Ihr Vorgänger Glaser fiel als AfD-Kandidat für das Bundestags-Vizepräsidentenamt durch. Das werde ihr nicht passieren, so Mariana Harder-Kühnel. Sie sagt von sich, sie sei neutral. Von Birgit Schmeitzner.
auch so kann man Parteiverdrossenheit fördern
oder ist es im GG vorgesehen mit Taschenspielertricks gewählte Parteien zu blockieren ?
wer glaubt die Partei wäre verfassungsfeindlich,
sollte dies beim Bundesverfassungsgericht klären lassen
'Sie sagt von sich, sie sei neutral'
Was soll das heißen?
Warum ist sie dann in einer Partei?
Mitglied einer Partei zu sein, heißt doch, 'Partei zu ergreifen', für was auch immer.
Oder sagt sie das nur fürs Schaufenster, um eine ähnliche Pleite wie Glaser zu vermeiden!
Frau Harder-Kühnel ist recht unbekannt.
Vielleicht sollte man sie uns kurz vorstellen. Immerhin kandidiert Sie für das Amt des Bundestagsviezepräsidenten.
MfG
Welche Relevanz hat die Meinung vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Schneider?
MfG
In einer ersten Reaktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, für ihn komme eine Unterstützung nicht in Frage. Zumindest so lange, wie sich die AfD nicht klar von rechtsextremen Einstellungen und Personen abgrenze.
Was ein Unsinn. Gerade bei der Wahl einer BT-Vizepräsidentin kann man die Parteizugehörigkeit auch erst mal ignorieren und darauf achten, ob jemand persönlich und charakterlich für dieses Amt geeignet ist. Davon würde ich zwar bei einer AfD-Abgeordneten auch nicht unbedingt ausgehen, aber das kann sie ja noch beweisen. Glaser nicht zu wählen, war in Ordnung, er hat sich klar abseits des Grundgesetzes positioniert und fiel deshalb durch, und nicht, weil er der AfD angehört.
Wenn Frau Harder-Kühnel "pure AfD" ist und sie mit allen Seiten redet, darf ich sie also getrost allen Flügeln der AfD zuordnen, insbesondere dem "völkischen Flügel". Dort tragen die Herrschaften aber keine "weißen Westen", sondern "braune Krawatten". Ich stelle daher die Neutralität Frau Harder-Kühnels' in Frage und bezweifle, dass sich in der AfD überhaupt eine neutrale Person finden lässt.
Ihre Aussagen zur Religionsfreiheit zeigen deutlich wes Geistes Kind die Dame mit dem Doppelnamen ist.
Aus dem TS-Bericht:
"Diese Freiheit ende da, wo sie das Grundrecht anderer beschränke - "zum Beispiel das Recht auf Gleichberechtigung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsausübung anderer, zum Beispiel Christen und Juden.""
Zur Gleichberechtigung: Da kann sie dann ja mal bei der katholischen Kirche anfangen und eine Päpstin fordern. Apropos Gleichberechtigung - Da gab es doch mal diesen Antrag der Sachsen-AfD: „Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftrage zu bestellen“. Dazu meinte der AfD-Abgeordnete Spangenberg: "Benachteiligt sind heute eher die Männer".
Zur körperlichen Unversehrtheit: Verstöße dagegen werden durch das Strafrecht geahndet unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes. Da muss man nicht die Religionsfreiheit bemühen.
Soviel an dieser Stelle zu "neutral".
Konstruktive Arbeit statt spektakuläre Provokationen. Das wäre doch mal was anderes.
Es ist halt nicht mehr so unterhaltsam für die Wähler.
Das ist vernünftig. Ich fürchte allerdings, dass trotzdem eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verfassungsschutzpräsidenten (wer auch immer auf den Interimskandidaten folgt) sein wird, die AfD bundesweit zu beobachten. Es wird IMMER irgendein Parteimitglied mit Kontakten in die „rechte“ Szene geben um einen Anlass für eine Beobachtung zu liefern. Da kann die AfD noch so sehr unter Beweis stellen wollen auf dem Boden der FDGO zu stehen. Hat man die lästige Konkurrenz erst mal vom Hals kann es 20 Jahre oder länger dauern bis wieder eine Partei sich anschickt das System (nicht die FDGO) in Frage zu stellen. Denn für die allermeisten Entscheidungsträger ist das System so wie es sich eingespielt hat „alternativlos“, denn es hat sich ja „bewährt“. Leider nicht für alle. Aber so lange diese nicht die Mehrheit stellen oder sich medial durchsetzen können, werden die anderen die Oberhand behalten, obwohl auch andere Spielregeln der Gesellschaft denkbar wären. Bis wieder eine Rezession kommt
Wenn es um Rassismus und Rechtsradikalität geht, dann gibt es kein “neutral”. “Neutral” ist dann höchstens immer noch viel zu rassistisch/rechts. Die ‘afd’ ist für die deutsche Politik nicht akzeptierbar. Und ein Grossteil der Bevölkerung wird sie niemals akzeptieren.
