Ihre Meinung zu: Seehofer kompromissbereit: Bleiberecht für geduldete Asylbewerber möglich

1. Oktober 2018 - 17:36 Uhr

Eigentlich lehnt Minister Seehofer einen "Spurwechsel" für gut integrierte Flüchtlinge ab. Nun deutet er Kompromissbreitschaft an. Die GroKo berät am Abend über ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

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Kommentare

Beste Wahlkampfhilfe

H Seehofer ich muß der AFD recht geben SIE sind der beste Wahlhelfer dieser Partei.Ihre heutige Aussage zum Spurwechsel bringt der AFD bei der Bayern Wahl weitere Stimmen die Ihrer CSU fehlen werden,Wenn es dann für die CSU 32% werden sollten haben Sie gute Wahlhilfe geleistet. Danke.Und der Slogen stimmt doch Seehofer ist Drehhofer .

Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sollte ...

... es Fachkräften ermöglichen nach Deutschland zu kommen.
Der "Spurwechsel" wird dazu führen, dass Menschen die weder einen Beruf gelernt haben, noch Sprachen sprechen, oft nicht einmal schreiben können erst jahrelang hierzulande ausgebildet werden müssen um dann letztendlich als "Fachkräfte" hier bleiben können.
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Das kann niemand so wollen.
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Einwanderung von Fachkräften und das Handling von Asylbewerbern haben nichts miteinander zu tun.
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Der "Spurwechsel" ist nichts weiter als ein Mittel abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben zu müssen.

"Eigentlich lehnt Minister

"Eigentlich lehnt Minister Seehofer einen "Spurwechsel" für gut integrierte Flüchtlinge ab. Nun deutet er Kompromissbreitschaft an. "

---

Und genau dafür gibt es eine schallende Ohrfeige bei der Landtagswahl....
Die Wahlschlappe der CSU wird sich an den Stimmengewinnen von AfD und Grünen messen lassen.

Bruch im Rechtssystem?

Es ist gewiss gut gemeint, „gut integrierten“ Flüchtlingen – nach welchen nachprüfbaren, ggf. dann auch vor Gericht zu diskutierenden Kriterien??? – nach einem abgelehnten Asylantrag einen „Spurwechsel“ zu ermöglichen.
Dennoch handelt es sich hier m. E. um einen gefährlichen (Rechts-)Bruch im System. Das heißt: Es gibt ein Asylverfahren, bei dem jemand abgelehnt wird, und diese begründete juristische Entscheidung wird dann beim einen umgesetzt, beim anderen nicht. – Da könnte man den Eindruck gewinnen, das komplexe und gewiss auch kostspielige Asylverfahren müsse nicht so ganz ernst genommen werden, was fatal wäre.

Kann man machen

Da kaum ein nicht anerkannter Asylbewerber abgeschoben wird, ist das wahrscheinlich der realistischste Weg. Warum auch nicht? Die Menschen migrieren ohnehin. Aus verschiedensten Gründen. Wenn sie sich gut integrieren wäre es ja verrückt, sie abzuschieben. So ist es mir auf jeden Fall lieber, als dass nur Terror-Verdächtige und Kriminelle, die jeden juristischen Trick bemühen, dank liebevollen Verständnisses der Justiz in Europa bleiben.

Nun verspielt auch noch

H. Seehofer durch seine Wendehals-Politik das Restvertrauen, dass er in weiten Teilen der Bevölkerung inne hatte. Die Bayernwahl wird in die Geschichte der CSU eingehen.

Das wäre Rechtsbeugung

Da sollen also Migranten den Ihr Asylantrag per Entscheid abgelehnt wurde und die erfolglos dagegen geklagt haben und sich mit allen legitimen oder unterirdischen Tricks einer Ausweisung wiedersetzen auch noch für Ihre Verhaltensweise belohnt werden? Das würde doch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat endgültig erschüttern und ein solcher "Spurwechsel" käme doch einer Rechtsbeugung gleich.

man sollte doch glauben

es reichten die anerkannten Asylbewerber nebst ihren zuziehenden Familienangehörigen

Die SPD ist für einen "Spurwechsel"

Warum ist die SPD für einen "Spurwechsel"? Ganz einfach, weil die SPD in allen Bundensländern wo Sie an der Macht ist die Abschiebungen nicht auf die Reihe bekommt. Das ist der eigentliche Grund.

Spurwechsel

Offenbar kann fast jeder reinkommen, egal ob gegen Gesetz, und dann fast jeder hierbleiben, egal ob vollziehbar ausreisepflichtig. Bei Niedriglohnsektor jubeln Handwerker und Industrie. Das Aufstocken mit Steuergeld wird dem deutschen Michel aufgebürdet.

