Hühner in Bodenhaltung

Ihre Meinung zu Vorwurf gegen Tierschützer: Manipulierte Bilder verhökert?

Politiker diskutieren über Tierschützer, die heimlich in Ställen filmen. Manipulierte Bilder würden verhökert, Stalleinbrüche zunehmen, heißt es. Welche Belege liefern sie? Von Oda Lambrecht.

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46 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
über was es hierzulande Diskusionsbedarf gibt

Die FDP will Organisationen, deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen, die Gemeinnützigkeit entziehen
.
Kriminelle gehören eingesperrt
wo liegt das Problem

greedy
ok, wenn journalisten heimlich still und leise

bilder machen von missständen, dafür u.u. auch räumlichkeiten unrechtmäßiger weise betreten, ist das investigativer journalismus. wenn normale menschen heimlich still und leise bilder machen von missständen, dafür u.u. auch räumlichkeiten unrechtmäßiger weise betreten, ist das kriminell.
.
dann sollten alle menschen die missstände aufdecken wollen sich reporter oder journalist nennen .-)
.
Ein Journalist [ʒʊʁnaˈlɪst] beteiligt sich „hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien“ (Definition des Deutschen Journalisten-Verbandes). Die Berufsbezeichnung Journalist ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

friedrich peter peeters
Mindeststandards für die Sicherheit der Verbraucher

Natürlich geht es darum Missstände zu verheimlichen. Missstände entstehen aus nicht Respektierung bestehender Gesetze. Dies gehört festgestellt und gegebenfalls bestraft. Dabei geht es an erster Stelle um die Gesundheit der Bürger. Immer wieder gibt es hier haarsträubende Berichte. Regelmäßig gerade im Bereich Hühner- und Eierskandale. Und es geht um die Einhaltung von Mindeststandards der Tierhaltung. Darüber muss die Presse berichten können. Dies sieht der Bundesgerichtshof ebenso. Die Ministerin sollte das ebenso tun .

werner1955
. Kriminelle gehören eingesperrt wo liegt das Problem

Unsere Eliten Politiker haben daran kein Interesse. Sie schützen ihr ideologisch Wählerpotential.

Volkspartikel
@Sisyphos3 - es gibt erheblichen Diskussionsbedarf

1. Einem Verein kann nicht das e.V. entzogen werden, nur weil seine Mitglieder sich nicht an das Gesetz halten. Dann würden sofort gezielt "Uboote" in mißliebigen Vereinen eingeschleust werden, um diese loszuwerden.
2. Die Zahl der Stalleinbrüche ist gleich 0 (Null). Es geht um Hausfriedensbruch oder nicht.
3. Wenn es unterschiedliche Interessen gibt, muss die Judikative ABWÄGEN, hier: Landwirtschaftsindustrie ("Bauern") gegen Information der Öffentlichkeit. Letztere wiegt hier schwerer.
4. Kriminelle sind die Inhaber dieser Betriebe, in dem sie sich nicht an Naturschutz- und Gesundheitsgesetze halten. Wo kommen den die multiresistenten Keime und das verseuchte Trinkwasser her???

tettigonia
Mit der Logik: Zu erstmal die FDP Verbieten

Die FDP Lobbypartei kaempft weiter gegen die Bevoelkerung, Verbraucher und engagierte Buerger. Das Recht auf Information ist der FDP ein Dorn im Auge. Dabei schrecken sie vor Lug und Trug nicht zurueck.

Wenn man die Logik der FDP anwendet muessten gemeinnuetzige Vereine die "Falschinformationen" streuen verboten werden. Alles klar: Die FDP muss verboten werden - keine weitere subvention dieser Partei durch Steuergelder.

jochjoch60
Manipulierte Bilder

Es seht den Bauern frei nicht manipuliert Bilder zur Verfügung zu stellen. Manche machen das...

wschubi
Tut was gegen das Problem der Tierhaltung

Anstatt sich über das zugegebenermassen unrechtmässige Verhalten der Tierschützer aufzuregen und die zu verfolgen, wäre es vielleicht wesentlich sinnvoller, dass die Politiker etwas gegen diese Tierhalter unternehmen. Nicht die Auswirkung bekämpfen, sondern an die Verursacher ran.

