Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Nun entschied der EuGH: In anderen EU-Ländern aufgegriffene mutmaßliche Straftäter müssen nicht zwingend nach Polen ausgeliefert werden.
"Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. "
Ach, die Folterungen im Auftrag der CIA waren also noch Rechtsstaatlich, oder wie soll man das jetzt verstehen?
als Nutzniesser von politischen Differenzen innerhalb der EU.Und das soll man so verstehen und vertreten?
Was die EU unter Rechtsstaatlichkeit versteht, das muss nicht unbedingt im Sinn der Bürger sein und wenn man sich Deutschland anschaut, dann gibt es dort ein autokratisches Vorgehen von Merkel über jede Rechtsstaatlichkeit hinaus. Was sagt die EU dazu ?? Nationales Recht geht vor EU Recht im Sinne des Verfassungsgesetzes. Und ein anderes Interesse der Bürger kann es nicht geben, denn welches Interesse steckt hinter der EU ??
Cool ... dann kann er ja sein Handel in Irland fortführen.
Lasst doch alle Straftäter gleich in Deutschland und hier vor Gericht stellen, ein böser Blick vom Richter und eine Bewährungsstrafe und alle dürfen hier bleiben.
Wer zahlt das eigentlich ?
Ernsthaft, wenn ein Pole oder sonstwer eine Straftat begeht und das Heimatland deren habhaft werden will oder Deutschland diesen abschieben will soll es doch geschehen.
Dieser Mensch hat eine Straftat begangen, ob dieser dort in dem Abschiedeland nun gestreichelt wird oder nicht, hat sich dieser selber zuzuschreiben !
Es hat diesen Menschen niemand gezwungen eine Straftat zu begehen.
"Was die EU unter Rechtsstaatlichkeit versteht, das muss nicht unbedingt im Sinn der Bürger sein"
Ist es aber. Zumindest im Sinne derjenigen die "Rechtstaatlichkeit" als Wort und dessen Bedeutung begreifen und nicht nur als Buchstabensalat.
Schachzug, den der Anwalt des "Drogenhändlers" vollzogen hat.
Doch es wirft nicht nur einen Schatten auf die polnische Justiz. Bei mir liegt ein Fall, seit dem Jahre 2009 gegen die Commerzbank vor dem AG Frankfurt am Main vor. Was ist nun eingetreten, der Fall kommt auch zur Kommission nach Brüssel und nach Strasbourg. Nicht nur in Polen hat ein Problem mit der Justiz, nein auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat auch wieder dazu beigetragen. Hoffentlich wird das Problem in Deutschland auch mit einer Justizreform beigelegt, damit die Richter auch nur sechs Jahre ihre Tätigkeit nachgehen dürfen und dann ist Schluss. Damit soll ihr Arbeitseinsatz nicht in Born out enden.
in dem festgehalten wird, was nicht zusammen gehört. Es entwickelt sich ein zweiter fataler und falscher Trend. Nicht nur, dass die EU versäumt hat die Arbeitnehmer am wachsenden Wohlstand zu beteiligen, sondern viel mehr das Gegenteil erreicht wurde, Z. B. durch "Erpressung" der Standortverlagerung der Betriebsstätten. Zum anderen stellen immer mehr EU Staaten fest, dass die EU ein zu großes Hindernis für die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Staaten ist.
Ohne die Arbeitnehmer in den führenden EU Staaten wird die EU scheitern! Macrons und Merkels können Durchhalteparolen schwadronieren aber wenn die große Mehrheit nicht vom Kuchen naschen darf/kann ist die EU dem Untergang geweiht. Einige Staaten werden sich wahrscheinlich nach dem Zusammenbruch Jahrzehnte brauchen, um den Stand von vor dem EU-Beitritt zu erreichen.
Schade, dass Merkels und Macrons eine wirklich guten Idee vor die Wand fahren.
Soweit mir bekannt, ist der Drogenhandel auch in Irland strafbar. Sollte er sein Geschäft fortführen, wird sich die Justiz in Irland seiner annehmen.
Was also soll Ihr Kommentar? Polemik?
wenn man sich Deutschland anschaut, dann gibt es dort ein autokratisches Vorgehen von Merkel über jede Rechtsstaatlichkeit hinaus
Gibt's dafür irgendwelche Belege, oder ist das die übliche Mischung aus Geschwätz und Lügen?
Jaja die arme arme polnische Regierung die so böse bestraft wird. Diese Regierung kann froh sein, dass man Polen nicht aus der EU schmeißen kann. Man sollte mal eine Volksabstimmung bei allen EU Bürgern machen ob dieses Land noch EU Mitglied bleiben sollte, dann würde die Polen richtig eins auf die Mütze bekommen.
Polen und Ungarn wollen nur unsere Asche (auch ihr Geld welches Sie zahlen an Steuern) und tun nichts dafür.
