Ihre Meinung zu: Prozessende in München: Was aus dem NSU-Urteil folgt

11. Juli 2018 - 18:38 Uhr

Auch nach fünf Jahren Prozess ist die Causa NSU juristisch nicht abgeschlossen: Was "lebenslange" Haft für Zschäpe bedeutet und was in der Revision heikel werden könnte, analysiert Frank Bräutigam.

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Kommentare

Ein Hoch auf den Rechtsstaat, erfreulich

So soll es in einem Rechtsstaat zugehen. Es passieren grausame Dinge, zu dem jeder Mensch, egal welcher Nationalitaet, Hautfarbe, Religion oder Gesinnung faehig ist.

Was machen wir? Selbstjustiz ergreifen? Fake-News verbreiten? Zu Hass gegen Fremde aufrufen? Zum heiligen Krieg aufrufen? Oder darauf vertrauen, dass wir eine unabhaengige Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat haben?

Eine rhetorische Frage. Ein Hoch auf den Rechtsstaat, erfreulich.

Das Urteil ist gesprochen. Grund für Zufriedenheit?

Nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess ist so etwas wie Erleichterung spürbar. Die beiden Hauptschuldigen sind tot, die Mittäterin bekommt "lebenslänglich". Irgendwie ist man doch froh, dass man für diese grausamen Taten nun einen eng begrenzten Personenkreis schuldig gesprochen hat. Und damit das dahinter stehende politische Problem ebenfalls, mit Namen und Gesichtern versehen, eingegrenzt hat.
Nach allem Verweigern z. B. von Dokumenten, Zeugen und sogar der Vernichtung von Dokumenten wird immer noch von "Pannen" bei Polizei, Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz gesprochen. Auch der von Kommentator Bräutigam verwendete Begriff "Versagen" scheint mir nicht treffend, wo es doch Hinweise gibt, dass der Schutz von dubiosen V-Leuten den beteiligten Diensten wichtiger war und ist als Transparenz für demokratisch gewählte Organe und Gerichte.
"Unser Rechtsstaat" - viel zitiert und wahrhaftig kein Anlass für Überheblichkeit.

Äpfel und Birnen

An die Foristen, die meinen, das Urteil gegen Zschäpe mit den Urteilen gegen irgendwelche IS-Heimkehrer vergleichen zu können:

Bitte vergleichen Sie diese Urteile doch mit dem Urteil gegen André E.

Ich wüsste nämlich von niemandem aus dem Führungszirkel des IS, der in Deutschland vor Gericht gestanden hätte.

Und so jemand wäre mit Zschäpe vergleichbar, nicht irgendwelche Dschihad-Abenteurer.

Ich bin weit davon entfernt

Frau Zschäpe‘s Mitschuld an den NSU Morden zu verniedlichen, sie hat ohne jeden Zweifel eine harte Strafe verdient.
Dieses Urteil allerdings sieht für mich wie der hilflose Versuch der Justiz aus aus einer, wenn auch sehr wichtigen, Unterstützerin einen Haupttäter zu machen.
Kann es sein, dass man den Frust über die offensichtlichen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden nun in Ermangelung der Mörder bei Frau Zschäpe ablädt?
Ich frage mich wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wenn auch die Herren Mundlos und Böhnhardt vor Gericht gestanden hätten. Vermutlich wäre das Strafmaß für Frau Zschäpe deutlich anders ausgefallen. Durch den Selbstmord der beiden Hauptakteure, entlädt sich nun das gesunde Rechtsempfinden auf dem Haupt derer, denen man habhaft werden konnte.

rechtsprechung

wir sind uns sicher alle einig, dass zschäpe unsympathisch ist und ihr ein gerechtes urteil zusteht, jedoch fragen sich sicher viele von uns weshalb vergewaltiger bewährungsstrafen bekommen, weshalb es in bezug auf silvester 2015 keine einzige verurteilung gab. weshalb leute mit mehreren identitäten mehrfach sozialleistungen beziehen. ich schweife ab, entschuldigung. ich mag diese frau nicht aber das urteil ist wirklich nicht nachzuvollziehen. es wurde ihr kein einziger mord oder eine beauftragung zum mord nachgewiesen. hingegen gehen diverse staatsbeauftragte geheimdienstler, die ganz offensichtlich federführend waren, straffrei aus, nachdem akten durch staatsbedienstete geschreddert wurden.
wo. leben. wir.

verurteilung ohne nachweis

verurteilung ohne nachweis einer schuld..ende unseres rechtsstaates

Lebenslang......

