Kanzlerin Merkel hat in einem Brief an CSU und SPD ihre Pläne für eine bessere Steuerung der Migration erläutert. Demnach haben 14 weitere Länder eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt, darunter Ungarn und Polen.
Wir dürfen eins nicht vergessen: Unsere Kanzlerin Merkel genießt im Ausland ein weit höheres Ansehen, als in Deutschland. Der Untergang Merkels könnte auch der Untergang des deutschen Wirtschaftswunders sein, von dem Europa seit vielen Jahren zehrt. Es ist in Deutschland niemand in Sicht, der die erfolgreiche Politik Merkels weiterführen könnte. Da nimmt man lieber ein paar Flüchtlinge in Kauf, als den wirtschaftlichen Ast, auf dem man auch sitzt, abzusägen.
Somit hat Frau Merkel den Startschuss für eine neue Migrationswelle abgegeben!
Schnell nach Deutschland, bevor Rückführungsvereinbarungen getroffen werden....
auf der einen Seite werden Menschen herumgeschoben, weggesperrt und ausgewiesen - auf der anderen Seite werden händeringend Mitarbeiter in allen möglichen Branchen gesucht... Hat niemand eine gute Idee wie man diese zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt?
Es wäre hilfreich wenn die Vereinbarungen des Abkommens mal offengelegt werden. Es ist schon seltsam das auf einmal ein Ruck durch Europa gehen sollte. Vor wenigen Tagen hat man sich noch wegen ein paar Hundert Flüchtlingen auf dem Mittelmeer mit Händen und Füßen gewehrt und nun soll es auf einmal ganz einfach sein. Also bitte mehr Informationen (besonders die genauen Zahlungen von Deutschland) veröffentlichen. Ich bin sicher die Entwicklung ist nachvollziehbar.
wir hoffen, es sollen, dann könnte, wir möchten.
Politiker blabla...
Die CSU mit ihrem provinziellen, rückwärtsgewandten und selbstgefälligen Auftreten ist nur noch ein peinlicher Klotz am bundesdeutschen Bein.
Ich persönlich bedaure es, dass es nicht zum Bruch zwischen den Schwesterparteien gekommen ist.
Auch wenn diese Bayernpartei immer die Länderfinanzausgleichskeule schwingt... wir würden es auch ohne die CSU schaffen...
Es ist schon ausgesprochen traurig,dass Europa 3jahre hat verstreichen lassen um eine Regelung zur Bewältigung des Migrantenzustroms ,eine Minimallösung erst jetzt aus dem Hut zu ziehen.
Bundesdeutsche Gesetze zur Regelung von Zuwanderung sind Mehr als überfällig, um hier klare Regeln zu schaffen, besser noch Europaweite Regelungen.
Und das wichtigste sind Einwanderungsberatungen in den Einwandererländern, verbunden mit dortigen Angeboten zu Weiterbildung, Ausbildung und Selbstständigkeit um auch dort für tragfähige lebens-und erwerbsfähige Strukturen zu sorgen.
Kostet Geld, ist aber allemale sinnvoller, als die Leute hin und her zu transportieren, unter lebensgefährlichen,ausbeuterischen Umständen.
Wieso fehlen diese in der Liste?
Und die besondere Betonung von Polen, Ungarn und Tschechien ist die Art von Bericht, die einen falschen Schein erweckt. Denn in diesen Ländern werden nahezu keine Flüchtlinge registriert. Daher werden wohl auch kaum welche zurückgeschickt....
Man, man, bitte in solchen Berichten auch Zahlen zufügen, dann relativiert sich alles.
Wo kommen denn die meisten her? Alles nur Ablenkung von den realen Problemen dieses Landes, naja!
hat Merkel zum Handeln gezwungen. Insofern hat Seehofer alles richtig gemacht.
So haben wir das in der Kindheit immer gerufen. Warum tun sich diese Länder eigentlich überhaupt so schwer, ihre Bürger zurück zu nehmen? Sind die Regierungen etwa beleidigt, wenn jemand aus dem Land flieht und reagieren dann genauso kindisch wie wir damals?
