Die Union will "Transitzentren" für Migranten. Doch rechtlich und praktisch wirft diese Idee viele Fragen auf. Vor allem, wenn Flüchtlinge dort nur 48 Stunden bleiben sollen. Von Sandra Stalinski.
Und, was wenn die andere Länder keine Flüchtlinge zurücknehmen, oder behaupten die sind noch nicht registriert?
Über die Fortdauer über 48 Stunden hinaus muss ein Richter entscheiden. Das ist richtig. Kritierien für die Fortdauer wären z.B. nicht vorhandene oder gefälschte Ausweisdokumente. Es gibt nämlich kein Recht auf Einreise ohne gültige Papiere. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz regelt, dass eine Einreise ohne gültige Papiere illegal ist.
... Frau Merkel von 48h maximalem Aufenthalt ausgeht und sich daraus ableiten lässt das es sich um eine Inhaftierung der Ankommenden handelt kann man ja wohl kaum noch von einem Transitzentrum analog zum Flughafen sprechen!
Zudem stellt sich mir die Frage wo man denn diese Internierungslager letztlich errichten will.
Gemäß der von Herrn Seehofer getroffenen Definition müsste dies doch wohl direkt an der Grenze/dem Grenzübergang sein.
... oder behaupten die sind noch nicht registriert?
Naja, dann müssten diese Länder aber erklären wie die Fingerabdrücke in die Datenbank kommen konnten ;-)
"Der Asylsuchende müsste also direkt in diesen Staat zurückgebracht werden, weil Österreich nicht zuständig ist, selbst wenn der Flüchtling über Österreich nach Deutschland gekommen ist."
Diese Logik muss man mir erklären!
Der Asylbewerber bzw. Migrant kommt nachprüfbar aus dem Nachbarland. Die Länder, die er zuvor durchquerte lassen sich kaum nachprüfen. Wieso soll der Asylbewerber nicht nach Österreich zurück geschickt werden, wenn die ihre Arbeit nicht richtig erledigen und den Asylbewerber/Migrant nicht richtig erfassen?
Transitzentren funktionieren nur wenn es Rücknahmeverträge gibt.
Diese Zentren (Hollandische Beispiel) sollten an den EU Außengrenzen stehen und ""aufnahmeberechtigte"" dann EU-Weit verteilen
Wozu sollten dann Griechenland Italien oder Spanien Flüchtlinge noch registrieren wenn sie sie zurücknehmen müssen. Und damit die ganze last alleine Schultern wenn Länder wie Ungarn sich jeder Solidarität verweigern ?
Sehr geehrte Damen und Herren der Tagesschauredaktion.
Mich würde brennend interessieren, wieviele Menschen in diese Transitzentren gehen müssten? Ist es nur eine "Handvoll" Menschen, für die dieser Zwergenaufstand seitens unseres, mittlerweile nicht mehr tragbaren Innenministers vollzogen wurde? Könnte die Redaktion diese Zahlen mal in Erfahrung bringen? Ich glaube das es für viele Bürger interessant ist und den Populisten der Afd Argumente nehmen könnte. Es ist erschreckend, wie eine kleine Landespartei, wie die CSU, den Frieden in Europa aufs Spiel setzt. Mit freundlichem Gruß!
"Wenn nur um bereits registrierte Flüchtlinge gehen sollte...
...wäre es doch wohl möglich, schon innerhalb 24 Stunden die Finger des Betroffenen auf einen Scanner zu legen und die Daten in einer europäischen Datenabank abzugleichen."
Im Artikel wird doch eigentlich ausführlich erklärt, dass damit die Kuh noch lange nicht vom Eis ist.
Ich empfehle, noch mal gründlich zu lesen.
wie fast immer um Bezeichnungen gestritten, ohne sich über die Grundlagen klar zu sein. Das fängt beim sogenannten "Selbsteintrittsrecht" schon an und geht weiter dahin, daß ein bereits registrierter Migrant trotzdem seinen meist fingierten "Asylantrag" in dem auserwählten Land stellen darf, also tatsächlich eine "EU-á-la-carte"! Nichts anderes sind die Abmachungen! Frau Merkel lügt also ganz einfach, wenn sie so tut, als wenn Abschiebungen vergleichsweise einfach wären! Nicht einmal Kriminelle werden zwangsläufig abgeschoben, wenn die Familie noch im Land ist. Aber Frau Merkel erzählt immer noch die Lügen über angebliche Rücknahmeabkommen! Tatsache ist: die gibt es bis heute nicht! Sondern nur unverbindliche Zusagen für künftige Gespräche!
