Ihre Meinung zu: EU-Sondergipfel zu Migration: Gemeinsam strenger sein

21. Juni 2018 - 9:49 Uhr

Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken?

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Kommentare

Europa ist am Ende.

Guten Morgen,was hier diskutiert werden soll mit einigen Staaten-noch nicht mal die Haelfte der EG Mitglieder haette der Beginn eines Kerneuropas sein koennen.
Es wird sich aber leider nichts aendern-im Gegenteil-der Kompromiss wird viel weiter gehen ,als das was Seehofer fordert,und im uebrigen nie und nimmer Konsens in ganz Europa!!
Die wahren Fehler werden weiter tabu bleiben.
-Europaische Sicherheitsarchitektur.
-Entwicklungshilfe.
-Stopp der Waffenexporte und neue Beziehungen zu Russland.
-Ein europäischer Sozialpakt und eine oekologische Investitionsoffensive.
Europa ist am Ende-in der jetzigen Form,und sie sind blind!!
Frei nach Regis Débrayé:"Les somnambules ont pris le pouvoir".

Lager ausserhalb der EU Im

Lager ausserhalb der EU
Im Prinzip eine gut Idee, nur......
wenn die Versorgung dort nicht mind. so gut ist wie man das von Germany erwartet, bleiben die da nicht.
Wenn sie dort kein Geld bekommen und in Germany gibt es Geld bleiben die da nicht.
Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, bleiben die da nicht.

Das funktioniert nur dann, wenn eine Einreise in die EU nicht mehr möglich ist
und jeder der ohne eine Bestätigung so eines Lagers in Deutschland angetroffen wird keinerlei Hilfe bekommen und sofort dort hin gebracht wird.
Und spätestens dann geht wieder das Gejaule der SPD und sämtlicher Flüchtlingsverbände los. Hält unsere Kanzlerin das aus?

Im Übrigen bin ich nicht bereit dafür zu bezahlen, dass unsere Nachbarn sich an Dublin halten. Es ist vernünftiger, die Grenze zu schließen.
Ja, es gibt dann einen Rückstau nach Italien und Griechenland. Aber das sind ja auch die Länder, die die Außengrenze schützen können im Gegensatz zu Mittel- und Nordeuropa. Also was soll das Nörgeln?

Frage!?

"Es ist der Streit um die seit Jahren diskutierte Frage: Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die in die EU kommen?"
.
Ein Blick in die einschlägigen Gesetze könnte helfen.

Merkels Kurs wird uns viel Geld kosten

Wie bringt man die Nein-Sager auf Kurs? Richtig: Geldsegen. Und da der Seehofer wg seinen Wahlen auf die Zeit drückt, muss das Kamel auch noch schnell durch‘s Öhr. Und das kostet dann noch eine Schippe obendrauf. Muss dieser Luxus sein? Nur damit diese Koalition an der Macht bleibt / am Sessel kleben bleibt? Ich hoffe, die Bayern lassen sich vom CSU-Blendwerk nicht beeindrucken und strafen die heftig ab.

Wenn das so weiter geht….

Hat die AfD 2021 um die 25%.
Schön das man sich darüber unterhalten hat, aber ändert sich was in kürze?!
Können Merkel und Co. Überhaupt was ändern?
Fragen über Fragen.
Wer hat die Antworten?

Strenger sein?

An jederGrenze ein erhobener Zeigefinger?
*
Du, Du?

Augenwischerei!!!

Dublin 3 kommt nächste Woche:
ACHTUNG!!!! EU Beschluss:...und Augenwischerei!!! Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben.
Zitat Spiegel zu Dublin 3:
Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.
Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". Bitte TS, das kann auch nicht mehr von Ihnen schön geredet werden!...diese Frau muss weg!... das ist vorsätzliche Täuschung!

Merkel versucht doch nur, ihren Arbeitsplatz zu retten, indem sie auf Kosten der Steuerzahler mit Zugeständnissen und finanziellen Geschenken an andere EU-Staaten sich Wohlwollen und Zustimmung zu ihrem Flüchtlingsplan in der von Ihr maßgeblich mitverursachten Flüchtlingskrise erkauft. Dieser wird für den deutschen Steuerzahler der teuerste Arbeitsplatz werden, denn Merkel ist durch das Ultimatum der CSU erpressbar geworden.

Durch dieses Affentheater, das von Seehofer und CSU-Konsorten veranstaltet wird, sinkt das Vertrauen in die die Regierung bildenden Blockparteien doch gewaltig.

Die Absicht der Regionalpartei CSU, die AfD zu schwächen, wird sicher nicht erreicht. Das Gegenteil wird eintreten: Die Wähler werden bei der Bayernwahl durch das Schmierentheater abgestoßen und wählen die AfD.

Ich habe genug von diesem inszenierten Theater, hinter dem unsere eigentlichen Probleme versteckt werden: Pflegenotstand, Altersarmut, marode Infrastruktur......... usw.usw.

Ich gehe davon aus,......

daß auch nach internationalemRecht oder Staatsrecht Deutschland nicht dafür verantwortlich ist, daß es geographisch mitten in der EU liegt und keine Aussengrenzen hat, oder? Soviel ich weiß hat auch Luxemburg, Holland oder Belgien keine. Warum wollen die Migranten überhaupt nach Deutschland? Was ist so verwerflich daran, daß Migranten, Flüchtlinge usw. an der Grenze z.B. zu Österreich zurückgewiesen werden? Österreich könnte gleiches an seinen Grenzen zu Italien, Slowenien oder Kroatien tun. Und Italien oder Griechenland könnten ebenso verfahren, oder? Warten wir doch mal ab, ob sich die Migrantenströme von Italien oder dem Balkan weg nach Spanien, Frankreich, Belgien oder Holland verlagern. Es wäre dann interessant, ob Herr Laschet in NRW unbegrenzt seine Arme ausbreiten würde? Frau Merkel soll einfach aufhören, von einer europäischen Lösung zu schwafeln und gleichzeitig selektieren hinsichtlich der Staaten für bilaterale Abkommen! Was ist daran europäisch?

luxleaks-juncker und mama merkel

zwei protagonisten denen die bürger wirklich alles zutrauen inzwischen. das vertrauen wurde zerstört. eventuell sollten die herrschaften mal ein paar jahre pausieren mit ihrer agenda?!

Es bewegt sich ´was

Der Streit innerhalb der Union hat der EU immerhin Beine gemacht. Das ist positiv. Dennoch sollte Bayern/die CSU bei der eingeschlagenen Linie bleiben, d.h. Seehofer sollte die angekündigte Grenzzurückweisung anordnen, wenn auf EU-Ebene doch wieder nur schöne Worte herauskommen. Die CSU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie in diesem Punkt jetzt nochmals nachgeben würde. Merkel und Teile der CDU, von den Links-Grünen gar nicht zu reden, haben noch immer nicht die Brisanz der Migration begriffen: Die Migranten, die heute vor unserer Tür stehen, sind nur die Vorhut einer drohenden Migrationswelle in heute noch immer unvorstellbaren Dimensionen. Es muss gehandelt werden, und es muss hart, konsequent und streng gehandelt werden. Das Asylrecht als solches für politisch wirklich Verfolgte sollte allerdings unangetastet bleiben.

Wir müssen diesen Menschen

Wir müssen diesen Menschen klipp und klar sagen, daß es aussichtsreicher ist, in Brasilien oder Indien, anzulanden.
Wir sollten absolut keinen mehr ohne Papiere und Migrationsabsicht reinlassen. Sprich, diese Leute müssten einen Einreiseantrag stellen, Qualifikation nachweisen, etc.

EU-Lösung...

Sorry aber das glaube ich nicht was da publiziert wird wie es laufen soll! Das Land wo ein Flüchtling ankommt und kein Wechsel von Griechenland oder Italien nach Frankreich oder Deutschland. Die meisten Ankommenden werden belegen können das Sie Verwandte oder ähnlich haben und dort ebenfalls hin möchten. Ansonsten wäre Griechenland oder Italien wie jetzt auch schon überfordert, wie soll dass funktionieren stellt sich mir die Frage? Auffanglager in "nicht EU Ländern"? Also doch, hält man illegale Migration so unter Kontrolle wenn dort kontrolliert/begutachtet und später weitergeleitet wird? Wohin wird weitergeleitet? Oder verbleiben Flüchtlinge dort und werden Jahre versorgt bis der Krieg beendet ist? Dies alles ist mir persönlich zu wage und oberflächlich ausgesagt, wie wird dort kontrolliert/begutachtet und später weitergeleitet und zwar genau in seiner Einzelheit, dass würde die Frage der Fragen beantworten! Alles andere ist wieder über den Kopf hinweg beschlossene Sache ...