Frau Merkel hat trotz der Orbáns, Seehofers und Salvinis Europa zu einer europäischen Lösung gebracht! Auch wenn Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zunehmen, Frau Merkel ringt letzten Endes Europa doch ein wenig Menschlichkeit ab. Und Zusagen von 14 Staaten, darunter auch Ungarn und Polen, sind schon ein ordentlicher Erfolg!
Mit welchen Regierungen soll denn geredet werden? Die größte Zahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien. Die syrische Regierung fordert die Flüchtlinge immer wieder auf, zurückzukehren. Sie würde auch gern deutsche Wiederaufbauhilfe nehmen. Dann folgt Afghanistan: Mit welchem Warlord soll den gesprochen werden? Vielleicht mit den Taliban? Dann der Irak: Soll mit der irakischen Regierung oder mit der kurdischen Regionalverwaltung gesprochen werden? Dann Nigeria: Solls die nigerianische Regierung oder die Führer der Boko Haram sein? Welche der rivalisierenden Regierungen soll es in Libyen sein?
Mal davon abgesehen: Sie wollen Menschen in Kriegsgebiete zurückschicken? Oder reichen Gebiete, in Sie zuschauen können, wie Kinder auf offener Straße verhungern, z. B. in Somalia und Eritrea (beide in den Top-10-Herkunftsländern)?
Wenn eine Partei (hier der CSU) eine Koalition mit der AfD
angeboten wird, dann sollte diese Partei sich ganz schnell zusammensetzen und überlegen, was an ihrem Programm oder in ihrer Öffentlichkeitsarbeit falsch gelaufen ist.
////
*
*
Seltsam, Ihr Kommentar war bei den griechischen und italienischen Bündnissen nicht vernehmbar.
*
Sind die nicht auch in unserer EU?
*
Aber klar, die haben ja auch keine unkritisierte, direkt gewendete Partei von Mauerverantwortlichen, Klar auch die (Schuß-) Richtung im Flüchtlingsproblem war bei Denen ja eine ganz andere, nur in den Rücken des eigenen Volks?
Ursprünglich habe ich die Aktionen von Herrn Seehofer eigentlich gut gefunden,
Es sollte sich in Deutschland etwas zum Positiven wenden. Zwischenzeitlich,
nachdem ich die hochgelobten Ergebnisse kenne, bin ich der Meinung, hätte
doch der Seehofer nichts angeleiert. Das Ergebnis für uns Deutsche wird schlechter
als es vor der Aktion war. Wir werden mit den "tollen" Vereinbarungen am Schluss
mehr Asylanten ins Land nehmen müssen als bisher. Und das noch für viel Geld!
Alle anderen reden nur.
Was viele vergessen haben, dass es auch Merkels verdienst war, dass keine Flüchtlinge mehr über die Türkei nach Europa kommen. Sie war es, die diese Krise gelöst hatte und nicht Orbans Zaun, denn der hatte das Problem nur vergrößert.
Deshalb diesmal ganz ehrlich gemeint: Danke Merkel !
Bisher haben sich Staaten wie Ungarn und Polen um Regeln und Abkommen nicht geschert. Passiert ist ihnen nichts.
Warum sich dies mit einem neuen "Verwaltungsabkommen" auf einmal ändern sollte, erschließt sich mir nicht.
Grundsätzlich natürlich dennoch eine gute Nachricht.
Der grosse Verlierer sind CDU CSU und SPD. Die CSU weil Seehofer weiter an Regierungsalzheimer leidet, man möge im zurufen Horst du bist Regierung nicht Opposition. Die Kanzlerin weil sie nicht mehr die Macht hat solche unwürdigen Spielchen zu vermeiden. Und die SPD weil Nahles machtgeil ist und deshalb zu allem schweigt. Armselige und erbärmliche Politik die zeigt dass unser System einfach nur fertig hat.