> In den allermeisten Fällen dürfte ein Staat mit EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland oder Bulgarien zuständig sein.
das ist ja bereits der kern des ganzen problems. flüchtlinge, die nach europa kommen, liegen im europäischen verantwortungsbereich, weshalb es auch nur eine europäische lösung geben kann, die nicht darauf zielt, die verantwortung ausschließlich den ländern zu übertragen, in denen ein flüchtling eben zwangsläufig zuerst EU boden betreten hat.
derzeit wird versucht, fast alle flüchtlinge nach dublin iii genau in diese länder abzudrängen. die binnenländer wollen sich so komplett ihrer verantwortung entledigen.
anstatt zu schreien: "die gehören nach griechenland, italien, ...!", muss man weiter darauf drängen, dass die vielbeschworene wertegemeinschaft EU es auch endlich schafft, verfahren gemeinschaftlich durchzuführen und dann anerkannte schutzbedürftige nach einem schlüssel auf das riesige dublin betroffene gebiet aufzuteilen (EU + 4). die GFK gilt für alle.
"Und, was wenn die andere Länder keine Flüchtlinge zurücknehmen, oder behaupten die sind noch nicht registriert?"
Seehofer begreift wahrscheinlich nie, dass andere Länder auch andere Gesetze und Sitten haben. Aber er will eben mit seiner Sturheit durch die Wand. Und nun verschiebt die Absprachen mit den betr. Ländern Merkel zu.
Bei so viel Wenn und Aber wird sich wohl nichts ändern
Eigentlich ist die Situation recht einfach. Merkel wollte aus gutem Grund keine solchen Zurückweisungen. Da Seehofer aber letztlich damit drohte, die Fraktion und wohl auch die Regierung platzen zu lassen, hat sie ihm dann etwas zugestanden, womit er jetzt gegen die Wand läuft. Das Pikante dabei ist, dass er sich seine Beulen genau bei denen holt, die er als seine Gesinnungsbrüder betrachtet.
"...wäre es doch wohl möglich, schon innerhalb 24 Stunden die Finger des Betroffenen auf einen Scanner zu legen und die Daten in einer europäischen Datenabank abzugleichen."
Ja, das ginge, wenn es eine europäische Datenbank geben würde. Aber die wird es leider nicht geben und da liegt der Hase im Pfeffer.
Wie kommen sie hierher und legal über die Grenze(n) wäre die erste Frage?
Eine Zurückweisung aufgrund der Dublin-Regelung - egal ob mit oder ohne "Transitzentrum" - nach Österreich ist zumindest sehr schwierig, meint der Asylrechtsexperte Groß
Dazu gibt es diverse Expertenmeinungen! Bei manchen fehlt das nur das "rechts". Gestern sah der Asylexperte Gerald Knaus ganz andere Probleme, dieses nicht.
“Menschen, die die bayerische Grenze überschritten haben, die haben auf ihrer Flucht bereits sechs andere Grenzen überschritten, die angeblich geschlossen wurden”, sagte der Experte.
... und nicht in Österreich, nirgends erhielten sie Asyl! In Bayern dürfen sie bleiben. Das wäre Recht, wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
Aber da wird ausgeblendet, dass es auch um Migranten geht, die keine Berechtigung haben. Abhilfe vor Missbrauch ist nur mit Kontrolle zu erreichen. Ebenso Sicherheit! Wer will Verbrecher einreisen lassen, nicht mal in Transitzentren!
Falls doch, müssten deutsche Gerichte die Zentren wieder schließen, falls sie Asylsuchende ohne Haftbefehl inhaftieren.
dass Gesetze und Vorschriften auch für Flüchtlinge gelten ?
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz regelt, dass eine Einreise ohne gültige Papiere illegal ist. wie @buntekuh bereits feststellte
und wer internationales Recht vorschiebt ! was ist dabei sich umgehend an der Grenze zu melden bevor man illegal einreist ?
von daher, wer aufgegriffen wird entsprechend bestrafen
"Zudem stellt sich mir die Frage wo man denn diese Internierungslager letztlich errichten will."