Aus Ihrem Kommentar: "...kann es 20 Jahre oder länger dauern bis wieder eine Partei sich anschickt das System (nicht die FDGO) in Frage zu stellen."
Wenn Sie nicht die "FDGO" meinen, was meinen Sie denn dann mit "System"? Wäre es möglich, dass Sie das mal definieren? Auch was Sie konkret "in Frage stellen"?
Frau Harder-Kühnel hat gesagt, sie rechne sich weder dem Flügel noch der AM zu.
Warum behauptet die Tagesschau dann, sie rechne sich nicht dem "völkischen" Flügel zu.
Die Aussage mit dem völkischen hat sie nicht gemacht, die Tagesschau hat das einfach dazugedichtet.
Das sollte korrigiert werden, ansonsten wird nicht korrekt berichtet, sondern die AfD soll in ein schlechtes "völkisches" Licht gerückt werden.
"Und ein Grossteil der Bevölkerung wird sie niemals akzeptieren"
Als Agnostiker sage ich Ihnen:
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Das können wir nur hoffen.
Der menschliche Ungeist ist leider gefährlicher als wir denken.
s. USA
„Welche Relevanz hat die Meinung vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Schneider?
MfG“
Sachliche, neutrale und faktengestützte Antwort:
Eine sehr große Relevanz. Weil er „Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion“ ist.
Aber vielleicht hatten Sie es ja auch gar nicht so sachlich gemeint. Aber wie dann?
Das oberlehrerhafte Verhalten der etablierten Parteien geht einem langsam auf die Nerven.
Hallo Altparteien, die AFD wurde in den BT gewählt!
man anscheinend Probleme hat jemanden zum Bundestagsvizepräsidenten zu machen der staatsfeindliche Ansichten hat.
Das kann nachdem Claudia Roth diesen Posten hat, wohl nur ein schlechter Witz sein.
Eine Bundestagsvizepräsidentin die sich sehr wohl türkische Flagge schwingt aber nach eigenem bekunden nie eine deutsche Fahne in die Hand nehmen würde und die der gewalttätigen linksradikalen Szene so nah steht, dass man sie getroßt als zugehörig bezeichnen kann, sollte doch für eine allgemein gelassenere Haltung sorgen.
Wenn keine Politiker mit radikalen Ansichten dieses Amt ausüben sollten, was ich eigentlich befürworte, sollte dies aber für alle Radikalen gelten und nicht nur für jene, die gerade nicht "en vogue" sind
>>> Und ein Grossteil der Bevölkerung wird sie niemals akzeptieren. <<<
.
Ein Großteil akzeptiert auch nicht die Linkspartei. Trotzdem wird gegen die nicht im Ansatz so gehetzt wie gegen die AfD.
Zumindest die Medien sollten endlich mal neutral berichten.
Zitat: "Harder-Kühnel räumt ein, Glaser habe zu wenig differenziert. Sie dagegen unterscheide zwischen einem - so wörtlich - "politischen Islam" und dem einzelnen Gläubigen, für den die Religionsfreiheit sehr wohl gelte. "
Frau Harder-Kühnel - die ich ansonsten sehr schätze - brauch hier gar nichts einzuräumen. Denn der untadelige und an unserer Gesellschaft hochverdienter Hr. Glaser und die AfD haben in Bezug auf den Islam und die Muslimen in Deutschland nichts anderes gesagt.
Wann äußern sich die Islamverbände eigentlich einmal bzgl. der wohl berechtigten Islamkritik, die die AfD übt? Bisher habe ich nur das übliche "Alles Nazi"-Ablenkungsmanöver vernommen, was in keiner Weise überzeugend und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unbeantwortet bleiben sollte!
Zitat: "Harder-Kühnel geht davon aus, dass die Wahl in der Sitzungswoche Ende November stattfinden wird. Bis dahin werde sie viele Gespräche führen. In einer ersten Reaktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, für ihn komme eine Unterstützung nicht in Frage."
Von der SPD auch nicht anders zu erwarten!
Von den mit linksradikalen Kräften durchsetzen SPD kann man offensichtlich nicht mehr erwarten, sich an demokratische Geplogenheiten, die echte Demokraten auch gegenüber dem politischen Gegner einhält, zu halten.