Es sind nicht die zwei Fliegen, zumindest nicht 2 gleiche, also kann man sie auch nicht mit einer Klappe schlagen. Man muss eben die Tatsachen hinnehmen dass die Arbeitswelt in den meisten Branchen in D hoch technisch ausgelegt ist und eben entsprechende Ausbildung erfordert. Europäische Standards ist eine weiteres Wissensfeld. Der Anteil der Zuwanderer die entweder die Kenntnisse besitzen oder sich schnell aneignen können ist im Verhältnis viel zu gering als dass der Facharbeitermangel eingedämmt werden kann. Werbung für den "Facharbeitermarkt" sollte in der EU verstärkt durchgeführt werden. Die Südländer der EU haben eine hohe Anzahl gut ausgebildeter junge Menschen die in Arbeitslosigkeit verweilen müssen.
Nur mal so gefragt, was haben denn diese Staaten eigentlich zugesagt?
Gestern noch haben sich alle mit Haenden und Fuessen dagegen gewehrt und heute rufen alle Hurra?! Wahrscheinlich wurde wieder finanziell nachgeholfen hinter vorgehaltener Hand?! Das uebliche in dieser Regierung! Mit anderer Leute Geld kann man Grosszuegig sein?!?
eine Luftnummer. Aus einer Absichtserklärung wird noch lange keine Umsetzung. Dann geschieht auch noch alles auf freiwilliger Basis.
Außerdem haben die afrikanischen Länder schon beteuert, dass sie keinen Aufnahmelagern zustimmen.
Die Leutchen werden nicht zurück genommen weil jeder der ausgewandert ist ein Problem weniger im Heimatland darstellt. Probleme (zB. Versorgung der Leutchen) wollen die Regierungen nicht zurück haben.
Die tschechische Regierung hat Frau Merkels Behauptung ein Rücknahmeabkommen mit Deutschland ausgehandelt zu haben als kompletten Blödsinn bezeichnet und von einer gefährlichen Nachricht gesprochen.
Da nimmt man lieber ein paar Flüchtlinge in Kauf, als den wirtschaftlichen Ast, auf dem man auch sitzt, abzusägen.
Wenn sie damit meinen: den Billiglohn Sektor weiter aus zu bauen, in Deutschland, dann haben sie wohl Recht.
Diese europäische Lösung ist
eine Luftnummer. Aus einer Absichtserklärung wird noch lange keine Umsetzung. Dann geschieht auch noch alles auf freiwilliger Basis.
Außerdem haben die afrikanischen Länder schon beteuert, dass sie keinen Aufnahmelagern zustimmen.
////
*
*
Luftnummer nicht unwahrscheinlich, aber woher haben Sie die Unterschriften der "afrikanischen"Länder gegen diese "wirkungsgleiche" EU-Lösung?
Witzig, wie hier die Meinung der AFD wiedergegeben wird, Luftnummer und so. Merkel ist genial, da kann Gauland nur gucken, verstehen klappt sowieso nicht mehr.
Das ist doch relativ einfach. Es stehen doch auch Verhandlungen zum Eurohaushalt in Brüssel an. Da wird man sich doch gegenüber Deutschland nicht abweisend verhalten.
Frau Merkel wird wohl Hinweise gegeben haben.
Was hat Merkel dafür zugesagt?
Glaubt jemand daran, dass das funktioniert, ich nicht.
Das einzige was Merkel erreicht hat ist Zeitgewinn.
Es wird Ihr nur nichts nützen, die Realität wird sie einholen.
Europa bau sich um, zur Festung. Der einzig richtige Weg, mein Haus ist meine Burg.
Wer lässt jeden in seine Wohnung, keiner. Beim ist unserem Staat darf es nicht anders sein.
Es waren zu viele „Einzelfälle“
Weiter so ist vorbei Frau Merkel.
Von welchem Migrantenzustrom reden wir eigentlich?
In Deutschland gab es lauf BAMF 2017 198.317 Erstanträge auf Asyl. Zum Vergleich: Es wurden 2017, je nach Quelle, 680.000 bis 760.000 Kinder geboren, völlig unkontrolliert, man hat heute für 2017 noch nicht einmal genaue Zahlen! 2016 waren es 792.131 Geburten, siehe auch www.tagesschau.de/inland/geburtenrate-deutschland-103.html. Selbst die bayrische Polizei konnte gegen diesen unkontrollierten Zustrom nichts tun! Gestorben sind 2016 910.902 Personen.
