Nationaler Alleingang oder europäische Lösung im Asylstreit: Wie auch immer CDU und CSU sich entscheiden, das Signal gehe an ganz Europa, sagt der Brüsseler ARD-Korrespondent Markus Preiß im Gespräch mit tagesschau.de.
Eine europäische Lösung heißt wohl: Alle Flüchtlinge nach Europa kommen lassen und dann verteilen - vorzugsweise nach Deutschland ! Nein, diese Menschen müssen in Afrika bleiben und keiner darf nach Europa kommen. Diese Menschen, die NICHT politisch
verfolgt sind und sich vorzugsweise in Deutscdhland ein schönes Leben machen wollen und uns dabei noch mit Kriminalität bedrohen haben Deutschland schon bald geschafft und wenn wir sie nicht zurückhalten und zurückschicken werden sie unser Land und die Heimat der Deutschen vernichten !
Also, Seehofers Linie folgen - es gibt keine andere Wahl !
Eine "Festung Europa", zu der wir gehören, würde gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Immer eine Frage der Sichtweise.
Markus Preuß analysiert die Lage nüchtern und präzise. Das Problem ist, dass die csu so auf ihre ideologische Position fixiert ist, dass ihr Europa und eine sinnvolle Lösung der sog. Flüchtlingskrise völlig egal zu sein scheint. Und Söder nimmt billigend (oder vielleicht gerne) in Kauf, dass sein Intimusfeind Seehofer gleich mit in den Abgrund gerissen wird. Politik als Bühne der Narzissten und Populisten. Braucht kein Mensch und ist darüber hinaus brandgefährlich.
das signal geht an europa! es ist nur noch irre, was merkel und seehofer veranstalten, zum schaden für deutschland.
Europa hat längst schweren Schaden genommen, durch die Politik von Merkel.
Und das wegen der sturen Haltung von Merkel. Deutschland hat durch die nicht vorhandene Kontrolle an den Grenzen, einen Schaden über Generationen. Und es ist nur legitim wenn das andere Länder nicht mit machen wollen.
Ich hoffe Herr Seehofer bleibt hart!
'Wenn Deutschland seine Grenze im Süden schließt, dann kann es passieren, dass andere Länder - wie zum Beispiel Italien - die Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren.'
Der ARD-Journalist, der von einem ARD-Journalisten interviewt wurde, hat wohl vergessen zu erwähnen, dass ein solches Nichtregistrieren durch zB Italien nach EU-Recht rechtswidrig wäre
Die Extrempositionen sind einerseits überhaupt keinen mehr nach Europa zu lassen und andererseits jeden aufzunehmen der seine Bedürftigkeit anmeldet.
Auch wenn diese Positionen vollkommen unvereinbar sind, sie sind nicht das Problem.
Das Problem ist dass die EU seit Jahren im Schwebezustand des Nicht Entscheiden ist.
Jede Seite hofft und befürchtet. Jede Seite kämpft um die eigene Durchsetzung.
Würde eine Entscheidung getroffen, selbst die "falsche", es wäre allemal besser. Man könnte die Wirkung ansehen, Korrekturen anhand eines echten Beispiels diskutieren, Änderungen vorschlagen, oder die Entscheidung als bewiesenermaßen falsch wieder zurücknehmen.
Ewige Diskussionen anhand von fiktiven Szenarien sind keine Entscheidungsgrundlage. EU Staaten mitsamt der Kommission sind Exekutiven, die sich weigern ihre Funktion und Aufgaben zu erfüllen.
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Die Moderation
Nur mit einer Fehleinschätzung: Europa ist schon schwer beschädigt - durch Überzeugungstäter mit einem "C" im Parteinamen, die auf die Positionen der christlichen Kirchen seit Jahren herzlich pfeifen und denen für das Fischen von Wählerstimmen alle für unser Land grundlegenden Werte herzlich egal sind.
Wer ein Europa will, das sich darin erschöpft, die eigenen Probleme seinem Nachbarn vor die Tür zu karren, kann sich gleich zur Brexit-Fraktion hinzu gesellen. Meine Stimme kriegt der nicht.
Wir müssen uns mit Merkels Fehlern rumschlagen, nicht Europa!
Völlig absurd. Normal ist die Abweisung ohne gültige Papiere. So machen es auch fast alle europäischen Länder. Nur Deutschland mit seinem Alleingang spaltet Europa seit drei Jahren. Wenn Deutschland jetzt zur normalen und gesetzlichen Praxis zurückkehrt kann man dies wohl kaum als rücksichtslos gegenüber Europa hinstellen. Ich finde es unglaublich wie alles verdreht wird. Und es bleibt die Frage warum. Wir brauchen doch keine Vereinbarung um geltendes Recht anzuwenden. Wegen Asyl verweise ich auf Paragraph 16.2 : Kein Asyl bei Einreise aus einem sicheren Drittland. Heute wieder so in Deutschland Radio gehört. Redakteuren meinte dazu dass müsse dann geprüft werden. Wir sind aber nur von sicheren Drittländern umgeben. Und Seehofers Ansatz greift natürlich viel zu kurz. Es ist bekannt dass nur jeder Fünfte an Asylnachfragende davon betroffen wäre. Deutschland geht seinen Weg zu langsam. Ich hoffe es wird nicht irgendwann so abrupt enden, das echte Ausländerfeindlichkeit um sich reift.