Ein Fähnchen der AfD steht beim politischen Aschermittwoch der Partei vor einem Trompeter in Tracht.

Ihre Meinung zu Panorama: E-Mails belegen heimliche AfD-Wahlkampffinanzierung

Ein umstrittener Verein unterstützt die AfD seit Jahren. Die Partei ist mehrfach auf Distanz zu ihm gegangen. E-Mails, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, belegen aber: Im Wahlkampf in Bayern wird zusammengearbeitet.

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110 Kommentare

Kommentare

yolo
Normalitäten in der heutigen Politik

Als ob es das nicht in jeder Partei gegeben hat und geben würde.
Die Linke hat sich aus Immobilienbesitzen noch aus der DDR zu SED-Zeiten finanziert.
Noch heute regeneriert sie daraus ihre Gelder.
Das ist auch recht fragwürdig, zumal die SED eine Diktaturenpartei war die Grundlage der Finanzen darstellte.

CDU und Kohls Gelder!

Die SPD finanziert sich auch durch massenhafte Verlage und beschäftigt Dumpinglöhner!

Also, was soll`s.

Da gibt es so viele Verflechtungen in allen Parteien, dass das nun auch kein Aufschrei mehr sein kann.
Da dürften sich andere Parteien nicht mit dem Zeigefinger hinstellen!

Bürokratenchinese
Schwarze Kassen

hat es schon immer gegeben.

Ich würde die AfD auch unterstützen, denn es braucht in Deutschland, insbesondere in Bayern endlich einen Umbruch.

Was die CSU sich mit Herrn Seehofer so alles leistet, ist nicht mehr länger zu ertragen.

Neuwahlen sind angesagt, nicht nur in Bayern, sondern auf Bundesebene und dann werden wir ja sehen, wie die Karten neu gemischt werden.

Die AfD ist beliebter als je zuvor und sollte auch unterstützt werden, denn es ist immer noch das Volk, das ihre Stimme abgibt.

draufguckerin
andere nehmen auch Spenden, das war immer so

"Mitfinanzierung" und "Zusammenarbeit" sind zwei Paar Schuhe, sonst dürften die etablierten Parteien auch kein Geld von ihren Sponsoren annehmen. Die offiziellen Geldgeber der etablierten Parteien werden veröffentlicht, darunter ist auch VW. Möchte jemand, dass VW die Wahlkampfinhalte und die Parteiarbeit mitbestimmt? Ich weiß, diese Frage ist eigentlich rhetorisch - natürlich gibt es "Gespräche zu Sachthemen" von Spender zu Empfänger.

Ob es inoffizielle Spender bei den etablierten Parteien gibt, wissen wir nicht. Früher gab es sie.

Nun bei der AfD sind Parteispenden nicht ok? Nicht mit zweierlei Maß messen!

Azubi2006
Die Überschrift

deutet mehr an. Jeder in diesem Lande kann Gratis Exemplare des Deutschlandkuriers bestellen. Das hat nun ein KV der AfD getan und jetzt ? Man kann übrigens als Partei , Verein etc jederzeit kostenlos Grundgesetze bei seiner jeweiligen Landeszentrale für politische Bildung bestellen. Diese Exemplare finden sie am Wahlkampfstand jeder Partei im Wahlkampf. Betreiben die Landeszentralen für politische Bildung jetzt auch " Parteienfinanzierung " ? Inhaltsloser Artikel in dem sich die AfD Gegner auf die Brust klopfen können und sagen werden " wir wussten es ja immer " und die AfD Unterstützer werden sagen " Nichts bewiesen , nur heiße Luft " und beide haben Recht.
Kein Erkenntnisgewinn und nur zementieren der festgefahren Schützengräben auf beiden Seiten.

andererseits

"Niemand hat die Absicht, illegale Wahlkampfhilfe zu bekommen" könnte man diese politische Strategie, die Wahrheit zu vertuschen, in Anlehnung an ein geschichtsträchtiges Zitat nennen. Wundern tut mich das bei dieser Gruppierung nicht; aber ich ahne schon, welche whataboutismen von Anhängern gleich kommen werden... In meinen Augen ist diese illegale Wahlkampffinanzierung durch extreme Rechte ein Baustein mehr, das wahre Gesicht und die gefährliche Gesinnung der afd zu entlarven.

Schwarzseher

Und ich dachte, die Wahlkampfhilfe kommt von den regierenden Parteien.....

gully
Sieht nach Neuwahlen aus

Sieht man sich die mediale Wahlkampfhilfe der öffentlich rechtlichen Sender für etablierte Parteien an, scheint sich was zusammenzubrauen. Sicher gibt es bald Neuwahlen, denn anders kann ich mir dieses Bashing nicht mehr erklären. Jedes noch so kleine Mißgeschick der wahren Opposition wird zum Elefanten gemacht. Ganz offensichtliche Rechtsverstöße der Regierenden kommen jedoch nicht auf die Tagesordnung. Die Bürger wünschen sich mehr Objektivität und die Durchsetzung des Rechts für alle - nicht nur für die AfD und Einheimische!