Das wurde doch gestern von Seehofer schon gesagt. Er will Standorte der Bundespolizei in Passau und in Rosenheim und am Flughafen in München dafür nutzen. Also nicht im unmittelbaren Grenzbereich.
> Ja, das ginge, wenn es eine europäische Datenbank geben würde. Aber die wird es leider nicht geben und da liegt der Hase im Pfeffer.
natürlich gibt es die. gründe, warum trotzdem geprüft werden muss, stehen im artikel.
Auffallend für juristische Laien ist, dass der Nachweis eines Sachverhalts immer von den Behörden des Staates, dessen Boden gerade ohne spezielle Berechtigung betreten wurde, zu erbringen ist. Die Ankommenden müssen also nicht nachweisen, das sie minderjährig sind, im betreffenden Staat Angehörige haben etc. etc. Dafür sind viele, viele Beamtinnen und Beamte einzustellen, die das presto pronto hinkriegen müssen. Eines ist sicher: Das wird sehr, sehr teuer.
Deutschland_im_... schrieb "Die Terminologie pendelt sich da ein, wo sie seit 2015 schon hin gehoert. Auf den Begriff Migrant."
Wie recht Sie haben! Ich ertappe mich auch immer wieder dabei, dass ich von "Flüchtlingen" und "Asylanten" schreibe. Ihr Beitrag ist für mich Inspiration bei der Migrationsthematik zukünftig immer die richtige Terminologie zu benutzen.
> und wer internationales Recht vorschiebt ! was ist dabei sich umgehend an der Grenze zu melden bevor man illegal einreist ?
flüchtlinge bekommen kein visum. und können auch keinen asylantrag an der grenze stellen. um den schutz der genfer flüchtlingskonvention, die selbstverständlich gilt, in anspruch nehmen zu können, muss man absurderweise illegal einreisen.
Tja, Elend und Krieg überall, ist kein Wunder, dass es Flüchtlinge gibt. M.E. wird zuwenig gegen die Ursachen getan, und m.E. ist ein wichtiger Grund die kapitalistische d.h. konkurriernde Situation aller Nationen. Zu wenig Kooperation, und das Schiff ist größer als Europa, und es sinkt offenbar.
den Frieden in Europa aufs Spiel setzt
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sollten sie es nicht mitbekommen haben,
wir sind die einzigen die sich für Flüchtlinge stark machen
wir sind die Außenseiter und treiben einen Keil in die EU
"§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz regelt, dass eine Einreise ohne gültige Papiere illegal ist. ...
von daher, wer aufgegriffen wird entsprechend bestrafen.
Wie denn bestrafen?
Nehmen Sie als vergleichbares Vergehen mal Fahren ohne Fahrelaubnis - da kommt selbst bei Mehrfachtätern höchstens eine Bewährungsstrafe heraus.
Mit Ihrem Vorschlag werden bloß die Gerichte mit noch mehr Verfahren zugemüllt.
48 Stunden
Und, was wenn die andere Länder keine Flüchtlinge zurücknehmen, oder behaupten die sind noch nicht registriert?
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Erste Bürgerpflicht in Deutschland, notfalls für andere EU-Länder Typs geben, wie man allein Deutschland die Kosten für Flüchtlinge erhalten kann?
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Dieses idiotische Dublin hat der jeweilige Mainstream in allen EU-Ländern verzapft.
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Das kann auch ein kapitalistisches D nicht alles schaffen.
> Und deswegen sehe ich persoenlich Fluechtlinge als Migranten aus wirtschaftlichen Gruenden.
können sie, hat aber nichts mit der realität zu tun. die gesamtschutzquote lag 2017 in der EU bei über 60%.
der begriff migrant subsummiert alle menschen, die ihre heimat verlassen. das können ganz unterschiedliche gründe sein, in der regel fliehen sie vor irgendwas. ob die fluchtgründe einen schutzstatus nach der GFK und der EMRK in der EU begründen, wird geprüft. ergebnis siehe oben.
