Ihre Meinung zu: Datenschutz: Verfassungsklage gegen Staatstrojaner

7. August 2018 - 8:34 Uhr

Seit einem Jahr können sogenannte Staatstrojaner nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für die Verbrecherjagd eingesetzt werden. Datenschützer sind alarmiert - und haben Verfassungsklage eingereicht. Von Andrea Müller.

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Kommentare

Danke.

Danke an die Menschen, die hier Klage einreichen. Ich sehe das genau so, mir fehlen aber die Mittel um dagegen vorzugehen. Vielen Dank für ihr Engagement!

die Erfahrung zeigt

In der Vergangenheit musste oft die Erfahrung gemacht werden, dass Vorschriften gerne vergessen werden.

So ist es nicht schwer vorstellbar, dass der Trojaner auch ohne richterliche Erlaubnis oder Informationen nicht nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden.

Grundsätzlich ist der Gedanke der Terrorabwehr positiv und zu unterstützen.

Aber wer soll Vertrauen in einen Staat haben, der illegal erworbenen Daten auf CD´s, also Hehlerware kauft?

Die Vorschriften zur Verwendung müssen so gefasst sein, dass der eigentliche Sinn, die Terror- und Verbrechensbekämpfung möglich ist, aber alles andere nur unter schweren Bedingungen, und Vergehen in dem Bereich mit drakonischen Strafen belegt werden.

Na ja ...

... die Sache an sich ist wohl kaum verhandelbar.

Dass zur Terrorabwehr Möglichkeit vorhanden sein müssen, um im Zeitalter der Digitalisierung angemessen einzugreifen, steht wohl außer Frage.

Also kann es nur um kleinere Anpassungen, z.b. die Art und Weise und die Grenzen, wann derartige Trojaner zum Einsatz kommen, gehen. Diese Grenzen müssen gesetzlich relativ klar formuliert sein bzw. werden, sollten aber gleichzeitig Möglichkeiten der kurzfristigen Anpassung offen lassen, denn die High-Tec-Welt schläft ja schließlich nicht, sondern ist den Ermittlern meistens sogar einen Schritt voraus.

Mir persönlich ist der Schutz wichtiger als mein Privatleben. Wenn sich dafür jemand interessiert, bitte schön. Die Möglichkeit zur Überwachung ist eh da. Ich habe also sowieso keinen Schutz vor Überwachung, ob nun legal oder "illegal".

Wie nicht anders zu erwarten

hat "der Staat" mit dem Argument "Terrorabwehr", in einer Zeit, als es in Europa vermehrt zu Straftaten mit terroristischen Hintergrund kam, die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt, dann aber die Einschränkungen Schritt für Schritt aufgeweicht, um diese Software auch für andere Zwecke zu missbrauchen. Es war ja nicht das erste Mal.

Deswegen Vorsicht bei Bürgerbefragung und Volksabstimmungen. Sehr oft werden da Themen, denen (fast) alle vorbehaltlos zustimmen können und werden, mit fragwürdigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen (die aber irgendwo weiter hinten versteckt werden) verknüpft.
Genau lesen, was da alles mit einem einzigen Kreuz am Wahltag abgenickt werden soll!

Wir sollten dem Staat und den Volksvertretern genauer auf die Finger schauen...

Es wird Zeit zu erkennen,

Es wird Zeit zu erkennen, dass die Politik in uns ihre Feinde sieht und uns auch so behandelt. Wir sollten es ihnen gegenüber genauso machen.

Was für Verbrecher sollen mit

Was für Verbrecher sollen mit dem Staatstrojaner gejagt werden?
Große Verbrecher wie BND oder CIA oder Kleinkriminelle?
Soll damit die organisierte Wirtschaftskriminalität bekämpft werden?
Oder das kriminelle Wirtschaftssystem selbst?

"Datenschützer"

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass diese "Datenschützer" selbst massiv an illegalen Aktivitäten im Internet teilnehmen.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Die Befürchtung, dass jemand private Nachrichten aller Bürger mitliest, ist bei den anfallenden Datenmengen völlig unsinnig.
Es geht um die Überwachung einzelner, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt.

Der Missbrauch ist abzusehen.

Jede vorhandene Technik wurde irgendwann auch von den Kriminellen genutzt.

Die meisten erfolgreichen Fälle von Aufdeckungen beruhten bisher auf der Mitwirkung wacher Mitbürger oder Personen, die einen guten Job machten.

Aber man könnte - und das will die Bundesregierung gerade nicht - das ganze System von Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, Sponsoring, Parteispenden etc. transparenter machen.

In Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich. Im Korruptionsindex ist es weit vor uns.

Sehr gut

Klar muss sein, dass bei schweren Straftaten die Behörden durchaus Zugriff haben sollten.

Fraglich ist, wer genehmigt die Abhörmethode?

Der BND? Nein!
Richter? Einer? Nein!

Vielmehr sollten hier mindestens 2-3 unabhängige Richter zustimmen müssen.

Ansonsten ist das auch eine klare Aufforderung an Sicherheitsexperten und Hersteller entsprechende Schutzmechanismen in ihre Geräte/ Software einzubauen, dass derartige Abhörmethoden nicht ermöglicht.

