Ihre Meinung zu: Russische Annexion: EU verlängert Krim-Sanktionen

18. Juni 2018 - 14:21 Uhr

Keine Investitionen, keine Immobiliengeschäfte und ein Anlegeverbot von Kreuzfahrtschiffen vor der Krim: Die EU hat Sanktionen gegen die Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert.

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Kommentare

Putin muss seine Lektion lernen

Die russische Führung hätte eigentlich so intelligent und vorausschauend sein müssen, um zu wissen, dass die EU konsequent bleibt - und das bleibt sie. Die Krim-Annexion war ein Fehler, den sich der Kreml nur leider nicht eingestehen will oder kann.

Ich finde es gut, dass die Sanktionen bleiben. Sie treffen die Führungs- und Wirtschaftselite und nicht das einfache Volk. Das hat nämlich keine Auslandskonten im Westen.

Absolut richtig!

Ein Land hat ein anderes mit "grünen Männchen" überfallen und es völkerrechtswidrig annektiert. Da können Putin-Freunde, Rechtspopulisten und Linke noch so lange lamentieren. Es ändert nichts an dieser Ausgangslage.

Ein Regierungswechsel oder Putsch in der Ukraine rechtfertigt keine Landnahme durch Russland.

Die Krim gehört zur Ukraine

Für mich als Russe ist klar, dass die Krim ursprünglich zur Ukraine gehört. Schon zu Zarenzeiten, aber viel heftiger unter Stalin wurden die ukrainische Krimbewohner vertrieben und deportiert. Russen wurden dorthin umgesiedelt, nicht alle übrigens freiwillig. Nur unter Nikita Chruschtschow gab es eine kurze Ära des fairen Umgangs mit der Krim.

Putins Annexion ist gegen das Völkerrecht. Auf der offiziellen Karte der UNO gehört die Krim zur Ukraine. Dass die Annexion von einer manipulierten Volksabstimmung begleitet wurde, ist um so unfairer gegenüber den Ukrainern.

EU verlängert Krim-Sanktionen.....

Die Bevölkerung der Krim wird das wohl kaum interessieren.Sie verfügt jetzt,trotz der Sanktionen über die längste Brücke Europas.

Aber ob die Sanktionen noch lange bestand haben,daß ist die Frage.Die neue italienische Regierung lehnt sie eigentlich ab.Mal sehen ob die bei der nächsten Verlängerung Merkel folgt.

Völkerrechtswidrig sind allenfalls diese Sanktionen!

Die Krim dagegen gehört ethnisch, geographisch, historisch und auch politisch aufgrund einer überwältigend deutlichen demokratischen Entscheidung zu Russland... Darüber mag man im stillen Kämmerlein gern weinen – wer aber seine nationale und internationale Politik daran ausrichtet, sollte wegen massiver Schädigung unserer Volkswirtschaften umgehend abgesetzt sowie juristisch drastisch belangt werden.......

Nutzen?

Und was nutzen die Sanktionen? Richtig, gar nichts. Die Krim ist ein integraler Bestandteil der russischen Förderation und bleibt dies für immer und ewig. Ich kann mir keinen Umstand vorstellen, unter dem die Krim wieder ukrainisch wird. Da kann der Westen tun und lassen was er will, es ist Tatsache und dabei bleibt es. Die Krim ist ein schönes Fleckchen Erde, welches ich im Mai bereisen durfte. Es war ein einmalig schönes Erlebnis und der Westen kann nichts dagegen tun. Gott sei Dank.

Es profitieren immer die selben

@ Bernd Kevesligeti:
EU verlängert Krim-Sanktionen..... Die Bevölkerung der Krim wird das wohl kaum interessieren.Sie verfügt jetzt,trotz der Sanktionen über die längste Brücke Europas.

Die Bewohner der Krim sind von den Sanktionen überhaupt nicht betroffen und die meisten interessiert die Brücke (an der Putins Freunde gut verdient haben und die übrigens noch längst nicht fertig ist) nicht sonderlich.