Vor ca. 2 Jahren schreib ein ehemaliges SPD Vorstandsmitglied dazu einen Artikel in der Welt am Sonntag. Fazit: Die Deutschen müssen sich darüber im Klaren sein, dass Minderjährige ihre Angehörigen nachholen dürfen, unabhängig ob es einen Asylgrund etc. gibt! Außerdem bekommt jeder dieser Minderjährigen 3 Sozialarbeiter an die Seite gestallt. Rund um die Uhr!! Seine Warnung damals: Das ist ein Pulverfass. Alleine die damit einwandernden Familienangehörigen sind Hunderttausende. Ich meine, wenn dass jemand von der SPD schreibt, sollte man mal drüber nachdenken, ob das richtig sein kann. Ich meine: Nein, das ist nicht zu leisten und setzt komplett falsche Anreize, seine Angaben zu verfälschen etc. Nutzvolle Einwanderung sieht eindeutig anders aus!
Wie das funktionieren soll? Na wie die Transit Zone auf jeden Internationalen Flughafen.
Österreich nimmt also nur dort registrierte Flüchtlinge aus Bayern zurück (ich möchte mich von diesem angedachten Vorgehen abgrenzen und ich schäme mich dafür). Damit sind die Lager nicht nur Richtung Deutschland, sondern weitestgehend auch Richtung Österreich geschlossen. Es handelt sich also endgültig um geschlossene Lager... :-(
> also tatsächlich eine "EU-á-la-carte"
"EU à la carte" ist wohl eher eine haltung der EU länder, die die EU als reine rosinenpickergemeinschaft verstehen, bei der es ausschließlich um die eigenen vorteile geht, ohne damit auch verbundene pflichten und verantwortung zu übernehmen.
Eine Schwachsinn Regel.
Ein Migrant der eine Staatsgrenze überschreitet macht sich strafbar. Das beginnt eigentlich bereits in Italien. Was also soll dieser künstliche Stress?
Natürlich möchte man eine schnelle Abklärung, wie will man denn einen Fluchtgrund oder die Staatszugehörigkeit ohne Papiere in 2 Tagen abgeklärt werden?
Wenn ein Migrant mitarbeitet kann das gelingen, wenn nicht muß er bis zur Abklärung festgehalten werden, warum soll der Flüchtling ein Recht haben unsere Grenze zu passieren? Ein solches Recht gibt es nicht.
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Und, was wenn die andere Länder keine Flüchtlinge zurücknehmen, oder behaupten die sind noch nicht registriert?
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Es geht um bereits registrierte Asylantragsteller - man weiß also, dass sie bereits registriert sind. Man muss auch wegen dieser Personen nicht die Grenzen schützen, denn die melden sich ja freiwillig, um Asyl zu beantragen.
19:42 von Schmeissfliege
"Stichwort Minderjährige
Vor ca. 2 Jahren schreib ein ehemaliges SPD Vorstandsmitglied dazu einen Artikel in der Welt am Sonntag. Fazit: Die Deutschen müssen sich darüber im Klaren sein, dass Minderjährige ihre Angehörigen nachholen dürfen, unabhängig ob es einen Asylgrund etc. gibt"
Die dürfen niht nur kommen sondern müssen kommen, um ihre Kinder wieder abzuholen.
Dass die Eltern nachkommen ist also nicht automatisch eine Asylzhsage.
Das mit den 48 Stunden ist ein weiterer Trick Merkels um Abschibungen/Rückwrisungen zu vermeiden. Wer illegal einreisen will ist kriminell und kann mehrere Monate in U-Haft genommen werden.
Aber Merkel will das alles bleibt wie es ist. Und sie weis natürlich das es keine Vereinbarung mit Österreich, Italien, Griechenland und Ungarn geben wird.
Merkel will das alle rein kommen die wollen und das hat sie durchgesetzt. Seehofer hat gar nichts erreicht.
Der Feigling hätte die Rückweisung einfach anordnen sollen ohne vorher mit Merkel zu reden. Auch er kann nicht geglaubt haben das Ö das freiwillig hinnehmen würde.
D hat keinen Grund Rücksicht auf andere zu nehmen. Weder Ö noch Italien dürfen eine Weiterreise der Zuwandeter zulassen sind also die Allein. Verantwortlichen. .
wenn die SPD diesen Asylkompromiss nicht zustimmt.Diese Frage stelle ich mir.Wird die Koalition auseinander fliegen und es dann doch zu Neuwahlen kommt? Oder wird die SPD diese Kröte auch schlucken.
Der TS-Bericht war aufschlussreich.