Das Urteil ist nicht idiotisch sondern komplett richtig und zum Thema rechter Parteien Zuwachs: Wer sowas gutheißt soll dann bitte direkt eingezogen werden ins Militär wenn rechte Irre wieder auf europäischem Boden einen Weltkrieg vom Zaun brechen!
Nein, es ist leider kein Aprilscherz dass sich bei solchen Themen,
immer die 'Vorhut' der tausendjährigen Besserwisser einfindet.
Ich freu mich immer, sowas zu lesen.
Von Rechtsstaat träumen aber keine Ahnung von Rechtstaat.
Auf die gleiche Stufe wie Spanien.
Als Herr Puigdemont per internationalem Haftbefehl nach Spanien ausgeliefert werden sollte, wurde dies aus bekannten Gründen von einem deutschen Gericht abgelehnt.
Ich habe den Eindruck, dass die, die damals hier so vehement gegen eine Auslieferung Puigdemonts geschrieben haben, jetzt die Auslieferung des Drogenhändlers fordern, obwohl in beiden Fällen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens angezweifelt wurde.
Da gewinne ich den Eindruck, dass es manch einem doch eher um einen rechten Staat als um einen Rechsstaat geht.
Nach Polen ausliefern, bei deren Verhalten was die 'Reform' ihrer 'Justiz betrifft, geht's noch? Da gibt est ja gar nichts mehr, was unseren Normen einer eigenständigen Judikative entspricht und jeder europäische Richter der einen Auslieferungsantrag nach Polen unterschriebe, machte sich ja selber im Höchstmaß straffällig. Wenn die Polen so weiter machen, wird sich ein Freissler auf das höchste Richteramt melden können und hat bestimmt Erfolg.
ja - schon cool, wenn man sich das Recht der Straße und des Bauchgefühls wünscht. Ich bleibe lieber bei der Rechtsstaatlichkeit und begrüße die EuGH-Entscheidung.
Verstehen muss man das nicht, jedenfalls hat das nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun. Genau solche Urteile, Vorgehensweisen, etc. sind dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger EU-müde werden bzw. nur noch den Kopf schütteln und sich abwenden. Wann wird man wach bei den verschiedenen EU-Institutionen? Wenn die Wahlbeteiligung unter 20% sinkt?
War schon klar, dass hier im Forum mal wieder gegen die EU gestänkert wird. Tatsache ist, dass die Justiz in Polen nicht mehr unabhängig ist und dass deswegen im konkreten Fall überprüft werden muss, ob ein Straftäter ausgeliefert werden darf. Denn möglicherweise, so ist es ja nun in Polen zu befürchten, werden Verfahren aus politischen Gründen fingiert oder werden Gummiparagrafen angewendet etc. Der EuGH hat sehr gut und klug entschieden. Danke.
Diese Entscheidung rückt die poln. Justiz ins Abseits. JEDER Hafrbefehl kann damit ausgesetzt werden, ähnlich den Gepflogenheiten gegenüber Bananenrepubliken. Hart für Polen, aber aus Sicht des Rechts unabdingbar! Richtig so, endlich mehr als Geschwalle, Drohungen. Klare Kante - GUT SO.
eine Unverschämtheit. Polen wird damit auf eine Stufe mit irgend einer Bananenrepublik gestellt.
Drohen dem Drogendealer in Polen Folter oder Hinrichtung? Wohl kaum!
Unsere Richter erzeugen immer öfter bei den "billig und gerecht Denkenden" verständnisloses Kopfschütteln...
«… und wenn man sich Deutschland anschaut, dann gibt es dort ein autokratisches Vorgehen von Merkel über jede Rechtsstaatlichkeit hinaus.»
Die immer gleiche wüste, wilde & inhaltsleere Behauptung.
Die wie ein religiöses Mantra von denjenigen daher gebetet wird, die zwar beständig wüst behaupten, aber dennoch wissen, dass die Behauptungen jeder juristischen Substanz entbehren.
Deswegen wird ja auch seit Jahren nur wüst behauptet.
Aber es wurde nie Anzeige erstattet oder geklagt.
Würde dann doch die ganze wüste Behaupterei wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Und die Behaupter müssten sich ein neues unhaltbares Mantra ausgucken, um gegen Merkel anzustänkern.
Das wäre doch unschön. Und es würde Mühe machen, in den von juristischen Realitäten abgeschlossenen Zirkeln einen neuen Popanz aufzubauen, gegen den man weltfremd anstänkern kann.
«Was die EU unter Rechtsstaatlichkeit versteht, das muss nicht unbedingt im Sinn der Bürger sein.»
Andere Vorstellungen noch weniger …
ganz meine Meinung.
Solange Polen Iraker, Afghanen etc.pp. gefoltert hat, um erpreßte Geständnisse er erlangen, solange war alles Recht.
