Außenminister Maas hat die chinesischen Umerziehungslager für Uiguren kritisiert. Damit könne sich Deutschland "nicht abfinden", sagte er in Peking. Bis zu einer Million Muslime sind ohne Gerichtsverfahren kaserniert.
… auch mal ein Politiker, der Wirtschaft nicht über Menschenrechte stellt. Danke dafür!
Auch das ach so mächtige China gehört bei Menschenrechtsverletzungen ganz deutlich an den Pranger gestellt.
Im Übrigen, Druck auf das deutsche Parlament und sogar auf einzelne Abgeordnete ist ein massiver Angriff auf die Souveränität unseres Parlaments und gehört ganz entschieden zurückgewiesen. Menschenrechte gehen alle an und sind nicht die inneren Angelegenheiten irgendwelcher meist nicht demokratischer Staaten.
zwischen China und Deutschland; keiner von Beiden will die Wahrheit vom jeweils Anderen vor Augen geführt bekommen. Menschlich zeigt so ein Verhalten von Unreife, und Steckenbleiben in der Pubertät.
"Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden. "Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig.""
Warum will den Herr Maas keine Menschenrechtsorganisationen in den Lagern, wo er meint es geht nicht mit rechten Dingen zu?
Was gibt es denn sonst für Alternativen?
Was meinen Sie damit? Was hätte China Deutschland "vor Augen zu führen"?
Ich bin froh darüber, dass der deutsche Außenminister Maas auch in China die unverbrüchlichen Menschenrechte zur Sprache bringt. Natürlich ist es eine Gratwanderung zwischen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und der Positionierung für die Rechte einer Minderheit in China. Dennoch sollten die Menschenrechte als über den Staaten geltendes Recht höher bewertet werden.
„Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden. "Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig“
Ist es. Wenn die chinesische „Führung“ da blockiert, kümmern sich eben andere darum.
Mit „andere“ ist hier jeder gemeint, der die Verteidigung bzw. Durchsetzung von Menschenrechten nicht für ein reines Lippenbekenntnis, sondern für eine selbstverständliche humanitäre Pflicht hält.
Der also bereit ist, selbst etwas dafür zu tun, damit unsere globale Gesellschaft in Zukunft in Würde, Freiheit und Frieden leben kann.
"Im Übrigen, Druck auf das deutsche Parlament und sogar auf einzelne Abgeordnete ist ein massiver Angriff auf die Souveränität unseres Parlaments und gehört ganz entschieden zurückgewiesen." Am 12. November 2018 um 08:56 von B.kant
Wie kann China Druck auf unsere Abgeordneten ausüben?
Mehr als Einreiseverbot zu erteilen (wie die Türkei es gemacht hätte, und da sollten immerhin unsere Soldaten besucht werden - ist heute alles kein Problem mehr) sehe ich nicht.
Zumindest solange kein "Nebenjob" betroffen ist oder keine deutschen Soldaten in China besucht werden sollen ergibt sich diese Möglichkeit nicht.
Ich bin aber gerne bereit mir andere Beispiele durchzulesen und mich damit auseinanderzusetzen.
"Alles sehr undurchsichtig!
Obwohl ich das ganze politische System in China ablehne, muß ich doch sagen, daß in China jede Religionsgemeinschaft ihre Religion ausüben kann, seien es Christen, Hindus, Buddhisten, Muslime etc., nur dürfen sie sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen, denn dann bekommen sie massive Probleme."
So sehe ich das auch und es ist sehr durchsichtig.
"Was gibt es denn sonst für Alternativen?"
Nun, es gibt da noch so etwas wie die UNO Menschenrechtserklärung. Auch China hat sich 1993 zu dieser bekannt. Also könnte die UNO die Lager begutachten.
Chinas Diktatur entwickelt sich immer mehr in Richtung Totale Überwachung und Repression. Xi als neuzeitlicher Kaiser. Umerziehungslager sollten von allen Demokratien kritisiert werden.
