Ihre Meinung zu: Polens Oberste Richterin: "Eigenständigkeit der Justiz illusorisch"

23. Juli 2018 - 17:16 Uhr

Mit der polnischen Justizreform wurde die Präsidentin des Obersten Gerichts zwangspensioniert. Doch weil sie die Reform für gefährlich hält, kommt sie weiter zur Arbeit, sagt Gersdorf im tagesschau.de-Interview.

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Kommentare

"Eigenständigkeit der Justiz illusorisch" ...

Das ist schlimm, aber nicht so schlimm, solange die Organisationen der Arbeiterbewegung und die freie Presse ungeschmälert ihren hygienischen Aufgaben nachgehen können.

Auch Polen sollte die EU

Auch Polen sollte die EU endlich klare Grenzen setzen.
Das, was in diesem Land vor sich geht, ist mit den diktatorischen Ausschweifungen in der Türkei vergleichbar.
Was für die Menschen ein massiver Verlust an Rechtstaatlichkeit darstellt ...

Es ist immer wieder erstaunlich, was Menschen hinnehmen undmit sich machen lassen....

Justiz

Bundesgerichtshof ( Trybunał Konstytucyjny) das sind in Polen praktisch 11(15-zugelassen) Richter. PIS "hat" nur 1 Richterin (Dr. Teresa Liszcz), PO - 8!! Die "fremden Richter" hocken bereits im Bundesgericht. Richter werden für 9 Jahre gewählt!
Die PIS-Partei von Jaroslaw Kaczynski kam 2015 auf 37,6 Prozent der Stimmen.
PO von Tusk hat nur 24% Stimmen erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen."Das Richterwahlverfahren in Deutschland wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele". Direkte Demokratie wird missachtet - Richter stellen sich über Volk und Parlament.
Ein Staatsanwalt ist ein Beamter!!

Jetzt muss ich mal Fragen

von wem wird denn in Deutschland das Oberste Gericht einberufen ?, sind Richter nicht Staatsbeamte ?.
Also in Lohn und Brot des Staates ?, und dafür verantwortlich das der Staat funktionieren kann, und seine Interessen vertreten werden ?.

Und Freiheit erlangen ist eine Sache, Freiheit wird von jedem anders empfunden und jeder hat da wohl auch seine eigenen Vorstellungen.
Wer so eine Befreiung mit erlebt hat, der ist nach Jahren doch sehr verwundert was so alles darunter verstanden wird.
Ich weis allerdings jetzt nicht wie das in Polen mit der Befreiung war, und wie es jetzt im realen Leben außerhalb der Politik ist.

Zwischen Staat und richtigen Leben ist ja immer ein gewisser Unterschied, es ist wie mit einer Treppe.
Kommt darauf an auf welcher Stufe man sich gerade befindet.

Wer offiziell im Ruhestand ist, kann auch keine Rechtlichen Entscheidungen mehr treffen, oder ist das in Polen anders.

Grundsätzlich ist an einer

Grundsätzlich ist an einer zügigen Fluktuation nichts auszusetzen. Aber Gutdünken ist kein guter Ratgeber. Was ohne Fluktuation möglich ist, sieht man bei uns. Alle Reformen landen in Karlsruhe. Aber gerade da sieht man, das Kontinuität nicht nur negativ ist.

Die Eigenständigkeit der

Die Eigenständigkeit der Justiz ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Polen sollte die EU Mitgliedschaft gekündigt werden.

re snupki

" Direkte Demokratie wird missachtet - Richter stellen sich über Volk und Parlament."

Was für ein hanebüchener Unsinn in einem Satz!

Erstens, es gibt keine direkte Demokratie in Deutschland. Folglich kann sie auch nicht missachtet werden.

Zweitens, weder Volk noch Parlament dürfen die Verfassung missachten. Wenn doch ist das Verfassungsgericht DAS zuständige Korrektiv.

@wenigfahrer, 17:56

von wem wird denn in Deutschland das Oberste Gericht einberufen ?, sind Richter nicht Staatsbeamte ?.
Also in Lohn und Brot des Staates ?, und dafür verantwortlich das der Staat funktionieren kann, und seine Interessen vertreten werden ?

Richter sind Beamte, aber sie sind dem Gesetz verpflichtet, und nicht "dem Staat", den Sie offenbar auch noch mit der Exekutive verwechseln. Sie würden den Unterschied spätestens dann merken, wenn in Deutschland Richter an Weisungen durch Vertreter der Exekutive gebunden wären.
Das nennt sich Gewaltenteilung, und wenn die untergraben wird, so wie jetzt in Polen, dann ist der Demokratie die Grundlage entzogen, da die Macht im Staate allein in Händen der "ausführenden" Gewalt liegt. Überlegen Sie mal selbst, wie oft hierzulande die Exekutive durch die Judikative zurückgepfiffen wird, und was es bedeuten würde, wenn es diese Möglichkeit nicht mehr gäbe.