Gut das jemand

klagt, denn wer prüft das, das es nicht allgemein eingesetzt wird bei allen Menschen.
Siehe NSA die ja bekanntlich alles abgreift was möglich ist, und Deutschland ist ja mit eingebunden und hilft dabei.
Bei eigenen und im verborgenem nimmt man es nicht so genau mit den Vorschriften, wie man es mit anderen macht.
Prüfbar ist es nicht, und Beteuerungen aus Politik und so weiter haben eine sehr geringe Halbwertszeit auf dieser Welt.
Das vertrauen der Bürger hat da in den letzten Jahre ziemlich stark gelitten, erzählt wurde uns immer viel.

Was wir benötigen ist ein Programm was solche Dinge findet und vernichtet, kann mal einer eins schreiben.

Nun ja, diese Klagen zeigen

Nun ja, diese Klagen zeigen klar die Paranoia (krankhafte, unbegründete Furcht) der Klagenden, und stellen wieder ein Prinzip über die Strafverfolgung von Verbrechern (wir reden nicht über Ladendiebstahl, auch wenn ich da ebenfalls keine Bedenken hätte).

Da darf man wohl mal die Frage

stellen wenn diese Herrschaft denn gedenkt zu schützen? Verbrecher nutzen jede Schwäche und auch jedes Mittel aus um Straftaten zu begehen. Warum die bicht eindeutig überführen? Es ist schon selten doof das mit Hilfe eines Gentest viel mehr zu ermitteln wäre als das was ermittelt werden darf. Warum setzt man nicht jedes vertretbare Mittel ein um Schwerverbrecher, Teroristen etc zu überführen? Der Staat wird hier unnötig geschwächt und unschuldige gefährdet.

Staatstrojaner sind für jedermann gefährlich

Ich habe es schon erlebt, dass der Staat dort hinterlegte Testamente nicht verlesen und sich jahrzehntelang am Erbvermögen des Begünstigten (mit) bereichert hat, bis schließlich der Totalschaden eingetreten war.

Eklatante Sicherheitslücken auf Computern, auf denen beispielsweise vielfach "Online-Banking" betrieben wird oder auch IoT-Geräte angesteuert werden, ... nicht zu melden und zu schließen - bekannte Sicherheitslücken nicht schnellstens zu beheben, sondern schamlos zu erweitern - ist exakt genau so selbstgefällig, kriminell und auf deutsch gesagt "vollkommen verantwortungslos".

"Ich habe doch nichts zu verbergen" ist ein sehr schwaches Argument, das lediglich ausdrückt, dass man nicht die geringste Ahnung hat, welchen Schaden ein vernetzter Computer unerkannt ermöglichen kann - sei es durch unbefugte Dritte (Hacker/Trittbrettfahrer), wegen meines Erachtens nach gezielt unbefugtem Zugriff oder auch nur wegen einer dämlichen Verwechslung mit fatalen Folgen für den Betroffenen.

@stoni 10:40

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
.
Und genau darum geht es nicht. Es geht um das Prinzip der Vertraulichen Kommunikation für die Menschen auch schon mal ins Gefängnis gegangen sind. Das hieß damals eben Postgeheimnis. Und ist ein Grundrecht. Ganz egal ob man was zu verbergen hat ... oder nicht.

@ sprachloser um 11:12

Satz aus Ihrem Kommentar: "Der Staat wird hier unnötig geschwächt und unschuldige gefährdet."

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass auch Unschuldige unter Verdacht geraten können?
Nehmen wir an, es träfe Sie oder auch mich. Wären Sie damit einverstanden, dass man - ohne Ihr Wissen - Ihre komplette Kommunikation mitliest und mithört? Möglicherweise sagen Sie dabei sogar irgendetwas, was die Ermittler denken lässt, Sie könnten etwas mit der Sache zu tun haben.
Also, ich möchte das nicht.

@Gerhard Raden

..."Es wird Zeit zu erkennen, dass die Politik in uns ihre Feinde sieht und uns auch so behandelt. Wir sollten es ihnen gegenüber genauso machen."...

Sehr Richtig!

Aber es wird sich nichts ändern, weil das schon seit hunderten von Jahren bekannt ist, und sich nichts geändert hat.
Jeder hat ein EGO, so auch Politiker, und das will bedient werden.
Anders gesagt... "wir sind für eine gerechte Gesellschaft, wo jeder das einbringen kann was notwendig ist, und auch das zurück bekommt", immer noch zu dumm.
Aber auch da machen Politiker keine Ausnahme. Sie haben nur mehr Einfluss, das ist alles!
Und wir lassen sie gewähren und laufen, Parolen schreiend, hinterher.

Scheindiskussion - es

Scheindiskussion - es passiert längst und sollte es auch, alles andere ist Heuchelei und unsinnig ob der eigenen Schutzbedürftigkeit. Und SPD-Voßkuhle wird es schon richten.

Postgeheimnis

Das Postgeheimnis wurde auch schon durch das Urteil zum digitalen Erbe ausgehebelt.
Die Begründung war, dass auch Briefe auf Papier an den/die Erben übergehen.
Vergessen wurde, dass SMS, WhatsApp und andere Nachrichten ja im Vertrauen darauf geschrieben wurden, dass sie eben NICHT von Hinterbliebenen gelesen werden können.
Wer schützt die Verfasser solcher Nachrichten vor dem Eindringen in ihre Privatsphäre?

