Kommentare - EU-Gipfel in Brüssel: Merkels Freunde, Merkels Gegner

28. Juni 2018 - 15:01 Uhr

Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng mit dem Schicksal der EU verknüpft wie bei dem heutigen Gipfel in Brüssel. Wer ist auf ihrer Seite, wer ist gegen sie? Eine Analyse von Kai Küstner.

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Der zweifelsohne lauteste der

Der zweifelsohne lauteste der Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ist Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán.

Orban, der verlängere Arm Trutins, äh, Pumps ... äh, Putins
UND Freunds Seehofers.

Das erklärt vielleicht die neulich gestellte Frage, was in Horst gefahren ist.

Es gibt keinen Grund mehr einen auf Panik zu machen.

Die Regierung hatte zu gegebener Zeit adäquat reagiert und es läuft.

Das was hier abgezogen wird, steht in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit mehr!

Es ist Stimmungsmache im Sinne von Pump und Trutin zum Schaden Europas.

In diesem Geschäft

gibt es keine Freunde, allerhöchstens Komplizen.

Merkel hat doch jetzt schon verloren

Das ist schon eine sehr eigenartige Konstellation? Das sitzt buchstäblich Merkel die Migrationskrise seit 2015 einfach aus und verweist auf eine europäische Lösung. In der Zwischenzeit strömen einfach weitere Migranten/Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das scheint Merkel aber in keinster Weise zu interessieren. Auch nicht das die Bevölkerung durch den ein oder anderen Spitzbuben der darunter ist Schaden nimmt. Da kommt Seehofer und will dem bösen treiben an unserer Grenze einen Riegel vorschieben. Jetzt kommt Merkel auf einmal unter Druck (warum hat Sie nicht schon selbst viel früher gehandelt?) und versucht Ihre vielzitierte europäische Lösung in die Realität umzusetzen und scheitert. Das Schlimme daran ist das Sie selbst zugibt das da nichts rauskommt; eventuell vielleicht das ein oder andere bilaterale Abkommen. Damit sieht Merkel also selbst ein das Ihr seit 2015 propagierter Weg ein Holzweg ist ohne dies mal wieder explizit zuzugeben. Wann geht Sie endlich?

Merkel hat Freunde?

Merkel hat Freunde? Wer soll das denn sein?

Freunde

ja, Freunde wenn es das gibt was er sich wuenscht.
Bei Fluechtlingen und Migranten ist Frankreich und andere Freunde mehr zurueckhaltend. Fuer seine Idee der Haftungsunion hat sie sich ueberzeugen lassen zum Aerger der andere Regierungsparteien, die SPD war ohnehin dafuer. Bei der Migration steht sie alleine auch im eigenen Lager. Hier wird es keine europ. Loesungen geben.
Merkel's eigenmaechtige Handlung ist die Ursache, denn mit der unkontrollierten und kaotischen Oeffnung und dem Aussetzen des Dublin Abkommen hat alles angefangen.
Die Anzahl von Migratanten kann nicht auf andere Staaten uebertragen werden - das wuede die Suverenitaet der Staaten verletzen.
Der rechtlose (Dublin) Zustand an den Aussengrenzen muss neu verhandelt oder wieder eingefuehrt werden, die Aussengrenzen gesichert - so das
sich ein solches Kaos nicht wiederholt. Solange das nicht zustande kommt sind nationale Grenzkontrollen richtig und natuerlich.

Schicksalsfrage der EU

Natürlich ist wenn überhaupt eine Frage des Schicksals der EU, nicht der Kanzlerin.

Sie pocht auf eine europäische Lösung eines europäischen Problems. Wenn Europa hier keine Antwort findet, kann man nicht ihr das anlasten und sie als "den Boten" verbrennen, der die schlechte Nachricht überbringt (dass Europa sich bei diesem Thema in Nationalismen verliert).

Falls das aber so kommt, muss man die Arbeitszeit der Kanzlerin auch nicht mehr damit strapazieren, dass sie auf Gipfeln, die keine mehr sind, ihre Zeit vertut.

Man mag sich aber auch nicht ausmalen, was passiert, wenn Italien überläuft und Flüchtlinge unregistriert nach D laufen lässt und Herr Seehofer im Winter Familien bei Kiefersfelden im Schnee stehen lässt.

Nach Budapest ist auf diese Weise vor Budapest (04.09.2015).

Keine Täuschung mit dem neuen "Louis 14."

Deutschland sollte sich von Frankreich nicht so dermaßen vereinnahmen lassen. Der prof. ausgebildete Theaterdarsteller E. Macron, weiß wie er schauspielern muss . .so gewann er ja auch die Präsidentschaftswahl (höchstes Staatsoberhaupts-Gehalt(offizielles) der Welt) als einziger Konkurrent gegen M. Le Pen.
Nun sind seine Bürger-Meinungsumfragen im Keller.

Macron braucht Merkel, weil

Macron braucht Merkel, weil er große Pläne hat, aber kein Geld. Merkel braucht Macron, weil sie Geld hat, aber keine Einfälle.
Bei Junker habe ich gelegentlich den Eindruck es ist nicht mehr ganz fit. Erinnert mich an meinen Opa, der von früher erzählt. Problematisch kann es werden, wenn die Deutsche Bevölkerung merkt, was sie für den Machterhalt Merkels bezahlen muss. Ganz zu schweigen, wenn mal deutlich wird, welchen Schaden Merkel Deutschland durch ihre Flüchtlingspolitik zugefügt hat. Jetzt wäre doch ein guten Zeitpunkt den Rücktritt einzuleiten.

>>"...ist Ungarns

>>"...ist Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán. Er bezeichnet Migranten als "Horden von Invasoren" und warnt davor, dass ...."<<

Aber bezeichnete der israelische Ministerpräsident Nentanjahu seine afrikanischen Migranten nicht ähnlich oder genauso? Sind jetzt die beiden sehr böse oder haben Sie per Definition nicht einfach recht? Ich finde übrigens beide gut.

Merkels Freunde Merkels Gegner

ist die falsche Frage.
Es geht um Interessen und die sind von Land zu Land unterschiedlich. Und jeder Regent/in wird nicht gerade gegen die Interessen seines Landes handeln. Es könnte aber passieren, dass manche Länder speziell mit Frau Merkel noch eine offene Rechnung haben, wurden doch einige in der Vergangenheit auf Druck von unserer Kanzlerin zu Entscheidungen "gedrängt" bei denen sie nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Vorsichtshalber hat ja unsere Kanzlerin die Erwartungen fast bis auf Null herunter gefahren, so dass der allerkleinste denkbarer Nenner sie schon wie eine Siegerin (medial) aussehen lassen wird.

Deutschland hat Ungarn in

Deutschland hat Ungarn in 2015 unterstützt, als hunderttausende Flüchtlinge dort „ gestrandet „ waren. Hätte Deutschland wie Ungarn heute gehandelt, dann hätte Ungarn heute ein Riesenproblem. Orbans Haltung ist weder partnerschaftlich noch human.

Herr Macron

"">...Gleichzeitig ist es nicht so, dass die deutsche Kanzlerin in Europa keine Mitstreiter mehr hätte: "Wir glauben fest an eine europäische Antwort auf die Migrationsherausforderung", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er wird von Pro-Europäern als "Lichtgestalt" gefeiert..."<<

Aber hat Macron nicht schon lange selber in Frankreich die Schotten dichtgemacht und schickt Migranten schon seit langem wieder zurück (natürlich zu recht wie ich finde)? Also geht es ihm doch um erstmal sein Land zu sichern und dann eine EU-Lösung zu suchen? Ein richtiger Weg wie ich finde. Merkel aber will Seehofer verbieten erstmal unser Land zu schützen. Sie sollte mal nach Frankreich schauen?

Auch wenn es vieles an der EU zu kritisieren gibt,

es kann in der Flüchtlingsthematik nur eine EU-weite Lösung geben.
Die Länder wie Ungarn, Österreich usw. die meinen, sich nur dann solidarisch zu verhalten, wenn es um das Kassieren von Subventionsgelder geht, aber dann, wenn man Charakter und Sozialengagement zeigen soll und müsste, es Geld kostet und im Land unpopulär ist, sich abzuwenden, sollten sich schämen. Die EU sollte dieses Verhalten gut dokumentieren und bei den nächsten Haushalts- und Subventionsent-scheidungen gegen rechnen.
Interessanter Weise sind es Länder, die sich als konservativ oder noch inniger als Christlich geprägt geben. Selbst ein Bundesland, also keines auf der Internationalen Bühne, muss sich entsprechend profilieren. Da sollte dann schon im Länderausgleich die Gegenberechnung gemacht werden.

Viel zu wenig Zeit

Jedem muss doch klar sein, dass dieses komplexe Thema nicht in ein paar Stunden zu lösen ist. Alleine der Vorschlag Aufnahmezentren ausserhalb der EU aufzubauen, bietet rechtlich und moralisch Diskussionsstoff für Wochen.

Gibt es denn die Trennung zwischen national und europäisch?

Jeder nationale Ansatz hat immer auch eine internationale Wirkung. Z.B. lasse ich mich auf dem Weg nach Italien lieber in Österreich blitzen, als den Schweizern die extra Maut für den Anhänger zu bezahlen...

Europäische Lösung...?

