Kommentare

die geplanten Zentren

die geplanten Zentren verstießen weder gegen internationales Recht noch gegen Menschenrechte.
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ja was jetzt ?
als die AfD solche Vorschläge brachte, wurden Vergleich zu unserer Vergangenheit laut
und jetzt ist es mehrheitsfähig ?

Also

verständlich ist das schon das die Italiener stinkig sind.Wenn man nur Asyl im Ankunftsland ,oder sich dort Registrieren lassen muss ,und dann unsere Politiker alles wieder dahin zurückschicken wollen würde ich mich auch wehren .Ist sowieso scheinheilig was da gemacht wird,es will doch eh keiner die Migranten aus Afrika oder von sonstwo in Europa ,es soll einfach jeder genug Eier in der Hose haben und das zugeben.Noch ein paar jahre und dann wird eh keiner mehr aus dem Wasser gefischt,Australien und die USA sind da die besten Beispiele,und da ist nun wirklich Platz und das sind eh die Klassischen Einwanderungsländer

Herr Betteln bringt es auf den Punkt

Es wäre geradezu lächerlich, wenn sich die gesamte EU nach der auch bundesweit bedeutungslosen CSU richten würde. Es ist schon peinlich genug, dass sich Merkel von diesen Clowns ein Ultimatum hat stellen lassen.

conte will zuallererst

geld der eu für sein land. falls man es nicht weiss, italien ist sofort pleite, wenn die zinsen über Null angehoben werden

Es gibt nur eine Lösung

Diese Lösung lautet radikale Abschottung durch Schutz sämtlicher EU-Außengrenzen. Um Europa muss ein Zaun/eine Mauer gebaut werden. Das wird zehn Jahre dauern und 500 Milliarden Euro kosten, ist aber unerlässlich. 99 % der Migranten werden so zurückgehalten. Siehe chinesische Mauer, Limes, innerdeutsche Grenze etc..

Dieser Gipfel darf nicht fuer Machtspiele missbraucht werden!

Also ich sage mal an die Adresse von diesem werten Herrn Conte, dass ich es mir als EU-Buergerin von dem nicht bieten lasse diesen EU-Gipfel fuer Machtspiele zu missbrauchen!

Und diese Blockade hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar erste Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs blockiert - offenbar aus taktischen Gründen: Er wolle die Debatte über Migrationspolitik abwarten, hieß es aus italienischen Regierungskreisen.

ist absolut daneben. Es kann nicht sein, dass diese Rechtsextremisten aus Italien den Gipfel blockieren! Macht Gegendruck auf Italien. So geht man damit um.

Schwachsinn

Emmanuel Macron trat für eine Zusammenarbeit auf der Basis der bestehenden Abmachungen ein. Er hatte Merkel bereits auf dem Treffen im brandenburgischen Meseberg zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen.
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Re ok fangen wir an mal die ersten zu schicken ,wir haben ja mehr als genaug .
Schwachsinn um die Fiskalunion zu bekommen hilft er Merkel mit Scheinheiligkeit .Ist halt Banker .Frage an ihn warum wurden dann alle an der Grenze abgewiesen oder nach de gefahren ?
Geben wir ihm seine 86000 zurück dann sieht dieser Spruch anders aus .Dieses Gerede ist nicht mehr zu ertragen .

21:12 von dirkcoe

Herr Betteln bringt es auf den Punkt

Es wäre geradezu lächerlich, wenn sich die gesamte EU nach der auch bundesweit bedeutungslosen CSU richten würde. Es ist schon peinlich genug, dass sich Merkel von diesen Clowns ein Ultimatum hat stellen lassen.
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Klar wenn der Messias der EU Macron in Frankreich Flüchtlinge nach Italien zurückschiebt, dann hat Seehofer das noch lange nicht anzudenken.
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Und einen Zusammenhang sieht auch hier niemand.
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Wir schaffen das.

um 21:09 von catze

Australien und die USA sind da die besten Beispiele,und da ist nun wirklich Platz und das sind eh die Klassischen Einwanderungsländer

Re
Erfahrung was wird und keine scheinheilige Politik .Dazu Australien hatte das selbe Problem mit Migranten und ertrunkene deswegen .Sie erkannten den Weg ,Null Toleranz und es hörte auf.

Richtig so Herr Conte!