........wofür? Die hat niemanden umgebracht und obs die Uwes überhaupt waren, ist sehr zweifelhaft. Reiner Schauprozess, Aufklärung in Wirklichkeit keine.

Bitte auch Sicherheitsbehörden hinterfragen.

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen gegen den Terror und alle Feinde der Demokratie.

Genauso wichtig ist es jedoch auch die Fehler der Sicherheitskräfte zu hinterfragen. Hier müssen Arbeitsweise, Personal und Ausbildung genau geprüft werden. So stellt der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten 16-jährige ein, die nach einigen Monaten Lehrgang und Praktikum schon ab 18 operativ arbeiten. Ohne offizielle Ausbildung oder Studium. Wie sollen so jung und kurz ausgebildete Menschen eine gesund-kritische und objektive Haltung zur Geheimdiensttätigkeit entwickeln? Der Verfassungsschutz ist ein besonderer AG und bedarf einer besonderen moralischen, charakterlichen und fachlichen Ausbildung der MA. Mit 2 Jahren „Vorbereitungsdienst“ ist es hier nicht getan. Oder?

https://www.verfassungsschutz.de/de/karriere/schuelerinnen-und-schueler/...

Neue Strategie gegen Rechts?

Wo? Beim den Landesverfassungsschutz? Wohl kaum, dort wurden die Befugnisse erweitert und somit können nun V-Männer auch ganz legal Verbrechen begehen.

Es gab auch keine Ermittlungen innerhalb der Behörden bezüglich Strafvereitelung. Obwohl Akten in Massen geschreddert worden.
Der braune Sumpf, insbesondere im hessischen Landesverfassungschutz, ist tiefer denje.
Ein Hoch auf die nicht vollständige Aufklärung des Falles.
Ich danke dem Generalbundesanwalt für nicht einmal die Erwähnung der Rolle des Landesverfassungschutz der einzelnen Länder.
Anscheinend besteht hier NULL Aufklärungsbedarf. Warum auch, man ermittelt ja nur wenn die Akten nicht geschreddert werden. Aus dummen Zufall auch nur ein paar Tage später als Kanzlerin Merkel die vollständige Aufklärung öffentlich verkündet hat.

Stempelt das als Verschwörung ab in 120 Jahren werdet ihr dann schlauer sein.

Ohne Worte

Die deutsche Geschichte des Nationalsozialismus ist eine Einmalige. Von 1933 bis 1945 wütete der rechte Mob in Deutschland 60 Millionen Opfer waren die Folge. Das es danach immer noch verblendete, völkische Fanatiker gab und gibt – das ist schon bedenklich.
Da morden gut 70 Jahre nach unvorstellbarer Greul wieder Neonazis. Diese Ungeheuer ermorden 10 Migranten verüben Bombenattentate und machen sich darüber hinaus noch über die Opfer in einer Paulchen Panther CD lustig.
Der deutsche Staat der für Aufklärung sorgen soll, ist nicht die Lösung des Problems. Nein – irgendwie wird keiner schlau aus Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste die 10 Jahre nicht in der Lage waren, ein Trio von Neonazis ausfindig zu machen, obwohl die Szene der Neonazis mit V- Leuten gespickt war, wie ein Schweizer Käse Löcher hat.
Was steckt dahinter? Wer hat versagt? Hat die Gesellschaft in Deutschland versagt? Fragen über Fragen.

Ohne Worte

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