Ihre Meinung zu: Italiens Populistenregierung macht der EU Sorgen

24. Mai 2018 - 13:12 Uhr

Das Programm der designierten italienischen Regierung treibt den Nachbarn in der EU die Sorgenfalten auf die Stirn. Wenn sie ihre Pläne wahrmacht, könnte das vor allem für die Eurozone Konsequenzen haben. Von Holger Romann.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Mir macht auch die EU-Sorgen.

Um genau zu sein: Die Eu-Spitze. Um es mit Gregor Gysi zu sagen: Die EU wird von einigen Regierungen benutzt, um die nationalen Parlamente zu umgehen. Das darf nicht sein! Die EU ist dafür zu kostbar. Zum Glück ist Schulz schon weg, Juncker geht auch bald, bleibt nur noch eine, die Schaden anrichten kann.

schlechte deutsche Politik

Die neue italienische Regierung hat dreiste Forderungen an die EU und die EU-Partner. Hätten Merkel & Co die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht völlig ausgehölt, wären diese Forderungen nicht denkbar gewesen. Nun aber, wo D sowieso irrsinnige verbindlichkeiten übernimmt, scheint der Damm gebrochen. Unsere schlechte Poltik ging der italienischen Frechheit voraus.

Die EU wird sich noch wundern...

Es werden immer mehr 'Populisten', wie ihr es immer schreibt, werden und Europa wird sich stark verändern; in Richtung rechts. Das sollte wohl jedem so langsam klar werden. Es hat sich in den Köpfen der Menschen etwas verändert, nach Jahren des hinhalten und betrügen. Die EU wird sich noch wundern

Sorgen sind begründet!

Dass gerade die Austeritätspolitik der EU die Wähler in die Hände der Populisten treibt und dass diese Politik den sozialen Frieden in und die Bewohnbarkeit der EU gefährdet, scheint den "Nachbarn in der EU" jedenfalls keine Sorgen zu bereiten.

Gemeinsame Asylpolitik

Da kann man hoffen, dass die neue italienische Regierung zusammen mit Ungarn und Österreich der Merkelschen Willkommenskultur Arrivederci sagt und das etablierte australische Einwanderungsprogramm als best practice etabliert.

Sehr gut

Das ist sehr gut, das die italienische Regierung Sorgen macht. Die EU der Konzerne bekommt Druck von einer Regierung, die sich für die Interessen der Bürger und nicht nur der Reichen, Banken und Konzerneigner einsetzt!
Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man eine EU zum Wohle der Bürger gründet.
Wenn bei uns eine Partei kommt, die sich zB. für die Absenkung des Rentenalters einsetzt, hat sie auch meine Stimme! Schließlich möchte auch ich nicht nur für die Gewinne einiger weniger arbeiten! Die Bürger haben wenig von den Gewinnen der Reichen!

Vielleicht....

....sind die Sorgen auch unbegründet? Als Herr Tsipras in Griechenland gewählt wurde, waren seine Ankündigungen in Bezug auf ein Ende der Sparpolitik etc. auch wesentlich vollmundiger als das, was dann im Endeffekt tatsächlich umgesetzt wurde. Man soll die Hoffnung jedenfalls nie aufgeben!

Sollte die neue italienische Regierung ihr Programm jedoch durchziehen, kommt mir jetzt schon das Grausen, da ja quasi feststeht, mit wessen Steuergeldern den Italienern dann ihr Grundeinkommen und ihr verfühter Renteneintritt bezahlt wird. Nämlich zu nicht unerheblichen Teilen von uns, die wir hier in Deutschland natürlich alle brav bis 67 arbeiten müssen und wo manche von 760,- Euro Grundeinkommen nur träumen können.

fingerzeig

jedenfalls schön, dass wir heute schon wissen wer es einmal schuld gewesen sein wird. nicht der euro. oder lissabon. oder die vertragsbrüche. oder die ezb, der esm, der iwf. nein es werden die "populisten" sein, die europa in den abgrund rammen.
nur schade, dass wir ihnen nicht die euro-rezessionsbedingten rekordsuizidraten in südeuropa aufs auge drücken können. oder luxleaks. oder das assoziierungsabkommen mit der ukraine.

