Ihre Meinung zu: Ein "Virus der Unzufriedenheit" nach 100 Tage GroKo

21. Juni 2018 - 13:40 Uhr

Was hat die GroKo bislang erreicht? Der Wahlforscher Siegel zieht im tagesschau-Interview eine düstere Bilanz: Streitereien übertönen die Erfolge und die Regierung droht, sich selbst zu sprengen.

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Kommentare

unzufriedenheit

natürlich, was erwartet man
es gibt ja genug Thread Themen was wird beim Thema Asyl gemacht ?
Außer die daraus erwachsenen Probleme totgeschwiegen
Es kostet Geld das an anderer Stelle fehlt (Hartz4, Rente, Schulden, Straßenbau, Schulen/Infrastruktur) die Kriminalität steigt da beisst keine Maus nen Faden ab, Zufriedenheit ? da kann man streiten, wenn man sich 360 Tage im Jahre wie im Urlaub in Arabien fühlt, da wird Urlaub zu Streß
Nitritbelastung, gerade ein Thread, gibt es Konzepte dagegen (muß man den Niederländern die Gülle abnehmen, oder 30 … 40 % Fleisch für den Export produzieren)
Klimaziele werden nicht eingehalten, man merkt das dass man 1/4 zu hoch liegt, 2 Jahre vom Zielpunkt entfernt(!!)
E Auto, das dümmlichste Projekt zusammen mit der Dieselhetze (da sparte man CO2)
Allgemeine Unfähigkeit im Land, Elbphilharmonie (8 facher Preis)
Berliner Flughafen 1 Monat vor Inbetriebnahme wird um Jahre verschoben
Kein tragbares Rentenkonzept, Österreich hat eines, warum wir nicht

Was hat die GroKo bislang erreicht?

Dasselbe wie die letzten 4 Jahre: Pleiten, Pech und Pannen. Und noch mehr Porzelan zerschlagen.

Faktisch weiter so NIX,

außer Reden für die Galerie, aber die auch noch in der alten Version. Schön wäre mal eine Regierung die nicht nur redet, sondern auch handelt. Aber als Volksvertreter und nicht Volkswagenvertreter.

GroKo

Genau das versuche ich immer wieder in meinen Kommentaren anzuprangern.

Die Asylpolitik ist vom Stellenwert der Gesamtschau der Probleme das Nebenproblem von den Nebenproblemen.

Der Frust in weiten Teilen der Bevölkerung ist riesig groß. Gewinner sind die Populisten.

Die Sprache der Populisten der CSU befeuert die Kommentare hier im Forum. Vom Regierungsauftrag ist bei der CSU nichts angekommen. Für die CSU sind Kreuze und Asyl das Zentrum der Probleme. Lösungen sind nicht ihr Ding. Zum ersten Mal gab es heute im Morgenmagazin endlich mal eine Befragung von Söder, die dies erkennbar machte. Dafür vielen Dank.

Bisher war auch die Presse auf den Bedürfnissen der Populisten auf den Leim gegangen.

Die Politiker sollen die Gesellschaft nicht spalten. Sie sollen die Probleme nicht befeuern sondern lösen. Vielleicht findet ja nun ein Umdenken statt.

Schau mehr mal.

100 Tage Groko

Herr Siegel hat es richtig ausgedrückt ! Frustrierte Wähler die jegliches Vertrauen in die deutsche Politik verloren haben beleiben zurück. Es liegt aber wohl mehr daran , dass die Politiker machtstrebend sind und jedes Interesse an Land und Leute verloren haben und gleichzeitig nicht in der Lage sind,über verschiedenste Dinge richtig zu urteilen. Das widerum liegt dann daran , dass jeder in die Politik gehen kann und das völlig unabhängig vom Wissen und Können der Leute. Mit etwas schauspielerischem Talent geht das dann auch gut ...... notfalls tritt man beleidigt zurück und kann gut von der Pension ist Saus und Braus leben. Wenn es aber nicht ganz reichen sollte bekommt man einen Vorstandsposten zugeschanzt und dann stimmt die Pension so richtig.So wird gedacht.....

Übertönen

die Erfolge ?
Ja, welche Erfolge denn ?
Gibt es wieder Zinsen auf Guthaben ? Oder ist meine Lebensversicherung jetzt wieder Krankenkassenbeitragsbereinigt ?
Können wir mit 64 Jahren in Rente (Geb.1958), oder als Rentenkürzung mit 68 J.
Ist das Benzin billiger geworden, oder das Gegenteil, haben wir den Prozess gegen die Herereo gewonnen, einen guten Film produziert, ein klasse Buch verlegt ?
Ist unser Ansehen in Osteuropa nun größer, ist unser Geld jetzt sicherer vor europ. Zugriff?

Groko

Die Groko ist eine Kompromiss-Geburt, klar, warum soll es die in einer Demokratie nicht geben. Aber ihre Unfähigkeit, die anstehenden Probleme und Zukunftsaufgaben dieses Landes zu lösen tritt immer stärker zutage. Damit entpuppt sie sich zur Missgeburt, die schnellstens beendet werden sollte. Was jetzt die CSU unter der Federführung von Söder und Seehofer hoffentlich erfolgreich betreibt, kann nur gut sein für unser Land.

Ei, was war Frau Nahles mal bissig!