Ja so sind wir

wir links-grünen Deutschen. Für unsere uneingeschränkte Freiheit lassen wir sogar Verbrecher laufen. Das nicht verhinderte Verbrechen wird dann hoffentlich nur den Nachbarn treffen und nicht einen selbst.

Das Problem ist

das die Polizei Schwachstellen im System ausnutzt, anstatt sie schließen zu lassen. Denn wenn die Strafverfogung die Schwachstellen ausnutzen kann, können es Verbrecher auch und das kann schlimme Folgen haben. Sie kapern sich z.B. ein Handy und legen falsche Spuren. Auch Verbrecher haben ihre Spezialisten die einen Trojaner erkennen, ihn anpassen können, und dann z.B. Falsche Daten einspeisen. Eines sollte inzwischen Jedem klar sein, Software wird nie 100% sicher sein, es werden immer Mittel und Wege gefunden sie auszutricksen. Deshalb ist eine Überwachung eigendlich eher sinnbefreit.

Wird schon nicht missbraucht

aber nach einer Weile wird es dann trotzdem umgesetzt.
Der Bundestrojaner zur "Terrorbekämpfung" sollte das und nur das tun und ein paar Jahre später tut er dann doch was anderes.
So wie die Autobahnbrücken auch nur zur "Mauterfassung" genutzt werden sollten.
Zum Glück hat die letzte Koalition versprochen, dass sie nicht die Autobahnen verkaufen werden, denn sie haben ja nur Vorbereitungen getroffen. Die aktuelle Koalition ist eine neue Koalition und kann dank der alten demnächst dann den Autobahnhandel beginnen.
Es wird mit Frau Merkel nie eine Fahrzeugmaut geben!
Hat die Politik eigentlich eine Ahnung wo ihr Glaubwürdigkeitsproblem herkommt?

@Sparer 11:58

"wir links-grünen Deutschen. Für unsere uneingeschränkte Freiheit lassen wir sogar Verbrecher laufen...."
.
Wenn es wirklich um die Verbrechensbekämpfung ginge, so würden mir spontan die 1000-Zeichen-Begrenzung sprengende Beispiele einfallen wo man ansetzen könnte Verbrechen und Verbrecher zu bekämpfen ... ohne jeden Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger.
.
Aber das will ja keiner hören.

Investitionen am falschen Ort

Vorweg: Ich selber bin aus der EDV und möchte vor meinen Kommentaren zu einzelnen Schreibern, kurz noch einmal die technische Seite beleuchten.
Das große Problem am sog. Staatstrojaner ist, daß mit seiner Hilfe unter Ausnutzung nicht öffentlich bekannter Software-Schwachstellen, der Zugang zu den Daten eines Rechners erlangt werden soll. Das Verwerfliche daran ist, daß die Sicherheitsbehörden sich diese illegal beschaffen müssen (Hehlerei) und diese Lücken dann möglichst lange geheim halten damit sie lange genutzt werden können, da sie ja nicht behoben werden können. D.h., daß in dieser Zeit JEDER Nutzer eines Rechners schutzlos den Angriffen krimineller ausgesetzt ist. Der Staat gefährdet damit bewußt alle Bürger und Firmen. Das ist der Kern, weshalb dieses Vorgehen generell abzulehnen ist. Außerdem sind ja meistens schon genügend Daten gesammelt; es mangelt lediglich an der Auswertung durch Zusammenführen und geeignete Analyse; im Endeffekt also am Personal.

Sollen sie doch auf meinen

Sollen sie doch auf meinen Rechner zugreifen.
Außer massenweise Blödfug werden die da nichts finden.
Vielleicht interessiert die ja meine Autosammlung, dann können sie fleißig Bilder Schauen. Für meinen Kontostand brauchen sie nur bei der Sparkasse anrufen, die sagen das ohne zu hacken freiwillig. Was könnte die sonst noch interessieren?

Andere Sichtweise

Zu @BWilaschek: Die Lösung mit den Kameras ist völlig falsch, denn es muß jetzt kontrolliert werden, was mit den gesammelten Bildern passiert; auch hier ist in der Vergangenheit viel Schlimmes passiert. Die Lösung lautet, wie schon vorher beschrieben, PERSONAL.
Zu @LifeGoesOn: ich empfehle den kürzlich hier erschienenen Artikel über die Uiguren und die Kommentare.
Zu @stoni: Das mit dem "Nichts zu verbergen" ist so eine Sache. Zum einen wertet eine Software den große Datenhaufen im Vorfeld aus. Zum anderen erinnere ich nur an die Daten-Pannen bei der sog. Rasterfahndung. Schreiben Sie doch mal eine E-Post mit dem Betreff: Bomben-Stimmung beim Feuerwerk meine islamischen Nachbarn und hängen eine gut verschlüsselte Date dran. Ich habe mich das noch nicht getraut.
Zu @Drumknott: Der Verein ist nicht paranoid. Die Erfahrung lehrt, daß Alles was möglich ist auch irgendwann gemacht wird; also muß schon in den Anfängen dem drohenden Überwachungsstaat entgegengetreten werden.

Geht noch nicht weit genug

Ich denke eine Überwachung mit Trojanern geht noch nicht weit genug. Wir sollten vertrauenswürdige Mitbürger/innen auswählen und diese mit der Beobachtung von potentiellen Straftätern und nicht integrierungswilligen Migranten beauftragen.
Ein Merkmal wie man das letztere beurteilen könnte wäre zum Beispiel das sprechen einer nicht deutschen Sprache im öffentlichen Raum oder der Besuch einer nicht christlichen Glaubenseinrichtung.