Ist ja zum Totlachen!

Zitat: "Auch von der neuen Regierung in Rom erwarte man daher eine "verantwortungsbewusste Haushaltsführung". Dies bedeute Abbau der Staatsschulden und Strukturreformen, erklärte Dombrowskis."

Das sagt man schon seit Jahren!

Tatsächlich führt man eine verantwortungslose Haushaltsführung erst herbei bzw. ermöglicht diese dadurch, indem man die EZB bei der Nullzinspolitik und dem Aufkaufprogramm gewährenlässt, im Rahmen von welchem bereits für 2.800 Mrd. EUR Schrottpapiere maroder Banken, Unternehmen und Staaten aufgekauft werden, um den fehlkonstruierte Euro weiterhin künstlich am Leben zu erhalten.

Hr. Dombrovski/Hr. Moscovici beklagt Probleme, die die EU und EZB zu allererst überhaupt über eine billionenschwere Geldschwemme erst losgetreten haben.

Moral hazard pur! Und die genau dieser verantwortungslose Geldpolitik gebiert die verantwortungslose Schuldenpolitik Italiens (und Süderuopa).
Solche grundsätzlichen Zusammenhänge EU-Kommissaren zu erklären, ist wohl zwecklos!

Vieleicht noch nicht zu spät...

... dass endlich Vernunft einkehrt.
Alles gute der neuen Italienischen Regierung!
Hoffen wir, dass es für Europa noch nicht zu spät ist!

Was wäre denn die größte Sorge?

Kann es sein das es das Schlimmste wäre wenn einer dieser "Populistenregierungen" (Populus=Volk, also die die dem Volk nach dem Mund reden bzw. für die Interessen des Volks handeln) Erfolgreich wäre?

Was soll eine Populistenregierung überhaupt sein?
"Die Schwarze Null", "Arbeit durch Wachstum", "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns gut" und der "Markt regelt alles" usw. ist wohl kein Populismus?

Das war schon mit Syriza und Podemos so. Portugal hat genau das gemacht was Griechenland nicht durfte(in der Krise durch Staatsausgaben die Wirtschaft stärken) und steht heute besser da. Ich wette wenn Schäuble nicht so eine Angst vor politisch erfolgreicher sozialdemokratischer bis sozialistischer Politik hätte, müsste der Süden Europas nicht mal halb so viel leiden.

Wenn konservative Kleptokraten wie Berlusconi oder ehemalige Goldmänner an der Regierung sind meckert keiner, aber Leute die in einer Demokratie das machen wofür sie gewählt wurden, da werden die Märkte aber nervös...

Das lateinische Wort

Das lateinische Wort „populus“ bedeutet bekanntlich „Volk“.

Ein „Populist“ ist demnach ein Politiker, der sich um sein eigenes Volk kümmert.

So wie sein Amtseid das auch fordert.

Denn die Regierung hat dem Volk zu dienen, nicht das Volk der Regierung.

Es bleibt mir rätselhaft, wie man diese Bezeichnung kritisch verwenden kann.

I

Wer sind die Totengräber Europas

Diese EU, mit diesen Gremien, die nicht oder kaum kontolliert werden, und diesen Köpfen (Steuerjongleur Juncker, EZB-Zinsentöter Draghi, Europatausendsassa Öttinger) ist nicht hinnehmbar für die Europäer.

Das führt zwangsweise zum Erstarken der sogenannten Populisten (populus: lat. das Volk) - und das Volk wehrt sich gegen diese Totengräber eines vereinigten Europas.

Sprache und Wirkung

Populisten wohin man schaut. Osten, Süden, Westen...
Frage: Wenn überall "Populisten" regieren, wird dann der mißbrauchte Begriff weiter verwendet?