Wir haben noch nicht einmal genaue Zahlen zur aktuellen Geburten- und Sterberate. Die Unsicherheit beträgt hunderttausende. Und 200.000 Flüchtlinge bedeuten jetzt den Untergang des Abendlandes? Dadurch sollen die deutschen Sozialsysteme zusammenbrechen und Hunger und Armut grassieren?
15:50 Uhr: Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.
Ist ja klar dass Länder in denen kaum Flüchtlinge registriert werden zusagen. Die Länder von denen die Hauptströme kommen sind natürlich nicht dabei. Deswegen meiner Meinung nach mal wieder nichts als heiße Luft
Das ist eine Unverschämtheit unserer Kanzlerin gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
3 Jahre macht sie 'nichts' und wenn es ihr ans Leder geht, zaubert sie innerhalb von 2 Wochen eine (angebliche) Lösung aus dem Hut.
Leider gibt es keine Rücknahmeverpflichtungserklärung von Italien. Das ist derzeit das Haupteinreiseland für Migranten aus Afrika. Man darf auch gespannt sein, wie viel Aufwand die hauptbetroffenen EU Länder künftig bei der Registrierung betreiben. Die Abreden der EU basieren auf Freiwilligkeit vieler Beteiligter, dem Prinzip Hoffnung und sind wir in der EU bei Uneinigkeit üblich schwammig formuliert. Frau Merkel hat eine Luftnummer mit nach Hause gebracht und tut jetzt ernsthaft so, als wäre das Problem gelöst.
Tschechien hat mittlerweile dementiert, jemals so etwas zugesagt zu haben! Und das werden noch mehr dementieren...
Merkel hat einen merkwürdige Art aus Nichts, etwas positives zumachen
Man merkt wie Merkel krampfhaft etwas positives erfindet. Ich hoffe die CSU lässt sich nicht blenden!
Diejenigen, die hier auch weiter nur mäkeln und das Demagogiegeschäft der AFD besorgen (wenn es nicht eh nur AFD-Bots sind), haben wohl vergessen, wieviele Deutsche am Flüchtlingszustrom prächtig verdient haben: Vermieter, die die letzten Löcher vermieten konnten, Wachdienste, Dolmetscher, Rechtsanwälte, um nur einige zu nennen. Insgesamt eine große ABM, der Arbeitsmarkt für zahlreiche Berufsgruppen ist leergefegt. Also endlich mal Schluss mit der Weltuntergangsdemagogie und die anderen politisch wichtigen Fragen angehen. Die Flüchtlingskrise war halt die Sau, die dieses Jahr für die Sauregurkenzeit im Dorf herumgetrieben wurde. Jetzt muss aber mal gut sein.
Es geht hierbei nicht um eine Umverteilung der Flüchtlinge die schon da sind, und auch nicht um die freiwillige Aufnahme zukünftiger Flüchtlinge. Dazu haben sich diese Staaten nicht verpflichtet. Es geht um die Rückführung solcher die zuvor schon in diesen Ländern registriert waren. Nur haben Ungarn und ect vor der Schließung der Balkanrute keine Flüchtlinge registriert, und danach auch so gut wie keine. Daher wird es in diese Länder keine Rückführung geben. Andere Länder wie Litauen lagen gar nicht auf der Flüchtlingsroute und daher wird es dort auch keine Rückführung geben. So ist das ganze nur Augenwischerei. Ungarn und Konsorten werden auch in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen. Hilft nur Merkel gut dazustehen .
… für Ihre Hingabe für Deutschland und das deutsche Volk.
In solchen Situationen zeichnet sich eine erfahrene und kluge Regierungschefin aus. Die Einigungen sind auf jeden Fall ein großer Erfolg für Merkel und ihrem politischen Geschick zu verdanken. Jetzt steht der Einigung mit der Schwesterpartei auch nichts mehr im Wege.
"Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“......
Zudem würde die Umsetzung dieser einige Zeit dauern, etwa der Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. „Daher brauchen wir gerade für die Zeit bis zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration einen Riegel vorschiebt“, erklärte Buschmann."