Erst wird über Jahre Art 16a Abs 2 Grundgesetz hunderttausendfach verletzt (Asyl nur bei Einreise auf Luftweg, dh nicht wenn über sicheren Drittstaat).

Dann wird die mögliche Zurückführung in die zuerst betretenen Länder meist wegen zu später Reaktion des Staates nicht geschafft, mit Folge Zuständigkeit Deutschland.

Dann erfolgen bei tausendfachen vollzugsfähigen Ausreisepflichten kaum Abschiebungen.

Dann sagt Bundestagspräsident Schäuble, dass Abschiebungen faktisch kaum möglich seien.

Und jetzt soll wohl das Problem fehlenden Vollzugs bei Abschiebungen vertuscht werden.
Eine 2. Willkommenswelle.

Es wäre das Signal an alle Welt: wer irgendwie über die Grenze kommt, kommt ins dt Krankenversicherungs- u Sozialsystem auf Dauer

katastrophales Signal

Es wäre ein katastrophales Signal wenn wir - aus reinem Eigennutz - abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber nun doch hier behalten würden.
Nein, danke!
Das geht gar nicht.
Auch wenn diese schlimme Idee von der SPD kam . .

Das ist der Anfang vom Ende

Das ist der Anfang vom Ende Drehhofers.
Vlt mal Murray lesen, falls er der Sprache mächtig ist.

Bleiberecht für geduldete Asylbewerber?

Ein "Duldungsstatus" wo wie in Deutschland auch noch Sozialhilfe gezahlt wird ist vom Grundsatz schon absurd und deshalb gibt es diesen in dieser Form nur in Deutschland. Der Duldungsstatus gehört abgeschafft und dann werden die abgelehnten Migranten auch eher dazu motiviert nach Hause zu gehen. Wie kann es sein das bei einem "Spurwechsel" ein zuvor vom BAMF abgelehnter Bescheid der bei einer Klage auch noch vom Gericht bestätigt wurde, auf einmal sich in Luft auflöst weil der abgelehnte Migrant auf einmal in einer redlichen Arbeit einen Rettungsanker sieht? Dürfen dann künftig irgendwelche Knackis auch einen "Spurwechsel" machen? Ich meine wegen der Gleichbehandlung?

Eigentlich...

Jaja so ist er. Wenn 2 Wochen vor der Landtagswahl das Muffensausen einsetzt weil der Holzweg doch nicht ankommt, reißt er verzweifelt das Steuer herum. Spurwechsel wirds dann genannt a la "Seht her! so schlimm bin Ich doch gar nicht". Wer auf diese plumpen Kehrtwenden noch reinfällt und am Ende sogar noch glaubt dass Seehofer umsetzt was er ständig vollmundig ankündigt, der wählt weiter die CSU mit all ihren großspurigen Spurwechslern. Vorher blinken? Nein.

Wir haben 2,3 - 6 Millionen

Wir haben 2,3 - 6 Millionen Arbeitslose. Und nur weniger ald 800.000 freie Arbeitsplätze.
Wir brauchen also mehr Arbeitsplätze oder eine Aufteilung der anfallenden Arbeit unter allen, die Arbeitsfähig sind.
Aslo eine Arbeitszeitverkürzung.
Ob dann noch ausländische Fachkräfte oder Flüchtlinge, die dazu weitergebildet werden, nötig sind, können wir sehen, wenn die 2,3 - 6 Millionen derzeitigen Arbeitslosen auch Arbeit haben.

Die "falschen" abgeschoben?

Entschuldigung aber wenn ich das lese, schwillt mir jedesmal der Kamm. Bis auf fünf Fälle wurden IMMER die richtigen abgeschoben. Oder waren etwa die BAMF-Ablehnungen und erfolglose Klagen der "falschen Abgeschobenen" etwa nicht richtig?

Drei Anmerkungen

1. Seehofer wird auch in dieser Sache wieder umfallen. Darauf kann man sich verlassen wie auf den Beginn des Oktoberfestes. Ansonsten ist in vielen Kommentaren alles zu diesem Thema "Spurwechsel" gesagt.
2. Fachkräfte Zuzug: Wo kommen diese Fachkräfte her? Aus Europa, aus den USA oder aus armen und ärmsten Entwicklungsländern? Wenn sie von da kommen, dürfen Sie keine Fuß auf deutschen oder europäischen Boden setzen. Die haben nämlich die Aufgabe, ihre Länder aufzubauen. Dort hat man viel von dem wenigen Geld das man hat in ihre Ausbildung investiert. Und wir stehlen denen dann ihre Ärzte und Facharbeiter! Das ist Kolonialismus 2.0 - nur noch gemeiner als 1.0.
3. Industrie findet keine Fachkräfte. Ja, warum eigentlich nicht. Wir haben doch heute die höchste Bildungsrate in unserer Geschichte. Warum sind junge Leute nicht mehr "ausbildungsfähig". Vielleicht denken wir mal darüber nach und sinnen auf Abhilfe. Vor 30 Jahren hat das mit angeblich "weniger" Bildung prima funktioniert.