14:54 von BreiterBart

Moral hazard pur! Und die genau dieser verantwortungslose Geldpolitik gebiert die verantwortungslose Schuldenpolitik Italiens (und Süderuopa).
Solche grundsätzlichen Zusammenhänge EU-Kommissaren zu erklären, ist wohl zwecklos!

So ist es. Die Finanzen der EU sind außer Kontrolle geraten, Warnungen wie z.B. die von Prof. Werner Sinn sind in den Wind geschlagen worden. War es Überheblichkeit oder einfach nur Dummheit?

Regierungsbildung in Italien:Populisten machen EU sorgen...

Die EU macht sich also Sorgen,daß das Land den Austeritätskurs verläßt.Wenn es einige soziale Verbesserungen geben soll,dann ist sie empört.Was für eine Union !

Einige Länder sorgen sich um die Stabilität der Euro-Zone,als ein wesentliches Mittel ihrer Exportüberschüsse.

Interessante Wortwahl...

Gestern hieß es in der Eilmeldung "Populisten-Koalition", heute heißt es "Populistenregierung"... Leider wurde in den letzten Jahren das Wort Populist all zu oft diffamierend verwendet.
Wenn die Tagesschau an sich selbst den Anspruch hat, neutral zu berichten, darf sie meiner Meinung nach durchaus den Vorsatz "Populist" entfallen lassen, auch wenn das Wort Populismus ursprünglich mal positiv besetzt war.

@ 14:38 von Sebastian15

Wer soll denn hier von 760 EUR Grundeinkommen träumen? Damit kann so mancher Hartz 4 Empfänger oder Grundsicherungsrentner gerade einmal die Miete und Nebenkosten zahlen.

Schon richtig, populus =

Schon richtig, populus = Volk.
Aber alles, wo dem Wortstamm -is bzw. -ismus anghängt wird, beschreibt etwas schlechtes.
Beispiel: Islam / Islamismus / Islamist.

"für erhebliche Kopfschmerzen sorgt"...

... bei mir mittlerweile das ständige Schwarzmalen und EU-Apokalypse-Szenario auf Tagesschau.de seit der Benennung des designierten Premiers Giuseppe Conte.
Eine sachliche Analyse des z.T. umbruchartigen Koalitionsvertrages und substantieller Personalien der anstehenden Regierung wäre richtig.

Sich aber auf den inhaltlich korrekten Lebenslauf von Herrn Conte zu stürzen, um in offensichtlich diskreditierender Manier zu mutmaßen, das befremdet doch sehr.

re demokratie-jetzt

"Das lateinische Wort

Das lateinische Wort „populus“ bedeutet bekanntlich „Volk“.

Ein „Populist“ ist demnach ein Politiker, der sich um sein eigenes Volk kümmert."

Wenn Sie einfach nur mit populus ableiten, kann man mit beliebigen Verben erweitern.

Z.B. dann: Ein „Populist“ ist demnach ein Politiker, der dem Volk einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht.

Oder: Ein „Populist“ ist demnach ein Politiker, der beim Volk an Instinkte und Emotionen statt an Ratio appelliert.

/// Am 24. Mai 2018 um 15:14

///
Am 24. Mai 2018 um 15:14 von Demokratie-Jetzt
Das lateinische Wort

Das lateinische Wort „populus“ bedeutet bekanntlich „Volk“.
Ein „Populist“ ist demnach ein Politiker, der sich um sein eigenes Volk kümmert.
So wie sein Amtseid das auch fordert.
Denn die Regierung hat dem Volk zu dienen, nicht das Volk der Regierung.
Es bleibt mir rätselhaft, wie man diese Bezeichnung kritisch verwenden kann.///
.
Das " Rätsel " ist leicht lösbar, wenn Sie sich die Definition anschauen:

eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht.

was lange genug nach links driftet,

kommt auch irgendwann wieder zur mitte zurück. offenbar sind deshalb die ganzen guten menschen hier und in unsern qualitätsmedien so erschrocken.

