Kommentare

Die AfD, das sind keine Rechtsradikalen...

...sondern schlimmer: Sie geben sich einen bürgerlichen Anstrich und nutzen durch gezielte Bezüge und durch Verharmlosen den braunen Mob für ihre Zwecke. Ob man nun Nazis verharmlost, im KZ herumpöbelt oder in Chemnitz Pogromstimmung verbreitet: Immer ist die AfD da, immer versucht sie, das für sich zu nutzen.

Wie man sich bettet, so liegt man. Und die AfD liegt nun mal bei Rechtsradikalen.

Angereiste Rechte

Die wenigsten der rechten Demonstranten waren aus Sachsen, die meisten sind aus ganz Deutschland oder darüber hinaus angereist, um Randale zu machen. Der Staat muss diesen Leuten klar die Rote Karte zeigen.

Außerdem müssen wir die Fake-Accounts für Lügen und falsche Nachrichten zügig sperren.

Ja, fürwahr, Frau Barley,...

„Man muss auch echt aufpassen, dass man da nicht Pauschalurteile fällt...“,

wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

Klare Worte

Gute Stellungnahme der Justizministerin. Das häufige Gerede von "besorgten Bürgern", wie sich oft Pegida- und AfD-Anhänger nennen, geht mir schon lange auf den Geist. Anlass zur Sorge ist eher die Entwicklung der Gewaltbereitschaft, verbal und physiych, auf seiten derer, denen die "besorgten Bürger" auf den Leim gehen.

Wahrnehmung

>Diesen Pegida-Demonstranten wird so zugehört wie sonst praktisch keiner Gruppe.<

Frau Barley empfiehlt, sich nicht auf Demonstrationen sehen zu lassen bei denen es eventuell zu rechtsradikalen Äußerungen kommen kann. Das unterstütze ich.
Aber wo kann den der Bürger seine Sorgen los werden? Nur bei der Wahl? Dann hat die AfD gewonnen ohne etwas zu tun.
Der Bürger möchte wahrgenommen werden und sein "Empfinden" los werden. Ob dieses Empfinden richtig oder falsch ist, da ist wieder die Politik und unsere Behörden mit der entsprechenden Transparenz gefragt.

Mitgegangen ...

mitgefangen, mitgehangen. Die Wutbürger müssen in ihrer Wut trotzdem mitdenken. Hirn ausschalten bzw mitbrüllen heißt Identität aufgeben. Und die redlichen Sachsen müssen sich gegen die Inbeschlagnahme durch Rechte zur Wehr setzen. Gab es im Westen immer wieder und selbst kleine Gemeinen haben sich gegen Aufmärsche und „Vereinsheime“ gewehrt. Leider erhalten die redlichen Bürger keine Unterstützung von der „rechts versifften“ (um den analogen Terminus der Rechten aufzunehmen) Exekutive. Die heißen das Rechte Treiben für gut.

Eine Frage

Liebe Frau Barley, war Frau Claudia Roth, als sie hinter Transparenten herlief, auf denen Deutschland als "mieses Stück Scheiße" verunglimpft wurde, Teil eines linksextremen Mobs?
Dito Herr Maas in einem Welt-Interview
"Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?” Der Justizminister schaut sich erstaunt um. “Wieso, wo sind denn welche?” Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. “Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.”

Sie fordern implizit, man müsse sich aus Demonstrationen, an der Extremisten teilnehmen, entfernen, um sich nicht mit ihnen gemein zu machen - bedeutet das nicht in Konsequenz
a) eine Einschränkung der Demonstratinsfreiheit, wenn eine solche Notwendigkeit besteht
b) die Auslieferung des Demonstratinsrechts an extreme Provokateure?

Frau Barley erreicht genau das Gegenteil

An den Aussagen von Frau Barley kann man wieder einmal erkennen, wie abgehoben und bürgerfremd Politiker sein können. Weil sich eine Minderheit der Demonstrierenden dem rechtradikalen Spektrum zuordnen lassen, wird eine Pauschalverurteilung aller Demonstrierenden durchgeführt. Genau solche Reaktionen sind es, die die Wut vieler Bürger erzeugt. Wann geht das endlich in die Köpfe derer, die die durch Nichtstun glänzen und ihr Leben durch Steuern finanzieren lassen?

Wachen Die Verantwortlichen endlich auf?

//tagesschau.de: Das darf der Staat sich doch nicht gefallen lassen.

Barley: Nein, das darf er nicht.//

Nun, wo war denn der Staat bisher? Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, dass diese furchtbare, aber absehbare Entwicklung besonderes Interesse bei den verantwortlichen Politikern erzeugt hätte.

//tagesschau.de: Wir wissen doch schon längst, dass wir gerade in Sachsen Probleme haben.

Barley: Genau. Deswegen muss gegen die, die radikal sind, auch wirklich hart vorgegangen werden.//

Warum hat man das bisher denn unterlassen?
Das sollte allerdings für ALLE Radikale gelten!