Diese Vertrauenswürdigen Personen sollten dann Meldung an eine Behörde machen, welche dann direkt und unbürokratisch Schritte wie Festnahme Abschiebung veranlassen kann.
Das spart Geld und ist effizienter als der links- grün versiffte weg den wir im Moment haben.

Die Behörde könnte man bspw. Ministerium für Landessicherheit nennen oder LaSi in Kurzform.

Ich jedenfalls hatte keine Probleme mit so einer Lösung. Schließlich habe ich und alle anderen rechtschaffenden Mitbürgerinnen nichts zu verbergen. /s

Der Verein Digitalcourage

ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit
https://digitalcourage.de/
Auch von mir vielen Dank!

Trojaner

Ob jetzt Trojaner oder immer schon wurden Telefonate abgehört, wo ist der große Unterschied und warum die Aufregung? Wer nichts zu verbergen hat, dem sollte es egal sein, mir zumindest.

Am ärgerlichsten ist es eigentlich,

... dass man es geschafft hat, eine maximal dubiose DSGVO-Repressalie auf den Bürger loszulassen, mit reichlich Richtlinien und Ausnahmen für den Staat und dessen europaweite Erfüllungsgehilfen - obgleich der Staat selbst im der Abstimmung vorausgegangenen Snowden-Video soweit ich weiß als die größte Gefahr für den Datenschutz ausgemacht worden war.

Diese folgenschwere Verwechslung von Bürgern und Beamten, von Fakten, Abstimmungsgründen und Paragraphen, wird mir wohl nie in den Kopf gehen.

Da befeuert einem der Staat das Sicherheitsproblem auf den verwendeten Computern - und man selbst soll anschließend berichtspflichtig für den ausgehebelten Datenschutz haften?

"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte. Und ich war froh. Und es kam schlimmer..."

Trau, schau, wem

Wer glaubt eigentlich im Ernst, dass wir nicht schon alle überwacht werden? Zwar hat Herr Profalla die Spionage durch NSA für beendet erklärt, aber der glaubt auch daran, dass die Deutsche Bundesbahn mal pünktlich sein wird. Erschreckende Naivität! Einfach keiner Seite glauben, dann ist man auf der sicheren Seite!

@Sparer

Nun wollen wir doch mal etwas weniger polemisch und kognitionssparend sein, bitte.
Mag sein das Sie und Ihre links-grünen deutschen Nachbarn für totale Straffreiheit überführter Verbrecher eintreten, der Rest von "uns" nimmt eine etwas konservativere Einstellung ein.
Vorhin in der Mittagspause hatte ich die zufällig Möglichkeit meinen Nachbarn mit sudanesischer Herkunft zu diesem Thema zu befragen, er war erstaunlicherweise der Meinung das überführte Verbrecher nicht laufen gelassen werden sollten, natürlich ist dies keine repräsentative Umfrage, nur ein persönlicher Eindruck, dennoch wage ich jetzt einfach mal das beinahe schon Schockierende in dem ich schreibe: Ja, so sind "wir" und das ganz ohne AfD-Parteibuch oder sonstige Zugehörigkeiten zur blau-braun versifften neuen politischen Korrektheit.

@12:14 von geselliger misa

Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie von einem Verbrechen betroffen sein werden, das durch Staatstrojaner hätte verhindert werden können.
Mir persönlich macht die Überwachung nichts aus, da ich nichts zu verbergen habe. Mir ist Sicherheit lieber.

In der Toast-Bräunungs Subroutine gibts Sicherheitslücken?

Ermittler sind auf Sicherheitslücken angewiesen - das birgt Risiken.

Was kann denn ein Toaster so an Sicherheitslücken haben im Toast-Röstungsprogramm? Haben mittlerweile alle Toaster Anschluß ans Internet oder ans "Internet of shitty things"? Sind diese Toaster auch schon mit Kameras und Microfonen ausgestattet wie die Haushaltsroboter "Saugi und Wischi"?
( https://goo.gl/Y8JnKv ).
Achja, stimmt ist ja seit Amazon Echo ganz normal das man sich Überwachungswanzen selber kauft, und für die die das nicht möchten gibts solche Gesetze.

@ stoni um 10:40

Ihre Worte: "Die Befürchtung, dass jemand private Nachrichten aller Bürger mitliest, ist bei den anfallenden Datenmengen völlig unsinnig."

Da wird niemand die Nachrichten aller Bürger mitlesen.
Ich kenne mich mit der Materie nicht gut aus, aber ich stelle mir eher vor, dass die abgegriffenen Nachrichten zunächst von intelligenten Computerprogrammen "gelesen" werden, die damit eine Filterfunktion wahrnehmen.
Und ich kann mir ebenfalls vorstellen, dass dabei "versehentlich" Personen unter Verdacht geraten, die "nichts zu verbergen" haben.

Ihre Worte: "Es geht um die Überwachung einzelner, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt."
Und was denken Sie darüber, wenn solche Methoden eingesetzt werden, um "Staatsfeinde" zu überwachen. Wir hatten in der deutschen Geschichte zwei mal Regierungen (eine ganz rechte und eine ganz linke), die hätten sich die Hände gerieben, wenn es seinerzeit derartige Methoden gegeben hätte. Verfassungsgegner gibt es auch in der BRD.

