In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung: Beim Gipfel Ende Juni soll über Flüchtlingszentren außerhalb der EU beraten werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Idee ist jedoch nicht neu.
Da bin ich aber mal auf die Verhandlungen mit den "in Frage kommenden Ländern" gespannt. Es müsste sich auf jeden Fall um ein "sicheres Herkunftsland" handeln. Andernfalls könnte man nicht sicherstellen, dass Menschen, die in diesem Land verfolgt würden, vor dem Zugriff der örtlichen Behörden geschützt sind.
Auch darauf, wer diese "Zentren" (Lager wäre wohl das passendere Wort) einrichtet und finanziert. Und wer dann dort vor Ort nach welchen Kriterien Entscheidungen trifft. Wird es zuvor ein einheitliches EU-Asylrecht geben und einen Verteilungsschlüssel, an den sich dann auch alle halten?
Es wäre sicher gut, wenn niemand mehr im Mittelmeer ertrinken würde, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass es nur darum geht, sich die "Fremden vom Hals zu halten."
Es tut sich was! So langsam denkt die EU in die richtige Richtung. Aber bis diese Anfangsgedanken untereinander abgestimmt und vor allem umgesetzt werden, werden sicherlich noch Jahre vergehen (optimistisch gedacht m. M. nach mindestens zwei). In der Zwischenzeit ist es sinnvoll und richtig das Seehofer für und in Deutschland seinen Weg geht und das aus mehreren Gründen. Es würden weiter sehr viele Illegale nach Deutschland einreisen (Migranten ohne Pass, abgelehnte Asylbewerber die einfach wieder einreisen wollen, Flüchtlinge die ihre Anträge bereits in anderen EU Länder gestellt haben) und das ist unserer Bevölkerung nicht mehr vermittelbar weil es unrechtmäßig ist. Zum anderen würde der Druck auf die notwendigen EU-Verhandlungen aufrechterhalten weil einige andere EU-Länder durch die Deutsche Massnahme (die übrigens in anderen EU-Ländern eine Selbstverständlichkeit ist) unter Druck geraten würden. Also Herr Seehofer; bitte weiter so!
Jeder Merkel-Vorschlag wird teuer - für den dt. Steuerzahler. Die Kanzlerin hat sich erpressbar und angreifbar gemacht. Das werden die Mittelmeerstaaten ausnutzen und jede Vereinbarung in Gold bzw Euro aufwiegen lassen. Was für eine erbärmliche Scheckkartendiplomatie!
als Thomas de Maizière diesen Vorschlag unterbreitete. Scheinbar hatte dieser Mensch doch den nötigen Weitblick, den man bei vielen Politikern und Frau Merkel vermisst. Schauen wir einmal wie es weitergeht. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, auch wenn jetzt viel weniger kommen. Es sind schon zu viele hier.
zerbrechen bevor richtige Loesungen geschaffen werden.
Das hat den Steuerzahlern in der EU und Deutschland soviel Geld gekostet so das es auch moeglich ist ein grosses Zentrum zu bezahlen.
In der Karibik ist es so das alle Menschen von Afrika und der Karibik nur ein Visa in Barbados bei der Amerikanischen Botschaft beantragen koennen.
Man meldet sich online an & bekommt den Termin. Diese werden 45 Minuten Takt erteilt & fuer jeden Mitarbeiter.
Vielleicht sollten sich unsere Politiker in der EU einmal die Webseite fuer Visas fuer die USA ansehen. Davon kann man einiges fuer die EU kopieren.
Desweiteren wuerde ich davon abraten Fluechtlinge in EU Laender zu bringen wo die Leute wegen Armut schnell bestochen werden koennen.
Fuer (Wirtschafts) Fluechtlinge aus Europa koennte man auf Gibralter so eine Aussenstelle errichten. Die haben wenig Einnahmen, die Menschen koennen gerecht behandelt werden & die sind auf einer Insel.
In einem Land koennen wieder zu viele heimlich verschwinden.
Klasse Idee! Mich würde nur mal interessieren welche Länder sich bereiterklären würden, solche Zentren bei sich einzurichten? Ich möchte aber nichts kaputtreden; wie gesagt klasse Idee.