Es ist wundebar das zu lesen

was zurzeit in Polen mit der Justizreform für Aufregung gesorgt werde.
Was ist mit den Richter(-innen) an deutschen Gerichten, wo dieser Personenkreis auch vom Justizministerium der Länder die Richter(-innen) nach ihrer sachlichen, menschlichen(sozialen) und qualifizierten Eignung eingestellt werden. Doch das war es dann schon gewesen und die Praxis sieht ganz anders aus. Auch werden in anderen Fällen die Richter(-innen) von einem Richterwahlausschuss (Vertreter der im Landtag sitzenden Parteien), was auch im Bund vollzogen werde. Dort werden die Richter(-innen) ebenfalls wie im Land ausgesucht. Wenn es sogar schon Streitigkeiten unter den Vertretern der Parteien kam, wer Bundesverfassungsrichter werden soll, wo auch auf die Parteizugehörigkeit geschaut werde, dann muss man sich auf Polen stürzen und mit dem Finger hinzeigen.
Wie komme man dann zu der Schlussfolgerung, in oder an deutschen Gerichten der Parteienproporz nicht durch regiert???

@17:50 von snupki

Direkte Demokratie wird missachtet - Richter stellen sich über Volk und Parlament.

Wie stellen Sie sich das vor? Urteile fällen per Volksabstimmung? Gott bewahre!

So grob in die Richtung geht das Geschworenensystem in den USA. Das stammt allerdings aus einer Zeit, in der das Land dünn besiedelt war und der nächste ausgebildete Richter nicht mal eben anreisen konnte. Es ist eine Notlösung und führt oft zu bizarren Fehlurteilen.

In den westlichen Demokratien gibt es das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, und das ist auch gut so.

Ein Staatsanwalt ist ein Beamter!!

Ein Staatsanwalt ist vor allem kein Richter.

@17:50 von snupki

Staatsanwälte sind keine Richter.
Und Beamte sind Angestellte der Exekutive.
Richter sind keine Beamte, sondern Teil der Judikative also demnach auch nicht der Exekutive unterstellt, auch nicht dem Parlament der Legislative.

Der Vorwurf lautet: Mit diesem Gesetz hebelt die PiS die Gewaltenteilung aus. Speziell hier soll ein Gesetz - ein Rentengesetz - den Verfassungsanspruch einer Amtszeit von 6 Jahren zu nichte machen.

@17:56 von wenigfahrer

sind Richter nicht Staatsbeamte ?

Nein. Sie sind eine der drei Gewalten des Staates - die Judikative.

Wer offiziell im Ruhestand ist, kann auch keine Rechtlichen Entscheidungen mehr treffen, oder ist das in Polen anders.

Die polnische Verfassung sagt, diese Richter werden auf sechs Jahre berufen.

Ein Abgeordneter des Parlaments muss ja auch nicht sein Mandat abgeben.

Man kann doch nicht mit einem untergeordneten Gesetz die Verfassung aushebeln.

Hut ab > eine tapfere Frau

Schade dass es immer weniger Menschen gibt, welche sich für Recht und gegen Unrecht einsetzen.
Aber eigentlich auch kein Wunder wenn man sieht, wie es diesen Menschen ergeht.
Und welche Unterstützung sie finden:
Eigentlich sollte die Wertegemeinschaft EU sich für Recht und gegen Unrecht einsetzen und jene, welche als Priavatperson den Mut dazu finden unterstützen.
Doch was macht dieser Verein > ein wenig Blah, blah, ein wenig Drohungen, dann großes Schweigen und wegschauen. So wird es wohl auch in Polen sein, so ist es beim Kampf gegen Korruption in Rumänien und Bulgarien und und und , bei der Pressefeiheit und den Menschenrechten in Ungarn und und und......

Hoffentlich passiert FrauGersdorf nichts, hoffentlich wird ihr geholfen aus der dortigen Bevölkerung, von Journalisten aus Polen und anderen Ländern und vielleicht sogar von dem Monster EU.

"Direkte Demokratie wird

"Direkte Demokratie wird missachtet - Richter stellen sich über Volk und Parlament" -
Ebend nicht ÜBER sondern NEBEN. Das ganze nennt sich Gewaltenteilung und soll sicher stellen dass einzellne Wahlerfolge oder Stimmungen nicht die Verfassung verletzen. Es gibt halt noch Regeln die wichtig sind auch falls 50% +1 der Wähler sich für eine radikale Partei entscheiden oder sich bei bei Umfragen für irgendetwas verfassungswiedriges ausprechen.

"Ein Staatsanwalt ist ein Beamter" Jo, und als solcher dient er/sie den Interessen des Volkes. Das kann bedeuten der (gewählten) Regierung auf die Finger zu klopfen genauso wie es bedeuten kann wahlberechtigte anzuklagen.

Gerichte brauchen Raum um unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Wikipedia + Gewaltenteilung googeln hilft weiter.

@18:20 von Werner40

Polen sollte die EU Mitgliedschaft gekündigt werden.

Sanktionen gegen einen Verstoß der Verträge der EU wiederum sind geregelt in den Verträgen der EU. Kündigen geht nicht.

Aber nach Art 7 EUV Absatz 3 geht folgendes:
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

Hochachtung für Frau Gersdorf

Meinen Respekt, meine Hochachtung und volle Unterstützung für Frau Gersdorf, dass sie die sogenannte "Justizreform" der polnischen Regierung nicht akzeptiert und weiterhin zur Arbeit geht.
Was die polnische PiS-Regierung hier und mit den andern Gesetzen eingeleitet hat, sind klare Verstöße gegen wesentliche Grundsätze der Demokratie: Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz dürfen nicht ausgehöhlt werden.
Mir macht die aktuelle Entwicklung in Polen große Sorgen, aber ich hoffe darauf, dass sich letzten Endes auch dort die polnischen Kräfte durchsetzen, die wissen, was Demokratie für ein Volk bedeutet.

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