@10:19 karlheinzfaltermeier

Dass Deutschland mitten in der EU/Europa liegt, ist keine Rechtsfrage, sondern eine geographische Tatsache. Holland und Belgien haben EU-Aussengrenzen, das ist die Küste der Strasse von Dover. Alle Küsten sind bekanntlich Aussengrenzen des Schengen-Raums. Auch die deutschen Nord- und Ostseeküsten. Österreich hat keine gemeinsame Grenze mit Kroatien. Ansonsten ein wahnsinnig intelligenter Beitrag von Ihnen.

Die Schrauben deutlich anziehen !

Hat man es endlich begriffen in der EU das ein weiter wie bisher nicht wünschenswert ist. Die Dublin Regeln sagen es doch schon immer das ein Flüchtling in dem and das er als erstes betritt seinen Asylantrag stellen muss und nicht ach belieben ein Land aussuchen kann in dem man meint besser leben kann. Nun sind das aber überwiegend die Mittelmeer Anrainer Staaten und die sind völlig überfordert mit den vielen Flüchtlingen.Da die Verteilung auf andere EU Saaten nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat,muss den Mittelmeer Staaten zunächst einmal finanziell geholfen werden bis eine bessere Lösung auf dem Afrikanischen Kontinent in Kraft treten kann.M.M.

Schaden wird immer größer

Das Hochkochen der Migrationskrise zeigt einmal mehr, dass Frau Merkel den Rückhalt der Bevölkerung verloren hat (Deutschlandtrend) und dass sie zudem keinerlei Fortschritte bezüglich einer EU-Gesamtlösung aufweisen kann. Ihr Bemühen diesbezüglich läuft – parallel zu ihrem Alleingang am 5. September 2015, ins Leere. Es wäre an der Zeit zu erkennen, dass sie Deutschland schon lange nicht mehr dient, sondern schadet. Bleibt Merkel weiter im Amt, können die Trümmer nur noch „von starker Hand“ aufgeräumt werden und das will eigentlich niemand.

Der Tschad oder Libyen wären gut geeignet

Ein Blick auf den Globus und man erkennt relativ schnell, dass der Tschad oder Libyen für solche Auffanglager perfekt geeignet wären. Diese Lager sollten unbedingt durch NATO-Soldaten abgesichert werden. Endlich wären die Milliarden für die NATO sinnvoll angelegt. Die 1 - 2% politisch Verfolgten nimmt dann sogar Bayern alleine auf.

Deutschland nimmt...

... mehr Migranten auf, als alle EU-Staaten zusammen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es im internationalen (deutschen) Interesse liegt, eigenmächtig zu handeln, bestehende Gesetze umzusetzen und nicht abzuwarten, was andere Länder möchten.
Die EU wird sich aufgrund der Migrationsströme wandeln, Deutschland hat sich bereits stark verändert!

Haha ..."Strenger sein"

Selten so gelacht. Da geht man schnell auf Konfrontation mit Weltoffenheit, Toleranz und Korruption.

Der Preis ist heiß reloded -Keine Macron-Juncker-EU!

Wieviel soll das noch kosten?
Merkel und Macron haben sich auf ein bilaterales Abkommen geeinigt.

Ist D noch ein demokratischer Rechtsstaat oder eine Monarchie?
Das mag der französische Präsidenten Macron in seiner Machtfülle können, die Kanzlerin kann das nicht. Frau Merkel verteilt immer wieder Milliarden und macht Zusagen, trifft Entscheidungen, für die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat unabdingbar sind. Unabhängig vom aktuellen Thema, keine Politik mehr mit dem Portemonnaie. Keiner haftet für Dritte.....

Deutschland in der EU mit Salamitaktik aufzulösen wäre verfassungswidrig und falsch zugleich. Das Ziel ist erkennbar , man will direkt ans Geld. Wir sind schon immer die Zahlmeister und haften in unbekannter Höhe für die Schulden Dritter. Wir profitieren angeblich, dabei exportieren und arbeiten wir für zweifelhafte Forderungen und werden noch gescholten. Es profitieren die Exporteure und ihr Umfeld. Wer für sich und seine Familie vorsorgt zahlt schon jetzt die Zeche!

@MK UltraSlim

Ja, diese beiden EU-Figuren haben schon lange ausgedient.
Nach diesem ganzen Schmierentheater, nachdem wir Bürger seit Jahren belogen werden, was das BAMF, Asyl und Flüchtlinge angeht.
Hier wird die "Großmutter" verkauft, wenn es dem eigenen Machterhalt geht.
Hier spielen weder dt./EU-Bürger oder menschenwürdiges Verhalten gegenüber Flüchtlingen noch eine Rolle!
Widerlich!

Alles Durcheinander

zu bringen scheint nicht eine Lösung herbeizuführen. Ich wundere mich aber sehr, dass Asyl und Migration auch auf politischer Ebene gerne in einen Topf geworfen werden. Natürlich kommen am Ende Menschen von außerhalb und eine Umsetzung des entstehenden Verwaltungsaufwandes eines Staates ist nötig. Aber im Zeitalter, dass die globale Mobilität für einen Großteil der Weltbevölkerung ermöglicht, ist das der Versuch einen Vulkanausbruch mit einem Eimer Wasser löschen zu wollen. Menschen haben sich auf Dauer noch nie von irgendwelchen Mauern oder Zäunen aufhalten lassen, irgendwohin zu kommen. Die Lösung kann nur sein, den Umgang am Ankunftsort für alle zu organisieren oder die Ursache am Aufbruchsort zu beseitigen.
Die sprachliche EU-Außengrenze existiert jedenfalls nur auf dem Papier. Flüsse, Berge, Wälder, Wüsten und Meere waren schon vor tausenden Jahren keine wirklichen Grenzen, höchstens Hindernisse.
Eine richtige Flüchtlingswelle kommt noch, wenn der Klimawandel voll durchschlägt.

Europäische Lösungen?

Wann hat es die eigentlich je gegeben? Das Einzige was Europa wirklich verbindet ist der Euro.
Merkel hat mit ihrer einseitigen Flüchtlingspolitik die Bevölkerung in Europa und Deutschland gespalten. Sie ist nur noch bemüht, Schaden an ihrer Person abzuwenden. Da interessiert auch nicht, das Sie verantwortlich dafür ist, das hierzulande die AFD größte Oppositionspartei im Bundestag ist.
Und Juncker, der liebe Onkel aus Brüssel, ist das Gesicht für ein handlungsunfähiges Europa, mit dem sich kaum noch Jemand identifiziert.
Welche Motive man der CSU auch unterstellt, endlich der Versuch einer realistischen Einschätzung und notwendigen Handlungen.
Alle Länder, die Migranten und Flüchtlinge in großem Maße aufgenommen haben, scheitern an deren Integration. Das wird natürlich nicht eingestanden, z.B. Schweden, Frankreich.
Bitte kein Weiterso, sonst werden die Nationalisten zunehmend eine Bedrohung für Europa.

Ist doch eh wieder nur

Ist doch eh wieder nur Gerede.
Solange noch die Gleichen vor den Trögen stehen wird sich in Brüssel nichts ändern. Man schaue sich nur den Aufschrei in Teilen Europas an als der neue italienische Innenminister das Flüchtlingsboot nicht anlegen liess. Junker und an vorderster Front Merkel müssen erdt weg dann wird sich vielleicht was bewegen.

Kommentar zu einem zerbröselnden Staat

Was passiert, wenn ein Flüchtling an einem der wenigen Grenzkontrollposten zurückgewiesen wird? Ganz einfach: Er geht ein paar Meter weiter nach links oder rechts - und versucht es noch mal. Zwischen Deutschland und Österreich gibt es, Gott sei Lob und Dank, eine grüne Grenze.
Wer glaubt, er könnte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, müsste in letzter Konsequenz die Grenze um Deutschland herum komplett abriegeln oder eine Mauer bauen. Das wollen hoffentlich nicht mal die Populisten.