Griechenland hat seine Schulden abgebaut?

Zitat: "Dass die künftige Regierung in Rom die Appelle zum Kurshalten und zum konsequenten Schuldenabbau beherzigt und sich, ähnlich wie Syriza in Griechenland, trotz aller Wahlkampf-Rhetorik den praktischen Notwendigkeiten beugt, ist alles andere als sicher"

Will man die Bürger mal wieder auf den Arm nehmen?

Wo hat Griechenland die Schulden abgebaut? Die Schulden Griechenland wurden in keiner Weise abgebaut, sondern sind seit 2012 von 305 auf 349 Mrd. (2017) gestiegen!

Und das trotz der 450 Mrd. Direkttransfers, des Schuldenschnittes 2011, der Nullzinspolitik, des Aufkaufprogrammes von Draghis, der ELAs, des ESM, ESFM u.v.m.!

Quelle:

"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167459/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland/"

Die EU sagt nicht die

ganze Wahrheit: Immerhin haben Populisten sogar eine starke, eigene Partei im EU Parlament- die EVP. DA sitzen alle drin: Orban, Seehofer etc.

Euro-"Rettungs"maßnahmen: ursächlich für die Misere!

Zitat: "Obwohl sich die konjunkturellen Eckdaten zuletzt gebessert haben, zählt Italien mit einer Schuldenquote von mehr als 130 Prozent, einem anfälligen Bankensektor, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und nur mäßigen Wachstumsaussichten in der Eurozone noch immer zu den Wackelkandidaten."

Tja, diese miserable Bilanz ist eben nur das Ergebnis und Produkt einer vollkommen verfehlten Euro-"Rettung", die auf einer Überschwemmung des Marktes mit billigem Geld in der Größenordnung von Billionen Euros setzt, anstatt an den realen Problemen anzusetzen.

Die Nullzinspolitik der EZB und die 2.800 Mrd. EUR-teure "Big Bazooka" Draghis hat eben in keiner Weise dazu geführt, dass Italien seine Schulden in den Griff bekommt, sondern ganz im Gegenteil: auf diese Weise war es für Italien noch einmal einfacher, sich zu verschulden, mit oben bekanntem Ergebnis!

Die Versage sitzen in Brüssel und bei der EZB!

@ Herr Romann

Wenn Sie schon so eine Überschrift liefern, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn manch ein Leser gar nicht mehr weiter lesen mag.
Sind "Journalisten" wirklich so wortkarg oder wollte man nur eine Schlagzeile a la Bild fabrizieren.
Das Wort Populismus ist eine Worthülse ist aber in Deutschland verpönt und deswegen wird es zum diffamieren benutzt.

re sebastian15

"Sollte die neue italienische Regierung ihr Programm jedoch durchziehen, kommt mir jetzt schon das Grausen, da ja quasi feststeht, mit wessen Steuergeldern den Italienern dann ihr Grundeinkommen und ihr verfühter Renteneintritt bezahlt wird. Nämlich zu nicht unerheblichen Teilen von uns, die wir hier in Deutschland natürlich alle brav bis 67 arbeiten müssen und wo manche von 760,- Euro Grundeinkommen nur träumen können."

Sie sind ja wirklich lustig.

Erste verweisen Sie auf Griechenland, dann kommt die Horrorgeschichte, wir müssten dann den Italienern Rente und Grundeinkommen bezahlen.

Haben in Griechenland Rentner und Arbeitslose was von der Staatspleite gehabt?

Eben nicht.

Soziale Reformen

Es ist nach meiner Einschätzung als sehr positiv anzusehen, das die neue Regierung in Italien der EU "Sorge" bereitet. Das lässt nämlich darauf hoffen, das die bisher von der EU vertetenen Linie zum Wohle von Wirtschaftslobby und Finanzwelt auf Kosten der Bevölkerung ihrem Ende entgegen geht. Es kann nämlich durchaus sein, das von Italien aus ein Ruck durch die EU geht, der zu echten sozial orientierten Reformen führt.

Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel und bei der EZB!

Zitat: "Obwohl sich die konjunkturellen Eckdaten zuletzt gebessert haben, zählt Italien mit einer Schuldenquote von mehr als 130 Prozent, einem anfälligen Bankensektor, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und nur mäßigen Wachstumsaussichten in der Eurozone noch immer zu den Wackelkandidaten."

Tja, diese miserable Bilanz ist eben nur das Ergebnis und Produkt einer vollkommen verfehlten Euro-"Rettung", die auf einer Überschwemmung des Marktes mit billigem Geld in der Größenordnung von Billionen Euros setzt, anstatt an den realen Problemen anzusetzen.

Die Nullzinspolitik der EZB und die 2.800 Mrd. EUR-teure "Big Bazooka" Draghis hat eben in keiner Weise dazu geführt, dass Italien seine Schulden in den Griff bekommt, sondern ganz im Gegenteil: auf diese Weise war es für Italien noch einmal einfacher, sich zu verschulden, mit oben bekanntem Ergebnis!

Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel und bei der EZB!

Ach Gottchen...

..vermissen die eventuell Berlusconi? Weil unter dem alles besser war?

@ 15:24 von Barbarossa 2

"War es Überheblichkeit oder einfach nur Dummheit?"
.
es war vorsatz.

funktioniert nicht

Seid bescheiden: Fordert alles! - Ok, das war ein blöder Schüler-Spruch. Schön -blöd!
Schön: Es suggeriert, das man hemmungslos alles erfordern kann.
Blöd: Wenn es niemand gibt, der einem alle Wünsche erfüllt.

Anders gesagt: Wenn jedes EU-Land, die EU selbst, die USA, China, alle von einer Koalition aus 5 Sterne+Lega Nord analog regiert würden (ok, habe gehört, das Trump gewählt wurde), kann ein solches Weltwirtschaftssystem und Weltfinanzsystem nicht funktionieren.
Ich empfinde - weil das so offensichtlich unmöglich ist - den politischen Ansatz der aktuellen Regierungskoalition als unverschämt.
(Trump ist auch unverschämt).

Oder frei nach Shakespeare...

„Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“

William Shakespeare

Das Problem ist die EU - Lösung: noch mehr EU?

Zitat: "Auf diesem Rat, schon in knapp fünf Wochen, wollen die EU-Spitzen wichtige Weichen stellen für den Brexit, den mehrjährigen Haushalt, die Reform der Eurozone .."

Das Problem ist die EU - Lösung: noch mehr EU?

Das Problem des miserablen Zustands Italiens ist das Zwangskorsett, das die EZB und EU im Rahmen des Euros und der Euro-"Rettung" um Italien gelegt hat.

Ein Ausgleich des Wettbwerbsdefizit über die Abwertung der eigenen Währung ist im Euro nicht mehr möglich.
Stattdessen finanziert man über Nullzinspolitik und Überschwemmung des Marktes mit billigem Geld das verantwortungslose Schuldenmachen Italiens.

Und jetzt kommt man siebengescheit auf die Idee, das Problem dadurch zu „lösen“, indem man nun über Macron eine Schuldenvergemeinschaftung vollends umsetzen und die Eigenverantwortung und Haftung noch weiter zu schwächen?

Es ist also wolle man einen Alkoholiker dadurch kurieren, indem man ihm den Schlüssel zum Schnappsschrank gibt!

Schenkelklopfer

EU macht sich Sorgen wegen Populisten....soso!

Hätten die sich im Vorfeld mal Sorgen um die maroden Finanzen der Italiener gemacht , statt hinterher weinerlich zu werden.

P.S.: mag sein das die Italiener die Bilanz erfunden haben...
das heißt aber noch lange nicht, dass die damit umgehen können.