nie wieder spd

Solange das Halten und Ermorden von Tieren in KZ-ähnlichen Einrichtungen nicht ebenso verboten ist, wie der Mord an Menschen, wird sich nichts an dieser elenden Situation der Tiere ändern.
Empfehlen kann ich aber allen Uneinsichtigen, sich die Schlachthofvideos auf YouTube anzusehen, bzw diese Videos Kindern ab der 3. Schulklasse zu zeigen. Das Problem wäre innerhalb von wenigen Wochen zum Wohle der Tiere gelöst!

Stefan T
Wenn die Behörden...

...solche Betriebe öfter als alle drei Jahre einmal (und dann noch mit Voranmeldung!) kontrollieren würde, wären solche Aktionen gar nicht nötig, da Missstände dann auffallen würden. Aber von einer Kontrolle landwirtschaftlicher Großbetriebe hält die FDP ja auch nichts.

tettigonia
Politikniveau ist selbst tendenziös und populistisch

Das Hausfriedensbruch geahndet wird ist klar und wird auch immer Getan. Wenn Hocker und Klöckner oder Sisyphos3 hier tendenziös suggerieren Hausfriedensbruch würde nicht geahndet ist das ziemlich dreist.

Das man sich Verbraucherinformationen leider hierzulande noch immer erkämpfen muss weil Lobbyparteien wie die FDP, AfD oder CDU lieber Informationen von den Bürgern fernhalten ist m.E. traurig. Natürlich rechtfertigt das keinen Einbruch, vieles ist aber eben rechtlich eine Grauzone.

Spannend ist das genau die Foristen die sonst immer über Die Tyrannei des bösen Staat und Bevormundung klagen jetzt genau nach Selbstentmuendigung schreien und am liebsten die von Bürgern und Privatleuten getragenen Organisationen verbieten würden (werner1955,Sisyphos3). Ideologie macht eben blind.

underwatercam
hahahah

neee, die gehören gehängt öffentlich. Mal ehrlich, Politiker wie Frau Klöckner argumentieren im Interesse der Lobby und brechen täglich den Eid den sie auf das Grundgesetz geleistet haben. Müssten die nach Ihrer Argumentation nicht eingesperrt werden?

karwandler
re sisyphos3

"Kriminelle gehören eingesperrt"

Machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Hausfriedensbruch ist nicht mal ein Offizialdelikt. Und Kriminelle, wenn Sie schon den Begriff benötigen, sind die Agrarindustriellen ("Bauern" wäre eine euphemistische Bezeichnung).

ManMa
Aha...

Da gehören dann aber beide Seiten dazu. Die einen wie die anderen. Einbruch ist genau so Einbruch wie Tierquälerei halt Tierquälerei ist.

Hador Goldscheitel
Tierquälerei ist kriminell !

Solange die Aufsichtsbehörden, aufgrund schlechter Ausstattung von Personal und Technik, ihrem Auftrag nicht ein ausreichender Weise nachkommen, ist es folgerichtig die Ställe privat zu "besuchen".
Diese "Besucher" dann als kriminell zu stigmatisieren, nützt doch nur den "kriminellen" Landwirten, die für die unsäglichen Zustände verantwortlich sind.
Ich frage mich daher schon, ob jemand unsere Politiker "gebrieft" hat.

Gruß Hador

Tada
Nächtliche Einbrüche dienen auch nicht dem Tierwohl

Alleine vor Schreck können Tiere tot umfallen.

Ich verstehe auch nicht, warum solche Missstände immer wieder aufgedeckt werden.
Jede größere Nutztieranlage muss doch regelmäßig von Amtsarzt inspiziert werden. Kranke Tiere sind auch nicht im Sinne des Halters - damit lässt sich kein Geld verdienen.