Naja, die SPD ist sowieso auf dem absteigenden Ast. Da muss man eben solche Kindereien noch ertragen, bis die SPD komplett vom Fenster weg ist!
Meine volle Unterstützung!
Zitat: "Gefragt nach ihrer Ausrichtung innerhalb der AfD antwortet Harder-Kühnel, sie wolle sich weder dem "völkischen Flügel" rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der "Alternativen Mitte" zuordnen lassen. Sie rede mit allen, und sie sei "pure AfD"."
Mal wieder völliger Unfug!
Wieso sollte sich Frau Harder-Kühnel irgendeinem "Flügel" zu Orten, zumal die Bezeichnung "völkischer Flügel" ein Zerrbild der Medien und des politischen Gegners ist?
Für AfD-Politiker gelten schließlich - nicht wie bei anderen Parteien - eine ideologischen Prädisposition, sondern das SACHargument, so seltsam dies auch für die AfD-"Gegner" zumuten mag, da diese solche eine Ausrichtung in den anderen Parteien nicht mehr vorfinden.
Zitat: "Allerdings kündigt sie auch an, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen strenger umgehen will, als es ihrer Ansicht nach bisher geschieht."
Dies ist schließlich auch dringend notwendig!
Jeder, der sich auf Phoenix oder im Internet Bundestagsdebatten/-reden der AfD angehört, weiß, dass die Vertreter der Altparteien selten bis nie einen Ordnungsruf erhalten, obwohl sie keine Gelegenheit verstreichen lassen, um durch Reinblöken ohne inhaltliche Substanz die Redner zu stören.
"Harder-Kühnels politische Positionen setzen sich aus den Kernthemen der AfD zusammen: Sie warnt vor einem Zuzug von Flüchtlingen sowie vor einem „politischen Islam“. Sie nutzt den Begriff „Frühsexualisierung“ gegen Aufklärungsunterricht bei Kindern im Alter unter zwölf bis dreizehn Jahren, insbesondere hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Liebe. Sie plädiert mit der AfD für ein striktes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Harder-Kühnel plädiert für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum. Sie bezeichnet das Einrichten von Umweltzonen als „ideologiegetrieben“."
(Quelle: Wikipedia)
Das sind alles typische AfD Positionen.
Da die Dame aber bisher im Gegensatz zu Herrn Glaser nicht unangenehm aufgefallen ist, kann man es ja mal versuchen. Man wird schnell sehen, woran man ist, wenn eine AfD-Politikerin die Sitzungen leitet. Wenn es klappt, ist alles gut, wenn nicht, hat man was gelernt.
...schon gemobbt.
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Was werden AfD Politiker denn als nächstes von den anderen Parteien im dt. Bundestag?
Die Aussage der Dame zur Religionsfreiheit ist aber juristisch durchaus korrekt. Keine Freiheit ist absolut, natuerlich setzen die Freiheiten anderer Grenzen. Zumindest eben dort wo die Religion nicht ueber dem Staat und dem Gesetz steht, wie Anhaenger eines politischen Islam ("Islamisten") das z.B. in Pakistan fordern. Fuer Deutschland wird das dort konkret wo es um Fragen geht wie die Foerderung eines anderen Denkens gegenueber Frauen unter muslimischen Jugendlichen, oder den Schutz von Kuenstlern und Schriftstellern die Aspekte des Islam und dessen Praktiken kritisch behandeln, nicht anders als das auch gegenueber christlichen Kirchen heute moeglich ist.
So wie sie es darstellen, machen Sie das, was Sie der TS vorwerfen. Sie tun so, als gäbe es keinen "völkischen Flügel" in der sog. AfD.
Ich habe in der Meldung kein Zitat gelesen, dass Frau Harder-Kühnel dies wortwörtlich gesagt hätte.
Die Tagesschau hat lediglich geschrieben, dass sie sich nicht zu diesem Flügel zurechnen lassen wolle. Ich gehe davon aus, dass die TS dies aus den Aussagen der Kandidatin entnommen hat.
Dass es in der sog. AfD einen "völkischen Flügel" gibt und zwar vor allem in Thüringen und um Höcke sollte doch unbestritten sein.
Wenn die AfD dies verneint, dann macht sie genau das, was sie den so kritisierten "Volksparteien" zur Last legt. Sie lügt.
Oder, sind Sie der Meinung, das die AfD keinen "völkischen Flügel", hat?
padova: ''...ein Grossteil der Bevölkerung wird (die AfD) niemals akzeptieren.''