Keine richtige Entscheidung

denn sie ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner.
Diese haben sich in dem Referendum 2014, aber mehr noch nach der letzten Wahl klar positioniert. Wenn die Mehrheit der Krimbewohner zur Ukraine zurück will , hätte man 2017 sicher andere Ergebnisse gesehen. Kaum vorstellbar, das die Sanktionen dort ein Umdenken bewirken, eher das Gegenteil.
Dem sollte auch die EU Rechnung tragen, und daher die Politik gegenüber der Krim flexibler gestalten. Da sollte man auch mal über seinen Schatten springen.
Zumal jedem, der einigermaßen realisitisch denken kann, klar sein sollte, das die Krim auf lange Sicht kein Teil der Ukraine mehr sein wird.

anstatt jedes Jahr zu verlängern

Es wurde eine bereits kostspielige Brücke gebaut um die Krim mit Restrussland zu verbinden.
Das hat Milliarden gekostet.
Die Botschaft dahinter: "Uns interessieren keine Sanktionen die Krim geht nicht zurück."

Warum werden die Sanktionen also jährlich erneuert ? Wäre es nicht praktischer die Sanktionen gleich auf 10 Jahre oder auf unbestimmte Zeit zu verlängern ? Dann wär das Thema zumindest abgehakt. Die Jährliche Erneuerung der Sanktionen lockt jedenfalls Niemanden hinter dem Ofen hervor.
Wenn man sich das Kosten-Nutzen Verhältniss anschaut, dann verliert Russland viel mehr wenn es die Krim wieder hergibt. Die Sanktionen tun denen zwar weh aber sind einkalkuliert.

Es wird Zeit, dass die EU mit dem Unfug aufhört

Manchmal muss man den Realitäten ins Auge sehen. Russland ist kein Musterstaat, die Ukraine auch nicht. Die Ukraine hat es mit ihrer nationalistischen Politik verbockt, sich die Loyalität der russischsprachigen Bevölkerung zu sichern. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Zu retten ist da nix mehr. Es wird Zeit, die Realitäten anzuerkennen und die Sanktionen zu beenden. Aus wirtschaftlicher Sicht sind sie nicht nur für Russland, sondern auch für die EU schädlich.

EU verlängert

Realitätsverweigerung. Wenn die Mehrheit sich von einem Gebiet abwendet, welches die Strom- und Wasserleitungen zerstört, und dem Gebiet zuwendet, welches Brücken baut, wird sie sanktioniert. Besser kann man das Menschenbild und Demokratieverständnis nicht vermitteln. Krimskoje trinken auch andere gerne.
Verbote zu erlassen, deren Beachtung man nicht prüfen kann, ist pädagogisch wenig sinnvoll. Wer dort investieren will, wird es tun und die Wege finden.

Was passiert denn,

wenn man sich eine Immobilie auf der Krim zulegt?
Wenn man dies aus der öffentlichen Hand (Verwaltung verkauft Land/ Immobilie) kauft, was macht dann die EU?
Wenn man sich eine Immobilie aus privater Hand kauft, was macht dann die EU und inwieweit geht die EU ein privater Kauf/Verkauf überhaupt etwas an?

Die Sanktionen sind schon OK nur,

warum wird mit zweierlei Mass gemessen? Wenn Nichtfreunde, wie in diesem Fall, illegaler weise Land annektieren. Gibt es Sanktionen. Macht ein Freund das gleiche, gibt es keine Sanktionen. Kann man da noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen oder ist das nicht schon Willkür?

Die Krim und das Völkerrecht

@ Sergeј:
Für mich als Russe ist klar, dass die Krim ursprünglich zur Ukraine gehört.

Ich bin Deutscher mit polnischen Wurzeln und schließe mich Ihnen voll und ganz an. Danke. Das Völkerrecht darf niemals durch das Recht des militärisch Stärkeren ersetzt werden.

@Sergej 15:37

Im Grunde ist selbst dies falsch. Die Krim gehört weder der Ukraine noch den Russen sondern den Krimtataren. Die sollten das Recht besitzen zu entscheiden und nicht irgendwelche Leute die von Russen oder Ukrainern dorthingesiedelt wurde.