Diakon64

Die AFD legt besonderen Wert auf Eigenständigkeit und Verteufeln den Mainstream. Doch selber greift sie auf uralte Kontakte und immer wiederkehrende, meist unter anderen Namen, Unterstützer zurück. Ihre Mainstream sind so uralt und so Gestern wie alles was sie politisch vertritt. Und das seit den 30 er Jahren...

BeriosV
Na klar

Jetzt wo sich die Altparteien selbst zerlegen muß die Presse eingreifen und von skandalösen AFD Verstrickungen berichten.
Ich glaube aus dieser Richtung keinem mehr. Seit der medialen Hetzjagd der Presse auf normale Chemnitzer Bürger und am Ende auf das gesamte Bundesland Sachsen, glaube ich den Mainstream Medien gar nichts mehr in Bezug auf die AFD.

naiver Positivdenker
Hatte nicht Helmut Kohl (CDU)

nicht damals auch so einen "schwarzen" Koffer? Werden nicht alle Parteien irgendwie von irgendwem "unterstützt". Nur, wenn es um die AFD geht, dann wird natürlich daraus wieder ein negativ-Bericht daraus gemacht. Schon komisch.

frosthorn
rechte Parteien und dunkle Machenschaften

haben schon immer zusammen gehört. Das ist kein Privileg der AfD, die Union hat auf diesem Gebiet auch schon ganze Arbeit geleistet.
Und dass auf Nachfrage niemand von irgend etwas gewusst haben will, überrascht ja nun wohl auch kaum jemanden. Ein Herr Schäuble oder Leisler-Kiep trugen Koffer mit Bargeld durch die Gegend oder hatten sechsstellige Beträge auf ihrem Konto, die ihnen angeblich gar nicht aufgefallen waren. Vom Ehrenwort Helmut Kohls gar nicht zu reden.
Übrigens, nicht, dass ich sowas bei linken Parteien nicht für möglich hielte. Aber die haben keine so großzügigen Spender.

f.b
Wahlkampfunterstützung

Wenn die GROKO so weiter macht, braucht die AfD keine Wahlkampfunterstützung. In der SPD, CDU, CSU werden auch Parteispenden am Rande der Legalität kassiert, da waren doch auch einige Skandale durch Spendenbeschaffer und schwarze Kassen aufgedeckt worden.

Padova
Wen wunderts?

Mich jedenfalls nicht :-)
Gegen die ‘gleichgeschalteten Altparteien’ schreien, die nur an Bezügen und Machterhalt interessiert sein sollen, aber selbst kräftig Geld einsacken.
Die ganzen unterschiedlichen ‘Gruppen’ die so an der ‘afd’ dranhängen und ihr nahe stehen...seriöse Politik sieht anders aus. Mit was für Leuten sich die ‘afd’ abgiebt hat man ja in den letzten Wochen gut beobachten können. Natürlich distanziert man sich gleichzeitig von allem und jedem...ich persönlich hoffe dass ‘illegale Parteienfinanzierung’ gesetzmässig hoch bestraft wird.

HerrLehner
Da brauchts keine Belege...

Der Verein propagiert das offen auf seiner Internetseite. Er stellt Plakate ins Netz die indirekt und direkt zur Wahl der AfD aufrufen. Und das ist keine Fake Neuigkeit, oder die Recherche eines V-Mannes,sondern ganz einfach herauszufinden.

Bote_der_Wahrheit
Dann ist der Fall ja erledigt!

ZItat: "Das sollte so nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler. Sie können aber davon ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der 'Deutschland-Kurier' auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen"

Dann ist der Fall ja erledigt!

Jetzt aber mal über echte Probleme berichten, ok?

GeMe
Kostenlose Wahlkampfhilfe

Illegale Wahlkampfspenden vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".

Wenn man da nicht die Ironie erkennt.

Aber bei der AfD sollte einen so etwas nicht wundern.

PolitikEsel
Bitte keine einseitige Wahlkampfhilfe von ARD

"Die SPD im fränkischen Zirndorf muss sich Wahlmanipulation vorwerfen lassen: Andere Parteien schalten die Rechtsaufsicht ein – wegen eines Schreibens an Schüler."
"Die SPD im Saarland klagt gegen die CDU - wegen unsauberer Wahlwerbung. Doch auch anderswo verwischen derzeit die Grenzen zwischen legal und illegal."

Zum Glück gibt es für den Leser von heute, alternative Möglichkeiten sich zu informieren.

ladycat
Soll hier wieder was aufgebauscht werden?

Andere Parteien haben auch Unterstützer und bekommen Wahlkampfhilfe. Aber das ist wahrscheinlich was anderes.

Bote_der_Wahrheit
Privates Vergnügen ...

Zitat: "Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben."

Niemand kann private Personen oder Unternehmen davon abhalten, ihre völlige richtige Sympathie für die AfD kund zu tun und diese auch zu bewerben.

Offensichtlich ist es für den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten ein dringendes Bedürfnis, genau die Partei zu unterstützen, die sich alleine noch für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten einsetzt.

Ist ja wohl logisch! Macht ja auch Sinn!

Ich wünsche diesem Verein und der AfD sowieso viel Erfolg!

