Ihre Meinung zu Ungarn,Tschechien und Polen widersprechen Merkel

... mehr als Herrn Orban.

den aussagen unserer kanzlerin und der regierung kann man/frau auch, nicht mehr über den weg trauen!

Da ist Frau Merkel in ihrer Not wohl doch mit ihrer Interpretation etwas zu weit gegangen.Mal sehen wann die Nächsten sich melden.Es fällt mir der Spruch von Junker ein:"Wenn es ernst wird, muss man lügen"

Schließt die Visegrad Staaten endlich aus EU und Schengen aus. Ich habe das nie verstanden. Schon kulturell ist ein großer Unterschied da. Dann erledigt sich auch die Aushöhlung des Lohnsystems vor allem im Niedriglohnsektor auf einen Schlag. Es macht mir nämlich sehr große Sorgen wenn ich sehe, dass z.B. auch deutsche Angestellte im Transportgewerbe für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Auch Lohn und Qualität im Handwerk müssen dringend verbessert werden. Das geht nur ohne billig-Konkurrenz. Last Not least würde sich das Verhältnis zu Russland verbessern wenn Pufferstaaten dazwischen liegen.
Bitte Gegenargumente, ich lerne gerne dazu wenn es stichhaltige gibt.

Wenn ich die Demenities der Tschechen und Ungarn lese, habe ich Verdacht in zwei Richtungen:
- Entweder weiss bei den Tschechen und Ungarn die Regierung nicht, was ihre jeweiligen Minister tun und sagen, dann gibt es dort ein internes Kommunikationsproblem,
- oder es sind der Bundeskanzlerin beim Gipfel bewusst falsche Zusagen gemacht worden, um durch die umgehende Zurückweisung diese "ins Messer laufen" zu lassen.
Dass Frau Bundeskanzlerin Merkel gerade bei den derzeitigen Regierungen in Ungarn und der tschechischen Republik äusserst unbeliebt ist und insbesondere der ungarische Regierungschef gerne mit polternden Angriffen auf Deutschland innenpolitisch zu trumpfen versucht, dürfte bekannt sein.
Ich gebe zu, das ist eine Verschwörungstheorie, aber ich meine, das Ganze schadet eher dem Ansehen von Ungarn und Tchechien (i.S.v. verlässlichen Partnern, die zu ihrem Wort stehen) als der Bundeskanzlerin.

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden haben lt. Frau Merkel signalisiert, einer Rückführung von Migranten zuzustimmen. Die Anzahl der Rückführungen in diese Länder wird aber nur in homäopathisch geringen Dosen erfolgen. Leider sind die wirklich relevanten Staaten, wie Italien und Österreich nicht darunter. Frau Merkel will uns mit diesen "angeblichen Verhandlungserfolgen" hinter´s Licht führen. Der Wähler merkt die Absicht und ist verstimmt.

Es kommt das was die AfD gesagt hat.
Frau Merkel wird abdanken.

die Ansichten von Frau Merkel haben,ist zwar unerheblich, könnte aber trotzdem prägnant dargestellt werden! Wieviele Migranten etc. sind denn aus den angeblichen 14 Staaten illegal nach Deutschland gekommen? Oder anders herum: mir war neu, daß die Masse der Migranten etc. über Holland, Dänemark, Spanien oder Tschechien ins Land kommt. Bestimmte Foristen wissen es wie Frau Merkel bestimmt besser, oder? Also. wie verteilte sich die Zahl der Migranten etc. auf die EU-Mitglieder, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben?

verwunderlich das es so unterschiedliche Sichtweisen darüber gibt was nun genau vereinbart wurde. Noch verwunderlicher ist das Länder wie Tschechien und Ungarn glauben sich aus der gemeinsamen Verantwortung aus dem ja unstrittig vereinbarten Dublinabkommen schleichen zu können. Wozu braucht die EU Nehmermentalitätsländer?

Wenn unberechtige Leute erst einmal in Deutschland sind bekommen wir sie nie wieder raus.

Das ist aber peinlich für Merkel(Glaubwürdigkeit),hatte sie doch nach dem Gipfel von festen Zusagen gesprochen und geschrieben.
Und grundsätzlich wird sich in dieser Frage herausstellen,daß die meisten EU-Staaten keine größere Zuwanderung zulassen werden.
Aus ökonomischen Gründen,aber auch aus politischen Gründen,die Europawahlen sind nicht weit.