Herr Seehofer mal wieder am Umfallen?

"Die SPD fordert, gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben. "
Ein negativer Asylbescheid ist ein negativer Asylbescheid ohne wenn und aber.
Wenn Geflüchtete sich hier integrieren können weil sie einen Beruf gelernt haben,dann sollten sie schnellstmöglich zurückgeführt werden um ihrem Herkunftsland mit ihrem Wissen zu helfen. Da sind sie wohl integrierbarer.
Weil der andere Punkt,einmal geduldet und sich nach 2 Jahren in die soziale Hängematte zurückgezogen was dann? Wer will das vorher wissen?

Was bedeutet "gut integriert"?

Wenn jemand gut Deutsch spricht, eine Arbeit hat und nicht straffällig wurde, jedoch Salafist ist, kann man dann von guter Integration sprechen?

um 17:52 von Posbi

"Ihre heutige Aussage zum Spurwechsel bringt der AFD bei der Bayern Wahl weitere Stimmen"
Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht, dass die AfD in Bayern über ihre 10 % noch weitere Stimmen gewinnt? Fast alle Stimmen, die die CSU verliert, kommen den Grünen zu Gute. Mal sehen, wer Recht behält?

Bei der AfD knallen die Sektkorken

Die Bayernwahl kommen. CDU/CSU schon auf 26% abgesackt und die AfD bei 18,5%

Seehofer kompromissbereit

"Angesichts von Fachkräftemangel in vielen Branchen drängt die deutsche Wirtschaft die Große Koalition auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte."
Das wird doch schon lange von der Wirtschaft u. a. Parteien gefordert. Warum sträubt sich eigentlich die Union so dagegen, da sie doch sonst alles macht, was die Wirtschaft will. Und wenn jetzt sogar Seehofer dafür ist, woran hackt es dann?

Fachkräfte-Klau

Die Große Koalition will u.a. über ein geplantes Einwanderungsgesetz für „Ausländische Fachkräfte“ beraten. Die SPD fordert, gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben. (Hier wird nur noch von „gut integriert“ gesprochen) Den Betroffenen würde somit ein "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ermöglicht. (und was ist mit nicht Asylberechtigten?) Tritt ein solcher “Spurwechsel“ tatsächlich erst nach Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes in Kraft oder sofort? Und was machen die gut integrierten Flüchtlinge (oder auch Migranten ohne Fluchthintergrund) bis dahin? Das hört sich wieder einmal nach Gewurschtel an.

Fachkräftemangel

Mein Schwager hat einen kleinen Installationsbetrieb mit etwa 20 Monteuren. Auftragsmäßig ist der Betrieb bis Anfang 2019 hinein ausgebucht und muss Auftäge ablehnen. Mein Schwager würde sofort mindestens zwei Monteure einstellen, wenn es welche gäbe. Zwei Ausbildungsplätze sind auch unbesetzt. Dieses Land braucht nachhaltig Fachkräfte und hier könnte wohlüberlegte Zuwanderung eine gute Lösung sein.

Ich bin klar für den Spurwechsel, weil wir uns die guten Arbeitskräfte unter den Flüchtlingen nicht entgehen lassen sollten. Deutschland braucht diese Leute.

Interessante Aussagen

" Über diese Gruppe werde am Abend entschieden, kündigte Seehofer an. "Aber das ist kein "Spurwechsel"", sagte er. "

Das ist gelinde gesagt Wortklauberei, Duldung bedeutet auch Asyl abgelehnt, das ist nicht abgeschoben werden hat andere Gründe.
A nicht können und B durch politische Entscheidungen nicht wollen, Asyl nach unserem Asylgesetz bekommen nämlich nur wenige.

Das die Industrie das nicht ganz so gut findet steht ja im Artikel, was auch nachvollziehbar ist.
Sollte diese Gruppe auch den sogenannten nicht Spurwechsel dürfen, wie nennt sich dann dieser Wechsel.
Muss ein neues Wort erfunden werden ?.

Auch das wird das falsche Signal in die Welt sein, Migranten sind meist mit Ihren Smartis gut vernetzt.
Und als Signal für die Bayern Wahl von Seehofer ist das wohl eher kritisch für Ihn zu sehen, und wird der CSU nicht unbedingt helfen.
Bei Seehofer ist nämlich das Problem immer das selbe gewesen, er brüllt laut als Tiger, und landet als Bettvorleger.
Das mögen Bayern nicht.

