Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört. Von Christoph Prössl.
So wird die Demokratie abgeschafft!
Und so lösen sich die "westlichen Werte" auf!
...und unserer Regierung ist das egal!?
Skandal!!!
Dass ausgerechnet zwei Frauen Deutschland langsam wieder an den Krieg heranrobben, ist ein wirklich interessanter Tatbestand. Man sieht, es braucht keine Pickelhaube, keinen Backenbart, keine NS-Uniform, und schon erst recht nicht Rücksicht auf den Volkswillen, in dem die Schrecken des Krieges noch Bestand haben.
ist das bei uns so eine Sache... Die Rüstungsindustrie regiert uns längst besser als unsere Volksvertreter in Berlin. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl gleich abstimmen zwischen Heckler & Koch, Siemens und Rheinmetall. Wäre doch ehrlicher. Dann wüssten wir immer, dass wir nicht wissen, was da auf unsere Kosten passiert.
Da lacht doch das Herz jedes Rüstungskonzerns. (Und jedes Lobbyisten aus Verbänden und Politik).
Eigentlich sind das sperrangelweite Tore für Korruption und die Umgehung nationaler Verfassungen.
Warum Frau Brandtner da jetzt vorlaut vorprescht, mag an ihrer kurzen Verweildauer im EU-Parlament liegen. Ein Herr Bütikofer oder Frau Harms hätten das stillschweigend hingenommen. Schon wegen einer bevorstehenden Aggression Russlands, die ja seit Jahren unmittelbar bevorsteht.
Ist eigentlich niemandem aufgefallen, daß die ganze faule Sache den Medien total entgangen ist? (wie viele MA hat die ARD nochmal in Brüssel? ) Mal auf den (Tatsache!) Punkt gebracht. Seit gestern weiß ich wenigsten, daß Trumps bestes Stück pilzförmig ist. Welch weltbewegende Information! Dafür spielen neue Erkenntnisse zu MH17 KEINE Rolle.
- besser bekannt als Bundesregierung - hebelt den Bundestag aus, um unkontrolliert fragwürdige Waffengeschäfte machen zu können. Die Demokratie schafft sich ab. Die EU wird als Vehikel für Kriegstreiberei missbraucht. So ein Monster braucht kein Mensch.
"Franziska Brantner nennt es "unglaublich", dass bestimmte Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen von der Förderung nicht ausgeschlossen sind."
Was hat Frau Brantner gegen bewaffnete Drohnen? Fühlen sich die Grünen besser, wenn sie Soldaten statt Drohnen zu Kampfeinsätzen in fernste Länder schicken, so wie 2001?
Jetzt mal ehrlich, hat denn irgend einer gedacht, das die Regierung mal etwas vernünftiges auf die Beine bringt? Diese Regierung ist nur noch zum weinen und taugt zu nichts mehr und gehört abgewählt. Wir haben hier so viele Probleme, was man Tag für Tag hört und da passiert nichts. Aber Geld für Waffen, sei es für Europa oder D, ist immer vorhanden. Zu dem, wissen überhaupt unsere Politeliten was sie da alles veranstalten? Früher wurde noch geteert und gefedert und aus der Stadt gejagt. Komisch ist aber, wenn es den Politikern um ihr eigenes Geld geht, da sind sie erfinderisch. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Gruß
Ich kann es nicht glauben und will es nicht akzeptieren, daß dort ein paar Leute 13 Mrd. für Rüstung ausgeben dürfen. Waffen sind das dümmste und gefährlichste was es auf dem Planeten gibt. Sie außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle entwickeln zu lassen ist dumm und fahrlässig. Je mehr Menschen auf das Zeug achten um so sicherer werden wir leben.
schreitet Stück für Stück mit dem "Demokratieprojekt" EU weiter voran!
Wenigstens sorgt die EU dafür, dass die Kabarettisten in der EU sich nicht beschweren müssen!
Verstehe ich es richtig, dass es sich um mehrere Förderprojekte der EU handelt, und dass diese, eben weil es EU-Projekte sind, der nationalen Kontrolle entzogen sind?
Erstens: Die EU-Gremien bestehen aus Vertretern der EU-Staaten, und diese haben die Entscheidung getroffen. Man kann nicht jahrelang diskutieren, dann Beschlüsse fassen und hinterher sagen: Nee, das wollen wir nicht.
Zweitens: Die EU wird doch sonst immer hochgejubelt von der Presse, warum ist sie hier plötzlich "bäh"?
Wir Bürger müssen uns jeden Tag mit unsinnigen bzw kontraproduktiven EU-Richtlinien auseinandersetzen und wir haben es längst gemerkt, dass nicht alles, was aus Brüssel kommt, zu unserem besten ist.
Dann ist das ein riesen Hammer.
Ich bin ja wirklich ein Freund der EU. Aber mit solchen Aktionen macht es Brüssel und die Bundesregierung mir immer schwerer dieses Intitution akzeptieren zu können.