Ich erinnere an die erste GroKo Runde mit der FDP, tagelang wurde belangloses Zeug verhandelt, und als es ins Eingemachte ging, platze das ganze Vorhaben!
Jedes Kleinkind weiß, das erst das größte Problem beiseite geschafft werden muss, bevor man mit den Kleinigkeiten anfängt!

Nur ein Offenes Visier ist aufrichtig und demokratisch

Ich denke, es wird schon viel zu viel über Einflußnahme anonymer Akteure (Lobbys) und über unpersönliche Fraktionszwänge etc. zu regeln versucht - das halte ich für zutiefst unredlich und schädlich für die vorgeblich so demokratisch verfaßte Staatengemeinschaft und ihre vorgeblich so demokratisch verfaßten Mitgliedsstaaten. Wer den Grundrechten ihre unbedingte Gültigkeit abspricht oder auch nur daran herumdeuteln will, sollte persönlich dafür auch öffentlich einstehen. Die Informations- und Meinungsfreiheit ist ein konstitutives Grundrecht jeder ernstgemeinten Demokratie und wird jetzt bereits schon durch viele Autokraten und Kommerzinteressen erheblich in Gefahr gebracht.

21:21 von Demokratieschue...

Dieser Gipfel darf nicht fuer Machtspiele missbraucht werden!
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was machte Frau Merkel die letzten Jahre ?

Außerdem erwarte ich Entgegenkommen von Italien

Außerdem erwarte ich in Sachen Asylpolitik auch Entgegenkommen in Sachen Solidarität von Italien:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Conte hatte schon am Nachmittag mit einer Blockade der Gipfel-Ergebnisse gedroht, wenn die Teilnehmer Italien beim Thema Asylpolitik nicht entgegenkämen: Das Land habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, "wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen", sagte er.

Denn Italien hat zwar einige Fluechtlinge aufgenommen, aber Deutschland hat die Hauptmenge aufgenommen. Außerdem hat auch Spanien einige wenige aufgenommen, was leider gestern in den Grafiken hier in der Tagesschau nicht gezeigt wurde.

https://tinyurl.com/y75bg5kj
euronews.com: 2 Jahre danach: Wer hat wieviele Flüchtlinge aufgenommen? (07/09/2017)

oder hier beim BR:

https://tinyurl.com/y8x593py
BR: Rettungsschiff "Aquarius": Flüchtlinge werden nach Spanien gebracht

um 21:12 von dirkcoe

Es wäre geradezu lächerlich, wenn sich die gesamte EU nach der auch bundesweit bedeutungslosen CSU richten würde. Es ist schon peinlich genug, dass sich Merkel von diesen Clowns ein Ultimatum hat stellen lassen.

Re und alle sollen sich also jetzt der falschen grünen Idiologie unterordnen ? Reicht wenn Merkel es tut.Dazu die absolute Mehrheit gibt der CSU recht und muss sich den paar Clowns Leuten grüne one World mit austausch der EU Bevölkerung unterordnen ,denke nicht ,der Merkel und Grüne Politik ist überhohlt und die Australische kommt nach Politik verbranntem Land .

21:22 von Kay 523

Der Artikel 3 steht ziemlich weit oben im Grundgesetz
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das wohlergehen meiner Kinder steht an oberster Stelle

Deutschland hat nur 30% von seinem Soll erfuellt

Anhand dieser Tabelle von Euronews sieht man, dass Deutschland nur 30% von seinem Soll erfuellt hat und andere wie Italien und sowas haben noch gar nichts umgesetzt und Portugal hat gerade mal 49% von seinem Soll umgesetzt.

Daran sieht man, dass auch fuer Deutschland und andere Länder noch erheblich Luft nach Oben ist. Und von einer Ueberlastung Deutschlands kann ueberhaupt keine Rede sein, werte CSU.

um 21:19 von Karl Napf

geld der eu für sein land. falls man es nicht weiss, italien ist sofort pleite, wenn die zinsen über Null angehoben werden

Re andere wären es ,wenn nicht still und heimlich Geld geflossen wäre .Warum wird zb verheimlicht ,dass wenn der Warenkorb richtig gefüllt wäre ,ZB Zinsen ,Wohnen usw wir eine Inflation von 6 % hättgen .Auch das ist abgreifen von Kaufgraft und ....