So naiv kann man bei jeder Übertretung oder auch Straftat argumentieren. Wir lassen gewähren, denn was nutzt die Kontrolle, bei nächster Gelegenheit wird die Übertretung wieder versucht. Wer so argumentiert hat den Staat aufgegeben.

Was passiert denn in den EU-Ländern die das längst praktizieren? Ein Staat ohne Grenzen hat sich aufgegeben. Entweder die Außengrenzen der EU sind wirksam zu sichern oder wenn das nicht funktioniert selbstverständlich und obligatorisch die eignen Staatsgrenzen.

@ Jon Schnee - Augenwischerei!!!

Dublin 3 kommt nächste Woche
Bitte TS, das kann auch nicht mehr von Ihnen schön geredet werden!...diese Frau muss weg!... das ist vorsätzliche Täuschung!

Betr: vorsätzliche Täuschung!
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)
Inkraftgetreten:19. Juli 2013
Umzusetzen ab: 1. Januar 2014

Nicht praktikabel und zu langsam

Ich halte das im Artikel Erwähnte für nicht praxisgerecht und zu langwierig in der Implementierung. Eine spürbare und schnelle Reduktion der Migration würde durch (i) die von Seehofer richtigerweise vorgeschlagene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und (ii) dadurch erfolgen, dass ohne gültige Papiere niemand mehr hereingelassen wird.

/// Am 21. Juni 2018 um 11:09

///
Am 21. Juni 2018 um 11:09 von gman
Der Preis ist heiß reloded -Keine Macron-Juncker-EU!

Wieviel soll das noch kosten?
///Die Budgets sind öffentlich und leicht nachzulesen///
Ist D noch ein demokratischer Rechtsstaat oder eine Monarchie?
///die letzten Wahlen sind noch nicht so lange her///
Deutschland in der EU mit Salamitaktik aufzulösen wäre verfassungswidrig und falsch zugleich.
///was spricht gegen die Vereinigten Staaten von Europa ? 500 Millionen Menschen haben eine stärkere Position in der Welt als kleinere Länder und auch innerhalb von Deutschland wird umverteilt.///
Wer für sich und seine Familie vorsorgt zahlt schon jetzt die Zeche!
/// es gab keine Steuererhöhungen und Vorsorge in Form von Wohneigentum war noch nie so preiswert zu finanzieren///

Ein bisschen Mut, ein bisschen Ruhe...

...wünsche ich mir dringend, v.a. von meinen Mitbürgern. Die ganze Welt wandelt sich, und zwar immer schon - das wird niemand stoppen können. Man kann versuchen, damit vernünftig umzugehen, z.B., indem man sein bestes tut, die Menschen, die als Fremde zu uns kommen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist ein hartes Stück Arbeit, aber je mehr Leute mitmachen, desto einfacher wird es. Und wenn ich täglich sehe, was einige wenige auf dem Gebiet leisten, dann wirkt das machbar.
Die Probleme werden da groß, wo wir meinen, wir hätten irgendein Recht auf Reichtum und ein besseres Leben als andere. Dieses Recht haben wir nicht. Wenn wir das nicht akzeptieren, lernen wir es irgendwann auf die harte Tour.
Darum können wir uns auch nicht einfach einigeln und die Verantwortung für Menschen, die die Not zu uns treibt, den Staaten mit EU-Außengrenzen zuschieben. Eine gerechte Verteilung der Flüchtenden wäre das Mindeste (und wer da nicht mitmachen will, kann ja die EU wieder verlassen).

...aber nicht im Alleingang!

Ich kann es nicht mehr hören, da legt die Bundeskanzlerin einen Soloauftritt hin, der zu massiven Verwerfungen in der politischen Landschaft Deutschlands und Europas führt, stellt sich dann hin und fodert "...nicht im Alleingang"!

Das kann sie vergessen! Dank ihr wird es in den nächsten zwanzig Jahren in der Asyl- und Migrantenfrage KEINE Einigung mehr geben.
Wenn die Bundeskanzlerin die Augen auf machen würde, könnte sie sehen, dass viele andere Staaten Bündnisse zur Lösung dieser Fragen bilden, aber nicht nach den Wünschen und Vorstellungen von Frau Merkel und vor allem nicht mit ihr.

Frau Merkel wird irgendwann ganz einsam und allein da stehen und fragen:

"Warum haben die anderen denn alles falsch gemacht - ich hatte doch die richtige Lösung für ganz Europa. Warum hat mir denn keiner zugehört?!

Was da aus dem Entwurf der

Was da aus dem Entwurf der Abschluss(!!!)-Erklärung hervorgeht, ist reines St.-Florians-Prinzip, eine Entsolidarisierung mit Italien, Griechenland und anderen Außengrenzen-Staaten der EU sowie ein völlig irrsinniges Satteln des "Dublin-Pferdes", dass sozusagen schon vor Inkrafttreten tot war, sprich operativ völlig funktionsunfähig. Auch der neokoloniale Stil, Flüchtlingskasernierung "vor den Toren" Europas (besser müsste es heißen: "vor der Festung Europa", die gerne Rohstoffe und Güter - gern blind für Produktions- und Arbeitsbedingungen - aber keine Menschen ins Land lässt) anzudenken, ist empörend. Merkel ist schon lange nicht mehr die Kanzlerin einer positiven Willkommenskultur, sie ist lediglich gegenüber dem hammerhart populistischen und nationalistischen und europafeindlichen Kurs von Söder, Seehofer, Dobrinth und Co die sanftere Variante. Mir graut vor dieser Entwicklung. Das ist zunehmend weniger mein Land.

Zu 11:14 von Neverland "Europäische Lösungen?"

"Das Einzige was Europa wirklich verbindet ist der Euro."

Sie meinen wohl eine kleinen Teil der EU. Europa ist weit mehr!
.. und Sie irren, der Euro, die sogenannte Gemeinschaftswährung spaltet die Gemenschaft wie sonst nichts anderes. Die damit verbundene Staatsüberschuldung mit billigem Euro-Geld von Griechenland, Italien & Co., die Geldschwemmenpolitik der EZB, ist der größte Spaltpilz und das eigentliche Problem in der EU.

Der € ist chronisch krank und für Alle der helle Wahnsinn. Schweden erfüllt z.B. die Kriterien, verwehrt sich aber aus gutem Grund gegen den €. Das wird so bleiben!

Euro-Gemeinschaftwährung hin oder her, nach dem BVerfG-Urteil vom 12.10.93 darf es keine "Juncker-Union" geben. Es ist ein von den Mitgliedstaaten getragener Staatenverbund zu schaffen, dem weitgehende Befugnisse übertragen werden können, wobei aber die Mitglieder ihre nationale Identität und Handlungsfreiheit behalten müssen.

Merkel ist deutsche Kanzlerin,

sie hat kein europäisches Amt. Daher ist sie in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet und verantwortlich.
Und sie hat dafür zu sorgen, dass eine Masseneinwanderung, über die niemals jemand abgestimmt hat, die zuzulassen damit niemals von Souverän, dem Volk, legitimiert wurde, nicht weiter stattfindet. Europa hat für sie sekundär zu sein und nicht primäres Anliegen. Vielleicht könnte der Frau mal jemand ihre Stellenbeschreibung vorlesen oder so was ähnliches.

Asyldebatte

Stellen Sie sich vor, so ein Schmierentheater findet auf der Kommandobrücke eines Schiffes statt. Der Kapitän sagt, wir fahren rechts am Eisberg vorbei, die Offiziere sagen, wir fahren links vorbei oder fliegen oben drüber oder fahren darunter hindurch. Wenn unsere Forderung nicht erfüllt wird, dann meutern wir. Und alle sagen dann, wir vertagen die Entscheidung und diskutieren nochmal ausführlich. Und dann gucken wir, ob der Eisberg noch da ist. Was wird wohl passieren?