...Aha! Wie sieht die europäische Lösung noch gleich aus? Wenn ich mich recht entsinne - bitte korrigieren Sie mich - hat bspw. Frankreich noch unter Hollande zugesagt, 90.000 Flüchtlinge aufzunehmen, nicht mehr. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß sich an dieser Richtschnur unter Macron etwas geändert hat. Und Griechenland? Naja, die wollen die Migranten auch los werden, wenn nicht in die Türkei, dann eben bitte nach Mitteleuropa.
Das Problem der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik ist, daß kein Land Migranten aufnehmen will, jedenfalls nicht in der Masse, die nach Europa strömt.
Und A. Merkel ist die Personifizierung dieses Problems.

Eine einsame Träumerin

Die ungezügelte Migrantenflut in die EU hat Merkels links/grünen EU-Lösungsträumereien jeglichen Realitätsbezug genommen und Sie sieht sich immer mehr mit rechtsorientierten EU-Länderausrichtungen konfrontiert die Ihre jeweiligen Länder schützen wollen. Kurzum Sie steht alleine da und wird dadurch nichts erreichen.

Auf welcher Seite...

...ist Frau Merkel?
Auf der Seite der Mehrheit in Deutschland oder auf der Seite der EU-Tenokraten ?

"Dazu bekommt die Kanzlerin

"Dazu bekommt die Kanzlerin nun auch Rückendeckung von unerwarteter Seite - von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras"

Tsipras, ist das nicht der, der seine Wähler am Tag nach der Wahl verraten hatte und genau das Gegenteil gemacht hat von dem was er im Wahlkampf seinen Waehlern versprochen hatte ?

Wer Freunde hat...

... der braucht keine Feinde mehr.

Du meine Güte !

Zitat:
"Nie zuvor war das Schicksal Merkels so eng verknüpft mit dem Schicksal der EU".

Es geht hier doch nicht um Merkels Zukunft, Chancen oder Scheitern, denn diese Dame ist ebenso schnell zu ersetzen, wie viele Politiker vor ihr. Merkel ist eben nicht "alternativlos" und dies scheinen immer mehr Menschen, auch Politiker zu erkennen.
GB verlässt die EU...und trotzdem lebt Europa weiter, nicht anders wird es Europa nach Merkels Verschwinden ergehen.

Das am Ende eine "Europäische Lösung" stehen muss und auch wird, stellt wohl niemand in Frage,...nur wird es diese nicht unter einem "Deutschen Diktat" geben und es wird auch weiterhin auf nationaler Ebene darüber bestimmt und entschieden werden.

Merkel bemüht Europa nur immer dann, wenn es ihr bzw. ihren Belangen nützt,...das hat nun wirklich der letzte Europäer begriffen.

Sie hat 2015 ohne Rücksicht auf andere die Massenmigration ermöglicht...und nun nimmt niemand mehr Rücksicht auf Merkel.

Merkel wird Erbin IHRER eigenen Politik !

Bei der Suche nach Merkels

Bei der Suche nach Merkels Gegnern braucht man die deutsche Grenze gar nicht zu überschreiten: die unsägliche Rolle, die Seehofer, Söder, Dobrinth & co spielen, hat längst nichts christliches oder soziales mehr an sich: wer sich als deutsche Regierungspartei mit einem gültigen Koalitionsvertrag als Oppositionspartei aufspielt, weil man aus Angst vor der afd für die bayrische Landtagswahl nach ganz ganz rechts rückt und den Schulterschluss mit Orban, Kurz und Co sucht, den Musterbeispielen europäischer Entsolidarisierung und nationalistischer Abschottung, und sogar Kanzlerin Merkel für den Wahlkampf den Stuhl vor die Tür stellt, hat jegliche politische Verantwortung längst an der Garderobe abgegeben.

Wenn Sie aber auf

Solchen Gipfeln ihre Zeit verbringt, kann Sie woanders keinen Schaden anrichten.

Wie man in den Wald hinein ruft.....

Warum sollten die anderen Länder Frau Merkel beispringen? Es war ihre Entscheidung die Grenzen zu öffnen und den Zustrom in Gang zu setzen. Das haben die anderen Partner-Länder nicht gewollt. Es ging nicht um die paar tausend auf dem Budapester Bahnhof, die aus der misslichen Lage zu befreien, ist nachvollziehbar für alle gewesen. Zudem wurden Partner, die anderer Meinung als Frau Merkel waren, mit einer gewissen "Missachtung" bedacht. Nun, wo die meisten Flüchtlinge nach D wollen, und wir es eben nicht "schaffen", zudem die Stimmung in D langsam kippt, schauen die anderen eben "genüsslich" zu und verweigern sich. Was Merkel jetzt will, hätte sie 2015 bzw. schon zu Zeiten von Lampedusa in Gang setzen müssen....

@Aachen

"Die Länder wie Ungarn, Österreich usw. die meinen, sich nur dann solidarisch zu verhalten, wenn es um das Kassieren von Subventionsgelder geht" Am 28. Juni 2018 um 15:33 von HGP Aachen

Erstens: Die Subventionen sind nicht umsonst und an Auflagen gekoppelt. Werden die Auflagen erfüllt, gibt es keinen rechtlichen Grund die Subventionen nicht auszuzahlen.