"Transitzentren" sollen nur die Probleme von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern in 2 Tagen lösen. Dies wird sehr personalintensiv sein und eine perfekte EU-Koordination per Fingerabdruck-Systematik voraussetzen. Aber ist das in Italien und Griechenland mit ihren enormen Küstenflächen überhaupt leistbar? Nationale Lösungen a la Seehofer sind vor diesem praktischen Problem völlig sinnlos und werden andere Migranten-Gruppen kaum abschrecken.
Die Schlepperbanden werden weiter an illegalen Übertritten interessiert sein.
Nein, die Grundfrage stellt sich an der Frage der Grenzkontrollen: wollen wir wegen der Migranten in Europa wieder Grenzzäune und Warteschlangen? Wenn ja, dann muss uns allen bewusst sein, dass nicht nur Migranten, sondern wir alle vom freien Reisen in Europa wieder Abstand nehmen müssen. 3 "Transitzentren" in Bayern werden nur die allerwenigsten Migranten von Grenzübertritten abhalten...
"Das mit den 48 Stunden ist ein weiterer Trick Merkels um Abschibungen/Rückwrisungen zu vermeiden."
Das ist kein Trick von Merkel, sondern bei uns sind so die Gesetze. Nach 48 Stunden muss jeder Bürger ohne hinreichenden Verdacht frei gelassen werden.
wertegemeinschaft EU
.
da ist doch der Begriff "Gemeinschaft" drin
sind das unsere Werte oder die aller EU Staaten ?
Die vielen rechtlichen Hürden, die gegen eine zügige Bearbeitung der Asylanträge sprechen, machen deutlich, dass das gesamte Asylrecht schnell und gründlich geändert werden muss. Die große Bedeutung subjektiver Rechte sowie die langen Verfahrenswege eignen sich nicht für gesellschaftliche Prozesse, bei denen in kurzer Zeit Tausende von Asylantragsteller kommen, zu großen Teilen ohne jede nachweisbare Identität. Wenn jemand an der Grenze nur "Asyl" sagen muss und deswegen anschließend jahrelang nicht mehr zurückgeführt werden, dann überfordert das jedes Staatswesen. Dieses System ist eine kollektive Einladung zum Missbrauch. Auch wenn Frau Merkel meint, das sei eben Ausdruck der "Seele Europa", sollten wir uns nicht länger an einem solchen absurden Prozedere orientieren. Das Asylrecht muss grundlegend geändert werden, ob es verschiedenen Parteien passt oder nicht. Wir brauchen Neuwahlen, in denen der Souverän über die Struktur und das Recht des künftigen Asylsystems entscheidet.
Wie sieht es denn bisher mit der Fluchtursachenbeseitigung aus?
Die wäre viel wichtiger als irgendwelche Lager.
Vielleicht könnte Merkel demnächst den US-Präsidenten fragen, wann die USA endlich damit aufhören Kriege zu führen und anzuzetteln.
Und beim nächsten Treffen der EU könnte auch mal beschlossen werden, solche US-Praktiken unter gar keinen Umständen zu unterstützen.
Oder die Handelsabkommen zu Ungunsten vieler afrikanischen Staaten. Die könnten alle flugs geändert werden.
Das verhindert Fluchtursachen viel besser als Lager.
Wann endlich tut die Bundesregierung etwas?
Waruzwird Frau Merkel dazu nicht interviewt? Die dusselige Streiterei mit wem auch immer könnte stattdessen von den Medien boykottiert werden.
Was bei der ganzen Diskussion vergessen wird, ist die Tatsachen, daß die Grenzkontrollen nicht nur Migranten aufhalten sollen, sondern tatsächlich alle Reisenden und auch den Warenverkehr behindern.
Schengen wurde eingeführt, damit im Binnenmarkt der Verkehr ungehindert fließen kann. Wenn wir jetzt wieder die Schlagbäume runterlassen, dann gibt es zwar immer noch einen Binnenmarkt ohne Binnenzölle, aber der Verkehrsfluß wird gestört! Für dei Spediteuere gilt hier: Zeit ist Geld - und letztendlich zahlt diesder Verbraucher über höhere Preise!