Die sogenannte Migration wird

Die sogenannte Migration wird auf ganz natürlichem Wege gestoppt : Wenn es hier in Deutschland und Europa genauso aussieht wie in der sogenannten "Dritten Welt". Es soll ja bereits solche Stadtteile geben, die zu einem großen Teil nur durch Sozialtransfer am Leben gehalten werden. Vermutlich wird eine Abschaffung dieser Existenzgrundlage bald eine Besserung der Verhältnisse bewirken. Kein Geld ! Nur noch Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung. Für geeignete und interessierte Zuwanderer sogar Sprachunterricht und eine ordentliche Berufsausbildung (aus diesem Personenkreis könnte später auch sinnvolle Einbürgerung erfolgen). Das wäre sinnvoll.

nicolas sarkozy

als dritter im bunde fehlt nur noch nicolas sarkozy. sarkozy hatte 2008 öffentlich eine migration aus nordafrika nach europa gefordert. via google ist diese rede postwendend auffindbar. äußerst aufschlussreich wenn wir uns die aktuellen entwicklungen vor augen führen ...

Merkelkratie

Ich habe ein ernsthaftes Problem damit, wenn die deutsche Regierung stets das Scheckbuch für ihre Politik nutzt. Deutschland muss auch nationale Interessen verfolgen, will man die Bürger als Befürworter der EU gewinnen.
Dass Seehofer kritisiert wird, finde ich sonderbar. Ich kann mich noch gut an die Zeit nach der letzten Bundestagswahl erinnern. Damals hat man den Unionsparteien vorgeworfen, sie würden den rechten Rand zu wenig adressieren und integrieren. Der Spruch von F.J. Strauss, es dürfe keine demokratisch legitimierte Partei rechts neben der CSU geben, wird auch heute gerne in Diskussionsrunden benutzt, um der CSU falsche Strategien vorzuwerfen. Jetzt verfolgt die Partei genau diese Richtung, während Schwester CDU nach altem Prinzip weiterarbeitet. Und dafür greifen die gleichen Personen die CSU an, die vorher mehr Fokus auf dem rechten Rand verlangt haben.
Das Prinzip Merkel hat ausgedient. Oder soll jetzt auch noch die Union marginalisiert werd n?

Völkerwanderung

Würden in den Konferenzsälen und -Räumen der Politik nicht so viel unnötige übertrieben heiße Luft produziert werden, würde auch die Klimaerwärmung nicht so extrem ausfallen und die Menschen hätten keine Veranlassung, ins kühlere Europa auszuwandern.

CSU als Memento mori für die Kanzlerin

Meine ausländische Sicht zu den gegenwärtigen Vorgängen in der BRD: inhaltlich abweichend zu den meisten deutschen Medien, die die Bundeskanzlerin in Höhen heben, die eher einer Monarchie denn einer Republik zustehen, sehe ich das Agieren der CSU als ein stilistisch brachiales Vorgehen, in der Sache aber legitimes Memento mori.
Man erinnere sich an die römische Antike und an den Staatssklaven, der den Triumphator stets mahnte: „Sieh dich um; denke daran, dass auch du ein Mensch bist“.
Merkel ist mit der wirtschaftlichen Größe Deutschlands und ihrer abgeleiteten politischen Größe nicht umsichtig umgegangen. Dieser Umstand ist ein wenig auch ein blinder Fleck in der deutschen Selbstreflexion und das erweist sich nun als ein Solipsismus. Für Helmut Kohl hingegen war europäische Umsicht stets ein Mantra.

Am 21. Juni 2018 um 11:27 von Werner40

" es gab keine Steuererhöhungen und Vorsorge in Form von Wohneigentum war noch nie so preiswert zu finanzieren"

Vorsorge in Form von Wohneigentum? Dann sorgen Sie einmal in dieser Form vor, wenn Sie wenig verdienen. Im Alter, sollten Sie pflegebedürftig werden, ist dies alles schnell weg ... zum Vorteil von Versicherungen und Banken. Schon bei Arbeitslosigkeit sehen Sie kein Land mehr. Sind Sie übrigens der Meinung, dass Wohneigentum keine ständigen Investitionen erfordert, sind Sie wohl nicht mit der Materie vertraut.

diese Trio hat den Europatraum vernichtet

Merkel, Franlreich und Junker haben das deutsche Volk voll ausgenommen und verschuldet.
Keine Zinsen auf Sparguthaben ( müsste eigentlich vor einem Gericht ) , sozialer Abbau,
Asylpolitik auf kosten der Tolleranze die sich sich jetzt in Hass umschlägt usw. ohen Ende.

Hier wurd dass grösste Verbrechen an einem Volke begangen und es wird leider wieder schlimm enden.

Merkel ist der grösste Fehler für Deutschland und in der Politik, sorry to say it, hat Sie ja Erfahrung wie in der damaligen DDR alles schön zureden, zu übergehen, zu Ignorieren bis man halt Weggepitscht wird und das Jammern dann gross ist.

Nein , Deutschkand wird hier Missbraucht und damit meine ich die BÜRGER nicht die Indutrie.

Adieu Freiheit und adieu Demolratie!

@11:32 von Miss Sophie

Sie meinen, die Deutschen hätten kein Recht "auf Reichtum und ein besseres Leben als andere". Diese ursozialistische Auffassung halte ich für falsch. Jeder ist seines Glückes Schmied, und jeder haftet für seine eigenen Fehler und Unterlassungen. Wir können und sollten solidarisch und human zu Menschen/Staaten sein, denen es schlechter geht, z.B. Entwicklungshilfe leisten. Hier muss noch viel mehr getan werden. Aber es gibt keine Zugriffsrecht dritter Personen oder Staaten auf den Wohlstand, der hier erarbeitet wurde.

Ich bin mir fast sicher,

daß Frau Merkel sich für den immensen Schaden, den sie angerichtet hat, auch verantworten muß. Der Fall Christian Wulff hat gezeigt, daß es geht.

Am 21. Juni 2018 um 10:04 von Oskar.spd

Zitat: Europa ist am Ende...
---
Dem muß ich vehement widersprechen.
Merkel ist am Ende, da Italien und Österreich "ihr" Geld nicht wollen.
Die EUrokraten sind am Ende, die Geld der Deutschen hin und herschieben wie Waggons.
Dieser Euro ist am Ende, den Draghi zu einer Witzwährung gemacht um Milliarden von Schulden auf dt. Kosten zu senken.

Was heißt strenger sein?

Die Rechtslage ist doch klar: es gibt kein Recht auf Einwanderung.

Massenmigration destabilisiert die Gesellschaft. Merkels Alleingang 2015 hat die EU gespalten und rechten Parteien viel Zulauf gebracht.

Klassische Einwanderungsländer wie Australien und die USA haben verstanden, dass der Ansturm von Migraten abzuwehren ist.

Exterritoriale Zentren sind daher ein guter Weg, Europas Grenzen zu sichern. Illegale sind an der EU Außengrenze abzuweisen und in diese Zentren oder in ihre Herkunftsländer zu bringen. Die Bestimmungen, was Aufenthalt und Einreise von nicht-EU Personen betrifft, sind wieder voll umfänglich zu beachten.

21. Juni 2018 um 10:46 von Einerer

Zitat:"Wir sollten absolut keinen mehr ohne Papiere und Migrationsabsicht reinlassen. Sprich, diese Leute müssten einen Einreiseantrag stellen, Qualifikation nachweisen, etc."

Diese Diskussion hatte ich bereits mit einem Kollegen.
Sie wollen allen ernstes Flüchtlingen, die z.B. vor Giftgasangriffen flüchten, erst einmal einen Antrag stellen lassen? Der ein paar Wochen bearbeitet wird. Und wenn es kein Ingenieur ist, dann muss er halt so lange die Luft anhalten?

Wir reden hier von Asylsuchenden. Ob jemand berechtigterweise Asyl bekommt oder nicht, das wird in Deutschland geprüft.
Sollte es dabei zu Unregelmäßigkeiten kommen, kommt das in der Regel raus.
Deswegen haben wir ja den BAMF-Skandal.
Den übrigens "die Staatsmedien" aufgedeckt haben. Nicht die AfD oder RT oder wer sonst noch so toll ist.