Zweitens: Was Sie als Solidarität einfordern, in in Osteuropa Bevormundung.

Drittens: In welchem bisher unterschreibenen Vertrag der EU stand etwas über unbegranzte Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsverteilung auf die EU-Länder?
Nennen Sie mir bitte auch nur einen.

Genauso können Sie verlangen, dass in allen EU-Ländern ab sofort Linksverkehr herrscht, weil Sie sich das so vorgestellt haben.

@15:27 von eine_anmerkung

>>"...ist Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán. Er bezeichnet Migranten als "Horden von Invasoren" und warnt davor, dass ...."<<

Aber bezeichnete der israelische Ministerpräsident Nentanjahu seine afrikanischen Migranten nicht ähnlich oder genauso?

Das ist genau das, was immer so schön als "Vergiftung des Geistes durch Sprache" gemeint ist. Indem ich Worte wie "Asyltourismus" oder "Flüchtlingsflut" in die Diskussion bringe, präge ich das Bild in den Köpfen. "Horden von Invasoren" erinnert an mongolische Reiterheere, die marodierend über wehrlose Europäer herfallen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen/Migranten finde ich das deutlich zu hoch gegriffen.

Was die Deutschen als "Völkerwanderung" bezeichnen galt den Römern auch als "Invasion der Barbaren". Alles eine Frage des Standpunktes.

um 15:46 von andererseits

>>"Bei der Suche nach Merkels Gegnern braucht man die deutsche Grenze gar nicht zu überschreiten: die unsägliche Rolle, die Seehofer, Söder, Dobrinth & co spielen, hat längst nichts christliches oder soziales mehr an sich..."<<

Aber Sie schützen die deutsche Bevölkerung wenn das nicht mal christlich ist? Und diese Herren haben diese Sache (endlich) ans laufen gebracht.

Jeder Regent/in

Wird nicht gerade gegen die Interessen des eingenen Landes handeln, was auch richtig und nachvollziehbar ist.

Nur bei Frau Merkel ist das halt anders.

@jukep, 15.31h

Sind Sie da sicher, dass jeder Regent/in nicht gegen die Interessen seines Landes handelt?

Ich gewinne da einen anderen Eindruck.

Zu 15:33 von HGP Aachen -EU-weit eine Illusion!

Auch wenn es vieles an der EU zu kritisieren gibt, es kann in der Flüchtlingsthematik nur eine EU-weite Lösung geben.

Es gibt vieles zu kritisieren, zunehmen mehr!

.... und wenn das noch tausendmal gesagt und geschrieben wird, es bleibt eine Illusion.

Hier sind jetzt endlich die Realisten gefragt, die Lösungen verfolgen, die auch Aussicht haben auf eine absehbare praktische und wirksame Anwendung.
EU-Weit funkioniert nicht.
Realistische bilaterale Möglichkeiten sind zu verfolgen. Eine Koalition der Willigen.
Verrechnen kann man dann im EU-Topf immer noch.

@tvc - 15:37

"Das Problem der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik ist, daß kein Land Migranten aufnehmen will, jedenfalls nicht in der Masse, die nach Europa strömt.
Und A. Merkel ist die Personifizierung dieses Problems."

Und die Lösung liefert uns jetzt Horst Seehofer und seine CSU...?

Dreimal kurz gelacht.

Wann lernen....

es deutsche Journalisten und Politiker endlich, daß es in der Politik noch nie Freunde gegeben hat, sondern bestenfalls gleiche oder ähnliche Interessen? Vermutlich nie? Es ist diskriminierend, wie von manchen Foristen Politiker, die meistens eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, hier fast als verlogene Marktschreier dargestellt werden. Gleichzeitig wird von den gleichen Foristen und Journalisten verschwiegen, warum wohl Frankreich, Spanien und Griechenland die Position Merkels vertreten. Macron und Tsipras wissen ganz genau, wer zahlt oder von wem Belohnungen zu holen sind. Es würde mich jedenfalls nicht überraschen, wenn in Griechenland oder Italien sowohl die Zahl der Registrierungen, als auch die Zahl der Rücknahmen sprunghaft ansteigen würde, wenn das mit finanziellen Zusagen verbunden ist. Dafür wäre ich auch! Aber man soll endlich aufhören und diesen Regierungen eine höhere moralische Wertigkeit zu unterstellen.

um 15:42 von Goldenmichel

>>"..Tsipras, ist das nicht der, der seine Wähler am Tag nach der Wahl verraten hatte und genau das Gegenteil gemacht hat von dem was er im Wahlkampf seinen Waehlern versprochen hatte ?..."<<

Ich glaube das darf man in der Politik nicht so eng sehen denn das gab es in Deutschland auch (der Martin).

