Für Kanzlerin Merkel geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um viel. Dennoch dämpfte ihr Umfeld die Erwartungen an das Treffen. Auch die österreichische Regierung rechnet nicht mit einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik.
Es bleibt nur eine Lösung. Merkel muss die Migranten weiter winken. Nach Dänemark, Holland oder Polen.
Die werden aber wissen, wie man sich schon registrierter Okkupanten erwehrt.
Warscheinich sogar eu konform.
...ein Erhebnis gint es nicht.Da man auf EU Ebene nicht gewillt ist sich zu einigen und niemand etwas zum Wohl der Menschen tuen möchte,muß wohl jedes Land seine nationale Regelung finden.
Das wäre nur legitim-auch wenn es das Ende von Merkel bedeutet
Warum es für die Kanzlerin "um viel" geht, ist klar: Obwohl schon jetzt Tausende an der Grenze abgewiesen werden, obwohl es schon in mehreren Bundesländern "Ankerzentren" gibt, will die CSU eigenständige Bayerische Kleinstaaten-Politik machen.
Dabei ist alles nur hohles Gerede der CSU: Keine Partei will "Asyltourismus", außer markigen Worten hat Seehofer noch kein einziges klares (und finanziertes) Konzept vorgelegt!
Es gibt ein völlig anderes Risiko: Unser Außenmnister heißt Maas. Wenn Bayern egoistisch an der gewählten Bundesregierung vorbei Außenpolitik betreibt, braucht es keine Koalitionsverträge mehr: Die SPD MUSS dann die Koalition aufkündigen.
CSU-Minister Schmid hat es mit seiner Glyphosat-Entscheidung vorgemacht: Für die CSU gelten Koaltionsverträge nicht mehr.
Für Merkel (und CDU/SPD) stellt sich so ein ganz anders Problem: Wie will sie den von der CSU (und anderen) vorangetriebenen Zerfall der Bundesrepublik und von Europa in egoistische Kleinstaaten aufhalten?
Warum lanciert die TS eigentlich ständig , dass der böse Herr Seehofer einen bösen nationalen Alleingang anstrebt?
Das ist eine Halbwahrheit!
Seehofer hat mehrfach betont, dass er - wie Merkel - eine europäische Lösung präferiert, diese aber aktuell nicht in Sichtweise ist.
Nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der deutschen Grenzen und damit zur Zurückerlangung der staatlichen Kontrolle über die tägiche illegale Migration in unser Sozialsystem sieht Seehofer erklärterweise nur als Interimslösung, bis es eine wirkngsgleiche europäische Lösung gibt.
Hoffentlich bedeutet das nun endlich das politische aus für Frau Merkel !
Warum scheint es dann völlig legitim dass die Österreicher -in anderen Ländern registrierte- zurückweisen, und bei uns heißt es immer das wiederspreche EU-Recht?
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Vermag mir das irgendwer zu erklären? Bitte?
So siehts aus. Es gibt nur ein „ weiter so", oder eine Neuausrichtung, und zwar mit allen EU-Staaten. Deshalb wäre ich für Neuwahlen.
wird in 2 Wochen nicht zu erreichen sein. Die EU Mitgliedsländer verhalten sich einfach unwürdig. Dank miserabler EU Verträge ist ihnen aber nicht entgegenzutreten.
Das "wir schaffen das" der Kanzlerin hat sich nicht bestätigt: WIR HABEN ES NICHT GESCHAFFT.
Außenpolitisch bewerte ich die Frau Merkel mit "gut".
Innenpolitisch/Wirtschaftspolitisch /Sozialpolitisch mit "ausreichend"
Flüchtlingspolitisch mit "ungenügend"
Obwohl ich keinen Nachfolger(in) sehe:
Frau Merkel muss weg es kann nicht sclechter werden!
Dass die Flüchtlingspolitik verbessert werden muss ist unstrittig. Aber dass Seehofer und Söder jetzt gerade so eine Welle machen ist einzig und allein der Landtagswahl in Bayern geschuldet.
Mit ihrem Ultimatum an Frau Merkel haben sich die beiden jetzt aber ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt und selbst in die Ecke gestellt. Wenn, wie zu erwarten, keine europäische Lösung zustande kommt, die "wirkungsgleich" mit den bayerischen Vorstellungen ist, dann hat Seehofer nur die Wahl stur zu bleiben und einen Koalitionsbruch zu riskieren oder einem der üblichen lauen Formelkompromisse zuzustimmen. Am Ende wird es wieder heißen, das Ergebnis sei zwar nicht ideal, aber besser als nichts und nur dem energischen Auftreten der CSU zu verdanken. Dann sind die Menschen aber für das Problem sensibilisiert und die AfD kann davon profitieren.
Womöglich hätte man mit ernsthafter politischer Arbeit mehr erreicht, als mit populistischem Poltern.
"Für Merkel (und CDU/SPD) stellt sich so ein ganz anders Problem: Wie will sie den von der CSU (und anderen) vorangetriebenen Zerfall der Bundesrepublik und von Europa in egoistische Kleinstaaten aufhalten?"
Nun, scheinbar - und zu aller unser Glueck - ist es nicht mehr wirklich relavant was Merkel will.
Fuer den Zerfall der EU und der Bundesrepublik hat sie schon genug getan!
Das muss endlich ein Ende haben!
Ich hoffe, dass es eine Einigung gibt. So kann und darf es nicht weitergehen.
Den Schleppern muss dringend das Handwerk gelegt werden.
Wenn nichts unternommen wird, kommt ein Schiff nach dem anderen an, weil man weiss, dass die Schiffe doch irgendwann einen Hafen in der EU anlaufen können.
Die Flüchtlingsdebatte wird - so schwerwiegend sie auch ist- künstlich hochgekocht. Wer könnte ein Interesse daran haben? Wem nutzt es, wenn Deutschland und Europa geschwächt sind? Das ist gar nicht so schwer: Es nutzt der US-Wirtschaft (und ihrem Präsidenten), es nutzt der Finanzwirtschaft (weil nur starke Kursschwankungen starke Gewinne versprechen), es nutzt der Umweltverschmutzung; es nutzt kleinen und grossen Despoten in Afrika, im Orient, in Asien; es nutzt religiösen Fanatikern, die ihr Gottesreich aufbauen wollen - und so weiter. Europa hat also nicht nur Gegner, sondern wirkliche Feinde. Und gegen Feind schliesst man sich zusammen und sucht gemeinsame Lösungen. Zum Pokerspielen auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen , dazu ist die Lage viel zu ernst. Hoffentlich reissen sich unsere politischen Vertreter endlich am Riemen!