Das letzte Aufbäumen Merkels (hoffe ich)

Sie hat nie davor zurück gescheut, Steuerzahler-Millarden für ihren Machterhalt zu verbrennen oder Gesetze bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Bsp. Energiewende ist nur eines.
Wie es aussieht, scheint die CSU jetzt wirklich ernst zu machen, indem sie ihr ultimativ die Stirn bietet. Mehr als an reines Wahlkampfgetöse glaube ich, dass sie den Kaffee einfach restlos auf hat mit ihr.
Recht und Gesetz sollen wieder Salonfähig werden. Vor wenigen Wochen noch gab es noch die braune Keule für die, die nach de Schutz der Außengrenzen riefen. Und wer dies immernoch krakehlt, kann gerne seine Wohnungstüre aushängen und große Einladungsgesten ausstrahlen. Viel Spaß mit dem Ergebnis!

Was nutzt der Grenzübertritt

Was nutzt der Grenzübertritt an der gtünen grenze, wenn man später zum amt rennt und geld verlangt? Dort stellt nan fest, dass der delinquent schon registriert ist und schwups ist der wieder weg.
"Grenze dicht" bedeutet nicht, dsss da ein zaun sein muss.

Die EU ist nicht Europa

Ständig reden Politiker von "Europa" und "europafreundlich", wenn sie damit eigentlich nur die EU meinen. Das ist sprachliche Augenwischerei.
Derzeit gibt es (glücklicherweise) keine Vereinigten Staaten von Europa. Es gibt Nationalstaaten mit Grenzen. Diese müssen auch kontrolliert und zur Not geschützt werden. Das ist überall in der Welt so, und auch in der EU. Nur Deutschland (genauer Merkel) hat ein Problem damit

Bilder sagen mehr als Worte...

...so heißt es.

Ich kann nur sagen, das mich diese Bilder von Merkel und Macron aus dem Hochglanzprospekt der europäischen Führerschaft anwidern. Bild und Realität passen nicht zusammen.

Leeres Gerede ...

Zitat: "Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang"

Leeres Gerede ..

... wir haben islamische Terroristen, die abgelehnte Asylbewerber sind, aber trotzdem nicht abgeschoben werdenm, obwohl sie drei Terrroanschläge planten

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/neuer-abschiebe-skandal-um-gefa...

... wir haben Islamisten, die trotz Wieder-Einreiseverbot trotzdem hier einreisen dürfen.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/asylrecht/islamisten-durften-ganz-leg...

Will lange möchte man die Bürger noch mit diesen leeren Phrasen und Allgemeinplätzen zum Besten halten?

Zu 11:27 von Werner40 "Gewollt missverstehen"

@Werner40, Sie wollen gewollt missverstehen, darauf einzugehen macht keinen Sinn. Es ist deutlich formuliert, man kann das bei gutem Willen nicht missverstehen.
Nur soviel zu den "billigen Krediten". Sehen Sie sich die Blasenbildung bei den Immobilien und Mieten an, bei diesen explodierenden Preisen hilft in den gefragten Ballungsräumen, dort wo die Arbeitsplätze sind, auch kein billiges Geld mehr. Das zwei Prozent-Infaltionsziel der EZB ist hier zig-fach überschritten.

Fragen Sie mal ihre Bank oder ihre Versicherung über die Aussichten einer risikoarmen Altersvorsorge. Garantien gibt es keine mehr. Spekulieren ist für diesen Zweck weniger empfehlenswert. Totalverlust droht. Lebensversicherungen, Bundesanleihen, Sparbuch werden schleichend enteignet. Der BFM finanziert zu Minuszinsen. Bei dieser Merkel-Juncker-Macron-Tspiras-EU-Politik ist Wohlstand für Alle nicht mehr sichtbar. Sozialhilfe für Alle wird aber erst recht nicht funktionieren.
Bis das Geld der Anderen alle ist.

Realitätsverweigerung

@gman
100% Zustimmung von mir

@Werner 40
Frau Merkel verschenkt Milliarden, die ihr nicht gehören und die im Land mehr als dringend gebraucht werden, um ihres Machterhaltes wegen. Diese Frau muss schnellstmöglich aus dem Amt entfernt werden. Der Schaden könnte nicht größer sein.

Wohneigentum - wo leben Sie denn? Gestern einen 6-Monatsvertrag in Berlin, heute 12 Monate in München, morgen 12 Monate in Hamburg, Übermorgen in ???. Da baue oder kaufe ich doch keine Wohnung oder ein Haus und einen Kredit bekomme ich eh nicht mit so einem Arbeitsvertrag, nicht mal für einen Kleinwagen.

Einfach mal ein wenig Realität draußen vor der Haustür schnuppern. Vielleicht gehen Ihnen dann auch noch ein paar andere Lichter auf. Das würde Ihnen sicher guttun.

CSU bitte durchhalten und hart bleiben. Macht euer eigenes Ding im ganzen Land. Das wird auf jeden Fall laufen.

@Einerer "Was nutzt der Grenzübertritt"

"Was nutzt der Grenzübertritt an der grünen grenze, wenn man später zum amt rennt und geld verlangt? Dort stellt nan fest, dass der delinquent schon registriert ist und schwups ist der wieder weg. Grenze dicht bedeutet nicht, dsss da ein zaun sein muss."

Leider ist das nicht so. Die Leute aus den nordafr. Staaten bspw. wissen genau, dass sie hier nicht anerkannt werden. Deswegen liegt bei denen die Kriminalitätsquote bei 40%-50% lt. Hart aber fair. Die haben zwar keine Perspektiven hier, aber deutlich leichteres Spiel mit der Beschaffungslkriminalität als zu Hause. Da wird nämlich durchgegriffen. Heißt, bei derart motivierten Migranten zieht keine Leistungsverweigerung. Die schlagen sich hier auch so durch.

Zusammenarbeiten, statt Konfrontationen schaffen

Wer Europa nach innen stabil halten möchte, muss es nach außen verteidigen und sichern.
Genau das funktioniert aber nicht.
Hatte man nicht Frontex ehemals weniger Mittel gebilligt, um jetzt festzustellen, dass man sie doch benötigt? Es dürfte Jahre dauern, bis es ausgebildete geeignete Frontex-Mitarbeiter in ausreichender Zahl geben wird.
Solange sind die nationalen Staaten mMn verpflichtet, ihre Grenzen selbst zu schützen.
Die EU hat es versäumt, die EU zu schützen, während man aber munter in Mali und Afghanistan Truppen beschäftigt hält.
Die Prioritäten waren eben falsch gesetzt.
Nun fällt auf die Füße, was sie selbst losgelassen haben.

Merkels Alleingang 2015 hat die EU weiter gespalten. Sie treibt durch ihre Politik die rechten Lager zusammen und beschwert sich dann.
Schadensregulierend wirkt es nur, wenn man die Außengrenzen endlich zielsicher absperrt und sich erst mal dem Wirrwarr der Flüchtlingszuströme aus den letzen Jahren annimmt; 770 Gefährder allein in Deutschland!

11:41 von Quakbüdel

der mit abstand einleuchtendste Beitrag hier
"wenn es bei uns so aussieht wie in deren Herkunftsländern"

Flüchtlingsstadt ...

" ... Am 21. Juni 2018 um 11:41 von Quakbüdel
Kein Geld! Nur noch Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung. Für geeignete und interessierte Zuwanderer sogar Sprachunterricht und eine ordentliche Berufsausbildung (aus diesem Personenkreis könnte später auch sinnvolle Einbürgerung erfolgen). Das wäre sinnvoll. ... "
Und das Ganze in einer UN betriebenen & versorgten regelrechten Flüchtlingsstadt, im Norden Afrikas. Größe wenn komplett und voll eingerichtet, 50 x 50 km. Oder auch zwei, drei kleinere Städte an verschiedenen Stellen; Platz ist genug dort.
Alle Asylbewerber, Füchtlinge etc die in Europa ankommen werden grundsätzlich und sofort dorthin transferiert; und können auch so lange bleiben, und sicher sein, bis sich die Lage im Herkunftsland wieder beruhigt hat.
Hätte man etwas in dieser Richtung schon 2015 in Angriff genommen, dann wäre das Problem heutzutage erheblich geringer, wenn überhaupt noch eins.

