Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen können, Kanzlerin Merkel hingegen befürwortet eine europäische Lösung. Fragen und Antworten zum Asylstreit von Maiken Nielsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich auf geltendes EU-Recht, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
.
warum macht sie das dann nicht ?
und vor allem wie lassen sich die fast 1 Million Flüchtlinge, die damals kamen, erklären
was täte es denn nützen, wenn sich CDU und CSU einigen täten
wird die SPD nicht gefragt ? was steht im Koalitionsvertrag
Seit ihr schon mal auf den absurden Gedanken gekommen, im Asylstreit ginge es um Landtagswahlen? Wenn nicht! Einfach mal darüber nachdenken.
doch, die kanzlerin fand alle punkte klasse, bis auf einen, den wichtigsten. den muss man ihr noch erklären!
was soll der uns eigentlich erklären ?.
Das unser Recht nichts mehr bedeutet ?.
Dann zu den Zahlen die mal wieder sehr verwirrend geschrieben sind, auffällig ist dabei nur ein Satz.
" 2017 halbierte sich die Zahl der Einreisenden, erklärt Christian Marx, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage von tagesschau.de. 50.154 Menschen versuchten 2017, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Davon wurden 12.370 zurückgewiesen. "
Vorher waren es Flüchtlinge und jetzt " Einreisende ", das ist ein interessanter Aspekt.
Wie wäre es denn mal mit richtigen Zahlen, oder muss man sich das mal wieder selber suchen.
kraft unsouveräner willkür abgesetzt. Nun auf einmal soll es (das Dublin-Abkommen) wegen Seehofer vollumfänglich umgesetzt werden???
Weiß diese Frau überhaupt von was sie spricht? Merkt diese Frau nicht, dass es eine EU-Lösung nie geben wird? Merkt die Frau nicht, dass genau Ihre Entscheidung die Grenzen für illegale Migration aufzumachen einen tiefen Graben in Europa erzeugt hat?
Das ganze Gerede was wer tun müsste und wer was hätte tun müssen ist doch absolut irrelevant und nicht zielführend. Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland und Spanien sollten sich zusammensetzten und beraten wie die Krise am besten gelöst werden kann. Da andere Länder mit einzubeziehen bringt doch nichts. Warum sollte den Polen oder die Slowakei Migranten aufnehmen die sowieso nicht dar bleiben wollen sondern in die zuvor genannten Länder weiterreisen bei einem grenzenlosen Schengenraum....eine aberwitzige Diskussion.
Ausgrenzung hat noch nie ein Problem aus der Welt geschafft, dafür aber unzählige neue geschaffen (das in der Tat problematische Religionsverständnis vieler Menschen ändert nichts daran).
Wer immer noch glauben will - nach dem Motto: „Ich kann ja doch nichts machen“ - dass Politiker, die sich immer ungenierter eines Vokabulars bedienen, das in Kreisen, in denen die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert bis verherrlicht werden gang und gäbe ist („Asyltourismus“) willens, geschweige denn fähig sind, auch nur ein einziges mit der Flüchtlingskrise im Zusammenhang stehendes Problem zu lösen, versündigt sich ob dieser bequemen Fahrlässigkeit (weil er die - unausweichlichen - Folgen billigend in Kauf nimmt) an sich und der gesamten Gesellschaft.
Denn wenn wir so weitermachen, wird uns irgendwann der geballte Ausstoß der Rüstungs- und Cyberkriegsindustrie (die über Rekordaufträge jubelt) um die Ohren fliegen.
Dann ist es letztlich egal, wer angefangen hat.
Den Schaden haben alle.
Es geht darum, ob der Dublin Vertrag, und das Grungesetz, welches Rückweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Ländern kommen ausdrücklich vorsehen, wieder angewendet wird.
Kanzlerin Merkel opfert deutsche Interessen, weil sie keine Alleingänge will, sie fügt der Gesellschaft damit aber großen finanziellen und finanziellen Schaden zu.
Es ist zu hoffen, dass sich Seehofer durchsetzt der die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat!