Quelle (Welt):
https://tinyurl.com/yayt65s4
Was die Aussage des Geschäftsführenden
der noch nicht bestätigten Minderheitenregierung
des Populistischen Milliardärs Andrej Babiš
wert ist, erfährt man erst am 11 July :-)
... als Erfolg verkauft ist echt drollig. die Visegard Staaten nehmen also Armutsmigranten zurück die ins lukrativere Sozialsystem Deutschland weitermigriert sind. Da stellen sich aber einige berechtigte fragen. Auf wie viele Armutsmigranten trifft das eigentlich zu? Wie will man das umsetzen, da diese Armutsmigranten wohl kaum freiwillig gehen werden und der politische Wille dazu fehlt bestehende Gesetze durchzusetzen? Wie viel wird dieser Merkelsche Murks den deutschen Steuerzahler wieder kosten, denn aus reiner Solidarität werden es die anderen Staaten wohl kaum machen? Warum dementiert Prag umgehend und scharf?
Braucht es gar nicht weil es faktisch fast keine Flüchtlinge gibt die in diese Länder zurückgeführt werden könnten. Ungarn und andere haben niemanden registriert und Länder wie Litauen lagen nicht an den Routen.
Da kahm auch keiner Herr
Seehofer möchte Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Seine Kritiker, darunter Merkel, sagen: Wenn Deutschland das macht, werden andere Länder keine Registrierungen vornehmen und die Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinken. Fazit: Seehofers Plan funktioniert nicht, sondern ist eher sogar kontraproduktiv.
Merkel hat nun die Zusage von 14 Ländern, dass diese bereits bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurücknehmen. Hört sich erst mal gut an. Aber: Wer sagt denn, dass diese Ländern in Zukunft nicht auch ganz einfach keine Registrierungen mehr vornehmen und alle Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken? Dafür gibt es keinerlei Garantie. Merkel tut aber so, als ob nun alles gut sei und ihre Lösung viel besser als die von Seehofer sei. Das ist eine Farce. Merkel versucht, die deutschen Bürger zum Narren zu halten. Ihre Lösung ist genau so gut oder genau so schlecht wie der Plan von Seehofer. Aber niemand begreift das...
"von Autograf
unter dem Druck der deutschen Regierungskrise
Wir dürfen eins nicht vergessen: Unsere Kanzlerin Merkel genießt im Ausland ein weit höheres Ansehen, als in Deutschland. Der Untergang Merkels könnte auch der Untergang des deutschen Wirtschaftswunders sein, von dem Europa seit vielen Jahren zehrt. Es ist in Deutschland niemand in Sicht, der die erfolgreiche Politik Merkels weiterführen könnte. Da nimmt man lieber ein paar Flüchtlinge in Kauf, als den wirtschaftlichen Ast, auf dem man auch sitzt, abzusägen."
Das Abkommen hat praktisch keine Auswirkungen, real wird kein Flüchtling in Ungarn und Polen ankommen. Bis sie die Balkanroute geschlossen haben, haben diese Länder nicht registriert, danach erst gar keinen reingelassen.
"Und wieviel € hat Deutschland gezahlt damit diese 14 Länder die Flüchtlinge zurücknehmen? Sicher tun die das nicht für Luft und Liebe."
Weil es eben keine zukünftigen Flüchtlinge betrifft, und auch fast keinen der bis jetzt nach Deutschland gekommen ist. Den die wurden gar nicht in Polen oder etwa Ungarn registriert. Erstens haben diese Länder das nicht getan und zweitens wollten die meisten Flüchtlinge eben nicht in diesen Staaten registriert werden. Wegen dem Dublin-Abkommen. Danach haben sie die Grenzen dicht gemacht und niemanden mehr rein gelassen.Ungarn und Polens Politik würde gewaltigen Schaden nehmen wenn sie jetzt Flüchtlinge aufnehmen würden. Aber dieses Abkommen hat eben keine Auswirkungen daher kann man es leicht abschließen. Eine Umverteilung weder der jetzigen noch der zukünftigen Flüchtlinge findet nicht statt.
