Italiens Ministerpräsident Conte hat der EU vorgeworfen, weder Solidarität noch Verantwortung zu zeigen. Denn auch ein weiteres Treffen mehrerer EU-Vertreter zum Thema Flüchtlinge blieb ohne Lösung.
Conte hat recht. Italien sollte, wie Spanien neulich von Ceuta nach Marokko, die Migranten in ihre Heimatländer oder nach Nordafrika zurückbringen.
so isses. ich kann das hier leider nur nicht in so schöne worte kleiden
Wenn Sie den Artikel lesen würden, ging es den EU-Vertretern um eine generelle Lösung bei Flucht und Migration. Italien wollte aber offensichtlich nur Länder finden, die die jetzigen Flüchtlinge aufnehmen. Ministerpräsident Conte hat recht, aber nicht in dem Sinne, wie Sie das gerne verstehen möchten. Es kann und darf nicht sein, dass sich EU-Mitgliedsländer bei Transferzahlungen die Taschen voll machen und bei der Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der EU keine Verantwortung übernehmen wollen. Siehe Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien usw. Die Mittelmeeranrainer werden damit vollkommen alleine gelassen. Solidarität sieht wirklich anders aus. Das könnte man auch Heuchelei nennen. Das die EU sich nicht dafür interessiert was die Bürger wollen ist Unsinn. Sie handelt nur nicht so, wie Sie das gerne hätten.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es die "europäische Lösung in der Migrationsfrage", die der Bevölkerung der BRD von Frau Merkel ja gebetsmühlenartig als ultima ratio verkauft wird, niemals geben wird. Da Frau Merkel aber jede "nationale Lösung" in der Migrationsfrage bis zum Erreichen einer "europäischen Lösung" vehement ablehnt, heißt dies für die BRD: offene Grenzen bis zum Sankt Nimmerleins-Tag.
Ich erwarte jetzt, dass die Regierungsvertreter das aber auch mal so offen aussprechen und die Bevölkerung nicht immer mit illusorischen zukünftigen Lösungen zu beruhigen versuchen. Aber so viel Ehrlichkeit wäre wohl zu viel erwartet...
Was eigentlich schon zu Beginn auf der Hand lag wird jetzt immer offenkundiger:
Dublin funktioniert nicht, kann gar nicht funktionieren.
Dublin war die RundrumSorglos-Vereinbarung für die EU-Binnenstaaten, allen voran Deutschland. Die Länder mit den Außengrenzen (Griechenland, Italien, Spanien etc.) sollten es regeln, die Länder ohne Außengrenzen waren fein raus.
Aber so geht es nicht. Das zeigte sich erstmals 2015 und wird jetzt immer klarer: Die betroffenen Länder spielen nicht mehr mit!
Ich sehe nur eine Lösung: Die Lasten müssen austariert und nach Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten gleich verteilt werden.
Unabhängig von einer europäischen Lösung wäre zu fragen, wieviele Flüchtlinge Italien jetzt dauerhaft aufgenommen hat und wieviele zumutbar wären. Schließlich hatte Deutschland ja auch mal eine größere Zahl von italienischen Gastarbeitern aufgenommen, von denen dann viele nicht zurückgekehrt sind. Dieser demonstrative italienische Nationalismus, der kann es ja wohl auch nicht sein. Wir sind auch gespannt darauf, was die neue Regierung gegen die Mafia ausrichtet.
>>Das die Bürger anderer Meinung sind, interessiert die EU-Politiker nicht die Bohne.<<
Welcher Meinung sind denn 'die Bürger'? Ich garantiere Ihnen, dass ich für jeden Bürger, der Ihrer Meinung ist einen anderen beibringe, der die gegenteilige Meinung vertritt.
Zu behaupten, 'die Bürger' würden dieser oder jener Meinung sein (vorzugsweise der eigenen) ist populistisch.
Wir brauchen keine Politiker, die vorgeben, sie würden die Meinung 'des Volkes' vertreten. Was wir brauchen sind vielmehr Politiker, die ein klare Meinung vertreten und mit guten Argumenten für die Unterstützung dieser Meinung werben, um so eine Mehrheit zu organisieren - zugegeben: das ist mühsam, aber demokratisch und zielführend.
Die Haltung der ital. Regierung ist doch nichts anderes als Wahlkampf. Jeder weiß, dass das Ziel der Flüchtlinge nicht Italien, sondern das Gebiet jenseits der Alpen.
Genau wie Griechenland hat auch Italien möglichst alles getan, damit die Flüchtlinge auch ja weiterziehen. Von Arbeit und Unterkunft war nie die Rede. Verpflegung gab es, in Form von Butterbroten, nur soviel, dass es bis zur Grenze reichte.
