Asylstreit: Eine Lösung in letzter Minute?

18. Juni 2018 - 09:44 Uhr

Im Asylstreit könnte heute eine Entscheidung fallen. Innenminister Seehofer will vom CSU-Vorstand Rückendeckung für seinen "Masterplan", zudem tagt der CDU-Vorstand. Eine gesichtswahrende Lösung ist nicht ausgeschlossen.

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Kommentare

Seehofer geht es längst nicht

Seehofer geht es längst nicht mehr um Politikgestaltung, sondern um einen persönlichen Sieg gegen die Kanzlerin aufgrund seiner verletzten Eitelkeiten. Es ist erschreckend und beunruhigend, wie die gesamte csu-Spitze das zusätzlich für eine Verschärfung der Lage benutzt, nur um durch eine fragwürdige afd-copy-Strategie die Landtagswahlen zu gewinnen - mit einkalkulierten Kollateralschäden für Europa und einer Zunahme von Desintegration in unserem Land.

Das Allerletzte !

Das was Seehofer und Söder inszenieren, ist wohl der Gipfel der politischen Egomanie !!!
Hier wird ganz klar Wahlkampf gemacht auf Kosten einer effektiven Regierungsarbeit und nicht zuletzt auch der europäischen Gemeinschaft. Als wenn die nicht schon sowieso genug Probleme hätte, zusammenzuhalten !!!
Seehofer ist doch völlig schnurz, was außerhalb seiner Partei mit der Welt passiert.
Und das absurdeste an der Situation ist, daß die CSU so krampfhaft versucht, der AfD die Stimmen wieder abzujagen, die sie durch deren Einzug ins Parlament verloren hatte, daß sie auf dem besten Weg ist, selbst eine neue AfD zu werden !
Solche Typen wie Seehofer und Söder sind einer der Hauptgründe dafür, daß die Bürger das Vertrauen in Politiker als solche verloren haben.
Merkel sitzt mir zu lange aus, aber Seehofer und Konsorten zerstören - da ist mir Erstere trotz allem allemal lieber !

Die SPD.....

....nennt es "Schikane gegenüber Flüchtlingen", wenn Seehofer Pläne hat, statt Geldleistungen mehr Sachleistungen zu geben und den Zeitraum bis zur Zahlung von Sozialhilfe verlängern will. Ich nenne das eher "Verantwortung gegen über dem deutschen Steuerzahler"!

Baerbock und die Realität

86 % der Menschen laut offiziellen Umfragen für konsequentes Abschieben. 71 % der Bayern und 53 % bundesweit möchten das die CSU die Koalition platzen lässt und die Grüne spricht davon , dass Seehofer das Land in Geiselhaft nimmt. Nein Frau Baerbock , die Grünen und ihre weltfremde Ponyhofpolitik nehmen die Mehrheit in Geiselhaft. Die Mehrheit hat nun auch nach offiziellen Umfragen genug von diesem Chaos. Bei Neuwahlen würde die SPD Momentan knapp 25 % ihrer Mandate verlieren , Grüne und Linke höchstens stabil bleiben. Es ist soweit , Rot-Rot-Grüne Koalitionsträume werden vom Wähler beerdigt.

Viele Länder nehmen ihre

Viele Länder nehmen ihre geflüchteten Bürger nicht zurück weil sie das Geld brauchen das diese Leutecnach Hause schicken.
Deshalb ist es richtig und wichtig den Asylsuchenden kein Geld zu geben schon gar nicht nach der Ablehnung.
Wenn die SPD das nicht einsieht sollten wir wohl alle dem örtlichen Abgeordneten mitteilen das er die Neuwahlen politisch nicht überstehen wird.

Drehhofer

wird wie immer umfallen, da bin ich mir sicher. Gestern hat er sich schon um ca. 10 Grad geneigt, Merkel braucht ihn nur noch umzupusten.
Das täte mit leid, denn es geht nicht nur um die Existenz der Union, sondern der ganzen Nation. Und um die fällige Entlastung der am meisten betroffenen Bundesländer.

gesichtswahrend kann für beide oder eine Seite

nur ein fauler Kompromß sein. Die fundamentale politische Gegensätzlichkeit zwischen Merkels linker "das-Land-ist-offen-für-alle"- Migrationspolitik und der auf Schutz und Bestand der Bevölkerung bedachten CSU-Migrationspolitik kann nicht überwunden werden. 1ne Union kann nicht fundamental widersprüchliche Interessen vertreten.