@Sergej Zur Zarenzeit gab es keine Ukraine

Was Sie schreiben ist historisch unkorrekt. Unsere (schon deutsche ?) Prinzessin aus Zerbst, später Katharina, Zarin , die Grosse hat von Potemkin (der hat nicht nur die berühmten Dörfer gebaut) gegen das osmanische Reich die Krim erobert. Die Verwaltung durch die Ukraine seit 1954 ändert nichts daran, dass Russland ohne Krim wie Potsdam ohne Sanssouci wäre . Kurzum, 1954 hat niemand damit gerechnet, dass ein indentitätsstiftenter Teil der russischen Seele verkauft würde.

re sergej

"Die russische Führung hätte eigentlich so intelligent und vorausschauend sein müssen, um zu wissen, dass die EU konsequent bleibt - und das bleibt sie. Die Krim-Annexion war ein Fehler, den sich der Kreml nur leider nicht eingestehen will oder kann."

Das war kein Fehler. Die Krim zu haben ist für Russland hundertmal wichtiger als diese Sanktionen abzuwenden.

Und gibt sich wirklich einer der Illusion hin, Russland würde die Annexion irgendwann annullieren?

15:28 von Sergeј

Die Krim-Annexion war aus Sicht der überwiegend russ. Bevölkerung kein Fehler. Auch unser hochgelobter Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt selig,hatte vollstes Verständnis für die Angliederung an Rußland. Warum sollte das aus Ihrer Sicht ein Fehler gewesen sein.

Längste Brücke Europas

Lieber Sergeј,

die Brücke wird fertig werden. Auch wenn sich die Ukrainer das nicht wünschen.

re KurtSilvino: Ordnung?

„Die Jährliche Erneuerung der Sanktionen lockt jedenfalls Niemanden hinter dem Ofen hervor.“

Naja, für Sie und andere Kommentaren gilt das ja wohl nicht.
Und für mich auch nicht, denn die Unverletztlichkeit der Grenzen ist ein elementares Recht unserer zivilisatorischen Ordnung. Wer sich dagegen auf „heiligen Boden“ und ähnliche „Argumente“ beruft, negiert genau diese Ordnung zugunsten einer prämodernen Feudalordnung. Die darf Russland in seinen Grenzen pflegen, außerhalb seiner Grenzen geht es sie schlicht nichts an!

Und solange Russland diesen Verstoß gegen die europäische Ordnung nicht korrigiert, stellt es sich eben außerhalb dieser Ordnung. Traurig, schade, tragisch für alle modern und liberal und nach vorne denkenden Russen. Aber leider wahr.

„Wenn man sich das Kosten-Nutzen Verhältniss anschaut, dann verliert Russland viel mehr wenn es die Krim wieder hergibt. Die Sanktionen tun denen zwar weh aber sind einkalkuliert.“
Dann brauchen sie sich ja auch nicht zu beklagen.

16:14 von Magfrad

Das wäre richtig,wenn die Zeit stehen geblieben wäre. Sonst hätten die aus Ostdeutschland vertriebenen auch einen Anspruch auf ihre ehemalige Heimat. Aber wie Sie selber sicherlich merken,bleibt die Zeit nicht stehen.

Bitte keine Masochismus

@ Christian1966:
Wenn Nichtfreunde, wie in diesem Fall, illegaler weise Land annektieren. Gibt es Sanktionen. Macht ein Freund das gleiche, gibt es keine Sanktionen.

Richtig. Wir stehen natürlicherweise auf unserer Seite und sanktionieren uns nicht selbst. Ein Sanktions-Masochismus macht definitiv keinen Sinn.

Völkerrecht ?

Durch das Abhalten einer Volksbefragung am 16. März auf der Krim war keine Anexion, sondern ein innerstaatliches Refenrendum und hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun! Das Völkerrecht reguliert Probleme zwischen zwei Staaten und nicht innerhalb eines Staates. Und eine „Annexion“ heißt im Völkerrecht, die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat . Ein Referendum, eine Sezession und ein Beitritt zu einem anderem Land (hier Russland) ist etwas anderes als Annexion! Was auf der Krim stattgefunden hat war eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus.

Ukraine zugeschlagen. Er verletzte damit allerdings die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR).
Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, wurde nach Moskau zitiert und dann abgesetzt.

Der ukrainischstämmige sowjetische Machthaber Chruschtschow hat allerdings noch eine Reihe weiterer Verfassungsartikel verletzt.

