Während CDU und CSU weiter über die Asylpolitk streiten, sorgt ein "Bild"-Bericht über einen geplanten EU-Sondergipfel für Verwirrung. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht.
Frau Merkel ist nicht mehr tragbar für Deutschland. Es werden wirklich immer mehr Bürger in die Arme der AFD getrieben, weil das die einzige Partei mit klaren Linien ist. Frau Merkel treibt es mit der Gutgläubigkeit des Volkes auf die Spitze.
sagte Seehofer. Nun, das geht vielen Politikern ähnlich, oder wesshalb sonst gab es so ein endloses Koalitionsrumgeeiere. Lindner hat aus seiner Einstellung zu Merkel wenigstens keinen Hehl gemacht.
Frau Merkel ! Bitte treten Sie endlich zurück. Es ist unerträglich geworden. Was haben Sie aus Deutschland, aus der EU und aus Ihrer Partei gemacht ? Eine ehem. langjährige CDU Wählerin.
"Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"
Endlich hat er es kapiert.
Der Wähler kann schon lange nicht mehr mit der Frau zufrieden sein.
Zeigt ja auch der Deutschlandtrend der ARD.
Das Kapitel Merkel muss umgehend beendet werden. Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat. War Ende 2015 auf einer Veranstaltung mit Staatssekretär Krings, schon damals sprach die CDU nur von einer Europäischen Lösung. Fast 3 Jahre später ist immer noch nichts passiert und es wird auch nichts passieren. Wir brauchen wieder eine Regierung die aufhört zu träumen und endlich wieder Realpolitik macht!
Mit Griechenland und Italien will Merkel verhandeln. Die Staaten die man Jahrelang allein gelassen hat werden jetzt umworben weil daheim die Bude brennt. Griechenland, dass man aus Machtkalkül in seinem Schuldengefängnis eingemauert hat und aus Brüssel und Berlin fremdregiert. Italiens Politiker als "Clowns" und "Populisten" beschimpft und ebenfalls im fiskalischen Fokus aus Brüssel und wie Griechenland alleingelassen mit den Flüchtlingsproblem im Mittelmeer.
Na werden die sich aber freuen wenn Merkel ihnen jetzt einen Deal aufdrücken will. Was können wir erwarten? Einen zweiten Teufelspakt a la Türkei-Flüchtlingsdeal?
so stand es in der Presse. Und es stimmt.
Merkel stößt um, was Kohl aufbaute
Merkel hat Europa mit ihren deutschen Alleingängen gespalten.
Merkel hat die AfD zu verantworten.
Merkel trägt durch ihre deutschen Alleingänge die Mitverantwortung für das erstarken der Rechtspopulisten in Polen, Ungarn - ja und dank ihrer Entscheidung "Pro-illegale Massenmigration" eine gewisse Mitschuld am Brexit. Denn die Migranten in Calais waren eine Folge von Merkel.
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Merkel erzählt seit 2015 recht viel, lächelt, verbreitet ihre Worthülsen und erreicht nichts. Nur ein Despoten-Deal mit Erdogan, und dazu noch einen Kotau auf Kosten Böhmermanns. Das bleibt in Erinnerung. Sie stößt um, was Kohl aufbaute.
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Merkel ist für die CDU der gleiche "Sündenfall" wie diese Figur "Gerhard Schröder" für die SPD. Und beide "Volksparteien" sind wohl nicht in der Lage, sich von solchem Ballast zu befreien. Von innen heraus.
Mit etwas Glück bekommen wir dann kommenden Montag eine demokratische Bundesregierung aus CDU, SPD, B90/Grüne und Linkspartei.
Seehofer und seine rechtspopulistischen Bayern braucht kein Mensch!
nun, es war schon immer so, sich die Bild (vor)schnell äußerte.
Aber mir wird auch klar, dass das Gewurschtel in der Asylsache immer verfahrener geworden ist.
Die Bundeslkanzlerin Frau Dr. Angela Merkel sollte endlich erkennen, dass sie mit iher Aussitz- und Aufschiebepolitik nicht mehr weiterkommt und sich in Anbetracht der Umfrageergebnisse zum Thema auch immer weiter vom Bürgerwillen entfernt.
Die kommende Woche wird es zeigen.
Frau Merkel, es ist an der Zeit...
Es wird Zeit, dass sich beide Parteien bundesweit aufstellen lassen, denn die Differenzen überwiegen mittlerweile die Eintracht und eine Wahlfreiheit ist derzeit nicht gegeben.
Es wäre spannend zu sehen, ob aus der "kleinen Schwester" nicht plötzlich die große würde und die Tage der AfD gezählt seien.
soll er konsequent sein und kündigen.
dieses recht steht auch herrn seehofer, herrn söder und herrn dobrindt zu.
wir quakt, sich selbst überschätzt -mit dem angeblichen rückhalt in der bevölkerung- und kein konstruktives mitglied einer regierungskoalition ist, ist in einer volksvertretung falsch gesetzt.
eine konstruktive vertrauensabfrage im parlament gegenüber herrn seehofer sollte vom bundespräsidenten eingeleitet werden.