Schlaubär
Etablierte Parteien bekommen Millionen von Unternehmen

Die Realität bei Parteienfinanzierung ist immer noch die, dass die etablerten Parteinen große Summen von Unternehmen bekommen. Das ist zwar ganz legal, verfälscht aber die Chancengleichheit zwischen den Parteien.

Gogolo
Ja und?

Da hilft ein - erlaubter - Verein einer Partei. Nur weil es sich dabei um die AfD handelt wird ein großes mediales Geschrei gemacht. Wenn aber Vereine den "anderen" Parteien helfen, dann ist das in der Presse nie erwähnenswert. Man merkt, es stehen wieder Wahlen an...

Jon Schnee
Puuh, da bin ich aber froh!

Ich dachte nur die etablierten Parteien hätten Probleme mit Spendenaffären, das ist ein klarer Beweis das die AfD eine ganz normale Partei ist!
Danke TS!;-)

Krebs
Die AfD

bekommt halt nicht wie die sogenannten
Altparteien üppige Euro Spenden von der
Wirtschaft, die so Ihre Lobbyarbeit betreibt,
Schäuble, Kohl, sind die besten Beispiele dafür
wobei Schäuble jetzt den Moralapostel im
Bundestag spielt.

JSK
Alter Verdacht

Soweit ich weiß, ist die Verbindung der Partei zu diesem zuletzt genannten Verein schon seit einiger Zeit bekannt. Hinzu kommt nun die Sache mit dem Zeitungsherausgeber. Wie sieht es eigentlich aktuell mit kremlnahen Organisationen, Stiftungen und Vereinen aus? Es würde mich absolut nicht wundern, wenn in der Richtung noch eine ganze Menge zutage tritt. Dass aus dem Umfeld der Partei "Einiges Russland" bereits Flüge, Hotelaufenthalte oder Seminartagungen finanziert wurden, konnte auch schon nachgewiesen werden.

Das gerade eine Partei wie die AfD mit ihrer Rhetorik (Vaterlandsliebe usw.) sich sowas leistet, ist schon beachtlich. Und es passt im europäischen Vergleich radikal rechter und linker Parteien ins Bild.

A.G.
Das gab es doch schon einmal

bei einer großen bayerischen Volkspartei. Hat das jemanden interessiert, solange der Name des Ministerpräsidenten mit S anfing? Und in Sachen heimlicher Wahlkampffinanzierung hat diese Partei langjährige und profunde Erfahrung

kptspaltnagel
Wahlkampfhilfe für die AfD in Bayern

Ich dachte immer, der Verein hieß CSU. Aber stimmt, deren Wahlkampfhilfe war nicht wirklich heimlich...

Parteibuchgesteuert

CSU/CDU.... bekommen keine Wahlkampfhilfen ? Und diese werden oder wurden duch Helmut Kohl nicht einmal benannt, schwarze Kassen use...da kann man noch einen herrn Schäuble befragen.
Da haben wir wieder den Versuch der Einheitsmedien tendenziel und im Auftrag von Parteien zu berichten, nein es ist kein Berichten, es ist ideologische Diversion für Köpfe der Wähler.
Die haben so die Hosen voll, und sie wissen was ihnen blüht, da bald jeder dermaßen viel Dreck am Stecken hat und die Gericht viel zu tun bekommen werden, so wird kein Versuch ausgelassen die AfD und die Wahrheit zu unterdrücken. Das gab es auch früher schon !

SirBananaPie
Überraschung

Es reicht wohl doch nicht aus, immer wieder mit Nazi-Rhetorik Aufmerksamkeit zu bekommen. Da sind wohl doch reiche Unterstützer im Hintergrund. Wer hätte das gedacht? Die AfD ist genauso korrupt wie die anderen etablierten Parteien auch. Der Wähler ist selber Schuld, wenn er auf inhaltsleere Wutreden reinfällt.

Wann ist eine Spende eigentlich illegal? Waren die 630.000€ von BMW and die CDU und die 120.000€ an die FDP legal?

Posbi

Hat sich die AFD Tipps von H- Schäuble geholt ?
`
Glaubt irgendjemand das würde einen Interessieren ob evtl. eine verbotene Parteien Finanzierung stattgefunden hat oder ob es sich wiedereinmal um einen gestreuten Fake handelt um der AFD zu schaden?
Es wird nichts nutzen um der AFD zu schaden ,ohne Hieb und Stichfeste Beweise ist es das was es zu sein scheint eine weiter Diffamierung einer Demokratischen Partei und die Medien springen wie so oft auf den fahrenden Zug auf. Bessere Wahlkampfhilfe kann es nicht geben,die Partei wird es freuen und Söder den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

heimatplanetmars
Ich habe den Text zwei Mal gelesen

Jedoch finde ich nicht diese kriminelle Ader, die sowohl die Überschrift als auch der Text suggerieren.

Es wäre schön, wenn ein Kommentator das schwerwiegende Verbrechen, das hier vorliegt, in einfacheren Worten wiedergeben.

schutzbefohlener
Ob es was bringt?

