Das Verfassungsgericht spricht sein Urteil zum Zensus 2011. Geklagt hatten Berlin und Hamburg, deren Einwohnerzahlen durch die Statistik sanken. Die Folgen: Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Von F. Bräutigam.
warum nicht einfach alle Einwohner befragt wurden. Die Daten sollten bekannt sein (jeder Bundesbürger muß laut Gesetz über ein Ausweispapier verfügen, und alle hier lebenden Bundes- und Nicht-Bundesbürger müssen am Wohnsitz gemeldet sein), und bei den Bundestagswahlen geht es doch auch?
Wenn dann welche fehlen sollten, wäre das für die Behörden ein Anreiz, diese Vorschriften etwas energischer durchzusetzen, als das offenbar bislang der Fall war.
Immerhin geht es hier um sehr viel Geld, das verteilt werden soll.
Ich persönlich wurde bei diesem Zensus drei mal befragt. Dabei würde ich unter postalischen Adressen bei Verwandten angeschrieben, bei denen ich nie gemeldet war. Die Unteelagen wurden immer wieder mit dem Kommentar zurückgeschickt, dass ich dort nicht wohne. Nach der ersten Strafandrohung von 500€ Und mehreren erfolglosen Telefonaten mit der angegebenen Stelle, füllte ich die Unterlagen dann aus.
Sehr repräsentativ. Da wundert es nicht, wenn die ermittelten Zahlen falsch sind. Wenn dann noch Finanzen daran gekoppelt sind, verstehe ich die Klage völlig.
"Menschen können in einer Gemeinde gemeldet sein, ohne dort noch zu wohnen ("Karteileichen"). Oder es wohnen dort Menschen, die vielleicht umgezogen und nicht gemeldet sind. "
Na und? Nach § 17 BMG ist ein Umzug bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt anzuzeigen.
Wenn es z.B. Berlin nicht für nötig erachtet dieses Gesetz durchzusetzen, dann muss Berlin halt mit 4,7 Milliarden Euro weniger auskommen.
Das lange Pausieren in Sachen Volkszählung lässt im Umkehrschluss aber auch vermuten, dass weniger Einwohner in HH und Berlin vor 2011 zu verbuchen gewesen wären.
Damit haben diese Städte zu viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten?
In dieser Zeit scheint sich niemand daran gestoßen zu haben.
Nun hatten wir die Zuzüge seit 2014/2015 und man regt sich auf?
Klar stimmen nun die Zahlen von 2011 nicht mehr.
Aber als man mehr Einwohner vorgab, als man hatte ( durch die Demografie bedingt), störte das die HH und Berliner bis heute wohl kaum.
Will man diese Zeit vielleicht gegenrechnen?
Hätte man weniger für die Elbphilharmonie ausgegeben, hätte man eine Menge für Hamburgs Bürger tun können.
Würde Berlin nicht so verschwenderisch leben, könnten sie besser dastehen.
Selbst Schuld. SPD regiert eben immer in die Pleite!
Deutlich weniger Geld? Das ist deren Hauptproblem?
Wie wäre es, die eigenen Einwohner ein wenig mehr zu belasten? ZB mit Kindergartengeld, daß ich in Hessen bezahlen muß UND den in Berlin, der dort ja kostenlos ist. Vielleicht baut man ein wenig weniger Flughäfen und Philharmonien.
Von mir aus können wir den LFA aufs nötigste zusammenstreichen. Diese Quersubventionierung füht nicht zu gleichen Lebensbedingungen, sie ist Innovationshemmend . Eine Hängematte für lebensunfähige Länder. BTW Berlin Hamburg, Bremen, Saarland, alles viel zu klein, um alleine zu überleben. Die sollen mit den Nachbarn fusionieren.
sich diese Städte eigentlich ein. Beide bekommen unmengen Geld einfach ohne Leistung aus südlichen Regionen und dann klagen Sie noch weil es nicht genug ist. Der Süden schuftet der Norden verprasst und lebt auf hohem Ross, besonders Berlin!
Der Länderfinanzausgleich gehört abgeschafft - dann sollen die mal sehen wo sie stehen!
...sind eigentlich die tatsächlichen Zahlen.
Denn die besagen, dass die Bevölkerung in den Jahren 2011-2017 um 2.6 Millionen gestiegen ist.
Und da wundern wir uns über Wohnungsmangel ?
Und wollen wir eine solche Steigerungsrate beibehalten ?
Das ist mehr als die Bewohner von Kiel und Saarbrücken zusammen....JEDES Jahr zwei Landeshauptstädte dazu....
Aber wen interessiert schon das Thema Überbevölkerung....
Wir sind auf alle Fälle verdammt viele. Auf jedem qm2 durchschnittlich 232 (lt. Wikipedia). Das erzeugt Dichtestress. Vielleicht sollten wir das alle mal als Anlass nehmen, über unsere Umgangsweise miteinander nachzudenken. Könnte hier im Forum anfangen.
Für 4,7 Mrd. kann man eine Menge Anwälte beschäftigen. Schließlich hätte man 2006 noch zwei Flughäfen BER dafür bekommen... 2018 noch gut einen halben Flughafen. Alleine von Transferleistungen finanziert dadurch, dass man die Einwohner um 180000 Personen wieder nach oben rechnet. Ein Schelm, wer denkt, Berlin hätte davor alles daran gesetzt, die Einwohnerzahl hoch erscheinen zu lassen...
So könnte man sich die Welt wieder zurechtpropagandisieren wie man möchte. Fakten stören da nur. Auch wenn man es trotz der Fakten immer wieder schafft Umfragen so zu frisieren dass der deutsche Michel schön eingelullt werden kann, ist es doch immer etwas unangenehm wenn Kriminalstatistiken einem die Wunschwelt verhageln.
Eine Volkszählung kann in so einem Zusammenhang nur stören.
Fühlen sich Hamburg und Berlin nur ungerecht behandelt oder hat der Einspruch aufschiebende Wirkung, d.h. sie bekommen auf jeden Fall mehr Geld, bis das statistische Verfahren rechtssicher ist? Und müssen das ggf. auch gar nicht oder nur als zinsloses Darlehen zurückzahlen? Machen unterm Strich also auf jeden Fall Gewinn?