Ein Grundpfeil unseres Staates ist die parlamentarische kontrolle. Und diese muß es auch auf EU Ebene geben!
Ich sehe hier die nächste Medienkampgne rollen, dieses Mal gegen Frau vdLeyen.
Aber bevor Sie, die Medien, wieder so eine Bruchlandung erleiden wie im Falle Seehofer/Maaßen: Bitte informieren Sie uns doch bitte, welche EU-Staaten und welche deutschen Vertreter an dem Beschluss zu mehr Rüstungsgeldern beteiligt waren. Mich würde auch das Abstimmungsverhalten unserer einzelnen deutschen EU-Vertreter interessieren, wenn das möglich ist.
Das EU-Parlament ist eben ein Gremium, dass zur Beschlussfassung berechtigt ist. Die Vertreter der EU-Staaten stimmen gemeinsam über die Verwendung von Geldern ab, das haben doch alle gewollt. Oder gilt das nur, wenn's passt?
"Bei solch relevanten Summen und in einem Sektor, der anfällig für Ineffizienz und Korruption ist, ist das einfach nur fahrlässig."
Nein, es ist grober Vorsatz. Schließlich ist hinreichend bekannt, daß der Verteidigungssektor ineffizient und korrupt ist.
"Am Parlament vorbei" - das stimmt so nicht. Es wurden und werden mehr und mehr ehemals hoheitliche Aufgaben der einzelnen EU-Staaten in Brüssel entschieden und wahrgenommen, das haben die nationalen Parlamente so beschlossen.
Das EU-Parlament macht seine Arbeit wie vorgesehen und gewünscht. In vielen Bereichen gelten ehemals nationalstaatliche Regeln nicht mehr, z.B. auch im Recht / in der Gesetzgebung. Wer beschwert sich nun darüber? Die, die alles nach Europa, an die EU, delegiert haben?
Die Grünen sollten sich am wenigsten beschweren, sie haben doch den EU-Ausbau am meisten forciert und haben solche Menschen wie Cohn-Bendit dort installiert. Ich fand das nie richtig.
kann man Entdemokratisierung gar nicht darstellen. OHNE Kontrollfunktion? Offenbar bereiten die Waffenkonzerne eine politische Uebernahme durch die Hintertuer vor. Demokratie geht anders. DAS ist Aushebelung der demokratischen Normen. Es geht voran.
Verteidigung der EU Grenzen ist wichtig, aber bei so viel Milliarden sollte schon eine Kontrolle und Mitbestimmung der EU Länder und ihre Interessen berücksichtigt werden. Man kann nicht so einfach unsere Steuergelder verschwenden. Hier sieht man wieder, wie unsere Regierung unfähig agiert, es wird Zeit, dass sie abgelöst wird und so schnell wie möglich Neuwahlen durchgeführt werden müssen.
Das scheint doch überhaupt das Grundprinzip der Bundesregierung zu sein, wenn man sich die Bundespressekonferenzen so ansieht: Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Wir wissen von nichts, also müssen wir auch nichts rechtfertigen. Das 3-Affen-Prinzip (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen).
wenn wirklich alles an die Öffentlichkeit getragen wird.
Ich denke Geheimnisverrat sollte drakonisch bestraft werden.
Unser Land hat eine Lähmung, weil Medien ständig mit irgendwelchen Schlagzeilen kommen und auf dem Thema solange drauf rum kauen, bis unser Land instabil ist.
Aus meiner Sicht ist die Instabilität geschürt durch die Medien. Der Fall Maaßen ist ein schönes Beispiel dafür.
Was wollen die Medien?
Wollen sie die AfD auf über 50% sehen?
Ehrlich gesagt, ich verstehe die Logik nicht, die dahinter steckt, denn das erste was die AfD machen wird, sie wird die Rundfunkgebühren abschaffen oder die Kontrolle über den ÖR übernehmen.
Aus meiner Sicht schaden die Medien unserem Land im Moment mehr, als sie uns nützen und das Ganze auch noch Gebühren finanziert.
Sehr geehrte Damen und Herren der TS, wenn Sie sich mal die Presseerklärung der EU (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-763_en.htm) dazu anschauen würden, kämen Sie vielleicht auch auf die Idee, dass der Inhalt Ihres Artikels völlig überzogen ist. Im weiteren Verlauf der Presseerklärung wird erläutert, wozu das Geld ausgegeben wird: Da steht nichts von einer konkreten Bewaffnung von Drohnen. Und was die maritime Nutzung von fernmeldeelektronischer Aufklärung mittels Drohnen angeht: Die sind unbewaffnet, weil reine Aufklärungsmittel. Dieses Projekt ist so teuer, dass es sich ein einzelner Staat kaum leisten kann. Und weil es ein riesiges Territorium in und um Europa in Anspruch nimmt, ist es sinnvoll und effektiv, das Projekt auf europäischer Ebene zu implementieren, bevor man jeden "Provinzfürsten" egal welcher Partei der BRD um "Erlaubnis" fragt. Meine Empfehlung: Reden Sie mit Leuten, die sich auskennen, bevor Sie so ein Ding raushauen. Gruß an die Chefredaktion!