Der, manchmal fast schon verzweifelt wirkendende Kampf, von Politik und Medien gegen die AFD, hat der AFD bisher mehr genutzt als geschadet.

Verlorene Glaubwürdigkeit in die Politik und auch die der Medien, wird man nicht durchs Dreck werfen zurückgewinnen.

Superschlau

Die AFD ist wichtig in unserer Politlandschaft. Ohne die AFD würden Merkel und Nahles doch nur "weitermerkeln", wie bisher. Das tun sie zwar jetzt auch, aber es gibt jemanden, der ihnen das mal vorhält. Aufs Volk hören die ja schon lange nicht mehr. Da tut so ein "Stachel" im Bundestag nur gut. Die Linken sind auch zu brav geworden, die könnten den Job auch machen. Machen sie aber nicht.
Daher rührt ja auch die Angst vor der AFD. Nicht daß die was besser könnten, sie nehmen Stimmen, Gelder und Plätze weg. Siehe da, da müssen ein paar Abgeordnete den Bundestag verlassen und wieder arbeiten gehen. Sowas aber auch.

Gast
....stützt die Afd seit Jahren

Wenn für schlechte Arbeit der Etat für die Parteinfinanzierung erhöht wird;
wenn das Parlament ständig die Zahl der Abgeordneten ausweitet, wenn stets die Staatssekretäre und deren Mitarbeiterstab explodiert, wenn für schlechte Arbeit - wie aktuell passiert, Gehaltserh. winken -, dann klingt die Recherche für mich unglaubwürdig oder man will den Gegener denunzieren.
Was in unseren Parteienstaat sich derweil abspielt ist für mich nur noch abstoßend und das sage ich als Normalbürger und Beobachter der Szenerie.
Leider muss man sagen, das unsere Medienlandschaft an dieser jahrelangen Entwicklung durch Wegschauen nicht ganz unschuldig sind.
Dieses Negieren führt insgesamt zu wachsender Politikverdrossenheit und Stärkung der Ränder und letztendlich zum Aufbau eines Gegners, den man eigentlich bekämpfen wollte.
Merkt denn keiner, dass das nicht funktioniert oder wird der Opportunismus wie Lobbyismus zum der Totengräber einer "noch" intakten Demokratie !?

Vollgas
Das hier vorgetragene

sollte doch die etablierten Parteien doch so schnell zum Vergessen zwingen. Es drängt einfach nur der Verdacht auf, dass die etablierten Parteien von ihren eigenen Problemen ablenken wollen. So wie es mit dem Herr Maaßen geschehen ist. Auch die Frau Hohmann-Denhardt, hat bei Daimler 25000 Aktienoptionen erhalten und zusätzlich noch ein Gehalt von 2, 3 Millionen Euro. Als die Frau bei VW ausschied bekam Sie noch eine Abfindung in Höhe von dreizehn Millionen Euro mit. Bedenklich schon, dort sitzt Herr Weil im Aufsichtsrat als Vertreter von Niedersachsen und als SPD Mitglied. Da soll mir jemand sagen, dass es mit richtigen zugehe, wenn es um "Geldspenden" gehe.
Jetzt hier gegen die AfD vorzugehen, halte ich deshalb für eine überschäumende Abmachung, nur um zu verunglimpfen. Gerade von den etablierten Parteien, welche bald von der Bildfläche verschwinden sollten, die soviel Dreck am Stecken, dass es einer Aufklärung nicht mehr bedarf. Denke nur an die zwanzig Millionen Euro auf Schweizer

fathaland slim
07:36, naiver Positivdenker

>>Hatte nicht Helmut Kohl (CDU)
nicht damals auch so einen "schwarzen" Koffer? Werden nicht alle Parteien irgendwie von irgendwem "unterstützt". Nur, wenn es um die AFD geht, dann wird natürlich daraus wieder ein negativ-Bericht daraus gemacht. Schon komisch.<<

Über den Parteispendenskandal der CDU wurde damals ja auch ausgesprochen positiv berichtet, nicht wahr?

Der mit dem schwarzen Koffer, das war übrigens Wolfgang Schäuble.

zuckerfrei
Liebe Tagesschau,

und als nächstes beleuchtet doch bitte die Herkunft des Parteivermögens der SED, die unter geändertem Namen schon längst wieder im Bundestag sitzt.

Vielen Dank!

jayzero99
@07:18 von draufguckerin

na.. klar.. bei der AFD ist das halt auch ok. Also ist die Alternative wohl doch keine richtige Alternative, da auch bei der AFD wohl "geklüngelt" wird, wie bei allen anderen.

Vielen Dank für diese Aufklärung.

Mischpoke West
@ yolo

>>> Da dürften sich andere Parteien nicht mit dem Zeigefinger hinstellen! <<<
.
Richtig. Aber bedenken Sie, in Bayern ist bald Wahl. Daher werden jetzt von medialer Seite alle Hebel in Bewegung gesetzt um hier noch ein paar Prozentpunkte zurückzugewinnen.

jayzero99
@07:18 von Bürokratenchinese

ich glaube weniger, dass es Neuwahlen gibt. In Bayern schon. Aber da wird die CSU wahrscheinlich mit den Grünen koalieren müssen. Das wird ein Spass.