Grosse Sorge

Heute sah ich an der Haltestelle ein Flugblatt, ein Kind wird vermisst.

Und - ich schäme mich für meinen ersten Gedanken: hoffentlich hat damit kein Mensch mit Migrationshintergrund zu tun, sonst tobt der Mob auch bei uns.

Was nun Frau Barleys Aussage betrifft, von wegen dass nun jeder weiss, wohin die AfD will.

Wie sehr viele Politiker und Meinungsmacher hat auch diese Frau nicht verstanden, dass es egal ist, wo die AfD hin will. Jeder projiziert in diese Partei was er will. Sie versteht es sehr gut, die Unzufriedenen zu sammeln.

Beispiele:
Sozial Schwache wählen die AfD, Arbeitslose zum Beispiel will die AfD viel härter behandeln, als es gerade geschieht.

Die AfD hat geschickt im Januar 2014 das Thema Russland gekapert und da die Unzufriedenen gebündelt. Diese Partei ist nicht russlandfreundlich - Russland ist gerade nützlich, das ist alles. Die Ernennung von Steinbach als Vorsitzende der AfD nahen Stiftung sagt da alles.

Die AfD sammelt Unzufriedene - das Ziel ist egal.

Fehlende Empathie

Die fehlende Empathie der Bundesjustizministerin für die Angehörigen des Todesopfers Daniel H. sowie für die zwei anderen Schwerverletzten des Messerangriffs eines Irakers und Syrers ist sehr bedauerlich. Ich bin mir jedoch sicher, daß die sächsischen Wähler die Arbeit von Frau Barley bei den Landtagswahlen entsprechend würdigen werden.

.. die politik macht es sich wieder mal einfach ..

ja, ja .. auch die anderen europäischen länder haben damit ihre probleme.. nicht zu vergessen, die AFD u.s.w...
nicht zu vergessen, 20 % "ticken" einfach anders... usw..

Warum sagt nicht endlich ein politiker/in einfach:
wir haben sch... gebaut!

Das geht ja noch weiter

Bei Durchsuchungen von Rechtsextremen sind wiederholt Todeslisten mit 25.000 Namen und Anschriften von Leuten gefunden worden, die im Falle einer Staatskrise umgebracht werden sollen. Sowas scheint noch nicht einmal strafbar zu sein, wenn man nur Deutscher und rechts ist.

Aber das ist schon Terror. Wer will sich denn noch politisch engagieren, wenn er damit rechnen muss, auf so einer Todesliste zu landen? Diese Drohungen auch aus der AfD sind nicht nur Gerede, das ist ganz persönlich und konkret gemeint.

Was die Demonstranten über

Was die Demonstranten über sich ergehen lassen müssen ist wirklich unglaublich....

Am Montag werden die Toten Hosen u.a. gemeinsam mit "Feine Sahne Fischfilet" (vom Verfassungsschutz als staatsfeindlich eingestuft) ein Konzert geben.
Das Konzert läuft unter dem Motto „Wir sind mehr“, was durchaus sein kann, wenn man bedenkt, dass viele ein Gratiskonzert mitnehmen möchten, für das man sonst 60€ hinblättern müsste ....

Da hat Frau Barley recht: Wer

Da hat Frau Barley recht: Wer sich mit Nazis ins Bett legt, braucht sich nicht wundern wenn das braun abfärbt.

Frau Barley benutzt eine Logik, die gefährlich ist.

Ich stimme ihr zu, dass besorgte Bürger an keiner Demo teilnehmen sollten, die eindeutig extrem rechtslastig ist.
Stellt sich diese Rechtslastigkeit erst im Verlaufe heraus, sollten sie unverzüglich die Demo verlassen.
Dass sie meint, jeder wisse jetzt, was die AfD vorhabe, finde ich grenzwertig!

Was ich weiss, ist, dass ein Teil der AfD radikal rechts denkt - ein Teil ja, aber nicht alle.

Wolf im Schafspelz ...

"Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hatte kürzlich folgenden Post auf Facebook veröffentlich: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser und Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter einmal nachdenken. Denn wenn die Stimmung kippt ...."

... der Witz daran ist ja, daß genau diese Neurechten Akteure einerseits die Medien verteufeln und andererseits bewußt zu ihren Zwecken nutzen! Einerseits sammeln sie so neue Anhänger, andererseits erweichen Sie so bisherige Tabus und verändern auch Zug um Zug unsere Alltagssprache. ... Zunehmendes 68er-, Grünen-, Intelektuellen- Basching, oder Basching von Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ... all das sind Auswüchse der vergangen Monate - seid dem Einzug der AFD in den Bundestag.

Und man braucht nur hier im Forum zu schaun was hier alltäglich abgeht. Mehr Bewußtsein dafür auf seiten der Medien täte tatsächlich gut!

Ungewohnte Offenheit bei Phoenix

In der letzten Phoenix-Runde waren ebenfalls die Ereignisse in Chemnitz Thema ("Wie blickt die Welt auf Deutschland?")