Jetzt, da Polen sich erwachsen zeigt, will man wieder das folgsame Kind sehen.
Das Ganze zeigt die gespaltene Ideologie, die in den westlichen Ländern ganz stark ausgeprägt ist. Und deshalb, wegen dieser Schizophrenie, wird konservativ gewählt. Wie's des Herre, so's gescherre, sagt ein uraltes Sprichwort.
... denn in Irland kann ihm selbstverständlich immer noch der Prozess gemacht werden.
ag.
>>Das ist doch nur EU Bestrafung für die vernünftige und weitsichtige polnische Flüchtlingspolitik.<<
Was hat die Gleichschaltung der polnischen Justiz mit Flüchtlingspolitik zu tun?
>>Offensichtlicher geht es doch schon nicht mehr. Aber solange solch idiotische Urteile und Gesetze den rechten Parteien Stimmenzuwachs bringen, freut mich das ungemein. Wer nicht hören will muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen.<<
Sie plädieren also offen für die Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive.
So etwas nennt man "Machtergreifung" und ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat.
Also langsam schlägt´s dem Fass den Boden aus...
.
Auch nach Polen dürfen Straftäter nicht mehr abgeschoben werden?
Droht dem da auch Folter?
Oder könnte ihn da womöglich eine Haftstrafe erwarten?
Vielleicht sollte der Drogenhändler Asyl beantragen?
.
Ich bin fassungslos......
«Kein Aprilscherz?
Cool ... dann kann er ja sein Handel in Irland fortführen.»
Woher wissen Sie, dass der in Irland festgesetzte Pole auch in Irland Drogenhandel betrieben hat (oder beabsichtigt, es zu tun)?
Nicht-Auslieferung eines Straftäters bedeutet nicht zwangsläufig Nicht-Bestrafung.
Haben Sie darüber schon mal gegrübelt und nachgedacht …?
Es ist kein langfristig gangbarer Weg wenn jeder polnische Haftbefehl - aber auch jede Vollstreckung von polnischen Verwaltungsakten im Ausland - vor nationalen Gerichten so angegriffen werden kann. Das ist aber nicht die Schuld des EuGH als Gericht. Hier liegt es doch am Grundsätzlichen. Wenn Polen nicht die Werte der EU teilt, muss es diese verlassen.
>>Jetzt erst?
"Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. "
Ach, die Folterungen im Auftrag der CIA waren also noch Rechtsstaatlich, oder wie soll man das jetzt verstehen?<<
Die wurden nicht auf der Grundlage polnischer Gesetze durchgeführt.
Ihre Worte: "Das ist doch nur EU Bestrafung für die vernünftige und weitsichtige polnische Flüchtlingspolitik."
Nein, das hat gar nichts mit der polnischen Flüchtlingspolitik zu tun. Es ist die Antwort der EU auf die so genannten "Reformen" der Justiz durch die aktuelle polnische Regierung.
Denn dadurch gerät der Rechtsstaat in Polen massiv in Gefahr. Und zwar aus dem Grund, weil durch diese "Reformen" die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll und damit die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn die Gerichte aber nicht mehr unabhängig sind, ist ein fairer Prozess nicht mehr gewährleistet.
Sie scheinen derartige "Reformen" aber zu begrüßen. Ihren Satz: "Aber solange solch ... Urteile ... den rechten Parteien Stimmenzuwachs bringen, freut mich das ... muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen.", interpretiere ich so, dass sie sich eine Regierung wünschen, die Richter entlässt, die nicht in ihrem Sinne urteilen. Sehr vielsagend...
Ihr Kommentar: ""Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. "
Ach, die Folterungen im Auftrag der CIA waren also noch Rechtsstaatlich, oder wie soll man das jetzt verstehen?"
Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Sätzen erschließt sich mir in keiner Weise. Es wäre nett, wenn Sie das erläutern könnten.
Mit der Begründung einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit hätten 95% der Weltbevökerung einen Asylgrund.
Also Polen ist auf dem gleichen Niveau wie Aserbaidschan, Burkina Faso, Niger, Iran, Pakistan oder die Türkei?
Was machen die dann in der EU?
Der EuGH hat entschieden:
1) Das irische Gericht muss vor einer Auslieferung nach Polen prüfen, ob der Beschuldigte dort ein Verfahren vor einem unabhängigen (also u.a. nicht der Regierung weisungsbefugten) Gericht zu erwarten hat.
2) Das Strafverfahren in Polen muss den in hohen rechtsstaatlichen Standards der EU genügen (woran durch die diversen Justizreformen der polnischen Regierung Zweifel bestehen).
3) Sollte das irische Gericht zum Schluss kommen, dass (ausnahmsweise) nicht an Polen ausgeliefert werden darf, kann gegen den Beschuldigten ein Verfahren in Irland durchgeführt werden.