Ich rufe zur Nichtunterstützung der AFD auf, da diese für mich unwählbar ist !

friedrich peter peeters
AfD ----- Spenden-Informationspolitik

Es gibt keine Spenden
Es gibt keine illegale Spenden
Spenden sind uns unbekannt
Absprachen gibt es nicht
Falls es was gäbe, ist es nicht abgesprochen
Es gibt keine illegale Parteienfinanzierung
Wenn es was gäbe,werden wir es nach der Wahl unterbinden
Also ich Meuthen weiß von gar nichts
Dann müssen dann Leute gewesen sein, die nichts mit uns zu tun haben
Die kennen wir überhaupt nicht
Da können wir natürlich nichts machen
Wir werden den Verfassungsschutz informieren

Wie hieß das auch wieder - Legal - Illegal - Scheißegal

jayzero99
@07:43 von Padova

100% Zustimmung - habe eben auch an so einem ähnlichen Kommentar rumformuliert. Aber das kann ich mir sparen.

Weltbürger2015
07:06 von yolo

>>Normalitäten in der heutigen Politik

Als ob es das nicht in jeder Partei gegeben hat und geben würde.
Die Linke hat sich aus Immobilienbesitzen noch aus der DDR zu SED-Zeiten finanziert.
Noch heute regeneriert sie daraus ihre Gelder.
Das ist auch recht fragwürdig, zumal die SED eine Diktaturenpartei war die Grundlage der Finanzen darstellte. ... usw. usf. ...<<

War es nicht die AfD, die mit all dem aufräumen wollte? A(lternative)fD?

Also, ist die AfD eine Partei, wie die anderen auch, also nur noch 'fD'.

Und sie hängt an den Fleichtöpfen und Futtertrögen usw. usf.

Warum soll sie dann noch jemand wählen?

clappi
@ BeriosV:

..."glaube ich den Mainstream Medien gar nichts mehr in Bezug auf die AFD."
Warum lesen Sie dann diese Artikel. Ist das nicht vertane Zeit oder betreiben Sie hier nur Meinungsmache?

Klärungsbedarf
um 07:36 von naiver Positivdenker

>>
Hatte nicht Helmut Kohl (CDU) nicht damals auch so einen "schwarzen" Koffer? Werden nicht alle Parteien irgendwie von irgendwem "unterstützt". Nur, wenn es um die AFD geht, dann wird natürlich daraus wieder ein negativ-Bericht daraus gemacht. Schon komisch.
<<

Dann sind Sie also bei der AfD auch für Strafzahlungen, wie es sie bei Helmut Kohl gab ? Gut so !!!

Weltbürger2015
07:18 von Bürokratenchinese

>>Schwarze Kassen hat es schon immer gegeben.

Ich würde die AfD auch unterstützen, denn es braucht in Deutschland, insbesondere in Bayern endlich einen Umbruch.<<

Warum braucht man die AfD, wenn sie es genauso macht, wie die anderen auch?
'Alternative' bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass es anders werden soll ...
Oder klingt das halt einfach gut?

Weltbürger2015
07:31 von gully

>>Sieht nach Neuwahlen aus

Sieht man sich die mediale Wahlkampfhilfe der öffentlich rechtlichen Sender für etablierte Parteien an, scheint sich was zusammenzubrauen. Sicher gibt es bald Neuwahlen, denn anders kann ich mir dieses Bashing nicht mehr erklären. Jedes noch so kleine Mißgeschick der wahren Opposition wird zum Elefanten gemacht. Ganz offensichtliche Rechtsverstöße der Regierenden kommen jedoch nicht auf die Tagesordnung. Die Bürger wünschen sich mehr Objektivität und die Durchsetzung des Rechts für alle - nicht nur für die AfD und Einheimische!<<

Neuwahlen?

Ja, am 14. Oktober!

fathaland slim
07:06, yolo

>>Die Linke hat sich aus Immobilienbesitzen noch aus der DDR zu SED-Zeiten finanziert.
Noch heute regeneriert sie daraus ihre Gelder.<<

Interessant.

Die Linkspartei generiert also Gelder aus Immobilienbesitz, welcher aus DDR-Zeiten stammt.

Haben Sie für diese steile Behauptung Belege?

>>CDU und Kohls Gelder!<<

Darüber stürzte Kohl, was Merkel in der CDU an die Macht brachte.

>>Die SPD finanziert sich auch durch massenhafte Verlage und beschäftigt Dumpinglöhner!<<

Dumpinglöhner? Massenhafte Verlage? Sie meinen wahrscheinlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, ein defizitäres Unternehmen.

>>Also, was soll`s.
Da gibt es so viele Verflechtungen in allen Parteien, dass das nun auch kein Aufschrei mehr sein kann.
Da dürften sich andere Parteien nicht mit dem Zeigefinger hinstellen!<<

Natürlich gibt es vielfältige Weisen, wie sich Parteien finanzieren. Es gibt aber ein Parteienfinanzierungsgesetz. Das muss eingehalten werden. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.

pkeszler
um 07:18 von Bürokratenchinese

"Ich würde die AfD auch unterstützen, denn es braucht in Deutschland, insbesondere in Bayern endlich einen Umbruch."
Ja, wir brauchen in Bayern einen politischen Umbruch, aber nicht wie Sie es wollen, im Sinne der AfD, sondern nur für die Bürger.