Aussengrenzenschutz das hört man schon seit 3 Jahren, bisher nix passiert. Rücknahmeabkomme, wollen wir mal abwarten ob diese auch in kraft treten. Es darf bezweifelt werden (Freiwillig) aha.....
Nicht an Sprüchen wird der Erfolg gemessen, sondern die Umsetzung!
Wisst ihr was ich ueber diese gestrige Tragödie vor Libyen gerade lese?? Nein?? Es waren KINDER die hier ertrunken sind!!
https://tinyurl.com/ybwl2rpt
tz: Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar (30.06.18 15:42)
Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste alle ertrunken sind.
Tripolis - Nach Angaben der Küstenwache des Landes waren auf einem alten und völlig überfüllten Holzboot rund 120 bis 125 Menschen vor allem aus Afrika unterwegs. Ein Überlebender habe berichtet, dass der Motor des Bootes in Brand geraten und daraufhin Panik ausgebrochen sei.
kommen eigentlich solche Informationen? Ungarn und Tschechien beispielsweise, dementieren die Meldung. Weder hätten sie diesbezügliche Zusagen gemacht, noch wären beide Länder explizit darum gebeten worden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel in einem Brief an die CSU solche Unwahrheiten behauptet. Es kann also nur ein "Übermittlungsfehler" sein, oder die beiden Jungs haben einen Haken ala Trump geschlagen, weil sie kalte Füße gekriegt haben.
und wie viele Flüchtlinge muss Deutschland wieder zurücknehmen da sie zuerst in Deutschland einen Antrag gestellt haben und dann weiter in andere Länder gezogen sind ???
Davon spricht keiner !!
Auch nicht von gleichen Standards EU-weit !! = Verfahren, Unterbringung, finanzielle Mittel usw.
...das stimmt doch gar nicht. Tschechien hat schon dementiert, dass Sie eine solche Zusage zur Flüchtlingsrüchnahme abgegeben hat. Gleichzeitig kritisieren Sie die chaotische Vorgehensweise der EU-Miglieder. Wem soll man jetzt noch glauben???
Hoffentlich bleiben die Politiker Seehofer, Söder Ihrer Linie treu.
Kann verstehen, dass die AFD durchdreht. Merkel nimmt innerhalb von 2 Wochen der AFD ihre Existenzberechtigung weg, das einzige Thema das die Partei vertritt. Thema weg, Partei kann dicht machen. Eigentlich nicht schade.
jemals derartige Zusagen gemacht zu haben.Bin ehrlich gespannt was bezüglich dieser sogenannten "Zusagen" sich bei weiterer Bearbeitung tatsächlich ergibt.Abgesehen davon, dass diese Länder kaum ins Gewicht fallen und sich an der Gesamtsituation nur minimal was ändern könnte. Österreich fehlt weiterhin.
Wie denn, wenn d Leute ja wieder <->klagen oder den Asyl-Bescheiden widersprechen ? Wie bei jedem Bescheid, hat man ja auch d Anrecht darauf, ist ja auch in Ordnung
Mich stört nur diese Forderung nach "Schnell zurück". Klar doch bei Verbrechern jegl. Sorte, wieso nicht? Doch wie bei jedem Urteil über das schlichte Menschen urteilen, können d sich auch irren. Kommun. Länder; Regime (bsp. Erithrea), Schwule; Atheisten; Albinos/Afrika
andererseits .. .
Der halbe afrik. Kontinent & sehr viele arab. Staaten stehen unter Non-stop Krieg. So dass man echt schon nachdenkt, ob das von d kriminellen Banden, dem I. S.,Dschaich al-Islam/aus Duma, Hai’at Tahrir asch-Scham/Aleppo; Boko Haram u. anderen (Wiki von der Presse niedlich benannten "Rebellen"
denn beabsichtigt ist ? Damit sie ohne
Problem hier in DE sesshaft werden können, als aus einem Kriegsland Geflüchtete. Wie soll denn ein Sachbearbeiter (außer an den Information ne über Afrika, Syrien, Iran, Irak Maghreb, Indien & Pakistan).
hat schon mitteilen lassen, dass eine Zusage über beschleunigte Rückführungen nicht gegeben wurde und nur in deutschen Medien als Fake-News kursiert. Also mach aus 14 schonmal 13 "unverbindliche Zusagen".