Die Krim hatte sich nach 1990 einen sehr weitgehenden Autonomiestatus zusichern lassen.
In der ukrainischen Verfassung von 1992 gehörte dazu auch noch das Recht zur Sezession.

In den späteren Verfassungen müsste dazu allerdings in der ganzen Ukraine abgestimmt werden.
Dies trifft aber dann auch auf die Präsidentenwahl zu.

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Krim

Es war keine Annexion. Schon einmal von Wahlen gehört?

Krim

Hallo Serge, ich kann Sie als Ukrainer schon verstehen, aber Sie können es 1000x wiederholen, die Krim gehört zu Rußland.

Von wegen, manipulierte Volksabstimmung,
sie sollten sich mit der Wahrheit abfinden.

Die Sanktionen sind ein Witz.

Die Sanktionen sind ein Witz. Die krim profitierte und profitiert von den russischen Touristen. Pbrigens, wo mache Ukrainer Urlaub? Richtig, noch immer auf der krim. Politik und Realität mal wieder so weit auseinander...

@ Bernd Kevesligeti

Aber ob die Sanktionen noch lange bestand haben,daß ist die Frage.

Tatsächlich ist es ja so, dass die russischen Staatsmedien sich Mühe geben zu verbreiten, dass die Sanktionen "gar nichts" bewirken. Um so besser, dann kann man sie ja noch eine Weile beibehalten. Ich würde sagen bis zur Rückgabe der Verwaltungshoheit auf der Krim an die Ukraine.

16:56 von krittkritt

"In den späteren Verfassungen müsste dazu allerdings in der ganzen Ukraine abgestimmt werden.
Dies trifft aber dann auch auf die Präsidentenwahl zu."

Sie möchten sagen, dass bei der Absetzung von Wiktor Janukowytsch nicht alles mit rechten Dingen zuging? Ich bin kein Jurist, glaube aber, dass Sie Recht haben.

Sie möchten außerdem suggieren, dass daraus Russland das Recht zur Annektion der Krim ableiten durfte? Dies nun leuchtet mir nicht im geringsten ein. Nehmen wir an, es gäbe eine Regierungskrise in Estland - hätte dann, Ihrer Ansicht nach, die russische Regierung das Recht, umgehend seine Truppen in Marsch zu setzen und sich einen Teil dieses Landes unter den Nagel zu reißen?

Na also.

Bitte nicht den Nationalisten das Wort reden

@ totenkopf75:
Die Krim ist ein integraler Bestandteil der russischen Förderation und bleibt dies für immer und ewig.

Die meisten Annexionen, die in den vergangenen hundert Jahren von nationalistisch angehauchten Regierungen betrieben wurden, sind nicht für immer oder gar für ewig geblieben.

@Am 18. Juni 2018 um 16:56 von krittkritt

So sehe ich das auch.

Darüber hinaus glaube ich nicht, dass irgendwelche Sanktionen diesbezüglich je zielführend sein werden

Man sollte Russland seine Wiedervereinigung mit der Krim ebenso zugestehen, wie uns Deutschen die Wiedervereinigung zugestanden würde.

Und wenn wir diese Größe nicht aufbringen, so wir die Zeit ihr übriges tun. Irgendwann wird man zur Normalität zurückfinden müssen.

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explizite Sanktionen gegen die Republik Krim

ist ein Eingeständnis der Autonomie der Halbinsel,
ich persönlich finde es sogar gut das "der Westen" nicht auf der Krim investieren darf....
es wäre doch schade wenn dieses schöne Stück Land zu einem weiteren "Malle" verkommen würde.........

Es gibt ...

... eine Vielzahl von westlichen Umfragen auf der Krim, die zu einem gleichen Ergebnis kommen, wie das Referendum. ... also nicht von manipulierter Volksabstimmung!

re von Kowalski

Was die Sanktionen bewirken oder nicht bewirken.Jedenfalls sind sie in der EU auch nicht unumstritten.Die neue italienische Regierung guckt da wohl auf die Interessen ihrer Ökonomie.
Und gegen die Rückkehr der Ukraine auf die Krim,da hätten wohl die Bewohner was dagegen.Auch wegen dem Lebensstandard.