Padova
Interessant,

wie hier die ganzen ‘afd’ fans plötzlich darauf hinweisen, dass das doch ganz normal sei, und dass das andere Parteien auch schon gemacht hätten. Aber wollte die ‘afd’ nicht eine ‘Alternative’ zu den ‘Altparteien darstellen? Ist die grosse Hoffnung der ‘Protestwähler’ nicht, dass sich mit der ‘afd’ alles zum Besseren ändern würde? Dass die ach so noblen ‘afd’Politiker’ nicht wie die bösen Altpolitiker gar nicht nach Macht streben, sondern nur das arme deutschland retten wollen? Erklären sie bitte doch mal diese logischen Diskrepanzen in ihrer Argumentation.

Weltbürger2015
Herrlich,

hier zu lesen, wie jetzt (fast) alle Mit-Foristen mit gedechselten Wortbeiträgen erklären wollen, dass die anderen Parteien genauso ...

Aber für was braucht es dann eine Alternative?

Ich hoffe nur, die geschätzten Mit-Foristen haben ihre Worte noch im Ohr, wenn sie nächstesmal die ach so schlimmen Misstände bei den 'herrschenden' Parteien anprangern wollen.

fathaland slim
07:32, BeriosV

>>Seit der medialen Hetzjagd der Presse auf normale Chemnitzer Bürger und am Ende auf das gesamte Bundesland Sachsen, glaube ich den Mainstream Medien gar nichts mehr in Bezug auf die AFD.<<

Interessant, was für Sie "normale Chemnitzer Bürger" und "das gesamte Bundesland Sachsen" sind...

Gassi
Häufige Reaktion: Whataboutism

Es ist schon witzig, wie die rechtslastigen Mitforisten ihre Früchtchen in Schutz nehmen! Wie immer "haben die anderen ja auch..." und "wir sind die Opfer einer Hetze...". Es zeigt, wie wenig sich die Rechten an die Gesetze halten WOLLEN. Denn richtiger wird's mit deren Argumenten nicht - es ist rechtswidrig. Schade nur, dass auch das verfassungswidrige in dieser Unterstütung vom rechtslastigen Verfassungsschutz "ausgeblendet" wird. Ich gehe davon aus, dass die das wussten, aber ... Eigentlich hätten DIE das aufbringen müssen und nicht irgendein Journalist. Warum nicht ? Filz sei dank. Ich habe soooo viel Vertrauen in diese Hydra.

Padova
@azubi2006

“ Man kann übrigens als Partei , Verein etc jederzeit kostenlos Grundgesetze bei seiner jeweiligen Landeszentrale für politische Bildung bestellen. Diese Exemplare finden sie am Wahlkampfstand jeder Partei im Wahlkampf. Betreiben die Landeszentralen für politische Bildung jetzt auch “Parteienfinanzierung " ?”

Natürlich nicht. Die kostenlose Verteilung dient eben gerade der politischen Bildung! Das Grundgesetz wirbt ja nicht für Partei x oder y, sondern ist eben einfach das Grundgesetz. Ich verstehe echt nicht, wie man ‘afd’ Wahlplakate mit dem Grundgesetz gleichsetzen oder verwechseln kann. Das ist einfach unlogisch.

tettigonia
Eine Partei so korrupt wie keine andere

Also wer hier immer noch denkt die AfD waere anders als "Altparteien". Ein grossteil der AfDFührungsriege ist seit Jahrzenten in der Politik aktiv und in zahlreichen Skandalen verwickelt. Glaser (AfD) hat Millionen Steuergelder in Frankfurt verzockt. AfD-Gruender Henkel hat dem Steuerzahler de Milliarden teuren BER Flughafen beschert. Illegale Partei-Finanzen ... diesen Leuten geht es ganz gewiss nicht um das "Deutsche Volk" welches sie betruegen sondern um Macht. Methenn gratueliert am liebsten den Trumps und Putins diese Welt, welche sich selbst als Feind der Deutschen bezeichnen. Besonders nache sind Meuthen seine Bundesbuerger wohl nicht.

Aber es laufen ja genug Menschen den neues Heilsversprechern und Ängsteschürern hinter.

Karl Klammer
@ Bote_der_Wahrheit - Rosenheim ist Bundesweit

Schon bei früheren Wahlkämpfen bundesweit kamen diese Werbeflyer,Plakate
u.v.m zum einsatz.
Wer dieser "verein" EU weit so alles unterstützt können Sie selber recherchieren :-)

salomon1860
"Normal": Vielleicht; Richtig: Nein

Meine Vorredner haben richtig darauf hingewiesen, dass illegale Parteispenden bereits bei anderen Parteien vorgekommen sind und teils auch im erheblichen Maße, dass illegale Parteienfinanzierung also "normal" sei. Insbesondere bei unserem Altbundeskanzlar Kohl gingen da die Summen in die Millionen. Die CDU hat damals das Doppelte der illegalen Gelder als Strafe zahlen müssen.