Nur darum geht es in dem Verfahren - nicht um irgendwelche "Bestrafungsaktionen" der EU gegen die polnische Flüchtlingspolitik, wie manche Mitforisten meinen.
Wer solche falschen Zusammenhänge konstruiert, zeigt nur, wie wenig Ahnung er selbst von rechtsstaatlichen Verfahren und den Grundsätzen der Rechtsprechung in demokratischen Gemeinwesen hat.
Ein höchstrichterliches Urteil beinhaltet in der Regel rechtliche Grundlagenregelungen (Grundsatzurteil). Der Europäische Gerichtshof hat ein solches Urteil erlassen und -wichtig- das Verfahren an das zuständige Gericht zurück verwiesen, wie auch im Bericht von Tagesschau.de erwähnt. Das zuständige hier irische Gericht wird auf dieser Grundlage den Fall endgültig entscheiden.
Meine persönliche Anmerkung: Das Gericht wird dem Antrag des Tatverdächtigen *nicht* zustimmen und ihn ausliefern. Im Übrigen wird er nicht aus der Haft entlassen. Davon hat der Europäische Gerichtshof nicht gesprochen.
Also auch dass hier ist mal wieder so ein gutes Urteil vom EUGH, das allerdings nur Polen betrifft.
Aber: warum wurde dass bitte nicht gleich auch auf Spanien (Fall Puigdemont), auf Deutschland (ebenfalls Fall Puigdemont und weitere Fälle in der Vergangenheit, die G20-Demonstranten, usw.) sowie auf die Tuerkei und Israel ausgedehnt?? Das wäre ueberfällig.
Denn auch bei uns sind die Gerichtsverfahren - gerade in Bayern und in Hamburg - alles andere als fair. Denn in Sachen G20-Hamburg wurden die Pruegelpolizisten immernoch nicht an die Justiz ueberstellt. Wo bleibt dass bitte??
@ednew: Leider ist die polnische Flüchtlingspolitik weder vernünftig noch weitsichtig, auch wenn Sie das immer wieder vortragen. Durch ständiges Wiederholen des Falschen wird nichts automatisch richtig. Die polnische Justizreform ist nun mal EU-rechtswidrig, auch wenn Sie es natürlich sofort mit der Flüchtlingspolitik verknüpfen.
@ Parteibuchgesteuert: In die gleiche Richtung geht auch dieser Kommentar. Ich weiß, Sie mögen Frau Merkel nicht. Und klar, sie handelt autokratisch, etc. bla bla. Nationales Recht geht übrigens nicht vor EU-Recht, sondern muss im Lichte des EU-Rechts angewendet werden. Daher erst sich einmal informieren bevor man Unsinn schwadroniert.
@ sprutz: Was das eine, welches nicht Thema der Entscheidung war, mit der Entscheidung des EuGH zu tun hat, erläutern Sie auch nicht, sondern stellen das mal einfach so in den Raum. Da muss es doch einen Zusammenhang geben. Ist ja klar.
Wirklich schlimm, wie frustriert die Kommentatoren hier sind. Ich wünsche gute Besserung.
«Nach den polnischen Justizreformen sieht die EU die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.»
«Ach, die Folterungen im Auftrag der CIA waren also noch Rechtsstaatlich, oder wie soll man das jetzt verstehen?»
Nein, die damaligen Folterungen waren selbstverständlich nicht rechtsstaatlich. Sie wurden aber erst im Nachhinein bekannt, und konnten daher nicht während der Durchführung juristisch bewertet werden.
So ist das zu verstehen.
Aber das haben Sie wohl längst selbst verstanden.
Mal eben zwei Sachverhalte vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.
"Ein Stilmittel", das sich ganz offensichtlich wachsender Beliebtheit erfreut …
Noch ist Polen in der EU. Also sollte man deren Gesetzgebung respektieren. Wenn alle EU Länder die jeweiligen Gesetze der anderen plötzlich nicht mehr anerkennen würden....
Es geht nicht um den Drogenhändler, es geht um die so genannten Justiz-"Reformen" in Polen. Beim nächsten Mal könnte es sich um einen Journalisten oder einen Oppositionellen handeln, der an Polen ausgeliefert werden soll und der möglicherweise kein faires Verfahren zu erwarten hätte.
Unabhängig davon: Wie im TS-Bericht beschrieben, wird jeder Einzelfall geprüft, d.h. nach Prüfung des Falles ist es möglich, dass der Drogenhändler ausgeliefert wird.
Außerdem ist Drogenhandel auch in Irland strafbar.
wie man zwischen diesem Urteil und der Polnischen Flüchtlingspolitik einen Zusammenhang herstellen kann entzieht sich mir völlig! Oder wurde Deutschland auch wegen seiner Flüchtlingspolitik ( die ja doch anders ist als die von Polen) von der EU wegen zu hoher Nitrat Belastung im Trinkwasser verklagt?