Tja, ein Grossteil der Bevölkerung akzeptiert auch nicht die CDU/CSU, ein anderer Grossteil nicht die SPD, ein weiterer Grossteil nicht die Grünen usw.
Was machen wir da bloss? Alle durch den Verfassungsschutz observieren lassen? Alle im Parlament versuchen kalt zu stellen?
"Zur körperlichen Unversehrtheit: Verstöße dagegen werden durch das Strafrecht geahndet unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes."
Das ist rein theoretisch. Dummerweise gibt es weiter die Sitte, junge Mädchen zu beschneiden, d.h. sexuell zu verstümmeln. Das ist verboten, wird aber eben NICHT geahndet, weil es in gesellschaftlichen Nischen oder bei einem Heimaturlaub stattfindet. Letztlich wird das durch die Forderung nach "Kultursensibilität" zugedeckt. Die Eltern werden nicht belangt, das ganze wird nicht einmal untersucht. Dabei könnte der Amtsarzt oder der Schularzt hier zumindest mal Feststellungen treffen.
Die persönliche Eignung einer rassistischen Politikerin oder einer Politikerin, der es nichts ausmacht mit Rassisten in einer Partei zu sein, kann für das Amt des BTVP sicher von vornherein ausgeschlossen werden.
Nur so ein Tipp. Lassen Sie es mit der Opferdarstellung der AfD. Sowas kommt nicht gut an. Die AfD ist kein Opfer, sie ist schon auch selbst dafür verantwortlich, dass sie es schwer hat die Unterstützung der SPD, Linken un der CDU zu bekommen. Wer alle anderen Parteien außer die eigene in einen linksgrünversifften Topf schmeißt, der ist selbst Schuld wenn er Schwierigkeiten hat Kandidaten durchzubekommen. Unabhängig davon, Albrecht Glaser ist nicht durchgefallen weil er bei der AfD ist, sondern weil er nicht die charakterliche Eigung für die Position besitzt.
Wenn sich die Frau, nicht wie der vorheriger Streichkandidat Glaser, bisher keinen groben politischen Unfug hat zu Schulden kommen lassen, sollte man sie wie es Brauch ist, in das Vizepräsidentenamt wählen. Man wird sehen, ob sie sich beim angekündigten strengeren Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen neutral verhält oder nicht.
Sollte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Frau Harder-Kühnel wegen ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen, könnte er es mit gleicher Berechtigung wegen ihres Doppelnamens. Solche kontraproduktive Bockigkeit ist dem Arbeitsstil des hohen Hauses unangemessen.
Solche Widerspendtigkeit wäre z.B. bei erhöhten Rüstungsausgaben viel eher angebracht. Was sagt er denn dazu?
"Die Aussage mit dem völkischen hat sie nicht gemacht, die Tagesschau hat das einfach dazugedichtet."
Wenn Sie recht haben - ich prüfe das Zitat nicht nach - könnte in der Tat ein schiefer Eindruck entstehen.
Aber einfach vom "Flügel" zu reden, würde der Tagesschau auch nicht anstehen. Das ist interner AfD-Jargon, den hoffentlich niemand sonst übernehmen wird.
Denn "Flügel" ist ein beschönigender Ausdruck. Er unterschlägt, dass die Höcke-Truppe völkisch und rechtextremistisch ist.
So gesehen hat die Tagesschau eine zutreffende Formulierung gewählt.
Gerne erkläre ich Ihnen und anderen, was genau ich meine. Zuerst einmal besteht die FDGO seit 1949. Trotzdem hat sich die Gesellschaft seither massiv geändert, nicht immer zu besseren. Keinesfalls gab das GG einen allumfänglichen Rahmen vor. Den Spielraum haben dann Kräfte der Wirtschaft und Politik genutzt für ihren eigenen Vorteil. Die Tagespolitik in Deutschland erinnert deshalb sehr an das ständepolitische Frankreich zwischen den Weltkriegen. Das GG sah außerdem eine Parlamentsdemokratie vor in der ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete entscheiden. Tatsächlich entscheiden aber relativ kleine Gremien von Parteipräsidien der Regierungsparteien. Die AfD hat das moniert, ist auch angetreten basisdemokratische Elemente einzuführen (wie ehedem die Grünen, die das aber aufgegeben haben). Außerdem glaube ich das es in den letzten Jahrzehnten zahlreiche falsche Weichenstellungen gegeben hat, die Deutschland unfreier und ungerechter gemacht haben. Auch diese Gesetze sind Teil des Systems
... kaum präsentiert tagesschau.de eine/n Meldung / Bericht zur AfD, fühlen sich sofort einige aufrechte Demokraten bemüßigt, verbal (online) ein Anti-AfD-Feuerwerk abzubrennen. Dann frage ich mich oft, ob das als Nachweis dienen soll, daß "man" zu den Guten gehört, zu den besseren Demokraten..? Das hielte ich im vorliegenden Fall nämlich für fraglich. Nach den Statuten steht auch der AfD ein Vize im Bundestagspräsidium zu. Und die nun von der AfD nominierte Frau Harder-Kühnel ist politisch mindestens so "sauber" wie Herr Schäuble, Frau Roth, oder andere Berufspolitiker. Demokratie ist die Kunst, Dissens mit friedlichen Mitteln und ohne Herabsetzung Andersdenkender zum Konsens zu machen; in einer Bürgerdemokratie zugleich der Auftrag, politisches Handeln immer unter die Prämisse des bestmöglichen, aber sozial gerechten Nutzens für alle zu stellen. Dieses politische Wollen der AfD per se immer noch absprechen zu wollen, ist völlig undemokratisch - sage ich als Linkswähler und Demokrat.