Kaum zu glauben, dass es erst 100 Tage her ist.
In irgend einer Klausel des Koalitions-vertrages hat man der SPD offenbar ein Redeverbot bis zum Ende der Legislaturperiode verordnet.
Oder hat Frau Dr. dent. Merkel der gesamten SPD-Fraktion plus Minister die Zähne gezogen?

Wiewohl Streit und Diskussion

Wiewohl Streit und Diskussion zum Wesen einer Demokratie gehört ist es für die " weniger Gebildeten " durchaus sinnvoll die grossen Erfolge der GroKo der letzten Jahre immer wieder herauszustellen: Vollbeschäftigung und inflationsbereinigte Einkommen und Renten die noch nie so hoch waren wie jetzt. Fazit: die Deutschen jammern auf äusserst hohem Niveau.

GroKo

...also nichts Neues.
Man könnte das Kabinett nun nach 100 Tagen progressiv umbauen, sprich: Seehofer wieder nach Bayern und endlich in die überfällige Rente schicken und einen dynamisch-zukunftsorientierten Kollegen das Ministerium übernehmen lassen.
Vielleicht nimmt man ein paar jüngere Politiker in das Corps auf, die Lösungen finden und Zukunftsvisionen schaffen. Das wäre ja mal was... Aber was soll‘s: ein Traum.

Die ersten 100 Tage

des Regierung Bündnis sind nicht gut gelaufen. Ich sage sogar noch viel schlechter als in der alten Gro / Ko. Was wurde denn jetzt
aus den Koalition Beschlüssen umgesetzt ? Das ist herzlich wenig ! Dabei müsste es doch
als wir haben verstanden nach dem schlechten Wahlergebnis vom vergangen Herbst ein "Weiter so" nicht geben, denn nun werden die Anstehenden Probleme mit neuen Tatendrang angepackt.

Falsch, Herr Siegel

die Auseinandersetzungen kommen beim Wähler nicht so an, wie sie das "interpretieren".
Man könnte meinen, Frau Merkel persönlich hätte ihnen den Redetext aufgeschrieben.

frustrierend finde ich persönlich

nicht nur die Ausfälle von Horst Seehofer und seiner CSU, sondern vor allem das pauschale Rumgedresche in diesem Forum. Diese Larmoyanz, das Selbstgefällige, die Häme, die enthemmte Aggression – nur weil man schön weit entfernt auf Tasten rumtippen kann. Während Frau Merkel versucht, die anstehenden Probleme zu lösen, haut die Orban-CSU (siehe neues Polizeigesetz) ihr permanent in die Hacken. Selbst eklig sein und sich dann über den Stil von anderen beklagen. Mit dieser CSU ist kein guter Staat zu machen!

Nuja

Es stimmt schon, in 100 Tagen nichts erreicht. Aber an die ganzen AfDler: Was hat denn die AfD in 100 Tagen erreicht, außer meckern, keine oder falsche Lösungen zu verbreitet und zu hetzen?

GroKo ist Mist, ja, aber was soll denn dann bitte die Alternative sein? Ich sehe keine Partei im Bundestag annähernd qualifiziert zum Regieren.

21. Juni 2018 um 14:48 @ Werner40

Auf Kommentar antworten:
Wiewohl Streit und Diskussion
-------
Jammern auf hohem Niveau. Das ist nicht ganz falsch.
Woher kommt der Frust beim Wahlvolk?
Dem Normalbürger springen die "brennenden Themen" förmlich ins Auge - von der Politik erfolgt keine Rückmeldung, dass sie diese Themen ebenfalls wahrnimmt UND bearbeitet. Stattdessen wurden Dr. Merkels "Es geht uns gut-Pillen" verabreicht. (Deshalb sehen viele Bürger die Aktion von H. Seehofer mit einiger Genugtuung)

Mit der Bilanz der Groko nach

Mit der Bilanz der Groko nach 100 Tagen bin ich auch nicht zufrieden. Aber ich denke die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist das kleinere Übel. Mit der FDP in der Verantwortung und Herrn Özdemir von den Grünen als Außenminister wäre es um einiges schlimmer um D. bestellt.

Die ersten 100 Tage sind schlimmer denn je!

Frau Merkel hätte wenn sie nicht wieder angetreten wäre mit plus minus Null aus ihrer Regierungszeit herausgehen können. Sie ist jetzt dabei sich den Rest ihres Ansehens auch noch zu zerstören."""Ich wüsste nicht was ich hätte anders machen sollen."""
Aber: Ich sehe weder bei SPD noch CDU/CSU einen wirklichen Nachfolger... auch nicht Frau Karrenberger.
Früher hat man die Linke für nicht regierungsfähig gehalten. Dieser Eindruck war, wie deren Mitregieren in den Ländern zeigt, falsch. Man hätte die Linke vielleicht einbinden sollen.
Das gilt auch für die 16% AFD, die dann ihre Sprüche in Regierungshandeln hätte umsetzen müssen.
Ich sehe eine sehr dunkle Zeit vor uns.

14:51, Kermit70

>>Falsch, Herr Siegel
die Auseinandersetzungen kommen beim Wähler nicht so an, wie sie das "interpretieren".
Man könnte meinen, Frau Merkel persönlich hätte ihnen den Redetext aufgeschrieben.<<

Haben Sie auch Sachargumente?

Wenigstens eins?

Und wenn auch nur ein ganz klitzekleines?

@14:02 von Sisyphos3

Sie sprechen mir aus der Seele.