@ Elfenbein99

Bei der AfD knallen die Sektkorken. Die Bayernwahl kommen. CDU/CSU schon auf 26% abgesackt und die AfD bei 18,5%

Soll die AfD ruhig Sekt schlürfen, meinetwegen. Das werden wir überleben. Diese Republik hat schon viele Wechselfälle überlebt. Nur durch die Wahl der AfD sind aber noch keine Probleme gelöst, im Gegenteil.
Die Fachkräfte brauchen wir, da müssen jetzt Weichen gestellt werden. Die rechtslastige Ideologie der AfD bringt uns nicht vorwärts.

Lasst doch

alle arbeitenden Asylbewerber das auch weiterhin tun. Da D. offenbar nicht in der Lage ist, seinen Fachkräften über den freien Zuzug aus EU-Ländern zu decken ( ich frage mich nur, warum ? Wollen die Unternehmer vielleicht nur zu geringe Löhne zahlen?), muss dieser halt mit Migranten gedeckt werden. Es lässt sich bestimmt auch ein Weg finden, dass dies für die Unternehmer billiger ist, als EU- Ausländer teuer anzuwerben. Den Bau von Wohnungen für die neuen Fachkräfte schaffen wir auch noch (mittels wiederum den neu gewonnenen, spurgewechselten Fachachkräften!)

Das wäre ja

sehr begrüßenswert, wenn die pragmatische Vernunft über die Ideologie siegen sollte.
Wenn Menschen, egal, was ihr ursprünglicher Status ist, sich gut integrieren und zum Allgemeinwohl beitragen, ist es absolut sinnvoll, sie hier weiter zu beschäftigen.
Denn man kann ja nicht einfach Zahlen gegen Zahlen aufrechnen. Nicht jede/r deutsche Arbeitslose ist in der Lage, eine Stelle anzunehmen, die eine gut ausgebildete Person anderer Herkunft auszufüllen imstande ist.
Das ist eine Realität, die man nüchtern sehen sollte. So zu tun, als würden diese Stellen wieder adäquat besetzt werden, wenn diese Berufstätigen abgeschoben werden würden, entspricht wohl nicht der Sachlage. Einige Handwerksbetriebe und Andere haben doch offensichtlich zuverlässige und geeignete Leute gefunden, die sie ja bisher auf dem Markt nicht auftun konnten. Welchen Sinn sollte es machen, bei denen und deren Kundschaft die Not wieder zu vergrößern?

re geselliger misa

"Der "Spurwechsel" wird dazu führen, dass Menschen die weder einen Beruf gelernt haben, noch Sprachen sprechen, oft nicht einmal schreiben können erst jahrelang hierzulande ausgebildet werden müssen um dann letztendlich als "Fachkräfte" hier bleiben können."

Machen Sie sich doch nicht partout lächerlich!

In welchem deutschen Betrieb kriegt jemand einen Ausbildungsplatz, der "nicht einmal schreiben" kann?

Wie es aussieht will die

Wie es aussieht will die GroKo den ohnehin schon rapiden Verfall bei der Wählergunst nocheinmal vor den LTW's beschleunigen.

@ Hallelujah Hallelujah

Ein negativer Asylbescheid ist ein negativer Asylbescheid ohne wenn und aber.

Wenn ich etwas hasse, dann ist es Rechthaberei zu unser aller Nachteil. Die Leute sind hier, werden gebraucht und sollten bleiben können. Man muss auch mal Fünfe gerade sein lassen.

Man hat einfach Angst,

vor hässlichen Bildern bei Abschiebungen. Der Herr Schäuble hat sich auch so geäußert.
Frau Merkel sagte, dann sind sie eben da.
Da ist kein Staat mehr, außer bei Rechts, da sind sie sofort in der Spur.
Rechtsstaat, es ist nicht mehr zum Lachen. Das sind wieder mehr Prozente für die AfD, wenn alles mit rechten Dingen zu geht.
Vertrauen habe ich in diesen Staat nicht mehr.

Interessant, dass einige nur

Interessant, dass einige nur zwei "taktische" Reaktionen auf Seehofers Worte finden: a) afd-Wahlhilfe; b) Drehhofer. Dass der Innenminister aus seinem Haus und aus Fachgremien eindeutige Expertisen bekommen hat, kommt in diesen beschränkten Varianten gar nicht erst vor. Wer glaubt oder hofft, Seehofer spiele der afd in die Hände, muss erklären, wie eine fremdenfeindliche Partei, die sich nicht von Straßennazis abgrenzt und sogar Seit an Seit (skandalöserweise sogar mit einer weißen Rose) wie in Chemnitz mit ihnen marschiert, die ein krudes Sozialabbauprogramm präsentiert und zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein unklares Verhältnis hat, die energiepolitisch wie familienpolitisch ganz weit zurück nach vorgestern tendiert, davon profitierten soll, dass man geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft integriert.