Besonders interessant waren für mich die Äußerungen des israelischen(!) Journalisten Eldad Beck.

Ich würde mir wünschen, dass unsere Politiker einmal sehr genau hinhören würden, was dieser bemerkenswerte Mann zu sagen hat.
Auch den Journalisten von der Tagesschau lege ich diese (und nicht n u r diese) Sendung ans Herz.

Um dem Rechtsradikalismus wirksam begegnen zu können ist schonungslose Offenheit und Ehrlichkeit ein Muss!

Frau Ministerin hat immer noch nicht verstanden

Die Ministerin sagt: "Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs." Zitat Ende. Das ist falsch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die so genannten "Rechtsradikalen" sind Teil einer Demonstration, und damit muß und kann der Rechtstaat fertig werden, wenn seine Bevölkerung hinter ihm steht. Aber gerade dieser Zuspruch des Volkes zu seiner Regierung schwindet immer mehr, weil die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen nicht mehr wahrnimmt, weil sich die Politik völlig von den Bürgern abgekoppelt hat. Und genau darin liegt das Problem. Die Politik ist der Diener des Volkes, und nicht sein Herr. Das muß den Politikern wieder mal klar gemacht werden.

Bravo Frau Barley!

"Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen. Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."

Das ist vollkommen richtig. Wenn ich bei einer Demo mitlaufe, dann mache ich mich mit den dort erhobenen Forderungen gemein. Wenn ich das nicht will, muss ich mich entfernen.
Das Ganze geht aber noch weiter:
Diese 'besorgten Bürger' werden von den wirklichen Hetzer und Hassern dann noch zur Verharmlosung ihres Tuns missbraucht: 'Seht her, bei uns laufen ganz normale Leute mit'. Ihr Ziel ist, davon abzulenken, was sie wirklich sind: Radikale, die unsere Demokratie abschaffen wollen - sprich: Verfassungsfeinde!
Wehret den Anfängen!

Fragen über Fragen:

"Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. "Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt", sagte Barley nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview."

"Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen der Bevölkerung entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird."

17:24, Walter2929

>>Aber wo kann den der Bürger seine Sorgen los werden? Nur bei der Wahl? Dann hat die AfD gewonnen ohne etwas zu tun.
Der Bürger möchte wahrgenommen werden und sein "Empfinden" los werden. Ob dieses Empfinden richtig oder falsch ist, da ist wieder die Politik und unsere Behörden mit der entsprechenden Transparenz gefragt.<<

Wer ist denn "der Bürger"?

17:24 von Walter2929

>>Wahrnehmung
>Diesen Pegida-Demonstranten wird so zugehört wie sonst praktisch keiner Gruppe.<
Frau Barley empfiehlt, sich nicht auf Demonstrationen sehen zu lassen bei denen es eventuell zu rechtsradikalen Äußerungen kommen kann. Das unterstütze ich.
Aber wo kann den der Bürger seine Sorgen los werden? Nur bei der Wahl? Dann hat die AfD gewonnen ohne etwas zu tun.
Der Bürger möchte wahrgenommen werden und sein "Empfinden" los werden. Ob dieses Empfinden richtig oder falsch ist, da ist wieder die Politik und unsere Behörden mit der entsprechenden Transparenz gefragt.<<

Es gibt auch Bürger, die gegen die Vereinnahmung durch die Rechten demonstrieren wollen.
Sie trauen sich aber inzwischen schon gar nicht auf die Straße. Auch sie möchten abe wahrgenommen werden. Wo bleibt der Raum für deren Sorgen?
Wehret den Anfängen!

17:28, Anacharsis

>>Liebe Frau Barley, war Frau Claudia Roth, als sie hinter Transparenten herlief, auf denen Deutschland als "mieses Stück Scheiße" verunglimpft wurde, Teil eines linksextremen Mobs?<<

Diese Transparente gab es nicht.

Frau Roth ist eine der Lieblingshassfiguren der rechtsextremen Szene. Was Sie hier verbreiten, sind Behauptungen aus diesem Dunstkreis.

17:24 von Walter2929

>> Aber wo kann den der Bürger seine Sorgen los werden? Nur bei der Wahl? Dann hat die AfD gewonnen ohne etwas zu tun.
Der Bürger möchte wahrgenommen werden und sein "Empfinden" los werden. <<

Das deutsche Recht stellt es jedem frei entsprechend aktiv zu werden, z.B. durch Kundgebungen und Demonstrationen. Das Problem ist, dass viele Leute zu faul/unselbstständig sind, um selbst etwas auf die Beine zu stellen und stattdessen lieber rechtsextreme Gruppierungen tolerieren und letztenendlich allein durch ihre Anwesenheit unterstützen.

@lenyat / 17:03

Ich kann nur mutmaßen, aber die Pöbelein der AFD in der KZ-Gedenkstädte Sachsenhausen hatten vielleicht noch eine viel perfiedere Komponente. Denn Bilder sprechen im Normalfall nicht! ... Die Fahrt wurde, wie es hieß vom Pressedienst bezahlt!