Lösuing kann nur sein, die Außengrenzen zu schützen und die Asylbewerber gleichmäßig auf alle Staaten zu verteilen. Wenn manche Länder da nicht mitmachen wollen, müssen ihnen eben entsprechend die EU-Mittel gekürzt werden!
Zitiere:
Wieso soll der Asylbewerber nicht nach Österreich zurück geschickt werden, wenn die ihre Arbeit nicht richtig erledigen und den Asylbewerber/Migrant nicht richtig erfassen?
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Seehofers Masterplan ist reine rechthaberische
Fantasterei,
nicht durchführbar,
denn Österreich
Italien, Ungarn und Griechenland nehmen die Migranten einfach nicht mehr zurück. Niemand kann sie zwingen es doch zu tun.
Dieser angebliche "Trick" ist geltendes Verfassungsrecht!
Es will von den Leuten, um die es hier geht, auch niemand "illegal einreisen".
Man kommt an die Grenze und fragt, ob man einreisen darf. Was soll daran illegal sein?
Als das Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 jahrelang nicht angewendet worden ist, gab es nie einen Artikel bei Tagesschau.de, der das zu seinem Thema gemacht und beklagt hat.
Warum jetzt auf einmal das Beklagen, dass das Grundgesetz wieder angewendet werden soll? Welchen Stellenwert misst Tagesschau.de dem Grundgesetz bei?
Solche Transitzentren sind ja im Süden, sprich zur Grenze nach Österreich angedacht. Dort ist der Grenzbereich ja auch weit intensiveren Kontrollen unterzogen, als Bspw. im Westen von Belgien/Niederlande.
Wenn man nun über Sinn und Praktikabilität solcher "Transitzentren" nachdenkt, sollte man auch ein Augenmerk darauf haben, wie sich die Migrantenrouten ggf. verändern werden! Ich gehe davon aus, dass sich diese "Transitzentren" beim Migranten schnell als Rückweiseorte herumsprechen, so dass es wohl günstiger sein wird über die fast komplett unkontrollierte Belgien/Niederlandegrenze nach D einzureisen.
Ohne komplette Grenzkontrollen und eine konsequente, sofortige Rückführung von illegal oder ohne Asylberechtigung einreisende Personen wird da ganze nicht geben!
Kein Eu Land wird freiwillig illegal herumreisende Migranten gerne aufnehmen- wohlwissend um Probleme, die sich darauf zwangläufig im Land ergeben.
Österreich und Ungarn haben ja bereits abgewunken, was so zu erwarten war.
Bin gespannt, wie voll diese Transitzentren am Ende sein werden.
Ganz theoretisch gäbe es ja die Möglichkeit, diese Zentren durch die (offene) Hintertür wieder zu verlassen und durch den Wald zu gehen.
Wird wahrscheinlich keiner machen, da es illegal wäre.
Aber man weiß ja nie.
dass Migranten die Freiheit entzogen werden kann, dabei brechen die Migranten ja nicht gerade wenig Gesetze, wenn Sie ihre Identität nicht Preis/ oder falsch angeben. Würden die Migranten hier mit offenen Karten spielen und ihre Papiere mitnehmen dann hätten wir eine ganz andere Situation. An diesem Chaos sind auch die Migranten schuld, wenn man es faktisch nüchtern betrachtet ohne politische Vorgeschichte.
muss man absurderweise illegal
.
ganz stimmt das nicht
auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK)
.
sofortige Meldung steht da !
und ich glaube auch was von unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland
interpretieren zu können
was frau merkel will. ich sage ihnen, was sie wollte: dass dublin verfahren, bei denen geprüft wird, welches land für den asylantrag zuständig ist, so durchgeführt werden, wie es vorschrift in der EU ist. ohne freiheitsentzug. jetzt hat sich aber der seehofer horst hingestellt und damit gedroht, so lange die luft anzuhalten, bis auch der 63. punkt seines grandiosen masterplans akzeptiert wird.
als er schon drohte, zu ersticken und damit vmtl. die gesamte regierung zum absturz gebracht hätte, hat die kanzlerin nachgegeben (oder ist eingeknickt). eine windige fiktion der nichteinreise wurde für de facto eingereiste erschaffen. übertragen vom flughafen obwohl nicht übertragbar.
damit denen das GG nicht komplett um die ohren fliegt, handelt es sich um 48 stunden. die natürlich nichts bringen, außer, dass der horst zu beweisen versucht, dass er bestimmte flüchtlinge wenigsten ein wenig einsperren kann. ob das bverfg das alles nicht sowieso aushebelt, steht noch auf einem anderen blatt.
