Ihre Meinung zu Fragen und Antworten: Worum geht es beim Asylstreit in der Union?

Seinen angeblichen Masterplan
hat noch keiner gesehen,geschweige gelesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich auf geltendes EU-Recht, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
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warum macht sie das dann nicht ?
und vor allem wie lassen sich die fast 1 Million Flüchtlinge, die damals kamen, erklären

was täte es denn nützen, wenn sich CDU und CSU einigen täten
wird die SPD nicht gefragt ? was steht im Koalitionsvertrag

Seit ihr schon mal auf den absurden Gedanken gekommen, im Asylstreit ginge es um Landtagswahlen? Wenn nicht! Einfach mal darüber nachdenken.

doch, die kanzlerin fand alle punkte klasse, bis auf einen, den wichtigsten. den muss man ihr noch erklären!

was soll der uns eigentlich erklären ?.
Das unser Recht nichts mehr bedeutet ?.

Dann zu den Zahlen die mal wieder sehr verwirrend geschrieben sind, auffällig ist dabei nur ein Satz.

" 2017 halbierte sich die Zahl der Einreisenden, erklärt Christian Marx, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage von tagesschau.de. 50.154 Menschen versuchten 2017, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Davon wurden 12.370 zurückgewiesen. "

Vorher waren es Flüchtlinge und jetzt " Einreisende ", das ist ein interessanter Aspekt.

Wie wäre es denn mal mit richtigen Zahlen, oder muss man sich das mal wieder selber suchen.

kraft unsouveräner willkür abgesetzt. Nun auf einmal soll es (das Dublin-Abkommen) wegen Seehofer vollumfänglich umgesetzt werden???
Weiß diese Frau überhaupt von was sie spricht? Merkt diese Frau nicht, dass es eine EU-Lösung nie geben wird? Merkt die Frau nicht, dass genau Ihre Entscheidung die Grenzen für illegale Migration aufzumachen einen tiefen Graben in Europa erzeugt hat?

Ausgrenzung hat noch nie ein Problem aus der Welt geschafft, dafür aber unzählige neue geschaffen (das in der Tat problematische Religionsverständnis vieler Menschen ändert nichts daran).

Wer immer noch glauben will - nach dem Motto: „Ich kann ja doch nichts machen“ - dass Politiker, die sich immer ungenierter eines Vokabulars bedienen, das in Kreisen, in denen die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert bis verherrlicht werden gang und gäbe ist („Asyltourismus“) willens, geschweige denn fähig sind, auch nur ein einziges mit der Flüchtlingskrise im Zusammenhang stehendes Problem zu lösen, versündigt sich ob dieser bequemen Fahrlässigkeit (weil er die - unausweichlichen - Folgen billigend in Kauf nimmt) an sich und der gesamten Gesellschaft.

Denn wenn wir so weitermachen, wird uns irgendwann der geballte Ausstoß der Rüstungs- und Cyberkriegsindustrie (die über Rekordaufträge jubelt) um die Ohren fliegen.

Dann ist es letztlich egal, wer angefangen hat.
Den Schaden haben alle.

Es geht darum, ob der Dublin Vertrag, und das Grungesetz, welches Rückweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Ländern kommen ausdrücklich vorsehen, wieder angewendet wird.
Kanzlerin Merkel opfert deutsche Interessen, weil sie keine Alleingänge will, sie fügt der Gesellschaft damit aber großen finanziellen und finanziellen Schaden zu.
Es ist zu hoffen, dass sich Seehofer durchsetzt der die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat!

...verrennt sich hier regelrecht in die Problematik der Durchlässigkeit der EU-Binnengrenzen bei gleichzeitig mangelnder (finanzieller) Kooperation der EU-Partner zum Schutz der EU-Außengrenzen vor übermäßiger Immigration.

Deutschland sollte schleunigst mit Italien und Österreich kooperieren für einen wirksamen EU-Grenzschutz: Bildung eines koordinierten Kordons aus Küstenwachen, Grenzschutz und Militär.
Finanzierung durch alle EU-Mitglieder.

Italien leidet unter Masseneinwanderung.
Zahllose Interviews mit den Einwanderern zeigen, fast alle wollen mit strahlenden Gesichtern nach "Germany".

Alle EU-Länder müssen für den Schutz der EU-Außengrenzen zahlen und mitmachen, denn insbesondere die wohlhabenden Länder sind Motiv und Antrieb für den Migrations-Ansturm.

Der derzeitige CSU-Aktionismus wäre nur bei drohendem Ansturm in Massen zu rechtfertigen, wie im Herbst 2015.

Die Argumentation, Deutschland dürfe seine Rechte auf Kontrolle der Einreisenden nicht wahrnehmen, weil sonst Italien sich nicht mehr an das Recht halten würde, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Genausogut könne man sagen, man solle Dieben sein Geld geben, damit diese es nicht stehlen müssen.