Die SPD

Hat durch Herrn Klingbeil heute verkündet „heute ist ein guter Tag für Europa“ ??? dies zeigt den Realitätsverlust und Meinungslosigkeit dieser einst so stolzen Partei

@Sebastian15

Wenn man das so liest, dann könnte man denken die Flüchtlinge leben in Saus und Braus, obwohl identisch mit Hartz4. Wenn das so toll ist, dann werden Sie doch einfach Hartz4 Empfänger?

Wenn die Länder die

Wenn die Länder die Zuwanderer nicht registrieren dann müssen wir eben generell die Grenzen schließen.
Dublin ist do angelegt das die Länder an der Aussengrenze daran interessiert sind die Grenze zu schützen und nicht aus Angst vor bösen Fotos alle Ankommenden durch winken.
Italien macht es jetzt richtig. Der nächste Hafen von der lybischen 10Meilenzone ist in Afrika.
Italien Spanien und Griechenland lassen alles rein und dann weiter nach Deutschland. Und dort bleiben dann alle weil sie keiner zurück nehmen will - ist das Merkels europäische Lösung?
So läuft es ja wohl zur Zeit.
Bitte bitte Herr Seehofer. Seien Sie diesmal mutig und kippen Sie nicht wieder um. Besser ein Ende mit Schrecken (Neuwahl) als ein Schrecken (jedes Jahr 200.000 Zuwanderer plus 500.000 Familienangehörige) ohne Ende.

Keine Lösung mit einem "weiter so"!

Deutschland soll nach Aussage der CDU eine "europäische Lösung" suchen.
Das ist Unsinn, denn nur in Deutschland werden keine Asylbewerber, die woanders bereits einen Antrag gestellt haben nicht abgewiesen.
Frankreich handelt da anders.
Und die von Merkel mit niemandem abgesprochene "Willkommenskultur" inklusive Zuzug hundertausender ohne Papiere ist auch keine europäische Lösung, sondern ein deutscher Alleingang, der die EU gespalten hat.
Jetzt muß die Regierung endlich national handeln, und sich dabei in die Praxis einrehen, die in der EU ohnehin praktiziert wird.

Vertrauensfrage

Es ist höchste Zeit für Merkel die Vertrauensfrage zu stellen. Ein großer Anteil der Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr. Immer mehr Auseinandersetzung im Bundestag wegen dem Kurs von Merkel. Jetzt muss klar gestellt werden, ob noch die Mehrzahl der Parlamentarier hinter Merkels Politik stehen.

Es ist zu befürchten ...

... das einer von beiden sein Gesicht verlieren wird.
Aus den bisherigen Erfahrungen tippe ich mal auf Seehofer, der erneut zum Drehhofer mutieren könnte.
Über Europäische Lösungen wird bereits seit Jahren debattiert; mit dem Erfolg dass die EU inzwischen zerstrittener ist denn je.
Bei dem Szenario dass die CDU im Herbst in Bayern antreten würde, gehe ich von einem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde aus. Umgekehrt wäre eine bundesweite CSU im Fall von Neuwahlen eine echte Alternative zur AfD.

Warum begreifen die Kanzlerin

Warum begreifen die Kanzlerin und ihre Mitläufer nicht, was der Grund für Seehofers Forderungen ist?

Es ist die simple Anerkennung der Tatsache, dass die allermeisten Abgelehnten und Ausreisepflichtigen trotzdem illegal im Land bleiben.

Es geht doch nur europäisch

Auch wenn es einige nicht gerne hören bzw. verstehen.
Die meisten flüchtlinge betreten in Italien, Griechenland EU Boden. Dort werden sie registriert.

Tja; und jetzt beginnt das Problem.
Wenn z.B. Östreich einen Flüchtling der in Griechenland registriert wurde bis zur Deutschen Grenze druchlässt; wohin möchte Deutschland den Flüchtling; sobald er Deutschen Boden betreten hat denn hinbringen? Nach Östereich? Ist weder nach deren noch unseren Gesetzen möglich.
Deutschland müsste ihn nämlich nach Griechenland verbringen!

Leute; wir sind 80 Millionen Mensch in diesem Land. Geben Banken Milliarden wenn sie sich verzockt haben; lassen undsere Umwelt von Autobauern verschmutzen und erlauben ihnen uns zu belügen. Keiner regt sich groß auf...

Aber wenn einige wenige (im bezug auf die 80 Millionen) Menschen herkommen die in ihrer Heimat LEIDEN dann regt sich jeder auf. Aber am Sontag in der Kirche fröhlich gucken?

DAS IST ARMSELIG!

Jetzt kein Führungswechsel.

Die Flüchtlingsfrage ist nur der Vorwand, tatsächlich geht es um die Rückgewinnung der Wähler rechts von der Mitte. Hier fühlt sich die CSU nicht verstanden und hier hat die Bundeskanzlerin die wirkliche Problematik nicht verstanden. Es wird Zeit für eine Erneuerung der politische Führung in mehrere Parteien, aber n i c h t jetzt.

Demokratie oder Bürokratie

Zur heutigen Schlagzeile der FAZ: „Seehofer: Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“:

„Bewältigbar“ ist letztlich nur eine etwas weniger optimistische Umschreibung für „Wir schaffen das“.

Damit wir uns hier nicht missverstehen:
Ersteres ("bewältigbar") steht schon mal fest, und Letzteres will ich doch sehr hoffen.

Ob diese Hoffnung realistisch ist, hängt allerdings entscheidend von der genauen Definition des Wörtchens „wir“ ab.

Seehofer hat doch recht...

...wenn er darauf hinweist, dass die EU schon drei Jahre lang keine Lösung gefunden hat. Und jetzt soll es bei der nächsten Sitzung in 14 Tagen gelingen? Das glaube, wer will. Angesichts der neuen Ankünfte von afrikanischen Flüchtlingen in Spanien, weil Italien die Schiffe nicht mehr anlegen lässt, kann man keine Zeit mehr verlieren. Die vor Jahren aufgestellte Prognose mit afrikanischer Fluchtbewegung geht in eine neue Runde und kann nur zu einer richtig harten menschlichen Katastrophe führen. Bayern kann diesen Druck nicht im Alleingang lösen - aber vielleicht einen Anfang machen.

Gesichtswahrende Lösung?

Das habe ich mir schon gedacht, dass es darauf hinauslaufen wird. Die CSU hat den Mund mal wieder reichlich voll genommen und stellt jetzt fest, dass sie selbst natürlich auch keine Lust auf Koalitionsbruch und Neuwahlen hat. Also muss jetzt was produziert werden was so klingt, als hätte Seehofer was erreicht.
Und selbst wenn sich die Union jetzt auf irgend etwas Konkretes einigen bin ich immer noch gespannt, was die SPD dazu sagt. Die gibt es ja auch noch in der Koalition, auch wenn es kaum auffällt. Nehmen die eine Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen einfach so hin oder riskieren die dann die Koalition?
Insgesamt sind viele unzufrieden damit, wie es im Moment läuft. BAMF, Abschiebungen, Kriminalität sind da nur einige Stichworte. Zu meinem Bedauern schließen viele daraus, dass D sich immer mehr in Richtung Ungarn oder Polen entwickeln sollte. Das wären weniger, wenn man nach 3 Jahren den Eindruck hätte, "die schaffen das".

um 09:56 von Sebastian15

>>"Die SPD.........nennt es "Schikane gegenüber Flüchtlingen", wenn Seehofer Pläne hat, statt Geldleistungen mehr Sachleistungen zu geben und den Zeitraum bis zur Zahlung von Sozialhilfe verlängern will. Ich nenne das eher "Verantwortung gegen über dem deutschen Steuerzahler"!"<<

Zumal Deutschland nicht nur EU-weit, sondern weltweit die mit Abstand höchste Versorgung an Flüchtlinge und Migranten zahlt. Das gilt auch noch wenn man diese unter Beachtung der in Deutschland im Vergleich zu einigen anderen EU-Ländern höheren Lebenshaltungskosten vergleicht. Ein deutschlandspezifisches Relikt was wir uns in einer Zeit als es kaum Flüchtlinge in Deutschland gab, leisten konnten. Die Rahmenbedingungen haben sich aber geändert. Unser ehemaliger Innenminister de Meziere sagte das die hohen Leistungen eine "Sogwirkung" auslösen würden. Damit hatte er recht.

@09:56 von Azubi2006

"71 % der Bayern und 53 % bundesweit möchten das die CSU die Koalition platzen lässt"

Die interessante Frage, die dabei offen bleibt, ist aus welcher Motivation. Die einen mögen wohl für ein Platzen der Koalition sein, um Merkel und ihre Politik zugunsten der CSU-Politik loszuwerden. Genauso gut kann die Motivation aber auch sein, die Quertreiber von der CSU endlich loszuwerden. Gut möglich, dass es im Fall eines Koalitionsbruchs durch die CSU sogar zu beidem kommen würde - das klingt nach einem guten Grund auch für alle Befragten links der Mitte, sich ein Platzen der Koalition zu wünschen. Letztendlich kann man aus dieser Zahl also gar nichts herauslesen, außer dass eigentlich niemand die GroKo will. Aber das wussten wir von Anfang an.

Dazu kommen wird es sowieso nicht, denn auch allen Beteiligten in der Union sind diese Folgen klar und ich glaube nicht, dass sie politischen Selbstmord begehen wollen.

re shuusui

"Warum begreifen die Kanzlerin und ihre Mitläufer nicht, was der Grund für Seehofers Forderungen ist?

Es ist die simple Anerkennung der Tatsache, dass die allermeisten Abgelehnten und Ausreisepflichtigen trotzdem illegal im Land bleiben."

Erstens ist das gar nicht der Streitpunkt, sondern Seehofers "Abweisung an der Grenze".

Zweitens ist ein Ausreisepflichtiger erst dann illegal im Land, wenn er sich der Abschiebung entzieht. Solange eine Abschiebung nicht angeordnet ist bleibt auch der abgelehnte Asylbewerber legal in Deutschland.

Das sehe ich nicht so

Zitat: "Das Verhalten der CSU sei unverantwortlich. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren ausgebaut worden sei."
Das sehe ich nicht so: die CSU stellt nicht alles in Europa in Frage, sondern das, was in den letzten drei Jahren verbockt wurde.
Recht so! Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Merkels mantraartiger Vortrag "wir schaffen das", "ich kann nicht erkennen, was ich hätte anders machen sollen", "wir setzen weiterhin auf eine europäische Lösung", will niemand mehr hören. Und das, weil immer mehr Bürger sehen, dass ein erheblicher Teil der Ankommenden nicht den Kriterien der GFK und des Grundgesetz entsprechen, sondern nach einem leistungsbereiten Versorgerstaat suchen und den vor allem in Deutschland gefunden haben.
Insofern sind auch Überlegungen von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen, gerechtfertigt. Auch wenn dies einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet - wenn dadurch Fluchtbereite desillusioniert werden, ist mehr erreicht.

Bin einmal gespannt !

Es wäre schön wenn Seehofer einmal seine Versprechen einlösen würde. Allein mir fehlt der Glaube . Die Grenzen zu sichern ist längst überfällig und das geeire von Merkel und Konsorten zieht sich jetzt schon über 2 Jahre hin. EU Lösung, ein schlechter Witz , Polen, Ungarn , Tschechien und jetz Italien machen es vor. Das über 70 % der Deutschen Seehofers Vorschäge unterstützen sollte doch eigentlich reichen. Naja, lassen wir uns überraschen.-

Am 18. Juni 2018 um 11:21 von Sharky_ffm

"Aber wenn einige wenige (im bezug auf die 80 Millionen) Menschen herkommen die in ihrer Heimat LEIDEN dann regt sich jeder auf. Aber am Sontag in der Kirche fröhlich gucken?"

Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich aktiv in der Hilfe für Flüchtlinge betätigen und auch den Menschen helfen, die hier geboren und auf die Tafel angewiesen sind. Bestimmt verzichtet auch unserer Kanzlerin auf einen Teil ihres Gehalts und bringt sich ebenfalls aktiv ein, nimmt Flüchtlinge auf, geht mit ihnen zu Ämtern, etc.... Es gibt Menschen, die dies tun .. und mit ihrer Leistungskraft am Ende angekommen sind.

@sharky_ffm um 11:21 Uhr

"Wenn z.B. Östreich einen Flüchtling der in Griechenland registriert wurde bis zur Deutschen Grenze druchlässt; ..."

Das Problem beginnt damit, dass eine Residenzpflicht nicht konsequent umgesetzt wird. Jemand der Schutz verlangt hat mMn nicht das Recht einfach dahin zu reisen wo es ihm passt und zu festzulegen wer ihn zu alimentieren hat.
Heisst: et bekommt den Schutz und dort wo der Gastgeber es festlegt.

Wer sich wirklich mit der

Wer sich wirklich mit der Materie befasst, weiss längst:
Es gab keinen Rechtsbruch der Kanzlerin: Sie hat auf ziemlich fragwürdigen Druck Orbans und unter Zustimmung Österreichs, deren Außenminister damals Kurz hieß, den bestehenden Rechtsspielraum ausgeschöpft, um Orban (!) vor einer Eskalation der Gewalt zu bewahren.
Seit 2015 steht Merkel für zig Verschärfungen im Asylrecht.
Der Unterschied zwischen Seehofer und Merkel ist gar nicht so groß, wie Seehofer und vor allem Söder und Co. tun. Das spricht für den schlechten politischen Stil der csu, die skrupellos alles dem regionalen bayerischen Wahlkampf opfert.

Am 18. Juni 2018 um 11:08 von Ragnar66

"Es ist höchste Zeit für Merkel die Vertrauensfrage zu stellen. Ein großer Anteil der Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr. Immer mehr Auseinandersetzung im Bundestag wegen dem Kurs von Merkel. Jetzt muss klar gestellt werden, ob noch die Mehrzahl der Parlamentarier hinter Merkels Politik stehen."

Ich vermute, dass die Angst der Abgeordneten vor Neuwahlen und eventuellem Verlust ihrer Sitze dazu führen würde, für die Kanzlerin zu stimmen. Frei nach dem Motto, die Periode überstehen, für die eigene Absicherung sorgen ... und danach die Sintflut.

Ein Kompromiss....

....kann nur ein fauler Deal sein.
Halbschwanger gibt es nicht.
Merkel hatte 3 Jahre Zeit ihren nationalen Alleingang wieder zu korrigieren. Aber sie wollte und sie will nicht.
Nach wie vor offene Grenzen für alle, selbst Abgelehnte.
Irrsinn pur.

Es wird zur Einigung kommen.

Seehofer wird seinen Masterplan durchsetzen (und damit sein Gesicht wahren), die Durchführung aber bis Anfang Juli aussetzen (und damit Merkels Gesicht wahren).
Die Frist wird verstreichen, weil die beteiligten EU-Staaten zu keinem Konsens finden und wir haben nach Fristablauf die gleiche Situation wie jetzt.
Die beste Lösung wäre doch, wenn Merkel die Situation nutzt und mit der Begründung: "ich kann diese Entwicklung in der Flüchtlingspolitik nicht weiter mittragen" ihren Rücktritt erklärte.
(Und dann holt bitte den Bosbach zurück und macht ihn zum Bundeskanzler)

Eines schließe ich aus

Im Artikel steht, eine "gesichtswahrende Lösung" sei nicht ausgeschlossen. Das sehe ich anders. Es gibt keine Schnittmenge zwischen Merkels und Seehofers Forderungen bzw. Vorstellungen. Entweder einer der beiden verliert sein (oder ihr) Gesicht und die andere Person kommt heile aus der Nummer `raus. Oder aber alle beide holen sich einen bitteren großen Kratzer ab. Und hätten damit beide ihr Gesicht verloren. Es mag sein, dass einige Medien es verstehen, die - wie auch immer kommende Vereinbarung - als für beide Seiten gesichtswahrend darzustellen. Es ist dann aber ein schönreden. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, vielleicht habe ich ja etwas Wichtiges übersehen und es gibt tatsächlich einen guten Ausweg. Insbesondere für die Protagonisten Merkel UND Seehofer.

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@09:57 von evhie - Das bedeutet konkret?

"Viele Länder nehmen ihre geflüchteten Bürger nicht zurück weil sie das Geld brauchen das diese Leutecnach Hause schicken.
Deshalb ist es richtig und wichtig den Asylsuchenden kein Geld zu geben schon gar nicht nach der Ablehnung.
Wenn die SPD das nicht einsieht sollten wir wohl alle dem örtlichen Abgeordneten mitteilen das er die Neuwahlen politisch nicht überstehen wird."