Ach ja

Einfach verlogen und was ist die Eu Einigung? Geld für Europa umsiedeln in Europa und sonst dummes Gerede. Würde abgestimmt dass Dublin ausgesetzt und ersetzt wird mit CDU für ja in der Eu.Also freie Landwahl für Gäste. Das nennt Merkel....

@Am 21. Juni 2018 um 12:41 von Ungeschoent ...

Sie bringen es auf den Punkt. So denken sehr viele, die sich in Jahrzehnten etwas erarbeitet haben und sich von der CDU oder SPD immer weniger vertreten fühlen.
Falls die Seehofer-/Söder-CSU wieder umfällt, sehe ich nicht nur schwarz, sondern "blau" für die Wahl in Bayern. Eine standhafte CSU hätte dagegen heutzutage wahrscheinlich auch bundesweit eine hohe Zustimmung und wäre damit auch eine echte Alternative zur AfD.

um 12:27 von Der weise Mann

"Was zu tun ist, ist klar. die dazu notwendigen Grundstücke stehen unter Denkmalschutz und könnten sofort wieder genutzt werden."

Welche meinen Sie?

@12:31 von witch of endor

Sie wollen allen ernstes Flüchtlingen, die z.B. vor Giftgasangriffen flüchten, erst einmal einen Antrag stellen lassen? Der ein paar Wochen bearbeitet wird. Und wenn es kein Ingenieur ist, dann muss er halt so lange die Luft anhalten?

Mit Verlaub, das ist unsinnige Stimmungsmache!
KEIN EINZIGER Flüchtling/Migrant/Asylsuchender, der an der deutschen Grenze steht, ist von Giftgas bedroht!
Sie versuchen manipulativ und populistisch (aber mal von der anderen Seite) unhaltbare Behauptungen als Regelfall darzustellen - gut gelernt!
Aber die von Ihnen angeführten Ingenieure haben das Land schon vor Jahren verlassen und von denen Tausenden, die jetzt ohne Papiere kommen und behaupten Ingenieur zu sein, erfüllen nur einige Zig die Anforderungen.

Und NEIN, wir reden NICHT von Asylsuchenden, wir reden von vielen Tausenden, die immer noch Woche für Woche nach Deutschland zu kommen versuchen, obwohl sie Einreiseverbot haben, ihre Asylanträge höchtrichterlich abgelehnt wurden, usw!

" Der bevorstehende

" Der bevorstehende EU-Sondergipfel steht ganz im Zeichen der Politik von Kanzlerin Merkel: Ja zu strikteren Asylregeln, aber bitte nicht im Alleingang. Oder sollten die Staatschefs über die EU-Grenzen hinausdenken? "

Merkel, Merkel über alles in der Welt! Jetzt muss man nur noch alle Ihre Sprüche passend in ARD/ZDF diskutieren.....
Nebenbei, der Böse Trump arbeitet da Lösungsorientiert.

Europäische Lösung?

Ich habe die "europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Il signore Salvini schickt sich gerade an, sie in Italien umzusetzen:

1. nur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen/politischen Flüchtlingen mit der Priorität auf heimatnahe Unterkunftt

2. keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen

3. konsequente Zurückweisung / Rückführung von illegal einreisenden / eingereisten Personen

4. Prüfung der Identität / Alter / Asylgrund in Transitzonen

5. Beendigung jeglicher Entwicklungsleistungen, die nicht investitiv angelegt sind, d.h. die eher dazu dienen in den Kanälen korrupter Politeliten vor Ort zu fließen

6. Bekämpfung der Fluchtsursache Nummer 1: unkontrolliertes Bevölkerungswachstum. Afrikanische Staaten sind angehalten, ihr Bevölkerungswachstum zu kontrollieren. Afrikas Bevölkerung wächst pro Jahr um 40 Mio. Menschen!

"Alleingang oder europäische Lösung?"

Zitat: "Soll Deutschland in der Flüchtlingsfrage einen Alleingang starten? Das will Horst Seehofer. Oder weiter auf europäische Lösungen setzen? Das ist der Plan von Angela Merkel. "

Komplett falsch!

Einen Alleingang hat Merkel seit 2015 gestartet, indem sie eine illegale Masseneinwanderung nach D und damit Europa zugelassen hat. Italien, Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei, Russland, Bulgarian, die Balkanstaaten, Österreichen, letztendlich auch Großbritannien, die u.a. deswegen für den Brexit gestimmt haben, wollen das nicht!

Der Horst Seehofer - zumal er nur eine riesige mediale Augenwischerei die letzten Tag veranstaltet, will zumindest in Ansätzen diese Schieflage, verursacht durch Merkel, korrigieren!

So wird ein Schuh daraus!

Bereits am Beginn des...

...Berichts könnte man den Eindruck gewinnen, dass Deutschland die EU ist oder umgekehrt.

Ich dachte immer, Brüssel ist die EU!?

Sollte tatsächlich der nationale Streit zwischen CDU und CSU daz ugeführt haben, dass sich die EU zur Abwechslung mal wieder fragt, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist?

Dann muss man sich doch mal die Frage stellen, warum das in der Zwischenzeit offensichtlich keinen in Brüssel interessiert hat?
Die Antwort dürfte klar sein: es ist und bleibt ein primär deutsches Problem!

Machen wir uns doch nichts vor:
Jedem EU-Mitgliedsstaat ist das Hemd näher als die Jacke.
Wenn es keine lukrativen Zugeständnisse oder quasi bedrohliche Sanktionen aus Brüssel gibt, warum sollten diese sich mit Problemen belasten, die sie an sich nicht zu vertreten haben?

In einer Demokratie gibt's ohnehin immer 51 Gewinner und 49 Verlierer - innerhalb der EU kann ein ganzer Staat zum 100%-igen Verlierer werden, wenn (theoretisch) 15 der 28 Mitgliesstaaten eine Entscheidung fällen.

Irrweg

In einem Europa der offenen Grenzen läßt sich die Sekundärmigration nur schwer kontrollieren.

Man sollte darüber nachdenken, das ganze Thema zu vergemeinschaften: Europäisches Asylverfahren, und wer bleiben darf, genießt Freizügigkeit, wie EU Bürger auch.

Die Kosten könnte man auch vergemeinschaften, wonach jegliche Leistungen aus einem separaten EU Budget bezahlt werden. Wer dann meint, unbedingt in Schweden leben zu müssen, statt in Ungarn, dürfte das tun, und Schweden würde etwaige Sozialleistungen nach bestgelegten Standards erstattet bekommen.

@Der weise Mann

Vorausgesetzt, dass ich Ihren Hinweis zu den von Ihnen angesprochenen denkmalgeschützten "Grundstücken" richtig verstehe:

Einer insbesondere in deutscher Sprache erfolgenden Kommentierung würde es insgesamt wirklich besser stehen, wenn man hier keine geschmacklosen Andeutungen macht.

Sollte ich Sie aber mißverstanden haben, dann entschuldige ich mich und bitte Sie, meine Kommentierung als gegenstandslos zu betrachten.

Es bleibt also alles, wie

Es bleibt also alles, wie gehabt.....

Es ist äußerst schade,

dass Europa wegen einer eigentlich unbedeutenden Frage - nur Frau Merkel räumt der Flüchtlingsaufnahme so erstaunlich hohe Priorität ein - an die Wand gefahren wird oder schon wurde.

Ganz großes Kino?Scheingefechte zum Machterhalt.(Inter)National

Was wir derzeit erleben, ist die alte,fatale gegen die Bürger gerichtete Politik der letzten Jahre.
Jedenfalls zielt sie darauf ab.

Alles nur der alte Käse,der uns in neuen Tüten verkauft wird.

Die USA macht eigentlich die gleiche Politik wie immer,"versteckt"(überdeckt) es nur hinter dem "Irren Trump", derzeit, -der wird dann irgendwann abberufen,der nächste Akt der Show erfolgt,es treten auf die "Retter".

Derweil Merkel und Macron Europa zu retten scheinen,aber im Angstschatten von Trump Dinge durchbringen,die zwar die schlechten EU Institutionen weiterbringen aber nicht die Interessen der Bürger.

Das ganze ist ein Wind aus den Segeln nehmen gegen die Menschen,deren Protest stark zugenommen hat.