@17:57 hpe

Sie brauchen sich lediglich mit dem Status "Duldung" mal etwas sachlich zu beschäftigen, dann merken auch Sie, wie schnell das Kartenhaus "Rechtsbruch" zusammenfällt. Ich erschrecke immer häufiger, wie schnell aus einer bestimmten Richtung "Rechtsbruch!" gerufen wird, ohne sich hinreichend mit der Rechtsmaterie befasst zu haben.

um 18:46 von Elfenbein99

"Bei der AfD knallen die Sektkorken
Die Bayernwahl kommen. CDU/CSU schon auf 26% abgesackt und die AfD bei 18,5%"
Wir sind doch hier in Bayern und nicht in Sachsen, wo die AfD auf soviel Stimmen rechnen kann.

So nicht... der legale ist der Dumme

nach dieser Regelung. Das ist eine fundamentale Verletzung von Rechtsprinzipien und loesst 0 Probleme illegaler Zuwanderung.

Was ist denn ...

... gut integriert und wer und wie wird dieses nach welchen Kriterien und Messmethoden feststellen? Der Arbeitgeber an Hand von Std-Lohn, Pünktlichkeit und Arbeitsleistung oder eine Behörde an Hand von Sprachkenntnisse, Kenntnisse von Gesetzen und Regeln, Freunden (auch Deutsche) Vereinszugehörigkeiten (Schützenverein statt Ditib) usw? Und was ist wenn er gegen Gesetze und Regeln verstößt? Ausweisung sofort und ohne Wenn und Aber und Protesten von Pro Asyl am Flughafen?
Abgelehnte Asylbewerber gehören sofort ohne Wenn und Aber abgeschoben, sonst wird das gesamte (Asyl) System ad absurdum geführt.

Beliebiger Rechtsstaat

Wer glaubt bei uns noch an den wehrhaften Rechtstaat, in dem er bei Justitia in guten Händen ist. Wie hier mehrfach erwähnt, geht es um Argumente beim Abschiebungsproblem. Der Fall Puigdemont zeigt deutlich, was bei uns Recht und Gesetz noch gelten. Wir ignorieren einfach ein Auslieferungsgesuch des EU-Mitglieds Spanien, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt. Der Fall wird vor den zuständigen - wohlgemerkt - rechtsstaatlichen spanischen Behörden entschieden? Denkste.

@18:01 ferkelchen

Die dramatischen Verluste der csu am 14.10. haben nicht mit Seehofers heute angedeutetem sachlich gerechtfertigtem Einlenken zu tun, sondern eher mit einer Summe an personellen wie pseudosachlichen Entscheidungen: Söder steht für Machtanspruch durch Effekthascherei (vom Cruzifixerlass bis zum 365€-Ticket), Unglaubwürdigkeit (bestes Beispiel ist die Wohnungsverscherbelung zu Ministerzeiten) und die falschen Kumpanen (Dobrinth, Scheuer...). Seehofers Unbeliebtheit ist da nur ein Mosaikstein.

2 Millionen Arbeitslose warten

Wie soll einem deutschen Arbeitslosen erklärt werden, dass ein abgelehnter Flüchtling, 1990 sprach die CDU noch von Asylbetrügern, seinen Arbeitsplatz ausübt?

Abgelehnte Flüchtlinge und Asylanten müssen in ihr Heimatland zurückkehren. Verhindern diese Personen aber, z.B. durch Unterschlagung ihrer wahren Identität, ihre Rückführung dürfen sie auf keinen Fall mit Sozialleistungen oder einem Arbeitsplatz belohnt werden. Z.B. wird in den Liberalen Niederlanden abgelehnten Flüchtlingen die Sozialleistungen weggestrichen. In Israel werden diese Personen sogar inhaftiert.

Werden einerseits Arbeitslose im Zuge der Hartz IV Kürzungen um ihr erarbeitetes Vermögen gebracht und andererseits falsche Flüchtlinge mit Sozialleistungen und Arbeitsplätzen belohnt sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt.

Ich finde den Spurwechsel richtig

er heißt nur falsch. Warum sollte ein gut integrierter Flüchtling abgeschoben werden? Erst wollen wir, dass geflüchtete Menschen nicht dem Staat auf der Tasche liegen und möglichst schnell für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können. Viele schaffen das auch. Gleichzeitig wollen wir aber, dass der Geflüchtete schnell wieder das Land verlässt. Irgendwie paradox oder nicht? Ist doch klar, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer das richtig finden. Schließlich hat niemand gegen geltendes Recht verstoßen und es handelt sich um Menschen, nicht um Maschinen. Das die üblichen Verdächtigen schon wieder Verrat rufen, sollte die Politik nicht davon abhalten über sinnvolle Regelungen für solche geflüchteten Menschen nachzudenken und umzusetzen. Ob man den "Spurwechsel" generalisieren sollte, weiß ich nicht genau. Aber eine Stichtagsregelung für die, die schon da sind, wäre bestimmt nicht die schlechteste Idee.

