Der Fall Franco A. erschütterte 2017 die Bundeswehr. Eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr brach los, Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Geworden ist daraus wenig. Von Christoph Prössl.
Verteidigungsminister werden, heißt in Deutschland, auf einem Schleudersitz Platz zu nehmen. Noch jeder Verteidigungsminister hatte seine Probleme mit dem Posten. V. d. Leyen hat jedenfalls trotz einiger kleiner Schwächen bislang einen guten Job in einem schwierigen Ministerium hingelegt. Für mich gehört sie wie dazumal Wolfgang Schäuble als Finanzminister, der ja auch immer mal in seiner Amtszeit eine kleine Schwäche offenbarte, zu den solidesten und honorigen Ministern unserer Republik.
Seltsame Schlussfolgerung. Wann wäre der Journalist denn zu einem weniger negativen Fazit gekommen?
Zum Artikel: Es gibt positive Stellungnahmen über die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium. Auf berechtigte Kritik der Soldaten wurde teils reagiert. Ebenso auf berechtigte Kritik gegen einzelne Soldaten. Worauf nicht reagiert wurde, erfährt man nicht. Der Rechtsstaat arbeitet weiterhin an der Sache Franco A., was ja auch absolut ausreichend ist und in seinem Ausgang zu respektieren ist. Vorwürfe gegen die Bundeswehr werden recht einseitig in ihrer Chronologie und dem Bezug zur Ministerin gerade eben noch erwähnt. Ob und welche Konsequenzen es gegeben hat, wird weder abgestritten noch aufgezählt.
Mir gefallen solche journalistischen Arbeiten nicht. Die Tiefe und Qualität ist recht dürftig. Es wird einiges genannt, am Rande kurz geschlussfolgert, Stellungnahmen vermischt, aber was wirklich kritisiert wird bleibt nebulös. Fazit: "Geworden ist daraus wenig."
wenn die Anzahl der tauglichen, egal ob in oder für Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr etc. einerseits, bei Migranten, Flüchtlingen, Staatsbürgern andererseits immer mehr nachlässt. Was wenn das Heer der "Fußkranken" (körperlich, geistig, moralisch oder ideologisch) die Möglichkeiten so sehr begrenzt, das nichts mehr gut wird?
Keine rechten Socken im Staatsdienst (zumindest an empfindlichen Stellen), keine Mobbinggruppen in unseren Schulen, keine Linken in der Beamtenschaft, keine kleinen Hunde im Park, keine belasteten Ausländer in der EU … alles richtige und nachvollziehbare Forderungen, nur wenn die Hälfte der Gesellschaft nicht mehr mitspielen soll, wie geht es weiter.
Die Diskussion geht doch wohl in die falsche Richtung? Anstatt über irgendwelche rechtsradikalen Albernheiten zu diskutieren (anders kann man das nicht mehr nennen), sollten lieber die Asylanerkennungsprozesse so modifiziert werden, das solche "Anerkennungen" nicht mehr möglich sind und dazu gehört auch eine 100% medizinische Altersfeststellung anstatt der bisherigen "qualifizierten Inaugenscheinnahme". Wie bekannt betrügen 30% der Flüchtlinge und andere EU-Länder machen das auch. Franko A. hat den ganzen BAMF-Apparat ganz schön vorgeführt und man müsste eigentlich darüber lachen wenn es nicht so traurig wäre.
>>"Der Fall Franco A. erschütterte 2017 die Bundeswehr."<<
Das müsste doch wohl eher heißen "Der Fall Franco A. erschütterte 2017 auch das restliche Vertrauen in die "Anerkennungsverfahren" des BAMF".
Wäre doch wohl richtiger oder was meinen Sie? Es war doch der größte Witz in der Nachkriegsgeschichte das ein mutmaßlich Rechtsradikaler vom BAMF als "Flüchtling" anerkannt worden ist?
Cool bleiben - und keine irreführenden Schlagzeilen produzieren.