Ging der Transit nicht schnell genug wurde auch nachgeholfen. Die Griechen haben, sonst nicht ihre Stäre, sogar sogar ein perfektes Shuttle-System mit Bussen organisiert, um die Leute nach Makedonien zu eskortieren.
>>"Italien Ministerpräsident Conte hat der EU vorgeworfen, weder Solidarität noch Verantwortung zu zeigen
Recht hat er, aber so was von Recht. In Brüssel große Töne Spucken, das kann jeder. Das die Bürger anderer Meinung sind, interessiert die EU-Politiker nicht die Bohne."<<
Volle Zustimmung und wenn es nach der EU geht dürfen sich künftig Migranten aussuchen in welches Land sie migrieren wollen. So weltfremd ist Brüssel unterwegs.
Ich habe mich schon gewundert, dass Griechenland so lange mitgemacht hat - es ist von den europäischen "Freunden" genauso hängen gelassen worden. Jetzt Italien.
Was allerdings völlig daneben ist, "die EU" als Ursache des Problems auszumachen. Man sollte es klar benennen: Es sind Orban & Gesinnungskollegen, die mit ihren Ländern klar signalisieren: Ihnen ist egal, wie die Mittelmeerländer mit "ihrem" Flüchtlingsproblem fertig werden. Gut, dass in Deutschland bislang ein anderer Ton herrscht und Pegida & Co. hier nicht das Sagen haben.
Die Lösung wird kommen müssen: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die neuen Osteuropäer, die das Wort Solidarität nur beim Nehmen kennen, werden nicht dazu gehören. Bis dahin volles Verständnis, wenn Italien für solche Länder nicht mehr zahlen will.
auf EU Ebene geben. Die östlichen Beitrittsländer haben die Null-Lösung für sich beschlossen, Leistungen der EU für diese Länder sind nur eine Einbahnstraße.
Das hat die EU auch noch nicht richtig verstanden.
Die aktuellen Flüchtlinge sind jetzt in Hungerstreik getreten, und die „EU“ will sich nicht erpressen lassen will.
Und Italien will sich nicht von den Migranten erpressen lassen.
Bin gespannt, wie die Sache weitergeht.
Ich bin eigentlich ganz froh, dass die Bundesregierung keine nationalen Alleingänge bei Migration und Flucht unternehmen möchte. Warum? Wenn wir anfangen z.B. wie Österreich und Ungarn zu handeln, untergraben wir eines der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union: Das Schengenabkommen und die damit verbundene Freizügigkeit. Das heißt wir würden akzeptieren, dass ein zentrales europäisches Bürgerrecht wegfällt. Wir würden also ein großes Stück Freiheit gegen ein Stückchen vermeintliche Sicherheit eintauschen. Ein sehr schlechter Deal aus meiner Sicht.
immer noch auf die europäische Lösung. Wie war das, 1-2 Wochen Geduld? Ja klar.
Dann sollte Ministerpräsident Conte unabhägig von Brüssel handeln und zwar so wie es für sein Land Italien am besten ist.
Sie schrieben:
"Es kann und darf nicht sein, dass sich EU-Mitgliedsländer bei Transferzahlungen die Taschen voll machen und bei der Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der EU keine Verantwortung übernehmen wollen. Siehe Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien usw. Die Mittelmeeranrainer werden damit vollkommen alleine gelassen. Solidarität sieht wirklich anders aus. Das könnte man auch Heuchelei nennen."
Es ist das gute Recht der demokratisch gewählten Regierungen in Ungarn, Polen, Slowenien und Tschechien den Willen der dortigen Bevölkerung umzusetzen. Die Ungarn, Polen, Tschechen und Slowenen wollen mehrheitlich keine kulturfremden Migranten aufnehmen. In den Beitrittsverträgen dieser Staaten steht auch nirgendwo geschrieben, dass sie dazu verpflichtet wären. Somit gilt es dies zu akzeptieren und nicht immer allen anderen den eigenen Willen aufzudrücken. Das ist nämlich alles andere als "tolerant und weltoffen"!
Italien. Das jetzt konsequent durchziehen !!
Italien droht mit Geldentzug nach Brüssel...man stelle sich vor, was für eine Empörung da wäre, wenn Deutschland so drohen würde. Die Zuwanderung zu erdulden - ohne zu lamentieren - wird unser Schiksal sein.
Es stellt sich doch die Frage, warum die EU diese Migranten überhaupt aufnehmen sollte?
Es gibt keinen Rechtsanspruch und meinetwegen auch keinen humanen, sich ein genehmes Ziel auszusuchen.
Für die meisten dieser Migranten führte der Weg durch Staaten, in denen ihnen keine Verfolgung drohte.
Also ist es schon mal nichts mit dem Flüchtlingsstatus nach der GFK.
Und ob europäische Staaten Migranten aufnehmen, entscheiden allein diese.
Da ist nichts mit Transferleistungen, sondern vielmehr ein klarer Blick auf die Realität der Folgen.