Kein Geld für Asylsuchende bevor der Anspruch auf Asyl geprüft wurde? Selbst bei einer Ablehnung - darf ich fragen, wie sie sich ein solches Vorgehen konkret vorstellen?

Die Geldzuwendungen an Asylbewerber sind nicht so hoch, dass nennenswerte Beträge an die zurückgebliebene Familie überwiesen werden könnten. Ein deutscher Hartz-4-Empfänger - mit höheren Zuwendungen - schwelgt sicher nicht im Luxus. Die kleinen Beträge, die vielleicht von Wirtschaftsflüchtlingen überwiesen werden können, lindern dort höchstens etwas die Not - vielleicht sorgen Sie dafür, dass die Angehörigen zu Hause überleben und bleiben können.

@ um 11:43 von andererseits

Zitat: "Wer sich wirklich mit der Materie befasst…"
…kann auch durchaus zu einer anderen Meinung als Sie kommen.
Zwar hat der EuGH (in einer anderen Sache) festgestellt, dass auch ein anderer als der Eintrittsstaat ein Asylgesuch bearbeiten darf, dies aber nur auf freiwilliger Basis. Grundsätzlich gelten jedoch die in Dublin III festgelegten Regelungen, nach denen das Asylgesuch in dem Staat gestellt und bearbeitet werden muss, in dem der Antragsteller zuerst europäischen Boden betreten hat.
Unser GG §16a besagt das Gleiche – kennt jedoch eine Freiwilligkeit nicht!
Es ist nicht alles ganz so einfach, wie viele glauben möchten. Also bitte nicht immer so tun, als ob alles klar wäre.

Seehofer hat doch recht...

@hans-rai,18.06.2018,11:27 Uhr.Herr Horst Seehofer,sollte auf die mahnenden Worte in der Vergangenheit,von dem verstorbenen großen Europäer Helmut Kohl eingehen:"Die Lösung liegt in de betroffenen Regionen.Sie liegt nicht in Europa".Auch die Caritas Direktoren, Pater Paul Karim,aus dem Libanon sowie Wael Suleiman aus Jordanien,kamen zu dem gleichen Ergebnis.

Hat es....

seit 2015 eigentlich schon mal eine "europäische Lösung" gegeben, die auch praktikabel ist und in der Realität umgesetzt wird? Oder ist das nur Wunschdenken von Frau Merkel? Und Herrn Bouffier würde ich gerne mal fragen, ob er weiß, was "sofort" oder "zeitnah" bedeutet oder gibt er sich in seiner Staatskanzlei mit Mitarbeitern zufrieden, die nur die Worte "vielleicht", "möglicherweise", "kann ich nicht vorhersagen" oder "eventuell" kennen? Das glaube ich dann doch nicht, deswegen sind alles nur sinnleere Sprüche von ihm.

Kann mir...

bitte jemand erklären, wieso nach Ansicht von Frau Merkel jetzt plötzlich bilaterale, also Einzel-Vereinbarungen eine "europäische Lösung" darstellen?

Wenn immer einer bei voller Fahrt das Lenkrad herumreißen will.

Wo bitte sind die Grenzen, die hier kontrolliert werden sollen? Ich kann überall nach Österreich oder in die Tschechei oder nach Polen wandern.
Der Plan der Regierung ist, die EU-Außengrenzen zu sicher. Dass es auch andere Lösungen gibt, das mag ja sein, aber während voller Fahrt ständig ins Lenkrad zu greifen ist nicht zielführend.
Seehofer hat ja schon die Kosten der Polizeieinsätze erhöht, dadurch, dass bei Verdacht auf eine Gefährdung eingegriffen werden soll. Die Kostensteigerung wird er in einem halben Jahr den Flüchtlingen in die Schuhe schieben. So funktioniert Populismus. Bierbänkler klatschen Beifall. Das ist keine gute Entwicklung. Gefährdung ist der Verdacht, dass ein Schaden entstehen kann. Den Verdacht auf einen Verdacht verhindern ist teuer.
Ich bin der Meinung, dass Seehofer durch gekränkte Eitelkeit quer schießt. Der Schaden, den er dabei anrichtet ist auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene enorm. Aber es ist ihm ja egal.
Von mir ein großes Minus für Seehofer.

Können 1 Mio Menschen mehr in D leben?

Natürlich können sie das. Der millionenfache Bevölkerungsrückgang in D und in Europa erlaubt das spielend. Und das nimmt niemand Arbeit weg, im Gegenteil, es gibt mehr Arbeit als zuvor. Manchmal halt ich es im Kopf nicht aus, was sich die Leute alles ausmalen.

Bevölkerung billigt die Asylpolitik nicht mehr

Warum muss Deutschland immer Vorreiter sein. Frau Merkel hat aus ihren Alleingängen in den letzten Jahren nichts gelernt. Helfen Ja aber in den eigenen Ländern. Der Sozialstaat kann nicht mehr existieren, das hat Her Seehofer erkannt.

Peinlichstes Politikgeschacher als Live-Theater

Reicht es jetzt nicht mehr, beim Fußball "live" dabei zu sein. Dies unwürdige Geschacher machtbesessener Politiker wird nun auch noch mit einem "live Blog" herausgehoben?!
Ist denn inzwischen alles nur noch Entertainment. Liebe ARD und Tagesschau, bitte Fakten und keine künstlichen Emotionen.

Aber Merkel hatte bereits 3 Jahre Zeit für EU-Lösung

Nun soll sie also nochmal 2 Wochen bekommen ?

Das Spiel geht weiter :

Abwarten, aussitzen, beobachten und
sich dann an die Spitze des Mainstreams
setzen mit :

Das hab ich doch schon immer so
gewollt.

Bin hin und her gerissen

Einerseits kann ich mit Herrn Seehofers Rechtsaußen Politik wenig anfangen, andererseits kann es mit Frau Merkels weiter so wie gehabt, mit fliegenden Fahnen in den Abgrund, auch nicht weiter gehen.

Kann denn nicht mal jemand kommen, der änderungswillig UND konstruktiv ist?

Der tolle Masterplan von Herrn Seehofer hat erschreckend viele Züge der damals krachend gescheiteten Flüchtlingspolitik aus dem Jugoslawienkrieg...

Aber was soll man erwarten?
Immerhin auf eins kann man vertrauen, pünktlich zur WM wird eine Selbstbereicherungsnovelle verabschiedet.

Warum das hier relevant ist?
Es ist doch spannend wie einig sich CDU und CSU in diesem "schlimmsten Zerwürfnis aller Zeiten" sein können, wenn dabei Geld für sie rausspringt.

@Schannem

In allen Punkten Danke.

Weg mit den Bremsern her mit den Inovatoren

Woher Geld und Personal nehmen

Kann mir irgendjemand erklären, wie diese Kontrolle und Ablehnung an der Grenze funktionieren soll?
Woher sollen denn die ganzen Grenzbeamten kommen, die dann ALLE Übergänge kontrollieren sollen?

Sollte man nicht besser das Geld und das Personal in die Hand nehmen, überhaupt alle Bundesländer und dann im nächsten Step alle EU-Länder auf einen einheitlichen technischen und Datenstand zu bringen, dass jeder sofort sehen kann, wo hat der Flüchtling schon mal registriert und welche Entscheidungen gab es dazu schon.

Eingetreten!

Soeben ist der erste Teil eingetreten, den ich in meinem Post von 11:47 Uhr vorhergesagt habe.
Jetzt mal abwarten, ob der zweite Teil auch in Erfüllung gehen wird.
Ziemlich ruhig in der SPD, oder? Wahrscheinlich haben die gemerkt, dass sie nur alles verschlimmbessern würden...
Gutgemeinter Ratschlag an die Linken und Grünen: Nehmt euch ein Beispiel und haltet euch raus. Im Kessel ist immer noch Druck...!

@12:51 klasube

Wenn alles klar wäre, wäre ich wirklich froh. Sie sollten Ihre Kritik lieber an die richten, die ständig so tun, als würde die Kanzlerin seit 2015 nichts anderes tun als Recht zu brechen. Dem ist eben nicht so, so gerne die Rechtspopulisten und Abschottungsfanatiker das auch postulieren.

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