Selbst Tobial Lindner von den sonst ewig nörgelnden Grünen ist damit zufrieden, wie Frau vdLeyen die Untersuchungsmaßnahmen in den Kasernen durchführen ließ.
Ich finde es gut, dass die TS noch einmal auf den Vorfall am Flughafen Wien zurückkommt und über die anschließenden Inspektionen und Folgen berichtet. Der Bericht zeigt, wie gründlich und detailgenau die Kontrollen erfolgt sind.
Von einem Skandal ohne Folgen kann, wie ja aus Ihrem Bericht hervorgeht, keine Rede sein.
`Alles richtige und nachvollziehbare Forderungen, nur wenn die Hälfte der Gesellschaft nicht mehr mitspielen soll, wie geht es weiter`.
Die Frage die Sie hier stellen ist längst Tatsache geworden, die Hälfte der Gesellschaft spielt schon längst nicht mehr mit. Die Feststellung aber das es alles richtige und nachvollziehbare Forderungen sind, ist so nicht mehr richtig. Schon längst befindet sich ein Teil der Politik außerhalb der Gesellschaft, deswegen gibt es immer mehr Widerspruch.
«Die Diskussion geht doch wohl in die falsche Richtung? Anstatt über irgendwelche rechtsradikalen Albernheiten zu diskutieren (anders kann man das nicht mehr nennen), sollten lieber die Asylanerkennungsprozesse so modifiziert werden, das solche "Anerkennungen" nicht mehr möglich sind …»
Es sind zwei unterschiedliche, voneinander unabhängige Diskussionen.
Eine darüber, wie stark rechts-extremistische Umtriebe in der Bundeswehr verbreitet sind. Darum geht es im Artikel.
Eine zweite darüber, wie die Prüf- & Anerkennungs-Verfahren beim BAMF verbessert werden können, damit ein "Farce-Asylant" wie Franco A. in der Zukunft keine Chance mehr hat, einen derartigen Budenzauber abzubrennen. Darum geht es im Artikel nicht.
«… und dazu gehört auch eine 100% medizinische Altersfeststellung anstatt der bisherigen "qualifizierten Inaugenscheinnahme".»
Auch um Altersfeststellung geht es hier nicht.
Franco A. gab nicht vor, minderjährig zu sein.
"Einheitsbrei debattiert sich schlecht …"
Ist es wirklich sicher, dass dieses Abschlussarbeit rechtsradikal war oder hat er sich in diesem Rahmen mit Rechtsradikalität befasst? Ich meine in den öffentlich rechtlichen Medien, die noch etwas neutral sind, letzteres gelesen zu haben.
Die Planung oder Durchführung einer schweren staatsgefährdende Straftat zu unterstellen dürfte laut TS-Bericht vom Tisch sein. Es bleibt aber, ob dieses Vorwurfs die Frage offen, wie die denn dann die tausende von islamistischen Gefährdern einzustufen sind, die wir in Deutschland beherbergen?
""Vertrauen erschüttert "" Richtig. Man hätte das selbst in einer Comedy Sendung als übertriebene Satire abgetan. Schon ein gewöhnungswürdiger Staat geworden unter Merkel.
""Vertrauen erschüttert "" Richtig. Man hätte das selbst in einer Comedy Sendung als übertriebene Satire abgetan. Schon ein gewöhnungswürdiger Staat geworden unter Merkel.
Re Das Traurige ist eher ,dass es keiner da ist wo wiederspricht .Selbst Grüne in der Opposition sind treu und werden jetzt dafür aus Protest gegen Merkel gewählt.
" ""Vertrauen erschüttert "" Richtig. Man hätte das selbst in einer Comedy Sendung als übertriebene Satire abgetan. Schon ein gewöhnungswürdiger Staat geworden unter Merkel.
Re Das Traurige ist eher ,dass es keiner da ist wo widerspricht .Selbst Grüne in der Opposition sind treu und werden jetzt dafür aus Protest gegen Merkel gewählt. "
Ganz so ist aber nicht, hin und wieder gibt es auch andere Berichte, wo auch Widerspruch aufkommt.