11:10 von Margitt.
"Es war keine kluge Frage, wenn man Wähler fragte, ob sie dafür sind, dass Flüchtlinge an der dt. Grenze abgewiesen werden."
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In einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts haben sich jüngst 65 Prozent der Befragten (Tendenz steigend) absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht ausgesprochen....
Natürlich gibt es in Deutschland Migrationsbedarf für qualifizierte Fachkräfte.
Eine leistungsunabhängige Pauschalmigration von geringqualifizierten Wirtschaftsflüchtlingen liegt jedoch ganz sicher nicht im Interesse der Gesellschaft....
Nicht mehr politisch arbeiten kann man mit den Populismuskopierern der csu. Es ist unerträglich und skandalös, wie sie mit einer Eskalation und Desintegration fördernden Sprache versuchen, die Bundespolitik in Geiselhaft für bayrische Landtagswahl-Spekulationen zu nehmen. Und es ist erschreckend, wie Söder und Co trotz besseren Wissens versuchen, die afd klein zu halten, indem man sie mehr und mehr kopiert statt sie politisch klar zu bekämpfen. Ich hoffe sehr, dass die csu dafür die Quittung der mehrheitlich kritisch und differenziert wahrnehmenden Wähler*innen bekommt. Und für die cdu wird immer dringender, die Fraktionsgemeinschaft mit der csu aufzukündigen, wenn man noch glaubhaft bleiben will. Bis zum 1.8. kann sie dann noch ihre Beteiligung an der bayrischen Landtagswahl anmelden. Dann wäre Schuss mit der völlig überzogenen Linie von Söder, Dobrinth, Scheuer und Co.
Zitat: "3. Wir kaufen dazu noch für "einen Apfel und ein Ei" die Rohstoffe aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf und nehmen so diesen Ländern die Chance, eine Industrie aufzubauen. D. h. wir fördern damit die Fluchtursachen zusätzlich!"
Kompletter Unfug!
Niemand hält afrikanische/islamische Staaten davon ab, ihr Länder aufzubauen.
Davon einmal abgesehen: gemessen an die Zahlungen für Erdölimport aus oft islamischen Ländern, kann ich ihre "Appel und Ei"-Bewertung nicht nachvollziehen. Aufgrund eines leistungslosen Förderung von Erdölprodukten schwimmen gewisse islamische Länder im Geld, ohne eine eigene Leistung erbracht zu haben. Soviel zur idiotischen Mär "wir beuten die aus"!
Sehr geehrter Tarek94, scheinbar liegt ihnen nicht viel an diesem Land. Menschen wie Herr Seehofer versuchen die Werte dieses Landes am Leben zu halten. Leider ist er unter Frau Merkel zu oft eingeknickt. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass er dieses Mal standhaft bleibt. Für Deutschland und das Volk dem dieses Land am Herzen liegt.
Frau Merkel hätte Herrn Schmidt wegen des Alleingangs bei Glyphosat entlassen müssen, dann hätten wir das aktuelle Problem nicht.
In der CSU ist man offensichtlich der Ansicht, dass Frau Merkel nicht auf ihrem Recht besteht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, wie es im GG vorgesehen ist.
Das Glyphosat-Problem gab es am Ende der Legislaturperiode. Die Entlassung von Schmidt hätte keine gravierenden Folgen gehabt, aber deutlich gemacht, wer das Sagen hat. Jetzt wird Frau Merkel Seehofer entlassen müssen, was die Koalition in Frage stellt, oder vollständig auf ihre Richtlinienkompetenz verzichten, was gegen Artikel 65 GG verstößt.
Seit 3 Jahren schon versucht die Bundesregierung eine solche Vereinbarung zu erreichen - ohne jeden erkennbaren Erfolg !
Wieso sollte es jetzt ausgerechnet gelingen ?
Die osteuropäischen Staaten und Österreich haben keinerlei Interesse daran.
Die populistische Regierung in Italien schon gar nicht.
Frankreich und die Benelux-Staaten (insbesondere Belgien) haben schon genug Probleme mit Migranten.
Die skandinavischen Länder sind auch nicht bereit, mehr Asylsuchende aufzunehmen.
Man muss versuchen, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Dies ist freilich verdammt schwer.
Frieden im Nahen Osten und in Afghanistan wird es so schnell nicht geben.
Afrika wäre aber schon geholfen, wenn die Handelsbeziehungen der EU zu diesen Ländern fairer gestaltet würden.
Die EU schottet ihren Agrarmarkt gegenüber afrikanischen Produkten zu stark ab. Hier könnte man ansetzen, wenn man eine europäische Lösung finden will.
Hier besteht wirklich Handlungsbedarf !
