Brasiliens Arbeiterpartei hat den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Er wolle die Demokratie wiederherstellen, teilte er aus dem Gefängnis heraus mit.
Lula - oder eine noch weiter rechts stehende Regierung. Hinter Lula lauert das Duterte-Imitat Bolsanaro. Gegen ihn ist Trump ein Gemässigter.
Brasilien leistet sich doch auch ein Parlament, bei dem gegen 2/3 der Abgeordneten wegen der selben Delikte ermittelt wird. Und das unter einem Präsidenten, den auch nur seine Immunität vor einer Verurteilung schützt.
Ist schon was dran, bei Lunas Verurteilung politische Motive zu vermuten.
"Er wolle die Demokratie wiederherstellen, teilte er aus dem Gefängnis heraus mit."
Wenn man ihn lässt. Um ihn daran zu hindern, wird man sich sicherlich auf "Recht und Gesetz" berufen. Und da der mit allen politischen Wassern gewaschen ist (und wahrscheinlich allein schon deshalb "Dreck am Stecken" hat), wird sich da sicher was finden lassen.
Ob Lulas persönliche Vorstellung bzw. Interpretation von Demokratie tatsächlich einer objektiven Beurteilung standhält, sei jetzt mal dahingestellt.
Vom ethisch-moralischen Aspekt her - damit meine ich jetzt seine Unterstützung innerhalb der brasilianischen Bevölkerung gemeint, nicht die "formaljuristische" - dürfte er aus meiner Sicht den Mitgliedern der jetzigen Regierung durchaus überlegen sein.
Abgesehen davon, dass die Tatsache, dass die Geschicke eines Landes heute immer noch an Geld- bzw. Machtfragen, also an einer einzigen Person, "hängen", heute schlichtweg ein Skandal ist.
Das zu ändern, ist allerdings Aufgabe der Bürger selbst.
Da in der zweiten Instanz, a) das Strafmass aus der ersten Instanz erhöht wurde und b) vor allem alle 3 Richter Lula für schuldig fanden; ist in der 3. und letzten Instanz keine Freispruch mehr möglich. Er kann nach derzeitigen Stand der Verfassung nicht kandidieren. War er nicht mal Präsident und Dilma seine Nachfolgerin vor Temir?
Niemand kann Kriminalität effektiver bekämpfen, als Kriminelle. Schließlich arbeiten auch berühmte Hacker in Datenschutzunternehmen.
nach der derzeitigen Verfassung kann er nicht kandidieren, die 3. Instanz wird die Haftstrafe bestätigen, vielleicht reduzieren. Eicke Batista hat kürzlich 30 Jahre bekommen, der frühere Regierungschef von Rio de Janeiro akkumuliert bereits 130 Jahre Haft. Im Europaparlament gab es doch auch schwarze Schafe? Darüber muss mal mehr berichtet werden.
In Brasilien ist Korruption alltäglich, die meisten Politiker im brailianischen Parlament sind viel korrupter als es Lula jemals war. Wer die Untaten der jetzigen Regierung sieht, wie bei der Abholzung des Regenwaldes, kann nur hoffen, dass sich Lula durchsetzt.
auf Grund von sehr wackligen Beweisen gesprochen wurden.
Als damals im April die TS darüber berichtete sind einige Fehler unterlaufen.
Herr Ebert sprach damals davon das Lula ein Apartment geschenkt bekommen habe und zwar gegen "politische Gegenleistungen".
Diese Aussage ist nachweislich falsch, denn in der Anklage wird eine "wirtschaftliche Gegenleistung" erwähnt.
Desweiteren gibt es zu diesem Apartment keine Besitzurkunde und somit ist der wahre Besitzer schwer ausmachbar. Aber am 4. Dezember 2017 hat Richterin Luciana Correa Torres vom 2. Vollstreckungs-Gericht in Brasília die Pfändung des Apartments als Vermögenswert des OAS-Baukonzerns angeordnet und damit ratifiziert, dass die Immobilie nicht Lula gehört.
Von der Korruptheit die in der brasilianischen Justiz zuhause ist wird auch nicht berichtet.
"Nach brasilianischem Recht" durfte ein beschuldigter Mörder im Parlament - wegen Immunität - mit abstimmen, dass die korrekte Präsidentin gestürzt und durch den kriminellen Temer ersetzt wurde.
Die Verurteilung Lulas geschah wegen eines Hauses, das dieser nie bewohnt, nie besessen hatte.
Die Richter sind offensichtlich teilweise Bestandteil des Unrechtssystems.
Ich hoffe im Interesse Brasiliens, dass Lula eine Chance erhält.