Ich finde, dass man endlich erlauben sollte kranke Tiere vor Ort durch den Halter zu töten. Dann gibt es kleinere Ansteckungsgefahr für die gesunden Bisher und das kranke muss nicht ewig leiden und von Tierschützern entdeckt werden.
Das ist meiner Meinung nach das eigentliche Problem.

Dass man für ein Suppenhuhn keinen Tierarzt rufen und wertvolle Antibiotika an es verschwenden sollte, sollte eigentlich klar sein. Meist wird dann nich vorsorglich die ganze Gruppe mit gesunden Tieren behandelt

udo.s
Alternative Fakten

Ist es in unserer Politik mittlerweile auch zur Norm geworden Alternative Fakten darzustellen? Ich persönlich glaube dass alle Lobbyarbeit den Tatbestand der Bestechung erfüllen. Egal ob monetäre oder anderweitige Vorteilsnahme, diese würde nicht gegeben werden, wenn die Entscheidung, die Aussage, das Stillhalten nicht vor- oder nachher gemacht wird oder worden ist.

Traumflieger
Genau, "Kriminelle gehören eingesperrt"

und zwar diejenigen, die aus komerziellen Gründen Tiere quälen.
Die, die das aufdecken machen das richtig.
Wenn keine ausreichenden Kontrollen dazu führen, daß Stallbetreiber damit durckkommen, ist es toll, daß dann jemand anderes das aufdeckt. Und dafür gehört man gelobt, nicht bestraft.

paule_
Noch was..

Der Vergleich hinkt. Nicht jeder kann sich irgendwo Zutritt verschaffen um nach dem Rechten zu schauen. Dafür ist die Polizei da. Die wird von von umliegenden Anwohnern, Freunden oder Bekannten alarmiert und schaut nach dem Rechten. Aber welches Huhn kann schon die 112 wählen und Bescheid sagen? Und letztlich: die Polizei wird kaum im Stande sein, dass Gelände sich anzuschauen, ob Tierwohl-Vorschriften eingehalten werden. Dafür gibt es Ämter. Die sind vermutlich überfordert (25.000 Viehzuchtbetriebe allein in Niedersachsen! Bei 5 Betrieben am Tag sind das 5000 Tage oder mehr als 13,5 Jahre zwischen den Prüfungen). Keine Ahnung, wie die für das Prüfen zuständige Behörde personell aufgestellt ist, aber wir müssten uns schon im Bereich von mehrere Dutzend bis Hundert Leuten bewegen, die sich NUR mit dem Prüfen der Örtlichkeiten befassen, um das sinnvoll zu gestalten. Glaub ich fast nicht, dass die Kapazitäten da sind. Und dann kommt noch der Punkt des Termin-Durchsickerns ..

boesermann
grossmästereien zerschlagen

mag ja sein, dass etwas manipuliert wurde und wird - trotzdem sind die zustände in der europäischen massenzucht unerträglich! solange die grossmästereien nicht zugunsten kleinerer landwirtschaftlicher einheiten zerschlagen werden, solange werde ich kein fleisch im supermarkt mehr kaufen! ich nehme nur fleisch, das von kleinen erzeugern stammt und ich beurteilen kann, wie die hühner, schweine, schafe etc gelebt haben - so einfach ist das. ausserdem muss man nicht merhmals die woche fleisch essen ...

Hador Goldscheitel
RE:ManMa

Ein Einruch geht meistens mit einem Diebstahl einher. Ansonsten ist es schlicht Hausfriedensbruch.

Gruß Hador

Herodomes
Kompromissvorschlag

"Stalleinbrüche" müssten vergleichbar mit Diebstählen bei Wohnungseinbrüchen konsequenter und schärfer strafrechtlich geahndet werden, fordert Generalsekretär Bernhard Krüsken. "

Können wir machen, wenn wir mit dem Tierschutzgesetz den Tieren dann auch mal richtige Rechte einräumen. Oder näher an Ihrer Analogie: sogar mit Bürgerrechten ;-)

Herodomes
@ werner1955

Volle Zustimmung, die Betreiber von Massentierhaltungen dürfen nicht mehr so unbescholten davon kommen!

tettigonia
Rechtsstaatlichkeit ade

Da wird wohl mit zwei Massen gemessen. Politiker der FDP und CDU wie Klöckner und Hocker duerfen sich tendenziöser Sprache und populistischer Argumente bedienen, eine NGO natürlich nicht.