Für mich war dieser Ausflug mit der AFD-Absicht geplant am Ende schöne PR für Ihr angebliches Geschichtsbewußtsein zu betreiben! Nur scheinbar haben diese Leute nicht mit dem Schneid der Besucherbetreuer gerechnet, die diese Grenzüberschreitungen - berechtigt - nicht einfach so hingenommen, sondern sie eines Besseren belehrt haben!

Fr.Barley offensichtl überfordert?Ende v.Demofreiheit?

"Klar machen:Wer auf solchen Demos ist,muß sich das zurechnen laßen.Wer auf einer Demo ist,wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen,Menschen angreifen&Hitlergruß zeigen,kann sich nicht mehr verstecken&sagen"Ich bin nur ein besorgter Bürger"Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs"
Ich verstehe was B.ausdrücken will.
Leider hat sie offensichtl von der Realität wenig Ahnung.
Ob es nun um Demos geht wie Chemnitz oder um G20/EZB/G8 Heiligendamm oder ganz damals Wackersdorf.
Ich war teils privat,teils als Polizeibeamter jeweils da.
Versuch einer neutralen Aussage:Ob nun eher links oder rechts zu verorten,eins kam u.a.ständig vor;
das friedliche Demonstrieren von 98%der Teilnehmer fand wenig Resonanz.Wohl aber die Gewalttaten von 2%,wobei die Polizei oft untätig der Vorbereitung von Gewalttaten zusah(Steine sammeln,etc).
Gibt B. eine Vorlage,wie"man"künftig jede berechtigte Demo verhindern kann?
Ein paar" Idioten"würden jede Demo unmöglich machen.
Fr.Barley,Sie kennen das Grundgesetz?

Endlich klare Kante

"Natürlich. Das ist aber nicht neu. Da sieht man immer wieder. Und deswegen finde ich, müssen wir Klartext reden und dürfen nicht mehr von "besorgten Bürgern" reden. Das sind ganz klar Rechtsradikale, die zu Gewalt aufrufen, die Gewalt ausüben. So müssen wir sie dann auch behandeln, und nicht wie "besorgte Bürger"."

Genau. Da hat Barley Recht.

Ok na dann

Also wenn ich jetzt gegen die Politik von der grünen SPD CDU bin und mich dagegen ausspreche bin ich Teil eines rechten Mop da alle wo nicht ihrer Meinung sind so oder so Rechte sind .Schauen wir Mal nach Berlin wie toll es da läuft .Ach ja der BER ist in Betrieb ,um die Autos zu parken die Dank der Versager und Betrüger.... Alles okay übernehmen wir das auf noch Bereiche wo Gelder erwirtschaftet werden und nicht verbrannt .

17:37 von Bernardoh

>>. die politik macht es sich wieder mal einfach ..
ja, ja .. auch die anderen europäischen länder haben damit ihre probleme.. nicht zu vergessen, die AFD u.s.w...
nicht zu vergessen, 20 % "ticken" einfach anders... usw..
Warum sagt nicht endlich ein politiker/in einfach:
wir haben sch... gebaut!<<

Was soll der Kommentar.
Dieses pauschale Politiker-Bashing ist völlig unangebracht und trägt zur Vergiftung der gesellschaftlichen Stimmung in diesem Lande bei.
Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dass benennen Sie das bitte klar und deutlich - dann kann man darauf auch antworten.

Besorgte Bürger

Das Tötungsverbrechen in Chemnitz ist verabscheuungswürdig und wird von Justizbehörden verfolgt werden. Wo waren jedoch die "Besorgten Bürger" als Bspw. herauskam das Mundlos und Böhnhardt 10 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet haben. Wer nur dann demonstriert (Schulter an Schulter mit hitlergrußzeigenden, bekannten Neonazis), wenn die mutmaßlichen Täter Ausländer sind, ist persé ein Rassist. Und genau das muß diesen Leuten klar gemacht werden.
Angst sollten sie vor Menschen haben, die den Nationalsozialismus in Deutschland als "Fliegenschiss" der Geschichte bezeichnen.

Der "besorgte Bürger" oder sogar dem "Wutbürger" kann...

...man in die Diskussion was alles evtl. nicht ganz richtig läuft in D. mit einbeziehen, solange diese sich an die Regeln eines demokratischen Staates halten.
---
Und das sage ich als ein Linker.
Was aber garnicht geht ist,sich auf einer sog. Demo mit rechtsradikalen Elementen zusammen zulaufen u. so den Eindruck erwecken, daß Hitlergruß, Hassparolen etc. zu uns dazu gehören!

Wenn ich merke ich bin auf einer Demo wo Straftaten passieren u. das was dort gefordert wird staatsfeindlich ist, dann entferne ich mich u. demonstiere notfalls dagegen.

Das was in den letzten Tagen in Chemnitz passiert ist, war kein Trauerzug um den Toten
das Mitgefühl zu geben.
Nein, es ist ein Versuch der rechten Szene diesen Staat zu destabilisieren.

