"Mein Land zuerst" - diese Haltung macht sich EU-weit breit, meint Pascal Lechler. Das zeigt auch dieser Gipfel. Auch eigentlich liberale Länder sind umgekippt, früher Undenkbares ist inzwischen mehrheitsfähig.
Wenn alle anderen "mein Land zuerst" rufen, muß das Merkel doch freuen. Denn dann sind ja alle Anderen vor uns dran. Da Merkel an der deutschen Bevölkerung nichts liegt, und sie ja nur pro Europa und Wirtschaft ist, müsste Ihr das doch sehr gelegen kommen.
"Es könne nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.
Unverschämt, irgendein Luxemburger entscheidet das aber auch nicht.
Auch .. Juncker warnte: "Nordafrikanische Länder mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden.
Wie ist das mit europäischen Regionen, u.a. mit deutschen Bürgern, Herr Juncker? Nicht Länder entscheiden, der Souverän sind die Bürger! Mindestens in demokratischen Rechtsstaaten.
Als Europa-Freund kann ich nicht akzeptieren was Juncker immer wieder "einfädelt". Das ist nicht die EU, die vereinbart und versprochen wurde. Brandgefährlich sind solche €-EU-Politiker, denn sie beschädigt die Gemeinschaft zunehmend.
"Brüssel" ein europäische Zentralmacht, die Lichtjahre von den Bürgern entfernt ist, eine Führungsriege, die alles bestimmt und normiert.
Nein, niemals. Eine Gemeinschaft freier Staaten, keine Vereinigten Staaten! Die Subsidiarität ist unabdingbar.
Politiker sind doch alle Populisten.
Hier die Definition von Populär:
1a.beim Volk, bei der großen Masse, bei sehr vielen bekannt und beliebt; volkstümlich
"ein populärer Sportler, Künstler, Politiker"
1b.
beim Volk, bei der Masse Anklang, Beifall und Zustimmung findend
"populäre Maßnahmen"
Merkel hat Deutschland isoliert
Es dürfte doch eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass die Bundesregierung die Verpflichtung übernommen hat, in erster Linie die Interessen Deutschlands bzw. des Deutschen Volkes zu schützen und nicht die Interessen irgendwelcher Ausländer aus fernen Ländern. Das kann und muss man in zweiter Linie im Auge haben, aber es kann doch nicht sein, dass das die Agenda maßgeblich bestimmt. Entsprechend in den anderen Ländern: Macron wird sich verpflichtet fühlen, die Interessen Frankreichs zu vertreten usw.
Jetzt könnte man einwenden, in der EU sollten die Interessen der EU vertreten werden. Aber auch die sind nicht dieselben wie die der Ausländer aus fernen Ländern. Im übrigen ist man sich zu uneinig, was die EU-Interessen überhaupt sind.
Nein sondern Politiker und Regierungen die für die leistungsfähigen Bürger, Steuerzahler und Rentner eine ehrliche und Verantwortungsvolle Politik machen. Sie wollen nicht noch mehr Ausbeutung und Bevormundung durch die EU. Nach der nächsten Wahl wird das in D hoffentlich auch so sein.
...geht es hier jetzt eigentlich in erster Linie noch um Asyl? Weil Asyl bedeutet ja in erster Linie "die temporäre Aufnahme der Verfolgten". Zu hören und zu lesen ist aber immer wieder das Wort Migration. Und Migration bedeutet ja eben nicht temporär, sondern dauerhaft. Vielleicht sollte es Frau Merkel bei Herrn Orban und Kollegen mal mit Asyl versuchen, dann aber auch Asyl meinen. Das könnte die ganze Sache ja eventuell entspannen. Die osteuropäischen Länder wehren sich ja in erster Linie gegen Migration, wenn man den Berichten Glauben schenken darf.
Es ist ja nicht nur so, dass jetzt "Populisten den Ton angeben". Tatsächlich hat sich ja etwas geändert: Es sind tatsächlich sehr viele Menschen gekommen, die "Asyl" beantragt haben, ob berechtigt oder nicht, ob im Sinne des ursprünglichen Asylgedankens oder nicht.
Gerade erst berichtete die Tagesschau, dass Schweden 330 "Schutzbedürftige" je 10.000 Einwohner aufgenommen hat. Das sind 3,3 Menschen je 100 Ortsansässigen. Das ist enorm viel. In Deutschland sind es 1,7 Menschen je 100 Ortsansässigen. Auch das ist enorm viel. Es sind ja Menschen, die bleiben wollen, nicht bloß Touristen und Gäste, die vorübergehend bleiben.