Spurwechsel

Ich sehe das kritisch. Wer zB vom Cousin eines Freundes einen Arbeitsvertrag zB in einem Dönerimbiss vorzeigen kann, der soll plötzlich nicht mehr vollziehbar ausreisepflichtig sein?

Wie Herr Schäuble schon sagte: Man sollte die Hoffnungen nicht zu sehr schüren, dass die Ausreisepflicht auch durchsetzbar ist.

Mit anderen Worten: auf Gleichheit bei der Rechtsanwendung sollten offenbar keine Hoffnungen gesetzt werden.

Werden denn beim Spurwechsel zumindest nur die berücksichtigt, die legal ins Land gekommen sind?
Oder auch die, die entgegen Art 16a Abs 2 Grundgesetz gar nicht hätten berücksichtigt werden dürfen? Die also rechtswidrig begonnen haben?

Der Tatbestand der illegalen Einreise ist immer noch strafbar. Soll das mit dem Spurwechselgesetz abgeschafft werden? Oder werden diese Strafverfahren normal durchgeführt? Oder ist für die, die noch nicht so lange hier leben, das Strafrecht flexibel zu handhaben?

verlorende Investion

Ausbildung abgeschlossen und dann abgeschoben

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz, aber ohne Schlauchboot

Ja, wir brauchen ein Einwanderungsgetzt wie es viele Länder haben aber ich finde es unverantwortlich, dass man, um eine Chance in Europa zu bekommen, im Schlauchboot übers Mittelmeer kommen muss !

Eine Ausbildung

auch für abgelehnte Asylbewerber ist doch sinnvoll, denn das erlernte kann doch auch sehr gut in der Heimat benötigt werden.Leider hat die Sache einen " Pferdefuss " denn der Handwerksbetrieb ist auf diesen Menschen den er ausgebildet hat auch angewiesen.Ich denke hier müsste es eine Ausnahmeregelung her,besser wäre auf jeden Fall ein qualifiziertes Einwanderung Gesetz.

Nachtrag zum "Spurwechsel"

Da uns allen bekannt ist, dass die entsprechenden Behörden nicht nachkommen mit der Entscheidung ob jemand bleiben darf oder nicht, weil diese Entscheidungen oftmals extrem schwierig zu treffen sind, ist es doch richtig, wenn die geflüchteten Menschen die Zeit nutzen, Arbeiten gehen, um für ihren Lebenunterhalt aufkommen zu können. In Zeiten wo die Politik darüber nachdenkt, nur noch Sachleistungen an geflüchtete Menschen auszugeben, ist es doch richtig, wenn diese Menschen arbeiten gehen. Warum sollte dieses richtige Verhalten mit einem negativen Asylbescheid plötzlich falsch werden? Wenn wir Zeit und Geld in Sprachkurse, Integration und (Schul)Ausbildung investieren, dann sollte sich das für die Gesellschaft auch rentieren. Abschiebungen sind dabei das schlechteste aller Mittel.

nein

"Spurwechsel" - nein, ich möchte das nicht. Punkt.
Erst einmal muß man das Problem mit den vielen Hundertausend sich hier illegal aufhaltenden (geduldeten) Personen lösen (=>Rückführung in die Heimatländer), dann kann man über ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nachdenken.
Doch dann bleibt immer noch die Frage:
ist es moralisch zu rechtfertigen, die wenigen gut ausgebildeten Menschen aus gerade den Ländern abzuziehen, welche diese selber viel mehr bäuchten ?
Wie soll sich in diesen Länder denn eine funktionierende Wirtschaft /Gesellschaft entwickeln ?

Bayernwahl

Diese Entscheidungshilfe für die Bayernwahl hätte Seehofer nun doch nicht geben brauchen.

Mir graut vor der ersten Hochrechnung.

Spurwechsel

Zum sog. Spurwechsel:
Auf einer CSU-Vorstandssitzung heute abend sagte die CSU-Landtagspräsidentin
Frau Stamm, sie verstehe nicht, weshalb "heute Abend in Berlin wieder Dinge im Koalitionsausschuss besprochen werden, wo der nächste Streit schon programmiert" sei.

Was ist denn lieber? Die Kuschelthemen mit der SPD verschieben auf den Zeitpunkt, wo der Landtagswähler sein Kreuz schon gemacht hat?

