Ihre Meinung zu: Söder bei Kurz: Treffen im Zeichen des Asylstreits

20. Juni 2018 - 13:57 Uhr

Im Unionsstreit um die künftige Flüchtlingspolitik bekommt Bayerns Ministerpräsident Söder indirekt Unterstützung von Österreichs Kanzler. Man dürfe nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da sei, sagte Kurz.

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Kommentare

Zu 14:15 von HarryH.Hirsch "wo unterschreiben"

Söder: "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker.
Söder warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar."

So ist es. @HarryH.Hirsch, ich unterschreibe mit.
Gestern wurden schon wieder Milliarden von der Kanzlerin für einen "EU-Haushalt", was auch immer genau, versprochen. Sie hat dazu keine Kompetenz. Alleingänge wie gehabt! Es braucht dazu mindestens ein Gesetz und die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Endlich eine Aufgabe für die NATO

Seit der Auflösung des Warschauer Paktes sucht die NATO händeringend nach einer Existenzberechtigung. Die von Söder und Kurz angesprochenen Schutzzonen in Afrika wären die perfekte Aufgabe für die NATO. Nur als Anmerkung von mir, bitte unbedingt separate Schutzzonen für Frauen und Männer einrichten, ansonsten wird dies in einer Katastrophe enden. Der Lösungsansatz ist aber genau der richtige. Endlich hätten auch verfolgte Frauen südlich der Sahara eine Fluchtmöglichkeit.

H. Söder hat absolut recht

1) eine Vergemeinschaftung von Schulden war in der EU nie vorgesehen und animiert EU-Länder zum weiteren Schuldenmachen. Im übrigen steht es im Widerspruch zu den bisher gemachten Verträgen. Es müssten also Verträge gebrochen werden (nicht das erste Mal bei Fr. Merkel); absolut unverantwortlich.

2) Es bleibt in den Medien weitestgehend unerwähnt, dass Frankreich seit Jahren "Flüchtlinge" an der Grenze zurückweist, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben und dann nach Frankreich wollen, um NOCH EINMAL einen Asylantrag zu stellen. Auch wird die Frage nicht beantwortet, warum überhaupt Asylbegehrende in einem weiteren Land einen neuen Asylantrag stellen wollen. Antwort: weil ihnen im Land der ersten Antragstellung (in diesen Fall Italien) zu verstehen gegeben worden ist, dass wenig Aussicht besteht, dass dem Antrag stattgegeben wird.

Länder wie Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien, aber auch Dänemark und Holland praktizieren die Zurückweisung ebenfalls schon lange.

Ich befürchte auch, Merkel wird uns verkaufen

Hauptsache scheint für sie zu sein recht zu behalten.Alles andere interessiert sie anscheinend nicht und werden wir nach ihrer letzten Regierungszeit zu spüren bekommen

@ 14:15 von HarryH.Hirsch

dem schließe ich mich einfach mal so an. Was bildet sich diese Frau eigentlich ein so mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen? Die "Katastrohe" persönlich herbeigeführt haben und andere sollen dafür zahlen? So nicht Frau Merkel.

um 14:15 von HarryH.Hirsch

....ich unterschreibe auch!

Das alles kostet nun einmal

Das alles kostet nun einmal Geld. Und natürlich werden wir uns ebenso beteiligen müssen. Auch versteht es die CSU nicht, dass Politiker auch Finanzpolitik machen müssen. Nur ein einziges Feld zu beackern, ist kurzsichtig und inkompetent.

Merkel ist nicht die Lösung sondern das Problem

Merkel löste mit ihrer einsamen Entscheidung vom 13. September nicht die Flüchtlingskrise sondern löste einen Sogeffekt aus und verschärfte sie. Signal: Deutschland wäre aufnahmebereit. Dieses Signal unterstrich Merkel noch zusätzlich mit Handyfotos und erhobenem Daumen.

Dieser Bedingungszusammenhang erzeugt bei anderen EU-Staaten die Grundhaltung: Wer einlädt soll auch bezahlen. Darum ist Merkels Wunsch die Flüchtlinge zu verteilen gescheitert und weitere Verhandlungen so schwierig.

Ohne Merkel hätte die CDU schneller mit der FDP wie auch SPD koalieren können. Der Bremsklotz Merkel gab Macron die Zeit die Agenda zu setzen um dem deutschen Steuerzahler kräftig in die Tasche zu greifen.

Nicht zuletzt die Spaltung der Union wäre ohne Merkel nicht aufgetreten.

Nur ein unbelasteter Kanzler, wie z.B. Lothar de Maizière, kann sowohl die Regierungskrise wie auch die Flüchtlings- und EU-Krise lösen. Hält die CDU an Merkel fest, hält sie an ihrem Niedergang und dem Bedeutungsverlust D fest

Die Vermischung von langfristigen Zahlungen

aus deutschen Steuern zu Rettung der Euro Zone mit der Flüchtlingsfrage halte ich für grundlegend falsch. Eine europäische Lösung ist richtig und wichtig - aber gekaufte Stimmen und gekaufte Unterstützung untergraben meine Vorstellung einer demokratisch regierten Nation wie Deutschland. Warum mit den Euros, die wir sicherlich in Deutschland haben, einsame Kanzler Entscheidungen treffen um den einmal eingeschlagen Weg weiter zu gehen. Da muss mit demokratischen Mitteln gegengesteuert werden. Auch wenn das Söder - Kurz Treffen lange geplant war ist es in der jetzigen Situation aktuell wichtig.

Man staunt, was eine Wahl doch

für Energien freisetzt.
Gäbe es die AfD noch nicht, würde alles zum Wohle Europas (beileibe nicht Deutschlands) durchgewunken.

Söder weiß, was eine gestutze CSU in Bayern bedeuten würde. Man hatte die Hoffnung fast schon aufgegeben, aber ein Fünkchen bleibt. Ich hoffe nicht umsonst.

Weiter so Herr Kurz und Herr Söder!

Vielen Dank an die beiden Politiker Kurz und Söder, welche mit Weitblick REALPOLITIK machen! Im Vergleich zur sturen und realitätsfremden Dauer-Kanzlerin.
Ich kann auch Horst Seehofer und der CSU raten hart zu bleiben in der Angelegenheit.
Ich hoffe das die Kanzlerin bald fällt, erträglich ist die jämmerliche Machtpolitik von ihr schon lange nicht mehr.

@ Rolando

"... um NOCH EINMAL einen Asylantrag zu stellen."
Wie wäre es denn, wenn innerhalb der EU europäische Behörden solche Asylanträge entgegennähmen? Dann könnte man ein zweites Mal nur unter anderem Namen einen Antrag stellen, und mit Fingerabdrücken ginge das nicht mehr. Und die europäische Behörde legt dann fest, in welches Land die Betreffenden sollen, falls der Antrag positiv beschieden wird. Das wäre doch mal was zum Thema "europäische Zusammenarbeit". Nationale Alleingänge in der einen oder anderen Richtung können es auf Dauer nicht sein, schon gar nicht im Rhythmus wechselnder Regierungen.

@Harry Hirsch

Ich unterschreibe ebenfalls

Wie kann ich CSU wählen? Wohne nicht in Bayern

Ich wäre froh, könnte man die CSU ausserhalb von Bayern wählen. So wie Frau Merkel nicht nur die Augen vor der Realität zu verschliessen, sondern zur Erhaltung der eigenen Macht möglichst schnell möglichst viele Befugnisse auf die EU zu übertragen, ist schon mehr als schlimm. Ich finde auch einen früheren Kommentar der Tagesschau sehr bezeichnend zur aktuellen Situation, den ich sinngemäss folgendermassen verstanden habe: da immer mehr europäische Regierungen nicht mit Frau Merkels und Herrn Macrons Meinung übereinstimmen, wird nun ein Schulterschluss von beiden gesucht, damit mehr oder weniger die anderen Länder gezwungen werden, der doch einzigen Wahrheit (der von Herrn Macron und Frau Merkel) zu folgen. An welchem Wesen sollte doch gleich die Welt genesen? Hat ja auch immer prima funktioniert.

Was passiert eigentlich...

... wenn am Ende die Populisten gewinnen?

