Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei

Ihre Meinung zu Antrag auf Parteitag: Die Linke, Syrien und das Giftgas

Die OPCW hat erneut einen Bericht über Giftgas in Syrien vorgelegt. Die UN hatten zuvor mehr als 30 Einsätze dokumentiert. Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gebe gar keine Beweise. Von Patrick Gensing.

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31 Kommentare

Kommentare

wenigfahrer
Das solche Gase

eingesetzt wurden hat ja die OPCW gefunden, wer es war ist umstritten.
Auffällig ist eigentlich nur, das immer wo es gemeldet wird und auch gefunden die Weißhelme nicht weit weg sind, oder gleich passend vor Ort.
Die machen das natürlich nicht, nur das kein falscher Verdacht jetzt aufkommt.
Aber wo Sie sich aufhalten sind immer nur bestimmte Gruppen am Werk, das ist was mir in dem Zusammenhang aufgefallen ist.
Wer es am Ende war wird wohl nie richtig bewiesen werden, es wird erst Ruhe wenn die letzten Terroristen weg sind und mal Waffen eingesammelt werden.

hakea
Was will uns dieser Beitrag

eigentlich sagen ?

Giftgas wurde nachweislich eingesetzt - von wem ist unklar. Es könnte Hinz & Kunz gewesen sein . Aber es wird intendiert, dass es der Böse war. Wobei einigermaßen eindeutig ist, wer allein der Böse sein kann !

Na, kommen Sie drauf ?

totenkopf75
Giftgaseinsatz

Es ist absolut unstrittig das Giftgas eingesetzt wurde. Wichtig ist aber jetzt, wer diese Verbrechen begangen hat. Dies muss genau und gerichtsfest nachgewiesen werden, damit dann die Schuldigen dementsprechend bestraft werden können. Egal, ob es syrische Regierungstruppen, Rebellen oder westliches Militär war. Der Respekt vor den Opfern verbietet jegliche Spekulation und voreilige Schuldzuweisungen. Es gilt immer noch der Grundsatz, das dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss und nicht, das der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss. Dieser Grundsatz wird all zu gerne von so einigen Medien und auch politisch Verantwortlichen missachtet! Und das ist eine Ungeheuerlichkeit ohne gleichen!

Hrvat
Gehts noch?

Ich bin Mitglied in der LINKE, ich weiß auch das es Menschen gibt mit denen man innerhalb der Partei wenig zu tun haben will, ich weiß auch das Cuba Si eine sehr seltsame Vorstellung hat von Recht und Unrecht. Alles Punkte die mich immer wieder dazu gebracht haben die eigene Partei zu kritisieren. Von diesem Antrag wusste ich nichts, immer hin wurde er Abgelehnt. Aber genau bei solchen Ereignissen Frage ich mich immer wieder ob ich in der richtigen Partei bin. Auch wenn die Antwort darauf wohl tatsächlich "Nein" ist, die Wahlmöglichkeiten (von Parteien die zumindest auch halbwegs Einfluss haben) zwischen den anderen Parteien treibt mich dann doch zurück zur LINKE. Das kleinere übel eben...auch wenn ich mich weitehin mit Menschen rumschlagen muss die angeblich meine "Genossen" sind und doch so wenig auf die Würde von Menschen geben.

sosprach
Giftgas

die Frage ist und bleibt wer hat Giftgas in Syrien eingesetzt? Behauptungen es war die Regierung sind nicht belegt.
Als der IS und andere "Rebellen" erfolgreich sich im Land ausgebreitet haben und es aussah als das Kriegsglueck auf ihrer Seite war sind ihnen Militaerstuetzpunkte, Waffen und Munition in die Haende gefallen. Man kan davon ausgehen das sie dort auch Chemiewaffen erbeutet haben.
Chlorgas laesst sich einfach herstellen.
Also die entscheiden Frage wer es eingesetzt hat ist relevant. Die Terroristen die am Rande eine Niederlage standen wussten genau wie der "Westen" reagiert, sollten Menschen Giftgas ausgesetzt worden sein.

Nachfragerin
Zweifel am Giftgaseinsatz oder an der offiziellen Darstellung?

"Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gebe gar keine Beweise."
> Das ist auch völlig richtig, da die Experten der OPCW - mit Ausnahme des Vorfalls in Dumas - nie selbst vor Ort waren. Die für die Untersuchungen herangezogenen Proben stammten stets von den Gegnern Assads und sind somit kaum aussagekräftig.

"Mindestens 25 davon seien durch das syrische Militär ausgeführt worden, bei den restlichen seien die Verantwortlichen nicht klar."
> Wenn jede der unzähligen Kriegsparteien über chemische Waffen verfügt, aber immer dieselbe als Täter benannt wird, handelt es sich entweder ein extrem großer Zufall oder um einen systematischen Fehler. (Es ist wohl der Fehler.)