Sei es doch Lügen, Fakenews usw.

Jagende Menschen, die auf offener Straße ihren Hass ausleben, haben in unserem Land absolut nichts zu suchen.

17:30, tisiphone

>> Diese Partei ist nicht russlandfreundlich - Russland ist gerade nützlich, das ist alles.<<

Sie ist natürlich nicht russlandfreundlich, sondern putinfreundlich. Funktionäre aller Ebenen dieser Partei halten beste Kontakte zur Partei Einiges Russland, also Putins Partei.

Sie können nun wirklich nicht eine Partei und deren Vorsitzenden mit einem Land gleichsetzen.

@Blickwinkler, Peter69, Bernardoh

Danke für diese Beiträge.

Und für deren Freigabe.

Giffey, Barley, Politiker

Mein Respekt an Frau Giffey - die einzige Politikerin, die an das erste (Todes-)Opfer gedacht hat. Dagegen Frau Barley - es wird zu Recht gefordert, dass bei einer Demonstration die Teilnehmer sich mit deren Zielen gemein machen. Sie vergisst, dass die vielen Präzedenzfälle auf der anderen Seite (der "schwarze Block") immer gegenteilig kommentiert wurden. Daraus zu schließen, dass nur das wahrgenommen wird, was in das eigene Weltbild passt, kann nicht fernliegen.
Ich erwarte von Politikern, dass mit ALLEN geredet wird (man muss die andere Meinung ja nicht teilen), und wenn geantwortet wird, dass Argumente gebracht werden, nicht Platitüden. Diese Erwatung hat Frau Barley NICHT erfüllt.

Stimmungsmache Teil 2

Übrigens hat heute der MDR ein sehr interessantes und offenes Interview mit der ehemaligen Grünen Frau Hermenau, welche früher die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen angeführt hat, veröffentlicht. Wer sich ein Bild über die Lage in Sachsen machen will, der sollte mal reinhören. Es ist erstaunlich ehrlich. Liegt wohl daran, dass Sie keine politischen Ämter mehr zu verlieren hat.

Ich würde mich freuen , wenn die Redaktion es etwas mehr in den Fokus rücken könnte.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/audio-810682.html

weiss ja nicht wie sie einst

als Juristin arbeitete, aber seit dem sie im Bundestag fuer die SPD sitzt, Diaeten kassiert und die Ministerbezuege kommt aus dem Mund und dem Hause ihres Ministeriums nicht viel gescheides!
Aber sie hat ja eine echte Meinung ... die sagt zwar viel irres, aber das ist wohl auch der "Erneuerung" der SPD geschuldet!
Wohin ist seit langem nicht klar und nun sucht sie den Weg zu den 10% In Sachsen sind sie einen Schritt weiter.

@Kowalski / 17:11

... vielleicht müssen wir aber auch nicht mehr Sperren, Überwachen, Verknacken! ... Viel besser - und nachhaltiger - wäre es, wenn die größe Mehrheit der Demokraten einfach nur lauter, und den Radikalen nicht so viel Raum lassen würden!

Im Umfeld einer starken, selbstbewußten Zivilgesellschaft hat Radikalismus aller couleur automatisch keine Chance. Polizeistaat hingegen fördert Radikalismus! Das ist der Grund, warum Neurechte Akteure so laut nach Polizeistaat rufen und intensives und geziehltes Basching gegen genau die Akteuere der Zivilgesellschaft betreiben die Ihnen mit Ihren Projekten im Wege stehen!

Was wollte uns Frau Barley sagen?

Zum einen gehört es sich nicht, dass das Justizressort über die dem Innenressort unterstellte Polizei Wertungen abgibt. Die Justizministerin möge sich lieber um Justizbeamte kümmern, die Haftbefehle weitergeben. Zum andern vermisse ich eine tatsächliche Antwort auf die Frage, wie man der Rechtslast Herr werden will. Der Bürger ist es leid, leere Floskeln zu hören, er will Lösungen. Und solche, wenn auch nur scheinbare, bietet die AfD.

Frau Barley hat recht,

Frau Barley hat recht, niemand wird in einer Vielzahl verschiedener Bürgerdialogen so sehr das Popöchen gepämpert, wie den sogenannten Wutbürgern. Letztlich bleibt von den Mitläufern faschistischer Demonstrationen nur eins, wer sich in der braunen Soße suhlt, muss sich nicht wundern selbst braun genannt zu werden

18:00 von peter graf

>>... das friedliche Demonstrieren von 98%der Teilnehmer fand wenig Resonanz.Wohl aber die Gewalttaten von 2%,wobei die Polizei oft untätig der Vorbereitung von Gewalttaten zusah(Steine sammeln,etc). ...<<

In Chemnitz war das Verhältnis aber wohl eher andersrum ...
Die Gewalt war offenkundig und kein 'friedlicher' Teilnehmer kann sich rausreden, er hätte das nicht bemerkt.