Leider ist mir aufgefallen das es in den Kommentaren immer weniger um die Sache geht als um rechte oder linke Stimmungsmache...sehr bedauerlich!
mfg
Ihr Anmerkung zum Thema Rechtstaatlichkeit und EU bringt mich auch regelmäßig ins Grübeln. Wieso rügt man das kleine und schwache Polen, während sich das dicke und reiche Deutschland alles erlauben darf (politisch besetzte Justiz, staatl. Mediendominanz etc.)?
Das definitiv nicht die "Gerechtigkeit die vom Recht lebt und nicht von der Macht"!
zu "Das ist doch nur EU Bestrafung für die vernünftige und weitsichtige polnische Flüchtlingspolitik."
Mal abgesehen davon, daß die Begründung des Gerichtes sich auf die polnische JUSTIZreform bezog und nicht die polnische FLÜCHTLINGSpolitik, läßt Ihr Vorwurf vermuten, daß Sie - mit Verlaub - keine der Rechtsstaatlichkeit entsprechende Auffassung bzgl. der Justiz, insbesondere EU-Justiz haben.
zu "Wer nicht hören will muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen."
Damit wird dann die oben von mir genannte Vermutung mit hinreichender Sicherheit zu einer Tatsache, da Sie EU-Richtern aufgrund eines Ihnen nicht genehmen Urteils mit Entlassung (durch wen? und im Ergebnis ähnlich der polnischen Justiz'reform'?) drohen.
>>Was die EU unter Rechtsstaatlichkeit versteht, das muss nicht unbedingt im Sinn der Bürger sein<<
Was ein Rechtsstaat ist, das definiert nicht die EU.
Es gibt beispielsweise Lehrer für Staatsrecht. Die unterrichten an Institutionen, die man "Universitäten" nennt. Dort wird sich mit solchen Fragen beschäftigt.
>>und wenn man sich Deutschland anschaut, dann gibt es dort ein autokratisches Vorgehen von Merkel über jede Rechtsstaatlichkeit hinaus. Was sagt die EU dazu ?? Nationales Recht geht vor EU Recht im Sinne des Verfassungsgesetzes. Und ein anderes Interesse der Bürger kann es nicht geben, denn welches Interesse steckt hinter der EU ??<<
Hinter der EU steckt das Interesse, welches in der Präambel des Grundgesetzes festgelegt ist. Lesen Sie die mal.
Angela Merkels Handeln war zu jedem Moment konform mit den Gesetzen Deutschlands. Wäre es das nicht gewesen, könnte man sie verklagen. Deutschland ist nämlich ein Rechtsstaat, die Kanzlerin steht nicht über dem Gesetz.
«Das ist doch nur EU Bestrafung für die vernünftige und weitsichtige polnische Flüchtlingspolitik. Offensichtlicher geht es doch schon nicht mehr.»
Offensichtlicher als die plumpe Art, in der Sie hier der polnischen Flüchtlingspolitik lobhudeln, geht es tatsächlich nicht.
Warum etwas zum eigentlichen Thema: "Rechtsstaatlichkeit in Polen" schreiben, wenn man auch mit Flüchtlingen ablenken kann?
«Aber solange solch idiotische Urteile & Gesetze den rechten Parteien Stimmenzuwachs bringen, freut mich das ungemein. Wer nicht hören will muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen.»
Genau mit einer solchen Aussage offenbaren Sie deutlich, dass Sie gar nicht an einem real existierenden Rechtsstaat interessiert sind, der seinen Namen nicht nur proforma trägt, sondern ihn auch wirklich verdient.
Es gibt viele Menschen, die von plumpen Ablenkungen & Verdumungen in Diskussion immer stärker genervt sind. Darüber täuscht auch noch so vehementer rechter Jubel nicht hinweg …!
In Polen werden systematisch unabhängige Richter durch Richter ersetzt, die der PIS nahestehen. Wohin das führt, kann man gut im Deutschland der 30er Jahre oder auch in der Türkei nachvollziehen. Es ist höchste Zeit, dass die EU die Notbremse zieht.
"Nein, die damaligen Folterungen waren selbstverständlich nicht rechtsstaatlich. Sie wurden aber erst im Nachhinein bekannt, und konnten daher nicht während der Durchführung juristisch bewertet werden."
Na dann erzählen sie uns mal wie das im nachhinein bewertet wurde. Außer das der Polnische Staat Entschädigen muss ist mir nichts bekannt. Ihnen etwa? Keine verantwortliche Person wurde zur Verantwortung gezogen geschweige denn Sanktioniert.
«Nehmen wir den Fall Sami A. Das deutsche Gelsenkirchener Verwaltungsgericht probt den Aufstand gegen die vollzogene Abschiebung weil ihm angeblich Folter in seinem Heimatland Tunesien droht.»
Ihnen ist bewusst, was Sie ausdrücken, wenn Sie behaupten, "das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht probe den Aufstand"?
