Ihre Meinung zu: Deshalb blockiert Polen die EU-Erklärung zu Grundrechten

12. Oktober 2018 - 12:33 Uhr

Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.6
Durchschnitt: 4.6 (15 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Und ich finde es für richtig,

Und ich finde es für richtig, was da von Polen angestoßen wird.

Lubliner Freiheits parade

Der Urinstinkt der Rechten ewig gestrigen

… Frauen an den Herd, Soldaten an die Front! fordert Polens fordert die PIS.
Die Rechte von Frauen existieren in dieser Region faktisch nicht.

Polen unterstützt die Christen nicht ...

... zumindest nicht in Syrien. Da ist dann die enge Beziehung zu den USA wichtiger.
Über ein Dutzend syrischer Bischöfe und Funktionsträger hatten sich an die EU gewandt, aber da zeigte Polen genauso wenig Interesse wie die übrigen EU-Staaten.

Unterstützung

für Polen in dieser Sache. Wir tolerieren jeden und alles, nur nicht uns selbst. Der Heuchelanfall der Anderen zeigt nur, wie peinlich wir uns selber geworden sind.

Religionsfreiheit

Was früher war, ist ohne Bedeutung. Heute gilt die Religionsfreiheit für alle. Da muss man nicht die Religionen explizit erwähnen. Das Risiko wäre viel zu groß einige Bereich zu vergessen. Christen, Juden oder Muslime haben die Religionsfreit für alle Ihre Ausprägungen.

Konsequent

Die Polen wollen einfach nur das beste für sich rausholen und ihre erzkonservative Linie beibehalten.

interessante Argumentation

Man möchte also die Rechte von Christen und Juden auf die selbe Stufe stellen wie die von Schwulen und Lesben. Klingt ja erst mal ganz gut, jedenfalls, wenn man nichts dabei findet, Äpfeln mit Birnen zu vergleichen. Gleichzeitig will man aber andere Religionen von dieser Gleichstellung ausnehmen? Und zwar deshalb, weil Nicht-Christen Blutbäder veranstaltet haben (wie alle anderen auch)? Sollten dann nicht die Christen sowie die Europäer und vor allem die Arier ebenfalls ausgenommen werden wegen eines Anders Brejvik?
Es ist ein Glück für die Polen, dass eine Verweigerungshaltung nicht mit Vernuft begründet werden muss, sondern dass man sich irgendeinen Schwachsinn als Rechtfertigung einfallen lassen kann.

Polen wie ein bockiges

Polen wie ein bockiges Kind!Nö und Schwuups hat sich eher die gesamte EU blamiert!

Da hat der Pole Recht, nicht

Da hat der Pole Recht, nicht mal die Merkel-Regierung kann die Sicherheit von Juden in Deutschland gewährleisten, unterschreibt aber so einen Wisch. Es wird Zeit !

Die Macht...

...der katholischen Kirche in Polen.

@ krittkritt

Polen unterstützt die Christen nicht ... zumindest nicht in Syrien.

Mehr als 80 Prozent der syrischen Christen sind vor der Armee, der Assad-Diktatur und der Gewalt geflohen. Ziel Europa.

@ Skripal lebt

Was wollen Sie damit sagen?

re parteibuchgesteuert

"Da hat der Pole Recht, nicht mal die Merkel-Regierung kann die Sicherheit von Juden in Deutschland gewährleisten"

Die polnische Regierung kann auch nicht die Sicherheit von Juden in Polen gewährleisten. Keine Regierung kann das.

Hm, Polen will also

Hm, Polen will also ausdrücklich, daß auch Juden und Christen in der Erklärung erwähnt werden. Was ist denn dann mit anderen Religionen? Buddhisten, Hindus, Muslime, Pagane, Satanisten, Gläubige des Spagghettimonsters? Und vor allem die wohl größte Minderheit Europas, die Atheisten? Schließlich werden die ja auch (zumindest in Deutchland) diskriminiert durch Kirchensteuer bei Alg oder Tanzverbot an Karfreitag.
Da Religionsfreiheit bereits Bestandteil der Grundrechtecharta ist besteht keine Notwendigkeit der Erwähnung von einzelnen Gruppen.
Falls es zu Benachteiligungen bestimmter Gruppen kommt, steht jedem Betroffenen der Gang nach Strasbourg offen.

15:02 von Kunrat

" Ob einem der konkrete Fall hier gefällt oder nicht - es ist gelebte Demokratie."

Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Zur Demokratie gehört Minderheitenschutz. Mehrheitsschutz braucht es nicht, vor allem dann nicht wenn die Kirche wie im Fall Polen (aber auch in Deutschland) eng mit dem Staat verknüpft ist

Religionstreit

Die Fundamentalisten sind doch gleich egal welcher Religion sie angehören. Sie sollten nichts Mitbestimmen was und wie eine Demokratie bestimmt wir. Wir wollen keine Herrscher ob Kaiser, König oder Gott.
Wo bleibt eigentlich der demokratische Aufschrei gegen den tausendfachen Mißbrauch der sog. Gottesvertretern ? Solltr eine solche Organisation nicht einfach verboten werden?

15:01 von Anatoliy Chepiga

sind sie sich sicher?...bisher wurde immer berichtet dass Christen in Syrien durch Assad keiner Unterdrückung/Verfolgung ausgesetzt war.
Der Fluchtgrund war doch wohl eher der IS ?

@15:22 von dermulla

@15:02 von Kunrat

"...vor allem dann nicht wenn die Kirche wie im Fall Polen (aber auch in Deutschland) eng mit dem Staat verknüpft ist"

In meinen Augen das größte Problem überhaupt.

@13:52 The Bavarian

Ihr Kommentar ist mir unverständlich; wen toleriere ich nicht, wenn ich ein schwuler Christ bin? Wen toleriere ich nicht, wenn ich eine lesbische Jüdin bin? Wen toleriere ich nicht, wenn ich Agnostiker bin, der sich für das Schicksal jesidischer oder christlicher Minderheiten einsetzt? Und was meinen Sie mit "Heuchelanfall"? Etwa die polnische Regierung, der angeblich die Verfolgung von Christen nicht deutlich genug ausgedrückt wurde, die aber ihrerseits rein gar nichts dafür tut, sich politisch wie menschlich verfolgter Christ*innen in Syrien anzunehmen?

15:01 Anatoliy Chepiga

Ja, aber eben nicht nach Polen, weil Polen keine syrischen Flüchtlinge aufnimmt. Egal, ob Christen oder nicht.
Und noch etwas: "Im Kommuniqué seines Ministeriums hieß es außerdem, Polen habe sein Veto im Geiste grundlegender Rechte ausgesprochen, die alle seine Bürger gleichermaßen genössen." Das heißt nichts anderes als dass die grundlegenden Rechte nur für Polen gelten ("...alle seine Bürger..."). Alle anderen genießen diese Rechte nicht - tolle Einstellung.

Lächerlich, wie hier Christen höher als andere Religionen....

... gestellt werden sollen. Lächerlich, und von Seiten Polens jedenfalls nicht durch Logik zu rechtfertigen.

Es geht Polen wohl eher darum, am eigenen Volk noch mehr Grundrechte abbauen zu können. Irgendein lächerlicher Vorwand mußte dann halt konstruiert werden.

Aus „Haushaltspläne in Italien - Mahnen, aber nicht belehren“: "Wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs."

Das sollte man auch der polnischen Regierung erzählen (siehe “Polen sorgt für Eklat im EU-Ministerrat“- „Zur Debatte stand eine offizielle Erklärung zur Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte (…). Neben allgemeinen Bekenntnissen zur EU als Wertegemeinschaft mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit enthält sie eine Art Bilanz zum Stand der Grundrechte in der EU“).

Ich würde sogar vorschlagen: Wer beharrlich gegen die Regeln verstößt und kundtut, das auch in Zukunft vorzuhaben, fliegt raus. Er kann ja wieder eintreten, wenn er zur Vernunft gekommen ist.

Denn: "(...) entscheidend, dass bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche (...). Gerade die Rechtsstaatlichkeit (…) Grundlage gegenseitigen Vertrauens und ohne ein Rule of Law (...) gegenseitiges Vertrauen nicht möglich"

Am 12. Oktober 2018 um 15:01 von Anatoliy Chepiga

"Mehr als 80 Prozent der syrischen Christen sind vor der Armee, der Assad-Diktatur und der Gewalt geflohen. Ziel Europa."

Auch wenn man eine Aussage immer wieder wiederholt, wird diese nicht richtig. Die Christen haben gut und ohne Beschränkungen unter der Regierung Assad gelebt, und sind vor den Islamisten geflohen.

Hach ja...

...die Polen, die in absoluten Zahlen größten Handaufhalter, wenn es um die Verteilung von EU-Geldern geht, aber ganz kleinlaut werden, wenn sie daran erinnert werden, dass man sich bei einer "Clubmitgliedschaft" auch an die Regeln des Clubs halten muss...