Von daher ist auch dass hier von Italien nicht zutreffend

Von daher ist auch dass hier von Italien:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Italien hat aufgrund seiner geographischen Lage die Hauptlast der über das Mittelmeer ankommenden Migranten zu stemmen. Für Unmut sorgt dort insbesondere die formal geltende EU-Regelung, nach der Migranten nur im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen können, statt innerhalb der EU weiterzureisen.

so nicht zutreffend. Das hängt mit dem Dublin-System zusammen. Und auch in Italien ist erst mal das Soll zu erfuellen wie es in dieser Liste bei Euronews zu sehen ist. Aber auch andere Länder wie Rumänien, Belgien, Frankreich, Kroatien, Bulgarien, Slovakei, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Schweiz, Liechtenstein und andere haben ebenfalls ihr Soll zu erfuellen.

Aber auch Deutschland hat noch die restlichen 70% zu erfuellen.

@ Sisyphos3

ja und das wohlergehen meiner kinder.

Wann begreifen es die Sozialromantiker endlich,

weder handelt es sich bei 90 % der sogenannten Flüchtlinge um solche per Definition der Dublinregeln, noch werden sie jemals in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen, um sich und ihre Familien eigenständig ernähren zu können. Zudem haben sie von einer Gesellschaft Vorstellungen, welche diametral zu unserem europäische Wertekanon stehen. So sehr man aus menschlicher Sicht ihre Bestrebungen verstehen kann, ein besseres Leben in Europa zu finden, so sicher ist es für die allermeisten aus vorgennanten Gründen zum Scheitern verurteilt, mit den entsprechenden Folgen für die betroffenen Gesellschaften. Letztlich ist keinem geholfen, sondern sind soziale Unruhen auf Dauer unausweichlich. Die Lösung kann nur in der Hilfe in deren Herkunftsländern liegen. Solange diese jedoch von despotischen Familienclans kontrolliert werden, wird dies nahezu unmöglich sein. Mit einem Wort, ein Teufelskreis.

Der Deckel ist runter

Aus dem Artikel: Es könne nicht sein, "dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.

Das mag vielleicht Herr Bettel so sehen, aber ich glaube sogar in der EU ist er da eine Minderheit.

Der Verdienst der CSU ist, dass jetzt endlich hochkocht, was schon lange nur noch künstlich und mit viel Kraftanstrengung durch Politik und Medien unterdrückt wurde: Merkel muss weg. National, europäisch und auch international ist dies bitter notwendig, sonst steht Deutschland bald ganz allein da.

Es ist auch keine Frage mehr nach dem ob, sondern nach dem Wann. Ich wünsche mir von Merkel hier möglichst schnelle Einsicht.

Danach ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht zu extrem einpendeln und auch bereit sind für hohe Investitionen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Warum das bis heute nicht wirklich mit einer Art Marschallplan angegangen wurde, versteht kein Mensch - wie so manches an Merkels und Europas Politik

@Sisyphos3

Und das Wohlergehen meiner Kinder und Enkel

Diese Haltung von Tschechien und Ungarn lehne ich ab!

Außerdem sage ich mal hierzu:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Merkels Plänen hingegen eine klare Absage. Eine Rücknahmevereinbarung mit Deutschland werde er "definitiv" nicht unterzeichnen, sagte Babis: Die EU schwenke in der Migrationspolitik immer mehr auf die Linie der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ein, die eine Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ablehnen.

dass Deutschland auf keinen Fall auf diese Linie der Verweigerer einschwenken darf! Wir muessen als Deutschland hier ein Vorbild sein. Ich lehne diese Haltung von Tschechien und auch von Ungarn:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte erneut seine kompromisslose Haltung: Die wichtigsten Ziele seien es, Zuwanderung zu stoppen und bereits angekommene Migranten aus der EU auszuweisen, sagte er.

absolut ab!

Xvier Bettel hat mit dem hier absolut recht

Darueber hinaus sage ich weiterhin, dass Xavier Bettel hiermit:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-105.html

Auf dem EU-Gipfel erhielt Merkel sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Es könne nicht sein, "dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Dies könne in Europa einen "Domino-Effekt" in Gang setzen. Er erwarte in Brüssel schwierige Gespräche.

absolut recht hat, und die Bundesregierung sowie die EU sich von der CSU absolut nicht erpressen lassen darf! Die CSU ist Vergangenheit und hat fertig auf ewige Zeiten! Die CSU ist keine Zukunft mehr genauso wenig wie die AfD! Mit solchen Rechten mache ich keine gemeinsame Sache! Herr Xavier Bettel: hart bleiben!!