///Am 24. Mai 2018 um 15:43

///Am 24. Mai 2018 um 15:43 von BreiterBart
Euro-"Rettungs"maßnahmen: ursächlich für die Misere!
Tja, diese miserable Bilanz ist eben nur das Ergebnis und Produkt einer vollkommen verfehlten Euro-"Rettung", die auf einer Überschwemmung des Marktes mit billigem Geld in der Größenordnung von Billionen Euros setzt, anstatt an den realen Problemen anzusetzen.Die Nullzinspolitik der EZB und die 2.800 Mrd. EUR-teure "Big Bazooka" Draghis hat eben in keiner Weise dazu geführt, dass Italien seine Schulden in den Griff bekommt, sondern ganz im Gegenteil: auf diese Weise war es für Italien noch einmal einfacher, sich zu verschulden, mit oben bekanntem Ergebnis!Die Versage sitzen in Brüssel und bei der EU.///
.
Die EZB hatte richtig gehandelt, um eine extreme Krise zu verhindern. Manche Regierungen haben diese " gekaufte Zeit " aber nicht für Strukturreformen genutzt, um wettbewerbsfähig zu werden. Italien gehört dazu.
Die " Versager " sind also die Wähler, die reformunwillige Parteien wählen.

Es ist erschreckend, mit

Es ist erschreckend, mit welchem populistischen Gebahren hier über die Gefahren der neuen italienischen Populisten-Regierung hinweggegangen wird. Und der Begriff "populistisch" ist klar definiert: a) mit pauschalen Schuldzuweisungen versuchen, Wähler zu gewinnen;
b) geprägt von der Ablehnung von Machteliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und die „Stimme des Volkes“, Polarisierung, Personalisierung;
c) betont häufig den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
Die Geldpolitik, die Flüchtlingspolitik, die Gesellschaftspolitik und vieles mehr zerstören nicht nur den Zusammenhalt der italienischen Gesellschaft, sie sind gegen jegliche ökonomische Vernunft und außenpolitische Kooperation tatsächlich ein gefährlicher Spaltpilz europäischer Entwicklung und Friedenspolitik.

Hoffen, zittern, wünschen

"dass das Programm der designierten italienischen Regierungskoalition in Brüssel für erhebliche Kopfschmerzen sorgt."

"Nicht nur für Kommissionsvize Valdis Dombrowskis ist das ein Horrorszenario."

"In der Kommission und den übrigen Mitgliedsstaaten klammert man sich an die Hoffnung, .."

Was waren das noch für Zeiten, als die Stabilität der eigenen Währung nicht von Regierungsbildungen der Nachbarstaaten abhängig war.

Establishment fürchtet basisdemokratische EU-Kritik

Das neoliberale Esteblishment blendet das Wohlergehen und die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit aus und Konzentriert sich auf Spetzialinteressen. Sozialer Kahlschlag und Steuergeschenke für Unternehmer werden immer wieder von der EU eingefordert. Die EU ist ein Europa der Banken und Konzerne.

Die Basisdemokratische Bewegung fordert Reformen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Leitbild ist ein soziales Europa der Menschen.

Bitte nicht immer diese Verallgemeinerungen!

"Populistenregierung macht EU Sorgen". Nein, nicht allen in der EU. Ich bin auch ein winziger Teil davon und mache mir keine Sorgen. Wie Millionen andere Teilchen auch. Vielmehr machen mir die Poltik der EU und der EZB Sorgen, die immer neue "populitische Regierungen" an die Macht bringt und die Europa zerstört. Und zwar, weil sie nicht erklären kann warum ein Steuervermeidungspate EU Chef ist, warum bis heute Milliarden Steuern nicht gezahlt werden, warum Sparer keine sinnvolle Altersvorsorge betreiben können, warum demnächst Lebensversicherungen und Betriebsrenten in Schieflage geraten. Deshalb mache ich mir Sorgen, nicht weil Leute ankündigen, sie würden damit Schluss machen.
"Ausgerechnet jetzt, wo die letzten Ausläufer der Finanzkrise überwunden schienen..." der Autor möge dazu bitte einmal bei Herrn Jackisch und seinen Mitarbeitern nachfragen, bevor er solche Plattitüden verbreitet. Es gibt auch in der ARD noch gute Journalisten.
@BreiterBart: Volle Zustimmung!

