Seit gut zweieinhalb Jahren gilt der Flüchtlingspakt, den die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat. Zumindest für die EU haben sich viele Erwartungen nicht erfüllt. Das soll sich nun ändern. Von Birgit Schmeitzner.
Was sind das für Politiker,die nicht einmal in der Lage sind wasserdichte Verträge auzuhandeln?
Warum handelt man Verträge mit einem Land aus,das kulturell garnicht zu uns passt ,anstatt die Grenzen richtig zu sichern?
Diese Vereinbarung war und ist eine Schande für Europa und bis heute Einfallstor für Erpressungsversuche des türkischen Islamistenführers und Antidemokraten Erdogan. Dieser Mann, der gegen alle Welt hetzt, tausende willkürlich um ihre Jobs gebracht, inhaftiert und ins Exil gezwungen hat, der eine freie Presse und jeden Ansatz von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei beseitigt hat, gehört nicht als Staatsbesucher empfangen, sondern als Angeklagter vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt.
Ich weiß nicht aktuell ob es immer noch so ist: Die EU lag mit zugesprochenen Zahlungen in Verzug gegenüber der Türkei. Der letzte Satz ist ja lustig: Die Türkei hat schon veröffentlicht, das man mehr ausgegeben hat bislang, als irgendwo her eingenommen. Was kann sich daran gelohnt haben? Die Türkei macht das auch nicht wegen Gewinne erzielen, sondern um den Menschen vom Krieg zu helfen. Schätzungen gehen von bis zu 6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus. Damals schon flohen viele Kurden in die Türkei, als Saddam diese mit Giftgas im Irak bewarf. Die Türkei tut immer sein bestmöglich es, um Menschen zu helfen. Wer in die Suchmaschine eingibt und nach Bilder sucht: Flüchtlingslager Türkei, der wird feststellen, das es regelrecht Flüchtlingsstädte gibt dort.