Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann.
Das ausgerechnet die EU den Rechtsstaat in Gefahr sieht, ist schon verwunderlich. Die Strukturen und Prozesse in der EU muten wenig rechtsstaatlich an und scheinen eher willkürlich.
ich sehe gerade in einem anderen Staate den Rechtsstaat in Gefahr wo überdurchschnittlich viele Politiker im Medienrat sitzen und oberste Richter von der Regierung ernannt werden wo Gesetze zum Gummiband wurden und nicht für alle gelten und ein Teil die nicht Treu dazu stehen denunziert werden ,wo die Gewaltenteilung systematisch umgangen wird und und und, von welchen Staate Rede ich ? Also warum denken sie gerade an das Land wo sie Denken ????
EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr wer bitte genau Brüssel ,also Usa treue NGO`S anhänger oder Merkel weil sie gegen .....Bitte mal genau wer wo wann
.. . eben VERänderungsbedürftig. . . . nun ja wenn man sich die vielen Bewährungsstrafen bei Gewalttaten, von Tötung im Straßenverkehr (hier expl. Raserurteile) Vergewaltigung, Todschlag oder Mord ansieht, wieso so viele Bewährungs- Wwinzige Geld (per Ratenzahlung leicht zu bezahlen) oder Sozialstundenstrafen
Alles wäre viel leichter, wenn die Richter keine Sorge vor den bekanntermaßen vielfach vorkommenden Gewaltandrohungen per Mail oder persönlich hätten. Das ist ganz leicht zu lösen per dem Zauberwort der "Anonymität"__
D. H. de Anonymität der Zeugen, der Anwälte bederseits, der Beschuldigten & der Ankläger, der Richter & des gesamten Richterbüros das dem jew. Fall arbeitet. Zeugen können per Videoaufnahmen live oder auch nachträglich vorgetragen werden; & danach automatisch hin Zeugenschutz __
Medien: bei TV-Suche_ kein Augenschutz bei den Gesuchten oder soll keine Hilfe hierzu kommen ?
Polen wollte in die EU uns ist Verpflichtungen eingegangen. Niemand hat Polen gezwungen. Polen kann die EU verlassen.
Aber solange Polen Mitglied der EU ist, gelten die vereinbarten Regeln. Und wenn Polen (und Ungarn) sich nicht an diese Regeln halten will, dann muss die EU durchgreifen.
Vor allem die zu erwartenden Strafzahlungen werden Polen zum Einlenken bewegen. Denn, wenn Polen nicht zahlen will, werden die Strafen mit anderen EU Zahlungen verrechnet und Polen bekommt kein Geld mehr.
>>EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr
wäre es nicht interessant zu erkunden
wie das die Bürger Polens so sehen
mit ihrem Rechtsstaat
die müssen ihn ja "erdulden"<<
Die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen (freiwillig!) kann nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
Dann bitte ehrlich und die Polen über einen Austritt abstimmen lassen, mit allen Konsequenzen.
Dass ausgerechnet die konservative polnische Regierung zu dem verfassungswidrigen Mittel des Eingriffs in die Justiz greift, hat da schon einen Beigeschmack.
Aber seien wir ehrlich: Auch in anderen westlichen Demokratien kämpfen die Parteien um den Einfluss auf die Justiz. Siehe gerade USA.
Oder Bayern: Durch die Zickzack-Beförderungen (Staatsanwalt - Richter etc.) ist gewährleistet, dass allzu unabhängige Geister nicht nach oben kommen.
Die offene Missachtung der Verfassung in Polen ist allerdings schon besonders dreist.
>>EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr wer bitte genau Brüssel ,also Usa treue NGO`S anhänger oder Merkel weil sie gegen .....Bitte mal genau wer wo wann<<
Steht alles im Artikel: Der EuGH
Lesen bildet!
>>Das ausgerechnet die EU den Rechtsstaat in Gefahr sieht, ist schon verwunderlich. Die Strukturen und Prozesse in der EU muten wenig rechtsstaatlich an und scheinen eher willkürlich.<<
'Seinen', 'muten an'
einfach gesagt: alles Ihr Gefühl - hat mit der Realität wenig zu tun!
Es geht nicht, die Justiz dermaßen auszuhöhlen. Mit einem Trick werden die "passenden" Richter platziert. So geht Demokratie halt nicht - offenbar nicht mal in den USA. Es ist richtig, diese Karte zu spielen. Sollte der Gerichtshof tatsächlich gegen Polen urteilen, dann bin ich auf das Geheule gespannt und darauf, ob sie einen EU-Austritt erwägen. Ich fürchte, den Strafzahlungen kommen sie einfach nicht nach. Und der Brexit wird so manchem Austritts-Kandidaten die Insignien schon zeigen und klar machen.
wäre es nicht interessant zu erkunden
wie das die Bürger Polens so sehen
mit ihrem Rechtsstaat
die müssen ihn ja "erdulden"