Wenn jemand zurücktreten sollte, dann Herr Seehofer: Er missachtet die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, er ist beratungsresistent gegenüber allen, die aufzeigen, dass seine Vorschläge rechtswidrig sind, und er scheint entweder nicht zu erkennen oder gar zu billigen, dass er von seinem Intimusfeind Söder instrumentalisiert wird für markig populistischen bayerischen Wahlkampf.
Nach all dem Getöse wegen Fakenews sollte die Tagesschau schon explizit darauf hinweisen, dass es die genau dafür seit 70 Jahren bekannte(!) Blödzeitung ist, die solche Fakenews verbreitet!
Auch dass sich die ARD trotzdem nicht entblödet, Journalisten dieses Fakemediums in den Presseclub einzuladen, sollte hier besondere Erwähnung finden.
Etwas Selbstkritik an dieser Stelle wäre nett und richtig.
Was sie fordern, ist nichts anderes als eine Linke Einheitskoalition, angefangen bei CDU bis hin zur Linkspartei. Das wäre dann endgültig die völlige Verzerrung des Wählerwillens. Diejenigen, welche dem entgegenstehen, werden von ihnen als “Rechtspopulisten“ diffamiert. So eine Pauschalverurteilung gegen die vermeintlich alternativlose politische Einheitslinie hatten wir allerdings schon in der Deutschen Geschichte, und zwar in Zeiten, in die sie garantiert nicht zurück wollen!
sitzt auch dieses Mal das Problem aus.
Allein durch „Anstreben von Lösungen auf europäischer Ebene“ ist das eine wieder Merkelsche Qualität, das Problem in Deutschland in Europa meistern zu können.
Hat sie denn immer noch nicht gemerkt, dass die meisten Länder sich gegen fortgesetzte Armutsmigration wehren?
Wer wird Frau Merkel denn auf europäischer Ebene den Weg ebnen. Das Problem muss in Deutschland gelöst werden.
Auch das wird sie nicht mehr schaffen.
Herr Seehofer sollte aufhören rumzuheulen, und die Konsequenz aus seinem Eingeständnis ziehen. Die Arbeit jemandem überlassen der zu der geforderten Arbeit in der Lage ist.
Man sollte nicht vergessen, daß Politiker auch gewählt werden, um wichtige unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die den Horizont von nicht wenigen beträchtlich übersteigen. Und nicht, um begrenzte Horizonte schmackhaft zu machen.
Horst verlangt "nur" die Einhaltung geltenden Rechts, nämlich der Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben, in dem sie einen Erstantrag gestellt haben.
Wieso sperrt sich Merkel gegen EU-Recht?
"Mit etwas Glück bekommen wir dann kommenden Montag eine demokratische Bundesregierung aus CDU, SPD, B90/Grüne und Linkspartei."
Fraktion "Sozialistischer Einheitsparteien-Block"??
Dass das der Inbegriff der Antidemokratie im Deckmäntelchen ist und dass es Leuten, wie Ihnen, gar nicht klar ist,....
Aber das wäre ja tatsächlich nur noch Makulatur. Wir sind ja schon so weit.
"Mit etwas Glück bekommen wir dann kommenden Montag eine demokratische Bundesregierung aus CDU, SPD, B90/Grüne und Linkspartei."
Fraktion "Sozialistischer Einheitsparteien-Block"??
Dass das der Inbegriff der Antidemokratie im Deckmäntelchen ist und dass es Leuten, wie Ihnen, gar nicht klar ist,....
Aber das wäre ja tatsächlich nur noch Makulatur. Wir sind ja schon so weit.
Zitat: "Frau Merkel ist die Mutter der AfD"
Das ist eine etwas verschreckende Vorstellung im konkreten Sinne, aber ich als AfD-Wähler verstehe, was Sie mit dieser Metapher im übertragenen Sinne sagen wollen.
bitte treten Sie zurück. Was haben Sie aus Deutschland und der EU gemacht seit 2015. Ein gespaltenes Deutschland und EU, danke dafür.
bleiben Sie dieses Mal standhaft. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung würde es Ihnen danken, auch wenn die veröffentlichten Meinungen andere Ansichten zu suggerieren versuchen.
Frau Merkel fabuliert ständig von europäischen Lösungen, und sie benötige dafür jetzt nur noch 14 Tage? Was sie und die gesamte Bundesregierung in drei Jahren nicht zustande gebracht haben, soll jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Mich würde mal interessieren, mit vielen MRd. € die Dame andere Staaten ködern will, damit diese mitmachen würden.
Aber warum sollte nur ein anderer Staat bereit sein, sich dieselben Probleme in sein Land zu holen, wie Deutschland?
Zitat: " "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts."
Das ist doch schon die "mögliche Kompromisslösung", oder etwa nicht?
Was ist denn mit all den Hundertausenden Illegalen in unserem Land. Was sagt Hr. Seehofer dazu?
Für die Rente benötigen wir eine Anpassung an die Produktivitätssteigerung und ein Wegfallen der Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem könnten die jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von 160 Milliarden Euro pro Jahr endlich eingetrieben werden.