Und wie wird verhindert, dass die zurückgenommenen Migranten nicht wieder nach Deutschland kommen?
Werden die eingesperrt oder ins Herkunftsland abgeschoben?
Inwiefern betreffen diese Absprachen die Migranten ohne gültige Ausweispapiere bzw. mit mehreren Identitäten?
Es geht hier vorrangig nicht um Geld, denn eine Ursache des Flüchtlingsstroms ist es, dass wir alle Jahrzente/Jahrhundertelang andere Länder resourcentechnisch regelrecht geplündert haben. Es geht hier um Menschen, Flüchtlinge, und deren Recht auf Leben und Unversehrtheit. Dies müssen sich alle Parteien auf ihre Agenda schreiben, vor allem die sogen. ‚christlichen‘ Parteien.
Das Seehofersche Stenkern ist nicht nur innenpolitisch brandgefährlich. Wer aufgrund eigener Machtinteressen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die seit Jahren geschaffenen ehrenwerte europ. Ideale gefährdet, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern mit einem Rechtsruck dieser notorisch unzufriedenen deutschen Nation und dem friedlichen Miteinander aller Länder über die europ. Grenzen hinaus. Es ist höchste Zeit, dass sich unsere politische Führung zum Handeln aufrafft und gemeinsam agiert. Hier ist die SPD außerordentlich gefragt, als auch alle anderen demokratischen Parteien dieses Landes.
Dies haben wir Herr Seehofer und seiner CSU
zu verdanken, dass unsere Bundeskanzlerin
anscheinend wach geworden ist.
Hoffentlich werden die Beschlüsse auch umgesetzt.
Tschechien dementiert bereits ein solches Abkommen, da scheint einiges nicht zu stimmen.
"... Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“
Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen... "
(Quelle, FAZ, 30.06.18)
Die meisten Flüchtlinge blieben in Deutschland, weil sie die Rückführung so lange mit Widersprüchen und / oder Pass entsorgen verzögert haben, bis die Frist dafür abgelaufen ist.
Ich hoffe, dass mit entbürokratisierung der Verfahrensweise das nun nicht mehr möglich sein wird.
Und dass Deutschland auch weniger Geld für zukünftige gemeinsame Projekte haben wird, wenn es immer mehr Flüchtlinge versorgen muss, werden andere EU-Länder auch schon mitbekommen haben. Also musste etwas passieren. (Die meisten werden ahnen, dass die Flüchtlinge sich nicht auf den Weg machen werden, um schlussendlich in Osteuropa zu landen, weil die Rückführung funktioniert.)
"Es geht hier vorrangig nicht um Geld, denn eine Ursache des Flüchtlingsstroms ist es, dass wir alle Jahrzente/Jahrhundertelang andere Länder resourcentechnisch regelrecht geplündert haben. " Am 30. Juni 2018 um 17:38 von A. Mahr
Dass unsere Wirtschaft nicht nach Prinzipien von Mutter Teresa gehandelt hat hat sich bereits herumgesprochen. War aber auch nicht deren Aufgabe. Hier nicht und dort nicht.
Allerdings ging das nur dank der verbreiteten Korruption und absoluter Selbstsucht der Herrschenden in den ausgebeuteten Ländern. Für das Geld, dass die Herrschaften auf Auslandskonten bunkern... Das muss man gerechterweise auch zugeben.
Wer soll den deren Heimatländer und Landsleute respektieren, wenn die das nicht selbst tun?
@ Frankfurter Helden
Nein, nicht der Druck der CSU zwang zum Handeln sondern dass nennt man pure Erpressung und darauf darf Merkel nicht eingehen! Diese Beschluesse sind samt und sonders illegal auch gemäß Genfer Fluechtlingskonvention!
Es war nicht mehr als ein Symbol!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von 14 weiteren Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien.