Wenn Merkel gewollt hätte, dass alles bleibt wie es ist, dann hätte sie jede Änderung abgelehnt und dann wäre alles so geblieben, dies ist wohl kaum der Fall, insofern ist es schlichtweg falsch sowas über die Kanzlerin zu behaupten.
Sie wissen ganz genau was Merkel getan hätte wenn Seehofer ohne mit ihr zu reden irgendwelche Dinge anordnet mit denen sie nicht einverstanden ist, dann ist er weg. Merkel hätte ihn entlassen und das Unionsbündnis wäre weg und die CSU könnte mit der CDU als weiterer Konkurrenz bei der Landtagswahl in Bayern einpacken. Dies weis Seehofer auch.
...und die Schweiz ist ein Rechtsstaat.
@evhie, das ist kein Merkeltrick, das macht die Schweiz schon seit 2012 ohne Frau Merkel zu fragen:
Die beschleunigten Asylverfahren (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren) werden seit 2012 in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des SEM durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren in der Regel innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab.
www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/behandlungsstrategie.ht…
"Wer illegal einreisen will ist kriminell und kann mehrere Monate in U-Haft genommen werden."
Das kann aber nicht Frau Merkel, sondern nur das zuständige Gericht entscheiden.
"Ohne Rücknahmeabkommen werden das Gefängnisse" Am 05. Juli 2018 um 18:22 von Karl Klammer
Nein.
Soweit ich informiert bin (muss nicht stimmen, ich lasse mich gerne belehren) ist der Ruckflug in das Heimatland des Flüchtlinge gratis, wenn dieser nicht selbst ausreist. Wenn die Migranten / Flüchtlinge registriert sind nennt sich das Abschiebung. Wie das heißt,wenn sie gar nicht erst auf offizielles Bundesgebiet einreisten, sndern im Transit sind weiß ich zwar nicht, es kann aber genauso geregelt werden.
Aus dem Gefängnis kommt man so nicht raus.
(Als Kind bin ich als Spätaussiedler im Lager in Freidland durchgekommen. Zurückfahren dürfte jeder jederzeit. Man hat sich die Berufe meiner Eltern angeguckt, hat geschaut, an welchen Orten sie dringend gebraucht werden, und dann dürften wir uns aussuchen an welchen dieser Orte wir wollen. Ist auch für Integration nicht verkehrt gewesen.)
Guten Tag,
der Verlust an Zustimmung der Regierung und die relativ stabilen Werte von Merkel sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Mehrheit -zum ersten Mal extrem knapp steht gar nicht zu Merkel ,sondern will endlich,dass die wahren Probleme angepackt werden!!
-Pflege,Rente,Kinderarmut,Altersarmut,steigende Ungleichheit.
Und viele arbeiten sich Ihr schlechtes Gewissen ab,weil sie naiv geglaubt haben,dass Merkel humanitaere Pflichten erfuellen will.
Dem ist aber nicht so,und die ablehnende Haltung von vielen zu Seehofers Plaenen ist typisch fuer Menschen ,die nicht zu Ihren Fehlern stehen.
Seehofer will nicht an das Asylrecht ran,aber er will nicht akzeptieren ,dass man die soziale Frage nicht gleichzeitig in den Vordergrund stellt!!
Und er hat erkannt,wie heuchlerisch und wie ausweglos eine europäische Loesung erscheint!!
Seine Zustimmungswerte werden wieder steigen,unter der Bedingung,dass jedem Flüchtling ein faires Verfahren zuerkannt wird.Europa ist tot.Ende.Traurig aber wahr
Ich nehme doch stark an ab der Regiestrierung für die Prüfung, dann wird geprüft und dafür gibt es 48h.
Oder ab Ankunft?
Und in welche Richtung sollen die Gäste denn die Einrichtung nach den 48h verlassen?
Ich hoffe doch, dass Flüge Richtung Heimat angeboten werden, falls das letzte Land, das die Menschen hätte registrieren sollen keinen nehmen wird.