Was glauben Sie denn, welche Arbeitsplätze hier für die Flüchtlinge in Frage kommen, wenn wir schon mindestens 2,5 Millionen Arbeitslose haben?
Und diese Altarbeitslosen beherrschen vorwiegend die deutsche Sprache in geradezu erschreckend guter Weise.
Verglichen mit den Flüchtlingen zumindest.
Und zu dumm zur Weiterqualifizierung sind die auch nicht.
Aber das ist seit dem „Ausbruch“ der Massenarbeitslosigkeit vor ca 45 Jahren völlig Belanglos.
"Und für die cdu wird immer dringender, die Fraktionsgemeinschaft mit der csu aufzukündigen, wenn man noch glaubhaft bleiben will. Bis zum 1.8. kann sie dann noch ihre Beteiligung an der bayrischen Landtagswahl anmelden. Dann wäre Schuss mit der völlig überzogenen Linie von Söder, Dobrinth, Scheuer und Co."
Und was wäre es dann für ein Signal für die Bundespolitik, würde die CSU daraufhin die absolute Mehrheit in Bayern erreichen und die CDU an der 5%-Hürde scheitern?
Frau Merkel hat ja (leider) nur sehr begrenzten Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Kabinetts.
Sie hat mein volles Mitgefühl und tut mir irgendwie leid.
Das ist so als müsste Jogi Löw aus jedem Verein zwangsweise zwei Spieler zur WM mitnehmen und auch noch aufstellen.
Träumen Sie weiterhin Ihren sozialistischen Traum. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es bis vor 29 Jahren im Arbeiter- und Bauernparadies auf deutschem Boden ausgesehen hat. Solche Zustände möchte ich nicht noch einmal erleben.
Es war keine kluge Frage, wenn man Wähler fragte,
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Wähler fragen ? .... stimmt das wäre wohl das allerletzte
schaffen wir doch gleich die Demokratie ab !
Es war keine kluge Frage, wenn man Wähler fragte, ob sie dafür sind, dass Flüchtlinge an der dt. Grenze abgewiesen werden.
Ich finde es sehr schade wenn man solche Fragen nicht mehr stellen darf weil man derart Angst hat, dass die Meinung des Volkes dem Regierungshandeln entgegen stehen könnte.
Dass ihr in Deutschland nicht über Sachthemen an der Urne entscheiden könnt ist sehr bedauerlich. Aber gerade dann wenn es dieses Korrektiv durch das Volk nicht gibt wäre es besonders wichtig, dass die gewählten Volksvertreter genau hinhören was das Volk will und entsprechend handeln.
Das ist extrem entscheidend in einer funktionierenden Demokratie. Wenn das nicht gemacht wird - und gerade bzgl. der Migrationspolitik wird das nicht gemacht - dann nimmt Politik(er)-Verdrossenheit und Protestwahl zu. Da braucht man dann nicht lange darüber philosophieren weshalb Menschen vermehrt Protest wählen.
Grüsse aus der Schweiz
Bild die gegenwart der gebrüder Grimm!
Die CSU soll sich abspalten.
Bundesweit wäre sie damit Weg von Fenster.
Die Worte: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten...", sagen doch alles.
Außerdem wurde Merkel selber doch nur von rund 20 % der Bevölkerung gewählt (Nichtwähler mit eingeschlossen). Also wollten sie 80% nicht oder sehen sie höchstens als kleineres Übel.
Aber genau wie Helmut Kohl oder auch Heide Simonis, kleben diese Leute an der Macht und merken nicht, dass ihre Zeit vorbei ist...
Wenn man mal von den nicht ganz einstimmigen und unklar definierten aber dennoch überwiegend einmündigen Standpunkten der SPD, Linke und Grünen hinsichtlich Migration und allen Varianten von Asylsuchenden absieht und der Tatsache, dass der Streitpunkt nur ein erster Schritt einer vielschichtigen und längst überfälligen Qualitätsoffensive hinsichtlich der Anpassung an ganz reale Sachverhalte sein kann, die im Interesse aller wäre, ist der Beistand, den Frau Merkel erfährt, nicht mit Argumenten zu erklären. Gerade so, als ob es dadurch Wirklichkeit werde, tönen von allen Seiten die kuriosesten Untergangszenarien für die Regierung, Koalition, sogar der Vertrauensbasis in die Kanzlerin und ,als ob es nicht schon fantastisch genug wäre, der Zerfall der EU.
Tut mir leid aber, was soll das für eine populismus-resistente, vertauensbildende und zielorientierte Diskussions- und Demokratiekultur sein, in dem solche Drohkulissen alltäglich geworden sind? Ich kann es nicht fassen!
Wäre es nicht sinnvol, wenn man jedem Bericht zu diesem Themenbereich, grundsätzlich eine aktuelle Statistik anhängen würde, die Auskunft darüber gibt, wie sich a) aufgenommenen Flüchtlinge zahlenmäßig innerhalb der EU verteilen, b) welches Land gemessen an seiner Einwohnerzahl und b1) seiner Wirtschaftsleistung, wieviel Flüchtlinge aufgenommen hat?
Des Weiteren fände ich es hilfreich, wenn man ebenfalls jedem Bericht die aktuell rechtliche Situation als Anhang hinzugefügt.
So könnte man eine sachlichere Diskussion erreichen, weil das Hineinwerfen von haltlosen Zahlen und den ewigen Vorwürfen von Rechtsbrüchen seitens unserer Bundeskanzlerin, der Boden entzogen würde, denn man würde Lügen besser als solche entlarven.
Viele Grüße
"Man sollte nicht vergessen, daß Politiker auch gewählt werden, um wichtige unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die den Horizont von nicht wenigen beträchtlich übersteigen. Und nicht, um begrenzte Horizonte schmackhaft zu machen."
Kann es auch sein, dass Politiker manchmal Entscheidungen treffen, die den eigenen Horizont übersteigen, sich aber weigern, die Folgen zu sehen und die Entscheidungen zu korrigieren? Man muss auch erkenne, dass man etwas anders machen kann, und nicht nur stur auf den Entscheidungen, welche man spontan getroffen hat, bestehen. Beim Thema Kernkraft hat die Kanzlerin ihre kurz zuvor getroffene Entscheidung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, auch um 180 Grad gedreht, allerdings auch spontan und ziemliche planlos.
die Stimmen vom "rechten Rand".
Nur so kann man diese wenig durchdachten Forderungen von Seehofer verstehen.
Soll er doch mal die Grenzen dicht machen.
Dann werden Italien und Österreich die EU verlassen. Deutschland hat aber den höchsten Profit aus der EU, d. h. wir werden uns ins eigene Knie schießen mit dem Dichtmachen der Grenzen.
Das alles wegen nur 78000 Flüchtlingen, die in 6 Monaten hierher kommen?
Es wandern pro Jahr 300000 Menschen aus Deutschland aus!
D. h. wir müssen zusehen, dass wir Zuwanderung haben.
Ich denke, dass Seehofer und Söder die Rechnung ohne die bayerischen Wähler machen mit ihren Forderungen:
Denn am eher "linken Rand" werden sich doch viele auch überlegen, ob sie nicht doch besser die SPD, die Grünen oder die Linken wählen.
... Menschen wie Seehofer ganz selten.
Während SPD und CDU genauso viele Frauen wie Männer ins neue Bundes-Kabinett schickten, wählte Seehofer bei den CSU-Ministerposten nur Männer aus und verhinderte so, dass dem neuen Kabinett 50 % Frauen angehören.
DAS sagt doch ALLES darüber aus, wie Seehofer gegenüber weiblichen Politikern eingestellt ist!
...letztlich hat Sebastian Kurz "kürzlich" die "europäische Lösung" angesprochen. Auf kurz oder lang wird man sich dem stellen müssen.
Bis auf den Herrn Macron hat die Frau Merkel nämlich quasi keine Partner in der Frage. Und der heuchelt auch nur wieder, solange er nicht gefordert ist.
Und wie lange sich mit der neuen Regierung die Bootsinsassen von Valencia in Spanien aufhalten werden, wird sich noch rausstellen.
Vor allem wenn es bald das x-te vollbesetzte NGO-Schiff sein wird, dass mit 1000nden Kilometer Umweg dort die "nächste Küste" findet.
11:44 von Margitt
"WIR müssen die Zuwanderer ausbilden
Es gibt durchaus auch Berufe, für die man Flüchtlinge (oder deren weibliche Angehörige bei Familiennachzug) gut ausbilden kann und die keine sooo immens hohen Anforderungen stellen."
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Sie ignorieren dabei die Tatsache, dass insbesondere Frauen aus dem arabisch-muslimischen Staatenraum und aus Afrika schlechter qualifiziert sind.
Laut einer Studie des Ifo-Instituts über „Geflüchtete Frauen in Deutschland“ hat etwa jede sechste geflüchtete Frau in ihrer Heimat überhaupt keine Schule besucht. Die Studie zeigt zudem, dass die Hälfte der schutzberechtigten Frauen wirtschaftlich gar nicht aktiv ist, das heißt, sie sind weder erwerbstätig, in Ausbildung oder auf Stellensuche. Die die Arbeitsteilung erfolgt in den meisten Flüchtlingsfamilien nach traditionellem Muster. Dies führt dazu, dass die Frauen seltener an Sprach- und anderen Integrationskursen teilnehmen und häufiger wenig oder gar kein Deutsch können.
Fr. Dr. Merkel, geben Sie ab, Sie schaffen es nicht mehr!
Es ist peinlich was hier veranstaltet wird.
Seit 3 Jahren gibt es von Fr. Merkel auf EU-Ebene "intensive Gespräche". Man kann es nicht mehr hören!!! Herausgekommen ist bisher bei diesen Gesprächen gar nichts, im Gegenteil: Fr. Merkel hat die EU in einem bisher nie dagewesenen Maße gespalten, weil sie 2015 ohne ein anderes Land zu fragen, die fatale Entscheidung getroffen hat, massenweise "Flüchtlinge" ohne Kontrolle nach D eintreten zu lassen (90 % junge Männer, viele Illegale - d.h. ohne jegliche Identitätsdokumente, Straffällige).
Der Rest ist bekannt: Kölner Silvesternacht, Amris 12 Morde in Berlin, Morde von jugendlichen "Flüchtlingen" an jungen Frauen, etc. etc.
Es muss jetzt endlich ein Zeichen gesetzt werden, dass der massive Kontrollverlust, den einzig und allein Fr. Merkel zu verantworten hat, beendet werden soll. H. Seehofers Maßnahme könnte zumindest dafür ein Anfang sein.
Frau Merkel und ihre Follower haben wohl nicht mitbekommen, dass die Herren Macron und Conte ihre Flüchtlingsvereinbarung für die Zukunft bereits Mitte dieser Woche ohne Frau Merkel abgeschlossen haben.
Vielleicht sind die Herren ja so nett und lassen Frau Merkel noch mit einsteigen?
Frau Merkel, Europa läuft bereits ohne Sie und es lässt sich gut an. Europa hat Ihnen, nach 3 Jahren aussitzen, permanentem Rechtsbruch und weiter so, die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und zu gehen !!!
Herr Seehofer, bleiben Sie standhaft!
Wir brauchen jetzt eine Lösung, nicht irgendwann einmal.
Wie sollen die Migranten unsere Zukunft und Renten sichern, wenn sie aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und nicht vorhandener Bildung keinerlei Arbeit ausüben können ? Fast alle diese Menschen werden daher die Sozialkassen belasten . Reisen Sie bitte in die Herkunftsländer und gönnen Sie sich damit einen Blick in die Zukunft - denn so wird Europa aussehen, wenn diese Zuwanderung auch noch weiterhin gefördert wird.
wir brauchen keine ausgebildeten Zuwanderer, wenn wir die Kinder und Jugendlichen bei und besser ausbilden. Viele verlassen die Schule ohne Abschluss, brechen eine Ausbildung ab und arbeiten dann nur gelegentlich und unqualifiziert. Ausbildung kostet natürlich Geld.
Frau Dr. Merkel, ich habe Sie einmal gewählt. Diesen Fehler würde ich nie mehr machen!
Ich bin enttäuscht.
"Frau Merkel hat ja (leider) nur sehr begrenzten Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Kabinetts."
Sie haben völlig recht. Das sollte geändert werden.
Hier (zum Asylthema) tobt sich ganz überwiegend eine fremdenfeindliche und nationalistische Gesinnung aus. Es soll nur bestehendes Recht angewandt werden, sagt man, und meint "Ausländer raus" wie schon eh und je. Schonungslose Rechtsanwendung hatten wir auch schon mal, mag sich der Eine oder Andere erinnern... Natürlich, niemand kann ernsthaft verhindern wollen, dass europäisches (ebenso wie nationales) Recht und transnationale Vereinbarungen eingehalten werden. Leider lösen sich die Flüchtlinge allerdings weder im Mittelmeer (alle versenken?) noch an der deutschen Grenze (ab ins Niemandsland?) in Wohlgefallen auf. Das "Problem Flüchtlingskrise" ist politisch zu lösen, und da ist allerdings weder von CDU noch von CSU bisher ein Beitrag erfolgt. Stattdessen Hetze von der einen, "Weiter so" von der anderen Seite. So kann sich die AFD prächtig profilieren bei den ausreichend vorhandenen Nationalisten und den dazugehörigen verunsicherten und verdummten Wutbürgern. Fortsetzung ungewiss.
Mehr denn je benötigen wir besonnene Menschen in der Führung von Ländern auf diesem Planeten, deren Blick über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Wir benötigen Menschen, die die Tragweite ihrer Worte und Taten abwägen.
Wie wir in unserem Land und an unseren Grenzen mit Nachbarn und flüchtenden, traumatisierten Menschen umgehen, entscheidet darüber, ob wir den Frieden in dieser Welt mehren oder Krisensituationen verschärfen. Die Frage ist: Arbeiten wir an langfristigen Problemlösungen oder kehren wir unseren Müll nur bis zur Haustüre des Nachbarn, auf dass dieser sich darum kümmere?
Was Herr Seehofer und die CSU hier abliefern, ist weder besonnen, noch weitsichtig , noch christlich. Es ist mir unerträglich. Wenn Herr Seehofer nicht mehr mit Frau Merkel arbeiten kann, möge er gehen.
"Er verschafft Waisen und Witwen ihr Recht. Er liebt die Fremden und gibt ihnen Nahrung und Kleidung - auch ihr sollt die Fremden lieben, denn ihr seid Fremde in Ägypten gewesen." Dtn 10,18-19
konnte, als es zu den verschiedenen EU Verträgen kam und später bindendes EU-Recht geschaffen wurde vorhersehen, das es einmal zu einen MenschenwNderung solchen Ausmaßes kommen würde!
Genau da liegt die Krux.
Deutschland hat nun mal eines der am besten ausgebauten Sozialsysteme. Selbst innerhalb der EU liegt Deutschland weit vorn.
Insofern war es möglicherweise ein Fehler, bestimmtenEU Verträge zu unterzeichnen und EU Gesetzen zuzustimmen.
Aber: Was wäre denn die Alternative gewesen? Den deutschen Sozialstaat auf das durchschnittliche Niveau der übrigen EU Staaten herunterzuschrauben?
Kein Kindergeld? Noch weniger Leistungen für sozial Schwache?
Welchen Aufschrei hätte es dann gegeben?
Nun müssen wir damit leben, das von diesen Errungenschaften auch Menschen einen Rechtsanspruch haben, für die es ursprünglich gar nicht gedacht war.
Wir können nicht sagen “EU, wir sind dafür!” Und wenn es nicht mehr passt, “Och nö, jetzt nun doch nicht mehr!”.
.... dann, Herr Seehofer, ziehen Sie die Konsequenzen und treten sie zurück. Es wäre für alle das beste.
Diese ganze Debatte ist inzwischen unerträglich. Es zeigt sich, wer hier wirklich spaltet und nur seinen Machtinteressen folgt.
Es bleibt trotzdem bei der Frage: Wo bleibt der Aufstand der Anständigen, wo bleibt die Solidarität der Demokraten?
Es ist inzwischen wirklich schwierig, diese Kommentare - auch o.a. und dieses Verhalten der CSU weiter zu ertragen.
"Er sollte sich auch einmal die Gesichter seiner bayerischen Bürger genauer ansehen. Ein Großteil davon sind Zuwanderer, und viele kamen als Flüchtlinge. Das ist eine Wahrheit, die er nicht wahrhaben will."
Stimmt! In ganzen Stadtteilen leben hier hauptsächlich Russlanddeutsche, geborene Russen, Türken und viele andere Nationalitäten. Und nur wenige Menschen stören sich daran, weil sie nämlich mit für den Wohlstand gesorgt haben, den wir jetzt hier haben und meistens eingeladen wurden.
"Für die Rente benötigen wir....... ein Wegfallen der Beitragsbemessungsgrenze"
Das ist aber nur sinvoll, wenn der ausgezahlte Rentenbetrag trotzdem gedeckelt bleibt. Unbegrenzt einzahlen, begrenzt rauskriegen.
Erfährt auch: z.B., das der Innenminister wohl diese Frist bis zum Gipfel gewähren wollte und die Sprecher der CDU dies anders an die Presse weitergegeben haben. Hinzu kommt der AKK Brandbrief, indem der Innenminister wie ein Hinterwäldler dargestellt wird. Das alles macht mich nachdenklich und wütend, denn es geht um die Sache, darum allgemein europäisch geltendes Recht wieder herzustellen, und auch darum, mit der italienischen Regierung im Einklang zu handeln. Es geht nicht, das Schlepper und Geld darüber bestimmen, wer in Deutschland aufgenommen wird. Und es geht überhaupt nicht, dass die Koalition es nun, nachdem sogar Italien abgelehnte Flüchtlinge ausweist, es zu lässt, dass von anderen europäischen Staaten abgelehnte Flüchtlingen nun in Deutschland Schutz erhalten. Seehofer schafft mit seiner Agenda eine bessere Verhandlungsbasis für den Gipfel. m.M.n.
... dem stimme ich vollumfänglich zu!!!
Zitat: " Deutschland hat aber den höchsten Profit aus der EU, d. h. wir werden uns ins eigene Knie schießen mit dem Dichtmachen der Grenzen."
Wovon reden Sie?
- "höchsten Profit aus der EU"??
- "Dichtmachen der Grenzen"??
Die CSU sollte sich endlich abspalten. Bundesweit würde sie sicherlich deutlich über 5% kommen und längerfristig die CDU ablösen. Auch Wähler würden eher der CSU vertrauen als der AfD. Die CSU vermittelt nicht so sehr den Touch von National.
"Während SPD und CDU genauso viele Frauen wie Männer ins neue Bundes-Kabinett schickten, wählte Seehofer bei den CSU-Ministerposten nur Männer aus und verhinderte so, dass dem neuen Kabinett 50 % Frauen angehören."
Nicht nur das. Im Kabenett sitzt nicht ein einziger CSU-Minister mit Migrationshintergrund. Da sieht man gleich woher der braune Wind weht.
Tiefschlaf bezüglich der deutschen Flüchtlings "politik" hat es die Kanzlerin aber plötzlich eilig....sollte es tatsächlich eines bayerischen Hinterwäldlers bedurft haben, sie aus ihrer Komfortzone zu holen ?
Jogi Erfolg! Hups, falsches Thema. Oder halt..., passt doch: Falls er keinen Erfolg hat, Merkel war schuld. Ach wie freuen wir uns hier am Pool in Malle doch, dass wenn Seehofer mit Weidel und Gauland die “teutschen“ Grenzen sichert, endlich alles gut wird. Manche der internationalen Gäste hier fragen uns allerdings, ob es um Deutschland tatsächlich so schlecht gestellt sei. „Eigentlich nicht“, antworten wir, bestellen ein einheimisches Craft-Bier, lehnen uns zurück, schließen die Augen und lachen uns schlapp. Und in ein paar Wochen beim Heimflug suchen wir wie immer die Grenzen unter uns. Vergeblich. Sie existieren anscheinend nur in harten Herzen.
Jeder, der in Deutschland arbeiten will, d. h. auch jeder "Zuwanderer", der kein Flüchtling ist, muss die deutsche Sprache lernen. Die nicht vorhandene Bildung ist nicht in jedem Beruf gefragt. In gering qualifizierten Berufen wie dem des Altenpflegehelfers kann man ALLES in kurzer Zeit lernen. Jemanden zu füttern, ihm zu trinken zu geben, ihn zu waschen, setzt so viel Bildung nicht voraus.
Und wir benötigen so viele Altenpflegehelfer (mehrere zehntausend) in den Altenheimen!
Die geringe Zahl von 78000 Flüchtlingen, die in einem halben Jahr hierher gekommen sind, werden für die Dauer ihrer Ausbildung die Sozialsysteme nicht SO immens belasten. Und sie werden, wenn sie nach ca. 3 Jahren ausgebildet sind, uns aber viel bringen.
Es sind nicht "nur" sondern "schon" 78000 Menschen gekommen in 2018. Ich kann ich erinnern, dass der verstorbene Altkanzler Schmidt mal gesagt hat, 80000 in einem Jahr seien zu viel. Das war, wenn ich mich recht erinnere, in den 1980ger Jahren. Natürlich bezogen die alte Bundesrepublik. Selbst in Regierungskreisen wird nicht mehr geleugnet, dass kaum jemand von den ankommenden Menschen für den Arbeitsmarkt hier geeignet ist. Die Schätzungen variieren je nach Quelle zwischen 70 und bis zu 90% Ungeeigneten. Selbst Frau Nahles als Arbeitsministerin sagt der in der vergangenen Legislatur, der "syrische Arzt sei doch eher die Ausnahme". Es kommen viel aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Marokko, Tunesien oder schwarzafrikanischen Staaten. Glauben Sie wirklich, dass diese Leute eine westliche Industrienation retten können?
".... dann, Herr Seehofer, ziehen Sie die Konsequenzen und treten sie zurück. Es wäre für alle das beste."
Wenn Seehofer alle Zuwanderer ausweisen würde, dann würden Sie sich umgucken, wie sich unser Leben und unsere Wirtschaft verschlechtern würde und wie dann Ihre Rente statt erhöht, sondern auf einem niedrigen Stand bleiben würde.
"Die CSU sollte sich endlich abspalten. Bundesweit würde sie sicherlich deutlich über 5% kommen und längerfristig die CDU ablösen"
Vielleicht ist dann in Bayern die CSU weg vom Fenster.
Vieles ist nicht richtig wenn wir über Flüchtlinge und Ausländer reden. Das was Frau Merkel gemacht hat in 2015 war das Richtige. Wenn alle vernünftig MIT-gearbeitet hatten sähe es Heute viel besser aus.
Seehofer und die CSU Bonzen sind schlimmer als die AfD. Wir haben eine EU, dann sollen wir eine EU-Lösung vorantreiben und nationale Alleingänge unterbinden.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Es war keine kluge Frage, wenn man Wähler fragte, ob sie dafür sind, dass Flüchtlinge an der dt. Grenze abgewiesen werden.
Warum?
1. Es kamen seit Januar ja nur 78000 Flüchtlinge und die allermeisten wollen hier arbeiten! Wir benötigen dringendst Zuwanderung, wenn wir unsere Renten sichern wollen. Denn es wandern rd. 300000 Deutsche pro Jahr aus und unsere Geburtenrate ist seit rd. 30 Jahren deutlich unter der Todesrate. Außerdem werden die Menschen immer älter.
2. Wenn wir die Flüchtlinge abweisen, werden Italien und Österreich und vermutlich einige andere Länder aus der EU austreten!
Einerseits hat Deutschland den höchsten Profit durch die EU und andererseits will Deutschland sich um die Verantwortung drücken?
DAS wird so nicht gehen!
3. Wir kaufen dazu noch für "einen Apfel und ein Ei" die Rohstoffe aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf und nehmen so diesen Ländern die Chance, eine Industrie aufzubauen. D. h. wir fördern damit die Fluchtursachen zusätzlich!