...verrennt sich hier regelrecht in die Problematik der Durchlässigkeit der EU-Binnengrenzen bei gleichzeitig mangelnder (finanzieller) Kooperation der EU-Partner zum Schutz der EU-Außengrenzen vor übermäßiger Immigration.
Deutschland sollte schleunigst mit Italien und Österreich kooperieren für einen wirksamen EU-Grenzschutz: Bildung eines koordinierten Kordons aus Küstenwachen, Grenzschutz und Militär.
Finanzierung durch alle EU-Mitglieder.
Italien leidet unter Masseneinwanderung.
Zahllose Interviews mit den Einwanderern zeigen, fast alle wollen mit strahlenden Gesichtern nach "Germany".
Alle EU-Länder müssen für den Schutz der EU-Außengrenzen zahlen und mitmachen, denn insbesondere die wohlhabenden Länder sind Motiv und Antrieb für den Migrations-Ansturm.
Der derzeitige CSU-Aktionismus wäre nur bei drohendem Ansturm in Massen zu rechtfertigen, wie im Herbst 2015.
Die Argumentation, Deutschland dürfe seine Rechte auf Kontrolle der Einreisenden nicht wahrnehmen, weil sonst Italien sich nicht mehr an das Recht halten würde, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Genausogut könne man sagen, man solle Dieben sein Geld geben, damit diese es nicht stehlen müssen.
Ich mag Seehofer nicht, aber ich habe den Plan gesehen. Lesen und sehen müßte man können.
Es ist nur ein kleiner Stritt, aber ein Anfang.
(Vom Ende)
Endlich ein Politiker, der unserer göttlichen Kanzlerin paroli bietet.
Wenn auch nur zur Bayernwahl, aber egal.
Wenn ein Einwanderer an der deutschen Grenze abgewiesen wird , weil er schon mal in DE abgewiesen wurde oder er in einem anderen Land bereits Asyl beantragt hat , dann muss er abgewiesen werden , weil es sonst nicht mehr Asylverfahren sondern Lotterie heißen müsste ! Missbrauch muss auch endlich mal Konsequenzen haben , zugunsten derer die wirklich Asyl brauchen ... Unser Wohlstand ist nicht unendlich liebe GrünLinke !
>>und vor allem wie lassen sich die fast 1 Million Flüchtlinge, die damals kamen, erklären<<
Gut, ich poste den Link noch mal.
Wenn Sie diesen, zugegebenermaßen etwas längeren, Text gelesen haben, dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
Bitte sehr:
https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-
wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht
>>Frau Merkel hat das Dublin-Abkommen schon mal
kraft unsouveräner willkür abgesetzt. Nun auf einmal soll es (das Dublin-Abkommen) wegen Seehofer vollumfänglich umgesetzt werden???
Weiß diese Frau überhaupt von was sie spricht? Merkt diese Frau nicht, dass es eine EU-Lösung nie geben wird? Merkt die Frau nicht, dass genau Ihre Entscheidung die Grenzen für illegale Migration aufzumachen einen tiefen Graben in Europa erzeugt hat?<<
Angela Merkel hat vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.
Auch das steht im Dublinabkommen.
>>Es ist zu hoffen, dass sich Seehofer durchsetzt der die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat!<<
Dann soll er sich doch mit seiner CSU bundesweit zur Wahl stellen, wenn er die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat.
Aber dann käme ja die Stunde der Wahrheit.
dublin hat zu recht versagt. worin besteht die logik, dass fast alle flüchtlinge, die in europa ankommen, in den außenländern bleiben müss(t)en? das system kann gar nicht funktionieren. nicht umsonst hat der EGMR schon 2011 entschieden, dass flüchtlinge aufgrund der unhaltbaren zustände in griechenland nicht dorthin zurück geschickt werden dürften.
die europäische flüchtlingsfrage kann überhaupt nur dann europäisch gelöst werden (dublin ist ja eine europäische vereinbarung), wenn sich europa gemeinsam um die unterbringung und asylverfahren ggf. in den außenländern kümmert und dann zwingend eine aufteilung der anerkannten flüchtlinge nach quote durchgeführt wird. da aber kaum europäische länder bereit sind, eine quote zu akzeptieren, wird und muss es eben so weiterlaufen, wie bisher (dublin wird kaum angewandt).
unter diesen bedingungen sind zurückweisungen an der grenze nicht nur der falsche weg, sie höhlen auch das recht auf asyl und subsidiären schutz aus.