Frau Dr. Merkel

will sich nicht verbiegen,kann bei Senioren natürlich so sein. Aber als PolitikerInn sollte man/frau flexibel sein. Kann sein daß man sonst im Seniorenheim landet. Ruhe würde
ihr und uns gut tun .

Es geht nicht um Merkels Zukunft

Die deutsche Kanzlerin muss sich um ihre Zukunft nicht sorgen. Sie ist frei gewählt und hat eine stabile Mehrheit im Bundestag hinter sich. Auch Teile der Opposition stehen hinter Merkels Asylpolitik.

@eine anmerkung, 15.33h

Das Rücknahmeabkommen zwischen Frankreich und Italien wurde schon vor 2015 abgeschlossen.

Das muss man auch sagen.

Merkel dagegen hat bisherige Abkommen ausgesetzt und keine Anstalten gemacht, neue zu schließen.

Kann mir irgendwer erklären,

Kann mir irgendwer erklären, wie sich alle Nordafrikaner weigern können, in ihren Gewässern gekenterte Menschen nicht aufzunehmen? Vielleicht erklärt mir man dann auch gleich noch, wieso Seehofer nicht an der Grenze abweisen darf, alle anderen EU Länder das nicht nur dürfen, sogar auch machen?
Wieso haben wir Angst davor, daß zB Italien "weiterwinken" könnte, und wir dann alleine dastehen, wenn wir die einfach noch weiter winken könnten?
Das passt irgendwie nicht zusammen.
Auch kann es nicht sein, daß unser Sozialsystem eine derartige Sogwirkung anheizt, die dann andere Länder ausbaden müssen.
Vielleicht sollten wir unsere Leistungen für Asylanten und Migranten auf das Maß in Nordafrika zurückführen.
Ah, geht ja nicht, wegen Diskriminierung und so.

Liebe Politiker, da müsst Ihr euch was einfallen lassen.

Orbans grenzenschliessende ,

Orbans grenzenschliessende , bürgerschützende Politik als RECHTSNATIONAL zu benennen ist eine Frechheit.

RECHTSNATIONAL hab ich ganz anders in Erinnerung , und zwar :

Grenzen öffnen , und die eigenen Bürger in die Weiten in Krieg , Tot und Verderben zu schicken.

SO habe ich RECHTSNATIONAL in Erinnerung

um 15:55 von dr.bashir

>>"Das ist genau das, was immer so schön als "Vergiftung des Geistes durch Sprache" gemeint ist. Indem ich Worte wie "Asyltourismus" oder "Flüchtlingsflut" in die Diskussion bringe, präge ich das Bild in den Köpfen. "Horden von Invasoren" erinnert an mongolische Reiterheere, die marodierend über wehrlose Europäer herfallen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen/Migranten finde ich das deutlich zu hoch gegriffen.
Was die Deutschen als "Völkerwanderung" bezeichnen galt den Römern auch als "Invasion der Barbaren". Alles eine Frage des Standpunktes."<<

Womit Sie sicherlich recht haben (Frage des Standpunktes). Um bei Ihrer Logik zu bleiben dürfte dann aber der Begriff "Flüchtling" zu tief gegriffen sein?

Sie versteht es nicht

Merkel hat den willen ihres eigenen volkes nie verstanden. Sie hat aber auch nie danach gefragt. Wer so unbelehrbar und arrogant ist, sollte einfach nur gehen.

Bitte, Frau Dr. Merkel, tun Sie wenigstens das für ihr Volk!

@HGP Aachen, 15.33h

Ich verstehe Ihre Aussage nicht ganz.

Wenn Sie mit dem Bundesland Bayern meinen und da eine Gegenrechnung beim Länder(Finanz)ausgleich im Auge haben, bin ich mal auf Ihre Lösung gespannt.

Zu 15:36 von checkerbun "national und europäisch - Maut?

Jeder nationale Ansatz hat immer auch eine internationale Wirkung. Z.B. lasse ich mich auf dem Weg nach Italien lieber in Österreich blitzen, als den Schweizern die extra Maut für den Anhänger zu bezahlen...

Das verstehe wer will und was das mit dem Thema zu tun hat? Ich zahle weder in der Schweiz noch in Österreich gerne, nachdem u.a. die Österreicher und Schweizer unsere Straßen und Autobahnen immer noch ohne Beitrag zur Infrastrukur benutzen. Dabei sind wir in Europa das Transitland schlechthin.
Oder wollen Sie eine europäische Maut einführen. Ob die Schweiz da mitmacht?
... und die Staaten der EU werden sich auch hier nicht einig werden!

@dirkcoe, 15.36h

Waren drei Jahre kein angemessener Zeitraum, um zu handeln.

