Migranten ohne Anspruch auf Asyl rascher abschieben und zugleich legale Wege der Einwanderung schaffen - dafür hat sich EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur "Lage der Union" ausgesprochen.
sieht Mehrheitsentscheidungen vor. Dass in der EU andere Regeln gelten, ist die Nachwirkung der Geburtswehen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch Deutschland an der Schaffung dieses Problems beteiligt war.
Warum mehr abschiebungen? Sichert die grenze. Lasst niemanden ungeprüft rein.
Vielleicht sollte Orban einfach den Weg zurück zur Demokratie finden, dann sind auch solche Schritte seitens der EU nicht nötig. Und vielleicht sollte er sich mal ein wenig mehr in die Solidargemeinschaft einbringen. Immer nur Subventionen kassieren und sich dann beschweren, dass Merkel und Juncker immer nur Vorschriften machen, ist billig. Wenn ich Mitglied eines Vereins bin, muss ich mich an die Satzung halten. Wenn die mir nicht zusagt, steht es mir frei, den Verein zu verlassen. Ich kann aber nicht erwarten, dass der Vorstand eine neue Satzung nach meinem Gusto ausarbeitet und der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorlegt.
Wahr ist, dass die große Unzufriedenheit der einzelnen Natianalstaaten vor allem in Fragen der Asylpolitik zu einem Rechtsruck geführt hat, der langsam (zu langsam, aber unaufhaltsam) zur folgerichtigen Korrektur des EU-Kurses führt (in diesem Zusammenhang besserer Schutz der EU-Außengrenzen). Es ist nicht alles Gold was glänzt, aber jede Medaille hat auch ihre gute Seite.
Wie soll die EU bitteschön die Abschiebungen erleichtern werter Herr Juncker??? Die ganze Welt zu sicheren Herkunftsländern erklären? Welche Abschiebehürden kann die Eu denn abbauen? Ach ja, warum hat man das denn nicht schon längst getan? Und legale Einwanderungswege schaffen? Soso. Wie wäre es denn mit zentralen europafinanzierten Einwanderungszentren in denen über Asyl etc. entschieden wird bevor die Menschen auf die Länder verteilt werden
Abschiebungen erleichtern? Aber hier in Deutschland sind doch SPD, Grüne und Linke ausdrücklich gegen Abschiebungen? Heißt das im Umkehrschluss jetzt das SPD, Grüne und Linke auch gegen die EU sind? Besonders die rot-grün, rot-rot-grün regierten Bundesländer schieben so gut wie nicht ab. Hier sei besonders Rheinland-Pfalz und Berlin erwähnt. Wie passt das zusammen? Die Stoßrichtung von Juncker bzw. der EU in dieser Frage ist doch nicht neu. Schon öfter seit 2015 hat die EU Ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert die Abschiebungen drastisch zu erhöhen? Und jetzt bitte nicht wieder die Schutzbehauptung die betreffenden Staaten würden Ihre Mitbürger ja nicht wieder aufnehmen. Diese Staaten sind gemäß dem Völkerrecht dazu verpflichtet und unser werter Herr Außenminister hat die verdammte Pflicht entsprechende Abkommen abzuschließen. Druckmittel (Streichung Entwicklungshilfe, Virasperren, Handelsembargos) hat er zu genüge. Also keine Ausreden mehr werte SPD, Grüne und Linke, handelt endlich!
und der Plenarsaal gähnend leer. So viel zum Thema Interesse an Europa.
Eine "legale Einwanderung" kann doch nur bedeuten das Menschen einwandern dürfen die dem Sozialsystem nicht zur Last fallen und vom Arbeitsmarkt benötigt werden? Jetzt darf sich jeder mal überlegen auf wieviel Prozent (oder sind es Promille?) der EU-Reisekandidaten das zutrifft?
dass Herr Juncker nun genau die Kurskorrekturen fordert, für die große Teile der europäischen Bevölkerung sich als "rechtspopulistisch" bis hin zu "rechtsradikal" oder gar 'Nazi" haben beschimpfen lassen müssen.
Als lame duck lassen sich offensichtliche Tatsachen eben leichter aussprechen.
Unsere verbleibende politische "Elite" dagegen führt uns munter weiter in Richtung Abgrund.
Ich persönlich habe ein gespaltenes Verhältnis zur EU in der Migrationsfrage. Zum einen ist Brüssel in seiner links/grün Ausrichtung kaum zu übertreffen, ganz egal ob dies zu Lasten der Mitgliedsstaaten geht. Als Beispiel sei hier nur die in der neuen Dublin-Verordnung vorgesehene Verfahrensweise genannt, dass sich Migranten zukünftig das EU-Land aussuchen dürfen wo Sie denn gerne hinmöchten. Die Angabe "mein Freund oder mein Nachbar wohnt dort", reicht künftig völlig aus (was das für Deutschland bedeutet kann sicherlich jeder erahnen => die AfD bekommt bestimmt 70% der Wählerstimmen). Zum andern fährt Juncker und die EU den Kurs einer möglichst hohen Abschiebequote. Wie passt das alles zusammen?
größenwahnsinnige Politiker irgendetwas beabsichtigen, sollten sie das Volk fragen.
Der Bürger ist nämlich der Souverän.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ja wer hat´s denn vermasselt Herr Junckers?
Sind das jetzt auch schon rechtspopulistische Ideen von ihnen?
Nicht die Staaten in Europa, sondern die Politik der EU spalten Europa in der Migrationsfrage.
Die EU kann nicht Europa, in dem immer mehr Länder eine konservative Regierung wählen, eine Meinung aufzwingen.
Wenn ein Land seine Migranten selber aussuchen möchte, finde ich das legitim.
Ungarn hat jetzt eins drauf bekommen, wer sind die nächten?
Polen? Tschechien? Italien? Österreich? Schweden? Dänemark? Frankreich? Spanien?
Wo wollen sie denn ihr Kontingent hinstopfen?
Meines Wissens stand nicht im EU-Vertrag jeder muss jetzt bis zum Ende der EU eine unbegrenzte Anzahl von Migranten aufnehmen?
"Die EU ist ein Friedensgarant" ist eine Floskel, die die €U Nationalstaatenzerstörer gerne vor sich hertragen.
Daran ist kein Kernchen Wahrheit.
Die €U leitet ihre fehlende Legitimation aus obigem Scheinargument ab, denn das ist alles was sie hat. Jede Volksabstimmung ging bisher gegen die Vorstellungen der €U und der sie tragenden €Uliten aus.
Die €U hasst Volkssouveränität und Nationalstaatlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser.
Barroso bestätigte die nicht vorhandene Legitimität der €U indirekt, indem er von in schlimmst-möglichen totalitären Technokratensprech "impliziter Zustimmung" der Europäer zur €U faselte.
Der erneute, größenwahnsinnige Versuch Europa in eine Einheitssuppe zu verwandeln, ist die Ursache neuer Konflikte. Die Menschen spüren dass die €U das Gegenteil eines Friedensprojektes ist. Sie fürchten zurecht um ihre Identität. Widerstand formiert sich. Es ist ein langsamer Prozess - zu langsam.
Aber einer, der nicht mehr zu stoppen ist. Und das ist gut so!