Kanzlerin Merkel ist schwach wie nie - das zeigte zuletzt auch der Sturz ihres Vertrauten Kauder als Unionsfraktionschef. Keine guten Voraussetzungen für die nächsten Monate. Ein Überblick über ihre Baustellen von Günter Marks.
Ich werde mir diesen Artikel aufheben und ihn wieder hervorkramen, wenn das nächste Mal gelästert wird, die ÖR seien von der Kanzlerin gleichgeschaltet und zur Hofberichterstattung gezwungen worden.
wie stark oder schwach Frau Merkel gerade ist. Deutlich wichtiger ist, wie stark oder Handlungsfähig ihre Regierung ist. Wenn die Kanzlerin ständig austarieren muss, Dinge zur Chefsache machen oder von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch machen, dann ist völlig egal, wie stark sie gerade ist, dann steckt die Karre im Dreck.
Interessante Betrachtungsweise. Einerseits fordern alle demokratische Vorgehensweisen, andererseits wird es als Schwäche angesehen wenn der eigene Mann sich nicht durchsetzt (Kauder). Aber heißt es nicht immer Kompromisse sind das Salz in der Suppe von Demokratien ?
Zwei große, mit unglaublicher Geschwindigkeit, auf uns zukommende demographische Probleme wurden im Artikel nicht erwähnt: Die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen, einhergehend mit der Problematik fehlender Ärzte und Pflegekräfte, sowie die weiterhin ungelösten Probleme mit der Rente. Nicht zu vergessen die Tragödie im Bildungswesen: Marode Schulen, fehlende Lehrer, antiquierte Lehrpläne.
Anderen werden bestimmt noch weitere brennende Themen einfallen. Das Aussitzen der letzten Jahrzehnte trifft die Politik nun geballt !!!
Merkels Baustellen –
Merkels hat doch ausschließlich Baustellen hinterlassen bzw. entstehen lassen durch Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit:
Innenpolitisch sind zu nennen: Infrastruktur, Bundeswehr, Digitalisierung, Polizei, Justiz, Bildung, innere Sicherheit, „Energiewende“, Konzeptionslosigkeit und Laissez Faire bei der Grenzöffnung.
Außenpolitisch: EU-Rettungsschirme, keine eigenständige Außenpolitik, Isolation in der EU, sogar der Brexit geht zum Teil zu ihren Lasten.
Die verheerendste Bilanz, die je ein deutscher Regierungschef hinterlassen hat in den letzten 70 Jahren.
I
wie nahezu immer, wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Begründung für die Krise auch mit einer falschen Migrationspolitik erklären. Wir müssen uns endlich eingestehen, dass unsere Land gespalten ist wie noch nie seit 1945, mit Institutionen, die sich selbst zerlegen.
Wir sollten mal die Augen schließen und uns vorstellen, die Entscheidung von Merkel 2015 wäre so nicht gefallen, wir hätten ausnahmsweise die ca. 30 000 Flüchtlinge an der ungarischen Grenze aufgenommen und uns danach so verhalten wie mittlerweile alle anderen EU- Länder:
Wären wir dann so gespalten, wäre soviel Wut in der öffentlichen Auseinandersetzung wie heute?
Wären die Europäischen Staaten so entfernt voneinander wie gegenwärtig?
Würden die Extreme so einen Aufwind erfahren?
Wäre die AFD im Bundestag?
Hätte die Union noch um die 40 und die SPD über 30 Prozent in den Umfragen?
Würden so viele an den Medien zweifeln wie heute?
Wir haben uns vergaloppiert! Wir brauchen einen aufrichtigen Neuanfang, bevor es zu spät ist.
Da sie den großen Knall nicht liebt, hofft sie sicher, dass sich das Thema Seehofer im Zuge der bayerischen Landtagswahl erledigt.
Aber sie hätte ihn längst rausschmeißen müssen, spätestens bei seinem Rücktritt vom Rücktritt wäre es höchste Zeit gewesen. Und auch gut begründbar, denn so einem Minister kann man ja nicht mehr trauen (dass man Seehofer noch nie trauen konnte, macht die Sache nicht bessser).
Am besten wäre es, sich von der CSU loszusagen und mit vernünftigen Leuten zu arbeiten.
...nicht Wort über ihre Fehler! Nicht ein Wort das sie nicht ein Problem in den Griff bekommen hat, ohne das Portemonnaie des Steuerzahlers und Sparers!
ich weiß nicht was, vielleicht ja Beitrag, wer weiß das schon.
Baustellen: Dieselkrise, Klimaziele und Flüchtlinge
Manchen Menschen geht es einfach viel zu gut in der BRD, dass diesen ausgerechnet diese drei Schwerpunkte auffallen.
Wie wäre es mit Wohnungsmangel, Altersarmut, die Abgehängten, Kinderarmut, steuerliche Ungleichheit und so viel mehr.
Und zu den im "Beitrag" genannten "Krisen" ... was soll der Irrsinn. Es gibt keine Dieselkrise. Autobauer haben arglistige Täuschung erbracht und müssen entsprechen wiedergutmachen (Punkt aus). Klimaziele sollen Ziele bleiben, wenn man ernsthaft Schritte unternommen hat, dann kann man ruhigen Gewissens an die Öffentlichkeit kommunizieren, dass es machbar oder nicht machbar ist/war. Und das Thema Flüchtlinge kann man nicht mehr hören. Wenn sowohl die Regierung als auch die Medien jeden Zuwanderer, aus etwas schlechter aufgestellten Staat, als Flüchtling bezeichnet und behandelt, dann ist kein Wunder zu dem Unmut vieler Bürger.