(Wohin kommen eigentlich die Migranten, die LKW-Planen zerschneiden, um zwischen Waren versteckt illegal nach GB einzureisen? Werden sie von GB behalten oder nach F zurückgeschickt? Die meist osteuropäischen Fahrer bekommen ja Tausende Euro Strafe. Noch ist GB in der EU.)
Die ganze differenzierte Betrachtung: Unser Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1), wenn etwa Ausweise/Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich, wenn ankommende Menschen Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach darf er/sie ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, muss also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.
Dazu kommt EU- oder internationales Recht, das Zurückweisungen erschwert: Wem im Herkunftsstaat Gefahr oder Verfolgung droht, der hat einen individuellen Anspruch auf Schutz vor Zurückweisung (Artikel 33 der Genfer Konvention). Zudem muss gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention Zurückweisung unterbleiben, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung droht. (vgl u.a. RP online 16.6.18)
Wer ist denn wir?
Ich kann bei beiden von mir genannten Parteien keine Respektierung von Menschen mit Migrationshintergrund erkennen. Die CSU bleibt nebulös in der Ansprache von Menschen, die unseren Schutz benötigen und den jenigen, die illegal unseren Schutz in Anspruch nehmen. Warum werden von den Parteien keine Zahlen genannt um dem Bürger eine Dimension anzuzeigen. Ich glaube, dass die Anzahl der illegalen Migranten gering ist und das viel Kraft und Zeit unserer Reigierenden vergeudet wird, für Nichtigkeiten. Diese Zeit wäre besser angebracht für die wirklichen Problem in unserem Land, das wären Ausbildung von unsrer Jugend im Handwerk, die Pflege im Alter, Rente, Krankenpflege, usw.. Die Aufgaben bedürfen viel Kraft und Zeit!!! Es muss abgearbeitet werden, ab jetzt!!
Mit freundlichem Grüßen
In letzter Zeit ist Donald Trump der Prügelknabe von Europa -- v.a. wegen seiner Bemühungen die Grenzen seines Landes dicht gegen illegale Einwanderer zu machen. Böse, Böse menschenverachtende Donald Trump!
Aber jetzt treffen sich ranghohe EU Politiker und konsultieren, wie sie ihre Grenzen mit allen möglichen Mitteln und Tricks dicht gegen Einwanderer machen können. Sie sollen sich entweder sich bei Donald Trump entschuldigen – oder zugeben, dass sie lächerliche Heuchler sind!
Im Artikel wird doch eigentlich ausführlich erklärt, dass damit die Kuh noch lange nicht vom Eis ist.
Ich empfehle, noch mal gründlich zu lesen.
Re und ich empfehle ihnen anzuerkennen ,dass die absolute Merheit wo kommen kein anrecht auf Asyl und Einreise haben nach GG und EU Recht ,diese können eigenlich zurück .Ich kenne kein Gesetz wo sagt 24 H später dürfen sie ins Land ohne Papiere und und .Dazu kann festegstellt werden wer er ist wo er herkommt ohne Probleme wenn der Willen da wäre .Reisen sie mal in ein Visa Land ohne Papiere China usa Türkei usw ,da kommt Überraschung auf wie die Welt funktioniert.Hier wird eine falsche Tdeologie durch Gesetzesbruch unterstützt ,man verdient Geld.Der doofe Steuerzahler kann ja ..
Werte Tagesschau,
recherchiert doch mal bitte, um wie viele Personen es hier eigentlich geht.
Lohnt das ganze Theater überhaupt?
Steht es im Verhältnis zu den Migranten oder Asylanten?
Wieviele Migranten sind effektiv in Deutschland geblieben? Man liest nur immer Zahlen über angekommende Flüchtlinge, von denen aber viele weiter reisen oder zurück nach Hause gehen.
Wo sind Zahlen, die einen guten Überblick verschaffen?
Was für ein Aufstand wegen den Transitzentren? Von Internierungslagern und verhafteten Migranten ist hier die Rede. Ich selber bin "nur " aus der DDR ausgereist und musste auch für eine Woche ins Aufnahmelager Gießen. Wie soll man denn sonst als neuer Bürger registriert werden und seine Papiere bekommen???
...wäre es doch wohl möglich, schon innerhalb 24 Stunden die Finger des Betroffenen auf einen Scanner zu legen und die Daten in einer europäischen Datenabank abzugleichen. Ist das wirklich zu viel von mir erwartet?