Ihre Meinung zu: Justizreform in Polen schickt Richter in den Zwangsruhestand

2. Juli 2018 - 16:10 Uhr

Vordergründig geht es darum, das Rentenalter der Obersten Richter Polens herabzusetzen. Doch weil dies einer Entmachtung gleichkommt, leitete die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Von Jan Pallokat.

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Gewaltenteilung: Grundsätzliches Problem der Demokratie.

Im Lauf meines Lebens wurde mir immer klarer, dass die Einhaltung von "Formalitäten" ein wesentlicher Teil des Schutzes und des Funktionierens unserer Gesellschaft ist.

Die polnischen Konservativen sehen natürlich, wie im Ausland die Justiz an die Kandare genommen wird.

In Deutschland z.B. ist der Generalstaatsanwalt weisungsgebunden. Deshalb haben es Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin oder einzelne Minister so schwer.

Schlötterer hat in seinen Bestsellern aufgezeigt, wie in Bayern durch Zigzag- Beförderungen zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt die Besetzung ganz gut kontrolliert werden kann.

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re krittkritt

"In Deutschland z.B. ist der Generalstaatsanwalt weisungsgebunden. Deshalb haben es Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin oder einzelne Minister so schwer."

Alle Staatsanwälte sind Beamte der Exekutive und unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Justizministers.

Der zweite Satz ist nicht kommentierungsbedürftig.

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