Ich denke, diese Zahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss, dass "Humanität" nicht nur darin bestehen kann, Menschen ins Land zu lassen, sondern dass es auch darum gehen muss, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten - und auch, den Menschen diese Perspektive beizubringen, auch wenn sie vielleicht andere Pläne hatten.
durch Realismus abgelöst worden. Slogans wie "Wir schaffen das" oder "Open Borders" gehören endlich der Vergangenheit an.
Man traf sich nach stundenlangen Verhandlungen beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Es wurden Maßnahmen (?) beschlossen für welche die Zustimmung und die Mitarbeit souveräner Staaten in Nordafrika zwingend erforderlich ist. Bisher wurde von dort nur Ablehnung signalisiert.
Die Verteilung der Wirtschaftsflüchtlinge und berechtigt Asyl Suchenden wurde in keiner Weise geregelt, außer das die Neinsager beim Nein bleiben.
Merkels verzweifeltes Rumgeeiere hat beinahe zu einem Zerbrechen der EU geführt, das nun auf Krampf mit einem sehr dünnen Klebstoff erstmal verhindert wurde.
Mal sehen wie das sich auf unsere Regierungskoalition auswirkt.
Nein. Die europaeischen Voelker, mit Ausnahme Deutschlands, verteten wieder ganz zu Recht ihre Intressen. Und jeder der "seine eigene Familie" nicht in den Fordergrund stellt, liebt seine Familie nicht oder hat keine. Das heisst ja nicht, dass man trotzdem ein gutes Miteinander mit den "Nachbarn" sucht. Jetzt hoffe ich einmal, dass "die anderen" die "Deutschen zu ihrem Glueck zwingen werden". Nicht immer wird "am deutschen Wesen, die Welt (in diesem Fall die EU)genesen".
Gruss aus Brasilien
Auf der einen Seite mögern die Populisten den Ton angeben. Auf der anderen Seite sind die Schaumschläger, die Ergebnisse als Erfolge verkaufen, die keine sind. Ausser Absichtserklärungen, Apelle an Freiwilligkeiten und ausgestellte Rechnungen, die ohne die Wirte in Nordafrika geschrieben wurden, gibt es gänzlich nichts Konkretes und Verbindliches. Muster ohne Wert.
Das Ende der EU wird eingeleutet. Die Populisten haben gesiegt. Trump, Putin und Erdogan mussten lange warte.
In Europa ist kein einzelner Staat so gewichtig, als das er diesem Dreigestirn etwas entgegnen könnte.
Mit der Teilung der EU in seine Einzelteile, werden auch die Gelder nicht mehr so üppig fließen. Diese Erkenntnis wird noch einige Monate dauern.
Die Bereitschaft in Deutschland wird sich deutlich abflachen. Damit sind die ersten Länder der Verlierergruppe auch schon bekannt. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei müssen mit erheblichen Einbußen rechnen.
Deutschland könnte sogar einen Nutzen aus den Flüchlingen ziehen und die Zahl der aktiven Arbeitskräfte deutlich erhöhen.
Dies wird auch nötig sein, weil BMW oder Aisbus ihre Produktionen aus England wohl verlagern werden. Die. Banken haben es schon begonnen.
Soll niemand glauben, das könnten diese Unternehmen nicht. Innerhalb von wenigen Wochen wird die Produktion verlagert.
Eine Einigung interessierter Gipfelteilnehmer, welche auf das freiwillige Handeln einzelner Staaten basiert, wird uns allen Ernstes als europäische Lösung verkauft?
Jetzt liegt es an Herr Seehofer, zu beweisen, wie wichtig ihm die Glaubwürdigkeit der Politik ist.....
Die Kaperung von Begriffen ist eine von der Linken häufig angewandte Taktik zur Verschleierung deren nicht mehrheitsfähiger Ideologie.
Hier wird wieder "liberal" missbraucht, um die eine linke no-nation, no-boder Ideologie zu kaschieren und grenzenlose Zuwanderung zu protegieren.
Wikipedia zu Liberalismus:
Der Liberalismus .. ist eine Grundposition der pol. Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitl. politische, ökonom. und soziale Ordnung anstrebt .. Aus liberalen Bürgerbewegungen gingen .. erstmals Nationalstaaten und demokratische Systeme hervor.
Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums .. gegenüber staatlicher Regierungsgewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.