Heute in der Welt ist auch einer der etwas reeller daher kommt " Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt ", kommt immer darauf an welche Medien man am Morgen liest.
Grün und Protest gegen Merkel klingt auch gewöhnungsbedürftig, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.
Grün möchte schon gern mit Frau Merkel regieren.
Wann immer man eine große Menschengruppe anschaut findet man in ihr schwarze Schafe jeglicher Couleur.
Egal ob man
- alle Lehrer
- alle Fussballer
- alle Politiker
- alle Soldaten
...anschaut, in solch einer großen Gruppe findet man immer einzelne
- Steuerhinterzieher
- Drogenkonsumenten
- Linksradikale
- Rechtsradikale
- Soziopathen
...
Wann immer eine solche Meldung erscheint stellt sich nicht die Frage:
"Gibt es Rechtsradikale in der Bundeswehr?"
Die Antwort kennt jeder: Ja. Genauso wie es dort Steuerhinterzieher, Drogenkonsumenten etc gibt.
Die Fragen müssen lauten:
"Gibt es in der Bundeswehr mehr Rechtsradikale als in der Gesamtbevölkerung?"
"Betreibt die Bundeswehr einen angemessenen Aufwand Rechtsradikale zu erkennen?"
Weitergehende Fragen wären z.B:
"Das politische Spektrum ist fließend, es gibt nicht nur 3 Sorten Menschen/Einstellungen. Ab wann ist es in unserem Rechtsstaat zulässig, jemanden auf Grund seiner politischen Einstellung zu entlassen?"
Frau von der Leyen und die sog. Zivilgesellschaft täuschen sich gewaltig. Die Soldaten der Bw habe es verstanden, sich nicht mehr öffentlich politisch zu äußern. Wenn, dann kann man nur noch hinter vorgehaltener Hand im engsten Kreis diskutieren. Ich habe es selber erlebt, u. a. im Rahmen der Migrationskrise vor 3-4 Jahren. Es ist erschreckend, aber die Soldaten haben einfach Angst um ihren Arbeitsplatz und die gute Bezahlung.
Das ist schlicht nur noch Duckmäusertum und Angst. Wollen wir so eine Armee und Gesellschaft, in der man sich nicht mehr frei äußern darf?
Franco A. zur Last gelegt wird, nur seine Master-Arbeit heraus, die ja gar nicht Gegenstand des Prozesses ist.
Mit Sicherheit wäre sie der französischen Militärakademie nicht unangenehm aufgefallen, wenn sie sich mit "Rechtsradikalität befasst" hätte; das tun tausende Arbeiten/Publikationenn/ Studien/ganze Institute. Sie ist wegen rechtsextremer Gesinnung aufgefallen.
Dann bringen Sie "tausende islamistische Gefährder" ins Spiel.
1. Haben Sie Kenntnis von diesen "tausenden"?
2. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz genauso auf islamistische Gefährder angewendet wird, wie auf diesen Knaben - wenn man ihnen eine Straftat, schlimmstenfalls Menschen- oder Staatsgefährdung nachweisen kann.
3. Franco A. hat durch sein Doppelspiel nachgewiesen, dass man sich als Flüchtling mit finsteren Absichten leicht in der BRD aufhalten kann. So weit, so aufschlussreich.
Aber er war auch als rechtsextrem aufgefallen und besaß Waffen und Granaten plus einer Liste von Politikern - was schließen Sie daraus?
Alles mögliche wird heutzutage dermaßen medial gehypt, lässt man die meist völlig unbewiesenen medialen Mutmaßungen als heiße Luft einfach mal weg, bleibt meistens nicht mehr sehr viel übrig!