Im Kleinen bedeutet das, dass Berlin und die meisten rot-grünen Länder sich den Geldgebern Bayern, Ba-Wü und Hessen zu beugen hätten.
Machen die das?
Ich bitte auch heute wieder die TS oder informierte Foristen - ganz ergebnisoffen und interessiert - um einen Link auf das Partei -Programm der Lega, aus dem die Rechtsextremität hervorgeht. Gerne auch auf Italienisch.
die Gemeinschaft (EU) muss eine gemeinsame Lösung finden, die einzige Möglichkeit die ich sehe wäre das die Kosten für jeden Asylanten von der EU aus der Gemeinschaftskasse ersetzt werden, an das jeweilige Land das die Asylbewerber aufgenommen hat. Dann würden die Länder die viele aufnehmen, Italien, Schweden, Griechenland, Deutschland, Österreich ....., ihre Kosten ersetzt bekommen, ich bin sicher dann würden , plötzlich einige doch welche Aufnehmen, wobei es für die Wirtschaftsschwachen Regionen, Griechenland, Süditalien und ggf. auch Südspanien, ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsmotor wäre.....
>>Italien wirft EU Heuchelei vor. <<
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Volle Zustimmung... (siehe Berichterstattungen).
"Volle Zustimmung und wenn es nach der EU geht dürfen sich künftig Migranten aussuchen in welches Land sie migrieren wollen. So weltfremd ist Brüssel unterwegs."
Wo haben Sie denn diesen vollkommenen Quatsch her? Es ist richtig: Wenn man einmal im Schengenraum drin ist, darf man sich in ihm auch frei bewegen. Ein Ruf nach nationalen Grenzzäunen schränkt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein und hilft unserer Sicherheit nicht, bei mehreren tausend Kilometern grüner Grenze.
Es würde uns versprochen das, aufgrund des Dublin Abkommens, Asylverfahren in dem Land abgewickelt werden, in dem der Flüchtling die EU erreicht. Das stellt sich nun als Heuchelei heraus und Italien sollte nichts anderes erwarten.
Herrn Conte, den amtierenden Ministerpräsidenten, gibt es auch noch. Dachte schon, Herr Salvini hat die Amtsgeschäfte übernommen.
Und überdies hat Conte recht! Natürlich muss Europa mehr Solidarität zeigen und Italien Flüchtlinge abnehmen und nicht nur große Reden schwinge. Selbstverständlich ist das Heuchelei.
Darauf hinzuweisen, und harte Konsequenzen gegen Europa zu ergreifen: Dazu hat Italien jedes Recht.
Kein Recht hat Italien darauf, die Rettung von Migranten nicht durchzuführen, zu verhindern oder diese nach der Rettung in Foltergegenden zurück zu führen.
"Richtig Italien. Das jetzt konsequent durchziehen !!"
Nur damit wir alle vom Gleichen sprechen: Derzeit fordert Italien von den übrigen EU-Staaten, dass sie ihm Migranten abnehmen. So etwas ähnliches hatte Frau Merkel schon 2015 gefordert und ist dafür ausgebuht worden. Nun also doch?
Zumindest wissen wir jetzt jedenfalls was nicht das vordringliche Thema ist.
Die Visegrad-Staaten verzichten lieber auf die EU-Transferzahlungen als Zuwanderer aus diesen Staaten aufzunehmen.
Tja, das hätten sich Ungarn und Konsorten mal früher überlegen müssen. Konsequent wäre ein Austritt aus der EU, dann können sie ihren pseudo Kulturkampf alleine führen. Aber dazu haben diese demokratischen Regierungen leider nicht den Mut, weil sie sonst auf Milliarden Euro Transferzahlungen verzichten müssten. Es geht hier nicht um Rechte, sondern um logische Konsequenzen aus dem eigenen Handeln zu erkennen und Solidarität zu zeigen. Wenn die genannten Länder in der EU bleiben wollen, dann sollten sie schleunigst erklären, was denn mit den Flüchtlingen passieren soll, die nach Europa kommen. Und Nein, die Antwort kann nicht lauten, sie erst gar nicht nach Europa kommen zu lassen. Dadurch ist keine einzige Fluchtursache behoben. Das ist nur ein zeitlicher Aufschub der eigentlichen Probleme von Flucht und Migration.
Contes Sandkastenverhalten muss eine klare Linie entgegengesetzt werden. Bis hierher und keinen Schritt weiter, will sich Italien nicht EU abspalten.
Italien Ministerpräsident Conte hat der EU vorgeworfen, weder Solidarität noch Verantwortung zu zeigen
Recht hat er, aber so was von Recht. In Brüssel große Töne Spucken, das kann jeder. Das die Bürger anderer Meinung sind, interessiert die EU-Politiker nicht die Bohne.