@21:20 Dr. Hans

"99 % der Migranten werden so zurückgehalten"

mag vielleicht ihr ziel sein, meins ist es nicht. meins beruft sich auf die europäische menschenrechts- und genfer flüchtlingskonvention. 2017 betrug die gesamtschutzquote in der EU mehr als 60%. und diese menschen möchte ich nicht ausgesperrt sehen.

es ist sowieso schon ein unding, dass flüchtlinge grundsätzlich nur illegal einreisen können. ein recht, das man anerkennt, das aber nur in anspruch genommen werden kann, wenn man es irgendwie illegal und auf teils lebensgefährlichen wegen schafft, überhaupt beantragen zu können, ist ja schonmal ein widerspruch in sich.

EU Gipfel

Reden ist Bronze, Schweigen ist Silber, Handeln ist Gold. Die Zeit des endlosen Redens ist abgelaufen.

Ursachen beseitigen

Ich schlage allen Beteiligten vor, sich über die Ursachen der Migration im Klaren zu werden und dort mit der Arbeit zu beginnen.
Dabei sollte man vielleicht sich die Fragen stellen wie:
Wieso verlassen so viele Leute ihre Heimat?
Was können wir tun, damit diese Menschen dort bleiben und menschenwürdig leben können?
Wieso sind wir eigentlich reiche Länder? Und warum sind andere so arm?
Und es komme mir bitte keiner mit "das haben wir uns selbst erarbeitet und Menschen in dritte Welt-Ländern sind an ihrem Elend selbst Schuld."
Solche Aussagen sind verfehlt.

Ausserdem bitte ich die Tagesschau, einmal darzustellen, wieviele Menschen weltweit fliehen oder immigrieren und wo diese hingehen, damit einmal klar wird, daß nur ein ganz geringer Teil überhaupt bei uns ankommt.

Wir brauchen einen europaischen Bundesstaat!

Ich denke, daß derartige Guipfeltreffen nicht schlecht sind, aber sie zeigen ganz eindeutig die Schwächen der EU. Es handelt sich hier um Hinterzimmerdiplomatie der Regierungschefs,was dem politischen Kuhhandel Tür und Tor öffnet. Auch bringt es wenig, wenn man immer erst einmal die Interessen der einzelnen Länder mühsam aufeinander abstimmen muss. Man kann verstehen, daß die Bürger hiervon die Schnauze voll haben. Was wir stattdessen brauchen, ist die Regelung der gemeinsamen Belange durch eine von den Bürgern über das Europaische Parlament gewählte gemeinsame europäische Regierung, die unsere Interessen in der Welt wirksam vertreten und eine gemeinsame Politik entwickeln und umsetzen könnte. Um das demokratische Element weiter zu stärken, sollten die einzelnen Länder dann in Brüssel durch einen Senat nach dem Vorbild der USA vertreten sein. Jedes europäische Land würde dann durch demokratisch gewählte Senatoren in Brüssel vertreten sein.

21:04 von Sisyphos3

"die geplanten Zentren verstießen weder gegen internationales Recht noch gegen Menschenrechte.
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ja was jetzt ?
als die AfD solche Vorschläge brachte, wurden Vergleich zu unserer Vergangenheit laut
und jetzt ist es mehrheitsfähig ?"
Sie kennen also sowohl die Vorlage von Frau Mogherini als auch die Vorschläge der AfD im Wortlaut und haben beide verglichen?
Wenn nicht, dann sollten Sie vielleicht mit dazu schreiben, dass Ihre Aussagen auf reiner Spekulation basieren...

Warum auch nicht?

Warum sollte Ungarn keine Erklärung unterschreiben, dass es registrierte Asylantragsteller zurück nimmt, wenn diese an der deutschen Grenze abgefangen werden?

Die Zahl dürfte gegen 0 tendieren, da die ungarische Grenze weitgehend geschlossen ist und die "Antragsfreude" derjenigen, die sich irgendwie rein mogeln, wohl nicht sehr groß sein dürfte.

Ein geduldiges Stück Papier, mit dem Merkel rum wedeln kann, im Gegenzug irgendwelche echten Vorteile für Ungarn - so werden die tollen Deals aussehen.

21:55 von Demokratieschue...

Ich lehne diese Haltung von Tschechien und auch von Ungarn absolut ab!
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klar
warum auch nicht
letztendlich aber zählt in Ungarn die Meinung der Ungarn

@21:33 von Sisyphos3

Artikel 3 GG:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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Wo steht das nun genau?