So lange bestehen schon die bestehenden Vorschläge.

um 15:55 von Lyn

>>"Dass diese europäische Großstädte besetzen würde

Warnt Orban.

Und in NRW sind mehr "Flüchtlinge " als in ganz Griechenland.

Hat der Ungar vieleicht nicht ganz unrecht....."<<

Ich wohne und arbeite in NRW und kann das nur bestätigen und finde es echt schade das Frau Roth und Frau KGE nicht hier wohnen? (wegen dem fehlenden Realitätsbezug meine ich).

Was war wirklich im Herbst 2015 los?

Wie kann Orban sagen, dass es nur ein deutsches Problem ist. Hat Ungarn nicht 2015 Österreich und Deutschland gebeten, die Grenzen zu öffnen. Hat nicht Kurz als Außenminister Österreich die Bundesrepublik gebeten, die Grenzen zu öffnen. Was wäre eigentlich passiert, wenn weder Österreich noch Deutschland die Grenzen geöffnet hätten. Ich bin gespannt, was dabei heraus kommt, wenn die damaligen Absprachen öffentlich gemacht werden.

Kurzsichtigkeit

"Einige EU-Staaten glauben: Wenn das Problem sie nicht betrifft, brauchen sie keine Solidarität für gemeinsame Lösungen zu zeigen", sagte er. Er hingegen glaube an einen europäischen Ansatz, so Tsipras."

Präzise auf den Punkt gebracht.

Das glauben aber nicht nur die EU-Staaten, das ist leider ganz allgemein eine weit verbreitete Einstellung.

Die zwangsläufig früher oder später auf ihre Vertreter zurückfallen wird. Wir leben nämlich alle auf dem selben Planeten und sind schon deshalb aufeinander angewiesen.

Und noch eine Anmerkung

Ich als "Ossi" hab es ja erlebt und Frau Merkel eigentlich auch in der DDR: Ein Politiker in Verantwortung wird nie auf Dauer gegen den Willen des Volkes "anregieren" können, das funktioniert auf der Kommunalebene genau so wenig wie in der großen Politik. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Eventuell haben das andere europäische Real-Politiker das bereits erkannt.

Sonderbar

Kann es sein, dass Frau Merkel von den Ländern unterstützt wird, welche Geld von DE wollen? Grüble Grüble Grüble

Am 28. Juni 2018 um 15:38 von eine_anmerkung

"Eine einsame Träumerin"

Ich glaube nicht, dass unsere Kanzlerin eine Träumerin ist. Sie ist eiskalt berechnend und hat bisher auch immer nur die Interessen der Konzerne vertreten. Sie ist nach Ende der Legislaturperiode weg, aber die Probleme bleiben.

eine_anmerkung

"Wann geht Sie endlich?"

Gegenfrage: wann geben Sie es endlich auf? Dass ein bekennender AFD-Anhänger wie Sie mal wieder die Tatsachsen vollkommen verdreht, ist ja schon selbstverständlich!

Erstens hat Merkel nie etwas "ausgesessen"! Sie hat 2015 aus einer gesamteuropäischen Notlage heraus richtig gehandelt und wurde selbst von einem Großteil der Bevölkerung umjubelt. Ich erinnere nur an den Applaus in Bayern an der Grenze, den Bahnhöfen und Flugplätzen, den es gab, als die Flüchtlinge ankamen! Zweitens hat auch die damalige bayerische Landesregierung UNTER SEEHOFER großzügig und schnell gehandelt! Wo war da denn der Herr Ministerpräsident, als es noch keine Wahl in Bayern gab? Da hat er mitgeholfen und den Kurs unterstützt!

Zweitens hat Merkel immer eng mit der EU kooperiert. Was glauben Sie, warum Ungarn und Polen am Pranger stehen? Weil alle mitgemacht haben, nur die Nettoempfänger im Osten nicht!

75 % der Deutschen befürworten eine Lösung der EU! Richtig so und nicht anders!

Merkels Herzensanliegen, Schutzbedürftige fair in Europa zu...

>>"Merkels Herzensanliegen, Schutzbedürftige fair in Europa zu verteilen.."<<

Da müsste zuerst mal definiert werden was Merkel unter "Schutzbedüftige" versteht? Bisher wurde doch da wenn ich mich recht erinnere von Merkel nie zwischen Migranten und Flüchtlinge unterschieden und sind Migranten "Schutzbedüftige"? Sicherlich nicht. Und wenn das so ist, ist es dann nicht eine Frechheit Migranten, also Menschen die sich illegal einen Zutritt zur EU verschafft haben auch noch für Ihr tun zu belohnen indem man sie "verteilt"? Abgesehen davon wäre eine solche "Verteilung" sowieso nur ein theoretisches Konstrukt weil der überwiegende Teil (wie bereits in der Praxis geschehen) innerhalb der EU lieber nach Deutschland weiterreist weil es da am meisten zu holen gibt (kostenlose Rundumversorgung). Und überhaupt, kann man mit solch einer "Verteilung" das ursächliche Problem lösen (Bevölkerungsexplosionen in den armen Herkunftsländern)? Ich verstehe da Merkels "Herzensangelegenheit" nicht?