Unglaubwürdig

Polen behauptet immer es nehme deshalb keine Syrer auf, weil es sich um Muslime handelt. Aber es gibt auch genügend christliche Asylanten aus Afrika (u. sogar aus Nah-Ost).

Warum sperrt sich Polen dann, diese Menschen im Rahmen der EU-Umverteilung bei sich aufzunehmen?

Ich glaube vielmehr, dass Polen die christliche Religion nur als Vorwand benutzt.

@13:52 von Burkhard Werner

>> Religionsfreiheit > Was früher war, ist ohne Bedeutung. Heute gilt die Religionsfreiheit für alle. Da muss man nicht die Religionen explizit erwähnen. Das Risiko wäre viel zu groß einige Bereich zu vergessen. Christen, Juden oder Muslime haben die Religionsfreit für alle Ihre Ausprägungen. <<
_
Hier irren Sie leider offensichtlich. Weder orthodoxen Juden noch jedem Muslimen ist es gem. "religiöser Gesetze" gestattet, seine Konfession / Glaubensbekenntnis zu verlassen. Zu welchen praktischen Lebensschwierigkeiten das führen kann, ist hinlänglich bekannt, zB. bei gemischtkonfessionellen Eheschließungen. Die entweder mal großzügig gedultet, oder total ausgeschlossen werden... insbesondere von muslimischer Seite, und besonders strikt bzgl. muslimischer Frauen.
_
Wenn Sie hier von "... Juden oder Muslime haben die Religionsfreit für alle Ihre Ausprägungen..." reden, so ist das eindeutig falsch..! Übrigens auch für musl. Homosexuelle...

15:49 von wodidre

"Das heißt nichts anderes als dass die grundlegenden Rechte nur für Polen gelten ("...alle seine Bürger..."). Alle anderen genießen diese Rechte nicht - tolle Einstellung."

Guter Punkt. Ich erwarte schon wieder die Stimmen, die gutheißen, daß sich eine Regierung für "sein Volk" (wohl gemerkt nicht seine Bewohner) einsetzen müsse. Kann man machen, dann sollte man aber auch die "Cojones" haben und die EU verlassen. Schließlich hat man da andere Werte akzeptiert. Aber das ginge der PiS(s) dann doch zu weit. Schließlich will man ja nicht die finanziellen Hilfen verlieren.

re zwicke

"Hier irren Sie leider offensichtlich. Weder orthodoxen Juden noch jedem Muslimen ist es gem. "religiöser Gesetze" gestattet, seine Konfession / Glaubensbekenntnis zu verlassen."

Das gehört nicht zum Thema. Es geht um die bürgerlichen Freiheiten, solche, die sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Judikative verbindlich sein sollen.

Innerreligiöse Vorschriften sind rechtlich unverbindlich, egal wie sie individuell oder sozial angenommen oder nicht angenommen werden.

16:13, ex_Bayerndödel

>>Am 12. Oktober 2018 um 15:01 von Anatoliy Chepiga
"Mehr als 80 Prozent der syrischen Christen sind vor der Armee, der Assad-Diktatur und der Gewalt geflohen. Ziel Europa."

Auch wenn man eine Aussage immer wieder wiederholt, wird diese nicht richtig. Die Christen haben gut und ohne Beschränkungen unter der Regierung Assad gelebt, und sind vor den Islamisten geflohen.<<

Wenn die so toll unter Assad gelebt haben, dann hätten sie das Land gar nicht verlassen müssen, sondern hätten in die von Assad gehaltenen Gebiete, die es immer gab, fliehen können.

achje, die Polen

mal wieder unbotmäßig und mit eigenen Vorstellungen! Wer bringt die wieder auf Linie und wie? Polenbashing? Pranger? Gelder streichen, Sanktionen? Wurde ja alles schon öfter genannt. .. ja, die Einstimmigkeitsregel war von vornherein Mist- schön, dass man das jetzt auch mal in der Praxis sehen darf. Anfangs wurde man ja noch angefeindet, wenn man Mist als Mist bezeichnet hat.

16:21, Zwicke

Sie vermischen verschiedene Sachen.

Es geht um staatlich garantierte Religionsfreiheit.

Daß Pfaffen vieler Religionen, auch beispielsweise der Zeugen Jehovas, sich weigern, Mitglieder aus der Gemeinschaft austreten zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn aber beispielsweise ein Moslem zum Buddhismus übertritt, dann ist er für den Staat ein Buddhist. Auch wenn der Imam da anderer Ansicht ist. Das interessiert den Staat aber nicht.

Darstellung: