Ihre Meinung zu Söder bei Kurz: Treffen im Zeichen des Asylstreits
Im Unionsstreit um die künftige Flüchtlingspolitik bekommt Bayerns Ministerpräsident Söder indirekt Unterstützung von Österreichs Kanzler. Man dürfe nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da sei, sagte Kurz.
Söder: "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker.
Söder warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", stellte Söder klar."
So ist es. @HarryH.Hirsch, ich unterschreibe mit.
Gestern wurden schon wieder Milliarden von der Kanzlerin für einen "EU-Haushalt", was auch immer genau, versprochen. Sie hat dazu keine Kompetenz. Alleingänge wie gehabt! Es braucht dazu mindestens ein Gesetz und die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.