Da schon die meißten Migranten in Deutschland sind ...
Bedeuten Merkels Abkommen noch mehr Migranten statt weniger, Oder?

Die geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien sehen ebenfalls eine erleichterte Rücknahme von dort zuvor registrierten Flüchtlingen und Migranten vor. Allerdings verpflichtet sich Deutschland im Gegenzug, die Aufnahme von Migranten aus diesen Ländern zu beschleunigen, von denen bereits Angehörige in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden. (dpa/afp)

Warum sollte sie diese Länder genannt haben? Tschechien und Ungarn sind völlig unbedeutend, wichtig sind Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien. Italien wird nicht zustimmen, das sollte klar sein, aber die 3 anderen sind sicher dabei. Die von Italien kommenden können in den von Seehofer propagierten Ankerzentren untergebracht werden und ggf. wieder ausgewiesen werden, das liegt dann in seiner Verantwortung. Fakt ist, dass dir Migration innerhalb der EU eingedämmt wird und die Außengrenzen geschützt werden.

Helmut Kohl, CDU, vor der Bundespressekonferenz am 27. August 1986:

,,Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat; die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.”

und Fr Merkel nimmt gleich wieder die ganze Hand!
Wie steht im Artikel? : "von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln."
Die Bereitschaft zu Verhandlungen wird von D gleich wieder als unwiederrufliche Zusage interpretiert....und wenn es der Verhandlungspartner im Wortsinne versteht, nimmt Merkel-Deutschland es gleich mal wieder "bedauernd zur Kenntnis"....

ist in der Regierung nicht mehr tragbar!

Bisher ist Sie nur durch Aussitzen oder Nichtstellung beziehen negativ aufgefallen, nun lügt Sie wie es Ihr passt!

Frau Merkel, (bitte) gehen Sie!

Ansonsten hoffe ich auf ein erfolgreiches Misstrauensvotum

Frau Merkel ist die reinste Zumutung für Europa. Und die TS geht dieser Regierung ein ums andere Mal auf den Leim. "Ein Coup für die Kanzlerin" wurde gestern getitelt. Gar nichts ist das, rein gar nichts. Die in der Migrationsfrage wichtigsten Staaten sind nicht dabei, und bei einigen wichtigen wird uns dann noch vorgegaukelt dass sie dabei wären. Man kann nur hoffen dass Seehofer nun konsequent bleibt.

Wen wundert das denn wirklich, dass Ungarn und Tschechien querschießen. Wer die O-Töne aus deren Regierungen seit Jahren verfolgt, der weiß, dass da offen rassistische Parolen verfolgt werden, die bei uns hart an der Grenze der Strafbarkeit wären. Der Umgang mit den vergleichsweise wenigen geflüchteten Menschen an unserer Grenze, die schon in einem anderen Land registriert wurden, ist "Peanuts" im Vergleich zu den Totalweigerungen gegenüber echten europäischen Lösungen durch Ungarn, Tschechien und Co.

zwischen Seehofer und der Kanzlerin, bleibt trotz Merkels erfolgreichen Verhandlungen, bestehen.
Darf ein Innenminister, entgegen EU Recht, am Montag veranlassen alle ankommende Migranten die bereits woanders registriert sind an der Grenze zurückweisen?
Seehofer ist anscheinend auf Druck seiner Partei so (alter) starrsinnig geworden sich noch nicht mal mit zugesagten 90% seiner masslosen Forderungen zufrieden zu geben, sowohl der betreffende Anteil an Migranten bei nur 25% liegt.
Ich glaube allerdings eher an eine Einigung als an einen möglichen Scherbenhaufen.

EU-Flüchlingsgipfel-Ergebnisse als Luftnummer
und genau das ist es.............

wir bezahlen
und wir nehmen die Flüchtlinge

Ja, so ist das mit Tatarenmeldungen. Merkel verkündet Abmachungen die bestenfalls Absichtserklärungen sind. Oder nicht mal das. Wann tritt Merkel endlich zurück?

so langsam von selbst. Es kommen nicht mehr viele bei uns an, weniger als die, die D wieder verlassen haben und in naher Zukunft werden. Die Länder Ungarn und Tschechien werden bald merken, was sie davon haben, nicht ihre Verpflichtungen eingehalten zu haben. Die Mühlen der Brüsseler EU-Verwaltung arbeiten langsam, aber effektiv. Und: man vergisst so schnell nicht, wer mitspielt und wer nicht.