Allerdings sollte man auch feststellen, dass "normal" nicht "richtig" bedeutet und die Tatsache, dass andere Parteien auch schon illegale Gelder eingesammelt haben heißt nicht, dass wir das bei der AfD (oder irgend einer anderen Partei) akzeptieren müssen. Die AfD reklamiert oftmals ihre Gleichbehandlung und ich denke, auch bei der AfD sollten wir einfordern, dass sie den doppelten Betrag der illegalen Gelder als Strafe zu zahlen hat!

Karl Napf
ARD schon im wahlkampf

war es schon mal anders? was sind denn die stiftungen anderes, als legale instrumente der steuerhinterziehung. kam da schon mal ein böses wort über die hans böcklerstiftung?

Weltbürger2015
08:11 von ladycat

>>Soll hier wieder was aufgebauscht werden?

Andere Parteien haben auch Unterstützer und bekommen Wahlkampfhilfe. Aber das ist wahrscheinlich was anderes.<<

Das ist genau das Gleiche.
Deswegen braucht es auch keine sog. Alternative!

Weltbürger2015
08:35 von Krebs

>>Die AfD bekommt halt nicht wie die sogenannten Altparteien üppige Euro Spenden von der Wirtschaft, die so Ihre Lobbyarbeit betreibt, ...<<

So wie die Linken und die Grünen ...

fathaland slim
08:12, Bote_der_Wahrheit

>>Niemand kann private Personen oder Unternehmen davon abhalten, ihre völlige richtige Sympathie für die AfD kund zu tun und diese auch zu bewerben.

Offensichtlich ist es für den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten ein dringendes Bedürfnis, genau die Partei zu unterstützen, die sich alleine noch für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten einsetzt.<<

Für die AfD gilt, wie für jede andere Partei auch, das Parteienfinanzierungsgesetz.

Darum geht es hier, und um nichts anderes.

A.G.
Danke, Azubi2006

für diesen treffenden Kommentar

Weltbürger2015
08:12, Bote_der_Wahrheit

>>Niemand kann private Personen oder Unternehmen davon abhalten, ihre völlige richtige Sympathie für die AfD kund zu tun und diese auch zu bewerben....<<

Klar, die Sympathie für die AfD ist 'völlig richtig' und da muss man es dann auch mit den Gesetzen nicht so genau nehmen.

Wohingegen die Sympathie für eine andere Partie, sagen wir mal Die Linke, völlig falsch ist und mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden muss.

Ist das die 'Alternative', die Sie uns andienen wollen?
NEIN DANKE!

Hugomauser
@07:06 von yolo

Sie lenken ab. Mit Ihrem "der hat aber auch schon mal" wird die Sache ja nicht besser. Abgesehen davon, dass Ihre Vergleiche sehr hinken: Die Verlagsbeteiligungen der SPD sind ja transparent und für jeden einsehbar, also eben NICHT illegal.

Gehen Sie jetzt los und rauben eine Bank aus, nur weil das Ihr Nachbar ja auch gemacht hat? Kann man so Fehlverhalten rechtfertigen?

Hugomauser
@07:18 von draufguckerin

"bei der AfD sind Parteispenden nicht ok? Nicht mit zweierlei Maß messen!"

Es wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Sind illegale Spenden an die Parteien in der Vergangenheit aufgeflogen, zog das regelmäß0ig empfindliche Strafen nach sich.

Dieses ewige Ablenken von dem Fehlverhalten der AFD , indem man mit dem Finger auf andere zeigt, ist doch nun wirklich keine Entschuldigung für einen solchen Gesetzesbruch.

Hugomauser
@07:23 von Azubi2006

Was schreiben Sie für einen Unsinn. Im Grundgesetz wird ja nicht parteipolitisch Stellung bezogen und es sind auch keine ganzseitigen Wahlkampfanzeigen irgendeiner Partei darin zu finden. Auch geht es ja nicht nur um den Deutschlandkurier, sondern eben auch um diese Anzeigen und weiteres Werbematerial.

Hugomauser
@07:31 von gully

"Die Bürger wünschen sich mehr Objektivität und die Durchsetzung des Rechts für alle "

Welche Bürger? Sie und Ihre Frau?

Bei der Durchsetzung "des Rechts für alle" hätte man die Demo in Chemnitz gleich auflösen müssen. Hat man ja in Hamburg auch gemacht.

fathaland slim
09:15, zuckerfrei

>>Liebe Tagesschau,
und als nächstes beleuchtet doch bitte die Herkunft des Parteivermögens der SED, die unter geändertem Namen schon längst wieder im Bundestag sitzt.

Vielen Dank!<<

Die Vermögensverhältnisse der PDS/Linkspartei/Linke wurden schon vor Jahrzehnten intensiv durchleuchtet. Besonders der "Spiegel" hat sich da hervorgetan und nicht locker gelassen.

Irgendwann sollte man von einem toten Gaul auch mal absteigen können.

fathaland slim
08:42, A.G.