Liberal ist das genaue Gegenteil dessen, was grün-linke und auch dieser Kommentar behaupten zu sein.
Liberale reden weder der €U noch Merkels offener Scheunentorpolitik das Wort.
Im Gegensatz zum Autor des Kommentars halte ich es für völlig falsch, den Begriff Populismus in einer derart inflationären Form zu gebrauchen, wie sich das mittlerweile leider eingebürgert hat. Zum einen ist ein gewisses Maß an Populismus nichts Neues, sondern dem Politischen schlicht immanent. Zum anderen darf nicht jede Politik, die die Meinung im Staatsvolk berücksichtigt, von vornherein als populistisch und damit als (natürlich) falsch diskreditiert werden. Riskant wird es immer erst dann, wenn eine Minderheit so tut, als sei sie in Wahrheit die Mehrheit. Dies ist jedoch ein ganz anderer Fall. Wenn allerdings jede Abweichung von einem moralischen mainstream als populistisch, rechts oder sonstwie stigmatisiert wird, wird die demokratische Meinungsbildung unzulässig eingeschränkt und begünstigt letztlich gerade diejenigen, die man aus der Politik heraushaben möchte.
Zitat: " Was für ein Wirbel! Grenzschutz, Lager, Abschreckung - das ist Europas Ultima Ratio. Na prima.
Dabei kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa."
Herr Lechler hat wohl gar nichts verstanden! Das zeigt allein schon die Verwendung des Wortes "Flüchtlinge".
Es geht in erster Linie nicht darum, ob mehr oder weniger "Flüchtlinge" nach Europa kommen, sondern darum, dass endlich wieder die Rechtssicherheit hergestellt werden muss, diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, gar nicht erst ins Land kommen (weil dann kriegt man sie nicht wieder raus), und die Binnenmigration unterbunden wird.
Zitat: " Und das Grundproblem der gerechten Verteilung von Migranten wird mit der Einigung von heute Nacht auch nicht gelöst. Aber was sind schon Fakten in Zeiten, in denen Populisten den Ton angeben."
"Das Grundproblem der gerechten Verteilung" werden Sie auch nie und nimmer lösen - machen Sie endlich die Augen auf und anerkennen Sie einmal die Realitäten!
...als ehr konservativ, liberal denkender Mensch langsam zu einer Randgruppe zu gehören, wie früher die ersten Grünen. Diese widerliche Verrohung eingeleitet durch Trump, Putin, Erdogan, Orban, etc. ist reines Gift für die Gesellschaft. Back to the roots, der Stärkere setzt sich durch. Zumindest muss man sich eingestehen, dass die wahre Menschlichkeit schön zum Vorschein kommt und damit meine ich nicht Mitgefühl, Nächstenliebe, Unterstützung für Schwächere, das hat mit Menschlichkeit rein gar nichts zu tun. Und der Witz ist, dass alle diese Machos auch noch "gläubige Menschen" sind und scheinheilige für Werte stehen, die sie mit Füßen treten. Ich kann nur hoffen, dass die, die jetzt stark sind, irgendwann mal schwach werden und dann die Früchte ihrer Saat ernten.
//Dabei kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Und das Grundproblem der gerechten Verteilung von Migranten wird mit der Einigung von heute Nacht auch nicht gelöst. Aber was sind schon Fakten in Zeiten, in denen Populisten den Ton angeben.//
Und immer wieder dieser unbekömmliche Eintopf: Erst Flüchtlinge und dann die Migranten untermischen. Ist das Absicht?
Ist doch nachvollziehbar, dass sich manche Länder verweigern, solange die EU Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden.
Wer möchte schon von der EU verordnete unkontrollierte Zuwanderung in sein Land.
Und dass die Italiener und andere die Nase voll haben, wenn sie auf ihren Flüchtlingen sitzenbleiben, während sich der Rest der EU auf dem Dublin Abkommen ausruht, ist doch auch nachvollziehbar.
Ich kann hier keinen Populismus erkennen!
Zitat: "Aber was sind schon Fakten in Zeiten, in denen Populisten den Ton angeben."
Ich denke, die "Populisten" haben einen ausgeprägteren Sinn für Fakten (das hat auch was mit Realismus zu tun) als Menschen wie Sie.
Und bitte hören Sie auf, jeden Andersdenkenden als "Populist" zu bezeichnen. Wir Andersdenkenden bezeichnen Sie auch nicht dauernd als "Realitätsverweigerer"...