Themen die interessieren

Themen, von denen Politiker und Medien überzeugt sind, dass sie die Bürger (Wähler) interessieren:
1. Flüchtlinge
2. Flüchtlinge
3. Flüchtlinge
4. Flüchtlinge
5. Flüchtlinge

Themen, die den Bürger (Wähler) interessieren:
1. Zukunft der Arbeit
2. Soziale Sicherheit (Rente, Hartz IV, Kinderarmut)
3. Kosten von Krankheit und Pflege
4. Mieten
5. Flüchtlinge

"Und das ist potenziell

"Und das ist potenziell gefährlich für beide großen Volksparteien."
Beide große Volksparteien???
Seit wann geben 6% das Attribut "Groß" her?
Die bayerische Volklorepartei ist nur in Bayern präsent, verdreht mit 3 Ministern den Proporz zu Lasten der anderen Bundesländer bzw. deren Bevölkerung und gebierdet sich wie ein Furunkel am Hinterteil.
Drohbrind soll endlich seinen Horst schnappen und die einzig ehrliche Konsequenz ziehen. Trennt eure sogenannte Fraktionsgemeinschaft endlich offiziell. Diesen Lug nimmt euch doch kein Nichtbayer schon lange nicht mehr ab.
Das Ganze ist so entwürdigend verlogen - ich kann es nicht mehr hören und lesen!

@14:56 von SaschaW

Frau Merkel versucht anstehende Probleme zu lösen? Ich könnte mich kaputt lachen. Diese Frau die in ihrer gesamte Amtszeit außer Problemen nichts geschaffen hat ist nur darauf bedacht noch länger auf ihrem Thron sitzen zu können.
Herr Seehofer und ich glaube die Mehrheit des "deutschen" Volkes sind froh darüber, dass endlich Bewegung in das Thema "Asyl" kommt. Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin dafür, dass Schutzbedürftige hier für einen Übergangszeitraum aufgenommen werden. Ich bin aber absolut dagegen, dass sich hier mittlerweile zu viele Leute tummeln die nur den Sozialstaat aushöhlen, und es nicht geschafft wird diesen Personenkreis rigoros des Landes zu verweisen.

Seehofer und die CSU schaden

Seehofer und die CSU schaden der Regierung massiv. Merkel wäre klüger gewesen, hätte sie ihn längst entlassen. Vor allem mischen sich die CSU-Politiker auch in Themen ein, die gar nicht ihre Aufgaben sind.

Dabei geht es so weit, dass Seehofer versucht Außenpolitik zu betreiben und Chaos stiftet. Das ganze schadet damit Deutschland als ganzes. Es erinnert an Trump, nur dass Trump als Präsident eher das Recht dazu hat. So vertritt die Regierung Merkel Position X und auf einmal springt Seehofer hervor, trifft sich mit anderen Regierungen und untergräbt diese Position. Mit wem soll man jetzt verhandeln? Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung bei so einem Verhalten noch? Das merkt man natürlich im Ausland, und Orban, Trump und co nutzen das zu ihren Gunsten. Dass Seehofer und co nicht merken, dass sie dabei vom Ausland ausgenutzt werden, ist schon peinlich. Orban interessieren zb nur die eigenen Vorteile. Wenn er mit der CSU auf Kuschelkurs geht, dann sicher nicht, um die BRD zu fördern.

/// Am 21. Juni 2018 um 15:17

///
Am 21. Juni 2018 um 15:17 von Felina2
Die ersten 100 Tage sind schlimmer denn je!

Frau Merkel hätte wenn sie nicht wieder angetreten wäre mit plus minus Null aus ihrer Regierungszeit herausgehen können. ...
Früher hat man die Linke für nicht regierungsfähig gehalten. Dieser Eindruck war, wie deren Mitregieren in den Ländern zeigt, falsch. Man hätte die Linke vielleicht einbinden sollen.
Das gilt auch für die 16% AFD, die dann ihre Sprüche in Regierungshandeln hätte umsetzen müssen.
Ich sehe eine sehr dunkle Zeit vor uns.///
.
Ihr Eindruck wird von der Realität nicht gedeckt. Deutschen geht es so gut wie nie und die Regierung arbeitet hart daran, damit das auch in Zukunft so bleibt. Die Linke ist im Bund aus bekannten Gründen nicht regierungsfähig und die AfD hat noch keinen einzigen vernünftigen Gesetzesvorschlag eingebracht.

@Die extreme Mitte

bzgl AFD. Es gibt auch Vorschläge die zu Unterstützen sind, da hört man halt nicht viel. Ich glaube 6. Juni wurde einer eingebracht. Es geht um das EDIS. Die AFD wollte keine Haftung deutscher Steuerzahler für Banken im europäischen Ausland.

Ich fürchte der Plan am

Ich fürchte der Plan am rechten Rand Stimmen zu sammeln wird nach hinten losgehen. Die AfD-Wähler bleiben AfD-Wähler. Aber die CSU-Wähler bleiben vielleicht keine CSU-Wähler mehr. Egal, wo sie sich inhaltlich positioniert, denn das gegenwärtige Vorgehen gegenüber der Kanzlerin ist unwürdig und beschämend. Ich hoffe die CSU kann sich noch besinnen und kann wieder Loyalität zeigen. Vielleicht wird sie auch mich als Wähler zurückgewinnen. Bei der derzeitigen verantwortungslosen Strategie der CSU zeigt sich die Partei leider als unehrenhaft und unbeständig. Ich erkenne die Werte der Partei nur im Programm aber nicht in den Praktiken und der Agitation.

Viel heißt Luft erreicht,

Viel heißt Luft erreicht, aber wir wollen keine Klimaerwärmung.
Damit vergrault man eher Wähler als neue zu gewinnen, allerdings finde ich die Alternativen auch nicht wirklich wählbarer.

15:22 von fathaland slim

Haben Sie auch Sachargumente?

Wenn die neusten Umfragewerte keine Sachargumente sind, was dann. Ihre Hilfe für Frau Merkel kommt etwas spät.

Es wird einfach schlecht regiert.

Natürlich gibt es Unzufriedenheit. Nach der Wahl hat man angenommen das die viele offene Problemen endlich angepackt werden. Insbesondere da wo es um die Zukunft geht. Das was vernachlässigt worden ist, Infrastruktur, Internet, Wohnungsbau, Bahn, Schulen, EU, Flüchtlinge, die Integration von Artificial Intelligence im künftigen Arbeitsprozess. Und..... alles geht noch zäher noch langsamer als vorher, noch mehr Streit, noch mehr Verschweigen, noch mehr Bürokratie. Die Inkompetenz macht Sorge.

unzufiedenheit

Ich möchte das von Sisyphos3 aufgeschlagene Kapitel noch erweitern.

- Bockierung eines EU-Lobbyisten-Registrierungsgesetzes, um zumindest die Grundzüge der üblichen Gesetzesverbiegungsbestrebungs-Mechanismen einzudämmen.
- Durch die Enthaltung in der Gentechnologie-Frage wurde pro-Gentechnologie entschieden, gegen den Willen einer (sehr) breiten deutschen Bevölkerung.
Ein unglaublicher Skandal der erstaunlicherweise nie thematisiert wurde.
- Dieselgate ... die Zeche zahlt in Deutschland der "Kunde" ... obwohl er arglistig vom Verkäufer getäuscht wurde. Einfach unglaublich !

Die Liste der Schandtaten der Ex- und neuerlichen GroKo ließe sich ins unendliche erweitern.

Wer glaubt dass die SPD ein Regulativ war-sei-sein könnte ... Fehlanzeige.
Frau "Tralla-la-Naaahles" reitet den Karren doch noch tiefer in den Abgrund.

Ich verzweifle .,.. ich glaube man merkt das.

Gibt es schon ein Medikament gegen den Virus?

Letztlich ist es doch so: viele haben befürchtet die GroKo würde die Phase der Stagnation nur verlängern. Leider haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet. Warum die daraus resultierende Unzufriedenheit mit einer „Erkrankung“ assoziiert werden soll, erschließt sich mir nicht. Aber wenn man das schon macht, sollte die Medizin wenigstens in mutiger Reformpolitik bestehen anstatt in einem „weiter so“!

es ist ein weitermerkeln wie bisher

Wer hat etwas anders erwartet?
Das schlimme die ungelöste Flüchtlingsfrage überdeckt alle anderen wichtigen Themen wegen der hohen Kosten und geänderte Sicherheitslage wie (Eurokrise, Speichermedien für die Energiewende , Digitalisierung, Industrie 4.0 und KI, Rente nach 2030, Auswirkung der Gloalisierung zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der einfachen Bürger). Aber konkrete zielführende Vorschläge habe ich Groko-Vertrag nicht gefunden, sondern oft nur schemenhafte Worthülsen.

Für die untersten Schichten der Bevölkerung hat sich

nichts geändert. Geschätzte 18 Millionen Menschen in Deutschland müssen nachweisbar weiterhin mit weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben auskommen. Die Armut, Not und Elend von vielen Menschen in D. geht weiter, belegt und bewiesen in Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Deutsche Familien sind ärmer als gedacht." Ursachen sind u.a. s. Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Mindestrenten sowie Bedürftige erhalten in einem der reichsten Länder zum Leben 416 Euro nach Abzug der Miete. In keinem 2. westlichen Land, welches an D. grenzt, herrschen diese unsozialen Zustände. Rentner und Bedürftige erhalten nach Abzug der Miete Minimum 1 000 bzw. 914 Euro (Österreich) bis 1 600 bzw. 1 340 Euro (Dänemark, Norwegen) zum Leben. Jeder 2. wohnungslose Europäer ist inzwischen ein Deutscher, s. Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in D. keine Wohnung." Von diesen Hauptproblemen wird von den Regierenden in D. mit der Asylpolitik abgelenkt.

Merkel ist politisch am Ende,

Merkel ist politisch am Ende, eigentlich geht es ihr jetzt nur noch darum maximalen Schaden für die Steuerzahler in Deutschland auf ihrem aus dem Kanzleramt anzurichten.
Es ist obzön wie diese Frau mit zweistelligen Milliarden Beträgen Steuergeld um sich wirft, mit Geld das ihr nicht gehört und das sie noch nichtmal hat.
Das Problem mit dem wundervollen Sozialismus ist, das einem eventuell das Geld -der Anderen- ausgeht.

eigentlich

hätte die GroKo alles aus der letzten Legislaturperiode verschobene nun endlich von Anfang an zu einem guten Ende bringen können. Die Probleme und Themen sind bekannt und müssen nicht erst neu in Angriff genommen werden ( Rente, Pflegenotstand, Klimaziele, Kohleausstieg, Autohersteller in die Pflicht nehmen, Reduzierung des Lobbyisteneinflusses auf Politiker, Bürgerversicherung, Flüchtlinge u.v.m.). Zudem ist das Staatssäckel so voll, dass auch Geld für Schulrenovierungen und -neubauten sowie Verbesserung der Infrastuktur vorhanden sein dürfte. Investitionen in die Zukunft sind in guten Zeiten angesagt und keine "schwarze Null". Wenn die föderale Struktur verhindert, dass die Bildungspolitik Bundesangelegenheit wird, dann müssen Gesetze und Strukturen eben verändert werden. Auf jeden Fall muss endlich einmal etwas passieren, was sich vom "weiter so" unterscheidet!

Ich habe bis zur letzten BT-Wahl

die bis dahin letzte Regierung für die schlechteste gehalten, die die BRD jemals hatte. Nun, ich sehe das heute anders.

wichtige themen

die unzufriedenheit ist gross, weil sich unsere politiker auf nebenschauplätzen die köpfe einschlagen, anstatt sich mit dringenden problemen zu beschäftigen: pflegekräftemangel, altenpflege, wirtschaftskrieg mit trump, infrastruktur, kaputte schulen, falsche kostenaufstellungen bei grossprojekten,integration,bekämpfung von fluchtursachen, reform der eu, stärkung des euro usw usf...
stattdessen wird ein ideologischer kampf auf dem rücken der einkommensschwachen, der flüchtlinge, der frauen etc geführt, der jeden realitätsbezug verloren hat. dieser kampf wird von konservativen und nationalistischen politikern geführt - und wir sollten die wichtigen themen (s.o.) endlich wieder zivilisiert diskutieren , anstatt in deutschtümelei und fremdenhass zu verfallen!

Am 21. Juni 2018 um 15:02 von Die extreme Mitte

"Es stimmt schon, in 100 Tagen nichts erreicht. Aber an die ganzen AfDler: Was hat denn die AfD in 100 Tagen erreicht, außer meckern, keine oder falsche Lösungen zu verbreitet und zu hetzen?"
#
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Kurze Erklärung für Sie.
CDU/CSU/SPD Regierung.
AfD Opposition.
Die Regierung soll tätig werden und Probleme lösen, den Sie haben den Regierungsauftrag übernommen.
Die Opposition kann Vorschläge machen, auf Missstände hinweisen oder Lieder singen. Es ist fast egal was die AfD/ FDP/ Linke/ Grüne machen, die Regierungsparteien machen was Sie wollen.
Sie machen auch so weiter als ob nichts geschehen ist, wundern sich aber, das bei Umfragen die kleine GROKO immer weniger Stimmen bekommt.

Unser hiesiger Kindergarten

.. würde evtl. die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernehmen. Aber nur, wenn Kakao und Milch bei den erforderlichen Sitzungen kostenlos geliefert werden.
Ansonsten haben etliche Kinder Brüder, Schwestern, Vettern etc. in den höheren Grundschulklassen.
Deren Fähigkeiten liegen vermutlich oberhalb derer von Söder, Seehofer und co.
Anke (4) sagte mir soeben, dass sie Bayerisch nicht versteht. Muss also ein fremdes Land sein.

die meisten Deutschen. Die Armut für Millionen und aber Millionen deutsche Bürger grassiert weiter, ca. 1,5 Millionen suchen die Tafeln auf um satt zu werden, geschätzte 1,2 Millionen deutsche Mitbürger werden ende 2018 wohnungslos sein, s. Quelle: "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Basierend dafür s. Quelle: "Länder-Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt" sowie "Deutschlands Renten: Weltweit nur drittklassig." Die Auswirkungen für Millionen von Kinder in D. siehe Beweis Quelle: "Armut in der Schule. Ich habe mich so geschämt." Die Politiker der GroKo sollten sich nach 100 Tage im Amt in Grund und Boden schämen. Zur Zeit werden die Hauptprobleme für viele Menschen in diesem Land abgewürgt, es wird ausschließlich über die Asylpolitik geredet und gestritten. Doch davon sind liebe Politiker nur ca. 2 Mil. Menschen betroffen, in D. 10x mal so viele Menschen. Dafür z.B. s. Quelle: "OECD Studie - Deutsches Rentenniveau ganz weit unten", wie viele andere Gebiete auch.

15:31 von hsz

"Diesen Lug nimmt euch doch kein Nichtbayer schon lange nicht mehr ab."

Nicht nur die Nichtbayern wie die bevorstehende Wahl zeigen wird. Hier mag man Folklore und liebt es etwas deftiger aber verantwortungslose, aufgeplüsterte Sprücheklopper sind selbst hier nur bedingt gut gelitten.

Nichtstun als Regierungsstil

Der aktuelle Streit macht die Lage nicht besser, aber ich denke der große Frust kommt eher daher, dass der Merkel Regierungsstil vor allem vom nichtstun geprägt ist.

Ständige Verzögerungs- und Aussitztaktik in allen Fragen. Gehandelt wird nur wenns nicht anders geht.

Es ändert sich in unserem Land einfach nichts. Und das was sich ändert hat kaum Auswirkungen. Es gibt zu viele dringende Probleme (außer den Flüchtlingen), bei denen einfach seit Jahren nichts passiert oder auf Brüssel verwiesen wird.

Seehofer hat Recht wenn er nicht auf EU Lösungen warten will. Die Diskutieren da noch 10 Jahre bevor was passiert.

Vielleicht ist der große Knall in der Regierung mal das was unser Land braucht, damit die Parteien aufwachen - und zwar bevor eine AFD genau wegen der Schlaferei richtig groß wird.

Am 21. Juni 2018 um 15:43 von Werner40

....und die AfD hat noch keinen einzigen vernünftigen Gesetzesvorschlag eingebracht...
....

Kennen Sie saemtliche Gesetzesvorschlaege der AfD...???
oder sind Sie wie immer nur der typische Negativ-Maler...???
...
Sie koennen gerne die AfD-Gesetzesvorschlaege in den Veroeffentlichungen des Bundestages finden.

UND NUN sind Sie an der Reihe, diese Gesetzesvorschlaege im Detail zu analysieren und zu kommentieren...
... und DANN koennen Sie gerne mit Ihrer Wertung hier wieder aufwarten...

Ich zumindest warte gerne auf Ihre fundierte Analyse...
....

Am 21. Juni 2018 um 15:43 von Werner40

"Deutschen geht es so gut wie nie und die Regierung arbeitet hart daran, damit das auch in Zukunft so bleibt. "

Der Satz stimmt, einigen Deutschen geht es so gut wie nie, auch den Konzernen. Ich vermute, dass Sie zu jenen gehören, denen es dank der Politik unserer Kanzlerin bestens geht. Was interessiert Sie, dass viele ganz einfach abgehängt werden.

Merkel’s totales Versagen

Ich darf auf den heutigen Kommentar des Herausgebers der FAZ verweisen: Merkel gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Seehofer will geltendes Recht anwenden, weshalb Merkel ihm mit Entlassung droht.

um 15:43 von Werner40

"Ihr Eindruck wird von der Realität nicht gedeckt. (Vielen) Deutschen geht es so gut wie nie und die Regierung arbeitet hart daran, damit das auch in Zukunft so bleibt."
Das ist richtig. Viele Bürger machen sich deshalb auch keine Gedanken über die Zukunft, wo man doch eigentlich viel verbessern müsste. Ich denke nur an die Rentensituation und die Umwelt.
Frau Merkel konnte sich eigentlich nur halten und immer wieder gewählt werden, weil es der Wirtschaft so geht und weil die CDU keinen Besseren/Bessere hat.

15:54, Barbarossa 2

>>15:22 von fathaland slim
Haben Sie auch Sachargumente?

Wenn die neusten Umfragewerte keine Sachargumente sind, was dann. Ihre Hilfe für Frau Merkel kommt etwas spät.<<

Meine Frage bezog sich auf den Kommentar, auf den ich antwortete.

In dem waren keine Umfragewerte enthalten.

Ich helfe Frau Merkel nicht. Ich bin Linksparteiwähler. Die einzige Partei, die in Umfragen zulegt.

@15:27 von GeMe

Themen, die den Bürger (Wähler) interessieren:
1. Zukunft der Arbeit
2. Soziale Sicherheit (Rente, Hartz IV, Kinderarmut)
3. Kosten von Krankheit und Pflege
4. Mieten
5. Flüchtlinge

Wie recht Sie haben. Aber weil ein nicht kleiner Teil unseres Volkes glaubt, alle Probleme wären gelöst, wenn es nur keine Flüchtlinge gäbe, gelingt es den Populisten nur auf diesem Thema herumzuhacken und sich damit den Anschein von Tatkraft zu geben.
Die anderen Themen würden ja Arbeit machen und die Politik würde sich ggf. mit den wirklich Mächtigen in unserem Land anlegen.
Aber es ist natürlich einfacher, die Immobilienspekulanten weiter zocken zu lassen und "das Volk" glauben zu lassen, die Flüchtlinge nähmen ihnen die Wohnungen weg. Das gilt analog für alle anderen Themen, die nerven. Wer glaubt, seine Rente wäre höher oder alle Schultoiletten renoviert ohne Flüchtlinge, der sollte einfach mal schauen, welche der Probleme schon vor 2015 bestanden.

Zufrieden

Ich bin zufrieden mit Merkel. Sie ist in diesen Zeiten ein Garant für Stabilität und Freiheit. Das zeigt es mir schon deshalb, da rechte Politiker von AFD und CSU sie massiv bekämpfen. Nicht zufrieden bin ich über die Sozialpolitik. Hier überschattet die Asyldebatte alles. Das ist nicht gut. Desweiteren bin ich besorgt über die Lobbyarbeit in der Regierung. Als Beispiel möchte ich die ungesunde Nähe von Unionpolitiker zur Autoindustrie benennen. Die Armutsschere muß verkleinert werden. Es muss mehr bei den Menschen ankommen. Umweltpolitischen ist die Groko eine Katastrophe...

Danke

Für diesen Kommentar. Ich stimme Ihnen voll zu.

21. Juni 2018 um 16:11 @ rr2015

Auf Kommentar antworten
... es ist ein weitermerkeln wie bisher.
-----
Möchte bei 2 ihrer Themen einhaken:
Nun gab es ja mal die SPD. Ein gefühlt verängstigtes Häuflein dieser Partei sitzt mit am GroKo-Tisch. Es wäre DIE Gelegenheit für die SPD dem Volk etwas über Digitalisierung und Industrie 4.0 zu erklären und die Weichen zu Stellen in eine Zukunft, in der uns gesellschaftspolitisch nicht der komplette Laden um die Ohren fliegt.
(Im Wahlkampf klang das alles noch sehr mutig & vollmundig)
Mein Eindruck: Die meisten Politiker die zum Thema Digitalisierung daherreden, meinen E-mail schreiben und Bildchen verschicken.