Völliger Blödsinn. Wieso behauptet Merkel solchen Quatsch? Oder wer hat diese "Zusage" von Ungarn, Polen und Tschechien in die Welt gesetzt?
Diese drei Länder werden niemals Migranten zurücknehmen. Niemals. Da kann Merkel erzählen was sie will, das wird niemals geschehen. Natürlich auch zurecht.
"Wir dürfen eins nicht vergessen: Unsere Kanzlerin Merkel genießt im Ausland ein weit höheres Ansehen, als in Deutschland."
Da habe ich aber ganz andere Erfahrungen gemacht. In vielen Ländern ist ihr Ruf sehr schlecht.
Die Rücknahmevereinbarung mit Griechenland kann nach hinten losgehen: ein Registrierter wird zurückgeschickt, dafür erhalten wir eine ganze (Rest)Familie, die bisher in Gr wartet und dann bei uns zusammengeführt wird?
Und Polen und Ungarn? Die können die Rückführung gerne anbieten, die Zahlen sind marginal. Aber immerhin ...
Und "erweiterte Residenzpflicht"? Ob das die Menschen beeindruckt? Gibt's dafür überhaupt passende Übersetzungen?
"Die meisten Flüchtlinge blieben in Deutschland, weil sie die Rückführung so lange mit Widersprüchen und / oder Pass entsorgen verzögert haben, bis die Frist dafür abgelaufen ist."
Welche Frist für Rückführung kann ablaufen?
Bitte mit Quellenangabe.
Inzwischen haben Tschechien und Ungarn ihre Rückführungszusagen an Merkel dementiert.
Wie ist das möglich?
Was stimmt?
Auf welche Meldungen/Aussagen von wem kann man sich noch verlassen?
Weiß Angela Merkel eigentlich noch, von wem sie welche Zusagen hat und von wem welche nicht?
Herrscht nicht inzwischen das völlige EU-Chaos?
Wie sollen die Bürger noch Vertrauen in tragfähige "europäische Lösungen" fassen?
Die tschechische Regierung dementiert Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Babis.
Hier ist die Tagesschau einer alternativen Wahrheit aufgesessen. Wer hat die Fake News gestreut: Merkel, die Regierung oder die CDU? Dieser Skandal muss vom Faktenfinder aufgeklärt werde.
"Die Rücknahmevereinbarung mit Griechenland kann nach hinten losgehen: ein Registrierter wird zurückgeschickt, dafür erhalten wir eine ganze (Rest)Familie, die bisher in Gr wartet und dann bei uns zusammengeführt wird?"
Der Familiennachzug ist gerade gesetzlich geregelt worden. Können Sie mal erklären, wie Sie jetzt einen Zusammenhang mit Rücknahmevereinbarung herstellen?
Was sind das für Länder? Entweder sind es Ländern die eh so gut wie keine Flüchtlinge haben oder Länder die ihre Flüchtlingspolitik so geändert haben, das sie für jetzige oder zukünftig Flüchtlinge nicht mehr attraktiv sind... Und somit ist dieser " Flüchtlingsdeal" kein großer Wurf...
Bis zur Umsetzung der EU Lösungen sollten jetzt nationale Schritte unternommen werden : Keine Aufnahme von Personen ohne Papiere, keine Geldleistungen, konsequente Abschiebung aller bisher Geduldeten. In Schleswig-Holstein wird beispielsweise auch ohne Abschiebestopp niemand abgeschoben, der nicht gerade Gefährder oder Schwerkriminineller ist. Das bedeutet im Prinzip das Aushebeln des Asylrechts. Das geschieht aus politischem Opportunismus, weil der MP es sich nicht mit den Grünen verderben will. Solange das Ausländerecht nicht allein durch den Bund ausgeführt wird, wird es weiter Missbrauch durch Landesregierungen geben, die ihre eigene Asylpolitik machen wollen. Es bedarf einer Änderung der Zuständigkeit in Richtung Bund auch für die Ausführung.
Und wieviel € hat Deutschland gezahlt damit diese 14 Länder die Flüchtlinge zurücknehmen? Sicher tun die das nicht für Luft und Liebe.