Genau das

1) Dass von allen Ländern, die völkerrechtswidrig fremdes Land besetzen, nur Russland saktionioniert wird...
2) Und dann noch gerade das, das als UN-Veto-Macht gar nicht verurteilt werden kann...
3) Und dann noch genau das Land, dass mit gegen-Maßnahmen den größten Wirtschaftlichen Schaden (nach China und USA) in der EU verursacht...
Muss man das verstehen?

re kowalski

"Die meisten Annexionen, die in den vergangenen hundert Jahren von nationalistisch angehauchten Regierungen betrieben wurden, sind nicht für immer oder gar für ewig geblieben."

Egal, welche Beispiele Ihnen da vorschweben: Sortieren Sie mal alle aus, die durch Krieg rückgängig gemacht wurden.

Und jetzt führen Sie die restlichen auf.

re von Sergej

Vielleicht ist die Bevölkerung der Krim von den Sanktionen nicht so betroffen,weil der Krimsekt auch in Ländern außerhalb der EU (übrigens die Mehrheit) schmeckt.

@KowaIski

Ich glaube eher das es nie wieder zu einer Rückgabe der Krim an die UA kommen wird.
Wenn man etwas Realitätssinn bewahrt haben sollte, kommt man da auch selbst darauf.

Mit der Brücke vom russischem Festland zur Krim, hat man schon einmal einen Grund. Der Zweite wäre der Flottenstützpunkt, der Russen, auf der Krim. Den wird man nicht aufgeben unter Putin, und bestimmt auch nicht unter seinem Nachfolger.
Und dann gibt es noch die vielen Russen die auf der Krim leben. Und ich weiß das die wenigsten der Krimbewohner den Rückanschluss an die UA wünschen.

Ich finde dieses Sanktionieren von seiten der EU sowieso lächerlich. Man bedient sich an Gründen, um diese zu rechtfertigen, nach denen man min. einige westliche Länder auch sanktionieren müsste. Aber das passiert nicht, weil diese ja den "Guten" angehören.
Und mich würde auch das Verbot der "Werte-EU" nicht daran hindern etwas zu investieren oder zu Kaufen, wenn ich es wollte.
Weil es einfach lächerlich ist, das Theather!

Ohne Sinn und Verstand

Annektion ist also wenn man Menschen, die sich mehrheitlich von einer Putschregierung trennen wollen, um zu dem Wunschland dazu gehören zu dürfen, ermöglicht, dies ijneinem Referendum auszudrücken, ohne das sie von Banderabanden und rechtem Sektor Repressalien erleiden müssen.
Natürlich nicht!
Die Krim gehört zu Russland!

@Sergeј

....."Putin muss seine Lektion lernen"....

Ich würde fasst behaupten das er das hat.
Hätte er nicht gelernt, dann wäre er dem Gebaren des westens nicht so entschieden entgegen getreten.
Man hat die Russen ganz einfach zu oft belogen.
Dieses Mal haben die Russen nicht zu gesehen, und gehandelt. Dabei verstehe ich dieses Handeln aber eher als eine Reaktion auf den Ausbreitungswahn der NATO Hardliner.

Und den Bezug Krim und Auslandskonten verstehe ich nicht. Hier geht es nicht um Sanktionen gegen Bürger der Krim oder Russland. Und mit den Sanktionen speziel gegen die Krim, trifft man eigentlich nur die Krimbewohner.
Erreichen wird man damit nur, das sich auch diese mehr Russland zuwenden werden, weil man den Westen nur als Drohkulisse wahrnimmt auf der Krim.
Toll hinbekommen haben wir das!

Die EU ...

... ist nicht ernst zu nehmen.

Wenn Russland so einen Sanktions- Kinderquatsch veranstalten würde, wäre Alexander Gerst jetzt nicht auf der ISS.

Keine glaubwürdige Begründung

Einerseits hat man die illegale Machtübernahme in Kiev begrüßt und sogar unterstützt, andererseits stellt man sich mit aller Macht gegen den Volkswillen auf der Krim. Immer nach den gleichen Prinzip: "tu, was ich dir sage und nicht was ich selber tue!". Man entscheidet sich weiterhin für die Konfrontation und gegen Kooperation. Die Krim Bewohner werden aber Ihre Heimat bis aufs Blut verteidigen! Es gibt für Sie kein Weg zurück. Das sollte endlich jeder akzeptieren.