Die Dublin-Abkommen wurden doch damals, als die geopolitische Lage sowas noch hergab, konzipiert nach der Devise „Wir machen uns auf Kosten einer Minderheit (hiermit sind insbesondere die Mittelmeer-Anrainerstaaten gemeint) einen schlanken Fuß“.
Mit der vielbeschworenen Solidarität innerhalb Europas hat das nichts zu tun. Und kann schon deshalb nicht funktionieren.
Frau Merkel hat damals die Flüchtlinge ins Land gelassen um Griechenland, Ungarn, Italien und andere zu entlasten. Das war 100% im Einklang mit EU Recht. Wenn sie das nicht gemacht hatte, waren hunderte unterwegs vor kälte und Entbehrung gestorben.
Wenn Seehofer Recht bekommt dürfen theoretisch keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen, müssen Griechenland und Italien damit alleine zurechtkommen, und die können das nicht. Die haben nicht das Geld, die Verwaltung, die Unterkünfte um das zu machen. Dann haben diese Länder neben ihre eigene Sorgen noch mehr Probleme als sie verarbeiten können.
Dieses Problem muss Europa lösen, sonnst hat ein vereinigtes Europa keinen Sinn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich auf geltendes EU-Recht, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Das tut sie eben genau nicht! Mit ihrem Entscheid 2015 hat sie die geltenden Verträge Schengen/Dublin faktisch ausser Kraft gesetzt. Vielmehr ist es Seehofer der seit drei Jahren ununterbrochen darauf hinweist und das nun zurecht durchsetzen will.
Worauf Merkel sich beruft weiss wohl nur sie selbst. Jedenfalls ist es nicht geltendes EU-Recht. Und einen neuen Vertrag strebt sie auch nicht an, sonst wäre der schon längst eingebracht worden - nach drei Jahren Chaos und unzähligen darauf zurückzuführenden Wahlniederlagen. Die Flüchtlingsverteilung funktioniert nicht, und die anderen Staaten sind kaum gewillt von Schengen/Dublin abzurücken. Nicht mal Macron, der weist zu zehntausenden an der italienischen Grenze ab.
Kommen derzeit nur 150 Flüchtlinge monatlich? Woher stammt diese Angabe bitte?
Laut der Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenz…
sind es monaltlich schon alleine rund 100 abgeschobene Flüchtlinge, die erneut einreisen
Sollen diese in den 150 enthalten sein?
Hallo Conversator
Können Sie mir sagen wie der Schutz der Aussengrenze Italiens funktionieren soll?
Solange die Schiffe vor der Küste warten werden die Leute auf die Schlauchboote steigen um die Einreise nach Europa zu erzwingen.
Wie soll man das verhindern? Die Leute ertrinken lassen? Bis sie es begriffen haben das kein Schiff mehr da ist? Dank Handy werden sie es wohl schnell finden. Aber jeder Tote ist Zuviel.
Und den Schiffen die Einfahrt verweigern führt zu Gezeter obwohl das OK wäre. Der nächste Hafen wäre eben an der afrikanischen Küste.
Also wie geht der Aussenschutz?
" 2017 halbierte sich die Zahl der Einreisenden, erklärt Christian Marx, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage von tagesschau.de. 50.154 Menschen versuchten 2017, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Davon wurden 12.370 zurückgewiesen. "
----------------------------------------------------------
Die TS verschweigt hier mal wieder, dass diese Zahlen nur die von der Bundespolizei bei Zufallskontrollen festgestellten illegalen Einreisen sind.
Woher kamen die restlichen 250.000 Asylbewerber 2017-waren sie plötzlich da und keiner weiß woher?
fathaland, warum müssen Sie Ihre Meinung
2 bis 3mal wiederholen?
Von wegen tiefen Graben, Frau Merkel hat den tiefen Graben erzeugt.
Habe ich das richtig verstanden das alleine in 2017 über 40.000 Migranten (zusätzlich zum Familiennachzug und und und) illegal nach Deutschland eingereist sind? Nicht viel, nicht schlimm? Ist ja wohl nicht zum aushalten.
Angela Merkel hat vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.
Auch das steht im Dublinabkommen.
-----------------------------------------------------------
Ja dieser Passus steht für Ausnahmesituationen im Dublin-Abkommen.
Umstritten ist jedoch ob eine solche Entscheidung von der BK ohne Abstimmung im Parlament getroffen werden darf, da ein Artikel unseres GG (16a) damit außer Kraft gesetzt wurde.
Das jedenfalls zweifelt Robert Di Fabio (ehem. Verfassungsrichter der BRD) an und der versteht davon bestimmt mehr als sie und ich.
Und bitte erklären sie doch kurz die Ausnahmesituation 2018.
derzeit nur 150 Flüchtlinge monatlich?
Kommen derzeit nur 150 Flüchtlinge monatlich? Woher stammt diese Angabe bitte?
Laut der Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenze...
sind es monaltlich schon alleine rund 100 abgeschobene Flüchtlinge, die erneut einreisen
Sollen diese in den 150 enthalten sein?
///
*
*
Statistiken und Zahlen beweisen immer die Ansicht des Errechnenden.
*
Aber es wird sicher nicht wie bei der Mengenlehre enden.
*
Es sicher nicht passieren, das wir Unberechtigte einreisen lassen müssen, damit weiter so gering abgeschoben werden kann.
>>Hallo Conversator
Können Sie mir sagen wie der Schutz der Aussengrenze Italiens funktionieren soll?
Solange die Schiffe vor der Küste warten werden die Leute auf die Schlauchboote steigen um die Einreise nach Europa zu erzwingen.<<
Die allermeisten Leute landen mit Seelenverkäufern an italienischen Stränden an. Von Seenotrettern werden nur die wenigsten aufgesammelt. Die meisten schaffen das so. Oder ertrinken eben im Mittelmeer. Belastbare Zahlen gibt es da keine.
Seit ich denken kann, ist das Mittelmeer ein Massengrab für Menschen auf der Flucht.
Ich bin Jahrgang 1956.
Hallo Hanno Kuhrt, nicht nur TS verschweigt, sondern die gesamte Berichterstattung ist
eine Tragödie.
Es muß sich alles ändern, Wahrheit. Klarheit
keine Hetze. keine Propaganda und neutrale
Berichterstattung für unsere 1/4 jährliche
Zahlung.
Wenn es so weiter geht, ziehe ich
meine Lastschrit zurück. Gerade 57,... Euro
abgebucht.
>>die kanzlerin fand alle punkte klass
fathaland, warum müssen Sie Ihre Meinung
2 bis 3mal wiederholen?
Von wegen tiefen Graben, Frau Merkel hat den tiefen Graben erzeugt.<<
Ich wiederhole nicht meine Meinung, sondern Informationen zur Sache.
Warum?
Weil sie geflissentlich ignoriert werden.
Was ich natürlich verstehen kann.
Denn widerlegen lassen sie sich nicht, also schweigt man lieber.
Das kann ich, obwohl ich es verstehe, nicht akzeptieren.
Wir erleben zur Zeit eine Entwicklung, die das Allerschlimmste befürchten läßt.
Herr Söder, Herr Seehofer behaupten, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stünde hinter ihnen.
Ich hoffe, dass dem nicht so ist, und ich glaube auch nicht daran.
Die Mehrheit ist nur leider faul und bequem, wieder einmal, und schweigt.
„ Mir geht’s ja gut, was soll ich mich da aufregen“, mag sich mancher denken und bleibt auf dem Sofa.
Und so füllen die Straßen und Plätze die Schreier, Nörgler, Besserwisser, die Pöbler, Rassisten und ewig Gestrigen.
So klug und vernünftig auch der Einzelne sein mag, so dumm ist „ das Volk „.