Ich dachte, jetzt soll für ein paar Wochen mal Sacharbeit sein.
Und nun stört es doch wieder die Wahlkämpfer

sollte Seehofer einknicken

bleibt nur noch die AfD...........leider............
wir brauchen keine "Fachkräfte" aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan, Eritrea, Tunesien, Marokko, Niger, Nigeria u.s.w......
wir brauchen ein Bildungssystem welches die Kinder & Jugendlichen hierzulande fit macht fürs Leben, wir brauchen eine Familienpolitik welche es attraktiv für deutsche zukünftige Eltern macht Kinder zu bekommen.............nur der Wirtschaft wegen die Bevölkerung "auszutauschen" ist nicht die Lösung & die Nachteile überwiegen schon heute die Vorteile (jedenfalls für den gesellschaftlichen Zusammenhalt).....

um 19:47 von bobby3001

>>"Ich finde den Spurwechsel richtig
er heißt nur falsch. Warum sollte ein gut integrierter Flüchtling abgeschoben werden?"<<

Ganz einfach weil von zwei Instanzen (zuerst BAMF und dann bei einer Klage vom Gericht) entschieden worden ist das diese Menschen keinerlei Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben. Das diese Menschen sich dieser Aufforderung legal (Duldung) oder illegal (unterirdische Hinderungsgründe) einfach wiedersetzen soll jetzt auch noch mit dem "Spurwechsel" belohnt werden? Erlischt meine Steuerlast nach so zwei Jahren wenn ich mich einfach weigere zu zahlen? Ja wo sind wir denn? Hat denn nur noch die AfD einen klaren Kopf?

@klabautermann 08, 21:25 Uhr

Was Sie schreiben ist einfach nicht wahr. Ich kenne zig Handwerksbetriebe, die Höchstlöhne für Arbeitskräfte zahlen würden. Die für Azubis alles tun würden, aber trotzdem riesige personelle Probleme haben, weil sie niemanden finden. Deshalb müssen viele Angestellte Überstunden kloppen. Das immer noch zwei Millionen Menschen arbeitslos sind, hat rein gar nichts mit Migranten zu tun. Arbeitslosigkeit ist sehr oft ein Symptom von vielen (persönlichen) Ursachen und man sollte sich hüten, Arbeitslose gegen geflüchtete Menschen auszuspielen. Auch das Märchen von den illegalen Grenzübetritten muss nun zu Ende sein. Illegal sind geflüchte Menschen nur deshalb, weil wir 1992 um Deutschland einen dichten Gürtel von "sicheren Drittstaaten" gelegt haben. Es ist quasi unmöglich als Flüchtling legal nach Deutschland einzureisen. In Zeiten massiver Flucht, lässt sich diese Regelung aber nicht aufrecht erhalten und kann auch ausgesetzt werden, um einen Verschiebebahnhof zu verhindern.

um 19:33 von Initiative Neue...

>>"Werden einerseits Arbeitslose im Zuge der Hartz IV Kürzungen um ihr erarbeitetes Vermögen gebracht und andererseits falsche Flüchtlinge mit Sozialleistungen und Arbeitsplätzen belohnt sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt."<<

Sie haben die ganze Diskussion auf den Punkt gebracht, vielen Dank hierfür.

re ein zuschauer

"ist es moralisch zu rechtfertigen, die wenigen gut ausgebildeten Menschen aus gerade den Ländern abzuziehen, welche diese selber viel mehr bäuchten ?"

Es ist ziemlich unverdauliche Kost, wenn fremdenfeindliches Gedankengut mit "fürsorglichen Überlegungen" für die Heimatländer der unerwünschten Fremden garniert wird.

Anreize für die Rückkehr

Wir brauchen hinsichtlich der Asylbewerber keine neuen Regelungen für ein Bleiberecht, sondern Anreize, die die Rückkehr ins Heimatland als selbstverständlich begreifen lassen. Unsere Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass die Zeit, die in Deutschland verbracht wird, nicht nutzlos ist.

So könnten Handwerksbetriebe Zuwanderer zunächst als Hilfskräfte beschäftigen. Wenn sie geignet sind für eine weitere Ausbildung oder Fortbildung, dann würde dies finanziell unterstützt,. Wenn Berufsabschlüsse geschafft werden, dann erhalten diese Zuwanderer bei Ausreise eine Prämie als Starthilfe.

Bei der Rückkehr würden auch alle Versicherungsbeiträge ausgezahlt - einschließlich der Arbeitgeberanteile. Wenn der Handwerksbetrieb, in dem der Flüchtling gearbeitet hat, an einer künftigen Zusammenarbeit mit seinem ehemaligen Mitarbeiter ein Interesse hat, wird aus einem gesonderten Rückkehrprogramm diese Verbindung ebenfalls finanziell unterstützt. So haben alle Seiten etwas davon.

@Franz.Graumann, 21:43 Uhr

Bevölkerung austauschen? Das meinen Sie bitte nicht ernst. Bis bei >82 Mio. Menschen in Deutschland die Bevölkerung ausgetauscht ist, müssen sehr viele Jahre mehr Menschen nach Deutschland kommen als zu den Hochzeiten in 2015. Ich bin immer etwas ratlos wenn ich solche angstbeladenen Kommentare lese. Das wir ein gutes Bildungssystem brauchen, eine zukunftsorientierte Familienpolitik ist unbestritten. Daran können doch aber alle Kinder und Eltern partizipieren, egal woher sie kommen.