Herr Kurz, Deutschland und Europa braucht sie

Merkels Politikstil wird immer perfider, aber dadurch auch immer durchsichtiger. Erst spaltet sie das Land und Europa mit einer völlig unkontrollierten Flüchtlingspolitik anstatt einer gesteuerten Migration , und jetzt beschließt sie gemeinsam mit Frankreich den schleichenden Verlust Deutschlands über die finanzielle Souveränität in Form von Investitionszusagen o.ä. Die CSU (leider viel zu spät) und die AfD sind noch die einzigen Parteien ohne Kontrollverlust über die tatsächliche Lage. Deutschland hätte einen Kanzler Kurz mit dessen Kompetenz gebraucht. Vielleicht kann er auch unser Retter werden, wenn Österreich ab 01.07. die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Wann....

wird endlich erkannt, daß es eben nicht nur um die Landtagswahlen in Bayern geht? Wegen des Föderalismusprinzips kann keine Landes- oder Staatsregierung nach eigenem Gusto handeln! Ausser, man will eine Wiederholung von Katalonien! Was bleibt also dem Junior-Partner in einer GroKo übrig, als möglichst maximalen Druck aufzubauen? Alternativ wäre nur noch ein bundesweites Antreten, um die Wählerwanderung von der CDU und SPD zur AfD aufzuhalten. Merkel, Kauder & Co. werden nicht nur in diesem Punkt scheitern. Mag ja sein, daß die AfD leider auch in Bayern bei der Bundestagswahl zu den Gewinnern zählte. Aber im Vergleich dazu werden CDU und SPD ihren Tsunami erleben!

....gut ist, dass dadurch bei dem Thema Asyl Druck auf dem Kessel bzw, den Politikern bleibt, um endlich zu einer EU-Lösung zu kommen oder eben nicht - dann weiß man auch Bescheid.

@123Donald

Sehr richtig. Und außerdem: Wenn ich das richtig mitbekommen habe ist Söder der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern. Seine Aufgabe liegt in der Landespolitik, aus der Bundespolitik hat er sich also weitestgehend rauszuhalten. Stattdessen will er die Bundeskanzlerin in einer Frage außerhalb seiner Zuständigkeit "zur Rede stellen". Was fällt dem eigentlich ein und wer zum Teufel glaubt er wer er ist...?

Partner Österreich

ich bin Österreich verdammt dankbar. im Herbst/Winter 2015 überzeugte Österreich seine Nachbarn auf dem Balkan, dass sie ihre Grenzen schliessen.
Dadurch konnte der Strom der Flüchtlinge langsam eingedämmt werden, statt einer Million in 2015/2016 kamen "nur noch Hunderttausende".
Insofern verteidigt Österreich unsere Interessen weit besser als die deutsche Bundeskanzlerin.

Auch wenn ich mir mit der

Auch wenn ich mir mit der Aussage, wie schon vor 3 Jahren, keine Freunde mache aber manchmal müssen ebend erstmal kurzfristige Lösungen her bis die langfristigen greifen. Da Merkel es seit 3 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat eine europäische Lösung zu finden wird jetzt halt erstmal eine Lösung gebraucht die kurzfristig greift. Das schließt ja eine europäische Lösung in ferner Zukunft nicht aus und ich hoffe dazu wird es noch kommen (glaube tue ich allerdings nicht dran).

Zu 15:32 von 123Donald "Purer Populismus"

Und wenn das Thema abgeräumt ist folgt doch die nächste Provokation. Es geht dem Söder/Seehofer doch nicht um die Sache sondern um die Wähler in Bayern im Herbst.

@123Donald, die Meinung dürfen Sie behalten. Um was geht es Ihnen neben dem Bayern-CSU-Bashing "Purer Populismus" noch? Was halten Sie denn von der Politik von Kanzler Kurz bzw. MP Söder als Problemlösung in D und der EU? Ist das richtig oder falsch was die Beiden vorschlagen.

Österreich tritt jetzt die EU-Ratspräsidentschaft an, da wird man von Kanzler Kurz noch mehr hören, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Mit bayerischen Wahlen hat das nichts zu tun. Es geht dann um Problemlösungen in der EU zum Thema!

Katastrophe

Gibt es eigentlich irgendjemand, der den kurzfristigen Zuzug von einer Millionen Flüchtlinge nicht als "Katastrophe" bezeichnet? Wenn der Zuzug von einer Millionen Einwanderern in ein Einwanderungsland mit drohender Rentenminderung eine "Katastrophe" ist, dann möchte ich nicht wissen, welche Rhetorik dann aufkommen wird, wenn mal wirklich etwas Schlimmes passiert.