@krittkritt 16:56, Eingeständnis der Schuld Putins

"Die russische Krim wurde unter Chruschtschow widerrechtlich der Ukraine zugeschlagen..."

Das ist Ihre Art, zuzugeben, dass die Krim von Putin annektiert wurde. Jetzt suchen Sie (und andere) händeringend nach halbseidenen Rechtfertigungsgründen...

Well, it doesn't work like this.

Mich würde mal Volkes Meinung interessieren

Was hält die EU-Bevölkerung eigentlich von diesen Sanktionen? Denn sie gehen uns alle an! Es gibt doch Umfragen zu jedem Blödsinn - hier wäre eine einfache Frage zu stellen: Sind Sie für oder gegen diese Sanktionen? Ich bin gespannt, wann z.B. das "Politbarometer" darauf antwortet...

Der "Ausbreitungswahn der NATO Hardliner" ist lupenreiner Propagandaquatsch aus dem Kreml.

Richtig ist, dass Putin Angst vor der Dynamik der Maidan-Revolution in (vielen Städten!) der Ukraine hatte und deshalb beschloss, diese potentiell auch in Russland mögliche und für ihn verheerende gesellschaftliche Entwicklung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Und zwar schon in der Ukraine.

Hörensagen

@ Frankyboy1:
Es gibt ... eine Vielzahl von westlichen Umfragen auf der Krim, die zu einem gleichen Ergebnis kommen, wie das Referendum. ... also nicht von manipulierter Volksabstimmung!

Solche "westlichen" Umfragen kenne ich nicht und sehe auch keine Motivation dafür. Auf der anderen Seite gibt es vermutlich auch eine Vielzahl von russischen Umfragen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, wie die "manipulierte Volksabstimmung". Kann ja sein.

Mich interessiert auch das Volk

@ Doktor Alban:
Mich würde mal Volkes Meinung interessieren Was hält die EU-Bevölkerung eigentlich von diesen Sanktionen?

Mich würde zusätzlich mal interessieren, was die russische Bevölkerung von den Sanktionen hält. Viele finden es vielleicht gar nicht so schlecht, dass Putin mal ein wenig unter Druck gesetzt wird.

Wozu die Annexion schönreden?

@ Europa für alle:
... andererseits stellt man sich mit aller Macht gegen den Volkswillen auf der Krim.

Wie wäre es mit einer Wiederholung der Abstimmung ohne russisches Militär in den Wahllokalen und auf der ganzen Halbinsel? Entmilitarisierung und neutrale Wahlleitung? Das würde sich der Kreml vermutlich nicht trauen. Da kann man nämlich auch verlieren.

Man muss sich vorstellen, dass über 30.000 Soldaten des Staates R in einer Provinz des Staates U stehen, dort eine "Volksabstimmung" abhalten und die Provinz dann dem Staat R zuschlagen.
Fair? Nein!

@ tagtest

"Richtig ist, dass Putin Angst vor der Dynamik der Maidan-Revolution in (vielen Städten!) der Ukraine hatte und deshalb beschloss, diese potentiell auch in Russland mögliche und für ihn verheerende gesellschaftliche Entwicklung mit aller Gewalt zu unterdrücken."

was für ne Räuberpistole geben sie denn hier zum Besten (wiedermal).......

Die unglaubliche Vermischung

@ Einfach Unglaublich:
Die EU ... ist nicht ernst zu nehmen. Wenn Russland so einen Sanktions- Kinderquatsch veranstalten würde, wäre Alexander Gerst jetzt nicht auf der ISS.

Haben Sie sich im Thema vertan? Gehört die ISS den russischen Hardlinern? Wusste ich gar nicht.

Abstruse Rechtfertigung für Annexionen

@ Mischa007:
Dieses Mal haben die Russen nicht zu gesehen, und gehandelt. Dabei verstehe ich dieses Handeln aber eher als eine Reaktion auf den Ausbreitungswahn der NATO Hardliner.