Das passiert wenn man jemand wie Klöckner zur Bundesministerin macht. Das Klöckner es mit der Juristerei nicht so genau nimmt zeigte schon ihr Verhalten bei der Bundespräsidentenwahl. Sie twitterte vorab das Ergebnis aus der Wahlkommision. Ein klarer Gesetzes Verstosse, illigal und unmoralisch. Das Hausfriedensbruchs und Einbruch von so jemanden gleichgesetzt wird um pauschal Organisationen zu diffamieren ist klar.

Frosch1985
Zweierlei Maß ist,

Wenn auf der einen Seite die Aufdeckung von skandalösen Zuständen in Qualzucht-Tierproduktionsanlagen strafbar sein soll, illegal beschaffte Daten (CDs) mit skandalösen Steuerhinterzieherkonten im Ausland sehr gerne mit großzügiger Honorierung angenommen werden. Eins von beiden passt irgendwie nicht.

terminal6
19. Juni 2018 um 11:52 von Volkspartikel

Ich hätte es nicht besser sagen können.
Traurig und erbärmlich, wenn FDP und CDU von "Manipulation" sprechen, und dann selbst in billigster Weise versuchen, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren ("Einbruch" statt "Hausfriedensbruch", "99%" ohne Beleg, keine Fallzahlen & Polizei stellt keine Steigerung fest).
Da scheint ordentlich Geld der Agrarindustrie geflossen zu sein, das sich jetzt Raum verschafft...

Gast

Es sollten in den Ställen eigentlich rund um die Uhr Kameras installiert sein die alles Belegen ... der Fleischindustrie darf man überhaupt nicht trauen und bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetzt sollte auch ein Lizenzentzug stattfinden und nicht eine lächerliche Geldstrafe.

Felina2
Politiker gebrieft...?

Was glauben Sie wofür die Lobbyisten ihr Geld bekommen?

kommentator_02
Tada, 12:17

||Ich verstehe auch nicht, warum solche Missstände immer wieder aufgedeckt werden.||

Sie werden aufgedeckt, weil es noch investigativen Journalismus und motivierte Tierschützer gibt.

||Jede größere Nutztieranlage muss doch regelmäßig von Amtsarzt inspiziert werden.||

Genau, regelmäßig und mit Voranmeldung - genau das ist Teil des Problems.

||Kranke Tiere sind auch nicht im Sinne des Halters - damit lässt sich kein Geld verdienen.||

Doch sicher, solange keine Krankheit diagnostiziert wird.

kommentator_02
vexyl, 13:03

||der Fleischindustrie darf man überhaupt nicht trauen||

Der Milch- und Eierindustrie ebensowenig.

Hador Goldscheitel
NRW lässt grüßen...

Die Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking musste doch ihren Hut nehmen als bekannt wurde, wie es in ihren Ställen so zugeht.
Daher weht vielleicht der Wind.

Gruß Hador

gtsml

Vereine sind keine Ermittlungsbehörden. Daher kann es nicht akzeptabel sein, wenn solche Aktivisten in Ställe einbrechen und damit das Gesetz in die eigene Hand nehmen. Gerade Organisationen wie Peta sind nun nicht gerade dafür bekannt, besonders differenziert und objektiv zu berichten. Sie haben eine politische Agenda und versuchen diese mit aller Macht umzusetzen, letztlich wie andere Lobbyisten auch.

Das Thema Tierhaltung ist hochgradig emotional. Ich behaupte, auch in jedem vorbildlich geführten Bio-Hof wird man mit etwas Geschick Video-Aufnahmen manchen können, die vermeintlich "skandalös" aussehen. Das hilft uns nicht weiter. Wir benötigen eine sachliche Diskussion.