auch "Alternative Wahrheiten" oder grob "fakenews" genannt, sind mittlerweile so selbstverständich, das sie selbst von den sogenannten Professionellen eingebaut werden und sogar mit Meinungsumfragen, die 0,003 % der Bevöllerung erfassen, als wissenschaftliche Studie verkauft werden und als "der Beleg" einer Zunahme des Nationalismus und Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht werden.
Und nun der "völkische Flügel" - da müsste zunächst mal geprüft werden, ob dieser Ausdruck nicht auf dem Index steht.
Langsam hat man die diese politische Pauschalhetze und widerlichen Umgangston satt.
Wenn Linksdrehende glauben, dass man mit medial gestützter Pauschalhetze gegen Andersdenkende Erfolge erzielen kann, haben ihnen die letzten Wahlen wohl recht gegeben. Doch damit stellen sie sich ganau auf die gleiche argumentative Stufe, die sie den Rechten vorwerfen.
In den ganzen politsichen Kampagnen erahnt und spührt der Bürger mehr Dichtung, als Wahrheit.
Die ‘afd’ ist für die deutsche Politik nicht akzeptierbar. Und ein Grossteil der Bevölkerung wird sie niemals akzeptieren.
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Sie ist Teil der Deutschen Politik und muss zwangsläufig aufgrund der systemischen Ausrichtung (nennt sich Demokratie, nicht Dschungel Camp) akzeptiert werden.
Sie muss halt nicht gewählt werden..., aber das versteht sich ja von selbst!!!
Scheint ihnen aber nicht zu reichen und darin sehe ich eine potentielle Gefahr...
Glaser war wegen seiner Äußerung untragbar. Bei der Dame kann es erst einmal anders sein. Man kennt sie halt zu wenig.
Bundestagspräsident und Vize sind von Amts wegen verpflichtet neutral zu sein, also wäre die Parteizugehörigkeit für mich erstmal kein ausschlaggebendes Kriterium.
Dass jemand in der Partei, in der Höcke und Poggeburg sind, jedoch “Sachlichkeit, Neutralität und Ausgewogenheit“ zu schätzen weiß, ist für mich allerdings ein Widerspruch in sich.
Es wäre gut mehr von ihr zu erfahren
Wer mit Rechts nicht demokratisch umgehen kann, ist selber kein Demokrat!
Parteien, die von Rechts fordern, sich von den rechtsextremen Elementen zu trennen, sich selber aber davon ausnimmt, dass sie sich sichtbar und aktiv von ihrer linksextremen Elementen distanzieren, wird an seinem eigenem Anspruch demokratsich zu sein, gemessen und wird scheitern.
Von einem Mitglied einer Partei erwarte ich keine Neutralität. Zu den Pflichten der Tagesschau würde es sich aber gehören neutral und wahrheitsgetreu zu berichten. Dazu gehört auch über Aussagen der Frau Harder-Kühnel korrekt zu berichten.
und wäre froh, wenn sie nicht im Bundestag wäre - ja, wenn es sie gar nicht erst gäbe. Aber mehr als 10% haben sie - warum auch immer - gewählt. Das haben m.E. die anderen Parteien zu respektieren. Herr Schneider repräsentiert eine Partei, die in Umfragen fast mit der AfD gleichauf liegt und sollte daher besser schweigen.
Waren Sie ähnlich kritisch als C. Roth Bundestagsvizepräsidentin wurde?
Haben Sie auch da mit selbstgestrickten Phrasen vergeblich versucht Stimmung zu erzeugen?