Ich mag Seehofer nicht, aber ich habe den Plan gesehen. Lesen und sehen müßte man können.
Es ist nur ein kleiner Stritt, aber ein Anfang.
(Vom Ende)
Endlich ein Politiker, der unserer göttlichen Kanzlerin paroli bietet.
Wenn auch nur zur Bayernwahl, aber egal.

Wenn ein Einwanderer an der deutschen Grenze abgewiesen wird , weil er schon mal in DE abgewiesen wurde oder er in einem anderen Land bereits Asyl beantragt hat , dann muss er abgewiesen werden , weil es sonst nicht mehr Asylverfahren sondern Lotterie heißen müsste ! Missbrauch muss auch endlich mal Konsequenzen haben , zugunsten derer die wirklich Asyl brauchen ... Unser Wohlstand ist nicht unendlich liebe GrünLinke !

>>Es ist zu hoffen, dass sich Seehofer durchsetzt der die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat!<<

Dann soll er sich doch mit seiner CSU bundesweit zur Wahl stellen, wenn er die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat.

Aber dann käme ja die Stunde der Wahrheit.

dublin hat zu recht versagt. worin besteht die logik, dass fast alle flüchtlinge, die in europa ankommen, in den außenländern bleiben müss(t)en? das system kann gar nicht funktionieren. nicht umsonst hat der EGMR schon 2011 entschieden, dass flüchtlinge aufgrund der unhaltbaren zustände in griechenland nicht dorthin zurück geschickt werden dürften.

die europäische flüchtlingsfrage kann überhaupt nur dann europäisch gelöst werden (dublin ist ja eine europäische vereinbarung), wenn sich europa gemeinsam um die unterbringung und asylverfahren ggf. in den außenländern kümmert und dann zwingend eine aufteilung der anerkannten flüchtlinge nach quote durchgeführt wird. da aber kaum europäische länder bereit sind, eine quote zu akzeptieren, wird und muss es eben so weiterlaufen, wie bisher (dublin wird kaum angewandt).

unter diesen bedingungen sind zurückweisungen an der grenze nicht nur der falsche weg, sie höhlen auch das recht auf asyl und subsidiären schutz aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich auf geltendes EU-Recht, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Das tut sie eben genau nicht! Mit ihrem Entscheid 2015 hat sie die geltenden Verträge Schengen/Dublin faktisch ausser Kraft gesetzt. Vielmehr ist es Seehofer der seit drei Jahren ununterbrochen darauf hinweist und das nun zurecht durchsetzen will.

Worauf Merkel sich beruft weiss wohl nur sie selbst. Jedenfalls ist es nicht geltendes EU-Recht. Und einen neuen Vertrag strebt sie auch nicht an, sonst wäre der schon längst eingebracht worden - nach drei Jahren Chaos und unzähligen darauf zurückzuführenden Wahlniederlagen. Die Flüchtlingsverteilung funktioniert nicht, und die anderen Staaten sind kaum gewillt von Schengen/Dublin abzurücken. Nicht mal Macron, der weist zu zehntausenden an der italienischen Grenze ab.

Kommen derzeit nur 150 Flüchtlinge monatlich? Woher stammt diese Angabe bitte?

Laut der Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenz…

sind es monaltlich schon alleine rund 100 abgeschobene Flüchtlinge, die erneut einreisen

Sollen diese in den 150 enthalten sein?

Hallo Conversator
Können Sie mir sagen wie der Schutz der Aussengrenze Italiens funktionieren soll?
Solange die Schiffe vor der Küste warten werden die Leute auf die Schlauchboote steigen um die Einreise nach Europa zu erzwingen.
Wie soll man das verhindern? Die Leute ertrinken lassen? Bis sie es begriffen haben das kein Schiff mehr da ist? Dank Handy werden sie es wohl schnell finden. Aber jeder Tote ist Zuviel.
Und den Schiffen die Einfahrt verweigern führt zu Gezeter obwohl das OK wäre. Der nächste Hafen wäre eben an der afrikanischen Küste.
Also wie geht der Aussenschutz?

Habe ich das richtig verstanden das alleine in 2017 über 40.000 Migranten (zusätzlich zum Familiennachzug und und und) illegal nach Deutschland eingereist sind? Nicht viel, nicht schlimm? Ist ja wohl nicht zum aushalten.

Hallo Hanno Kuhrt, nicht nur TS verschweigt, sondern die gesamte Berichterstattung ist
eine Tragödie.
Es muß sich alles ändern, Wahrheit. Klarheit
keine Hetze. keine Propaganda und neutrale
Berichterstattung für unsere 1/4 jährliche
Zahlung.
Wenn es so weiter geht, ziehe ich
meine Lastschrit zurück. Gerade 57,... Euro
abgebucht.