Das ist eine Folge davon, dass wir seit den 70er Jahren keine Strategie haben, was das Umfeld Europas betrifft, allem voran der Nahe Osten und Afrika. Hier schalten und walten die USA, UdSSR/Rußland und zukünftig auch China und setzen ihre Interessen durch. Der Scherbenhaufen geht zwar auf deren Kosten, die schlimmen Folgen betreffen aber diese Länder nicht.
Hinzu kommen noch die Interessen der europäischen Wirtschaft: Rohstoffe, Fischfang, Waffenexport, Absatz billigster, da subventionierter Agrarprodukte, Landgrabbing.
Die Wahrheit ist einfach: erst wenn die Menschen in ihrer Heimat in Frieden ein auskömmliches Leben wie wir führen können, bleiben sie auch. Andererseits werden sich Millionen auf den Weg machen oder sterben. Die haben nichts zu verlieren, auch dank uns (aber nicht nur).
Der Kommentar bedient die Gegenansicht ist aber in seiner Art genauso populistisch.
Die Sekundärmigration ist der große Wahlhelfer der AFD … Der ewige Vorwurf Richtung Ungarn und anderen wirtschaftlich schwachen Ländern keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen ebenso. Zeigen sie uns doch die Flüchtlinge die freiwillig nach Ungarn gehen wollen. Selbstverständlich berücksichtigt ein normal denkender Flüchtling auch die anschließende soziale Lage. Ungarn hat nicht annähernd die wirtschaftliche Kraft wie Deutschland. Italien nicht und Griechenland erst recht nicht. Populistisch ist auch die EU bzw. Merkels Regierung (Richtlinienkopetenz) die von Fluchtursachen beseitigen phantasiert aber mit zulässt, dass subventionierte Lebensmittel Afrikas Wirtschaft torpedieren. (Quelle Süddeutsche). Wer den Begriff Populismus überstrapaziert, schreibt populistisch.
...den Bach runtergehen.
Sei Jahrhunderten haben d. Mächte Europas d. Welt ausgebeutet.
Diese Zeit nannte man Kolonialismus.
Und heute wir machen es immer noch.
Sei es durch Ausbeutung von Menschen
die unsere Kleidung für einen Hungerlohn unter zumeist erbärmlichen Arbeitsbedingungen herstellen oder wir stehlen die wertvollen Rohstoffe damit wir uns jedes Jahr ein neues Smartphone kaufen können.
Im Gegenzug werden die Stimmen derjenigen laut die meinen ihre eigene kleine Welt
schützen zu müssen.
Vor denen die hierher kommen um überleben zu können.
Man nennt diese Leute Rechtspopulisten.
Ich selber bezeichne sie anders wobei ich einer derjenigen bin der als links-grün....
betitelt wird.
Nein ich sehe nur das Ganze u. nicht nur die kleine Grillstation im eigenen Garten
wo man sich im Sommer vergnügt.
Zum Glück ist noch eine große Mehrheit auf meiner Seite.
Aber wir müssen aufpassen, daß es so bleibt.
Sind dies Menschen, die nach Meinung der "Gutmenschen" andere Ansichten vertreten, als sie selbst? Sind nicht alle Menschen Populisten, weil jeder eine eigene Meinung hat und sie ja wohl auch noch vertreten darf?
Ich habe den Eindruck, daß die ÖR eine Meinungsrichtung bevorzugen. Andere Meinungsrichtungen werden für sie sehr schnell mit dem Attribut "populistisch" versehen.
Und wieder einmal gelingt es der Kanzlerin zwischen all diesen selbstbezogenen Populisten zu vermitteln und auf einem (wenn auch kleinem aber doch gemeinsamen) Nenner zu Kompromisslösungen zu kommen.
Wenn Herr Lechler in der leider modern gewordenen Art der Merkel-Kritik schreibt dass die Kanzlerin "irgendwo dazwischen taumelt" dann ist das leider eine völlige Verkehrung der Fakten.
In Brüssel wird die gleiche Kanzlerin die hier in Deutschland teilweise kräftig gebasht wird für solche Kompromisslösungen gelobt, übrigens auch von Herrn Macron.
Aber scheinbar sind viele Journalisten inzwischen nur noch daran interessiert bei einem Kanzlersturz mitzuhelfen.
Wer die aktuellen Umfragen z.B. von Forsa oder beim ZDF-Politbarometer anschaut der kann erkennen dass die Mehrheit der Bevölkerung das anders sieht und stärker die Kanzlerin unterstützt und für den Verbleib Merkels im Kanzleramt ist.