Am 28. Juni 2018 um 15:14 von StöRschall

"Es ist Stimmungsmache im Sinne von Pump und Trutin zum Schaden Europas."

Könnten Sie bitte erklären, wann Putin im Gegensatz zu Trump und unserer Kanzlerin jemals Europa geschadet hat?

na ja

Man kann ja in der Sache gegen diese Einwanderung sein, aber durch die Wortwahl diskreditiert man sich häufig von alleine....

eine_anmerkung

"Horden von Invasoren per Definiton einfach richtig"!

Erstens sind Flüchtlinge keine Invasoren und zweitens verbietet sich das Wort "Horde", da diese Flüchtlinge sich nicht zusammengerauft haben, um als wilde Bande umherzuziehen! Herr Gott, man muss schon wissen, was Worte per Definiton bedeuten! Sie nutzen völlig haltlose Schlagworte, die eine Situation darstellen sollen, wie sie gar nicht ist!

Und Viktor Orban, der sein eigenes Land mit umstrittenen Gesetzen überzieht, sollte besser kein Vorbild für einen Afd-Anhänger sein! Die Menschen in Deutschland könnten sonst annehmen, unter der Afd würde es ihnen anschließend genauso ergehen! Und noch wird unsere Grundordnung, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit doch wohl nicht in Frage gestellt, oder???

In der Politik gibt es keine Freunde

Es gibt Interessen, und vor allem Macron lässt sich seine Unterstützung für Merkel teuer erkaufen. Wer dies für Freundschaft hält, hat wohl dieses Geschäft nie mit offenen Augen und ohne ideologische Brille gesehen.

In der Ruhe liegt die Kraft, vielen Dank an die Bundeskanzlerin!

Für unsere Nachfahren kann man den Akteuren Macron und Merkel nur gutes Gelingen wünschen. Die Stimmen der Zerstörer der EU sind zwar auch hier aktiv, aber die historische Chance ein friedliches Europa zu erhalten, müssen wir erhalten. Es gibt viele Themen, die wir im Wissen um die Weltakteure USA, China und auch Indien nur als die Vereinigten Staaten von Europa positiv gestalten können.
Wer etwas anderes -auch in diesem Forum- herauspoltert, der bereitet aus historischer Sicht einen fatalen Irrweg.
Frau Merkel, weiterhin ein ruhige Hand ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

@ @15:27 von eine_anmerkung

Ja - und das Sprach-Framing wird auf allen Seiten betrieben, auch hier von links:
Wie sonst erklärt sich bspw., dass illegale Wirtschaftsmigranten aus Afrika dem deutschen Michel als "Flüchtlinge" verkauft werden.

Jetzt zeigt sich,...

wer wahre Europäer sind; darunter auch Griechenland und Spanien. Seehofer, Orbán & Co. widersprechen der europäischen Idee, aber besonders auch einem Bekenntnis zur Menschlichkeit.

Macron hat zuhause massive

Macron hat zuhause massive Finanzprobleme und will deshalb über die EU das Geld der deutschen Steuerzahler abgreifen.

Dafür lächelt er dann schon mal vor laufender Kamera mit Merkel.

Wenn das ein "Freund" sein soll, wie sehen dann Feinde aus ?

I

Merkel oder EU

Das Schicksal der EU hängt, entegen dem, was der Beitrag insinuiert, vorallem davon ab, ob es gelingt, die hochgradig irrationale, destabilisierende Politik, für die Merkel steht, ein für alle mal zu beenden. Die Zuwanderung von Afrikanern und Orientalen ist unterm Strich - das zeigen so gut wie alle Studien - ökonomisch und auch kulturell hochgradig schädlich und gleicht teilweise sogar einem trojanischen Pferd, wie man im Hinblick auf das Wahlverhalten der "Deutschtürken" und den importierten Terrorismus feststellen muss.

Deutschand muss aufhören, diese irrationale Politik im Zuge eines Moralimperialismus anderen aufzwingen zu wollen! Genau das war nämlich das Zünglein an der Waage den Brexit betreffend und wenn Deutschland damit weitermacht, werden andere Staaten GB folgen. Merkel hat innenpolitisch und EU-politisch Ein Schlachtfeld hinterlassen wie kein europäischer Regierungschef vor ihr und deshalb muss man sie und ihre postnationalen "Visionen" endlich politisch begraben!

Positionen der Liberalen nordischen Staaten berücksichtigen

Die Positionen der Liberalen nordischen Staaten fehlen. Diese Staaten haben sich deutlich von Merkels Einladungs und Willkommenspolitik abgewendet.