Wie anders ließe es sich sonst erklären, dass schon einmal „ das Volk „ auf die perverse Frage: „ wollt ihr den totalen Krieg „ schreiend und jubelnd mit Ja geantwortet hat.
Pervers und krank!
Ich wünschte mir, wir würden uns auf unsere wahren Werte besinnen und anpacken und machen. Jeder!
Wenn wir wirklich wollen und jeder mitmacht, schaffen wir das.
"Länder wie Italien beispielsweise könnten aufhören, Flüchtlinge zu registrieren."
.
Falsch! Laut unserem geltenden Grundgesetz kämen diese "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten. Keine Aufnahmepflicht.
.
Zudem nimmt Italien unter der neuen Regierung keine Flüchtlinge und Migranten mehr auf.
>>Ja dieser Passus steht für Ausnahmesituationen im Dublin-Abkommen.
Umstritten ist jedoch ob eine solche Entscheidung von der BK ohne Abstimmung im Parlament getroffen werden darf, da ein Artikel unseres GG (16a) damit außer Kraft gesetzt wurde.
Das jedenfalls zweifelt Robert Di Fabio (ehem. Verfassungsrichter der BRD) an und der versteht davon bestimmt mehr als sie und ich.
Und bitte erklären sie doch kurz die Ausnahmesituation 2018.<<
Die Ausnahmesituation 2018 ist, daß die Länder, die für die Durchführung der Registrierung usw. laut Dublin verantwortlich sind, also Italien und Griechenland, damit völlig überfordert sind und vom Rest der EU völlig alleingelassen werden.
Artikel 16a GG besagt, daß jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, kein einklagbares Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, es Deutschland aber nicht verboten ist, trotzdem eins durchzuführen.
Robert Di Fabio heißt Udo und tritt seit seiner Pensionierung hauptsächlich als CSU-Wahlkämpfer hervor.
fathaland, Unsinn, sind Sie Regierungssprecher?
Ich kann Ihre Absonderungen auch nicht akzeptieren.
Mit diesem unsäglichen Minister ist keine Zusammenarbeit möglich. Er sollte sofort entlassen werden.
Dann kann er die CSU in der Opposition führen. Falls die CSU die 5%-Hürde schafft.
Wie kann es dann sein, das eine Frau Merkel aber weiterhin regiert, wenn Sie meinen die große Mehrheit sei angeblich gegen Sie?
conversator educatus : "Zahllose Interviews mit den Einwanderern zeigen, fast alle wollen mit strahlenden Gesichtern nach "Germany"."
Die Realität spricht eine andere Sprache als "zahllose Interviews", wenn Sie sich die harten Zahlen ansehen. 2015 waren es in der Spitze monatlich 140.000 Menschen. Heute sind es 150. Das ist fast ein Tausenstel.
Es ist schon ein dolles Ding, dass Seehofer hier ein Problem erfindet, das praktisch nicht existent ist.
>>die kanzlerin fand alle punkte klasse
fathaland, Unsinn, sind Sie Regierungssprecher?
Ich kann Ihre Absonderungen auch nicht akzeptieren.<<
Ich bin Wähler der Linkspartei.
Meine Absonderungen sind der Wahrheit und der Menschlichkeit verpflichtet.
Daß Sie das nicht akzeptieren können, verstehe ich natürlich.
Einerseits wünschen sie sich eine andere Kanzlerin, andererseits verteidigen sie Merkel bis auf den letzten Blutstropfen. Sie sollten mal ihren Standpunkt überprüfen.
Drittstaatsangehörige müssen nicht in dem Mitgliedstaat Asyl beantragen, den sie zuerst betreten haben.
Man nehme bitte Art. 3 und Art. 20 der Dublin-III-Verordnung zur Kenntnis.
Oder noch besser das Mengesteab-Urteil (Rechtssache C‑670/16).
Herr Mengesteab hatte in Deutschland seinen Antrag eingereicht und nicht im Erstbetretungsland.
Der EuGH hatte zu entscheiden, ab wann eine bestimmte Frist zu laufen gilt.
Hat er nun entschieden: Er hätte gar keinen Antrag in Deutschland stellen dürfen?