17:36, Peter69

>>Die fehlende Empathie der Bundesjustizministerin für die Angehörigen des Todesopfers Daniel H. sowie für die zwei anderen Schwerverletzten des Messerangriffs eines Irakers und Syrers ist sehr bedauerlich.<<

Weil man sich gegen Faschisten positioniert, die auf dieser schrecklichen Tat ihr unappetitlich bräunliches Süppchen kochen, zeigt man mangelnde Empathie mit den Opfern?

Das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Ich war so frei, Frau

Ich war so frei, Frau Barley's Aussage so umzugestalten, dass es gleichermaßen auf die Gegenseite anwendbar ist:

Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute linksradikale Sprüche brüllen, Polizisten angreifen, plündern und Autos in Brand stecken, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein Teil eines bunten Protests". Dann ist man Teil eines linksradikalen Mobs.

@Weltbürger2015

"Das ist vollkommen richtig. Wenn ich bei einer Demo mitlaufe, dann mache ich mich mit den dort erhobenen Forderungen gemein. Wenn ich das nicht will, muss ich mich entfernen."
.
Wenn Sie dieses Statement bei der nächsten vom DGB veranstalteten Demo, die dann vom schwarzen Block gekapert wird, auch vertreten wäre das sehr schön.
.

17:37, Bernardoh

>>.. die politik macht es sich wieder mal einfach ..
ja, ja .. auch die anderen europäischen länder haben damit ihre probleme.. nicht zu vergessen, die AFD u.s.w...
nicht zu vergessen, 20 % "ticken" einfach anders... usw..

Warum sagt nicht endlich ein politiker/in einfach:
wir haben sch... gebaut!<<

Was hat es jetzt genau mit "der Politik" zu tun, wenn seit Jahrzehnten konstant ca. 15% der Deutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, und im Osten teils über 20%?

@chrisf 17:24

Die meisten der sogenannten "besorgten Bürger" gehen nicht zu Pegida Demonstrationen, sondern stehen hinter ihren Gardinen und sind hocherfreut wenn "unsere Jungs" mal wieder auf der Straße für Ordnung sorgen.
Der Pegida Muff ist nur die Oberfläche des braunen Sumpfes.

@Walter2929 / 17:24

"Aber wo kann den der Bürger seine Sorgen los werden? Nur bei der Wahl? Dann hat die AfD gewonnen ohne etwas zu tun."

... da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an! ... Und auch ich sehe, daß unsere Politik hier große Defizite bei der Basisarbeit mit dem Bürger hat. Auch ich empfinde es so, daß der Kontakt zwischen Politik und Bürger in den vergangen Jahren durch den Hype der Sozialen Medien knapper und oberflächlicher geworden ist! ... Aber! ... Was die Allermeisten immer vergessen! Auch wir als Bürger haben in einer Demokratie eine Bringschuld! Jeder Bürgermeister, jeder Abgeordneter im Land- oder Bundestag hat eine Adresse, ein Telephon und ein Büro. Da muß man halt notfalls auch mal vorbei und mit den Leuten reden! ... Ansonsten gibt es auch Lobbyverbände für Bürger, z.B. Verbraucherverbände oder aber Institutionen wie CAMPACT, Attack etc.

Alles machbar! Man muß halt nur machen! ... Nicht warten!

Ich möchte zu Bedenken

Ich möchte zu Bedenken geben:
Demonstrationen wie Pegida finde nicht nur in Chemnitz statt, sondern im ganzen Bundesgebiet. Friedlich.
Gut, ein paar bekloppte Spinner hat man immer dabei, siehe G20.
Unter diesem Hintergrund eine Aburteilung der ganzen Demo-Besucher zu machen finde ich äußerst verwegen.
Früher nannte man die übrigens Sozialdemokraten oder Konservative.
Hat unsere Medienlandschaft vergessen.
Nur noch:
Links=Gut! Humane! Menschen!
Rechts=Böse! Radikale! Ausländerhasser!
.
Können sich hier alle vorstellen, das es auch unter den normalen Mittelschichtlern eine nicht geringe Anzahl von Menschen gibt, die mit der Migrationspolitik, namentlich Frau Merkel als Verursacherin, nicht einverstanden sind?
.
Warum muss zu jeder Demo, egal ob Links oder Rechts, immer eine Gegendemo stattfinden?
Die die Polizei dann beschützen muss?
.
Eigene Verfehlungen, Kriminelle nicht abgeschoben, aber die Rechten sind natürlich schuld...
.
"Danke für Nichts" (Onkelz)

Es scheint sich ein Muster herauszukristallisieren ...

... Der eine verliert seinen Job nach einer PEGIDA Demo und der folgenden massiven Medienkampagne. Und die Justizministerin deutet an ... geht besser nicht demonstrieren ... andere könnten sich strafbar machen, und das wird dann auf Euch zurückfallen.
.
So schafft man ein Klima der Angst.
.
Deutschland, wohin gehst Du?

Sowas kommt von sowas...