Man "befriedet" die Menschen, indem man in künstlich "schwierigen Zeiten" scheinbar deren Interessen vertritt.

In Wahrheit werden die Bürger vorgeführt.
Alles geht weiter.
Überwachung,Militarisierung,Globalisierung,Automation,
Lohnversklavung,Herunterkonkurrieren.

Grosses Theater.

Nicht umsonst ...

... nannte man Merkel früher noch "Kohls Mädchen". Von Kohl hat sie Politik gelernt.
.
Und wie Kohl das früher schon gemacht hat verteilt auch Merkel heute fleißig deutsche Steuermilliarden in Europa ... und nennt das dann Politik.
.
Ich bin gespannt was uns die "Ergebnisse" dieses Gipfels wieder kosten werden.

Asyl-Entwurf? Das ist Dublin

Dieser Entwurf ist nichts anderes als die Sicherung oder Einhaltung des Dublin Abkommens

Es werden nur strenge Maßnahmen getroffen, damit das Dublin Abkommen funktioniert. Das ist alles.

Das Dublin Abkommen kennt doch jedes Land. Es hat bis jetzt nicht funktioniert. Warum soll es denn jetzt aufeinmal funktionieren?

Das Problem sind nicht die existierenden Verträge. Dublin ist einwandfrei formuliert. Das Problem ist, daß es praktisch nicht funktioniert bzw. die Flüchtlinge dennoch über die Außengrenzen der EU reinkommen.

Die Außengrenze und alle Eintrittsstaaten einwandfrei zu kontrollieren ist unmöglich statt die kleinere Grenze Deutschland's zu überwachen Deswegen bleibt der sogenannte "Alleingang" unausweichlich, weil der Magnet in Deutschland sitzt.

Streit zwischen Seehofer und

Streit zwischen Seehofer und Merkel:

Seehofer:
Deutschland soll sich abschotten,ich will einen Alleingang Deutschlands
Merkel:
Nicht Deutschland,sondern die EU soll sich abschotten & zu diesem Zweck kein Alleingang Deutschlands,sondern viele zeitgleiche Alleingänge mehrer EU-Mitgliedsländer

In Nordafrika werden Grenzanlagen mit EU-Geldern finanziert & hierzulande als "Entwicklungshilfe" vermarktet - was ist effektiver als ein Zaun um Leute von der EU abzuhalten ? Ein Leben außerhalb der EU,was diese Leute dort führen wollen & nicht nur von träumen...

Libyen müsste man sofort 100 Mrd € +X zahlen für das was man da angerichtet hat.

Afrika wird ausgebeutet - die Leute sollen da in sklavenähnlichen Zuständen für EU-Länder arbeiten,deren Produkte will man hier haben - die Leute aber nicht...
...& zur Krönung wird dann da alles wieder niedergebombt & zerlegt,wenn das ein oder andere Land trotz allem doch den Punkt erreicht sich aus diesem sklavenähnlichen Zustand befreien zu können...

@Der weise Mann --> was soll das?

Ich wundere mich immer wieder welche seltsamen Beiträge ab und zu hier freigegeben werden.
Dagegen ist es mir oft ein Rätsel, warum sachliche Beiträge, wie z. B. zum Thema "Sachleistungen" wegmoderiert werden. Der Beitrag von "@11:25 von Dr.Hans" ist hier eine wohltuende Ausnahme. Das liegt evtl. auch daran, dass sich an solche Themen mittlerweile auch Politiker außerhalb der AfD heranwagen.

15:00 von derkleineBürger

In Nordafrika werden Grenzanlagen mit EU-Geldern finanziert
.
aber es hat sich was getan
früher durfte man den Begriff Melila oder Ceuta gar nicht erwähnen

Merkel und Juncker

Unsere Bundeskanzlerin sollte die Arbeit von Juncker übernehmen und Ihr so gar wichtiges Thema einheitliches Europa mit Macron, Conte gestalten.
Unser Deutschland könnte dann endlich die eigenen Interessen (Schaffung von Wohnraum, Pflege, Gesundheit und Rente)
für Ihr eigene Bevölkerung durchsetzen.

@ 72er_Jahrgang 14:42

Sie brauchen sich für nichts entschuldigen, der weis(s)e Mann meint das schon so wie Sie es aufgefasst haben. Entschuldigen müssten sich die Moderatoren das Ihnen das nicht aufgefallen ist und es veröffentlicht haben!

Die CSU kann das Chaos noch abwenden

Merkel hat durch ihre Politik ein Flüchtlingschaos in unserm Land inszeniert. Viele Morde, Anschläge sind die Folge. Die Eidesformel , Schaden vom Volk abzuwenden, ist etliche Male gebrochen worden. Dennoch kann die Kanzlerin ihr verantwortungsloses Werk ungestraft fortsetzen. Seehofer und Co. sind zur Zeit die Hoffnung, dass Ordnung zurückkehrt, auch wenn die Koalition zerbricht. Gewiss ist es die AfD, die vor der Bayernwahl Druck auf die CSU ausübt. Deshalb ist die Existenz dieser neuen Partei zur Zeit unverzichtbar. Die Altparteien in ihrem naiven Pseudomitleid mit sogenannten 'Asylanten' haben längst den Grund für einen künftigen Bürgerkrieg in unserem Land gelegt. - Europa wird uns nicht davor bewahren, auch nicht das Europa, das sich Merkel, Junker und Macron vorstellen.

Es geht um den Magneten

Die Außengrenze der EU ganzen EU will Frau Merkel kontrollieren?
Der Innenminister Griechenland' s hat doch aus eigenem Munde gesagt, daß er die Flüchtlinge nach Deutschland schicken wird.

Die Verträge der EU sind für Museen, die sie aufbewahren möchten, vielleicht noch interessant. Kein Land hält sich an Dublin, no-bail-out Klausel oder Maastrich Kriterien mit Verschuldungslimit. Also die sind sowieso nur dazu da um gebrochen zu werden.

Das Papier ist es nicht Wert. Man braucht noch nicht mal die Außengrenzen zu schützen, wenn Deutschland sich schützt. Wenn der Magnet DE abgestellt wird, dann wird es sich für die Flüchtlinge nicht lohnen für 3000 - 12 000 EU die Schlepper zu bezahlen um nur in Griechenland zu landen.

Wenn man die Grenzen DE' s schützt braucht man kein Frontex für die Außenkontrolle der EU nicht.
Alternative:
Man kürzt die Sozialleistungen.

Eine EU Einigung kann es deswegen niemals geben. Man kann die Außengrenzen eines gesamten Kontinents nicht schützen.

@14:17 BreiterBart

Wieso leugnen Sie eigentlich beharrlich und permanent, dass Kanzlerin Merkel in Absprache mit Österreich, dessen Außenminister damals ein gewisser Hr. Kurz war, aufgrund der durch Orbans Aktion, geflüchtete Menschen vom Budapester Bahnhof in Bussen an die österreichische Grenze bringen zu lassen, bewusst zur Eskalation getriebenen Lage genau diesem Orban aus humanitären Gründen die Situation gerettet hat?

@Peter Heller - 12:08

Sie an @Miss Sophie:
"Aber es gibt keine Zugriffsrecht dritter Personen oder Staaten auf den Wohlstand, der hier erarbeitet wurde."

Doch, gibt es.
Wissen Sie, wie Cum-Cum-Geschäfte laufen?
Dritte bekommen Steuern erstattet, die sie nie gezahlt haben - und den EU-Finanzministern ist dieses Gebaren sogar bekannt.

"Jeder ist seines Glückes Schmied, und jeder haftet für seine eigenen Fehler und Unterlassungen."

Da kenne ich bestimmte Kreise, die haben ausgesprochenes Glück (s.o.), weil sie in einer Liga spielen, wo die geforderte Haftung auf wundersame weise ins Leere läuft. Der einzige Unterschied zu diesem Bericht hier - diese Abzocker sind eben keine Flüchtlinge.