Das Gericht verwahrt sich dagegen, dass die Exekutive Fakten schuf, bevor die Judikative den Fall Sami A. rechtskräftig entschieden hatte.
Nur als eine Anmerkung meinerseits an Sie.
Ich traue Ihnen aufgrund Ihres Vermögens, sich in gutem Deutsch auszudrücken und Ihre Ansichten klar zu machen, sehr wohl zu, dass Sie fundiertes Wissen um das Zusammenwirken von Legislative, Exekutive & Judikative in einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen.
Ich weiß auch (seit 2013), dass es die AfD lieber hätte, als Bestimmer in der Exekutive "den dicken Max zu machen", als dass sie sich den Prinzipien des Rechtsstaats verpflichtet fühlen würde.
Da schließt der Kreis zur PiS in Polen.
>>"..Die wurden nicht auf der Grundlage polnischer Gesetze durchgeführt..."<<
Der Mitforist wollte darauf hinweisen das andere Staaten (USA) als unbescholten gelten (trotz Folterungen im CIA Auftrag), während unsere polnischen EU-Partner durch diesen Richterspruch eher auf den Level von Unrechtsstaaten gestellt werden. Gelten beispielsweise für die USA etwa gleiche Gesetze?
>>"...Sie plädieren also offen für die Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive..."<<
Das hat doch der Mitforist garnicht gesagt?
Leider ist kein link zur genauen Urteilsbegründung vorhanden, so daß die Argumentationskette des EuGH nicht detailliert nachvollziehbar ist.
Grundsätzlich halte ich es in einigen Ländern der EU für möglich, daß politisch Einfluß auf gerichtliche Entscheidungen genommen wird (vgl. Fälle Puigdemont, Assange), nicht nur in Polen. Dies jedoch bei einem Drogenhändler auch nur ansatzweise anzunehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Warum sollte jenem eine nicht rechtmäßgige Behandlung drohen?
Damit ist der europäischen Haftbefehl an seinem wohlverdienten Ende angekommen. Bei Vorlage von Beweisen für die Involvierung der Politik in Justizverfahren sollte immer durch ein nationales Gericht die Entscheidung über die Auslieferung inhaltlich nachprüfbar sein.
>>"..Da gewinne ich den Eindruck, dass es manch einem doch eher um einen rechten Staat als um einen Rechsstaat geht..."<<
.... oder vielleicht auch um einen gerechten Staat?
"Auch nach Polen dürfen Straftäter nicht mehr abgeschoben werden?"
Es geht nicht um Abschiebung, sondern um die Auslieferung von Straftätern. Das ist nicht das Gleiche.
"Droht dem da auch Folter?"
Eher nicht. Die Frage ist aber ob man dort ein faires Gerichtsverfahren erwarten kann. Laut EuGH ist das nicht mehr grundsätzlich der Fall.
Die Tatsache, dass Auslieferungen an einige EU Länder nicht mehr möglich sind weil einen dort kein faires Verfahren erwartet ist was einen fassungslos machen sollte.
«Also Polen ist auf dem gleichen Niveau wie Aserbaidschan, Burkina Faso, Niger, Iran, Pakistan oder die Türkei? Was machen die dann in der EU?»
Wer hat denn behauptet, das Justizsystem in Polen befände sich auf dem gleichen Niveau wie das in Burkina Faso?
Wer kann überhaupt etwas Substanzielles über Burkina Faso sagen?
Ich kenne wohl den Namen der Hauptstadt (Ouagadougou), mehr aber kaum.
Seit wann ist Burkina Faso in der EU? Muss ich verschlafen haben …
Vergleichen Sie es mal mit der Fußball-WM 2018
(Fußball ist einfacher, und weniger komplex als Juristerei):
Da hat Frankreich den Titel gewonnen. Sie waren "die Besten".
Nicht alle anderen 31 Teilnehmer "hatten das gleiche Niveau".
Keiner von ihnen hat den Titel geholt.
Dennoch "lagen Welten" zwischen dem 2. Kroatien & dem 32. Panama.
Polen hat "auf niedrigem Niveau" ähnlich grottig gekickt, wie die Art, in der die PiS gegenwärtig das polnische Justizsystem von "Rechtsstaat" hin zu "Autokratie" zu demontieren versucht …
>>um 14:23 von fathaland slim
>>"...Sie plädieren also offen für die Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive..."<<
Das hat doch der Mitforist garnicht gesagt?<<
Lesen Sie bitte seinen Kommentar noch einmal.
>>um 14:25 von fathaland slim
>>"..Die wurden nicht auf der Grundlage polnischer Gesetze durchgeführt..."<<
Der Mitforist wollte darauf hinweisen das andere Staaten (USA) als unbescholten gelten (trotz Folterungen im CIA Auftrag), während unsere polnischen EU-Partner durch diesen Richterspruch eher auf den Level von Unrechtsstaaten gestellt werden. Gelten beispielsweise für die USA etwa gleiche Gesetze?<<
Ach so.
