Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren. Laut WDR, NDR und "SZ" droht eine neue EU-Verordnung aber zu scheitern. Von L. Kampf und K. Matthaei.
Das Phrisäer-Verhalten unserer Regierung ist das Selbe wie beim Waffenhandel, kein Wunder, mittlerweile wird diese Software ja auch im gleichen Sinne genutzt. Also kuckt die Regierungsklique entsprechend weg, lamentiert aber vor dem Bürger weiter in friedensengelartiger Weise unsere Aufgabe in der Welt sei einzig und alleine für Frieden und Entspannung zu sorgen. Also wie alle Regierungen frönt auch sie der Devise, Wasser predigen und selber Wein saufen.
Wenn man sieht, wie da in unserer Außenpolitik seit jahrzehnten aber Milliarden an Steuergeld bei der allseits bekannten Scheckbuchdiplomatie verbrannt wurde, währen die Industrie alles dafür tut, dass man keine Diplomatie mehr braucht und damit selbst Teil des Flüchtlingsproblems ist, könnte man schon mal mit dem Beilchen Noten verteilen gehen.
"Deutsche Firmen haben in der Vergangenheit..."
Ja, ein Trauerspiel erster Güte.
Allerdings sind da israelische Firmen keinen Deut besser, um es vorsichtig auszudrücken.
Alles was die USA 'offiziell' plausibel dementieren wollen,
wird mit israelischem 'Etikett' oder Partnerfirmen versehen
in aller Welt eingesetzt.
Ich sehne mich sozusagen nach den ersten Quantencomputern.
Dann ist zumindest die primitive Abhörerei zu Ende.
verkauft, muss auch damit rechnen das es benutzt wird zu dem Zweck zu welchem man es erworben hat.
Das ist etwas sehr scheinheilig.
Zu den Menschenrechten gehören die Freiheitsrechte.
Die Freiheitsrechte beinhalten die Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat.
Darunter fällt:
Schutz der Privatsphäre
Das heisst dann, dass der Satz: "Lizenz nur bei Schutz der Menschenrechte" absolut daneben ist. Denn die Verwendung der Software ist für sich bereits ein Verstoss gegen die Menschenrechte.
Um das konsequent auf den Punkt zu bringen:
Entweder die Menschenrechte sind Rechte, ergo bindend, oder sie sind zu Werten degradiert - denn Werte sind optional.
Sind es Rechte, dann sollte Deutschland erst mal überlegen, wo hier so überall die Menschenrechte (Freiheitsrechte - Privatsphäre) mit Füssen getreten werden.
Und in diesem Zusammenhang, sollte sich die Tagesschau auch den Satz: "Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen" schenken - und statt dessen mal darüber nachdenken, was macht denn einen Staat zu einem totalitären Staat?
Panik zu verbreiten ändert nichts an der Verletzung der Rechte!
Und dass hier:
https://www.tagesschau.de/inland/spaehsoftware-export-101.html
Unterdrückung - mit Hilfe europäischer Technik
Für autoritäre Staaten ist Überwachungstechnik ein mächtiges Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung. Während des Arabischen Frühlings hatten europäische Firmen Regime unter anderem in Bahrain, Libyen, Ägypten und Syrien damit versorgt. Mit Hilfe europäischer Technik sollen Oppositionelle ausgespäht und gefoltert worden sein.
geht gar nicht!! Und von daher hat Gabriel recht damit, dass diese Luecken restlos geschlossen gehören:
https://www.tagesschau.de/inland/spaehsoftware-export-101.html
"Wir können nicht zulassen, dass Exporte aus Deutschland auf diese Weise autoritäre Staaten auch noch stärken", hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 gesagt und angekündigt, Kontrolllücken für den Export aus Europa zu schließen.
Alle Politiker, die bei sowas mitmachen, gehören vor Gericht!!
Es ist wie bei den Waffenexporten: Wir entwickeln die tötlichsten Waffen, natürlich nur zu unserer Landesverteidigung, aber wenn sie andere Länder kaufen, töten diese mit den Waffen, nicht der Hersteller oder Verkäufer. Ganz großes Kino.
"Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren"
Waffen in die Tuekei
Waffen nach Israel
Waffen nach Saudi Arabien
Dort werden Menschen bedroht, drangsaliert und zT umgebracht. Mit eben diesen Waffen.
Und bei Software werden wir jetzt zu Menschenrechtlern ?
Kann es sein, das in D niemand an dieser Software mitverdient ?
mfG
Oder soll das ein Witz sein ?
Wer Waffenexporte an kriegführende Nationen genehmigt, wird beim Export von Überwachungssoftware wohl kaum moralische Bedenken haben.
@19:17 von Moses ben Levi
Nachdem ich einer Diskussion mit dem russischen Regimekritiker Nekrasov zuhören konnte, ist mir klar geworden, dass die Freiheiten bei uns und in Russland vielleicht verschieden verteilt, aber ähnlich groß sind.
Sein Bericht zum Verhalten unserer Presse zu seinem arte-Dokumentarfilm zum Fall Magnitski zeigte, wie auch bei uns die Freiheit eingeschränkt wird.
Von einer besonderen Überwachung in Russland etwa durch eine deutsche Software war nie die Rede.
Deutsche Firmen haben in der Vergangenheit Überwachungssoftware auch an Russland und Syrien verkauft. Dort werden Oppositionelle mit Hilfe der Software überwacht und dann in der Folge inhaftiert.