Für mich scheint diese Frau durchaus wählbar.
Zudem verfügt Sie anscheinend über Stil und Format.
Es ist eine Sache der Fairness und demokratisch, dass alle vom Volk gewählten Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen.
Es zeigt sich ein Demokratriedefizit bei der SPD, wenn ein Vertreter schon vor Gesprächen mit der Kandidatin erklärt die SPD würden auf keinen Fall einen AfD-Vizepräsidenten wählen.
Ihre Aussagen zur Religionsfreiheit sind insoweit identisch mit denen Glasers, als Sie Religionsfreiheit nicht als Individuelles Freiheitsrecht betrachtet.
Siehe z.B. die absurde Konstruktion, die Religionsfreiheit dürfe nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzen. Gegen Körperverletzung schützt das Strafrecht, nicht irgendeine Beschränkung von Religionsfreiheit.
>>@ Möbius um 15:13
Aus Ihrem Kommentar: "...kann es 20 Jahre oder länger dauern bis wieder eine Partei sich anschickt das System (nicht die FDGO) in Frage zu stellen."
Wenn Sie nicht die "FDGO" meinen, was meinen Sie denn dann mit "System"? Wäre es möglich, dass Sie das mal definieren? Auch was Sie konkret "in Frage stellen"?<<
Ich schließe mich dieser Bitte ausdrücklich an, denn ich würde wirklich gern wissen, was der angesprochene User unter "das System" versteht. Er lehnt es immer wieder kompromisslos ab, aber was er nun genau ablehnt, bleibt doch immer sehr im wolkig-ungefähren. Man kann höchstens raten, wo er zu verorten ist, wenn man betrachtet, welche Autokraten er hier im Forum gern verteidigt. Nämlich Putin, Assad, Trump und dergleichen. Insofern erstaunt mich seine Aussage, er meine nicht die FDGO, doch ein wenig. Denn die genannten Herren haben mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung doch eher wenig am Hut.
Zu wolf47 15:26: Die Tagesschau braucht die AfD nicht in ein völkisches Licht zu rücken. Das tut sie selbst, indem sie sich als völkisch bezeichnet.
Zu VOPO 14:27: Demokratisch gewählt wurde schon so mancher. Auch die NSDAP.
>>Zugehörigkeit zu einer Gruppierung
Frau Harder-Kühnel hat gesagt, sie rechne sich weder dem Flügel noch der AM zu.
Warum behauptet die Tagesschau dann, sie rechne sich nicht dem "völkischen" Flügel zu.
Die Aussage mit dem völkischen hat sie nicht gemacht, die Tagesschau hat das einfach dazugedichtet.
Das sollte korrigiert werden, ansonsten wird nicht korrekt berichtet, sondern die AfD soll in ein schlechtes "völkisches" Licht gerückt werden.<<
Der Flügel um Bernd Höcke bezeichnet sich selbst als sozial-national, rückt sich also selbst in ein völkisches Licht.
Insofern ist der Begriff "völkisch" völlig angebracht.
mehr bedarf es oft nicht in der Politik.
Oder anders ausgdrückt: es ist kein Zufall, dass seit einiger Zeit besonders ästhetische Parteimitglieder in die mediale Öffentlichkeit geraten.
Die Werbebranche nennt es: "sex sells"
Und es funktioniert heute wie vor 100 Jahren
Viel Erfolg!
kein Mitglied irgend einer Partei, aber ich habe eine eher konservative Weltanschauung. Gerade deswegen ist für mich die AfD niemals wählbar, solange sie sich mit Leuten wie Höcke,von Storch oder Poggenburg usw. umgibt oder sich nicht von ihnen trennen kann und Anhänger im braunen Sumpf sucht und akzeptiert. Ich glaube, daß auch viele konservative Bürger ähnlich denken. Dabei wären tatsächlich manche historischen Ansichten zu korrigieren, ohne daß deswegen Fakten falsch interpretiert oder verleugnet werden müßen. Aber genauso, wie der Linken der Klassenkampfgeruch anhaftet, wird die AfD mit wenig durchdachten Äußerungen und dem Festhalten an bestimmten Personen den braunen Gestank loswerden. Auch auf die Gefahr hin, daß eine Änderung der Ausdrucksweise manche ihrer Anhänger überfordern würde, sie ist schon lange fällig. Frau Harder-Kühnel wird ähnliche Erfahrungen machen.
persönlich kennengelernt .Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine AfD . Ihre Einstellung zur Politik neigte zu einer christlich demokratischen Richtung .Mich überrascht jetzt die Zugehörigkeit zur AfD . Eine kluge Frau .
>>Das oberlehrerhafte Verhalten der etablierten Parteien geht einem langsam auf die Nerven.
Hallo Altparteien, die AFD wurde in den BT gewählt!<<
Na und?
Muss man sie deswegen lieb haben?
Im Parlament wird oft erbittert gestritten.
Wussten Sie nicht?
Sie denken, Demokratie sei eine Harmonieveranstaltung?
Nur die AfD darf nach Herzenslust pöbeln? Weil sie ja dafür gewählt wurde?
Dem kann man sich nur anschließen.
Und wo in dem Tagesschaubericht lesen Sie diese Behauptung heraus?
Ich lese da folgendes:
"Gefragt nach ihrer Ausrichtung innerhalb der AfD antwortet Harder-Kühnel, sie wolle sich weder dem "völkischen Flügel" rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der "Alternativen Mitte" zuordnen lassen. Sie rede mit allen, und sie sei "pure AfD"."
"Weder ... noch" bedeutet im Deutschen "in beiden Fällen nicht". Dort steht also bereits genau das, was Sie einfordern, nämlich, dass sich Frau Harder-Kühnel nicht dem "völkischen Flügel" und auch nicht der "Alternativen Mitte" zuordnet.
... ein Gesetz zum Weltfrieden vorschlagen oder einen Friedensnobelpreisträger aufstellen oder süße Kätzchen retten wollen. Alles würde von den übrigen Parteien aus Prinzip abgelehnt werden...
>>Wann äußern sich die Islamverbände eigentlich einmal bzgl. der wohl berechtigten Islamkritik, die die AfD übt? Bisher habe ich nur das übliche "Alles Nazi"-Ablenkungsmanöver vernommen, was in keiner Weise überzeugend und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unbeantwortet bleiben sollte!<<
Die sogenannte Islamkritik der AfD sollte ebenfalls unbeantwortet bleiben. Man muss nun wirklich nicht über jedes Stöckchen springen, das diese Partei hinhält. Religionskritik ist eine Sache, Hetze eine andere. Die AfD betreibt eindeutig letzteres.
Respekt.
Die AfD präsentiert eine neue und völlig unbelastete Kandidatin.
Die sog. Altparteien/etablierten Parteien wären jetzt ALLE gut beraten Frau Harder-Kühnel in dieses Amt zu wählen.
Eine nochmalige Ablehnung hätte ohne Zweifel enorme polit. Auswirkungen für die Zukunft.
Kritische Vorwürfe, ganz im Sinne einer reinen Ausgrenzung oder Ignoranz gewählten Parlamentariern gegenüber, wären dann wohl mehr als berechtigt.
Alle Parteien haben durchweg Mitglieder / Abgeordnete und Mandatsträger, die jederzeit kritisch hinterfragt werden könnten.
>>Ich bin doch etwas überrascht, dass
man anscheinend Probleme hat jemanden zum Bundestagsvizepräsidenten zu machen der staatsfeindliche Ansichten hat.
Das kann nachdem Claudia Roth diesen Posten hat, wohl nur ein schlechter Witz sein.
Eine Bundestagsvizepräsidentin die sich sehr wohl türkische Flagge schwingt aber nach eigenem bekunden nie eine deutsche Fahne in die Hand nehmen würde und die der gewalttätigen linksradikalen Szene so nah steht, dass man sie getroßt als zugehörig bezeichnen kann, sollte doch für eine allgemein gelassenere Haltung sorgen.<<
Frau Roth schwingt türkische Fahnen?
Wann und wo denn?
Und eine deutsche Fahne würde sie nie in die Hand nehmen?
Wann und wo hat sie das denn gesagt?
Claudia Roth ist das Lieblingshassobjekt der deutschen Rechten, die gegen sie eine erbitterte Rufmordkampagne führt. Die wird mit derart abstrusen Anwürfen geführt, daß es schon drollig ist.
Einigen Kommentierenden scheint ja der Opfer-Status ihrer afd so wichtig zu sein, dass sie das erneute Durchfallen einer Kandidatin fast herbeisehnen. Meine Haltung: Wenn nichts gegen ihre demokratische verfassungsgemäße Haltung spricht: sich der Wahl stellen, wählen - und gut ist. Es wird Zeit, dass die afd sich endlich inhaltlich stellen muss, und zwar jenseits des von ihr geliebten und gepflegten Opfer-Status und jenseits der ständig hochgekochten "die Flüchtlinge sind schuld"-Endlosschleife; dann wird nämlich schnell klar: die afd ist inhaltlich blanker wie ein frisch gewienerter Parkettboden und damit überflüssiger wie der berühmt-berüchtigte Kropf..
Sie hat schon mit einem Selfie von sich und dem Bundeskanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz für Furore gesorgt.Er wusste aber nicht mit wem er sich hat ablichten lassen hat sehr amüsant.Ich wünsche ihr viel Glück zur Wahl
dass der AfD repräsentative Posten zufallen, da sie einen Teil unserer Mitbürger repräsentiert. Das kann man nicht kategorisch ablehnen.
>>Wenn sich die Frau, nicht wie der vorheriger Streichkandidat Glaser, bisher keinen groben politischen Unfug hat zu Schulden kommen lassen, sollte man sie wie es Brauch ist, in das Vizepräsidentenamt wählen. Man wird sehen, ob sie sich beim angekündigten strengeren Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen neutral verhält oder nicht.<<
Da stimme ich Ihnen zu.
Man sollte sich schon an demokratische Gepflogenheiten und Traditionen halten. Sonst wird man unglaubwürdig.
Natürlich muss die AfD bekämpft werden. Aber nicht, indem man ihr eine undemokratische Sonderbehandlung zukommen lässt. Das ist kontraproduktiv. Auch wenn man mit dem Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten der Linkspartei, dem nun wirklich untadeligen Lothar Bisky, ähnlich umgegangen ist. Und das Theater um Stefan Heym als Alterspräsidenten des Bundestages habe ich auch nicht vergessen.
..sollte nicht in Ausgrenzung stattfinden sondern darin, dass sie mit Fakten gestellt werden und sich im täglichen Parlamentsbetrieb beweisen müssen..
also wählt diese Dame und gut ist..
Eine gefestigte Demokratie wie unsere wird diese Partei, die es ähnlich in allen europäischen Ländern gibt, überleben..
Glauben Sie mir: Sie machen sich lächerlich mit Ihren Phrasen "von linksradikalen Kräften durchsetzte SPD", wirklich... Ich setze mich hier gerne argumentativ - auch hart und kräftig - mit anderen Meinungen auseinander, aber wenn Sie dazugehören möchten, dann müssen Sie schon das Einmaleins realitätsorientierter Diskurse beachten.
Ich habe schon weiter oben das selbe geäußert. Die Lektion, dass nach demokratischer Gepflogenheit zwar alle im BT vertretenen Parteien einen Vizepräsidenten stellen dürfen, dies aber noch nicht reicht, um jeden charakterlich noch so ungeeigneten Kandidaten durchzusetzen, hat man der AfD mit der Ablehnung Glasers erteilt, und das war gut so. Die Äußerung von Carsten Schneider, die Kandidatin ablehnen zu wollen, weil sie der AfD angehört, war unüberlegt und Wasser auf die Opfermühlen der AfD.
Ich hege auch keine Hoffnung, dass sich Frau Harder-Kühnel als Festung der Demokratie erweisen wird. Aber man kann von den anderen Parteien erwarten, sich um bessere Argumente zu bemühen. Dass sich die finden lassen, hat @GeMe in seinem Beitrag gezeigt.
Ein durchweg lesenswerter Bericht der Tagesschau zu Hintergründen über die AfD. Ganz ohne Schaum vor dem Mund. Guter Journalismus. Prima!
@ Klaus Hochscheid:
Eine nochmalige Ablehnung hätte ohne Zweifel enorme polit. Auswirkungen für die Zukunft.
Das glaube ich nicht.
Welche denn? Dass die AfD sich aufregt? Tut sie das nicht schon längst? ("Wir werden sie jagen").
@ Sisyphos3:
auch so kann man Parteiverdrossenheit fördern oder ist es im GG vorgesehen mit Taschenspielertricks gewählte Parteien zu blockieren ?
Hätte das GG gewollt, dass jede Partei einen Stellvertreter im Präsidium bekommt, würde das dort klar stehen. Das GG will aber, dass diese Person gewählt wird. Und die Eigenschaft einer Wahl ist es nun einmal, dass der Wählende nicht nur ja sagen kann.
Sorry, das ist eben Pech.
Sie kann leider sein, wie sie will und was Sie will. Die AFD wird im Bundestag solange gemobbt, wie sie dabei ist. Ich glaube hier nicht an einen Aufstieg, wie bei den Grünen. Diese hatten damals ein völlig anderes Profil, als alle anderen bestehenden Parteien. Nur die AFD ist SPD, Linken und vor allem CDU so nahe, daß sie die AFD fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Kurz, sie wird leider wieder durchfallen. Soviel zum Demokratieverständniss der Altparteien.