Nein! Sondern ab wann der Antrag in Deutschland als gestellt gilt.
Richtig ist, dass das Erstbetretungsland in der Regel für die materielle Antragsbearbeitung zuständig ist.
Den Antrag stellen, dürfen die Antragsteller nach der Dublin-III-Verordnung, wo sie wollen.
>>die kanzlerin fand alle punkte klasse
fathaland, Unsinn, sind Sie Regierungssprecher?
Ich kann Ihre Absonderungen auch nicht akzeptieren.<<
Nur weil man anderer Meinung ist, muss man entgegensetzte Ansichten nicht als Absonderungen bezeichnen. Ich teile auch nicht alle Ansichten von dem User 'fathaland', aber ich kann sein Ansichten sehr wohl akzeptieren, zumal er immer bemüht ist, seine Ansichten zu begründen. Und wer will entscheiden, wer Recht hat?
Mich macht dieses Thema manchmal etwas schizophren.
Ich habe persönlich sehr positive, aber auch sehr miese Erfahrungen gemacht. Deshalb sind meine eigenen Ansichten zum Thema auch für mich selbst nicht immer stimmig.
"Von wegen tiefen Graben, Frau Merkel hat den tiefen Graben erzeugt."
Den Graben graben wir Bürger fleißig selbst. Dieses Forum macht das auch heute wieder deutlich.
Fenster: Etwas besseres kann uns nicht passieren.“
ach, sie meinen, wenn der oder die kanzler(in) deutschlands gauland oder weidel heißt (spitzenkandidaten der afd btw 2017), wird alles gut in deutschland? nicht, dass das irgendwie realistisch wäre, aber so manch einer scheint sich das zu wünschen.
auch ein populistischer söder wäre untragbar („asyltouristen“). vielleicht hätte er sich mal ende 2015 an einen wiener bahnhof stellen sollen (ich kann nur für einen wiener sprechen, ist aber repräsentativ), vielleicht sogar mal ein wenig mit anpacken sollen.
dann wäre er mal mit den fliehenden touristen, in kontakt gekommen. abgesehen vom menschlichen schicksal, mit dem er dann konfrontiert worden wäre, hätte er womöglich auch erfahren, _warum_ es für die menschen völlig unzumutbar gewesen wäre, in ungarn, griechenland etc. zu bleiben. solange die menschenwürde von flüchtlingen in diversen EU ländern gravierend mit füßen getreten wird, soll keiner mit seiner dublin reiterei ankommen.
>>19:02 von fathaland slim
Einerseits wünschen sie sich eine andere Kanzlerin, andererseits verteidigen sie Merkel bis auf den letzten Blutstropfen. Sie sollten mal ihren Standpunkt überprüfen.<<
Ich verteidige einzig und allein eine einzige Entscheidung dieser Frau.
Nicht mehr und nicht weniger.
Meine Partei der Wahl, die Linkspartei, geht da noch entschieden weiter als Frau Merkel. Leider regiert sie aber nicht.
An der Grenze zurück weisen, dürfen die auch schon ohne Seehofers Show:
Wenn jemand an der Grenze kein Visum etc. hat, dann kam der bislang rein?
Wenn aber jemand schon in Deutschland ist und sagt er wäre eingeflogen direkt, dann sagt was das Dublinabkommen nochmal?
Ich verstehe nicht, wieso eine europäische Lösung der Zurückweisung an der deutschen Grenze widersprechen soll. Die anderen europäischen Länder sollen mal sagen, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland das tut. Das ist nicht der solidarische "Geist von Europa", der so oft beschworen wird. Es ist eher das bekannte "St.-Floriansprinzip".
Außer Fr. Merkel will niemand eine Europäische Lösung. Das Gegenteil ist der Fall, man macht sich Lustig über uns. Und, warum sollen wir jeden aufnehmen? Das versteht doch keiner mehr.
Die Probleme werden kommen, aber gewaltig.
Danke, daß Sie meine Partei ergreifen, auf differenzierte Weise.
Aber eigentlich ist das gar nicht nötig.