>>Das gab es doch schon einmal
bei einer großen bayerischen Volkspartei. Hat das jemanden interessiert, solange der Name des Ministerpräsidenten mit S anfing?<<

Darüber wurden ganze Bücher geschrieben.

Hugomauser
@08:10 von PolitikEsel

Das Rechtfertigen von Verfehlungen und illegaler Parteienfinanzierung der AFD mit dem Hinweis, dass andere Parteien hier auch schon mal ähnliche Verfehlungen gemacht haben, ist doch recht billig.

Sie können doch auch keinen Mord rechtfertigen, nur weil andere auch schon mal jemanden umgebracht haben. Was ist denn das für ein krudes Rechtsverständnis?

Account gelöscht
yolo 07:06

"Also, was soll`s."

Sie wollen damit also andeuten, dass es egal ist, weil es Ihrer Meinung nach alle machen?

Gleichgültigkeit ist die Grausamkeit des Ohnmächtigen! Oder einfacher gesagt: es ist müssig dahinterher zu gehen also lassen wir es einfach! So wird aus einem Staat eine Bananenrepublik!

Ich habe den Eindruck, viele hier sind zu satt und begreifen gar nicht, auf was für einer Insel der Glückseligkeit wir hier seit dem Ende des 2. Weltkriegs gelebt haben. Überall brennt die Welt. Selbst in Europa hat es in den 90er Jahren noch geknallt (Jugoslawien). Und dennoch hat Deutschland die letzten Jahrzehnte nahezu unbeschadet überstanden.

Sollen wir deshalb jetzt wirklich wegsehen und alle alles machen lassen, nur weil wir selber zu träge geworden sind? Das kann am Ende nur ein böses Erwachen geben!

Account gelöscht
BeriosV

"Jetzt wo sich die Altparteien selbst zerlegen muß die Presse eingreifen und von skandalösen AFD Verstrickungen berichten."

Sie haben natürlich vollkommen Recht! Jetzt, wo die sog. Altparteien streiten, darf über nichts anderes mehr berichtet werden. Wäre ja auch schlimm, wenn die künstlich weiss gehaltene Weste der anderen Parteien plötzlich doch nicht mehr so strahlend aussieht.

Der Wähler muss also Ihrer Meinung nach den Eindruck bekommen, die Altparteien sind alle marode und zerlegen sich, während Parteien wie die AfD völlig unschuldig und jungfreulich das Licht der Erleuchtung bringen.

Kurz: die Presse soll einseitig berichten, um die Altparteien auseinanderzurupfen und alles andere ignorieren! Und da schreien die Anhänger der AfD und bezeichnen die Medien als "Lügenpresse"! Das ist doch wohl ein Witz!

Theodortugendreich
Relevanz? 1500 Exemplare zu 1.-€ x 5 Monate?

Eine Partei vom Format der AfD, hat einen Etat der in den mehrere 10 Millionen-Bereich geht.
Hier geht es um großzügig gerechnet maximal 7500.-€ für ein Blättchen, einer Vereinigung das durch die AfD mitverbreitet wird.
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Es geht hier nicht um den Verkauf von 5000 Eisenbahnerwohnungen nach Zahlung von 5 Millionen Parteispende.
Sondern um die Koinzidenz teilweise gleicher Auffassungen von Verein und Partei.

Flottilda von Grün
Parteienfinazierungsgesetz gilt für alle ....

Danke, fathaland slim (9:27), für die Berichtigung von yolo's Behauptungen!

"Natürlich gibt es vielfältige Weisen, wie sich Parteien finanzieren. Es gibt aber ein Parteienfinanzierungsgesetz. Das muss eingehalten werden. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger."

Jawoll!!!

krittkritt
CDU wurde mit Geldern der DDR-Blockpartei gefördert.

09:15 von zuckerfrei
Und verdankt dem Vermögen im Osten dort ihre relativ starke Stellung - ähnlich natürlich der PDS.
Aber zusätzlich hätte Adenauers CDU ohne die damals illegale Hilfe von Industriellen wohl keine Chance gegen die SPD gehabt.
Das Verfassungsgericht hat beinahe jeder Wahl bisher schwerwiegende Verfassungsverstöße vorgehalten.
Die haben dann immer zu entsprechenden Änderungen geführt.
U.a. verdanken wir dem unsere staatliche Parteienfinanzierung.
Wobei klar ist, dass da neue Parteien keine echte Chance bekommen wie die Neue Mitte, oder sogar die renommierte alte ÖDP.
Parteispenden sollten auf ca. 2000€ begrenzt werden. Sponsoring sollte verboten werden.
Die Parteistiftungen sollten endlich komplett von den Parteien getrennt werden.
Und das Wichtigste: Komplette Transparenz.
Oft heißt es: Wer bezahlt, schafft an.
Siehe Verhinderung schärferer Abgasregeln der EU durch die Bundeskanzlerin.

Walter2929
07:31 von Schwarzseher

>Und ich dachte, die Wahlkampfhilfe kommt von den regierenden Parteien.....<

Tut sie ja auch, aber nicht in Form von Heftchen sondern durch Taten (Tun oder nichts tun).