Seit zwei Jahren lebt der regierungskritische Journalist Dündar im deutschen Exil. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" beantragte die türkische Regierung seine Auslieferung - ausgerechnet kurz vor Erdogans Deutschland-Besuch.
"In der Bundesregierung wird der Antrag der türkischen Regierung nun als Provokation empfunden, zumal er unmittelbar vor dem Staatsbesuch Erdogans in Berlin einging. "
Wo ist da die Provokation? Wenn die Türkei ein Urteil vollstrecken will und es einen gültigen Haftbefehl gibt, dann ist es doch in Ordnung wenn sie diplomatische Wege anstrebt. Wie im Artikel bereits erwähnt ist der Auslieferungsantrag aussichtslos also warum aufregen? Selbst wenn Erdogan den Antrag persönlich bei der Landung abgegeben hätte, dann hätte man den mit einem freundlichen Lächen und Kopfnicken entgegen genommen und bei Erdogans Abreise ein Schreiben mit dankender Ablehnung mitgeben können. Fall erledigt. Da muss man kein großes Drama von machen.
Die Tuerkei zeigt uns deutlich, dass sie statt dem dargereichten kleinen Finger gleich die ganze Hand nimmt.
Die Bundesrepublik wird den unabhängigen Journalisten Dündar niemals in ein Land ausliefern, das Menschen verfolgt, nur weil sie Journalisten sind. Das was Dündar getan hat, ist in Deutschland nicht strafbar, man kann also gar nicht ausliefern.
Die Türkei stänkert - anders kann man das nicht nennen, wenn ein Land Menschen im Ausland mit Strafverfolgung überzieht, obwohl das, was man ihnen vorwirft, in keinem Rechtsstaat strafbar wäre. Dass Deutschland oder ein anderes EU-Land keinen der "Gesuchten" ausliefern wird, ist der türkischen Regierung völlig klar.
Und natürlich könnte Deutschland zurückstänkern: Zum Beispiel eine "Red Notice" für die Ditib-Imame, die ihre Gemeinden in Deutschland bespitzelt haben und sich dann abgesetzt haben, beantragen. Oder für andere türkische Geheimdienstler, die hier aktiv waren. Oder vielleicht gegen die, die in der Türkei deutsche Staatsbürger festhalten, wegen Freiheitsberaubung?
Macht man aber nicht. Internationale Politik ist wie Erziehung schwieriger Kinder: Prügeln hilft nicht, Erfolge hat man nicht schnell. Bis die verstehen, was "Nein" bedeutet, braucht man Geduld.
Das sieht zwar vielleicht ein bisschen schief aus ("und wir lassen uns das von denen gefallen?"), ist aber richtig.