Vor den Beratungen der Gremien von CDU und CSU hat Kanzlerin Merkel die Erwartungen gedämpft, dass der Asylstreit heute beigelegt werden könnte. CSU-Chef Seehofer nannte seine Gespräche mit Merkel laut Parteikreisen "wirkungslos".
Solange innerhalb der CDU kein Person gefunden wird die sich traut Dr. Merkel abzulösen, solange werden wir weiterreagiert. Und weiter gewendet. Zum Glück ist der arbeitende Teil der Bevölkerung erfolgreicher als die Regierungen der letzten 3 Legislaturperioden.
Da wird nur auf Sicht gefahren, empfindlichkeiten und insbesondere die Karriere der Kanzlerin scheint das wichtigste in diesem Land zu sein.
Es ist zum Haareraufen. Steuergelder sprudeln wie nie zuvor und die Infrastruktur und Bildung geht den Bach runter.
Eine Schande.
Wenn diese der facto längst mehr als brüchige Fraktionsgemeinschaft zwischen cdu und csu endlich beendet würde, könnte die bayrische Regionalpartei mit ihrer schon irrational zu nennenden afd-Angst im Landtagswahlkampf nicht mehr ein ganzes Land in politische Geiselhaft nehmen, wie Oppositionspolitiker verschiedener Parteien dieser Tage konstatierten. Das wäre ein Segen für unser Land.
Die Grenzen müssen zu.
Kompromiss wäre Grenzen zu für die Flüchtlinge aus den Staaten die bereits eine Rücknahme angelegt haben: Italien usw.
Was soll konkret dafür getan werden, damit die Gesetze wie zB Ausweispflicht an deutscher Grenze; Dublin ; Art 16a Abs 2 Grundgesetz wieder eingehalten wird?
Das ist keine Frage der EU-Aussengrenze. Da es 2018 mehr registrierte Hereinkommende über die deutsche Grenze als über sämtliche EU-Aussengrenzen gab, handelt es sich um innereuropäische Ströme. Sehr viele wollen nicht in Spanien oder Italien bleiben. Sie kommen nach Deutschland. Auch mehrfach trotz Ausweisung bzw Zurücküberweisung. Und dann beginnt alles von vorne.
Was ist konkret geplant, um die Ausweispflicht an der deutschen Grenze, die ja im Gesetz steht, wieder anzuwenden?
Oder kann Frau Merkel mündlich Gesetze ausser Kraft setzen?
kann man erahnen. Genauso wie auf europäischer Ebene wird man eine Lösung präsentieren, die 5 Minuten später wieder von den Gesprächsteilnehmern zerrupft oder dementiert wird. Bravo, so löst man nichts und kann sich schön jahrelang immer wieder aufs neue als Problemlöser präsentieren. Die Politik hat abgewirtschaftet, bildet nur noch Disskusionsclubs, in denen keiner mehr Politik arbeiten möchte. Schade, denn Problemlösung hat immer was mit Arbeit zu tun!
Ein Staat ohne Grenzen, Sicherheit und Ordnung kann nicht funktionieren und auch niemandem aus noch so humanitären Gründen helfen. In so einer utopischen Welt leben wir einfach noch nicht, so lange die massiven Probleme, die inzwischen zu hoher Migration führen, nicht gelöst sind. Davor können Europa und insbesondere Fr. Merkel die Augen verschließen, aber dann werden verunsicherte Bürger irgendwann einfach nationalistische Parteien wählen, wenn sie nicht mehr beruhigt zur jetzigen Regierung aufschauen können. Ignorieren und weiter Aussitzen ist dabei eine sehr schlechte Strategie.
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Die Moderation
Warum klebt die "alternaitivlose" so an ihrem Posten?
Grenze nach Dänemark stark kontrolliert. Grenze DK - Deutschland kann jeder reinspazieren.
Danke Frau Merkel. Sie haben genug Schaden angerichtet.
"Was soll konkret dafür getan werden, damit die Gesetze wie zB Ausweispflicht an deutscher Grenze; Dublin ; Art 16a Abs 2 Grundgesetz wieder eingehalten wird?
Das ist keine Frage der EU-Aussengrenze. Da es 2018 mehr registrierte Hereinkommende über die deutsche Grenze als über sämtliche EU-Aussengrenzen gab, handelt es sich um innereuropäische Ströme. Sehr viele wollen nicht in Spanien oder Italien bleiben. Sie kommen nach Deutschland. Auch mehrfach trotz Ausweisung bzw Zurücküberweisung. [...]"
Wie sollte denn eine Kontrolle aussehen? Das hieße, Deutschland müsste aus Schengen aussteigen und wahrscheinlich seine ganze Grenze mit Zäunen und Mauern versehen.
Die Kosten? Immens, einmal für den täglichen Zeitverlust im Grenzverkehr und dann für die Grenzanlagen.
Der Nutzen? Wahrscheinlich begrenzt - wir sehen, was in z.B. Ceuta trotz meterhoher Zäune geschieht.
Das soll kein Plädoyer fürs Nichtstun sein. Sinnvolle Lösungen sind aber komplizierter als "Grenzen zu".
seine ganze Grenze mit Zäunen und Mauern versehen.
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warum ?
wer sich hierzulande ohne Aufenthaltsberechtigung aufhält ?
…. ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).
wie wäre es mal zur Abwechslung Gesetze anzuwenden
Meines Wissens nach finden Grenzkontrollen bereits seit 2015 kontinuierlich statt. Deshalb geht es in der Frage auch nur am Rande um Kosten und Effizienz. Die Frage lässt sich nämlich eben wegen der Kontrolle durch die Bundespolizei beantworten.
Es geht viel eher darum, wie ist zu verfahren, wenn Sekundärmigration bei Kontrollen aufgedeckt wird. Zuständig in dieser Frage ist das Innenministerium. Und dort ist man im Streit über diese Frage mit der Kanzlerin.
Denn ja, das Innenministerium als Teil der Regierung unter Frau Merkel, darf die zuständigen Paragrafen zur Abweisung außerkraftsetzen. Steht auch im Gesetz (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG ).
Wenn Seehofer als (neuer) Innenminister nun seiner Arbeit nachkommt und eine andere Meinung als die Kanzlerin vertritt, stellt sich die Frage, wie weit geht die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Vermutlich nicht weit genug. Sollten sich alle beteiligten einer Befragung der Regierungskoalition unterordnen müssen, würde vermutlich Merkel unterstützt.
Eines muss man ihr lassen: die Fähigkeit, auch dicke Kröten zu schlucken. Vielleicht hätte sie sich eine sparten können, nämlich wenn sie den Seehofer nicht zum Innenminister gemacht hätte. Das hätte ich mir nicht angetan, nachdem der Seehofer sie seinerzeit auf dem CSU-Parteitag 15 min. als Statistin auf der Bühne hat stehen lassen.
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Ein Freund der Merkel bin ich nicht. Aber ich kenne keinen männlichen Politiker/Kanzler, der dermaßen angegriffen wurde, wie die Frau Merkel. Da bin ich ein Anhänger der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und die Art und Weise, wie die Männerriege aus Bayern mit ihr umgeht, ist jenseits von gut und böse. Nicht weniger übel sind viele Kommentatoren in den Boards. Es haben doch alle maßgeblichen Politiker Merkels Politik abgenickt!