Wer ist denn der Trojaner?

Der Trojaner ist immer noch der, der das Trojanische Pferd hereinlässt.

Der große Aufschrei!

Von den Menschen, die sich vermutlich von Google tracken lassen, um tolle Infos zu bekommen, oder ihr Privatleben bei Facebook breit treten, damit jeder sehen kann wie toll sie sind (incl. was sie gerade essen). Und immer ihre PayBack-Karte benutzen.
.
Die Menschen, die eigentlich privat auf den Datenschutz sch....
.
Die Zeiten ändern sich. Wer früher über das Telefon kommuniziert hat, macht es heute über Messenger-Dienste. Was bitte soll der Unterschied sein, ob ich ein Telefon abhöre, oder Emails lese?
Darknet, VPN-Verschlüsselung,......
Da wird nicht Hinz und Kunz abgehört, sondern Verdächtige. Und dazu ist ein richterlicher Beschluß notwendig.
So wenig Vertrauen in unseren "Rechtsstaat"?
Jetzt plötzlich schlecht, aber wenn es um die Rückholung von Gefährdern geht gut?

Freiheit

Wo bleibt denn die Freiheit der Bürger wenn Kriminelle beinahe unbehelligt Privatdaten abgreifen können und der Verbrechensbekämpfung die Hände gebunden sind, weil man seine "Privatsphäre" über seine Sicherheit stellt?
Dass die Daten des Durchschnittsbürgers sowieso praktisch auf der Strasse liegen wird von den meisten übersehen, aber wenn die Polizei mit denselben Mitteln Einsicht nimmt wird sofort protestiert.
Wer finanziert diese überempfindlichen Datenschützer eigentlich? Der Staat selbst oder die Maffia?

Am 07. August 2018 um 13:35 von ThoKi

"Wer ist denn der Trojaner?
Der Trojaner ist immer noch der, der das Trojanische Pferd hereinlässt."

Und wenn der Trojaner bereits im Bios mitgeliefert wird, in den Hintertüren, die auf Betreiben der Geheimdienste eingebaut werden müssen? Wie sperren Sie dieses Pferd aus?

@ Sparer um 13:09

Ihre Antwort an geselliger misanthrop: "Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie von einem Verbrechen betroffen sein werden, das durch Staatstrojaner hätte verhindert werden können.
Mir persönlich macht die Überwachung nichts aus, da ich nichts zu verbergen habe. Mir ist Sicherheit lieber."

Kann es sein, dass Sie den TS-Bericht missverstanden haben?
Dass Staatstrojaner zur Terrorabwehr eingesetzt werden, ist nicht Gegenstand der Klage. Beim darüber hinaus gehenden Einsatz der Methode geht es nicht um die Verhinderung von Verbrechen, sondern um die Aufklärung von Straftaten.
Das heißt im Klartext: Der Mord ist schon passiert, bevor die Staatstrojaner tätig werden. Man weiß aber noch nicht, wer der Täter war und versucht, ihn mit diesen Methoden zu ermitteln. Kann natürlich sein, dass der Täter einen zweiten Mord begehen will. Aber Ihre persönliche Sicherheit wird durch den Einsatz der Staatstrojaner nicht erhöht. Eine Überwachungskamera kann auch keine Straftat verhindern, nur aufzeichnen.

Danke

Ein Glück das wenigstens die Datenschützer ein Auge darauf haben. Von unseren Politikern ist in Sachen Sicherheit ja nichts zu erwarten.

Opt in

Also alle, die denken, dass sie nichts zu verbergen haben, können ihre Passwörter ja direkt an die Behörden schicken.. Also auch an den Angestellten im Rathaus... und natürlich auch an die Nachbarn... Dann noch die Schlösser ausbauen damit auch jeder nachschauen kann, dass es da nichts zu verbergen gibt...
Ich hingegen möchte nichts von mir preis geben und dem Staat auch kein so mächtiges Mittel an die Hand geben... Für den BND oder den Verfassungsschutz sollte es Möglichkeiten geben, aber die Polizei sollte Menschen auf die Straßen schicken und sich nicht mit Daten zumüllen...

@ 10:57 von Al Ternativ

Guter Kommentar! Schließe mich an!

@ 13:52 von meta1960

Verstehen Sie eigentlich den Artikel?
.
"Das heißt im Klartext: Der Mord ist schon passiert, bevor die Staatstrojaner tätig werden. Man weiß aber noch nicht, wer der Täter war und versucht, ihn mit diesen Methoden zu ermitteln."
.
Ja, gut so! Und jetzt?
.
Ich verstehe Ihre Anmerkung nicht?!
.
Glauben Sie wenn in Buxtehude ein Gewaltverbrechen passiert, oder es um organisiertes Verbrechen geht, dass Sie dann in das Raster fallen?

@NeutraleWelt

Es macht schon einen Unterschied, ob Ihre gesammelten Daten (und jene der übrigen Nutzer Ihrer Gerätschaften) für immer vollständig irgendwo eingelagert werden ("DE-CIX lässt grüßen") - oder ob Sie "nur" wie zu DDR-Zeiten abgehört und gleich darauf - warum auch immer - verhaftet werden.