Natürlich haben Tschechien und Ungarn diese Zusagen gegeben. Um genau zu sein bei der Ratifizierung des Dublin-Abkommens, bzw. beim Beitritt zum europäischen Staatenverbund.

Da wollte ich schon die Frage nach den Kosten für die Absprachen zum Machterhalt stellen, da scheint es sich "nur" um "noch kostenlose" Lügengeschichten zu handeln. Billiger, aber immer noch schändlich.
Um eine sofortige nationale Entscheidung im Sinne Seehofers kommt man nicht herum.

Merkel scheint wohl doch nicht in der Position eines Staatsratsvorsitzenden zu sein, der einfach gewollt und entschieden hat und allen anderen um ihn herum blieb nichts anderes übrig als zu applaudieren.

Ich glaube schon seit Jahren nichts mehr was ich von deutschen Politikern höre. Die Realität gibt mir immer wieder recht.

"Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." und "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat."

Das sind nunmal zwei unterschiedliche Dinge - Zusage zur Verhandlung über Vereinbarungen und die eigentlichen Vereinbarungen.

Ein solches Missverständnis wäre mir als Regierungschef peinlich. Babis und Orban scheint es aber irgendwie egal zu sein.

Schaut euch die Karte an dort stehen die Länder die Zusagen gemacht haben... nun zieht man Ungarn und Tschechien ab. Es ergibt sich eine SW-NO-Achse der Länder die zugesagt haben. Deutschland in der Mitte. Spanien und Griechenland haben einen Sonderdeal mit finanziellen Vorteil. Das entscheidende Detail ist das alle anderen Staaten bis auf Frankreich gar keine Migranten nach Deutschland versetzen da diese bereits vorher sowieso Deutschland passiert haben. Einzig allein Frankreich bleibt übrig und das ist die spezielle Freundschaft die auf Verderb und Gedeih aneinder gekoppelt ist. Geht Merkel dann nimmt sie den Rest auch noch mit. Das weiß Frankreich - und es hat noch viel mehr zu verlieren als Deutschland.

Mittlerweile weiss man nicht mehr, wem man noch glauben kann.
Hat uns die Kanzlerin etwa belogen?
Das wäre schlimm und hätte fatale Folgen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unserer Regierung im Ausland.
Ungarn und Tschechien werden bestimmt nicht die einzigen sein, wetten?

... scheint nicht einmal dem Papier, auf dem es steht, zu entsprechen... Pardon, ein Papier existiert ja gar nicht.
Interessant ist doch, daß A. Merkel dem deutschen Publikum eine Abmachung schwammiger Aussagen präsentiert bzw. interpretiert, das andere Länder umgehend dementieren.
Aber mal ehrlich: hat irgendwer etwas anderes erwartet?

Ich glaube schon seit Jahren nichts mehr was ich von deutschen Politikern höre. Die Realität gibt mir immer wieder Recht.

"Welche Frist für Rückführung kann ablaufen? Bitte mit Quellenangabe." Am 30. Juni 2018 um 18:16 von karwandler

Sie wissen wirklich noch nichts davon?!

Nur ein Beispiel von vielen aus dem Internet:
hxxps://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article154823726/Ab…

Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Defakto hat sie so gut wie nichts erreicht. Aber das kann sie mit Blick auf ihren Fraktionspartner nicht laut sagen. Bin sehr auf die Antwort der CSU gespannt.

Es läuft doch darauf hinaus das die besagten Arten von Migranten entweder zu den Ländern zurückgeführt werden mit denen ein Abkommen bestehen wird und die anderen wo die EU-Länder sie nicht mehr zurücknehmen wollen, direkt in den Abschiebeknast wandern. Migranten ohne Papiere Inder abgelehnte Migranten die trotzdem wieder einreisen wollen oder Migranten die anderswo Ihren Antrag bereits gestellt haben in Deutschland einfach wieder reinzulassen ist nicht. Dann kann Merkel einpacken.

Ausgerechnet nur Ungarn und Tschechien erinnern sich an einen anderen Verhandlungsstatus als alle anderen beteiligten EU-Staaten? Waren die vielleicht bei anderen Verhandlungen? Oder gab es niemanden, der die Ergebnisse festgehalten hat? Oder gab es keine ungarischen oder tschechischen Rechtsberater, die nicht vorher ihren Politikern gesagt haben, was sie mit dem Kontrakt unterschreiben? Im Ernst: Was diese beiden Politiker dort behaupten, ist durchsichtig und peinlich, weil es den Gipfel ad absurdum führt (warum sind die dann eigentlich dahin gefahren? etwa, weil sie kein (!) Ergebnis wollten?). Vielleicht sollte man diese Staaten langfristig gar nicht mehr zu derartigen Verhandlungen einladen, wenn ihre Zusagen so wenig verläßlich sind - oder weil die entsandten Vertreter so vergesslich sind... (Ironie aus)

"Wovor haben Sie denn Angst? Hat Ihnen schon irgendein Mitgrant irgendetwas weg genommen? Haben Sie schon irgendetwas nicht bekommen, weil ein Migrant es Ihnen weggeschnappt hat?" Am 30. Juni 2018 um 20:04 von Weltbürger2015

Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Rechnen.

Meinen Sie etwa, das alles ist umsonst?

Wissen Sie überhaupt, was ein Bundeshaushalt ist und was Staatsschulden?

Meinen Sie, Geld malen Kindergartenkinder in der Bastelstunde und dann gibt es genug davon für alle auf der Welt?

Sind Merkels Aussagen über die 14 EU-Partner die Migranten wieder zurücknehmen nun valide? 2 sagen dass das nicht stimmen würde, wie äußert sich der Rest?

Grüße aus Österreich.

Spiel auf Zeit, Falschinformationen, schwammige Worthülsen, alles freiwillig , Italien ist nicht bereit, weitergereiste Migranten aus Italien zurück zu nehmen. Das reicht nicht, um die Binnenwanderung zu bremsen. Da bleibt nur : Abweisung an der Grenze von Menschen ohne gültige Papiere, Schnellverfahren bei unklarer Identität, konsequente Umsetzung der Abschiebung , Umstellung auf Sachleistungen und die klare Aussage der Kanzlerin: alle Asylbewerber/Flüchtlinge/illegale Migranten dürfen nicht dauerhaft bleiben, sondern müssen nach Hause, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Schluss mit der Migration über das Asylrecht.

die Veträge dazu sind noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben.

Bis dahin ist alles nur ein hohles Gefasel ohne Grund und Boden.

Herrjee, die Gründer Europas und die Personen, die das Dublin-Abkommen ausgehandelt und unterschrieben haben, die werden sich dabei was gedacht haben.

Aber diese Generation an Politikern, auf die man sich noch verlassen konnte, die gibt es leider nicht mehr.

12 von 27 Staaten, Zeit unbestimmt.
" Klar sei aber auch, dass die Zeitpläne sehr lang seien und viele Vereinbarungen auf Freiwilligkeit basierten."

Also mehr Absichtserklärungen, und das soll dann ein Erfolg sein der irgendwann greift.
Ich vermute das wir am Ende mehr bekommen als welche loszuwerden, das Ganze ist eher eine Ente für den Bürger.
Abschiebungen liegen im Promille Bereich und wir nehmen weiter auf weil es keine Kontrolle gibt.

ist gerade ein paar Stunden mit einem mühsamen Kompromiss in Brüssel zu Ende gegangen. Ich habe den Eindruck das die Regierungen von Prag und Budapest den Kurs von Horst Seehofer (CSU) noch beeinflussen möchten. Ohne Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten die Regierungen von Prag, Budapest, Bratislava und Warschau eine mächtige Frau der Freiheit aus dem Weg geräumt.

dass man sich die Blamage antut und Meldungen lanciert, die ein paar Stunden spätert dementiert werden. Frau Merkel hat fertig...

Guten Abend,
selbst im Rahmen der Lissabonvertraege waere es moeglich die Laender die nicht bereit sind diesen Minimalvorschlag zu akzeptieren,zu bestrafen.
Ohne formellen Ausschluss.
EU -Schreck hat recht,eigentlich muesste man sie ausschließen.
Schon immer fuhren gewisse Laender nach Bruessel-unterschrieben Dinge-und erzielten dann was etwas anderes Ihren Wählern !
Aber jetzt reichtst.Kulturell und demokratisch ,vom sozialen will ich gar nicht reden,gehören diese Laender nicht in die Europäische Union,was auch fuer England galt!!
Es ist fuenf vor zwölf ,und auch die Beziehung zu Russland koennte vernünftig werden.
Ich verstehe es einfach nicht,dass nicht endlich auf ein soziales und demokratisches Europa hingearbeitet wird.
Aber der Lobbyismus und die Verletzungen sind wohl schon zu groß !!