Und wenn bspw. bewusst die Kamera in die Krankenbucht gehalten wird, ohne das klar zu kennzeichnen, dann wird suggeriert, dass der komplette Stall so aussieht. Das ist natürlich manipulativ - aber halt übliche Methodik von Peta & Co.

Stefan T
um 12:17 von Tada

"Jede größere Nutztieranlage muss doch regelmäßig von Amtsarzt inspiziert werden." Regelmäßig = alle paar Jahre. Und das auch nur mit Vorankündigung.

Oliver_Schreiber

Traurig, dass die FDP die brutale Fleischindustrie unterstützt.

Tammy Speed Mind
Lobby wehrt sich nicht ohne Grund

"Politiker diskutieren über Tierschützer"

Denn auch viele Politiker selbst verdienen zusätzl. bekanntlich als Mit/Eigentümmer von Unternehmen in der Mast- & Schlachbranche ein Vermögen. Da sind Tierschützer die ihre Verwicklungen in Missstände in diesen Betreiben & ihre Namen bekannt geben, ein Dorn im Auge.
Das Tierschutzgesetze & die Bestrafungen sind sowieso immer noch viel zu lasch in DE.
Die Tierschutzpartei wäre hier gefragt. . . doch sie soll ja laut letzten Meldungen wie sonst alle "kleineren Parteien" aus dem EU-Parlament gehen__ Zusammenhang?

Egal welche Bilder, ob von Masthöfen oder Schlachterei & Metzgereibetrieben___ auf jeden Fall Grund genug um wehrlose Tiere niemals zu essen. Der Missbrauch von Tieren zu diesem Zweck & die Brutalität des Tötens (z. B. lebend Schreddern von Küken /lebend Halsabschneiden kopfüberhängend von Hühnern; unseriöse Betäubung vor der Schlachtung) allein macht den Menschen zum Monster
==>Tierschutz sollte v d Politikern nie angetastet werden

volkert
verhältnismäßigkeit

12:13 von ManMa
"Einbruch ist genau so Einbruch wie Tierquälerei halt Tierquälerei ist."

ist diese gleichsetzung ihr ernst?

mir scheint, manchen hier geht der blick verloren, um was es bei der massentierhaltung geht: das millionenfache leiden und sterben von fühlenden lebenwesen allein aufgrund der haltungsbedingungen. die tiere leben so dichtgedrängt auf kleinstem raum, dass sie in massen verhaltensstörungen entwickeln. schweine, die sich in buchten nicht umdrehen können und sich durch die gitter hindurch anfressen, kühe, die sich nicht hinlegen können, hühner, denen der platz einer dina4 seite als "lebensraum" dient. und das alles nicht kurz, sondern dauerhaft.

demgegenüber haben wir ein paar mal einfachen hausfriedensbruch im jahr von tierschützern, die diese grauenhaften zustände filmen und der öffentlichkeit zugänglich machen, so dass man nicht mehr die augen davor verschließen kann. der glaube, die ämter seien ja für den tierschutz da, ist ein irrglaube.

Demokratieschuetzerin2021
Zu dem hier von der FDP sage ich ganz klar nein

Zu dem hier von der FDP:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/aufnahmen-tierschuetzer-101.ht…

Die FDP will Organisationen, deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Konkret soll härter gegen Tierschutzorganisationen vorgegangen werden, die heimlich aufgenommene Bilder von Missständen in Ställen veröffentlichen.

sage ich als Tierliebhaberin ganz klar nein. Denn so können sehr viele Tierschutzverstöße unentdeckt bleiben und die Tierschänder und Tierquäler davonkommen. Denn wenn dann nur noch gestellte Aufnahmen möglich sind, dann können diese Tierquäler nämlich selber manipulieren und ihre Spuren beseitigen, werte FDP. Schon mal darueber nachgedacht??

Aus dem Grund schließe ich mich da auch der Ansicht der Justiz absolut an, die hier Freispruch gemacht hat.