Nachtrag

Asyl ist nicht unser dringendes Problem. Hier kann ein Einwanderungsgesetzt viel bewirken.

Oh, mein Gott - Streit!

Streit in einer Demokratie, im Parlamentarismus mit Parteien und Fraktionen? Das geht ja gar nicht, igitt. Die Parteien sollten sich alle gut verstehen und keine großen Differenzen haben.

@ SaschaW (14:56)

Mit dieser CSU ist kein guter Staat zu machen!

Da frag ich mich aber, wieso das CSU-Land in fast allen Bereichen führend ist.

@16:52 von dr.bashir: Keine Lösungen für Probleme

Dass die AfD keinerlei Lösungen für die genannten Probleme hat, zeigt dieses WDR-Interview von Philipp Menn (Sendung 1zu1) mit Alice Weidel:

"https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins-zu-eins/video-eine-echte-alternative-die-afd-im-bundestag-100.html"

Für alle nicht AfD Fans sind das 29 anstrengede Minuten, die aber zeigen, dass die AfD außer "Die Flüchtlinge sind schuld" keinerlei Konzept anzubieten hat. OK, man denkt über eine Libralisierung der Waffengesetze nach, aber ob uns das weiterbringt?

Die von Frau Dr. Weidel propagierte Abschaffung der Pendlerpauschale sollte auf jeden Fall auf die nächsten Wahlplakate der AfD.

Alles Theater

Es geht dieser Koalition ebensowenig um den Wählerwillen wie den im BT vertretenen "Oppositionsparteien". Alles ist ausgerichtet auf die besten Plätze an den Fleischtöpfen derer, die seit drei Jahrzehnten die Politik in diesem Land allein bestimmen.
Wer das ist kann jeder selbst ersehen wenn er sich die Mühe macht die Verteilung der Wertschöpfung seitdem zu verfolgen.
Bis dieses Vakuum echter Politik im Wortsinne durch eine neue, andere Gruppierung gefüllt wird hat der Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen unterschiedlich begabten Schmierenkomödianten und deren Auffassungen des angenommenen Wählerwillens.
Von daher hat diese "Regierung" alle meine Erwartungen bisher erfüllt und der "Streit" um die Asylpolitik ist der Versuch eine angenommene Mehrheitsmeinung in Mandate zu verwandeln.

Diäten

Wenn ich mich recht entsinne haben sie, zusammen mi der Oposition, eine Diätenerhöhung hinbekommen. Immerhin.

Seit 2015 haben wir nur ein grosses Thema:

die Flüchtlingskrise - hervorgerufen durch eine einzige Person, nämlich unsere Kanzlerin. Man muss sich das mal überlegen: bald 3 Jahre lang fast Stillstand bei anderen wichtigen Themen und Vorhaben. Als seinerzeit die vielen Menschen (Kriegsflüchtlinge) zu uns kamen, wurden viele falsche Entscheidungen getroffen, die unserem Land geschadet haben. Ich verweise hier auf den Amtseid, den Frau Merkel geleistet hat: .... Schaden vom deutschen Volk wenden.....Diesen Eid hat sie mehrmals gebrochen. M.M. wäre ein Rücktritt von Frau Merkel schon lange fällig.
Nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch der Grossteil der Europäer ist mit Frau Merkels Politik nicht einverstanden.
Ich fage mich: haben wir eigentlich nur Duckmäuser in unseren Regierungsparteien, denen ihr Amt wichtiger ist als Deutschland?
Die anstehenden Verhandlungen in Brüssel werden wieder nichts bringen, da die Standpunkte der EU-Länder sehr unterschiedlich sind. Eine europ. Lösung gibt es nicht!

16:50 von fathaland slim

Ich helfe Frau Merkel nicht. Ich bin Linksparteiwähler.

Das sehen viele anders. Und wenn ein Linker Frau Merkel unterstützt, ist etwas Faul. Irgend jemand sagte mal, wenn dein Gegner dich lobt, hast du etwas falsch gemacht.

20:22, Scotch Bingeington

>>@ SaschaW (14:56)
"Mit dieser CSU ist kein guter Staat zu machen!"

Da frag ich mich aber, wieso das CSU-Land in fast allen Bereichen führend ist.<<

Bayern hat hohe Steuereinnahmen.

Das liegt an Franz Josef Strauss.

Der hat damals seine guten Kontakte als Rüstungslobbyist spielen lassen und Bayern zum Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie gemacht.

Er hat die Firmen in anderen Bundesländern abgeworben.

Naja, soviel Gutes hat die Regierung noch nicht geleistet.

Für die wirklich wichtigen Fragen wurden Kommissionen eingesetzt und bei der Bundeswehr gutem Geld schlechtes hinterhergeworfen.

Aber es fehlen Visionen. Wie soll es weitergehen in 5-10 Jahren?

Für die heutigen Rentner ist alles Paletti. Die freuen sich über die schwarze Null.
Aber alle unter 30 wissen das sie nach Merkel bei Null anfangen müssen. Da ist es völlig egal wie hoch die Schulden dann sein werden.