Weil Menschenrechtsorganisationen genau so Politik machen wie staatliche Organisationen, nur die kann derr Staat nicht kontrollieren weil NGOs sich nicht kontrollieren lassen, auch wenn das ab und an dringend notwendig wäre. Die kann man nicht abwählen sondern sind einfach da.
Da kann man Herrn Maaß danken, für den Mut gegen Chinas Einschüchterungskapmagnen mal etwas zu sagen, was der Wahrheit einer Empfindung sehr nahe kommt: Umerziehungslager gehören kritisiert. Ja, auch ich frage mich, warum die UN nicht mehr kritisiert? Man hört sie nicht, weil es nicht gleich Sanktionen sind, und da hat China (und Russland) ein Vetorecht. Wenn wir nicht aufpassen, fliegt die ganze Idee des Völkerrechts auseinander-. Aber es darf nicht dazu führen, dass zwei grosse Länder machen können was sie wollen. Der Rest der Länder muss sich einfach zusammentun.
eine andere Meinung was Menschenrecht ist und was nicht...
"Warum keine Menschenrechtsorganisation?
Weil Menschenrechtsorganisationen genau so Politik machen wie staatliche Organisationen, nur die kann derr Staat nicht kontrollieren weil NGOs sich nicht kontrollieren lassen, auch wenn das ab und an dringend notwendig wäre. Die kann man nicht abwählen sondern sind einfach da."
Und genau deshalb werden Menschenrechtsorganisationen genau da dringend benötigt, wo Regierungen nicht abgewählt werden können. Ihre Beitrag ist keine Begründung gegen sondern für Menschrechtsorganisationen.
Erinnern Sie sich an Falun Gong? Anfangs von der chinesischen Regierung gelobt und gefördert, viel die Bewegung schnell in Ungnade als ihre Anhänger es wagten, mehr Unabhängigkeit von der allgegenwärtigen staatlichen Kontrolle zu fordern.
China ist keine Demokratie, sondern ein Einparteienstaat, der seine Bürger sehr genau überwacht und reglementiert, der jede religiös oder demokratisch motivierte Distanzierung von der Staatsideologie unter dem Deckmantel des "Terrorismus"-Vorwurfes verfolgt. Es sind nicht die Mitglieder einer ethnischen oder religiösen Gemeinschaft, die sich in "politische Angelegenheiten einmischen", es ist der Staatsapparat, der sich in die Rechte des Einzelnen einmischt, sie willkürlich beschneidet und gegebenenfalls aberkennt, um die alleinige Herrschaft seiner Ideologie zu sichern. Das ist weder "links", noch "kommunistisch" in seinem ursprünglichen Sinn.
Wir hier im Westen nennen das Diktatur.
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Die Moderation
Immerhin werden die Ursachen für das Vorgehen in dem Artikel erwähnt.
Man muss sich vor Augen führen was dazu geführt hat. Wie würde man hier reagieren, wenn radikale Mobs Polizeistationen überfallen und Polizisten ermorden oder Gruppen Messerattacken in Bahnhöfen durchführen und duzende normale Bürger niedermetzeln.
Ob Umerziehungslager und die strengen Kontrollen die richtige Lösung für das Problem sind kann ich nicht bewerten aber es gab seit einiger Zeit keine Anschläge mehr in China.
"jeder hat...
eine andere Meinung was Menschenrecht ist und was nicht..."
Der kleinste gemeinsame Nenner ist allerdings die allgemeine Menschenrechtserklärung, die jedes UNO Land als Norm akzeptiert hat.
Die lässt keinen großen Interpretationsspielraum.
Obwohl ich das ganze politische System in China ablehne, muß ich doch sagen, daß in China jede Religionsgemeinschaft ihre Religion ausüben kann, seien es Christen, Hindus, Buddhisten, Muslime etc., nur dürfen sie sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen, denn dann bekommen sie massive Probleme.
Ich vermute, daß die Uiguren erstens selbständig werden wollen und zweitens bei der Ausübung ihrer muslimischen Religion sich nach den politischen Vorgaben auch nicht richten.