Die Rechten hier outen ihre Vorstellung, was eine Diskussion angeht, gerade reihenweise. Widerspruch wird nicht ertragen, vor allem nicht, wenn er begründet ist. Deswegen wird dann die Diskussion von der sachlichen auf die persönlich beleidigende Ebene gezogen.
Ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns blühen würde, sollten solche Leute wieder an die Macht kommen.
"...(das in der Tat problematische Religionsverständnis vieler Menschen ändert nichts daran)."
Wenn bei diesem Problem Lösungen in Sicht wären, würden wir wahrscheinlich gar nicht über Zahlen streiten.
"Denn wenn wir so weitermachen, wird uns irgendwann der geballte Ausstoß der Rüstungs- und Cyberkriegsindustrie (die über Rekordaufträge jubelt) um die Ohren fliegen.
Dann ist es letztlich egal, wer angefangen hat.
Den Schaden haben alle."
Ein Text zum Einrahmen.
Zitat "Dann soll er sich doch mit seiner CSU bundesweit zur Wahl stellen, wenn er die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat.
Aber dann käme ja die Stunde der Wahrheit." Zitat Ende
Warum sollte er? Es ist doch geschickt, wie die CSU eine Art Hebelwirkung nutzt, um die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung zu vertreten wenn nicht sogar durchzusetzen.
Bereits 2014, als die UN Mittel für die Nahrungsmittelhilfe streichen musste, da die Geberländer Ihren Pflichten nicht nachkamen, war (mir) sonnenklar: Das geht nicht gut!
Jahre vergehen untätig (ich meine nicht die Notverwaltung seit Mitte 2015) , wir haben jetzt Mitte 2018. Den einzigen substantiellen (deutschen) Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet der Steuerzahler. Und der kann das Vertrösten auf "europäische Lösungen" nicht mehr hören.
http://xxx.faz.net/aktuell/politik/fluechtli
ngskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-
syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html
>>re fathaland slim
Zitat "Dann soll er sich doch mit seiner CSU bundesweit zur Wahl stellen, wenn er die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat.
Aber dann käme ja die Stunde der Wahrheit." Zitat Ende
Warum sollte er? Es ist doch geschickt, wie die CSU eine Art Hebelwirkung nutzt, um die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung zu vertreten wenn nicht sogar durchzusetzen.<<
Mein Verständnis von Demokratie ist, daß man sich zur Wahl stellt.
Sie haben da offensichtlich eine andere Auffassung.
>>Der Artikel hat einen Fehler
"Länder wie Italien beispielsweise könnten aufhören, Flüchtlinge zu registrieren."
.
Falsch! Laut unserem geltenden Grundgesetz kämen diese "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten. Keine Aufnahmepflicht.
.
Zudem nimmt Italien unter der neuen Regierung keine Flüchtlinge und Migranten mehr auf.<<
Wenn sie nicht registriert werden, lässt sich nicht nachweisen, wo sie herkommen.
Und selbstverständlich landen nach wie vor Flüchtlinge in Seelenverkäufern an italienischen Stränden. Selbst die neue italienische Regierung der Maulhelden wird sie nicht ins Meer zurückschmeißen.
Danke für den persönlichen Erfahrungsbericht.
Ich bin nicht bei Facebook, und selbst wenn ich es wäre, käme ich kaum auf die Idee, auf AfD-Seiten zu posten.
Ich habe es mir aber genau so vorgestellt, wie Sie es beschreiben.
@ fathaland
Schon mal versucht, auf einer Demo mit linken Aktivisten zu diskutieren, wenn man sich als Mitte zu erkennen kann. Das Verhalten dort ist deckungsgleich mit dem von Ihnen beschriebenen Verhalten der Rechten. Daher haben links und rechts mehr gemeinsam, als Ihnen vermutlich lieb ist
Zitat:Mein Verständnis von Demokratie ist, daß man sich zur Wahl stellt.
Sie haben da offensichtlich eine andere Auffassung."
Nein. Sie haben ein Problem, derzeitige demokratische Verhältnisse und Entwicklungen zu akzeptieren (die jahrzehntelange Rolle der CSU + Verschärfung der Asylpolitik), da es Ihren Vorstellungen zuwiderläuft.