Der Mitforist wollte also den Richterspruch zu Polen benutzen, um auf die Verfehlungen der Bush-Administration und deren ungesetzliches Handeln im Gefolge von 9/11 hinzuweisen und damit vom Thema abzulenken.
Danke für die Aufklärung.
Es gibt Institutionen die man Universitäten nennt! Danke. Darauf wäre ich nie gekommen. Hatten Sie nicht den User Magfrad darauf hingewiesen nicht Oberlehrerhaft zu sein? Lustig. Oder?
Das mit der Volksabstimmung könnte ins Auge gehen.
Ich erlebe querbeet viel Zuspruch für die Haltungen Polens und Ungarns, was sich nicht unbedingt auf deren "Justizreformen" bezieht.
Aber Geld wollen und nichts dafür tun, ist eben falsch.
Gerade Ungarn tut mehr für den Schutz unserer Außengrenzen, der ja überall gefordert wird, als die übrigen Staaten zusammen.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass der
nächste Krieg von den "Rechten" vom Zaun gebrochen wird?
Ich sehe bei innereuropäischen Konflikten ganz andere Kräfte am Werk.
«Na dann erzählen sie uns mal wie das im nachhinein bewertet wurde. Außer das der Polnische Staat Entschädigen muss ist mir nichts bekannt. Ihnen etwa? Keine verantwortliche Person wurde zur Verantwortung gezogen geschweige denn Sanktioniert.»
Was muss ich Ihnen da großartig erzählen?
Die Folterungen der CIA in dubiosen "Gefangenenlagern" weltweit (u.a. Abu Ghraib, Afghanistan, Pakistan, Polen) waren allesamt illegal, kriminell, verabscheungswürdig. Gefoltert wurde in Polen nicht auf Anweisung der polnischen Regierung und/oder Justiz von polnischen Sicherheitskräften, sondern von der CIA.
Niemand hat "dem EU-Polen" je vorgeworfen, dort vor Gericht stehende Straftäter hätten Folter zu befürchten. Das gilt auch für den Fall des nun in Irland festgestzten Drogendealers.
Wie wenig (dass nie) US-Geheimdienste & -Militärs für Folter sanktioniert wurden, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Auf einem Blatt, das nicht in das Buch "um die gegenwärtig polnische Justizdiskussion" gehört …
>>"..Angela Merkels Handeln war zu jedem Moment konform mit den Gesetzen Deutschlands. Wäre es das nicht gewesen, könnte man sie verklagen. Deutschland ist nämlich ein Rechtsstaat, die Kanzlerin steht nicht über dem Gesetz."<<
Da empfehle ich Ihnen aber mal das deutsche Asylgesetz (Paragraph 16) zu studieren und Sie werden feststellen das Frau Merkel genau danach nicht handelte oder handelt. Mit Verlaub, solche Lücken hätte ich bei Ihnen nicht erwartet?
>>14:42 fathaland slim
Es gibt Institutionen die man Universitäten nennt! Danke. Darauf wäre ich nie gekommen. Hatten Sie nicht den User Magfrad darauf hingewiesen nicht Oberlehrerhaft zu sein? Lustig. Oder?<<
Nein, ich hatte den User "Magfrad" gebeten, es zu vermeiden, andere User der Oberlehrerhaftigkeit zu zeihen. Dies ist ein Vorwurf, der hier gern von rechts erschallt, und damit sollten die Nichtrechten sich nicht gemein machen.
Sie sollten vielleicht meine Kommentare ein wenig sorgfältiger lesen.
>>">>um 14:23 von fathaland slim
>>"...Sie plädieren also offen für die Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive..."<<
Das hat doch der Mitforist garnicht gesagt?<<
Lesen Sie bitte seinen Kommentar noch einmal."<<
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Was ich gerade Ihnen zuliebe getan habe und? Der werte Mitforist kritisierte ein in seinen Augen falsches Urteil aber niemals die von Ihnen unterstellte "Unterwerfung der...". Bitte interpretieren Sie nichts in die Kommentare rein was nicht ist.
ich finde es erschreckend wie viele hier bereits über den "Drogenhändler" sprechen obwohl der Mann wegen Drogenhandels gesucht wurde.
Haftbefehl vs. Urteil
Gerade bei so was zeigt sich die Unabhängigkeit der Justiz, die bei einigen gute komplett auf der Strecke bleibt. Er wird gesucht also ist er schuldig.
"Gerade Ungarn tut mehr für den Schutz unserer Außengrenzen, der ja überall gefordert wird, als die übrigen Staaten zusammen."