Oh man

1. Zitat: „Dass die künftige Regierung in Rom die Appelle zum Kurshalten und zum konsequenten Schuldenabbau beherzigt und sich, ähnlich wie Syriza in Griechenland, trotz aller Wahlkampf-Rhetorik den praktischen Notwendigkeiten beugt, ist alles andere als sicher.”

Welch herrlicher Euphemismus! Fakt ist, dass die Griechen erpresst wurden.

2. Populismus ist, wie der Mitforist „Demokratie-Jetzt” bereits richtig ausgeführt hat, die eigentliche Aufgabe eines Politikers in einer republikanischen Staatsform, die in allen EU-Mitgliedsstaaten vorherrscht. Der Begriff des Populismus wird durch die Medien nicht nur ins Gegenteil verkehrt, sondern nun auch ausgebaut, Zitat: „radikaler Populismus”. Was auch immer das bedeuten mag.

3. Auch die tagesschau wäre gut beraten, sich endlich von der Protektion der Austeritätspolitik zu verabschieden, die mittlerweile scheinbar zum Dogma erhoben wurde. Gerade diese Politik ist es, die die politischen Ränder in der EU stark macht.

gegendarstellung nach beleidigung erlaubt ?

Gleiches Recht für Alle ? Heute bezieht sich DerGolem(Antwort kann man das wohl kaum nennen?)auf Postings von
catze(Ihren Beiträgen ist nichts mehr hinzuzufügen) -gemeint war ich(peter graf):

"Minus-Ansprüche.
Kommt auf die qualitativen Ansprüche an. Wenn die schon bei Null liegen,dann geht es - wie man sehen kann ins Minus"

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung?
Während einige User sich bemühen,auch Gegenargumente zu würdigen und zu prüfen,halten Sie sich mit solchen wohl als unangenehme Petitessen empfundenen Kleinigkeiten nicht auf?
Gut,als die Intelligenz&das Allwissen entdeckt wurde,sind Sie mit dem Eimer hingerannt?

Könnten Sie vlt. wie wir Anderen dennoch Ihre Werte Meinung an allen Argumenten objektiv schärfen?
Dialektisch?
Stoffsammlung,These,Antithese,-Synthese soweit möglich und dann wieder prüfen?

Nur wer seine Meinung an der Gegenmeinung vorurteilsfrei misst,wird diese schärfen und verifizieren, -ggf. ordendlich weiterentwickeln können.

Ich bemühe mich.

Wenn jetzt überall die

Wenn jetzt überall die "Populisten" gewählt werden, wer hat denn dann versagt?
Die Populisten?
Die Wähler?
Oder sind es etwa doch die"traditionellen" Parteien?
Und das auch noch trotz der intensiven Unterstützung durch Tagesschau.de.
Kein Ruhmesblatt.
Weder für die Parteien, noch für die Tagesschau.

Soso... "Populismus"...

Immer, wenn eine Partei nicht so tickt wie die neoliberalen Kräfte um Merkel, Juncker und Co. und ihr Kernklientel, ein paar hundert Superreicher, es gerne hätten, wird die Populismus-Keule ausgepackt.

Nur, dass gerade Junckers und Merkel genau das sind: Populisten. Sie versprechen - auch das hat Tradition bei den "marktkonform"-konservativen Parteien, blühende Landschaften. Wenn die ausbleiben, werden sie einfach herbeigedichtet ("Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude")

Entscheiden tun sie dann aber stets zugunsten der paarhundert Superreichen, von denen sie sich nach ihrer Politkarriere ein einträgliches Pöstchen ohne größeren Arbeitsaufwand versprechen.
Da sei nur an die Bankenrettung erinnert, die Übernahme von Billiarden an Spielschulden durch uns, den Steuerzahler.
Oder das Festhalten an wirkungslosen, aber billigen Softwareupdates auf Kosten der Dieselfahrer und Luftatmer.

