Ihre Meinung zu: Ungarn,Tschechien und Polen widersprechen Merkel

30. Juni 2018 - 18:38 Uhr

14 Länder haben laut Kanzlerin Merkel Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Drei der Länder dementierten diese Darstellung inzwischen. Am Abend beriet Merkel mit CSU-Chef Seehofer.

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Kommentare

Ich glaube Frau Merkel ...

... mehr als Herrn Orban.

tja, das ist schon schlimm

den aussagen unserer kanzlerin und der regierung kann man/frau auch, nicht mehr über den weg trauen!

Nun dementiert auch noch Ungarn

Da ist Frau Merkel in ihrer Not wohl doch mit ihrer Interpretation etwas zu weit gegangen.Mal sehen wann die Nächsten sich melden.Es fällt mir der Spruch von Junker ein:"Wenn es ernst wird, muss man lügen"

Meine Meinung

Schließt die Visegrad Staaten endlich aus EU und Schengen aus. Ich habe das nie verstanden. Schon kulturell ist ein großer Unterschied da. Dann erledigt sich auch die Aushöhlung des Lohnsystems vor allem im Niedriglohnsektor auf einen Schlag. Es macht mir nämlich sehr große Sorgen wenn ich sehe, dass z.B. auch deutsche Angestellte im Transportgewerbe für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Auch Lohn und Qualität im Handwerk müssen dringend verbessert werden. Das geht nur ohne billig-Konkurrenz. Last Not least würde sich das Verhältnis zu Russland verbessern wenn Pufferstaaten dazwischen liegen.
Bitte Gegenargumente, ich lerne gerne dazu wenn es stichhaltige gibt.

Kalkül zur Schwächung der Bundeskanzlerin?

Wenn ich die Demenities der Tschechen und Ungarn lese, habe ich Verdacht in zwei Richtungen:
- Entweder weiss bei den Tschechen und Ungarn die Regierung nicht, was ihre jeweiligen Minister tun und sagen, dann gibt es dort ein internes Kommunikationsproblem,
- oder es sind der Bundeskanzlerin beim Gipfel bewusst falsche Zusagen gemacht worden, um durch die umgehende Zurückweisung diese "ins Messer laufen" zu lassen.
Dass Frau Bundeskanzlerin Merkel gerade bei den derzeitigen Regierungen in Ungarn und der tschechischen Republik äusserst unbeliebt ist und insbesondere der ungarische Regierungschef gerne mit polternden Angriffen auf Deutschland innenpolitisch zu trumpfen versucht, dürfte bekannt sein.
Ich gebe zu, das ist eine Verschwörungstheorie, aber ich meine, das Ganze schadet eher dem Ansehen von Ungarn und Tchechien (i.S.v. verlässlichen Partnern, die zu ihrem Wort stehen) als der Bundeskanzlerin.

Da waren´s nur noch zwölf

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden haben lt. Frau Merkel signalisiert, einer Rückführung von Migranten zuzustimmen. Die Anzahl der Rückführungen in diese Länder wird aber nur in homäopathisch geringen Dosen erfolgen. Leider sind die wirklich relevanten Staaten, wie Italien und Österreich nicht darunter. Frau Merkel will uns mit diesen "angeblichen Verhandlungserfolgen" hinter´s Licht führen. Der Wähler merkt die Absicht und ist verstimmt.

Die ersten verlassen das sinkende Schiff

Es kommt das was die AfD gesagt hat.
Frau Merkel wird abdanken.

Welchen Wert......

die Ansichten von Frau Merkel haben,ist zwar unerheblich, könnte aber trotzdem prägnant dargestellt werden! Wieviele Migranten etc. sind denn aus den angeblichen 14 Staaten illegal nach Deutschland gekommen? Oder anders herum: mir war neu, daß die Masse der Migranten etc. über Holland, Dänemark, Spanien oder Tschechien ins Land kommt. Bestimmte Foristen wissen es wie Frau Merkel bestimmt besser, oder? Also. wie verteilte sich die Zahl der Migranten etc. auf die EU-Mitglieder, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben?

Geben und Nehmen

verwunderlich das es so unterschiedliche Sichtweisen darüber gibt was nun genau vereinbart wurde. Noch verwunderlicher ist das Länder wie Tschechien und Ungarn glauben sich aus der gemeinsamen Verantwortung aus dem ja unstrittig vereinbarten Dublinabkommen schleichen zu können. Wozu braucht die EU Nehmermentalitätsländer?

von einem "Coup für Merkel" (TS) weit weit entfernt

nichts verbindliches...
Absichtserklärungen unter dem Druck von CSU und Regierungen in Italien und Ö
... ohne Zeitplan
dazu
falsche Angaben von BK Merkel gegenüber den Koalitionspartnern (siehe öffentliches Dementi der Regierungen von Ungarn und Tschechien)

Das ist von einem "Coup für Merkel" (TS-Überschrift) noch ziemlich weit entfernt

Wir müssen die Grenzen dicht machen

Wenn unberechtige Leute erst einmal in Deutschland sind bekommen wir sie nie wieder raus.

18:56 von Der Antichrist

"Es kommt das was die AfD gesagt hat.
Frau Merkel wird abdanken."
Ja sicher, irgendwann wird Frau Merkel abdanken.
Aber dazu braucht es nicht die prophetische Gabe einer AfD. Bisher hat noch jeder Bundeskanzler abgedankt.

Völliger Unsinn

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte: "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn." Auch Ungarn bestritt, mit Deutschland die beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen verabredet zu haben. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Man lehne derartige chaotische Informationen ab. Warten wir , was noch die andere Länder sagen, wenn sie alles in Ruhe sich überlegen. Also keine Vereinbarungen in der Wirklichkeit .

Ungarn und Tschechien dementieren Merkels Darstellung...

Das ist aber peinlich für Merkel(Glaubwürdigkeit),hatte sie doch nach dem Gipfel von festen Zusagen gesprochen und geschrieben.
Und grundsätzlich wird sich in dieser Frage herausstellen,daß die meisten EU-Staaten keine größere Zuwanderung zulassen werden.
Aus ökonomischen Gründen,aber auch aus politischen Gründen,die Europawahlen sind nicht weit.

Mehr Migranten?

Da schon die meißten Migranten in Deutschland sind ...
Bedeuten Merkels Abkommen noch mehr Migranten statt weniger, Oder?

Die geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien sehen ebenfalls eine erleichterte Rücknahme von dort zuvor registrierten Flüchtlingen und Migranten vor. Allerdings verpflichtet sich Deutschland im Gegenzug, die Aufnahme von Migranten aus diesen Ländern zu beschleunigen, von denen bereits Angehörige in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden. (dpa/afp)

@ 8:53 von Jochen Bähr

Warum sollte sie diese Länder genannt haben? Tschechien und Ungarn sind völlig unbedeutend, wichtig sind Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien. Italien wird nicht zustimmen, das sollte klar sein, aber die 3 anderen sind sicher dabei. Die von Italien kommenden können in den von Seehofer propagierten Ankerzentren untergebracht werden und ggf. wieder ausgewiesen werden, das liegt dann in seiner Verantwortung. Fakt ist, dass dir Migration innerhalb der EU eingedämmt wird und die Außengrenzen geschützt werden.

Die Wahrheit

Helmut Kohl, CDU, vor der Bundespressekonferenz am 27. August 1986:

,,Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat; die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.”

da reicht jemand den kleinen Finger

und Fr Merkel nimmt gleich wieder die ganze Hand!
Wie steht im Artikel? : "von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln."
Die Bereitschaft zu Verhandlungen wird von D gleich wieder als unwiederrufliche Zusage interpretiert....und wenn es der Verhandlungspartner im Wortsinne versteht, nimmt Merkel-Deutschland es gleich mal wieder "bedauernd zur Kenntnis"....

Diese Frau

ist in der Regierung nicht mehr tragbar!

Bisher ist Sie nur durch Aussitzen oder Nichtstellung beziehen negativ aufgefallen, nun lügt Sie wie es Ihr passt!

Frau Merkel, (bitte) gehen Sie!

Ansonsten hoffe ich auf ein erfolgreiches Misstrauensvotum

Jetzt konsequent bleiben Herr Seehofer

Frau Merkel ist die reinste Zumutung für Europa. Und die TS geht dieser Regierung ein ums andere Mal auf den Leim. "Ein Coup für die Kanzlerin" wurde gestern getitelt. Gar nichts ist das, rein gar nichts. Die in der Migrationsfrage wichtigsten Staaten sind nicht dabei, und bei einigen wichtigen wird uns dann noch vorgegaukelt dass sie dabei wären. Man kann nur hoffen dass Seehofer nun konsequent bleibt.

Wen wundert das denn

Wen wundert das denn wirklich, dass Ungarn und Tschechien querschießen. Wer die O-Töne aus deren Regierungen seit Jahren verfolgt, der weiß, dass da offen rassistische Parolen verfolgt werden, die bei uns hart an der Grenze der Strafbarkeit wären. Der Umgang mit den vergleichsweise wenigen geflüchteten Menschen an unserer Grenze, die schon in einem anderen Land registriert wurden, ist "Peanuts" im Vergleich zu den Totalweigerungen gegenüber echten europäischen Lösungen durch Ungarn, Tschechien und Co.

19:50 von Balinmitte

"Mehr Migranten?
Da schon die meißten Migranten in Deutschland sind ...
Bedeuten Merkels Abkommen noch mehr Migranten statt weniger, Oder?"
Wovor haben Sie denn Angst?
Hat Ihnen schon irgendein Mitgrant irgendetwas weg genommen? Haben Sie schon irgendetwas nicht bekommen, weil ein Migrant es Ihnen weggeschnappt hat?
Und kommen Sie jetzt nicht mit der gestiegenen Krimminalität. Denn mittlerweile ist bekannt und offenkundig, dass die Krimminaliät derjenigen, die sich gegen Migranten aufspielen deutlich die Kriminalität der Migranten übersteigt. Man kann sich - auch wenn Ihresgleichen ständig lauthals das Gegenteil heraufbeschwören wollen - immer noch sicher auf den Straßen bewegen.

Der Stein des Anstosses

zwischen Seehofer und der Kanzlerin, bleibt trotz Merkels erfolgreichen Verhandlungen, bestehen.
Darf ein Innenminister, entgegen EU Recht, am Montag veranlassen alle ankommende Migranten die bereits woanders registriert sind an der Grenze zurückweisen?
Seehofer ist anscheinend auf Druck seiner Partei so (alter) starrsinnig geworden sich noch nicht mal mit zugesagten 90% seiner masslosen Forderungen zufrieden zu geben, sowohl der betreffende Anteil an Migranten bei nur 25% liegt.
Ich glaube allerdings eher an eine Einigung als an einen möglichen Scherbenhaufen.

Herr Lindner bezeichnete Merkels

EU-Flüchlingsgipfel-Ergebnisse als Luftnummer
und genau das ist es.............

wie wirds letztlich ausschauen

wir bezahlen
und wir nehmen die Flüchtlinge

Demnach haben 14 weitere

Demnach haben 14 weitere Länder Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gemacht, darunter auch Ungarn und Polen.
.
erstaunlich
die wissen nur nichts davon

@Mannemer Bub, 18.40h

Also leiden die ungarischen und tschechischen Regierungschefs an Gedächtnisschwund?

Gerade habe ich in den Nachrichten gehört, dass diese Rücknahmezusagen lediglich in Aussicht gestellt worden sind.

Von Frau Merkle klang das aber anders.

Wer hat den wirklich

Wer hat den wirklich geglaubt, das die beiden Länder die sich weigern Asylanten aufzunehmen, jetzt bereit erklären diese wieder zurück zunehmen, die erfolgreich nach Deutschland geschickt wurden?
Frau Merkel hatte nur ein Ziel, Zeit zu gewinnen und der CSU etwas zu präsentieren.
Das Ergebnis, das sich Europa in eine Festung verwandeln wird, bekommt man in nächster Zeit Häppchenweise erzählt und erklärt.
Das wird wieder die ganzen Fremdschämer dazu bringen im Chor zu singen, das ist nicht mein Europa und auch nicht meine Werte.

Ja, so ist das mit

Ja, so ist das mit Tatarenmeldungen. Merkel verkündet Abmachungen die bestenfalls Absichtserklärungen sind. Oder nicht mal das. Wann tritt Merkel endlich zurück?

Die Flüchtlingsproblematik erledigt sich

so langsam von selbst. Es kommen nicht mehr viele bei uns an, weniger als die, die D wieder verlassen haben und in naher Zukunft werden. Die Länder Ungarn und Tschechien werden bald merken, was sie davon haben, nicht ihre Verpflichtungen eingehalten zu haben. Die Mühlen der Brüsseler EU-Verwaltung arbeiten langsam, aber effektiv. Und: man vergisst so schnell nicht, wer mitspielt und wer nicht.

18:40 von Mannemer Bub

Ich glaube Frau Merkel ...

... mehr als Herrn Orban.

Re ich nicht und dazu sind es mehr Länder.Man kann nicht mit der UN verhandel und über andere bestimmen die es nicht mal wissen .Warum soll Orban lügen oder die andere ,sind immer ohne Kompromis bei Nein.Merkel sagt ihr müsst und geht davon aus ohne zu fragen und ihr Denken sagt sie sagen Ja .Die Frau ist schon komisch und nicht mehr tragbar mit ihren getreuen .Der Schaden von ihr in der EU ist langsam nicht mehr zu reparieren.

@EU-Schreck, 18.51h

Wer in diesen Ländern gelebt hat, findet keinen kulturellen Unterschied, sondern Wertschätzung.

Deutliche kulturelle Unterschiede erlebe ich jeden Tag bei einem anderen Personenkreis.

@ A-R 18:59 Uhr

"Wozu braucht die EU Nehmermentalitätsländer?"
Lösungsweg:
Es wird nicht mehr an einen Staat ausbezahlt (Subventionen) als von einem Staat eingenommen (Beitrag in die Gemeinschaftskasse der EU) wird.
Das bremst zwar eine Entwicklung, aber auch eine Verschuldung.

Lange bekannt

Natürlich haben Tschechien und Ungarn diese Zusagen gegeben. Um genau zu sein bei der Ratifizierung des Dublin-Abkommens, bzw. beim Beitritt zum europäischen Staatenverbund.

Was denn jetzt???

Da wollte ich schon die Frage nach den Kosten für die Absprachen zum Machterhalt stellen, da scheint es sich "nur" um "noch kostenlose" Lügengeschichten zu handeln. Billiger, aber immer noch schändlich.
Um eine sofortige nationale Entscheidung im Sinne Seehofers kommt man nicht herum.

Merkel scheint wohl doch

Merkel scheint wohl doch nicht in der Position eines Staatsratsvorsitzenden zu sein, der einfach gewollt und entschieden hat und allen anderen um ihn herum blieb nichts anderes übrig als zu applaudieren.

@19:01 von Puqio: Grenzen dicht machen

"Wir müssen die Grenzen dicht machen

Wenn unberechtige Leute erst einmal in Deutschland sind bekommen wir sie nie wieder raus."

Immer wieder muss ich diesen dummen Spruch (anders kann man es als Realist nicht ausdrücken) vom "Grenzen dicht machen" lesen. Bisher konnte mir aber keiner von denen, die das fordern, erklären wie das funktionieren soll.

Können Sie es?

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Grenze zu Österreich werden, die Minister Seehofer ja zumachen will.

Österreich will aber keine Flüchtlinge zurücknehmen.

Könnte spannend werden, wenn die ersten Flüchtlinge nicht nach Deutschland rein und nicht nach Österreich zurück können.

Das geht ganz einfach

Die Nato auflösen, stattdessen ein europäisches Verteidigungsbündnis errichten.
Im Gegenzug mit Putin vereinbaren, dass Russland sich komplett aus der Ostukraine zurückzieht - das wird er machen wenn es keine amerikanisch-kontrollierte Nato mehr gibt.

Gleichzeitig feste Friedensverträge mit Garantien zur Einhaltung der heutigen Grenzen aller Staaten in Europa von Russland einfordern.
Dann die Sanktionen gegen Russland aufheben und gleichzeitig über Menschenrechte dort verhandeln.

Die Ukraine soll - wie Finnland und Österreich ein neutraler Staat werden - mit offenen Wirtschaftsbeziehungen zum Westen und Russland.

Und eine eigene geschlossene EU Politik in Bezug auf den Schutz der Aussengrenzen und europäische Migration und Asylrecht regeln. Die EU Handelsbeziehungen mit BRIC Ländern stärken und eine ganz neue und zukunftsgerichtete Afrikapolitik gestalten.

Und noch vieles mehr.....

Deutsche Politiker

Ich glaube schon seit Jahren nichts mehr was ich von deutschen Politikern höre. Die Realität gibt mir immer wieder recht.

Von Äpfeln und Birnen

"Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." und "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat."

Das sind nunmal zwei unterschiedliche Dinge - Zusage zur Verhandlung über Vereinbarungen und die eigentlichen Vereinbarungen.

Ein solches Missverständnis wäre mir als Regierungschef peinlich. Babis und Orban scheint es aber irgendwie egal zu sein.

um 19:01 von Puqio

Wenn unberechtige Leute erst einmal in Deutschland sind bekommen wir sie nie wieder raus.
.
natürlich nicht
aber damit spekulieren doch verschiedene Gruppierungen im Land

Schaut es euch mal genau an:

Schaut euch die Karte an dort stehen die Länder die Zusagen gemacht haben... nun zieht man Ungarn und Tschechien ab. Es ergibt sich eine SW-NO-Achse der Länder die zugesagt haben. Deutschland in der Mitte. Spanien und Griechenland haben einen Sonderdeal mit finanziellen Vorteil. Das entscheidende Detail ist das alle anderen Staaten bis auf Frankreich gar keine Migranten nach Deutschland versetzen da diese bereits vorher sowieso Deutschland passiert haben. Einzig allein Frankreich bleibt übrig und das ist die spezielle Freundschaft die auf Verderb und Gedeih aneinder gekoppelt ist. Geht Merkel dann nimmt sie den Rest auch noch mit. Das weiß Frankreich - und es hat noch viel mehr zu verlieren als Deutschland.

Kann man unserer Regierung überhaupt noch glauben?

Mittlerweile weiss man nicht mehr, wem man noch glauben kann.
Hat uns die Kanzlerin etwa belogen?
Das wäre schlimm und hätte fatale Folgen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unserer Regierung im Ausland.
Ungarn und Tschechien werden bestimmt nicht die einzigen sein, wetten?

um 18:53 von Jochen Bähr

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden

Re nur eins bleibt über Portugal sind viele Eingeflogen aus Afrika ,sind gelandet stempel und DE die auch nicht.

Der Wert dieser Vereinbarungen ...

... scheint nicht einmal dem Papier, auf dem es steht, zu entsprechen... Pardon, ein Papier existiert ja gar nicht.
Interessant ist doch, daß A. Merkel dem deutschen Publikum eine Abmachung schwammiger Aussagen präsentiert bzw. interpretiert, das andere Länder umgehend dementieren.
Aber mal ehrlich: hat irgendwer etwas anderes erwartet?

Deutsche Politiker

Ich glaube schon seit Jahren nichts mehr was ich von deutschen Politikern höre. Die Realität gibt mir immer wieder Recht.

@karwandler

"Welche Frist für Rückführung kann ablaufen? Bitte mit Quellenangabe." Am 30. Juni 2018 um 18:16 von karwandler

Sie wissen wirklich noch nichts davon?!

Nur ein Beispiel von vielen aus dem Internet:
hxxps://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article154823726/Abschiebefrist-abgelaufen-Asylbewerber-darf-bleiben.html

Merkel steht mit dem Rücken

Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Defakto hat sie so gut wie nichts erreicht. Aber das kann sie mit Blick auf ihren Fraktionspartner nicht laut sagen. Bin sehr auf die Antwort der CSU gespannt.

Es läuft doch darauf hinaus...

Es läuft doch darauf hinaus das die besagten Arten von Migranten entweder zu den Ländern zurückgeführt werden mit denen ein Abkommen bestehen wird und die anderen wo die EU-Länder sie nicht mehr zurücknehmen wollen, direkt in den Abschiebeknast wandern. Migranten ohne Papiere Inder abgelehnte Migranten die trotzdem wieder einreisen wollen oder Migranten die anderswo Ihren Antrag bereits gestellt haben in Deutschland einfach wieder reinzulassen ist nicht. Dann kann Merkel einpacken.

Einfach nur peinlich

Ausgerechnet nur Ungarn und Tschechien erinnern sich an einen anderen Verhandlungsstatus als alle anderen beteiligten EU-Staaten? Waren die vielleicht bei anderen Verhandlungen? Oder gab es niemanden, der die Ergebnisse festgehalten hat? Oder gab es keine ungarischen oder tschechischen Rechtsberater, die nicht vorher ihren Politikern gesagt haben, was sie mit dem Kontrakt unterschreiben? Im Ernst: Was diese beiden Politiker dort behaupten, ist durchsichtig und peinlich, weil es den Gipfel ad absurdum führt (warum sind die dann eigentlich dahin gefahren? etwa, weil sie kein (!) Ergebnis wollten?). Vielleicht sollte man diese Staaten langfristig gar nicht mehr zu derartigen Verhandlungen einladen, wenn ihre Zusagen so wenig verläßlich sind - oder weil die entsandten Vertreter so vergesslich sind... (Ironie aus)

19:52 von Sternenkind

"Die Wahrheit
Helmut Kohl, CDU, vor der Bundespressekonferenz am 27. August 1986:
,,Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat; die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.”"
Und, was sagt uns das?
Vielleicht wollen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der weit überwiegenden Zahl der Flüchtlinge nicht um 'Wirtschaftsasylanten' (?) handelt, sondern um Leute, die in höchster Not vor Krieg, Zerstörung, Hunger, Verfolgung, Ausbeutung, Folter ... geflohen sind.

@Weltbürger2015

"Wovor haben Sie denn Angst? Hat Ihnen schon irgendein Mitgrant irgendetwas weg genommen? Haben Sie schon irgendetwas nicht bekommen, weil ein Migrant es Ihnen weggeschnappt hat?" Am 30. Juni 2018 um 20:04 von Weltbürger2015

Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Rechnen.

Meinen Sie etwa, das alles ist umsonst?

Wissen Sie überhaupt, was ein Bundeshaushalt ist und was Staatsschulden?

Meinen Sie, Geld malen Kindergartenkinder in der Bastelstunde und dann gibt es genug davon für alle auf der Welt?

Wem kann man da glauben?

Sind Merkels Aussagen über die 14 EU-Partner die Migranten wieder zurücknehmen nun valide? 2 sagen dass das nicht stimmen würde, wie äußert sich der Rest?

Grüße aus Österreich.

Das reicht nicht

Spiel auf Zeit, Falschinformationen, schwammige Worthülsen, alles freiwillig , Italien ist nicht bereit, weitergereiste Migranten aus Italien zurück zu nehmen. Das reicht nicht, um die Binnenwanderung zu bremsen. Da bleibt nur : Abweisung an der Grenze von Menschen ohne gültige Papiere, Schnellverfahren bei unklarer Identität, konsequente Umsetzung der Abschiebung , Umstellung auf Sachleistungen und die klare Aussage der Kanzlerin: alle Asylbewerber/Flüchtlinge/illegale Migranten dürfen nicht dauerhaft bleiben, sondern müssen nach Hause, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Schluss mit der Migration über das Asylrecht.

@zeitgeist2018 20:43

Merkel hat genau richtig agiert und mit dem Rücken zur Wand steht die CSU. Wenn sie jetzt irgendwelche Alleingänge macht, dann war es das mit dem Unionsbündnis und dann kann man die Landtagswahl in Bayern vergessen. Die CDU wird der CSU dort richtig böse weh tun.

Noch ist garnichts erreicht, denn

die Veträge dazu sind noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben.

Bis dahin ist alles nur ein hohles Gefasel ohne Grund und Boden.

Herrjee, die Gründer Europas und die Personen, die das Dublin-Abkommen ausgehandelt und unterschrieben haben, die werden sich dabei was gedacht haben.

Aber diese Generation an Politikern, auf die man sich noch verlassen konnte, die gibt es leider nicht mehr.

Na prima

12 von 27 Staaten, Zeit unbestimmt.
" Klar sei aber auch, dass die Zeitpläne sehr lang seien und viele Vereinbarungen auf Freiwilligkeit basierten."

Also mehr Absichtserklärungen, und das soll dann ein Erfolg sein der irgendwann greift.
Ich vermute das wir am Ende mehr bekommen als welche loszuwerden, das Ganze ist eher eine Ente für den Bürger.
Abschiebungen liegen im Promille Bereich und wir nehmen weiter auf weil es keine Kontrolle gibt.

20:56 von depri_kritiker

"Noch ist garnichts erreicht, denn die Veträge dazu sind noch nicht ausgehandelt, geschweige denn unterschrieben.
Bis dahin ist alles nur ein hohles Gefasel ohne Grund und Boden."
Richtig, und das Aushandel der Verträge obliegt Herrn Seehofer, dem Innenminister. Jetzt kann er zeigen, ob er außer Schaumschlägerei und Krawallmache noch was im Kreuz hat.

Der Europäische Rat...

ist gerade ein paar Stunden mit einem mühsamen Kompromiss in Brüssel zu Ende gegangen. Ich habe den Eindruck das die Regierungen von Prag und Budapest den Kurs von Horst Seehofer (CSU) noch beeinflussen möchten. Ohne Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten die Regierungen von Prag, Budapest, Bratislava und Warschau eine mächtige Frau der Freiheit aus dem Weg geräumt.

@21:00 von wenigfahrer

"mehr Absichtserklärungen, und das soll dann ein Erfolg sein der irgendwann greift.
Ich vermute das wir am Ende mehr bekommen als welche loszuwerden, das Ganze ist eher eine Ente für den Bürger."

Ich habe nie verstanden, wie die Alternative zu einer europäischen Lösung funktionieren soll. Herr Seehofer und Herr Gauland wollen die Migranten "konsequent zurückweisen und abschieben". Nur: wenn da auf der anderen Seite niemand ist, der sie entgegen nimmt, wird das "konsequente zurückweisen und Abschieben" zum Rohrkrepierer.

So weit ist es nun,

dass man sich die Blamage antut und Meldungen lanciert, die ein paar Stunden spätert dementiert werden. Frau Merkel hat fertig...

Europa aendern.Jetzt!!

Guten Abend,
selbst im Rahmen der Lissabonvertraege waere es moeglich die Laender die nicht bereit sind diesen Minimalvorschlag zu akzeptieren,zu bestrafen.
Ohne formellen Ausschluss.
EU -Schreck hat recht,eigentlich muesste man sie ausschließen.
Schon immer fuhren gewisse Laender nach Bruessel-unterschrieben Dinge-und erzielten dann was etwas anderes Ihren Wählern !
Aber jetzt reichtst.Kulturell und demokratisch ,vom sozialen will ich gar nicht reden,gehören diese Laender nicht in die Europäische Union,was auch fuer England galt!!
Es ist fuenf vor zwölf ,und auch die Beziehung zu Russland koennte vernünftig werden.
Ich verstehe es einfach nicht,dass nicht endlich auf ein soziales und demokratisches Europa hingearbeitet wird.
Aber der Lobbyismus und die Verletzungen sind wohl schon zu groß !!

Kritische Stimmen aus der CDU

Das basisorientierte Netzwerk der CDU, Werte Union, spricht von einer „Brüsseler Mogelpackung“ und „unverbindliche Absichtserklärungen“.

Also von Ungarn stimmt die Aussage wohl

Also was diese Aussagen von Ungarn und Tschechien angeht, scheint es in der Tat zu stimmen, dass es mindestens von Ungarn stimmt dass niemals eine solche Zusage gemacht wurde. Davon zumindest berichtet der Focus so:

https://tinyurl.com/yabkstqn
Focus: Zukunft der Bundesregierung: Warum dementieren Orbán und Babis? Jetzt herrscht Hektik vor dem Unions-Countdown (Samstag, 30.06.2018, 20:49)

Nur: Wie machen diese Dementis dann Sinn? Politische Beobachter glauben, dass Babis angesichts der großen Skepsis in seinem Land gegenüber Flüchtlingen plötzlich kalte Füße bekommen hat. Und mit Blick auf Ungarn könnte es sich auch um ein Missverständnis handeln. Merkel hatte nämlich auch nicht behauptet, dass es eine Vereinbarung mit Ungarn gebe, sondern nur, dass es die Zusage gebe, ein solches Abkommen zu schließen. Streng genommen dementiert Orbán also etwas, was gar nicht gesagt wurde.

Dass heißt: Orban hat ganz offenbar nur gesagt, dass man ueber sowas reden könnte.

"Abkommen", die keine sind.

Absichtserklärungen sind keine Abkommen. Mit diesem Geschacher machen sich die EU-Länder unglaubwürdig. Dann können wir auf die EU verzichten, wenn die Wähler nur noch verschaukelt werden sollen.

Auch Mit Tschechien gibt es offenbar noch kein Abkommen

Außedem ist zum Punkt Tschechien auch zu sagen, dass der Focus auch hier etwas anders berichtet:

https://tinyurl.com/yabkstqn
focus.de: Zukunft der Bundesregierung: Warum dementieren Orbán und Babis? Jetzt herrscht Hektik vor dem Unions-Countdown

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte postwendend, die Behauptung aus Berlin sei „völliger Unsinn“. Deutschland sei nicht an sein Land herangetreten, „und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, so Babis. Merkels Leute beharren auf Nachfrage darauf, dass die tschechische Seite die Bereitschaft gezeigt habe, über ein Verwaltungsabkommen zur verbesserten Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen zu verhandeln.

Dass zeigt, dass Merkel mit Babis und Orbán offensichtlich noch gar nicht verhandelt hat, sondern dass es nur die Zusage gab, ueber Verhandlungen zu reden. Aber dass heißt, dass es noch kein ausgehandeltes Abkommen gibt.

Merkel hätte mit Babis und Orbán ueber sowas reden muessen

Und dass heißt, Merkel hätte eigentlich in Bruessel schon mit den beiden darueber reden muessen. Aber dazu hätten die beiden in Bruessel anwesend sein muessen. Nur: die beiden haben - wie die uebrigen Visegrad-Staaten - mit Abwesenheit geglänzt. Damit haben die Visegrad-Staaten die Möglichkeit bewusst hintertrieben, mit denen ueber solche Ruecknahme-Abkommen zu reden.

Und damit stimmt es auch, dass es eben nicht Zusagen von 14 Ländern gibt, sondern allenfalls von 12, wenn ueberhaupt.

Reicht das Herr Seehofer?

Sehr lustig. Als wäre Herr Seehofer derjenige, der über die deutsche Politik entscheidet.

Das ist ein Witz!

EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn haben kaum bis gar keine "Flüchtlinge" aufgenommen, wie können sie dann überhaupt welche "zurücknehmen"??? Das ist ein Witz, eher ein Wunschdenken der Bundeskanzlerin.

Überhaupt basiert die gesamte Vereinbarung auf "FREIWILLIGKEIT", also überhaupt nichts Konkretes bzw. Verpflichtendes für die EU-Mitglieder.

Anne Will fragte Fr. Merkel wie sie den "massiven Vertrauensverlust" (Anne Will) wieder beheben will? Natürlich keine Antwort. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Die einzige Antwort darauf kann nur heißen, dass Deutschland endlich mal wieder eigene Entscheidungen trifft (so wie Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Bulgarien auch).

Das daran die EU zerbricht, ist lächerlich (siehe letzten Satz).

Absprachen

na dann warten wir noch einige Tage dann erinnern sich noch weniger eine Absrache getroffen zu haben - ich habe mich schon gewundert.
Wird gelogen oder gibt es zwei Wahrheiten?
Abwarten was umgesetzt wird. Noch gibt es kein einiges Auffanglager.
Auch hier rudern die ersten Länder zurück.
Es ist eine Luftnummer.
Es benötigt eigene Massnahmen an unserer Grenze.

Die Ente

Tja, das ging voll daneben.
Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU bestätigt:
Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden.
Doch europäische Lösungen, die zufrieden stellen und von allen EU-Staaten mitgetragen werden, gibt es nicht sind nicht. Das muss aber nicht hießen, dass es dann auch keine nationale Lösungen geben kann.
Wer glaubt die CSU in Abseits stellen zu können, um Herrn Seehofer los zu werden riskiert einen Affront gegen die Bevölkerung und Neuwahlen!
Vorsicht! Der Versuch könnte nach hinten losgehen.

Ich glaube Frau Merkel ... mehr als Herrn Orban.

Und unter anderem wegen dieser Gutgläubigkeit vieler Wähler steckt dieses Land in einer politischen Krise.

Am 30. Juni 2018 um 18:44 von

Am 30. Juni 2018 um 18:44 von Karl Napf
tja, das ist schon schlimm

den aussagen unserer kanzlerin und der regierung kann man/frau auch, nicht mehr über den weg trauen!

Und wieso trauen Sie dann Orban und dem Tschechen über den Weg?

Am 30. Juni 2018 um 18:50 von

Am 30. Juni 2018 um 18:50 von Warum denn das
Nun dementiert auch noch Ungarn

Da ist Frau Merkel in ihrer Not wohl doch mit ihrer Interpretation etwas zu weit gegangen.Mal sehen wann die Nächsten sich melden.Es fällt mir der Spruch von Junker ein:"Wenn es ernst wird, muss man lügen"

Und dass Orban und der Tscheche vielleicht ebenso in Not sind, fällt Ihnen nicht ein? Dass die beiden lügen, das kommt für Sie gar nicht in Frage? Sind Sie Deutscher oder Ungar?

re der antichrist

"Es kommt das was die AfD gesagt hat.
Frau Merkel wird abdanken."

Abdanken gibt es im GG nicht. Höchstens die Wahl eines anderen Bundeskanzlers.

Womit der AfD allerdings ihr liebstes Feindbild abhanden kommen würde ...

So offensichtlich ...

... wurden wir von unserer Kanzlerin noch nie belogen.
Gestern verkündigt sie das Einvernehmen mit 14 Staaten, heute vermelden zwei davon, nicht von diesem Einvernehmen gewußt zu haben.
Peinlich.

Merkels Luftnummer

Statt einer EU Regelung gab es lediglich eine freiwillige Absichtserklärung und zwei bilaterale Rückführungsabkommen.
Das ist unter dem Strich gar nichts!
Das ist noch nicht einmal das was im Schengen Vertrag geregelt wird, denn Merkel und ihr damaliger Innenminister so großzügig ausgesetzt haben.
Bleibt die CSU standhaft, oder bietet auch sie nur eine Luftnummer?

Investitonen in die Zukunft

In diesem Forum ist viel die Rede darüber , was denn die Flüchtlinge kosten und das man die Grenzen dicht machen muss. Was das Dichtmachen der Grenzen kostet , wird hier nicht thematisiert. Meiner Meinung nach sind Stacheldraht und Grenzzäune keine zukunftsorientierten Investitionen , die Integration und Qualifizierung von Migranten schon. Der letzte Staat auf Deutschen Boden , der massiv in Grenzsicherung investiert hat , ist heute Geschichte. Und die Vertreter von Abschottung und Ausgrenzung sind es hoffentlich bald auch.

@Michael-11 22:46

Ich glaube Ungarn, Tschechien und Polen gar nichts. Die haben nur eines im Sinn, nämlich viel Unruhe genauso wie die ganzen Leute die gegen die Kanzlerin hetzen. Findet euch mal damit ab, dass die Frau mit ihrer Partei die Bundestagswahlen gewonnen hat und die meisten Stimmen hatte. Offensichtlich haben hier ganz viele dies immer noch nicht verkraftet.

@22:46 von karwandler: ihr liebstes Feindbild

"Abdanken gibt es im GG nicht. Höchstens die Wahl eines anderen Bundeskanzlers.

Womit der AfD allerdings ihr liebstes Feindbild abhanden kommen würde ..."

Das habe ich mich auch schon oft gerfragt. Was macht die AfD eigentlich, wenn Frau Dr. Merkel das Amt der Bundeskanzelerin abgibt?

Der Spruch "Merkel muss weg" zieht dann ja nicht mehr.

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