Insofern ist die im Antrag aufgeworfene Frage, "ob, wie behauptet, Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist" völlig berechtigt, wenn man diese Formulierung entsprechend versteht: Es wird nicht der Einsatz von Giftgas in Frage gestellt, sondern die offiziellen Darstellungen darüber.

achim-martin
nichts Neues

Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht, sieht doch, woher bei dieser Partei und sogar bei einigen der genauen Gegenseite der Wind weht...

Mischpoke West
Zumindest gibt es keine Beweise

das das Giftgas von Assad eingesetzt wurde. Könnte genauso von den Rebellen verwendet worden sein. Oder irre ich mich?

USAUSAUSA
Patrick Gensing

Kann offenbar nicht unterscheiden, was Beweise, und was Indizien sind.

Beweis:
Tatsächlich liegen zahlreiche Indizien und Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) teilte erst am Mittwoch mit, der Einsatz von Chemiewaffen bei zwei Angriffen in Syrien im vergangenen Frühjahr sei "sehr wahrscheinlich". Das tödliche Nervengas Sarin sei wohl im Dorf Latamneh im Nordwesten von Syrien verwendet worden, erklärte die OPCW in Den Haag.

Nichts als "Könnte" "Höchstwahrscheinlich" und "Vermutlich"
Ich will noch nicht mal bestreiten, dass es in Syrien zum Einsatz von Giftgas kann. Doch ein solcher Artikel führt den Fakten!Finder einfach nur ad absurdum und dürfte die Glaubwürdigkeit der ÖR weiter untergraben. Gut gemacht, Herr Gensing.

klasube
Alles klar?

"...mehr als 30 Chemie-Attacken in Syrien. Mindestens 25 davon seien durch das syrische Militär ausgeführt worden, bei den restlichen seien die Verantwortlichen nicht klar."

Wenn bei mindestens 25 Attacken die Verantwortlichen klar sind (Umkehrschluss), dann her mit den Beweisen, damit die Schuldigen angeklagt werden können. Oder ist doch nicht alles klar...?

hara83
Abgelehnter Antrag

Ist ein abgelehnter Antrag wirklich einen Faktenfinder wert?

fathaland slim
10:12, totenkopf75

>>Es gilt immer noch der Grundsatz, das dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss und nicht, das der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss. Dieser Grundsatz wird all zu gerne von so einigen Medien und auch politisch Verantwortlichen missachtet! Und das ist eine Ungeheuerlichkeit ohne gleichen!<<

Es findet kein Gerichtsverfahren statt, deswegen gibt es keinen Angeklagten und auch keine Unschuldsvermutung.

Es handelt sich um eine politische Frage. In der politischen Auseinandersetzung hat die Unschuldsvermutung nichts zu suchen.

DrBeyer
@hakea

"Was will uns dieser Beitrag eigentlich sagen?"

Das steht doch eigentlich ziemlich eindeutig im Beitrag: Er will zeigen, ob der genannte Antrag auf dem Parteitag im Recht war oder nicht.
Und das hat der Beitrag auch gezeigt.

fathaland slim
10:13, Hrvat

>>Von diesem Antrag wusste ich nichts, immer hin wurde er Abgelehnt. Aber genau bei solchen Ereignissen Frage ich mich immer wieder ob ich in der richtigen Partei bin. Auch wenn die Antwort darauf wohl tatsächlich "Nein" ist, die Wahlmöglichkeiten (von Parteien die zumindest auch halbwegs Einfluss haben) zwischen den anderen Parteien treibt mich dann doch zurück zur LINKE. Das kleinere übel eben...auch wenn ich mich weitehin mit Menschen rumschlagen muss die angeblich meine "Genossen" sind und doch so wenig auf die Würde von Menschen geben.<<

Ich bin zwar kein Mitglied, aber Wähler.

Und so ist es eben bei demokratischen Parteien, in denen die Linie nicht von oben bestimmt wird. Es werden von Manchen schwer erträgliche Positionen vertreten. Es gibt wohl bei der Linkspartei immer noch einen konservativen Flügel, der sich nach der wohlgeordneten Welt des kalten Krieges und dem großen Bruder UdSSR zurücksehnt. Ich dachte eigentlich, die wären mittlerweile alle bei der AfD gelandet...

Berni 1
Welchen Vorteil hätte Assad vom....

Einsatz von Giftgas gehabt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich aber niemand. Durch den Einsatz hätte er sich nur Nachteile eingehandelt. Zu über 90 % ist dieser Krieg doch schon zugunsten von Assad entschieden. Das er nicht so blöde ist, hat sich ja schon rumgesprochen, aber vielleicht nicht unter den westlichen Medien. Ich denke dass die "guten Rebellen" dieses Gas aus politischen Gründen eingesetzt haben, um die Amis zu einer Aktion zu bewegen, was denen ja auch schon zwei mal gelungen ist.

Account gelöscht
10:13 von Hrvat

Gehts noch?
#
Danke für Ihren selbst kritischen Kommentar. Es gibt in jeder Partei egal ob links,mitte oder rechts Anträge von Mitliedern die nicht sehr beliebt sind.Das muss dann aber Partei intern geklärt werden.Nicht alles muss da nach Aussen dringen.M.M.

Träumerhabenverloren
Die Rollen sind doch klar verteilt

Die Demokratie wird auch in diesen Foren von 2 Seiten eingekreist: Afd gegen Merkel, Ausländer, usw. die Linke zeigt sich Pro Russland (welch Wunder), gegen Waffenexporte (immer der gleiche der dort sein Wort ergreift), Soziales usw. Wenn eine Meldung über Russland kommt, dann wird nach Beweisen, und nochmals Beweisen gefragt, liegen die vor, dann sind es keine schlüssigen Beweise. Auf Putins Augen ist die Linke blind. Also wenig Neues, die Linke bedient ihre Fans, und da ist es sowieso egal, wie fadenscheinig Argumente sind. So einfach ist das.

nie wieder spd

Das Problem ist, dass sämtliche Organisationen, die dem Westen nahestehen, inzwischen absolut Unglaubwürdigkeit sind.
Ebenso die Medien.
Und wenn man selbst in unterschiedlichen Medien nachforscht, kommt man zu dem Schluss, das allen, die mit solchen Verbrechen zu tun haben, egal von welcher Seite, nicht zu trauen ist.
Dann ist man hinterher auch nicht schlauer.
Aber es gibt eben auch keinen einzigen logischen Grund, zu denken, dass Assad oder Putin irgendetwas mit diesem Giftgas zu tun haben.

fathaland slim
10:27, Mischpoke West

>>Zumindest gibt es keine Beweise
das das Giftgas von Assad eingesetzt wurde. Könnte genauso von den Rebellen verwendet worden sein. Oder irre ich mich?<<

Diese Diskussion dreht sich hier und anderswo seit Jahren im Kreis.

Die Frage ist nicht Thema des Artikels. Was aber die Freunde der jeweiligen Seite, vor allem der einen, nicht davon abhält, sie immer wieder aufs Tapet zu bringen.

Neue Argumente gibt es natürlich nicht, aber es scheint Spaß zu machen, seit Jahren die immergleichen Positionen vehement zu wiederholen.

Erkenntnisgewinn?

Absolut null.

Account gelöscht
@fathaland slim

Keine Unschuldsvermutung?

Dann kann man ja schreiben es stünde fest, dass die als Rebellen verharmlosten Terroristen in Syrien ständig Giftgas freisetzen um ein Eingreifen der USA und ihrer Vasallen zu provozieren/legitimieren.

krittkritt
Die Belege weisen wissenschaftlich gesehen auf die Opposition.

Da wo tatsächlich unabhängig untersucht wurde, und das war beim größten Massaker in Ost-Gouta der Fall, wies das Massachussets Institute of Technology nach, dass nur die islamistische Opposition als Täter in Frage kam.

Die anderen Berichte - auch der UNO - beruhen in keinem einzigen Fall auf den nötigen Vor-Ort-Untersuchungen, sondern auf Zeugenaussagen der Islamisten.

Als Begründung wurde immer angegeben, dass Untersuchungen zu gefährlich sind.

ex_Bayerndödel
Am 14. Juni 2018 um 10:52 von fathaland slim

"Es handelt sich um eine politische Frage. In der politischen Auseinandersetzung hat die Unschuldsvermutung nichts zu suchen."

Damit stellen Sie klar, dass Politik ein rechtsfreier Raum ist und jeder beschuldigt werden kann, egal, ob es Beweise gibt oder nicht. Was, wenn man behauptet, Sie wären für die Giftgaseinsätze verantwortlich und in Wahrheit ein politischer Despot? Sie wären bestimmt begeistert davon.

fathaland slim
11:06, schiebaer45

>>10:13 von Hrvat
Gehts noch?
#
Danke für Ihren selbst kritischen Kommentar. Es gibt in jeder Partei egal ob links,mitte oder rechts Anträge von Mitliedern die nicht sehr beliebt sind.Das muss dann aber Partei intern geklärt werden.Nicht alles muss da nach Aussen dringen.M.M.<<

Ich bitte Sie.

Natürlich muss alles, was in einer demokratischen Partei diskutiert wird, öffentlich sein!

Demokratische Parteien sind keine Geheimbünde. Ihre Aufgabe ist es, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Das steht so im Grundgesetz. Mit abgeschotteten Geheimstrukturen geht das nicht, sondern nur mit offenem Visier.

krittkritt
Die 3 nicht-zerstörten Produktionsstätten i.d.H. der Islamisten!

Es gab 27 deklarierte Produktionsstätten für Chemiewaffen. Seit der Vereinbarung vom Herbst 2013 wurden davon24 zerstört.

Die übrigen 3 waren im Einflussbereich der islamistischen Opposition.

Daher hatte die syrische Armee keinen Zugang.
Die Inspektoren der OPCW konnten aufgrund der Sicherheitslage ebenfalls keine Überprüfungen vornehmen.

Damit ist zumindest erklärbar, wie die Islamisten neben den belegten Lieferungen über die Türkei an Giftgas kamen.

Sisyphos3
was soll´s

extreme Parteien haben gewisse Probleme mit der Wahrnehmung
ob von Links oder Rechts, gelegentlich auch die mit der grünen Farbe

DrBeyer
@schiebaer45

"Das muss dann aber Partei intern geklärt werden.Nicht alles muss da nach Aussen dringen.M.M."

Da haben Sie einerseits recht.
Andererseits steht so ein Parteitag aber immer auch im öffentlichen Licht. Und Journalisten ausschließen ist auch kein gutes Mittel (bin nicht mal sicher, ob das überhaupt geht).

Insofern gilt für Parteitage dann wahrscheinlich eher, dass eine Partei solche Anträge aushalten muss.

Bedenklich ist für mich weniger der Antrag als solcher (wie zwei Kommentatoren vor mir schon gesagt haben: seltsame Menschen gibt es in den besten Familien), sondern eher, dass so viele Delegierte dem Antrag zugestimmt haben, was mich dann doch ein wenig an dem gesunden Stamm der Familie zweifeln lässt.

proehi
10:13 von Hrvat

"Gehts noch?"

Kann in einer demokratischen Partei gar nicht anders gehen. Verschiedene Auffassungen, mehr oder weniger heißer Austausch, Abstimmung. Mit deutlicher Mehrheit wurde der schräge Antrag dann ja auch abgelehnt.

Wenn einem bestimmte Punkte wichtig sind - BW-Auslandseinsätze und soziale Gerechtigkeit z.B. - kommt man an Ihrer Partei nicht vorbei ohne deshalb gleich alles toll finden zu müssen.

klasube
Worum geht's hier eigentlich?

Geht es um das parteiinterne Geplänkel der Linken, oder um Wischiwaschi-Aussagen von "unabhängigen Organisationen", deren Zusammensetzungen, Aufträge und Motive auch nicht so ganz klar sind...?

Diabolo2704
Passt

doch ins Bild. Was erwartet man von Leuten, die es um's Verrecken nicht über die Lippen bekommen, daß nicht alles gut war in der DDR und die immer noch mit dem Versuch beschäftigt sind, ihre Niederlage im Kalten Krieg in ein Unentschieden umzudeuten ?

Genosse Putin macht es vor, die tschekistischen Nachahmer folgen ihm : Alles abstreiten, immer "Beweise" fordern und behaupten, die bekannten Fakten seien falsch ... alles in der Absicht so viele alternative Fakten zu verbreiten bis es so etwas wie die Wahrheit praktisch nicht mehr gibt. Aber es gibt ja auch Menschen, die behaupten, der Holocaust sei nicht bewiesen ... alles eine Soße.

Nachfragerin
@fathaland slim - Wertegemeinschaft

10:52 von fathaland slim:
"Es handelt sich um eine politische Frage. In der politischen Auseinandersetzung hat die Unschuldsvermutung nichts zu suchen."

Warum eigentlich nicht? Gerade die Politik spricht doch so gern von einer Wertegemeinschaft. Welche Werte sollen das sein, wenn Recht und Ordnung in politischen Fragen "nichts zu suchen" haben und man sich stattdessen einer auf Willkür basierenden Lynchjustiz hingibt? Nichts anderes waren diese westlichen "Vergeltungsangriffe" für den angeblichen Einsatz von Giftgas.

bubu

schon 2016 hat die UN chemiewaffeneinsätze untersucht und damals las sich das so:

"Demnach hat die syrische Armee die weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen in zwei Fällen eingesetzt, in einem Fall die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hatte die Kommission neun Fälle untersucht, in denen Chemiewaffen zum Einsatz kamen. In sechs Fällen konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden." (UNRIC)

also: es gibt giftgas und manchmal wird es auch eingesetzt. einer der täter könnte auch die syrische armee sein. es gibt aber auch weitere täter, denen man das ebenfalls nachweisen kann, wobei es während den ersten 5 kriegsjahren 9 fälle gab und die mehrheit davon noch nicht aufgeklärt sind

und auf so einer basis wollen sich manche leute eine verabsolutierte meinung bilden und die regierung assad pauschal verurteilen oder pauschal freisprechen?