Die Niederlande lehnen 2 von 3 Flüchtlingen ab. Abgelehnte Flüchtlinge werden nicht vom Staat alimentiert. Die Sozialhilfe wird gestrichen.

Auch Schweden plant die Abschaffung der Sozialhilfe für abgelehnte Flüchtlinge. Die Grenzen werden in Schweden kontrolliert und z.B. Flüchtlinge ohne Pass werden abgewiesen.

Dänemark kontrolliert die Grenzen und weist ebenfalls Füchtlinge ohne Ausweis ab. Das Asylrecht ist de facto abgeschafft und die Gettho-Initiative sieht vor Straftaten in Gebieten mit hohem Migrantenanteil zu verdoppeln.

Diese Ansätze können in europäischen Lösungen umgesetzt werden: Keine staatliche Allementierung für Illegale, Keine Einreise ohne Pass, Kriminalität konsequent bekämpfen.

nein

Nicht "die Tagesschau" hat das gesagt. Man muss unterscheiden zwischen Nachrichten und Meinung. Es handelte sich um einen Kommentar, also die persönliche Meinung eines Journalisten und nicht um die Meinung der gesamten Redaktion. Gut finde ich aber, dass auch solche Stimmen jetzt zu Wort kommen, 2015 undenkbar.

Ohne Merkel ...

… und mit einem Kanzler aus CSU/CDU gäbe es sehr schnell eine europäische Lösung. Das Problem sind nicht die anderen Staaten, sondern Merkel.

Es ist einfach genug!

Ich hab die Schnauze voll von einem handlungsunfähigen Europa, von einem gespaltenen und polarisierten Deutschland und dem Rechtsruck in D und in der EU, der - wenn nichts passiert - noch viel extremer werden wird.

Wenn man ein Pendel in die eine Richtung zu stark ausschlägt, dann geht es mindestens genauso stark in die andere Richtung zurück.

Wir müssen wieder in die Mitte finden, aber die liegt zu dieser Zeit und nach 2015 bestimmt nicht bei Merkel!

15:59 DerVaihinger

Ich gewinne da einen anderen Eindruck......

ich gebe zu in der Regel sollte es so sein aber Ausnahmen bestätigen die Regel, dass die Ausnahme jetzt gerade unser Land betrifft ist unser frei gewähltes Schicksal. Da können schon mal Wünsche von Spekulanten die als Philanthropen verkauft werden oder Wünsche aus Übersee eine vorrangige Rolle spielen oder persönliche Ambitionen eines Regenten/in.

@HGP Aachen, 15.33h

@DerVaihinger, 16.09

Ich verstehe Ihre Aussage nicht ganz.

Wenn Sie mit dem Bundesland Bayern meinen und da eine Gegenrechnung beim Länder(Finanz)ausgleich im Auge haben, bin ich mal auf Ihre Lösung gespannt

Der User HGP könnte meinen, dass Bayern eine Rückerstattung bekommt. Damit kann Bayern dann einen schönen, stabilen Grenzzaun bauen.

15:27 Schaefer

Macron braucht Merkel weil er große Pläne hat aber kein Geld, Merkel braucht Macron weil sie Geld hat, aber keine Einfälle.

Sie treffen es punktgenau.
Planlos, Ideenlos, Einfallslos Visionslos, Phantasielos und trotzdem Alternativlos. Und große Teile der Bevölkerung inzwischen Hoffnungslos weil Altenativlos bekommt man fast gar nicht mehr los.

Orban

Orbans Gegnerschaft gegen Merkel ist eine Frechheit.

Herr Orban sollte Frau Merkel auf Knien danken, dass sie sich im Herbst 2015 bereit erklärt hatte, die auf Ungarns Straßen befindlichen Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Das geschah zudem auf Bitten der österreichischen Regierung, die nicht wußte, wie sie mit dem Ansturm, der in Richtung Österreich unterwegs war klar kommen sollte.
Ungarn schaffte das damals offenbar nicht und Östrreich zeigte sich ebenfalls überfordert. In dieser Situation zeigte sich Merkel solidarisch und sagte "wir schaffen das".

Freund?

Wer Macron zum Freund hat braucht keine Feinde mehr!

Auf ihrer Seite ?

Keiner eigentlich ,Merkel steht für ungebremste Migration für billiglöhner aber fakt ist soziale Einwanderung wurde daraus.
Keiner möchte die von Merkel ausgesprochene Einladung ausbaden .Frankreich macht nur gute Laune weil sie die Fiskalunion braucht .Merkel zerlegt die EU wil sie der (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) und ihren Geldgebern gefallen möchte .Traurig diese Frau .Bin viel im Ausland ,Merkel ist überall ein rotes Tuch.Keiner macht Merkels Migrationspolitik mit in der EU !

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