Die Menschen die in Europa Asyl beantragen tun dies weil es in ihrem Land Krieg gibt, sie verfolgt werden oder aber weil sie in ihrem Land keine Zukunft haben.
Da Europa an den Konflikten und Krigen aktiv wie passiv beteiligt ist, und über Verordnungen, Sanktionen und EU-Richtlinien verhindert dass Frieden und Wohlstand in diesen Ländern herrscht, sollten ALLE die wollen auch nach Europa kommen können.
Vielleicht wird dann an den richtigen Stellen investiert und weniger Kriege provoziert.
Weil dann zahlen die EU für ihr agieren.
...keine Flüchtlinge mehr direkt an den Grenzen durchwinkt. Denn ansonsten werden sie einen Teufel tun und in ein solches Lager gehen wenn sie auch direkt in das Land kommen können in das sie wollen.
Das hatte man schon einmal 2015 vor !
Lag nur an einem bayrischen EX Innenminister
Friederich 2011-2013 welcher alles dafür getan hat,
das eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik/Lager
und die Frontex Außengrenzschutztruppe
nicht zustande kam.
Geiz ist geil & Deutschland hatte ja keine
EU-Außengrenze :-)
Immer dieses ständige, ja aber... Es könnte dies und jenes mit Europa geschehen.... Genau so mit dem Brexit, was wurde da nicht alles vorausgesagt... und nichts schlimmes ist geschehen... Also, einfach mal machen und schauen was geschieht!
Zitat: "In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung: Beim Gipfel Ende Juni soll über Flüchtlingszentren außerhalb der EU beraten werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Idee ist jedoch nicht neu."
Stimmt!
Idee ist nicht neu!
AfD hat sie schon seit Jahren vorgeschlagen. Kam nichts, außer den üblichen "rechtpopulismus"-Begriffe, mit denen ich nichts anzufangen weiß!
Sie verstehen scheints weder die rechtlichen Grundlagen noch irgendwelche humanitären Grundsätze. Die von Seehofer gewollten Massnahmen (die, die wir kennen) sind weder rechtlich noch faktisch durchführbar. Es handelt sich um reine Wahlkampfpolemik.
Und: Die EU "denkt" nicht. Es handeln einzelne Staaten nach ihren eigenen vermeindlichen Vorteilen oder einzelne Staaten einigen sich auf gemeinsames Vorgehen.
die Sache mit Gibraltar und der Insel, ist noch mal einen Blick in den Atlas wert.
Ich finde die Idee sehr gut und würde es genauso machen. Es gibt einige Vorteile: keine Toten im Mittelmeer, die Schleuser-Mafia verdient daran kein Geld, Abschiebungen werden einfacher und letztlich leben die Flüchtenden in den Zentren dann zumindest innerhalb Kulturen, die ihrer noch relativ ähnlich sind (anders als die meisten Europäischen).
Die Idee ist jedoch nur dann gut, wenn dort menschenwürdige Lebensumstände ermöglicht werden. Auch müssen Anschläge und Recruiting durch Terroristen und dergleichen effektiv verhindert werden. Um die Flüchtenden vor örtlichen Behörden zu schützen sollten die Zentren von Blauhelmen bewacht und kontrolliert werden. Außerdem müssen sie groß genug sein. Am besten so, dass dort auch Ackerbau usw. betrieben werden kann, damit die Menschen sich halbwegs selbst ernähren und einer Tätigkeit nachgehen können (ansonsten sind Konflikte vorprogrammiert). Zudem müssen ggf. einzelne Gruppen getrennt werden, um (religiöse und ethnische) Konflikte zu verhindern.
«Fuer (Wirtschafts) Fluechtlinge aus Europa koennte man auf Gibralter so eine Aussenstelle errichten. Die haben wenig Einnahmen, die Menschen koennen gerecht behandelt werden & die sind auf einer Insel.
In einem Land koennen wieder zu viele heimlich verschwinden.»
Gibraltar ist keine Insel, sondern liegt als britische Exklave auf dem spanischen Festland (mit einem britischen Flottenstützpunkt).
Selbst wenn es eine Insel wäre, wäre es zumindest zweifelhat, ob GB nach dem Austritt aus der EU die EU ein solches Zentrum auf eigenem Territorium betreiben ließe.
Man errichte keine Zentren auf Inseln, die es gar nicht gibt …
Um Länder als Bereitsteller des nötigen Landes für solche Ankerzentren zu finden, könnte die EU oder die UNO eine Pacht zahlen und/oder anderen Hilfen anbieten.
Ich hielte es zudem für sinnvoll, wenn die Zentren räumlich abgegrenzt wären, d.h. wenn hier bewachte Zäune usw. wären. Die Leute sollten die Zentren jederzeit verlassen können, aber Einreisende sollten auf Waffen und dergleichen kontrolliert werden, damit die Zentren so sicher wie möglich werden.
Außerdem sollten dort provisorische Bildungseinrichtungen sein, wo sich die Flüchtenden vor einem Asylantrag über das jeweilige Zielland informieren können. Selbstverständlich müssen die Asylanträge in den Lagern gestellt werden können, denn ansonsten machen die Lager ja keinen Sinn. Aktuell kann ein Asylantrag für eine Flucht nach DE ja ausschließlich in der BRD gestellt werden. Hier bedarf es also einer Gesetzesänderung.
Von den Flüchtlingen sollten zudem zentral Daten erfasst werden (Fingerabdrücke, DNA, Personalien usw.).
Solche Zentren hatte man doch schon in der Türkei - voll mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.
Und was passierte??
Der Betreiber - die UN - hatte kein Geld mehr für die Ernährung der dort "gestrandeten" Menschen und die westliche "Wertegemeinschaft" sah nicht ein der UN mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen!
Da ging es um 1-2 Euro pro Tag für jeden dort "wohnenden" Flüchtling.
Und was machten diese Menschen??
Sie machten sich auf den Weg nach Europa über die "Balkan-Route" -> es entstand die "Flüchtlingskrise"
heute kostet es das mehrfache.
Was ich befürchte??
Das "wir" diese Zentren - die ja nix anders als militärisch bewachte Grosslager sein werden - nach einiger Zeit wieder im Stich lassen.
Die für Europa nahezu perfekte Lösung mit Libyen haben "wir" ja selbst zerstört - aus einem wirtschaftlich erfolgreichen Staat wurde ein Territorium mit frei einander bekämpfenden "Regierungen"!
«Klasse Idee! Mich würde nur mal interessieren welche Länder sich bereiterklären würden, solche Zentren bei sich einzurichten? Ich möchte aber nichts kaputtreden; wie gesagt klasse Idee.»
Der damalige Außenminister Österreichs, Herr Kurz, hatte im Sommer 2017 schon einmal Georgien als möglichen Standort eines solchen Zentrums im Rahmen einer gemeinsamen EU-Politik ins Spiel gebracht (verlinkter Artikel: "Wie Kurz' Idee ein Land in Aufruhr versetzte").
Ich gehe davon aus, dass Sie voraussetzen, die Bevölkerung in dem Land, in dem das Zentrum (möglicherweise) errichtet werden sollte (wo auch immer), wird vor einer solchen Entscheidung ihrer Regierung gefragt, ob sie der Einrichtung denn auch zustimmt.
Denn für anderen Länder sollten ja keine anderen Standards für die Beteiligung "des Volkswillens" gelten, als Sie sie auch für Deutschland fordern.
Man müsste auch mal ein bisschen bedenken, die man die Lage der Menschen vor Ort verbessern kann. Dazu wäre vielleicht auch eine neue Utopie der Existenz nötig, weg vom Materialismus (duck und weg)...
>>"...Selbst wenn es eine Insel wäre, wäre es zumindest zweifelhat, ob GB nach dem Austritt aus der EU die EU ein solches Zentrum auf eigenem Territorium betreiben ließe..."<<
Vielleicht wäre Grönland eine Alternative? Natürlich müsste man die Grönländer vorher fragen?
Man muss das Rad nicht neu erfinden- Australien hat übrigens 2015 schon einmal Hilfe angeboten. Es können nun mal nicht alle kommen- auf Abschreckung setzen bedeutet, dass sich nur die auf den Weg machen werden, die davon überzeugt sind, Ansprüche zu haben. Auch eine Art Tote im Mittelmeer zu verhindern!!