Haben Sie es mit "Wortverdrehern" schon mal zu tun gehabt? Es kommt im Zweifel nicht darauf an, was Sie tun oder nicht tun, es kommt drauf an, welches Ziel jemand erreichen möchte und welche vermeintlichen "Beweise" er dazu heranziehen kann.

Überwachungssoftware hat im übrigen auch ihre Fehlerquote.

Sie machen z.B. ein Späßchen, irgendein Roboter versteht die Lage als "ernst" und ein dümmlicher Mensch bringt Sie am Ende grundlos hinter Gitter, wenn es dumm für Sie läuft. Ähnlich kann es für Sie ausgehen, wenn Sie eine Gesichtserkennungssoftware an einem Bahnhof einmal versehentlich fehlerhaft erkennt und beschuldigt.

Gegenüber der "Spitzel-KI" ist ein bisschen Werbetracking jawohl eher ein Witz.

Irgendwie habe ich den

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich hier einige sehr bedroht fühlen......
.
Leute, ihr könnt weiterhin eure Pornos im Internet legal anschauen, mailen mit wem ihr wollt, bei Amazon bestellen, .......
.
Habt ihr so wichtige Informationen, die geheimdienstlich behandelt werden müssen? Eure Food-Posts, eure Urlaubfotos (vielleicht wart ihr da ja nackt ;-), das wird den BND besonders interessieren...).
.
Oder glaubt ihr an die totale Überwachung?
.
Ihr laßt euch freiwillig von Google, Facebook, Twitter überwachen. Aber wenn es der Staat zur Aufklärung von Straftaten macht... Um Gottes Willen!
.
Nicht nachvollziehbar für mich......

@11:58 von Sparer

Für unsere uneingeschränkte Freiheit lassen wir sogar Verbrecher laufen.

Ja, tatsächlich! Das ist wirklich wahr, und wissen Sie was: Das muss sogar so sein!

Wenn Sie ein Rechtssystem aufsetzen, dann haben Sie die Wahl: Entweder Sie haben das Ziel, auf jeden Fall alle Verbrecher zu erwischen und zu verurteilen. Oder Sie haben das Ziel, niemals einen Unschuldigen zu verurteilen. Beides zusammen geht nicht, es gibt immer eine Grauzone, in der man Schuld oder Unschuld nicht eindeutig feststellen kann.

Das heißt: Entweder im Zweifel für die Anklage - dann wird es notgedrungen auch Unschuldige treffen. Oder im Zweifel für den Angeklagten - dann muss man notgedrungen manchmal Verbrecher laufen lassen.

Ich bin froh, dass unser Rechtssystem das zweite Prinzip hoch hält. Ich habe nämlich keine Lust, zufällig der unschuldig Verurteilte zu sein.

Datenschutz

14:14 von NeutraleWelt
"Was bitte soll der Unterschied sein, ob ich ein Telefon abhöre, oder Emails lese?"
Wir reden hier von einer Software, die in ein Computersystem eindringt. Da ist etwas mehr drin als nur EMails lesen. Vegleichen sie bitte nicht den 80er Jahre Haushalt mit dem von heute, da hat sich einiges geändert.

13:36 von Kattekop...NL
"Wo bleibt denn die Freiheit der Bürger wenn Kriminelle beinahe unbehelligt Privatdaten abgreifen können und der Verbrechensbekämpfung die Hände gebunden sind, weil man seine "Privatsphäre" über seine Sicherheit stellt?"
Ein konkretes Beispiel wäre nett. Der Kriminelle unterscheidet sich übrigens vom Polizisten in vielerlei Hinsicht. Das ist Absicht.

14:10 von Zornig242
"Also alle, die denken, dass sie nichts zu verbergen haben, können ihre Passwörter ja direkt an die Behörden schicken"
Das ist eine schöne Idee. Alle, die nichts zu verbergen haben sollen bitte alle Ihre persönlichen Daten shon mal offen legen. Mich interessieren sie nicht.

@10:40 von stoni

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Ist das so?

Vor rund 30 Jahren habe ich schon mal erlebt, wie bei meinen Eltern eine Hausdurchsuchung gemacht wurde. Und zwar deswegen, weil sich jemand ein Autokennzeichen falsch aufgeschrieben und unser Auto in einer Stadt "gesehen" hatte, wo es nachweislich noch niemals gewesen ist.

Seitdem bin ich etwas skeptisch, was diese Aussagen angeht.

@14:40 Neutrale Welt

Ja, es ist auch sehr bedrohlich wenn ich davon ausgehen muss, stehts als Verdächtiger behandelt zu werden... Nichts anderes ist der Einsatz dieser Mittel... Auch die Vorratsdatenspeicherung war kein anderes Mittel.. Der Polizist auf der Straße kann eventuell eine Straftat verhindern, die nachträgliche Überwachung und Spionage aber nicht... Aber ich bin da zuversichtlich und warte mal Karlsruhe ab !

Abschaffung des Rechtsstaats

FDP, andererseits, GRÜNE... es sind immer wieder dieselben, die den Rechtsstaat am liebsten abschaffen würden. Wenn der Staat nicht bald mal aufrüstet, dann ist das, wie wenn man mit einem Messer zu einer Schießerei kommt. Wie kann man so kurzsichtig sein und das Feld einfach den Kriminellen, die nach belieben aufrüsten, kampflos überlassen? Ich glaube, diese Leute müssen erstmal selbst Opfer einer schwersten Straftatwerden, um zu begreifen, worum es hier geht.