Politiker, Medien und diverse "Experten" schlagen nun wieder verbale Purzelbäume vor der Frage, wie es "so weit" kommen konnte...
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Frau Barley hat ja Recht mit der Feststellung, daß es in allen Ländern und allen Gesellschaften potenziell einen sogar ähnlichen Anteil politischer Extremisten gibt - links und rechts. Ganz entscheidend für deren gesellschaftl. Gewicht sind aber die jeweiligen, gesellschaftl. Zustände.
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So war es in der BRD der 70er auch oft politisch kontrovers (Großdemos etc), aber die Zeiten waren bunt, die bürgerliche Gesamtstimmung war eher positiv, allgemein hatte man sein Auskommen und Zukunftsperspektiven. Entsprechend unbedeutend war alles, was man heute unter "rechtsextrem" subsummiert.
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Ganz anders heute! Die bekannte Lage zu repetieren erspare ich mir. Aber - bevor man den Bürgern den schwarzen Peter zuschiebt - verlange ich von Politikern und Medien, sich gefälligst mal selbstkritisch an die eigene Nase zu fassen. Denn: Sowas kommt von sowas...

Gedanken

"Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."

Welche Möglichkeiten habe ich denn sonst, wenn ich meiner Meinung Raum geben möchte, dass ich mit der Asylpolitik, Sozialpolitik & Wirtschaftspolitik der Regierung zu 1000% überkreuz liege?

Potenziell jede diesbezügliche Demo wird von rechten Krawallmachern gekapert & rass. Parolen gegröhlt. Ich müsste demnach jedweder öfftl. Meinungsäußerung in Protestform fernbleiben, um von Medien & Politikern mit solchen Chaoten nicht in einen Topf geworfen zu werden. Mittlerweile muss man sogar mit berufl. oder gar existenz. Konsequenzen für sich & seine Familie rechnen.

Im Prinzip wird von mir nichts weniger als Selbstzensur & die "freiwillige" Aufgabe meines Rechts auf freie Meinungsäußerung eingefordert. Wo leben wir hier eigentlich

@ Walter2929 um 17:24

Ich hoffe auch, dass die überwiegende Mehrheit der Chemnitzer, die am Sonntag und Montag den Aufrufen von rechten Hooligans und der rechten Organisation "Pro Chemnitz" gefolgt sind, inzwischen erkannt hat, das es nicht richtig war, gemeinsam mit Neo-Nazis zu marschieren.
Und dass diejenigen, die jetzt sagen, "wir sind nicht alle rechts" und "wir sind keine Nazis", sich bei erneuten Aufrufen aus diesen oder ähnlichen Kreisen entsprechend verhalten und nicht mitgehen.

Es gibt andere Möglichkeiten, Sorgen loszuwerden, z.B. Demonstrationen, die soziale Probleme anprangern, ohne diese Probleme den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.
Man kann auch für einen besseren Schutz vor Kriminellen demonstrieren, ohne dies in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu bringen.
Also Besorgnisse und Ängste öffentlich machen, das geht. Und dafür würde auch niemand kritisiert.
Wer jedoch Seit` an Seit` mit Neonazis marschiert, der/die hat Kritik verdient.

Differenzierung

Einige fordern jetzt mehr Differenzierung. Nicht alle Sachsen seien „rechts“ (stimme zu) und nicht alle AfD-Anhänger (weiß nicht).
Erfreulich, wo man doch sonst gerne in Pauschalisierunge schwelgt über „Kopftuchmädchen“ und „Messerstecher“.
Wenn so manche Kommentare über Flüchtlinge mehr von der geforderten Differenzierung aufweisen würden, müsste ich mich weniger aufregen,

@Schwarzseher

"Ich war so frei, Frau Barley's Aussage so umzugestalten, dass es gleichermaßen auf die Gegenseite anwendbar ist:

Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute linksradikale Sprüche brüllen, Polizisten angreifen, plündern und Autos in Brand stecken, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein Teil eines bunten Protests". Dann ist man Teil eines linksradikalen Mobs."

Jeder echte Linke wird das gutheißen.

Es hat nur nichts mit dem aktuellen Thema zu tun.

Man darf sich nur noch schämen...

Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs.
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Justitia hat gesprochen...

Wenn man also Mercedes fährt ist man vom Prinzip her wie ein Drogendealer oder Gewalt Rapper strukturiert...

Bin mir sicher das Kräfte in der Judikative einfach nur noch verzweifelt den Kopf schütteln...

Da fahren Menschen hin die es einfach nicht mehr verstehen warum schon wieder jemand getötet wurde von hoch aggressiven Personen aus dem Ausland..., man versteht einfach nicht mehr warum diese Menschen hier platziert werden...

Und selbstverständlich gibt es auf ner Demo kein Demo Update das man sich alle 5 Minuten besorgen kann. Viele Bürger haben diverse Demo Aktionen gar nicht mitbekommen und werden beschimpft...

Chaos Management nenne ich sowas...