Wir erleben zur Zeit eine Entwicklung, die das Allerschlimmste befürchten läßt.
Herr Söder, Herr Seehofer behaupten, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stünde hinter ihnen.
Ich hoffe, dass dem nicht so ist, und ich glaube auch nicht daran.
Die Mehrheit ist nur leider faul und bequem, wieder einmal, und schweigt.
„ Mir geht’s ja gut, was soll ich mich da aufregen“, mag sich mancher denken und bleibt auf dem Sofa.
Und so füllen die Straßen und Plätze die Schreier, Nörgler, Besserwisser, die Pöbler, Rassisten und ewig Gestrigen.
So klug und vernünftig auch der Einzelne sein mag, so dumm ist „ das Volk „.
Wie anders ließe es sich sonst erklären, dass schon einmal „ das Volk „ auf die perverse Frage: „ wollt ihr den totalen Krieg „ schreiend und jubelnd mit Ja geantwortet hat.
Pervers und krank!
Ich wünschte mir, wir würden uns auf unsere wahren Werte besinnen und anpacken und machen. Jeder!
Wenn wir wirklich wollen und jeder mitmacht, schaffen wir das.

"Länder wie Italien beispielsweise könnten aufhören, Flüchtlinge zu registrieren."
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Falsch! Laut unserem geltenden Grundgesetz kämen diese "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten. Keine Aufnahmepflicht.
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Zudem nimmt Italien unter der neuen Regierung keine Flüchtlinge und Migranten mehr auf.

>>Ja dieser Passus steht für Ausnahmesituationen im Dublin-Abkommen.
Umstritten ist jedoch ob eine solche Entscheidung von der BK ohne Abstimmung im Parlament getroffen werden darf, da ein Artikel unseres GG (16a) damit außer Kraft gesetzt wurde.
Das jedenfalls zweifelt Robert Di Fabio (ehem. Verfassungsrichter der BRD) an und der versteht davon bestimmt mehr als sie und ich.
Und bitte erklären sie doch kurz die Ausnahmesituation 2018.<<

Die Ausnahmesituation 2018 ist, daß die Länder, die für die Durchführung der Registrierung usw. laut Dublin verantwortlich sind, also Italien und Griechenland, damit völlig überfordert sind und vom Rest der EU völlig alleingelassen werden.

Artikel 16a GG besagt, daß jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, kein einklagbares Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, es Deutschland aber nicht verboten ist, trotzdem eins durchzuführen.

Robert Di Fabio heißt Udo und tritt seit seiner Pensionierung hauptsächlich als CSU-Wahlkämpfer hervor.

Mit diesem unsäglichen Minister ist keine Zusammenarbeit möglich. Er sollte sofort entlassen werden.

Dann kann er die CSU in der Opposition führen. Falls die CSU die 5%-Hürde schafft.

Wie kann es dann sein, das eine Frau Merkel aber weiterhin regiert, wenn Sie meinen die große Mehrheit sei angeblich gegen Sie?

Drittstaatsangehörige müssen nicht in dem Mitgliedstaat Asyl beantragen, den sie zuerst betreten haben.

Man nehme bitte Art. 3 und Art. 20 der Dublin-III-Verordnung zur Kenntnis.

Oder noch besser das Mengesteab-Urteil (Rechtssache C‑670/16).

Herr Mengesteab hatte in Deutschland seinen Antrag eingereicht und nicht im Erstbetretungsland.

Der EuGH hatte zu entscheiden, ab wann eine bestimmte Frist zu laufen gilt.

Hat er nun entschieden: Er hätte gar keinen Antrag in Deutschland stellen dürfen?

Nein! Sondern ab wann der Antrag in Deutschland als gestellt gilt.

Richtig ist, dass das Erstbetretungsland in der Regel für die materielle Antragsbearbeitung zuständig ist.

Den Antrag stellen, dürfen die Antragsteller nach der Dublin-III-Verordnung, wo sie wollen.

Fenster: Etwas besseres kann uns nicht passieren.“

ach, sie meinen, wenn der oder die kanzler(in) deutschlands gauland oder weidel heißt (spitzenkandidaten der afd btw 2017), wird alles gut in deutschland? nicht, dass das irgendwie realistisch wäre, aber so manch einer scheint sich das zu wünschen.

auch ein populistischer söder wäre untragbar („asyltouristen“). vielleicht hätte er sich mal ende 2015 an einen wiener bahnhof stellen sollen (ich kann nur für einen wiener sprechen, ist aber repräsentativ), vielleicht sogar mal ein wenig mit anpacken sollen.

dann wäre er mal mit den fliehenden touristen, in kontakt gekommen. abgesehen vom menschlichen schicksal, mit dem er dann konfrontiert worden wäre, hätte er womöglich auch erfahren, _warum_ es für die menschen völlig unzumutbar gewesen wäre, in ungarn, griechenland etc. zu bleiben. solange die menschenwürde von flüchtlingen in diversen EU ländern gravierend mit füßen getreten wird, soll keiner mit seiner dublin reiterei ankommen.