Demokratieschuetzerin2021
Fuer diese Unverschämtheit verlange ich Beweise auf den Tisch

Weiterhin verlange ich von diesem FDP-Politiker fuer diese unverschämte Behauptung:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/aufnahmen-tierschuetzer-101.ht…

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, behauptete der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, dass solche Aufnahmen "fast immer manipuliert" seien. In mehreren Zwischenrufen im Bundestag ergänzte er, das träfe "in 99 Prozent der Fälle" zu und solche Bilder seien "nicht die Realität".

mal Beweise auf den Tisch und von daher war es falsch, diese Aufforderung an den Finanzausschuss zu ueberweisen:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/aufnahmen-tierschuetzer-101.ht…

Der FDP-Antrag wurde inzwischen an den Finanzausschuss überwiesen.

Weiterhin beantrage ich, dass dieser Antrag der FDP abgewiesen wird.

tettigonia
Machenschaften der CDU/FDP muenden in rechtsfreien Raum

Genau die Parteien (FDP und CDU) die in NRW die Stabsstelle fuer Umwelt- und Verbraucherkriminalität abgeschafft haben, damit der Tatbestand der Umweltkriminalität nicht von öffentlicher Stelle nachgegangen werden kann, versuchen jetzt auch noch Verbände pauschal zu drangsalieren. Es wird bewusst hier von FDP und CDU ein rechtsfreier Raum geschaffen.

Demokratieschuetzerin2021
Dass hier ist falsche Verdächtigung u. ueble Nachrede

Weiterhin sehe ich dass hier von der FDP:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/aufnahmen-tierschuetzer-101.ht…

Auf Nachfrage keine konkreten Belege
Auf Nachfrage des ARD-faktenfinder erklärte sein Büro zunächst, die Tierschutzorganisation Peta habe Manipulationen an Filmaufnahmen eingestehen müssen. Erst auf Nachfrage wird klar, dass Hocker damit meint, einzelne Ausschnitte von Filmmaterial aus einem Zoo seien zusammengeschnitten und mit Musik präsentiert worden.

Das würde allerdings nicht belegen, dass "99 Prozent der Fälle manipuliert" seien. Das FDP-Büro teilte dazu mit, man beziehe sich generell auf die "Art der Präsentation: schnelle Schnitte, dramatische Musik". Außerdem seien Bilder aus der Krankenbucht - ein Stallabteil, in dem kranke Tiere getrennt von gesunden gehalten werden - eine gezielte Manipulation.

als strafbare falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), uebel Nachrede (§ 186 StGB) an, die beide strafbar sind.

Demokratieschuetzerin2021
Weiterhin ist dass hier Fake-News und Strafvereitelung im Amt

Und auch dass hier von der FDP:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/aufnahmen-tierschuetzer-101.ht…

In seiner Rede behauptete Hocker außerdem, dass solche Bilder aus Ställen an Fernsehsender "verhökert" würden. Gegenüber dem ARD-faktenfinder nannte er allerdings keine Beispiele von Tierschutzorganisationen, die Aufnahmen an Sender verkauft hätten. Stattdessen erklärte sein Büro, dass solche Bilder auf Seiten der Tierrechtler für ein "steigendes Spendenaufkommen" sorgten. Ob für die Bereitstellung des Bildmaterials Geld fließe, sei "nicht bekannt".

ist glatte Fake-News, damit die Tierquäler unerkant davonkommen und nicht mehr bestraft werden können. Sowas nennt man eigentlich Strafvereitelung im Amt, werte FDP! Auch selbige ist strafbar (§ 258a StGB), genauso wie das Verbreiten von Fake-News.

schillipaeppa
Ausgerechnet ...

... Oda Lambrecht lehnt sich hier aus dem Fenster: Aufnahmen aus dem Stall von Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), die sie in einer Reportage verarbeitet hatte, dürfen nach einem Gerichtsentscheid nicht mehr verbreitet werden (siehe: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Landgericht-Hamburg-bestaet…).

Das Problem: Es gibt in jedem Stall auch kranke und verletzte Tiere und das ist in den seltensten Fällen ein schöner Anblick. Die Videos der Tierrechtler zeigen in der Regel immer nur den unschönen Ausschnitt aus den Krankenbuchten und zeigen kein repräsentatives Bild des Bestandes. Das ist ein grundsätzliches Problem und leider sind die Journalisten offensichtlich nicht gewillt, das Material im Vorfeld sorgfältig zu prüfen. Sonst käme es nicht zu einstweiligen Verfügungen mit Ausstrahlungsverbot.