@Sisyphos @MK Ultra Slim @Lyn

Schließe mich Ihnen an und denke auch an meine Kinder und Enkel.

21:26 von Jon Schnee

"Richtig so Herr Conte!
Ich erinnere an die erste GroKo Runde mit der FDP, tagelang wurde belangloses Zeug verhandelt, und als es ins Eingemachte ging, platze das ganze Vorhaben!
Jedes Kleinkind weiß, das erst das größte Problem beiseite geschafft werden muss, bevor man mit den Kleinigkeiten anfängt!"
Das Problem ist nur, dass Herr Conte noch nicht weiß, dass er (und Italien) deutlich stärker von der EU abhängig ist als umgekehrt. Italien ist pleite und wird bald um Hilfsgelder nachsuchen müssen. Da macht es sich nicht gut, wenn man vorher die Geldgeber alzu stark piesackt - aber er ist ja erst seit Kurzem im Amt und wird schon noch lernen.

Es ist schon fast amüsant

Wenn hier Haltungen von EU Staaten abgelehnt werden, so juckt das diese Staaten aber sowas von gar nicht. Es gilt also mit der Situation umzugehen, dass Italien zu Recht die Nase voll hat, es Nachbarn gibt, die niemanden aufnehmen wollen, und bei denen, die aufgenommen haben, die Stimmung kippt.
Merkel ist mit dem Versuch, Solidarität aufzuoktroyieren krachend gescheitert. Grenzschließung im Süden ist der Weg, der angestrebt wird. Da Merkel nur im Bestreben, Fehler nicht einzugestehen, wieder anderen sagt, was alternativlos ist, spaltet sie wieder. Im Gegensatz zum Dauerkanzler Kohl hat sie nichts erreicht, klebt aber genauso am Sessel. Als Spalterin im Großen wie im Kleinen wäre ich froh, wenn sie verschwände. In verflossenem Respekt gegenüber der Frau muss ich sagen, noch nie habe ich eine derart schlechte Regierungschefin erlebt. Von Europa schwadronieren aber die Partner nicht ernst nehmen, das ist die Devise. Nur hat man Merkel in der mittlerweile in der EU durchschaut

Einigung unwahrscheinlich

Wer ernsthaft glaubt hier könnte eine Einigung erzielt werden ist naiv. Die Verweigerer werden nur zustimmen, wenn sie dafür hoch bezahlt werden. Ansonsten könnten sie sich bei ihrer eigenen Wählerschaft nicht mehr sehen lassen.

Ausserdem spielt die Zeit in ihre Hände. Einfach durchwinken und abwarten...

EU-Gipfel in Brüssel

Es scheinen verkrustete Strukturen in der EU aufzubrechen. Die blinde Gefolgschaft der kleineren, schwächeren Mitglieder scheint vorbei zu sein, da wird es auch nicht helfen, die EU mit dem Kosovo und Bosnien und Herzegowina weiter aufzublähen. Der Kosovo ist noch nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannt ( Spanien hat auch gute Gründe dafür ). Ich gehe davon aus, dass allen EU-Staaten klar ist, was uns aus Afrika und anderen Teilen der Welt an Flüchtlingen erwartet. Es wird mehr und mehr und.... Ein Tsunami ist nichts dagegen. Umweltkatastrophen epischen Ausmaßes werden ihr übriges dazu beitragen. Und der Vorschlag von Macron? Fluchtzentren außerhalb Europas. Wie groß sollen die sein? Wie lange und unter welchen Bedingungen sollen die Menschen dort leben? Wie in der Türkei oder im Libanon, wo schon Millionen leben? Mit welcher Perspektive? Europa kann nun mal nicht alles Elend dieser Welt aufnehmen. Es gibt eine Lösung: 100-tige Sicherung der EU-Außengrenzen.

Am 28. Juni 2018 um 21:55 von Demokratieschue...

"dass Deutschland auf keinen Fall auf diese Linie der Verweigerer einschwenken darf! Wir muessen als Deutschland hier ein Vorbild sein. "

Dann hätte ich gern gewusst, wie viele Schutzbedürftige Sie bei sich aufgenommen haben und wie viele Verpflichtungserklärungen Sie unterzeichnet haben. Sie wollen doch mit gutem Beispiel vorangehen.

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