Das basisorientierte Netzwerk der CDU, Werte Union, spricht von einer „Brüsseler Mogelpackung“ und „unverbindliche Absichtserklärungen“.

Also was diese Aussagen von Ungarn und Tschechien angeht, scheint es in der Tat zu stimmen, dass es mindestens von Ungarn stimmt dass niemals eine solche Zusage gemacht wurde. Davon zumindest berichtet der Focus so:

https://tinyurl.com/yabkstqn
Focus: Zukunft der Bundesregierung: Warum dementieren Orbán und Babis? Jetzt herrscht Hektik vor dem Unions-Countdown (Samstag, 30.06.2018, 20:49)

Nur: Wie machen diese Dementis dann Sinn? Politische Beobachter glauben, dass Babis angesichts der großen Skepsis in seinem Land gegenüber Flüchtlingen plötzlich kalte Füße bekommen hat. Und mit Blick auf Ungarn könnte es sich auch um ein Missverständnis handeln. Merkel hatte nämlich auch nicht behauptet, dass es eine Vereinbarung mit Ungarn gebe, sondern nur, dass es die Zusage gebe, ein solches Abkommen zu schließen. Streng genommen dementiert Orbán also etwas, was gar nicht gesagt wurde.

Dass heißt: Orban hat ganz offenbar nur gesagt, dass man ueber sowas reden könnte.

Absichtserklärungen sind keine Abkommen. Mit diesem Geschacher machen sich die EU-Länder unglaubwürdig. Dann können wir auf die EU verzichten, wenn die Wähler nur noch verschaukelt werden sollen.

Außedem ist zum Punkt Tschechien auch zu sagen, dass der Focus auch hier etwas anders berichtet:

https://tinyurl.com/yabkstqn
focus.de: Zukunft der Bundesregierung: Warum dementieren Orbán und Babis? Jetzt herrscht Hektik vor dem Unions-Countdown

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte postwendend, die Behauptung aus Berlin sei „völliger Unsinn“. Deutschland sei nicht an sein Land herangetreten, „und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, so Babis. Merkels Leute beharren auf Nachfrage darauf, dass die tschechische Seite die Bereitschaft gezeigt habe, über ein Verwaltungsabkommen zur verbesserten Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen zu verhandeln.

Dass zeigt, dass Merkel mit Babis und Orbán offensichtlich noch gar nicht verhandelt hat, sondern dass es nur die Zusage gab, ueber Verhandlungen zu reden. Aber dass heißt, dass es noch kein ausgehandeltes Abkommen gibt.

Und dass heißt, Merkel hätte eigentlich in Bruessel schon mit den beiden darueber reden muessen. Aber dazu hätten die beiden in Bruessel anwesend sein muessen. Nur: die beiden haben - wie die uebrigen Visegrad-Staaten - mit Abwesenheit geglänzt. Damit haben die Visegrad-Staaten die Möglichkeit bewusst hintertrieben, mit denen ueber solche Ruecknahme-Abkommen zu reden.

Und damit stimmt es auch, dass es eben nicht Zusagen von 14 Ländern gibt, sondern allenfalls von 12, wenn ueberhaupt.

Sehr lustig. Als wäre Herr Seehofer derjenige, der über die deutsche Politik entscheidet.

EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn haben kaum bis gar keine "Flüchtlinge" aufgenommen, wie können sie dann überhaupt welche "zurücknehmen"??? Das ist ein Witz, eher ein Wunschdenken der Bundeskanzlerin.

Überhaupt basiert die gesamte Vereinbarung auf "FREIWILLIGKEIT", also überhaupt nichts Konkretes bzw. Verpflichtendes für die EU-Mitglieder.

Anne Will fragte Fr. Merkel wie sie den "massiven Vertrauensverlust" (Anne Will) wieder beheben will? Natürlich keine Antwort. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Die einzige Antwort darauf kann nur heißen, dass Deutschland endlich mal wieder eigene Entscheidungen trifft (so wie Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Bulgarien auch).

Das daran die EU zerbricht, ist lächerlich (siehe letzten Satz).

na dann warten wir noch einige Tage dann erinnern sich noch weniger eine Absrache getroffen zu haben - ich habe mich schon gewundert.
Wird gelogen oder gibt es zwei Wahrheiten?
Abwarten was umgesetzt wird. Noch gibt es kein einiges Auffanglager.
Auch hier rudern die ersten Länder zurück.
Es ist eine Luftnummer.
Es benötigt eigene Massnahmen an unserer Grenze.