@ 15:00 von derkleineBürger

die europäer sollen mittels sozial- und lohndumping versklavt werden. alternativlos. meinen sie es ist ein zufall, dass sich in südeuropa massenhaft leute selbst umbringen? was meinen sie was hier los sein wird mittelfristig – gerade im niedriglohnsektor. und wie lange die sozialkassen das aushalten. zudem kommen die subventionen europäischer oligopol-industrie-agrargüter weder den menschen in europa noch in afrika zugute. es ist ein spiel der oberen 0,1% gegen den rest. ihre sichtweise ist zu simpel.

hohle Phrasen

"Strenger werden" "konsequenter" "europäische Lösungen" "Fluchtursachen bekämpfen".
Das alles sind nette Floskeln, die 1. laut Deutschlandtrend ja kaum noch einer glaubt und 2. die Hauptfluchtursache, die in den Medien noch nie erwähnt wurde, nicht bekämpft: Die Bevölkerungsexplosion. Diese hat laut vereinten Nationen zwei Ursachen: 1. bessere Medizin, 2. Kultur/Religion, so ist im Islam z.B. Abtreibung/Pille strengstens verboten!!!!
Warum migriert jemand aus Nigeria/Pakistan etc.? NATO? Klimawandel? NEIN, ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung reicht. z. B. Nigeria wird laut UN auf über 520 Mio. Einwohner anwachsen...irgendwelche "Sanktionen", die nicht genauer benannt werden, werden die weltweite Bevölkerungsentwicklung nicht aufhalten. Fazit: Die EU bräuchte jetzt die strengst möglichen Regeln, die man sich vorstellen kann und würde dennoch (wenn dann auch etwas später) überrant werden.

Keine Ahnung, warum da so viel diskutiert wird

man hat ja sowieso nicht viele Möglichkeiten 1. Abschotten und/oder 2. Afrika und den Orient stabilisieren. Fertig.
Nur komisch das ich in dieser Richtung noch keine Vorschläge gehört habe. Liebe Wähler und Unterstützer links-grüner Parteien, wenn ihr etwas ändern wollt, dann wird ihr nicht um den Punkt2 drum herum kommen. Nur umsiedeln reicht nicht

falscher Ansatz

wenn die Leute sich nicht registrieren lassen bei der Einreise in die EU, Ihre Pässe wegwerfen und trotzdem nach Deutschland kommen, da hier die Sozialleistungen besser sind- was dann? Wenn Dublin III nicht mehr gelten soll ( Aussage bei Sondergipfel) sind die Länder an der Außengrenze nicht mehr verpflichtet. Italien wird Sie ziehen lassen und Frontex wird es nicht leisten - zu unterschiedlich ist die Gemengelage der EU-Staaten..
In den Herkunftsländern müsste der Antrag gestellt werden nur dort kann man zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration unterscheiden.

falscher Ansatz

wenn die Leute sich nicht registrieren lassen bei der Einreise in die EU, Ihre Pässe wegwerfen und trotzdem nach Deutschland kommen, da hier die Sozialleistungen besser sind- was dann? Wenn Dublin III nicht mehr gelten soll ( Aussage bei Sondergipfel) sind die Länder an der Außengrenze nicht mehr verpflichtet. Italien wird Sie ziehen lassen und Frontex wird es nicht leisten - zu unterschiedlich ist die Gemengelage der EU-Staaten..
In den Herkunftsländern müsste der Antrag gestellt werden nur dort kann man zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration unterscheiden.

Angela Merkel (CDU) gibt vor,

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte - Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich vielleicht), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika.
Die Frau ist genau so glaubwürdig und tragfähig wie der ehm. SPD Spitzenkanditat.

Schengen war..

von Anfang an ein Fehler..

und Oskar.spd..

"Europa ist am Ende"

ein Kontinent kann nicht am Ende sein,höchstens ein Staatenbund, der unter falschen Voraussetzungen errichtet wurde..

Strenger sein, streng

Strenger sein, streng genommen muss Deutschland die EU verlassen, oder die EU wird sich radikal reformieren. Allerdings ohne diese 2 Figuren .

Ja zu strikteren Asylregeln,

Ja zu strikteren Asylregeln, ...????
Sehe ich nicht ,ein anderer Weg ja also gesammelt in Afrika und dann einfliegen .Dazu EU Einigung für Duplin wird mir erklärt, dass...aber Fakt ist die Ankunftsländer sind nicht mehr verpflichtet zu registrieren sondern der Wirtschaftsmigrant kann sich aussuchen wohin also freie Wahl .
Dann muss sie Ja Polen oder Ungarn,oder der Rest der Länder wo nicht möchte, aufnehmen .Dieser Schwachsinn will man mir als Erfolg verkaufen .Dazu Frankreich hat 86000 an der Grenze abgewiesen nur mal so weil sie jetzt Geld bekommen für Fiskalunion .Merkel gab nach und Zahlt mit DE Steuergeld für ...,dasssie was bekommt. -----HILFE

@witch of endor, 12.31h

Sie machen meiner Meinung nach einen Denkfehler.

Niemand ist bisher vor einem Giftgas- oder Bombenangriff unmittelbar nach Deutschland geflüchtet.

Er war, sofern er nicht einen Direktflug gebucht hatte, vorher in einem anderen sicheren Land.

Der Flüchtlingsstatus endet im ersten sicheren Land, das UNMITTELBAR erreicht wird.

Ab da ist man einfacher Migrant, der die Einreisebestimmungen des Ziellandes zu beachten hat, wie jeder andere auch.

Am 21. Juni 2018 um 10:56 von Muzzi

Bleibt Merkel weiter im Amt, können die Trümmer nur noch „von starker Hand“ aufgeräumt werden und das will eigentlich niemand.

Re wird aber kommen und ist eingeplant .In Italien seteht eine Armee von 20000 die bei sozialen Unruhen abgerufen wird oder kann je nach dem.Zuerst wird aber Merkels Klon dem Bürger als Nachfolger verkauft das rettet noch mal 4 Jahre wenn der € durchhält .

Am 21. Juni 2018 um 10:47 von Anatoll EU-Lösung...

Richtig man macht was verkauft es dem Bürger als gut und Erfolg ,die Kosten sind sehr hoch und am ende ist es weiterso mit dem Kontrollverlust und der Unfähigkeit mehr nicht .Aber man hat sich über die nächsten Wahlen gerettet.

Ha Ha

@12:31 von witch of endor

Sie wollen allen ernstes Flüchtlingen, die z.B. vor Giftgasangriffen flüchten, erst einmal einen Antrag stellen lassen? Der ein paar Wochen bearbeitet wird. Und wenn es kein Ingenieur ist, dann muss er halt so lange die Luft anhalten?

Re selten so gelacht über eine Grünes Argument .Ist einfach zu Realitätsfern für den Normalo. Erkläre es mir bitte mit Logik und ein paar Tatsachen als Belege .Dazu die mit Asylanrecht sind nur 1.5 % die anderen haben einen anderen Schutzstatus laut Eu .Also nur Schutz und Hilfe eigentlich kein Anrecht.Geduldet .

15:12 von Hansemann52

Unser Deutschland könnte dann endlich die eigenen Interessen (Schaffung von Wohnraum, Pflege, Gesundheit und Rente)
für Ihr eigene Bevölkerung durchsetzen.

Re das eine oder das andere .1 € muss erarbeitet werden und kann nur 1 mal ausgegeben werden .Mehr geht auf die Zukunft und muss dann bezahlt werden durch Absriche .Wenn man keine Kinder hat ist egal ,dann ist es ein Türkisches Problem aber es gibt Leute mit Kinder und dann ist es denen ohne Kinder auch egal .Hat Merkel Kinder ??

@ 12:08 von Peter Heller

Sie schreiben: "Jeder ist seines Glückes Schmied, und jeder haftet für seine eigenen Fehler und Unterlassungen. " Das stimmt aber nur bedingt. Wären Sie in Eritrea zur Welt gekommen, oder ich in Bangladesch, statt zufällig in Deutschland, hätten wir bei allem Fleiß und aller Anstrengung doch ein wesentlich schwierigeres, entbehrungsreicheres Leben als wir es hier jemals haben werden. Das wäre nicht unser Fehler und nicht unsere Unterlassung. Es ist aber jetzt unser Fehler und unsere Unterlassung, wenn wir hier auf unserem (ich bleibe dabei: unverdienten) Reichtum sitzen, der sich auch auf der Ausbeutung anderer Länder gründet, und fordern, dass die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit ausgeblendet werden sollen.

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