Der EU-Sondergipfel will striktere Asylregeln erreichen. Enden wird er wohl ohne Abschlusspapier - nach Intervention Italiens. Mittlerweile plant auch die EU-Kommission Aslyzentren außerhalb Europas.
Was in drei Jahren nicht möglich war soll jetzt in einer Woche klappen?
Das ist mehr als ein Armutszeugnis für Politiker.
Die EU möchte Asylzentren in Afrika schaffen ohne eine Zustimmung der beteiligten Staaten zu haben? Toller Plan. Respekt vor soviel Weitsichtigkeit.
Man kann doch nicht schon vor einer Beratung von solcher Brisanz das Ergebnis vorwegnehmen. Was denkt sich Frau Merkel dabei? Diese deutsche Führungsrolle wird von vielen Ländern abgelehnt und ist auch mit eine der Ursachen, die zum Austritt GB und die nationalistischen Tendenzen etlicher EU-Staaten führte und führt. Gerade weil Deutschland so stark von der EU wirtschaftlich profitiert, sollte es sich etwas zurücknehmen.
Junckers Plan: Ein "flexibler Rücknahmemechanismus". Das ist ja genauso gut wie der "Atmende Deckel". Und so nichtssagend. Einfach genial.
Es ist ungeheuerlich, wie sich Italien aufführt.
"Die Regierungen Dänemarks und Österreichs hatten verkündet, sich mit einer kleinen Gruppe Mitgliedsstaaten über die Einrichtung von Aufnahmezentren auf dem Balkan, etwa in Albanien, abzustimmen." What? Da soll ein Land mit 2,8 Mio. Einwohner und welches selbst als Bettelhaus Europas gilt die Flüchtlinge aufnehmen, welche die 500 Mio. Einwohner-EU nicht mal auf ihre 28 Mitgliedsstaaten verteilen kann? Wie verkommen ist das denn?! Da kann man sich ja nur fremdschämen.
war denn etwas anderes zu erwarten?
Aber immerhin will Frau Merkel - anscheinend federführend - jetzt noch was erreichen.
Ach, was hat die CSU da in Bewegung gesetzt!
Zitat: Mittlerweile plant auch die EU-Kommission Aslyzentren außerhalb Europas. Für die angedachten Ausreiseplattformen kämen Standorte in Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Niger und Tunesien infrage. Allerdings habe sich noch kein einziger Staat zur Einrichtung solcher Sammelzentren bereiterklärt.
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Diese Staaten kennen Frau Merkel´s Geldbeutel noch nicht.
Die Ereignisse der letzten Woche zeigen eindrucksvoll, was möglich wäre, wenn man sich bemühen würde.
Es ist für mich völlig klar, dass Merkel die letzten 3 Jahre NICHTS, aber AUCH GAR NICHTS unternommen hat, um das Asylproblem zu lösen.
Erst unter dem Druck ihres drohenden Machtverlusts unternimmt sie überhaupt etwas.
Ihre Massnahmen sind aber weiterhin der völlig falsche Weg. Unter "europäischer Lösung" versteht sie, dass alle einer bereits fertigen Erklärung zustimmen, die sie mit dem smarten Monsieur Macron und dem alternden Jean-Claude im Hinterzimmer ausgeklüngelt hat.
Das hört sich toll an. Allerdings was machen die abgelehnten? Sie setzen sich in die Boote der Schlepper und müssen weiter gerettet werden.
Um das tatsächlich zu verhindern wird man sehr viel Geld in die Staaten stecken müssen.
Deren Sprache sprechen diese Migranten, in diesen von den Kolonialmächten zurückgelassenen und vorher ausgebeuteten Ländern kommen die Menschen nicht mehr zurecht.
In den Ländern der Kolonialmächte befinden sich schon die größten Gruppen von Parallelgesellschaften, die auf Grund der Historie dort akzeptiert sind. Wenn Migranten sich einfach andere Länder wie Deutschland oder die skandinavischen Länder aussuchen, hat dafür allein doch die viel zu hohen im Ausland bekannten Sozialleistungen diesen Migranten gegenüber die Schuld als Anreiz, plus Merkels Einladung gerade mit dem vorgegaukelten problemlos von den Migranten aufgefaßten Sozialhilfehintergrund.
Die Ex-Kolonialmächte müssen für ihre Vergangenheit zur Rechenschaft und Kasse gebeten und verpflichtet werden.
Die neue Reformregierung steht für demokratische Erneuerung der EU.
Junkers und Merkel haben bereits eine Abschlusserklärung erarbeitet. Diese Praxis der alten zentralistischen EU wird von der basisdemokratischen Reformregierung Italiens nicht toleriert. Conte fordert einen demokratischen Diskurs aller beteiligten Staaten. Damit wird offenbar ein weiter Alleingang Merkels scheitern.
Merkels Politik der Grenzöffnung auch für illegale Flüchtlinge sowie ihre Willkommenskultur werden von den anderen Eu-Staaten mehrheitlich als Sogfaktoren betrachtet. Handy-Fotos mit Flüchtlingen und erhobenem Daumen sind unvergessen. Diese Politik wird von anderen EU-Staaten abgelehnt.
Wirtschaftsflüchtlinge sowie Scheinasylanten und -Flüchtlinge sollen bereits an den Aussengenzen herausgefiltert werden.
Generell gilt: Je näher der Schutzraum an der Heimat liegt um so besser: In Jordanien, Saudi-Arabien, Türkei, China oder in afrikanischen Ländern kann echten Schutzsuchenden besser geholfen werden.
War denn irgendetwas anderes zu erwarten?
Nein!
Wer auch nur ein bisschen darauf gehört hat, wie die Regierungen die Vorschläge Merkels zurückweisen (ein interessanter Artikel dazu findet sich in der FAZ), weiß, dass das nichts mehr wird. Merkel ist nicht Europa.
Und Frau Merkel wird aber weiterhin auf einer europäischen Lösung bestehen, weil sie weiß, dass damit ihre "Politik" (darf man das wirklich Politik nennen?) bis in alle Ewigkeit im status quo verharren wird. Frei nach dem Motto: "Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung".
Die Mehrheit der europäischen Staaten arbeiten bereits an einer Lösung der Probleme, aber nicht im Sinne Merkels und schon gar nicht von Merkels Gnaden.
Verbietet die Schleppertätigkeit von NGOs.
Bestraft die Schlepper und Schlepper-Helfer mit Gefängnis.
Erlaubt niemandem ohne gültiges EU-Visum ein Land in Europa einzureisen.
Setzt die Länder, die ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen wollen, politisch und wirtschaftflich massiv unter Druck.
Schafft einheitliche Sachleistungen in ganz Europa.
Verbietet Geldleistungen an Hilfsbedürftige.
Jeder kennt die Lösung.
Keiner tut was.
nur noch bestehen wenn man radikal umdenkt es müssen in Nordafrika Asylzentren entstehen wo EU Recht herrscht . Da können die Menschen einen Asylantrag stellen und nach einem positven Entscheid einem festgelegten Schlüssel auf die 27 Staaten der EU verteilen. So kann erstens das Schengen Abkommen in Kraft bleiben(offene Binnengrenzen). Zweitens entlasten wir Griechenland Italien und den gesamten Süden Europas. Das wäre ein ein Weg . Das Mittelmeer ist eine zu große Aussengrenze die nie abgeriegelt werden kann.
Aktuelle Eilmeldung in der Presse
u.a.:
Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen am Donnerstag als "inakzeptabel".
Der Brexit war auch eine Folge der Migrationskrise. Osteuropa distanziert sich von Deutschlands Asylpolitik.Haben die deutschen Parteien daraus gelernt ? Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Seehofer hat Recht, wenn er das beenden will.
Merkel hat anscheinend aus dem BREXIT nichts gelernt!
Merkel versucht die 2 Wochenfrist die Seehofer ihr eingeräumt hat zu nutzen. Zunächst willigt sie nach langem Zögern in eine Transferunion ein. Der deutsche Steuerzahler wird langfristig belastet.
Trotz neuer Geldüberweisungen an die EU wird der EU Gipfel am Wochenende scheitern. Italien setzt auf die konsequente Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen. Von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge will Italien zudem nicht aufnehmen. Merkels europäischen Lösungen sind somit gescheitert.
Zugleich reist Merkel hektisch durch Jordanien und dann den Libanon. Auch hier öffnet sie die Geldschatulle. Ein brauchbare Gegenleistung, wie z.B. die Aufnahme von abgelehnten Scheinflüchtlingen erhält sie jedoch nicht.
Insgesamt verteilt Merkel hektisch deutsche Steuergelder. Trotzdem kann sie keine Erfolge vorweisen.
Nach dem CSU Ultimatum wird Seehofer handeln. Wenn Merkel ihn entlässt muss sie auch gehen. Endlich.
was für eine unsägliche aussage, die wieder nicht von reportern hinterfragt wird. man/fra auch, muss nicht wollen, sondern machen! diese typen/innen regieren doch seit menschengedenken!