Die CSU ist demokratisch gewählt.
"Die CSU ist demokratisch gewählt." -
Stimmt. In einem Bundesland.
„80 Prozent der Flüchtlinge, die ihre Beamten in den ersten vier Monaten dieses Jahres (2016) kontrolliert haben, konnten sich nicht ausweisen oder versuchten mit gefälschten Dokumenten ihre Identität zu verschleiern. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will Flüchtlingen ohne Pass deshalb die Einreise verweigern: „Ich bin mir sicher, dass viele dann Papiere mitführen würden.““ (Augsburger Zeitung vom 08.06.2016)
Die Überlastung des BAMF liegt hier. Aufwendig muss zunächst die Identität des Fluchtsuchenden zu ermitteln.
Wie kommt es zu dieser extrem hohen Zahl? Die Schutzsuchenden erlangen einen Vorteil. Sie können sich eine für sie gute Nationalität aussuchen und können nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten abgeschoben werden. Begehen Flüchtlinge Straftaten können sie sich mit ihren echten Papieren ins Ausland absetzen.
Hier liegt der Hund begraben. Dies ist der zentrale Streitpunkt und sollte in der öffentlichen Berichterstattung nicht an den Rand getränkt werden.
>>re fathaland slim
Zitat:Mein Verständnis von Demokratie ist, daß man sich zur Wahl stellt.
Sie haben da offensichtlich eine andere Auffassung."
Nein. Sie haben ein Problem, derzeitige demokratische Verhältnisse und Entwicklungen zu akzeptieren (die jahrzehntelange Rolle der CSU + Verschärfung der Asylpolitik), da es Ihren Vorstellungen zuwiderläuft.
Die CSU ist demokratisch gewählt.<<
Ja.
Von 6,x Prozent der Wähler.
Da hat man natürlich das Recht, eine Bundesregierung zu dominieren...
Im übrigen wird jede Partei in Deutschland demokratisch gewählt. Wir leben nämlich in einer Demokratie, da geht das gar nicht anders. Das sagt allerdings noch gar nichts über die Partei aus.
>>@ fathaland
Schon mal versucht, auf einer Demo mit linken Aktivisten zu diskutieren, wenn man sich als Mitte zu erkennen kann. Das Verhalten dort ist deckungsgleich mit dem von Ihnen beschriebenen Verhalten der Rechten. Daher haben links und rechts mehr gemeinsam, als Ihnen vermutlich lieb ist.<<
Ich beziehe mich ausschließlich auf Diskussionen in Foren und nicht auf Straßenschlägereien. Von denen halte ich mich prinzipiell fern.
... die -an dieser einen Grenze- derzeit pro Monat nach Deutschland kommen, ist die Zahl die monatlich in Deutschland neu ankommt.
.
Das waren im April 20.198 Personen. Im Zeitraum Januar bis April 2018 63.972 Personen (jeweils Ersanträge auf Asyl).
.
Quelle: Bamf.de dort: Asylgeschäftsstatistik
.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/20180509-asylgeschaefts…
"Nein, die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. "
.
Natürlich geht die Zahl der Flüchtlinge nicht zurück. Jeden Tag kommen mehr neue Flüchtlinge an als wieder ausreisen.
.
Könnte man bitte zurück zu den Fakten?
.
Es geht nicht um Schlägerein, sondern um Diskussionen auf der Straße. Und da argumentiert links genau so schlecht und substanzlos wie rechts
"Das Verhalten dort ist deckungsgleich mit dem von Ihnen beschriebenen Verhalten der Rechten. Daher haben links und rechts mehr gemeinsam, als Ihnen vermutlich lieb ist"
Hier haben Sie vermutlich Recht. Deshalb halte ich hier die Zuordnung zu einem politischen(!) re./li.-Lager auch für falsch, da es sich um Extremisten handelt und mit Extremisten kann man nicht diskutieren. Und mit Politik haben die auch gar nichts am Hut - nur mit Krawall.
Seinen angeblichen Masterplan
hat noch keiner gesehen,geschweige gelesen