Der Masterplan von Innenminister Seehofer sieht vor, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Möglich wäre das nur, wenn Österreich mitmacht. Michael Stempfle erklärt die juristische Lage.
....immer dann wenn Deutschland sich den Handlungen anderer EU Staaten anschließt.
Sehr seltsam und unverständlich.
Vielleicht hilft es ja den anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls die juristische Lage zu erklären.....
so schön kompliziert gemacht das es so gut wie nicht geht in Deutschland, in Frankreich geht es und in Österreich wird das sicher auch so gemacht.
Nur in Deutschland scheitert das ganz sicher schon den 6 Monaten, und als zweites an Frau Merkel.
In anderen Länder setzt man sich einfach durch, bei uns springt Seehofer mal wieder als Löwe und wird vor dem Deutschen System als Kuscheltier enden.
Die Bürger werden sich freuen, wie ist eigentlich mit den Wahlen nächstes Jahr.
Welche Bundesländer waren das doch gleich ?, und in Bayern wird es mit den Wahlen dieses Jahr sehr interessant werden.
Mal sehen was die Blaupause bringen wird.
...im Gegensatz zu dieser Farce von Gesetzeslage.
Dann ist es wohl höchste Eisenbahn dieses Schauspiel wieder zu beenden und ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen.
Und wiederum: An Österreich und Kurz wirds nicht scheitern.
anstelle Albanien als Naura Europas zu installieren ...
- Totale Abschottung ala Australien
- Einrichtung von Ankerzentren in Nordafrika, der Tuerkei und Ost-EU Anrainer-Staaten
- ab einem Stichtag Rueckfuehrung ALLER ankommenden Fluechtlinge in diese Ankerzentren
- Dort Trennung von anerkannten Asylanten und wirtschaftlichen Migranten
- Abgelehnten Fluechtlingen die Moeglichkeit bieten, mit Arbeitsvisa es in die EU zu schaffen.
- Verbindliche Fluechtlings-Aufnahme ALLER EU Staaten nach einem Schluessel BIP, Einwohneranzahl, Landesgroesse, bereits aufgenommener Fluechtlinge, und Beruecksichtigung Familienzusammenfuehrungen 1. Grades
- Wer sich weigert > Rauswurf aus der EU / Streichung ALLER Zuschuesse
- Zuteilung der rechtlich anerkannten Asylanten auf die EU-Laender (nach Beruecksichtigung von evt. Familenangehoerigen) im LOSVERFAHREN !!
- Entzug des Asyslstatus fuer Menschen, die innerhalb der EU in ihr Wunschland weiterreisen, um dort ein weiteres Mal Asyl beantragen
Das mag alles stimmen, was sich Juristen da ausdenken. Aber Juristen denken nur über das nach, was in Gesetzen steht. Deshalb ist es höchste Zeit, die Gesetze vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen zunächst national ein komplett neues Asylrecht. Es ist schon sonderbar, wie viele Gesetze wir aus den 50iger und 60iger Jahren schon geändert haben, beim Asylrecht soll das aber nicht gehen. Das halte ich für hochgefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Asylrecht stammt aus einer Zeit, als die heutigen Realtitäten nicht im Traum absehbar waren. Weltweit gibt es heute fast 100 Millionen Flüchtlinge. Es gibt 3 Milliarden Menschen an der Hungergrenze. All das ist nach Meinung einiger Menschen hier ein guter Asylgrund. Also muss es eine ehrliche Diskussion geben: Wer soll kommen, wie viele sollen kommen? Dann muss ein Gesetz her, mit dem das geregelt werden kann. Und dann erst können wir von mir aus über europ. Recht reden.
Merkel hat den Bezug zur Realität in der Flüchtlingspolitik vollends verloren. Sie phantasiert über ein europäisches Asylrecht, als hätte es die letzten drei Jahre nicht gegeben. Was war der Herbst 2015 anderes als eine fatale nationale Entscheidung, ohne jede europäische Abstimmung, ohne Konzept? Wie europäisch war die Demütigung der osteuropäischen Staaten, die in einem Mehrheitsbeschluss zur Merkelschen Asylpolitik mit verordneten Flüchtlingsquoten gezwungen werden sollten. Ein Mehrheitsbeschluss mit Folgen, der bis heute die EU spaltet. Ein harmonisiertes europäisches Asylrecht kann es nicht geben, solange alle Asylbewerber in Deutschland das ganze Paket des deutschen Sozialstaats erwarten können. Solange dieses Wohlstandsgefälle der Sozialstaatsleistungen zwischen Deutschland und den EU-Staaten besteht, werden Asylsuchende immer in größerer Zahl an deutschen Grenzen stehen, wenn es denn deutsche Grenzen im Schengenraum gibt. Sonst warten sie schon vor dem BAMF.
Wie Recht Sie haben!!
100% Zustimmung.
Leider ist das nicht machbar. Die LINKEN dagegen, die GRUENEN (die Partei die viele Besserverdiener unterstuetzen - Leute also, die kaum mit der "Problematik" konfrontriert sind), und der groesste Teil der SPD auch dagegen.
Bedarf eine Aenderung des Grundgesetzes micht einer 3/4 Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat ???
Eine Ueberarbeitung des Asylgesetzes ist ergo nicht machbar ...
bleiben Sie und die CSU diesmal standhaft. Dann werden sich auch Politiker in der CDU finden, die Ihre Flüchtlingspolitik mittragen werden. Zur Zeit kuschen die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion noch. Warum eigentlich? Befürchten sie, daß mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik Frau Merkels Zeit als Kanzlerin abläuft und gibt es keine geeigneten Nachfolger in der Union? Oder vertreten die meisten CDU-Fraktionsmitglieder mittlerweile die Thesen der Roten und Grünen? Dann allerdings wird die CDU bei allen anstehenden Wahlen, ob Landtag oder gar Bundestag, ihr Desaster erleben.
Zurückweisungen widersprechen europäischem Recht ...
....immer dann wenn Deutschland sich den Handlungen anderer EU Staaten anschließt.
Sehr seltsam und unverständlich.
Vielleicht hilft es ja den anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls die juristische Lage zu erklären.....
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Wenn jetzt aus Zurückweisung einfach Überprüfung der Domizilpflicht wird, dann könnte man Unberechtigte auch zurückweisen.
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Wenn man will.
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Aber wir vertrauen ja auf die EU-Lösung mit dem Durchwinken.
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Hauptsache EU.
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Deutschland schafft das schon.
wir sprechen hier über Personen die,
1. über sichere Drittstaaten zu uns kommen
2. über Personen die bereits keine Bleibeperspektive haben
3. es eben nicht generell darum geht ALLE ABZUSCHIEBEN
4. stelle ich fest, dass wir ein Nationalstaat mit eigener Verfassung sind und es somit zum guten Recht eines Staates gehört selbst festzulegen wer reinkommt und wer nicht!
5. dies jedes andere EU-Land auch macht
6. die kein Alleingang darstellt. Den gab es nur 2015 durch die Kanzlerin. Ich erinnere an die Worte des ehemaligen französischen Präsidenten in Richtung Merkel. Sowas wie 2015 darf sich nicht wiederholen!!!
7. ich wieder nur sehe, dass die Medien hier eine riesen Welle schlagen und es bei Seehofers Vorschlag um gesunden Menschenverstand geht!!!!
Warum also wieder diese unnötigen Worte?
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Ruhe in die Union bringen und appellierte daran, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte, also die SPD. Das Asylrecht ist ein international fest gelegtes Recht. Und kontrolliert wird dann nicht in Bayern, sondern an den Außengrenzen der EU.
Wir brauchen keine Werbung für noch mehr rechte Politik in Deutschland Herr Kurz. Seehofers CSU und die AfD reichen uns schon vollkommen. Bleiben Sie in Österreich und überzeugen Sie dort die Menschen.
"Eine Ueberarbeitung des Asylgesetzes ist ergo nicht machbar ..." Am 13. Juni 2018 um 18:26 von Timo Mo
Warum sollte das Asylgesetz überarbeitet werden?
Personen, die Asyl beantragen, müssen doch Papiere haben und nachweisen, dass sie politisch verfolgt werden.
Ein Kriegsflüchtling / Deserteur wird nicht politisch verfolgt.
(Ohne Wertung darüber, wer Zuflucht bekommen sollte und wer nicht.)
zeigt sich wieder einmal, wie wenig "belastungsfest" grundlegende Regelungen der EU sind, die als Grundlage nur einen fauligen Kompromiss haben! Dabei war doch spätestens seit 2015 deutlich, daß Griechenland und Italien am meisten von der Asylanten- und später der Flüchtlingswelle betroffen werden. Der Rest der EU, auch Deutschland und Österreich handelten nach dem alten St.Florians-Prinzip! Jeder Hilferuf der betreffenden Staaten wurde mit dem Hinweis auf EU-Vereinbarungen beantwortet. Erst, als die Asylanten- und Flüchtlingswellen überschwappten, wachte man auf - und Frau Merkel tut es auch heute noch nicht! Sonst würde sie erkennen, daß es reine Utopie ist, bei diesem Thema auf die EU-Mitglieder zu hoffen! Auch in den Mitgliedstaaten gibt es eine Innenpolitik und Wahlen und Politiker sind auch ihren Wählern verpflichtet!
"Aber wenn der viel gelobte Herr Kurz so ein strenger Grenzschützer wäre, als der er sich gerne darstellt, dann könnten an der österreichische-bayerischen Grenze gar keine Flüchtlinge ankommen. Das können ja nur Menschen sein, die Österreich entspannt durchreisen lässt."
Genauso ist es. Ich weiß persönlich, wie entspannt die Grenze an der Österreichisch-Bayerischen-Grenze kontrolliert wird. Also ist doch alles nur Wahltheater wegen der Landtagswahl in Bayern.
Wenn die Gesetze das nicht zulassen, dann muss man die eben ändern! Weshalb haben wir Parlamente? Der Dank des grössten Teils der deutschen Bevölkerung wäre diesen Politikern und Parteien gewiss.
Aber wenn der viel gelobte Herr Kurz so ein strenger Grenzschützer wäre, als der er sich gerne darstellt, dann könnten an der österreichische-bayerischen Grenze gar keine Flüchtlinge ankommen. Das können ja nur Menschen sein, die Österreich entspannt durchreisen lässt.
Das zum Thema Grenzsicherung bei Rechtspopulisten.