Der Wiederaufbau wird ein Vielfaches dessen kosten was heute nötig wäre.
Und manches, was heute noch möglich wäre, wird dann unbezahlbar sein.

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Aber Hauptsache zwei fast Senioren sagen sich ständig, dass sie immer einmal mehr recht haben als der Andere!

Dieser Streit zwischen CDU und CSU ist .....

absolut notwendig. Die Opposition, ohne die AFD, ist eigentlich keine Opposition sondern mehr die Unterstützung der Kanzlerin.
Die SPD ist in diesem Spiel vernachlässigbar, weil Saft-und Kraftlos und eigentlich von den Bürgern abgeschrieben.
Also bleibt doch nur noch die CSU. Natürlich spielt auch die kommende Landtagswahl eine Rolle, aber letztendlich spricht der Seehofer als Innenminister für ganz Deutschland und eben nicht nur für Bayern.

20:36, Barbarossa 2

>>16:50 von fathaland slim
Ich helfe Frau Merkel nicht. Ich bin Linksparteiwähler.

Das sehen viele anders. Und wenn ein Linker Frau Merkel unterstützt, ist etwas Faul. Irgend jemand sagte mal, wenn dein Gegner dich lobt, hast du etwas falsch gemacht.<<

Es gibt ganz genau einen einzigen Punkt, in dem ich Frau Merkel unterstütze. Und das ist ihr Beharren auf einer europäischen Lösung.

Das war früher Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien. Aber mittlerweile ist es ja wieder weltweit modern, Nationalist zu sein. Jeder gegen jeden.

@ 14:02 von Sisyphos3

E Auto, das dümmlichste Projekt zusammen mit der Dieselhetze (da sparte man CO2)

Die deutschen Automobilhersteller fahren gerade mit Vollgas gegen die Wand.

Am E-Auto ist überhaupt nichts dümmlich. Wir sind einfach nur 10 Jahre zu spät.

Geely hat schon 10% von Mercedes übernommen. Wenn die weiter auf dem hohen Ross sitzenbleiben holen sich die Chinesen auch den Rest.

Aber Mercedes hatte 1995 schon Recht. Lieber ein Elchtest-Desaster als eine Elektro-A-Klasse.

Zum wiederholten Male...

So richtig frustriert sind wohl die Wähler der Sozialdemokraten, die wollen nämlich eine linke Politik und keine konservative/rechtspopulistische Politik.
Hätte es die SPD nicht halbwegs glaubhaft vermittelt keine erneute GroKo anzustreben wäre das Desaster bei der Bundestagswahl noch einiges größer gewesen. Blöderweise fiel die SPD dann bekannterweise um und gibt sich nicht sonderlich Mühe irgendwie auch nur ein klitzekleines Stempelchen in der Regierung zu setzen...
Das wird nochmal ein Viertel der potentiellen SPD Wähler kosten.
Merke: Mit CDU und CSU koaliert man nicht als Sozialdemokrat - das ist schlichtwegs unanständig!

@ 14:31 von Bittermandel

Was jetzt die CSU unter der Federführung von Söder und Seehofer hoffentlich erfolgreich betreibt, kann nur gut sein für unser Land.

Was meinen Sie?
Die entgültige Zerstörung der Union?

Vielleicht wäre das gar nicht so schlecht. Dann wäre die cSU eine kleine Partei unter vielen.

20:22 von Scotch Bingeington

@ SaschaW (14:56)

Mit dieser CSU ist kein guter Staat zu machen!

Da frag ich mich aber, wieso das CSU-Land in fast allen Bereichen führend ist.
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Klar, aber es ist es nicht auch auch störend, wenn die nicht einmal bei Abzocken der Straßenbaukosten mitmachen, wie andere fortschrittliche Bundesländer?

20:36, Barbarossa 2

>>16:50 von fathaland slim
"Ich helfe Frau Merkel nicht. Ich bin Linksparteiwähler."

Das sehen viele anders. Und wenn ein Linker Frau Merkel unterstützt, ist etwas Faul. Irgend jemand sagte mal, wenn dein Gegner dich lobt, hast du etwas falsch gemacht.<<

Wer sieht was anders?

Daß ich Linksparteiwähler bin?

Na ja, meine asylpolitischen Vorstellungen sind denen der Linken entschieden näher als denen von Frau Merkel. Die sind nämlich wesentlich restriktiver als ihr von rechter Seite nachgesagt wird.

@ 15:17 von Felina2

Früher hat man die Linke für nicht regierungsfähig gehalten. Dieser Eindruck war, wie deren Mitregieren in den Ländern zeigt, falsch. Man hätte die Linke vielleicht einbinden sollen.
Das gilt auch für die 16% AFD, die dann ihre Sprüche in Regierungshandeln hätte umsetzen müssen.

Ich denke auch, dass Linke und auch Grüne regierungsfähig sind. Schlimmer kann es in der Ausführung jedenfalls kaum werden. Aber dann gibt es wenigstens Ideen und Ziele auf die hingearbeitet wird.

Bei der AfD hätte ich wirklich grosse Bedenken. Die sind noch neo-liberaler als Union, sPD und FDP zusammen.
Mal abgesehen davon, dass sie überhaupt keine Lösungen anbieten, oder?

- Klimawandel - Ausländer raus!
- Rente - Ausländer raus!
- Schule - Ausländer raus!
- Dieselkrise - Ausländer raus!

Wollen Sie noch eine der fantastischen Lösungen der AfD lesen?

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