Wie einfach es sich manche

Wie einfach es sich manche Kommentatoren machen. Da sagt eine Politikerin "Wer mit Rechten protestiert ist auch rechts" und alle springen auf diesen Zug und denken sich: "Jawoll, wusste ich es doch und die Justizministerin hat es jetzt ganz offiziell bestätigt."

Nur so einfach ist das nicht, liebe Leute.

Wenn jemand auf eine Demo geht, weiß er im Allgemeinen nicht, ob es unter den Demonstranten auch Rabauken gibt, die ausflippen könnten. Ist bei linken Demos nicht anders. Wenn gemässigte Linke demonstrieren und sich die Antifa dazwischen mischt und Ärger macht, heisst es nie, jedenfalls habe ich das noch nie gehört, dass die Gemässigten auch Radikale sind, weil sie ja gemeinsam mit der Antifa demonstriert. Die Antifa ist alles andere als friedlich. Genau wie Hardcore-Nazis ist die Antifa nur auf Stress aus. Politik interessiert doch beide Seiten überhaupt nicht. Ich würde mich hüten, alte Omis und Opis, die bei Pegida mitlaufen einen Nazi zu nennen.

Wohl nicht kapiert

Es gibt Bürger in Deutschland, die noch immer nicht checken wie es mit Meinungsäußerung in einer Demokratie geht. Wenn Nazis neben mir laufen muss ich mich fragen wo ich gelandet bin. Und dann die Demo verlassen. Ich möchte im übrigen mit das Geifern eben jener Mitläufer gar nicht vorstellen, wenn bei einer Gegendemo Salafisten auftauchen würden.

AFD, Hochtaunus: das ist völlig unterirdisch und zeigt, dass die Partei, mit der auch ich früher mal sympathisiert habe, von rechtsradikalen Demokratieverächtern gekapert wurde. Nie mehr wählbar.

Lage der Polizei in Sachsen: mich wundert das nicht. Ich habe Mal miterlebt wie zwei betrunkene Skins eine Strassenbahn "unter Kontrolle gebracht" haben. Keiner rief die Polizei, alle waren froh als die Jungs die Bahn verlassen hatten - nachdem sie noch Notbremse gezogen hatten. "Jeder Missbrauch wird bestraft" - kann keine Rede mehr von sein, in Sachsen traut sich keiner gegen rechts.

Ich kann nur jedem das

Ich kann nur jedem das Interview mit Petra Köpping, SPD, Integrationsminsterin Sachsens nahelegen.

"https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-442995.html"

Wortblasen

Diese Frau war bei maybrit illner unterirdisch und ist heute auch nicht besser geworden.
Als hätte sie nicht zugehört, was der sächs. MP gestern stundenlang gesagt und diskutiert hatte.
Die hochnäsige abgehobene Politik geht also weiter.
Aber der nächste Absturz kommt garantiert, SPD!

@18:04 von Drumknott - Ihr O-Ton,...

...Sie vergisst, dass die vielen Präzedenzfälle auf der anderen Seite (der "schwarze Block") immer gegenteilig kommentiert wurden.
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Genau, die Bewertungen zum G 20 Gipfel
in Hamburg waren ja eher positiv, was den linken schwarzen Block angeht.

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Aber ich möchte hier nicht über den schwarzen Block reden.
Nicht weil ich Die Linke wähle.
Nein, weil ich diesen ebenfalls als kriminell einstufe.
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Wenn ich aber einen Vergleich ziehen müßte,
welche Gruppierung den Staat eher destabilisieren möchte u. welche Gruppe ich als gefährlicher ansehe, dann fällt mein Urteil dazu ganz klar aus.

Rechtsextremismus= Absolutes NoGo in Deutschland u. dem Rest der Welt.

Ich habe bislang auch noch nie gehört, daß der schwarze Block Menschen auf offener Straße jagt, nur wegen deren Aussehen.

@ Anarchis um 17:28

Aus Ihrem Kommentar: "Sie (Frau Barley) fordern implizit, man müsse sich aus Demonstrationen, an der Extremisten teilnehmen, entfernen, um sich nicht mit ihnen gemein zu machen - bedeutet das nicht in Konsequenz
a) eine Einschränkung der Demonstratinsfreiheit, wenn eine solche Notwendigkeit besteht
b) die Auslieferung des Demonstratinsrechts an extreme Provokateure?"

1. Entscheidend ist, wer zu der Demonstration aufruft. Wenn z.B. der DGB zu einer Demo aufruft und wenn sich dort neben vielen anderen auch linke Extremisten sehen lassen, ist das etwas anderes als wenn linke Extremisten zu einer Demo aufrufen und Gewerkschaftsvertreter sich dort sehen lassen.
In Bezug auf Chemnitz: Dort sind Menschen, die von sich sagen, Sie seien keine "Nazis" einem Aufruf von rechtsradikalen Hooligans und der sehr rechten Bewegung "Pro Chemnitz" gefolgt.
2. Jeder kann eine Demonstration anmelden. Das ist kein großer Akt. Das muss man nicht den Extremen überlassen, auch in Chemnitz nicht.

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