Was bringt es

Man darf darüber nachdenken, ob ein Migrant, der eigentlich kein Recht hat hier in Deutschland zu bleiben und zurückkehren kann, hierbleiben darf, wenn er über viele Jahre sich und seine Familie ohne aufstocken zu müssen ernähren kann.
Man darf auch darüber nachdenken, ob diese Migranten nicht gerade jene Menschen sind, die in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht werden.
Man darf auch darüber nachdenken, ob mit solchen Maßnahmen das Gehaltsniveau gedrückt werden kann.
Und natürlich wird es sich vermutlich um nur sehr wenige Personen hier in Deutschland handeln: ich habe mich neulich mit einem 20 Jahre alten Afghanen unterhalten, der die Berufsschule besucht, nach drei Jahren hier nur sehr eingeschränkt Deutsch spricht und mir erklärte, dass er eine Bäckerlehre abgebrochen habe, weil das frühe Aufstehen nichts für ihn gewesen sei. Sicher nur ein Einzelfall.
Wieder eine politische Diskussion an wichtigen Themen vorbei.

Welche Facharbeiter aus dem Ausland...

...wollen denn ausgerechnet in Deutschland arbeiten?
In dem Land mit dem größten Niedriglohnsektor, dem Land mit den heftigsten Lohnabzügen?
Es ist doch in Wirklichkeit so, dass immer mehr Facharbeiter auswandern, wegen dieser Ausbeutung.

22:52 von Ritchi

einem 20 Jahre alten Afghanen …... dass er eine Bäckerlehre abgebrochen habe, weil das frühe Aufstehen nichts für ihn gewesen sei. Sicher nur ein Einzelfall.
.
keine Ahnung

Der Präsident der bayerischen Handwerkskammer hat erklärt, dass 90% der Vermittelten innerhalb eines halben Jahres die Ausbildung/das Praktikum wieder hingeschmissen haben und von denen wiederum 90% im ersten Monat.
Nachzulesen im Archiv des Münchner Merkur.

Erstaunlich, mit welchen

Erstaunlich, mit welchen Tricks man mittlerweile hier geltendes Recht aushebeln kann. Aber Hauptsache, unsere Wirtschaft hat ihren Benefit. Das war ja schon vor 50 Jahren so, auch wenn sie sich um die für sie herbeigeholten später nie mehr gekümmert haben und alle Probleme immer uns überließen. Wenigstens darin waren sie großzügig und heute haben wir das selbe Spiel, alles zum Wohle der Wirtschaft, also dann her mit sll den kleinen Arbeiterlein, nur geht dieses Mal diese Gesellschaft dabei so richtig kaputt. Das wird letztlich dann auch diese tolle Wirtschaft zum Kippen bringen. Schließlich können nicht alle dieser 'Händler' davon einfach weiterziehen.

Ja, lasst uns reden!

Statt die Gesetze permanent auszuhebeln und zu umgehen, könnte die Regierung diese ja auch zu ändern suchen - so ganz offiziell und im Bundestag.

Und dann könnte sich jeder Wähler dazu auch seine Meinung bilden, und dann entsprechend Einfluss auf seinen Bundestagsabgeordneten zu nehmen suchen oder bei der nächsten Wahl entsprechend einen anderen wählen.

Aber vieles, was in den letzten Jahren so gemacht wurde, ging am Bundestag vorbei - statt dessen wurden einfach Fakten geschaffen. Es findet zu den wichtigen Fragen von Eurorettung bis Einwanderung kein gesellschaftlicher, transparenter und nachvollziehbarer Diskurs statt!

Nicht die feine Art und auch nicht richtig demokratisch!

@ bobby3001

Was Sie schreiben ist einfach nicht wahr. Ich kenne zig Handwerksbetriebe, die Höchstlöhne für Arbeitskräfte zahlen würden.
Definieren Sie doch bitte einmal HÖCHSTLÖHNE. Wenn überall 8,84€ Mindestlohn gezahlt wird, ist 9,50 schon ein Höchstlohn, nur leben kann man davon nicht. Also mit Höchstlohn kann kein Mensch etwas anfangen, wenn kein Vergleich da ist oder wollen sie behaupten, dass ein Handwerker den Lohn eines Autokonzern-Managers angeboten bekommt. Her mit der Adresse, dafür lasse ich meinen angenehmen Bürojob sausen und kletter ich auch bei Wind und Wetter aufs Dach.

Es herrsche die Gesetzlosigkeit

Warum dann nicht gleich AufenthG & 18 abschaffen? Es geht Politik / Wirtschaft nur um Lohndumping.

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