Gerade Länder wie Ungarn oder Polen missachten Beschlüsse der EU zur Flüchtlingsproblematik. Nach dem Motto "Ich suche mir aus, was mir schmeckt" werden politische Entscheidungen getroffen. Diese Länder sind der letzte Sargnagel der EU. Die Flüchtlingswelle nach Europa ist ein EUROPÄISCHES Problem. Zäune errichten und Länder wie Italien und Griechenland im Stich zu lassen, ist hochgradig egoistisch und anti-europäisch. Der Lösungsansatz von Polen und Ungarn lautet, dass sich Europa in eine Festung verwandelt und die Flüchtlinge gefälligst im Mittelmeer zu ertrinken haben oder in der Wüste verdursten mögen. Ich nehme mal an, dass das auch Ihre Zustimmung findet.
Endlose Prozesse um Auslieferung. Je abscheulicher das Verbrechen und je schlimmer die Strafe, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Verbrecher nicht ausgeliefert werden können.
Diesen Menschen muss zumindest dann bei uns ein Prozess gemacht werden.
Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger - die Auslieferung ist in viele Staaten unmöglich. Gibt es keine Möglichkeit diese Verbrecher bei uns wegzusperren, damit sie nicht die Möglichkeit haben weitere Straftaten zu begehen?
Es ist verständlich dass der Staat nicht reagiert, Harz IV ist billiger als eine Gefängniszelle.
«Da empfehle ich Ihnen aber mal das deutsche Asylgesetz (Paragraph 16) zu studieren und Sie werden feststellen das Frau Merkel genau danach nicht handelte oder handelt. Mit Verlaub, solche Lücken hätte ich bei Ihnen nicht erwartet?»
Erst einmal dahin gestellt:
Wer weist in welchem Verständnis größere Lücken auf?
Man betrachte den §16 des Asylgesetzes näher ("Sicherung, Feststellung & Überprüfung der Identität"), und man erkennt, dass es nicht das tägliche Tagwerk von Frau Merkel ist, Identitäten zu überprüfen, Fingerabdrücke zu nehmen, Fotos von Asylbewerbern zu schießen.
Darüber hinaus suggerieren Sie, die Identitätsprüfung würde heute noch immer so lückenhaft erfolgen, wie es 2015 der Fall war.
"Suggestion statt Fakten" ist die Art der "Argumentation", die sich wie ein roter Faden durch jeden Ihrer Kommentare zieht, der sich im weitesten Sinn mit "Migration" beschäftigt.
"Zurück zu den Lücken" erkennt man, dass Ihre bei weiten breiter & tiefer sind, als die von "fathaland" …
>>"...Sie plädieren also offen für die Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive..."<<
Das hat doch der Mitforist garnicht gesagt?<<
Doch, hat er:
Wer nicht hören will muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen.
Das läuft genau darauf hinaus. Wer als Richter nicht im Sinne der Regierung handelt, wird rausgeworfen. Damit wäre die Unabhängigkeit der Judikative dahin.
>>"..Angela Merkels Handeln war zu jedem Moment konform mit den Gesetzen Deutschlands. Wäre es das nicht gewesen, könnte man sie verklagen. Deutschland ist nämlich ein Rechtsstaat, die Kanzlerin steht nicht über dem Gesetz."
Da empfehle ich Ihnen aber mal das deutsche Asylgesetz (Paragraph 16) zu studieren und Sie werden feststellen das Frau Merkel genau danach nicht handelte oder handelt. Mit Verlaub, solche Lücken hätte ich bei Ihnen nicht erwartet.<<
Herrje, wie scheinheilig.
Paragraph 16a Absatz 2 GG sagt aus, daß jemandem, der aus einem so genannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, keinen Rechtsanspruch auf Asyl hat.
Er verbietet den deutschen Behörden aber nicht, trotzdem Asyl zu gewähren.
Das wurde hier nun wirklich mehr als hundertmal erklärt.
Ich habe den §16a schon wiederholt gelesen, weil ja permanent der Vorwurf aus der AfD-Ecke kommt, es würde irgendwie geltendes Recht verletzt.
Nirgendwo im §16a steht "Personen, deren Nase uns nicht passt, dürfen das Land nicht betreten." Unglaublich, aber wahr.
Nachtrag: Bei nochmaligem Lesen Ihres Beitrags ist mir nicht klar, ob Sie §16a GG oder §16 AsylG meinen. Beides passt aber nicht zu Ihrer Behauptung.
"Richter" eigentlich bewusst, auf welche Stufe sie Polen gegenüber Ländern stellen, in denen Gefangene gefoltert werden. Das ist doch nur EU Bestrafung für die vernünftige und weitsichtige polnische Flüchtlingspolitik. Offensichtlicher geht es doch schon nicht mehr. Aber solange solch idiotische Urteile und Gesetze den rechten Parteien Stimmenzuwachs bringen, freut mich das ungemein. Wer nicht hören will muss dann eben mit seiner Entlassung als Richter rechnen.