Und es es scheint sich niemand an dem Wort zu stören, es gibt kaum öffentlichen Widerspruch, die Vokabel scheint allgemein akzeptiert als treffende Beschreibung für eine größere Migrationsbewegung der jüngsten Zeit.

Ein schlechtes Geschäft für D.

Wenn ich resümiere wie unsere Regierung incl. Frau M. mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, dann sträuben sich mir die Nackenhaare. Besonders bei dem Gedanken an den gemeinsamen EU-Haushalt.
Hat D nicht genug horrende Schulden?
Was ist mit Rücklagen für die nächste Generation unsrer Kinder?
Ich habe mein Haus abbezahlt, damit meine Kinder die Schulden nicht erben.
Aber darüber wird von Regierungsseite nichts gesagt wie die Zukunft aussehen wird.
Ob die Verhandlungen mit einigen Nachbarstaaten so funktionieren, so wie es gestern von Macron und Merkel dargestellt wurde, da habe ich kein Vertrauen.
Oder ist es von unserer Bundeskanzlerin einfach nur "der Mut der Verzweiflung".
Es wird keine gemeinsame europäische Lösung geben. Dafür ist es nun leider zu spät.

Es könnte schlimmer werden ... und siehe da,...

...es wird noch schlimmer!

Man möchte es wirklich kaum glauben, aber eigentlich geschieht nun genau das, was man sich nach der Initialzündung von Seehofer und aufgrund der nunmehr langjährigen "Erfahrung" mit Frau Merkel zwar schon nahezu reflexhaft gedacht, aber insgeheim nicht vorstellen konnte oder wollte:

Hier wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gearbeitet, um letztlich wieder einmal das letzte Wort zu haben - koste es, was es wolle.

Herr Söder trifft genau den Nagel auf den Kopf!

Dieses Schmierentheater ist beschämend und einfach nicht mehr zu ertragen...

Die CSU scheint als Trojanisches Pferd zu agieren.

Man traut sich kaum in die Glaskugel zu schauen.
Aber es sieht alles nach einer Kanzlerinnen-dämmerung aus; in Zeitraffer.
Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten eine Kanzlerschaft vorzeitig zu beenden: Rücktritt, Vertrauensfrage, konstruktives Misstrauensvotum.
Könnte interessant werden wie die CSU die nötigen Mehrheiten zusammenbekommt.

Katastrphe

"Man dürfe nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da ist" so Söder!
Was macht denn überhaupt Flüchtlinge?
Wieviele Flüchtlinge lassen sich durch ein Gewehr bzw. Maschinengewehr pro Tag machen?
Etwa ein Drittel davon kommt aus Deutschland über den Export. Da wäre der erste Ansatzpunkt, wenn die beiden Politiker über Katastrophen nachdenken.

gemeinsame Regierungssitzung

Im Landhaus in Linz trafen Kanzler Sebastian Kurz mit seiner Regierungsmannschaft mit Bayerns Regierung zusammen, um eine gemeinsame Konferenz abzuhalten. Das Brisante daran: Seit Dienstag ist die deutsche Polizei vom Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) angewiesen, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht – bisher war das nicht möglich, wenn sie einen Asylantrag stellten. Als Nächstes will Seehofer auch Personen zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden – was Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als nationalen Alleingang ablehnt. Bayerns CSU stellte ihr bis Monatsende ein Ultimatum, mit anderen europäischen Ländern über Lösungen zu verhandeln. Die österreichische Regierung hat den bayrischen Maßnahmen ihre Sympathie sehr klar ausgesprochen.

Treffen im Zeichen des

Treffen im Zeichen des Rechtspopulismus, das wäre der angemessenere Titel: Kurz ist mit dem Slogan "die Flüchtlinge sind an allem schuld" Kanzler geworden und hat dabei die negativen Folgen für die Gesellschaft und die beginnende Desintegration von Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund billigend in Kauf genommen. Das versucht Söder auch für die bayrischen Landtagswahlen als Strategie, koste es was es wolle. Und dafür dient dieses politische Fotoshooting. Bllig und empörend ist das - nicht nur in meinen Augen.

Die CSU wird von der AFD getrieben

Die CSU wird von der AFD getrieben, dieser Satz ist einfach nur dumm, wenn die CSU morgen deutschlandweit antreten würde, wäre die AFD über Nacht unter 5 Prozent. Ich schließe heute Wetten ab : Herr Söder wird in Deutschland noch Kanzlerkandidat.

Mich gruselt es,

wenn ich viele Kommentare lese: Nationalismus, Fremdenangst bis -feindlichkeit. Europa als Belastung. Vertrauen in die Polulisten der CSU und AfD. Da ich mit 75 Jahren keine Angst vor der Zukunft habe, da diese nur noch ein kleiner Teil meines Lebens ist, sollte mir das alles ganz egal sein.
Kinder habe ich erfreulicherweise nicht, um deren Zukunft ich dann Angst hätte.
In der Geschichte gab es - und gibt es auch heute noch - Menschen, die für Ideale wie Freiheit, Menschenrechte usw. eintraten und die teilweise dafür mit ihrem Leben bezahlt haben. Aber das interessiert wohl viele Schreiber nicht. Hauptsache ich, ich ich - es lebe die Egozentrik

Geld gegen Entgegenkommen

Es ist doch nichts Neues, dass deutsche Regierungen fuer Geld "Loesungen erkaufen". Die deutshce einheit gegen Einfuehrung des EURO ist nur ein Beispiel.
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Die EU ist erpressbar geworden durch das Thema Migration - manche Staaten haben ja auch kein wirkliches Interesse ihre Buerger zurueckzubekommen. Asylzentren in Afrika? Wie soll das gehen? Geld an afrikanische Staaten? Zentren (Ankerzentren?) unter EU-Leitung auf fremden Boden?
Ich wurde gerne einmal mehr "Butter bei die Fisch" haben.
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Mehr Geld fuer die EU? Schon heute verschwindet zu viel Geld in Kanaelen, die schwer wiederzufinden sind (EU Rechnungshof!). Und Herr Macron hat sicher auch nur "Europa im Sinn" statt Frankreich! Wirklich?
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Ich wuensche mir "mehr Kurz", "weniger Macron" und moeglichst gar keine Merkel.
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Also, ich unterschreibe auch @Harry Hirsch.

Wer nach 3 Jahren noch keine

Wer nach 3 Jahren noch keine Lösung gefunden hat sollte nicht gleich übertreiben und von Streit reden, maximal Harmoniewarnung mit Schummelansatz.

Was hier so alles - zum

Was hier so alles - zum wiederholten Male - an unterirdischer unsachlicher oder auch "sachkenntnisfreier" Kritik an Kanzlerin Merkel geäußert wird, ist erschreckend und beunruhigend. Man braucht nur die Begriffe "meine Steuergelder, rechtswidrig (wider besseren Wissens: Es gibt keinen Rechtsbruch), weltfremd etc" zu kombinieren, schon ist diese billige Merkel-kritik fertig. Merkel und ihr Partei sind für viele andere Arbeits-, Finanzmarkt- und Sozialpolitik-Positionen zu kritisieren, aber das würde ja noch mehr Sachauseinandersetzung erfordern...

"Söder bei Kurz"

Laut ORF und Standard war es eine gemeinsame Regierungssitzung (!) der österreichischen und der bayrischen Staatregierung. Es gab volle inhaltliche Übereinstimmung.

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keine katastrophe!

1. eine millione flüchtlinge sind keine katastrophe, das ist falsch und dient nur der angstmacherei. die flüchtlinge sind auf der flucht vor krieg und unglaublicher armut.
2. sie können die csu in bayern wählen, also ziehen sie dorthin um.
3. die streiterei ist eine katastrophe, das rechte lager will unbedingt die abschiebung aller flüchtlinge, und das wäre dann eine katastrophe.
4. die kosten sind überschaubar.
ich erwarte von merkel, dass sie gemeinsam mit europa einen weg findet, die, nur von rechten so empfundene krise, löst.
ausserdem hoffe ich, dass sie endlich begreift, dass reformen, wie von macron vorgeschlagen, unbedingt erforderlich sind. sie muss sich bewegen und europa muss sich einigen - ansonsten wird es im handelskrieg mit trump sehr düster.

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