Ich begrüße die Osterweiterung der NATO ausdrücklich. Alle Staaten sind dem Bündnis übrigens freiwillig beigetreten. Völkerrechtlich liegen Sie falsch, wenn Sie aus der Erweiterung der NATO ein Recht Russlands zur Annexion fremder Gebiete ableiten wollen.

@Kowalski

Da bin ich eigentlich voll und ganz bei Ihnen. Ich denke aber nicht, dass sich genügend Unterstützer innerhalb der EU finden lassen, für diese durchaus gute Lösung. Die Sache ist aber auch ziemlich eindeutig. Auch wenn viele den überwältigenden Zuspruch für den Beitritt zu RF anzweifeln, die generelle Tendenz streitet letzten Endes keiner ab. Eine offizielle Bestätigung des Ergebnisses, würde aber alle politischen Trümpfe des Westens schlagartig wertlos machen. Deswegen hält man an dem Märchen der Annexion fest.

n Parteien.
@21:05 von Kowalski
Ein österreichischer Parlamentarier von einer konservativen katholischen Familienpartei beschrieb, wie die Vorwürfe von Nichtbeobachtern in sich zusammenfielen. Beispiel: westliche Journalisten kritisierten die durchsichtigen Boxen.
Er verwies darauf, dass die genau OSZE-Standard entsprachen.

Russische Soldaten waren nicht in Wahllokalen zu sehen.

Kurz: Die Abstimmung entsprach auch westeuropäischen Kriterien.

Das deckt sich auch mit den vorher von westlichen Zeitungen durchgeführten Umfragen, die eine klare Mehrheit für eine Sezession ergaben.

Das war wohl auch der Grund, warum plötzlich westliche Staaten trotz Einladung keine offiziellen Beobachter mehr schickten.

Eine Wiederholung unter UN/OSZE-Aufsicht fände ich auch eine exzellente Idee.
Nur werden die Natostaaten wieder blockieren. Die letzte Wahl ergab ein zu eindeutiges Ergebnis für Putin.

Und die Ukraine ist ja nun wahrhaft in vielerlei Hinsicht nicht mehr attraktiv.

21:13 von KowaIski

Nur mal zur Zusammenfassung. Sie wollen also, das Russland die Krim der NATO überlässt?

Putin hat nicht "annektiert"! (Prof. Merkel in der FAZ)

@20:47 von tagtest
FAZ vom 07.04.2014: "Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein."

"Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat."

"Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen."

@ Mischa 007 Verständlich

Ich sehe das ähnlich so. Auch der Maidan war nicht demokratisch, es war eindeutig ein gesteuerter Putsch. Die Geschehnisse auf der Krim waren meines Erachtens das Ergebnis dessen.
Es ging alles nur um die Machtfrage . Wer übernimmt oder behält die Stützpunkte auf der Krim . Die Nato hätte einen strategisch äußerst wichtigen Stützpunkt dazubekommen.
Das dieses vereitelt wurde kann man und wird es Putin nicht vergessen.
Ich habe mal gehört und auch gelesen, daß es mit der nicht mehr existierenden UDSSR eine Absprache über eine Nichterweiterung der Nato nach Osten gab. Aber diese galt ja dann nicht mehr, als es die UDSSR nicht mehr gab. Nur alles, was es in Bezug auf diese im Negativen gab, wird nur Russland angelastet.

albern, weil die Krim nicht zurückkommt

Ob beim Anschluss der Krim jetzt die territoriale Souveränitat der Ukraine oder das Selbsbestimmungsrecht der Bewohner dort höher zu bewerten sein soll, da kann man ja ausgiebig drüber diskutieren.
Aber losgelöst davon ist es völlig unrealistisch dass Russland die Krim zurückgibt. Erst recht nicht weil böse Sanktinionen die schon seit Jahren in Kraft sind jetzt ein weiteres Jahr gelten.
Und da die Krim nicht zurückkommt, müssen die Santktionen auch bis in alle Ewigkeit verlängert werden, damit die EU nicht das Gesicht verliert?
Die EU hat sich da mMn aus symbolischer Unterstützung für die Ukraine in eine Sackgasse gefahren. Und die Sanktionen und Gegen-Sanktionen schaden RUS und der EU gleichermaßen und nützen den USA und China.

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