Da hat Frau Brantner Recht, mit ihrer Kritik und sollte dranbleiben, denn bei Rüstungsgeschäften sind Misswirtschaft und Korruption nicht weit und die Antwort von Frau von der Leyen zeigt, dass diese sich zwar gern darstellt als eine, die mit der Misswirtschaft im Rüstungsbereich aufräumt, aber es faktisch damit wohl nicht so ernst nimmt. Allerdings hat man doch gerade vor etwas mehr als einer Woche noch etwas von Frau Brantner gehört. Da hat die Grünen Politikerin öffentlich Frau v. d. Leyen unterstützt, die sich dafür ausspricht die Bundeswehr in Syrien ggf. an der Seite von Trump mitbomben zu lassen (völkerrechtswidrig und am Bundestag vorbei). Man muss daher fragen, wie ernst Frau B. die parlamentarische Beteiligung selbst nimmt und ob sie jetzt erst mal wieder einen besseren Eindruck machen möchte.
von denen Deutschland am meisten bezahlt, und die Regierung weiß nicht wofür?
Ich kaufe ein Ääähhhh!
wird auf ein demokratisches Verfahren verzichtet! Ich finde es ein Unding, für was die EU Gelder ausgibt, da sind sich die Länger komischerweise einig. Hoch lebe die Rüstungs-Union!!
So, jetzt macht sich der militärisch-industrielle Komplex von der staatlichen Kontrolle völlig unabhängig. Reife Leistung, Herr Juncker! Und da wundern sich manche noch über den Zulauf der antieuropäischen Kräfte?
Die 13 Milliarden wären besser in nachhaltige Entwicklungsprojekte in Afrika investiert. Dann müsste man nicht so viel Geld für die Sicherung der Festung Europa ausgeben.
Vor wem hat die EU Angst, bzw. welche Informationen haben sie, die wir nicht haben? Wer innerhalb der EU entwirft solche Vorschläge und was hat er/sie im Sinn, die Kontrolle auszuschließen?
UK hat ganz recht mit dem Brexit, dieser Lobby-Krebs ist wiederlich.
Die EU hat in keiner Weise als Ziel mehr Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen, sondern es geht nur noch um Macht und wenige Reiche. Der Unmut in D ueber den Brexit ist grossenteils Neid fühlt es sich an.
Na hoffentlich fließt ein Großteil des Geldes in die Entwicklung von Drohnen.
Man kann sich winden wie man will: Drohnen werden in der Kriegsführung der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Langfristig wird keine Armee ohne sie auskommen. Jedes Land der EU wird sie früher oder später anschaffen. Leider fehlt es in Europa am nötigen Know-how. Wir haben hier bereits viele Jahre Entwicklung verschlafen.
Daraus entsteht eine Abhängigkeit von Ländern, die in dieser Technologie weiter sind als wir.
Israel, ein Land mit 8 Mio Einwohnern betreibt ein erfolgreiches Drohnenprogramm.
Die EU mit über 500 Mio Einwohnern kriegt das nicht auf die Reihe.
Und immer wieder der Verweis auf den hässlichen Drohnenkrieg der USA...
Ja, man kann diese Systeme völkerrechtswidrig einsetzen wie jedes andere Kriegsgerät auch.
Man kann Drohnen aber auch als neue Waffengattung ganz regulär und rechtskonform einsetzen.
Es ist vollkommen irrational, sich gegen die Beschaffung von Drohnen einzusetzen.
inzwischen hab ich mich damit abgefunden, dass man unbedingt in den Krieg ziehen will.
Aber mal ne Frage:
diese 13 Milliarden Förderung - werden diese Anträge dann auch von "speziellen" Büros gestellt, die von jedem bewilligten EU Förderantrag 15% der Fördersumme erhalten? Das lohnt sich dann ja mal.
"Brantner nennt diese Antwort "eine Unverschämtheit". Demokratische Grundrechte würden ausgehebelt. "So zu tun, als ob das Europäische Parlament irgendwelche Rechte hätte, ist einfach falsch", sagt Brantner. Denn das Europäische Parlament wird dem Verteidigungsfonds und der finanziellen Ausstattung einmal zustimmen - das war es."
Die EU hat sich schon lange von Demokratie verabschiedet, es geht nur um Macht und Machtausbau. Man zwingt schon lange den Mitgliedsstaaten etwas auf, was deren demokratische Rechte aushebelt. Man hat auf diesem Gebiet die Sowjetunion abgelöst und Freiheit durch Gleichschaltung und Druck ersetzt.
Sie erzählen nichts neues mit der Tatsache dass dss EU Parlament ein Scheinparlament ist.