Zumindest verfügte Franco A anscheinend wohl über kein eigenes Luftgewehr, denn das könnte heutzutage schon als Zeichen eines rechtsradikalen Umsturzversuches angesehen werden!
sich nicht gleich wieder hellseherisch geben, sondern einfach auf die Zahlen beschränken! 200 Entlassungen in 10 Jahren! Also im Schnitt 20 Entlassungen pro Jahr und das bei über 150.000 Soldaten! Überhaupt nicht aufgeschlüsselt wird, ob es sich dabei um einfache Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere handelte! Warum auch? Für Frau v.d.Leyen war der Anlaß für eine Gespensterjagd gegeben, und die Medien hatten ihre Schlagzeile und die politische Opposition wieder einen Grund sich zu ereifern! Wurden eigentlich auch Links-radikale entlassen? Oder darf diese Frage zur Zeit nicht gestellt werden?
und einem Einzelfall ein Elefant gemacht. Dieser Fall hat zumindest gezeigt, wie einfach man in D einwandern kann.
Der Fall Franco A. erschütterte wohl eher das BAMF als die Bundeswehr.
Und um davon abzulenken, wird medial versucht, Franco A. Rechtsradikalismus anzudichten - ziemlich durchschaubar.
Welche Tat von Franco A. stellt eine schwerere Straftat als den illegalen Grenzübertritt dar?
Das Belügen der BAMF-Mitarbeiter über seine Herkunft?
Ehrlich gesagt sind die Zahlen halb so wild.
Hier wird wieder auf einem beliebten Thema rumgeritten, Deutschland sei rechtsradikal.
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Diese Darstellung ist schlicht und ergreifend falsch.
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Die meisten radikalen (links, rechts, muslimisch (!Ja, auch die gibt´s in der BW)) stammen aus den Jahren vor 2010.
Damals gab es noch die Wehrpflicht! D.H. mann musste, egal ob man wollte oder nicht.
Vor 2010 47 Fälle, im Jahr 2016 noch 3.
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Ebenso gut lassen sich innerhalb einer Gruppe X Statistiken aufstellen, wie viele Drogenkonsumenten, Alkoholabhängige, Reichsbürger oder Grünen-Wähler sind.
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Viele Vorgänge in Kaserne gehören sicherlich geahndet. Diskriminierung, Nötigung, Psycho-Terror, Sexismus.
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Aber diesen Hype verstehe ich nicht.
Bei Franco A. fällt mir spontan als Erstes ein, wie leicht es ist in D Asyl zu bekommen.
Als Deutscher, nach Vorsprache im BAMF.
Das nenne ich vorgeführt werden.
Wissenschaftliche Studien wie die "Mitte-Studien" der Uni Leipzig gehen davon aus, dass in der Gesamtbevölkerung etwa 5-10% ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ausländerfeindlich sind etwa 20% der Bevölkerung und bei der Bundeswehr finden die in 10 Jahren ca. 200 Rechtsextreme?
Also eine Bevölkerungsgruppe die eher am Militärischen interessiert und häufiger waffenaffin ist als der Schnitt der Bevölkerung, soll es in der Truppe nicht geben?
Wie läuft die Überprüfung denn ab?
FW.: Guten Tag Gefreiter. Sind sie Rechtsextrem?
Gefr.: Nein, Herr Feldwebel.
FW.: Ok
Das ist für mich noch ein Grund die Aussetzung der Wehrpflicht wieder abzuschaffen, allein damit dieser Laden mal von normalen Bürgern von innen gesehen werden kann.
Selbst manche Schulungen, die ich als Soldat erlebt habe beinhaltete im Prinzip die Verherrlichung Deutscher Waffenbaukunst während des II.WK. Allein in meinem Zug (ca. 60 Leute) waren mindestens 3 Leute die jeder als Nazi einordnen würde.
zur Prüfung der Vorgänge bei der Anerkennung von Asyl und Flüchtlingen. Auch da ist gehörig was schief gelaufen. Dass das so gehen konnte ist sicher kein Einzelfall. Was hat sich am Anerkennungsverfahren geändert? Oder kann ich jetzt auch einen Asylantrag stellen und eine neue Geldquelle und Idendität gewinnen?