Mir fallen noch einige unerledigte Aufgaben ein. Es ist aber interessant das es sich von TS aufgelisteten Baustellen um "alte" Sachen handelt. Bleibt die Frage warum diese Themen im letzten Wahlkampf keine Rolle gespielt haben. Auch und besonders die Medien haben sich auffällig mit Kritik zurückgehalten. Ohne euch wäre sie nicht wieder gewählt worden, ich meine wenn ihr euren Job gemacht hättet.
Jetzt und nach der Wahl, auch wo ihre Schwäche sichtbar wird kriechen die Kritiker aus ihre Deckung.
Diese Frau hat Deutschland geschadet und hätte niemals auch nur eine 2. Wahlperioden regieren dürfen.
Die von euch titulierte "ruhige Hand" ist nichts anderes als Aussitzen und Ignoranz.
Die Versäumnisse werden uns teuer zu stehen kommen.
die Frau Merkel geschaffen hat.
Wie sieht es aus mit dem Pflegenotstand, dem Polizistenmangel, dem Richtermangel, dem Lehrermangel?
Wie mit dem Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Universitäten, Strassen und Brücken?
Alles kaputt gespart!
Renten, Altersarmut, Bildungsnotstand? Nicht rechtzeitig erkannt und gegengesteuert!
Digitaler Netzausbau? Jetzt wurden die 5G-Lizenzen vergeben und wieder keine Auflagen, die den breitgefächerten Ausbau betreffen.
Es gibt soooo viel zu tun - packen wir's an.
Wir schaffen das...!
fällt auf, dass es in der CDU durch die Einbahnstraße von Merkel an Kauder, von Kauder an die Fraktion zu keinem echten Diskurs mehr kam. In einer Demokratie unerläßlich der Austausch und somit eine solide Basis ein Problem nachhaltig und mit Wertigkeit auf den Weg zu bringen oder zu lösen. Die einseitigen Merkel Entscheidungen: Energiewende, das Aussetzen von Dublin im September 2015, vordem (fast) alle dachten es sei eine kurze Ausnahmesituation zum verhindern einer humanitären Katastrophe, die hartnäckige Weigerung dem Innenminister freie Hand zur inneren Sicherheit zu geben und aktuell die vorschnelle Vorverurteilung des Chemnitzer Vorfalles. Die AfD Problematik sehe ich persönlich gar als hausgemacht an. Denn Dialog gehört zur Demokratie wie Salz in die Suppe. Das Ende dieser, meiner Meinung nach, vermeidbaren Krise geht hoffentlich glimpflich ab.
Frau Merkel hat von ihrem Mentor Helmut Kohl sicherlich gelernt wie man seine Macht in der Partei auf - und ausbaut.
Aber auch Helmut Kohl hatte wohl kein Rezept die Macht über virle Legislaturperioden zu erhalten.
Wer aber über viele Jahre vielen Parteikollegen immer wieder "vors Schienbein tritt" muss sich nicht wundern wenn die Gefolgschaft abnimmt bzw. umschwenkt. Etwas in der Richtung ist jetzt passiert.
Dies wird trotzdem kein Grund für eine Vertrauensfrage sein - dafür ist die CDU und die GroKo zusehr auf ihr "Fortbestehen" fixiert.
Aber Frau Merkel ist auf jeden Fall angeschlagen denn Ihre innerparteiliche Macht ist geschrumpft.
Menschenwürdige Pflege im Alter!
Ausreichende Rente nach einem arbeitsreichen Leben für Alle!
Echte Bekämpfung der Fluchtursachen!
Zitat: "Seehofer drohte mit einem Alleingang, Merkel wollte eine EU-weite Lösung. "
Wie oft denn noch? Umgekehrt wird ein Schuh daraus!
Merkel hat seit Jahren einen illegalen Alleingang betrieben, indem sie entgegen europäischen / deutschen Asylgesetzen Millionen Personen illegal nach D gelassen hat.
Eine EU-weite Lösung nach Wunsch Merkels wird abgelehnt und wird es auch nicht geben!
Die EU-weite Lösung gibt es bereits: sie nennt sich Schengen und Dublin 3!
Zitat: "Die Vorkommnisse in Chemnitz wurden von vielen als Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik gewertet."
That's a bingo!
Wieviele Politikwissenschaftler, Soziologen und sonstige "Experten" bedarf es, um auf eine solche Erkenntnis zu kommen?
Zitat: "Dieselkrise: Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen."
Zu Recht! Nachrüstungen sind ja auch sinnbefreit!
Hierzu gibt es viele Gründe:
1. technische kompliziert als von den Politiker dargestellt und verstanden
2. zunehmen ändert sich der Verbrauch
3. Haftungsfrage ungeklärt
4. krasses Misverhältnis zwischen Kosten für Nachrüstungen und Restwert der Fahrzeuge
5. Investitionssicherheit
... und der wichtigste Punkte: die am grünen Tisch vereinbarten NOx-Grenzwerte sind weder ökologisch noch medizinisch sinnvoll.
Die CSU gehört schon lange nicht mehr zur Union und hat sich mit Seehofer,Dobrindt,Scheuer weit von ihren Werten verabschiedet.
Ein Neuanfang geht nur Bundesweit.