Gast
Reihenfolge beachten

1. Gesetzliche Rahmenbedingungen für Tierhaltung. Schon die geltenden Standards sind m.E. skandalös.

2. Massentierhaltung, die anscheinend noch nicht einmal diesen Standards entspricht.

3. Kontrollen, die nicht bzw. viel zu selten und dann auch noch mit Vorankündigung stattfinden (müssen).

Dies alles sind die vorausgehenden unsäglichen Missstände, die uns jeden Tag zornig machen müssten, uns selbst fragen lassen müssten, wie wir uns auch als Verbraucher verhalten und so evtl. mit dazu beitragen (stattdessen kaufen immer noch viel zu viele nach nichts schmeckendes Fleisch voller Antibiotika. Augen zu und durch).

4. Hausfriedensbruch durch Tierschutzvereine: ja, juristisch zu ahnden. Ethisch würde ich es rechtfertigen, aber da kann man sich natürlich lange streiten.

Wenn 1-3 anders wäre, bräuchte es 4 aber nicht...

Demokratieschuetzerin2021
Oder hier dazu von abgeordnetenwatch.de

Oder hier der Bericht von abgeordnetenwatch.de dazu:

https://tinyurl.com/y774m4zl
abgeordnetenwatch.de: Parteispenden aus der Wirtschaft: Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht (28.08.2017 - 11:48)

Fast 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Verbände zuletzt an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Das ist die Zahl für 2015 – neuere gibt es nicht. Wer wissen möchte, wer was an wen im laufenden Wahljahr gespendet hat, muss sich bis 2019 gedulden. Dann erst werden die Spenderlisten der Parteien öffentlich.

Der Grund dafür liegt in den laschen Offenlegungspflichten für Parteispenden. Unabhängige Experten wie die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) drängen seit Langem auf deren zügige Veröffentlichung, doch weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition haben Anstalten gemacht das Parteiengesetz entsprechend zu verschärfen.

Fuer diese Verschärfung wird es allerhöchste Zeit! Besser wäre noch 2018.

Ray
@ Demokratieschue...

Liebe/r Demokratieschue...
Ihr Engagement in allen Ehren und sicherlich dient es auch einem guten Zweck.

Doch neben Ihren "Anträgen" und nicht zutreffenden Paragraphen:
"Strafvereitelung im Amt", "Verbreiten von Fake-News", "falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB)"
stellt sich mir eine ganz wichtige Frage.

Inwieweit ist eine Straftat "erlaubt", um eine andere Straftat aufzudecken? Reicht ein Verdacht aus - das heisst der Einbruch passiert, weil die Tierschützer Tierquälerei vermuten und dokumentieren möchten?

"Darf" ich dann auch bei meinem Nachbarn einbrechen, weil ich vielleicht Kinderpornografie bei ihm vermute? Dürfte auch der Staat an den Gesetzen vorbei (richterlicher Beschluss, Gefahr im Verzug) aufgrund eines Verdachts die Unverletztlichkeit der Wohnung missachten?

Das finde ich interessant zu diskutieren!

Kokolores2017
@Sisyphos3

Es ist dennoch nicht zulässig, solche Bildbeschaffung mit gewöhnlichem Diebstahl zu vergleichen (wie von Frau Klöckner ggetan), denn Diebstahl gilt der eigenen Bereicherung.
Im Tierschutz fehlt es weniger an Gesetzen als an Kontrollen, deshalb kommt er auch nur schleppend voran.

Die Themen, die seit 30 - 40 Jahren in Sachen Umwelt- und Tierschutz (besonders im Agrarsektor) immer wieder diskutiert werden, lassen einen schon am menschlichen Verstand und Empfindungsvermögen verzweifeln.

Da ist es mit "Kriminelle gehören eingesperrt" nicht getan.