Und aus dieser Ecke kommen dann Populismusvorwürfe?

Von wo aus gesehen?

@ 15:36 von Karl Napf

"was lange genug nach links driftet, kommt auch irgendwann wieder zur mitte zurück."

Was ist denn da "nach links" gedriftet? Und von wo aus gesehen?

Erinnern wir uns an Helmut Kohl. Spitzensteuersatz 52%, auch auf Kapitalerträge, Körperschaftssteuer doppelt so hoch wie heute, Vermögenssteuer, Sozialhilfe von der man leben konnte. Damals Realpolitik unter der CDU

Heute *fordert* das die *Linkspartei*, die linkeste Partei die es noch über die 5%-Hürde schafft

Gegenüber Kohls Regierungszeit also ein massiver Rechtsruck.

Sie aber sehen einen "Linksruck"
Das geht eigentlich nur, wenn man nicht Kohl als Referenz nimmt, sondern eine Regierung rund 50 Jahre früher.

Aber zu dieser "Mitte" kommen wir hoffentlich nie wieder zurück.

Am 24. Mai 2018 um 14:59 von Bill Hicks

>>Was wäre denn die größte Sorge?<<

Nun, werfen Sie einen Blick zurück nach 1933, als eine Rechts populistische Partei in Deutschland die Macht ergriff. Das ist es, wovor jene, die rechts nicht ignorieren oder befürworten, Angst haben.

Populistenregierung macht EU Sorgen ...

... und vorher gabe es keine "Sorgen"? man trägt doch letztendlich alles mit. Jeden Rechts-, Vertrags- und Kriterienbruch und ist damit an erster Stelle verantwortlich. Die Rechnung wird den Sparern und Steuerzahlern jetzt und künftig präseniert.

Zur Erinnerung: Monte dei Paschi die Siena

Eine vorsorgliche Rekapitalisierung mit Hilfe von Steuergeld sei in der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD vorgesehen. Im Dezember hatte die italienische Regierung einen Bankenhilfsfonds im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro aufgelegt. Der Topf wurde angezapft, um Monte dei Paschi zu retten. Auch andere italienische Banken leiden noch immer unter einem Berg fauler Kredite.

https://boerse.ard.de/anlagestrategie/regionen/
italien-monte-dei-paschi-gerettet100.html

Zu 18:34 von bitterer Pille "Von wo aus gesehen?"

"Erinnern wir uns an Helmut Kohl. Spitzensteuersatz 52%, auch auf Kapitalerträge, Körperschaftssteuer doppelt so hoch wie heute, ...[..]

@bittere Pille, Sie sollten sich das nochmal genau ansehen und nicht nachbeten was Politiker von interessierter Seite unlauter verbreiten.

Bemessungsgrundlagen etc.. Der Prozentsatz macht es nicht alleine. Wenn mehrfach und anders besteuert wird sind Vergleiche hinkend. Es ist komplizierter. Bei genauer Rechnung nimmt der Staat heute keinesfalls weniger Steuern ein, dazu gibt es staatlich sanktionierte Abgaben, Umlagen, die es früher so nicht gab.

Z.B. Klima und Umwelt sind allgemeingesellschaftliche Aufgaben die aus dem Staatssäckel zu finanzieren sind, die EEG-Umlage zahlen aber nur die nicht privilegierten Stromverbraucher. 20 Mrd.€ jährlich an die Profiteure.
Der umstritten Länderfinanzausgleich ist daggegen ein Waisenknabe. etc.

Conte will ja alle Steuern senken. Kohl ist kein Vergleich!

Früher war nicht alles besser, manches ja

@Karl Napf

Ja, zurück zu Kohl, wäre ein Fortschritt oder auf jeden Fall die richtige Richtung.

Leider ist es so weit gekommen....armes Deutschland!

Ein toller Beitrag

zu einem heiklen Thema!

In gar keiner Weise tendenziös!

Darstellung: