Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung nach einem Umbau der EU bekräftigt. Neben einer Reform der Außen-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik will sie auch den Standort des Europäischen Parlaments angehen.
was Österreichs Bundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen gesagt hat: Verkleinerung der Kommission und Konzentration auf Brüssel als alleiniger Tagungsort des Parlamentes.
Jetzt wäre es natürlich interessant zu erfahren, ob dies eine einheitliche Linie der Europäischen Konservativen ist, oder ob die Kanzlerin sich jener Haltung anschließt, die sich womöglich durchsetzen wird. Mit dem Beharren auf Brüssel und Auflassen von Strasbourg baut sie jedenfalls eine Verhandlungsmasse gegenüber Macron auf.
Ungarn, Tschechien, Niederlande, Slowakei, Dänemark, Balitkum, Finnland, nun Italien und Slowenien, Polen sowieso... Überall gewannen die, die die abenteuerliche und unverantwortliche Politik merkels ablehnten. Merekls europapolitische Stellungnamen verursachen dort nur noch Gänsehaut. Die illegale Grenzöffnung ohne Absprache mit unseren Partnern hat deren Vertrauen tief untergraben. Europa ist schwer beschädigt.