Der Trojaner können viele unschuldige

Bürger auf dem PC finden.
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen dafür sich rechtfertigen und dafür mit sehr hohen Freiheitsstrafen nicht davon kommen.
Das reicht bei weiten gegen den Kontroll- und Überwachungsstaat nicht aus, diese Straftaten betreffen in Millionen von unschuldigen Menschen.

@10:40 von stoni

Die Befürchtung, dass jemand private Nachrichten aller Bürger mitliest, ist bei den anfallenden Datenmengen völlig unsinnig.

Der Meinung begegnet man häufig, aber sie ist gefährlich falsch. Man geht eben nicht mehr in Handarbeit hin und öffnet Briefe über Wasserdampf. Oder liest einzelne Mails.

Eine Sicherheitslücke kann - wenn sie einmal bekannt ist - automatisiert millionenfach ausgenutzt werden. Man muss nicht glauben, man selber sei "zu unwichtig", als dass man gehackt werde. Und die anfallenden Datenmengen werden mit Data Mining-Algorithmen analysiert; das ist ja genau das, was Google etc. perfektioniert haben. Man macht sich wenig Vorstellungen, was da alles mögkich ist. Die schiere Menge an Daten ist da kein Problem, im Gegenteil.

Die Konservativen lügen hier grundsätzlich.

Die Konservativen beschließen immer neue Maßnahmen, die die Privatsphäre der Bürger verletzen. Behauptet wird dann, es gebe ja Einschränkungen und Kontrolle. Ein paar Jahre später werden die Einschränkungen und Kontrolle dann komplett abgeschafft.
Die Konservativen errichten hier einen Polizeistaat. Man darf ihnen nichts glauben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie lügen.

RE @ 14:25 von Just trying to ...

"Es macht schon einen Unterschied, ob Ihre gesammelten Daten (und jene der übrigen Nutzer Ihrer Gerätschaften) für immer vollständig irgendwo eingelagert werden ("DE-CIX lässt grüßen") - oder ob Sie "nur" wie zu DDR-Zeiten abgehört und gleich darauf - warum auch immer - verhaftet werden. "
.
Uiuiui, Sie malen da aber ein ziemlich pessimistisches Bild.....
Genau, islamische Gefährder werden re-importiert, aber das BKA wird sich auf der Weinachtsfeier Ihre Urlaubsfotos ansehen, Ihre Kochrezepte, und öffentlich Ihre Mails verlesen. Die werden auch bis zum Ende unserer Zivilisation gespeichert werden, weil die ja soooo interessant sind!
.
Es scheint Sie ja nicht zu interessiern, das FaceBook Ihr WhatsApp-Konto und Ihr Telefonbuch abgreift, um damit Profile zu erstellen und die an den meistbietenden zu verscherbeln....
Also ich habe da mehr Vertrauen in das BKA....

Freiheit

@Kattekop
Wieso sollen dem Staat die Hände gebunden sein? Das Haus kann durchsucht und der Rechner beschlagnahmt werden und dann inklusive E-Postfach durchsucht werden.
Meine Daten liegen übrigens nicht auf der Straße (asoziale Medien).
Soll sich der Staat mit Kriminellen auf eine Stufe stellen?

Totales Mißverständnis

@Kuulun
Wenn wir mit den gleichen Mitteln handeln, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft!!

RE @ 14:45 von IckeDette

"Datenschutz
14:14 von NeutraleWelt
"Was bitte soll der Unterschied sein, ob ich ein Telefon abhöre, oder Emails lese?"
Wir reden hier von einer Software, die in ein Computersystem eindringt. Da ist etwas mehr drin als nur EMails lesen. Vegleichen sie bitte nicht den 80er Jahre Haushalt mit dem von heute, da hat sich einiges geändert."
.
Was bitte ist der Unterschied? Erklären Sie mir den!
Ganz im Gegenteil, es ist heute noch schlimmer!
Sie nutzen da so ein asoziales Netzwerk, haben meine Nummer, Email-Adresse, Wohnort in Ihrem Telefonbuch. Diese Daten werden munter im Suckerberg-Konzern verteilt, verkauft...
.
Aber wenn es um die Aufklärung oder Prävention von Straftaten geht ist das plötzlich schlecht? Zumal da nicht ein Privatunternehmen, sondern eine Institution des Bundes hintersteht? Und es eines gerichtlichen Beschlußes bedarf?
.
Erklären Sie mir Ihre Logik!

Datenschutz

Datenschutz gilt gegenüber fremden Personen/Institutionen. Wer in einem Staat lebt, dessen Daten muss der Staat auch kennen bzw. muss überprüfen dürfen, ob diese Person nichts illegales im Schilde führt. Der Staat darf/soll alle Daten prüfen dürfen, aber nicht an 3. abgeben, ohne Einwilligung. Ich denke kaum, das ehe anders verfahren wird.

@15:27 von Hackonya2

Wer in einem Staat lebt, dessen Daten muss der Staat auch kennen bzw. muss überprüfen dürfen, ob diese Person nichts illegales im Schilde führt. Der Staat darf/soll alle Daten prüfen dürfen, aber nicht an 3. abgeben, ohne Einwilligung.

Das war bis 1989 tatsächlich in einem Teil Deutschlands so.

Am 07. August 2018 um 15:15 von Boehlk

Ja, klar doch. Aber dann müssen die Ermittler erst wissen wo der Rechner steht und wer ihn benutzt.
Ihre Daten liegen nicht auf der Strasse?
Sie können ja mal auf einschlägigen Internetseiten ihre E-mailadresse eingeben und sehen in welchen legalen und illegalen Listen die überall auftaucht.
Bei uns kann man das auf einer Seite der Polizei nachprüfen:
https://www.politie.nl/themas/controleer-of-mijn-inloggegevens-zijn-gest...

Manchmal muss der Staat eben die gleichen Mittel anwenden wie Kriminelle, sonst können die nämlich nicht ermittelt werden und können ihr Unwesen unbehelligt weiter treiben.
Denken Sie mal an die Pädo-Netze, die ohne Rasterfahndung im Darknetz nur sehr schwer zu finden sind.

Warum ...

... Ist es in diesem Fall selbstverständlich, dass eine Verfassungsklage (sic!) keine aufschiebende Wirkung hat, jedoch jeder Einwand einen Abschiebungsbescheid außer Kraft setzt?

@ 15:04 von Wielstadt

Meinen Satz bitte wörtlich nehmen.
Ob irgendein Algorithmus meine Mails, SMS oder welche Daten auch immer nach bestimmten Wortkombinationen oder Aussagen durchsucht ist mir völlig egal; solange eben kein Mensch die Daten persönlich sichtet. Und genau das ist eben aufgrund der Datenmengen völlig unmöglich.

Und sollte tatsächlich mal eine unglückliche Wortwahl durch Zufall auffällig erscheinen, wird sich das auch innerhalb kürzester Zeit aufklären, und zwar ohne dass man gleich standrechtlich erschossen wird.
So etwas passiert bei den bisherigen Fahndungsverfahren auch schon mal. Nobody is perfect. ;-)

Die Paranoia einiger Kommentatoren hier ist schon ausgesprochen bemitleidenswert.

Einige übersehen hier ein winziges "Detail"

Durch eine ( Staats-) Trojaner ist es nicht nur möglich, alle Daten auf Ihren Geräten ( PC / Handy etc ) zu LESEN, sonder auch ZU SCHREIBEN.

Sie haben nichts zu verbergen.

Schön.

Aber trotzdem mal eine o.g. eMail mittels "Bomben Feuerwerk" gestern bei Nachbarn, und Ihre Tochter hat einen islamischen Freund.

Sie kaufen bei Amazon Chlor / Sauerstoff für ihren Pool.

Essigsäure gegen das Unkraut.

Und noch ein paar andere Sachen, die, obwohl Sie es nicht wissen, prima zum Bombenbau etc. genutzt werden könnten.

Dann kommt das SEK, ein karrieregeiler Beamter möchte Sie "überführen" und platziert entsprechende Dateien auf Ihrem PC. Natürlich vorher, damit die auch "gefunden" werden.Viel Spaß im Knast !

Sehr theoretisch ? Ja, aber durchaus möglich !

Die "richtigen" Terroristen / Straftäter wären schön blöd, wenn sie auf diese Weise kommunizieren würden. Da ist der gute alte "tote Briefkasten" zigmal besser ;)

Hysterie

Wer ist den der Staat? Doch wir, die Bürger! Also überwachen ggf wir(!) in engen Grenzen Menschen, die einer Straftat verdächtig werden. Und wenn sich das als unbegründet erweist, sind diese Menschen entlastet. Datenschutz muss sein, sollte aber nicht übertrieben werden. Sonst erhöht der Datenschutz nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass wir, die Bürger, Opfer einer Straftat werden. Dieser Aspekt scheint den Klägern völlig egal zu sein.

In Kalifornien gab es schon einmal einen Extremfall von Identi-

-tätsklau: Das ist einige Jahre her, und geschah mit sehr altmodischen, analogen Mitteln.
Einem früheren Army-Soldaten wurde die Versicherungskarte gestohlen.

Mit seinen Daten, unter seinem Namen wurden eine Reihe von Verbrechen begangen.
Er konnte mit Mühe nachweisen, dass er es nicht sein konnte, war aber schon in allen einschlägigen Listen gespeichert.
Er konnte nicht mehr studieren, bekam keine Jobs mehr.
Die Polizei verpasste ihm schließlich eine neue Identität.
Aber clevere Arbeitgeber checkten das, und dachten er sei ein Aussteiger der organisierten Kriminalität.

Er konnte seinen Fall immerhin im Parlament als Anschauungsbeispiel für Datenmissbrauch vortragen.

Sein Leben war trotzdem ziemlich verpfuscht.

Wie ist das zu verstehen?

Im Artikelheißt es:
>> Über solche Sicherheitslücken müsse man vorgehen. "Man muss sie ankaufen und vorhalten." <<

"Über" heißt meiner Meinung nach mit anderen Worten "Unter Ausnutzung solcher Sicherheitslücken".

"Man muss sie ankaufen und vorhalten." verstehe ich so: Um überwachen zu können, besteht ein Interesse an Sicherheitslücken, statt GEGEN diese vorzugehen.
Liege ich falsch?

Darstellung: