Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht.
Gut so! Die EU „zeigt Zähne“ und tut etwas. Nur leider wird das die Verantwortlichen dort wenig kümmern. Eine Gesinnung die innerlich autoritär ist wird niemals ein Unrechtsbewusstsein entwickeln. Aber es ist wenigstens ein Anfang. Vielleicht stösst es ja den Diskurs in Polen an. Traurig wie weltweit im Moment das Volk selbst der grösste Widersacher der liberalen Demokratie zu sein scheint. Gehts uns allen zu gut? Was selbstverständlich scheint wird nicht mehr wertgeschätzt.
Medien wirksam für die vom rechtem Flügel. Persönlich denke ich das so was nichts bringt. Politiker sind stur Schädel und nicht bereit sich zu beugen. Bei solchen Typen hilft nur zuckerbrot methode und dannach echte macht zum zwingen.
Den wer Anti Demokratisch der pfeift auf andere bestes Beispiel Erdogan
bitte bleibt Stark und lasst Euch nicht von der EU herumdirigieren, herumkomandieren oder - es braucht einen starken Gegenspieler innerhalb der EU - unbedingt!
Keine Angst vor Klagen!!
verklagt die Länder welche einfach richtig liegen, aber nicht auf EU Basis handeln.
Daher befürworte ich völlig die Haltung Polens - ich hoffe sie sind fest genug um Stand zu halten - denn wer sich gegen die EU und ihre diktatorischen Ziele stellt bekommt mächtig Gegenwind!
Das Pensionierungsalter kann jeder EU Staat selbst festlegen. Da hat die EU nichts zu sagen.
Dass die Regierung Richter erkennt ist auch gang und gäbe. Also bitte kein Sturm im Wasserglas, wenn konservative Richter ernannt werden.
Und die EU macht sich vollends lächerlich, wenn bei einer Abstimmung wie zu erwarten 6 oder mehr Staaten Polen nicht sanktionieren wollen.
Zitat die Welt:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist mit 16 gewählten Richtern besetzt und besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden – im Bundestag entscheidet aber bisher nicht das Plenum, sondern ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagender Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten. Diese Praxis hatte sogar einst der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Grundgesetzkommentar kritisiert: „Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten.
Alles klar -wir wählen unsere obersten Richter (vermutlich) verfassungswidrig-verklagen aber die Polen. Politik die jeder versteht.
"Die Mehrheit ist nicht sicher..." weil viele europäische Staaten dem Strafverfahren kritisch gegenüber stehen. Gut, dass das so ist. Die EU mischt sich zuviel in die innerstaatlichen Angelegenheiten ein, statt das große Ganze zu sehen, statt Positives für die EU-Bürger zu bewirken. Erst waren es die kleinen bürokratischen Vorgänge, Änderungen und unübersichtliche Verordnungen im Verbraucherrecht, dann das Brechen nationaler Gesetze durch EU-Recht - jetzt geht es gegen die staatliche Unabhängigkeit einiger Länder.
Das Durchwinken mancher Gesetze haben viele von uns, die EU-BürgerInnen gar nicht mitgekriegt, das Eingreifen in unseren Alltag kam schleichend. Nun haben wir den Salat und viele von uns würden die ungreifbare EU-Maschinerie gerne stoppen - ich auch.
Vor allem, seit ich weiß, was für PolitikerInnen in der EU über unser Geschick bestimmen.
Ich glaube ich habe recht, wenn ich behaupte, dass Polen nicht nur der größte Nutznießer von EU-Subventionen ist, sonder auch, dass es mehr „einsteckt“ als andere EU-Länder zusammen gerechnet! Es wird Zeit, dass das polnische Volk - genau wie die UK - entscheiden darf/muss. „In or out“!
.....und dann mit den Konsequenzen konsequent leben.
Es geht nicht, die Justiz dermaßen auszuhöhlen. Mit einem Trick werden die "passenden" Richter platziert. So geht Demokratie halt nicht - offenbar nicht mal in den USA. Es ist richtig, diese Karte zu spielen. Sollte der Gerichtshof tatsächlich gegen Polen urteilen, dann bin ich auf das Geheule gespannt und darauf, ob sie einen EU-Austritt erwägen. Ich fürchte, den Strafzahlungen kommen sie einfach nicht nach - schon gelöst. Aber tiefer könnte man sich nicht ins eigene Fleisch schneiden - und bis dahin wären auch die fatalen Folgen des Brexit sichtbar und in GB wirksam.
Was haben die falsch gemacht?
Eine Regierung gewaehlt, die der EU Regierung in Bruessel nicht passt, eine andere Meinung zu haeben, geht auch nicht. Meinungen sind in Europa mittlerweile alternativlos. Der Rest ist populistisch, bestenfalls, meist sogar rechtsradikal.
Man fraegt sich in der Tat wohin Europa steuert.
Gibt es sowas ähnliches nicht auch im Zivilrecht?
Ich kenne den Begriff der Besitzstandswahrung!
Heißt, ich kann auf mein altes Recht pochen, muss es aber nicht....
Demnach dürften die, bei Änderung in aktiver Stellung, Richter ihr altes Recht anwenden...!?
Justiz auch bald auf der Agenda.
Denn wie die bisherigen Entscheidungen vor dem BVerfG, wie auch vor den Amts-, Land-,Oberland- und Bundesgerichtshof , mehr als eine schädigende Verbraucherstellung bezogen haben. Es müsste einmal jeder der einen Befangenheitsantrag gestellt hat, gegenüber einem(r) Richter(-in) , einmal aufgelistet werden. Bis jetzt sind keine konkreten Zahlen, die belegen, dass Befangenheitsanträge in einem besonders großen Umfang gestellt worden sind, weil mit jedem Antrag 60,- Euro - eine Strafgebühr - ergeht. Es ist egal in welchem Verfahren. Das müsste auch einmal nach Brüssel und vor dem EuGH vorgetragen werden. Man solle nicht auf Polen oder Ungarn zeigen, in Deutschland ist die Justiz auch nicht vom "Heiligen Kreuz" gefallen. Man nehme einmal die Vergangenheit heran, als noch besondere "Größen" aus der Zeit des DrittenReiches aktiv in der Politik und Justizwesen aktiv tätig gewesen sind, ob in Ost oder West. Nur da hat niemand "aufgeheult". Lieber den Deckel
Das einzige das die Polen interessiert sind finanzielle Strafmaßnahmen. Da eine frontale Strafmaßnahme nicht geht, ist differenzierter vor zugehen. Die Einfallslosigkeit der EU Behörden ist dies bezüglich erschreckend. Hier kann man sehr viel lernen von der polnische Bürokratie.
s ist richtig, diese Karte zu spielen. Sollte der Gerichtshof tatsächlich gegen Polen urteilen, dann bin ich auf das Geheule gespannt und darauf, ob sie einen EU-Austritt erwägen.
Was viele nicht begreifen oder registrieren ist der Austritt aus der EU eines der Hauptziele großer Teile der Regierungsanhänger. In vielen Städten ziehen sie wöchentlich durch die Städte und fordern dies lautstark.
Die Beitrittserklärungen sind rechtlich bindend. Wer gegen diese verstößt, verstößt gegen vertragliche Verpflichtungen. Wem sie nicht mehr passen, weil man es sich anders überlegt, kann gehen! Aber das gäbe wegen der Zahlungsausfälle ein politisches Blutbad. Also tut man so, als hieße man Hase und beruft sich auf Völkisches und auf EU-gesponsertes Wachstum. Wehe, Brüssel zieht die schützende Geldhand weg. Da hülfe auch Radio Maria nicht mehr!
"Erst waren es die kleinen bürokratischen Vorgänge, Änderungen und unübersichtliche Verordnungen im Verbraucherrecht, dann das Brechen nationaler Gesetze durch EU-Recht - jetzt geht es gegen die staatliche Unabhängigkeit einiger Länder."
Sie beklagen hier Eingriffe der EU in die staatliche Unabhängigkeit einiger Länder. Der Eingriff der PiS in die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist aber für Sie vertretbar?
Das wäre dann wieder so ein Akt der Bevormundung, einfach so die Verletzung der Gewaltenteilung zu kritisieren - nicht wahr?
"Nun haben wir den Salat und viele von uns würden die ungreifbare EU-Maschinerie gerne stoppen - ich auch."
Ist doch kein Problem.
Ermuntern Sie Polen und die anderen zutiefst drangsalierten EU-Mitglieder aus dem Verein auszutreten (siehe GB) und schon hört diese ewige Bevormundung auf.
es geht hier nicht um Meinungen. Es geht um EU-Recht gegen das Polen verstoßen hat. Es wäre natürlich für Polen möglich, aus der EU auszutreten, dann dürfen sie doch tun, was sie möchten. Aber nur abkassieren und dann gegen EU-Recht verstoßen, das sollte geahndet werden. Aus der EU Rausschmeißen kann man die Polen ja leider nicht.
>>Was viele nicht begreifen oder registrieren ist der Austritt aus der EU eines der Hauptziele großer Teile der Regierungsanhänger. In vielen Städten ziehen sie wöchentlich durch die Städte und fordern dies lautstark.<<
Den Austritt lautstark zu fordern ist das Eine.
Dass dann aber auch die EU-Überweisungen ausbleiben steht auf einem anderen Blatt.
Ich denke, es ist Teil des Populismus in Polen, mit 'EU-Austritt' Stimmung zu machen, ohne ihn wirklich ernsthaft zu erwägen.
Bei den ehemaligen Warschauerpakt-Staaten kommt noch hinzu, dass sie essentiell auf die Solidarität des Westens (EU, Nato) angewiesen sind - denn zurück ins Sowjetreich will nun wirklich niemand.
Schön, das wurde auch Zeit! Aber ob das letztlich den erhofften Erfolg bringt ist fraglich. Vor allem, wenn zB bei einem Stimmrechtsentzug wieder einstimmig beschlossen werden muss. Die Kommission täte gut daran, ihre Verfahren bei solchen Schritten vorher zu ändern und das Mehrheitsprinzip einzuführen. Sonst kommt V. Orban & co mit seinen europafeindlichen Absichten wieder. Das wäre auch der richtige vorab-Schrift gegen AfD, Front National usw.