An der Grenze zurück weisen, dürfen die auch schon ohne Seehofers Show:
Wenn jemand an der Grenze kein Visum etc. hat, dann kam der bislang rein?
Wenn aber jemand schon in Deutschland ist und sagt er wäre eingeflogen direkt, dann sagt was das Dublinabkommen nochmal?

Ich verstehe nicht, wieso eine europäische Lösung der Zurückweisung an der deutschen Grenze widersprechen soll. Die anderen europäischen Länder sollen mal sagen, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland das tut. Das ist nicht der solidarische "Geist von Europa", der so oft beschworen wird. Es ist eher das bekannte "St.-Floriansprinzip".

Außer Fr. Merkel will niemand eine Europäische Lösung. Das Gegenteil ist der Fall, man macht sich Lustig über uns. Und, warum sollen wir jeden aufnehmen? Das versteht doch keiner mehr.
Die Probleme werden kommen, aber gewaltig.

Danke, daß Sie meine Partei ergreifen, auf differenzierte Weise.

Aber eigentlich ist das gar nicht nötig.

Die Rechten hier outen ihre Vorstellung, was eine Diskussion angeht, gerade reihenweise. Widerspruch wird nicht ertragen, vor allem nicht, wenn er begründet ist. Deswegen wird dann die Diskussion von der sachlichen auf die persönlich beleidigende Ebene gezogen.

Ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns blühen würde, sollten solche Leute wieder an die Macht kommen.

>>re fathaland slim
Zitat "Dann soll er sich doch mit seiner CSU bundesweit zur Wahl stellen, wenn er die Mehrheit der Deutschen hinter sich hat.

Aber dann käme ja die Stunde der Wahrheit." Zitat Ende

Warum sollte er? Es ist doch geschickt, wie die CSU eine Art Hebelwirkung nutzt, um die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung zu vertreten wenn nicht sogar durchzusetzen.<<

Mein Verständnis von Demokratie ist, daß man sich zur Wahl stellt.

Sie haben da offensichtlich eine andere Auffassung.

Danke für den persönlichen Erfahrungsbericht.

Ich bin nicht bei Facebook, und selbst wenn ich es wäre, käme ich kaum auf die Idee, auf AfD-Seiten zu posten.

Ich habe es mir aber genau so vorgestellt, wie Sie es beschreiben.

@ fathaland

Schon mal versucht, auf einer Demo mit linken Aktivisten zu diskutieren, wenn man sich als Mitte zu erkennen kann. Das Verhalten dort ist deckungsgleich mit dem von Ihnen beschriebenen Verhalten der Rechten. Daher haben links und rechts mehr gemeinsam, als Ihnen vermutlich lieb ist

"Die CSU ist demokratisch gewählt." -
Stimmt. In einem Bundesland.

„80 Prozent der Flüchtlinge, die ihre Beamten in den ersten vier Monaten dieses Jahres (2016) kontrolliert haben, konnten sich nicht ausweisen oder versuchten mit gefälschten Dokumenten ihre Identität zu verschleiern. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will Flüchtlingen ohne Pass deshalb die Einreise verweigern: „Ich bin mir sicher, dass viele dann Papiere mitführen würden.““ (Augsburger Zeitung vom 08.06.2016)

Die Überlastung des BAMF liegt hier. Aufwendig muss zunächst die Identität des Fluchtsuchenden zu ermitteln.

Wie kommt es zu dieser extrem hohen Zahl? Die Schutzsuchenden erlangen einen Vorteil. Sie können sich eine für sie gute Nationalität aussuchen und können nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten abgeschoben werden. Begehen Flüchtlinge Straftaten können sie sich mit ihren echten Papieren ins Ausland absetzen.

Hier liegt der Hund begraben. Dies ist der zentrale Streitpunkt und sollte in der öffentlichen Berichterstattung nicht an den Rand getränkt werden.

... die -an dieser einen Grenze- derzeit pro Monat nach Deutschland kommen, ist die Zahl die monatlich in Deutschland neu ankommt.
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Das waren im April 20.198 Personen. Im Zeitraum Januar bis April 2018 63.972 Personen (jeweils Ersanträge auf Asyl).
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Quelle: Bamf.de dort: Asylgeschäftsstatistik
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http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/20180509-asylgeschaefts…

"Nein, die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. "
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Natürlich geht die Zahl der Flüchtlinge nicht zurück. Jeden Tag kommen mehr neue Flüchtlinge an als wieder ausreisen.
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Könnte man bitte zurück zu den Fakten?
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