Ihre Meinung zu: Kabinett beschließt Entschädigung für RWE und Vattenfall

23. Mai 2018 - 9:59 Uhr

Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall werden für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der den beiden Stromkonzernen rund eine Milliarde Euro bringen könnte.

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Kommentare

Preisschild für Merkels Flip-Flop-Kurs

Das war Schwarz-Gelb: Erst den beschlossenen Rot-Grünen Atomausstieg (der war im Konsens mit den Konzernen, also ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler!) kassieren und den Energiekonzernen üppige Zusatzlaufzeiten schenken, ohne dass es irgendeine sichtbare Gegenleistung gab, einfach so.

Dann fliegt Fukushima in die Luft, die öffentliche Meinung ändert sich - und Merkel verlangt das Geschenk zurück. Und, was sagen die Gerichte, erwartbarerweise: Wiederholen ist gestohlen. Zahlen tut es dann der Steuerzahler.

Diese schamlosen Konzerne

...lassen uns Steuerzahler teuer bezahlen, wenn wir uns um Naturschutz kümmern! Schämen sollten die sich. Die Menschen versuchen, umweltpolitisch vernünftige Entscheidungen für die nachfolgenden Generationen zu fällen, und diese internationale Mega-Konzerne nehmen die Gesellschaft in Erpressung und lassen sich das teuer bezahlen. Mit den sogenannten 'Freihandelsabkommen' und den Schiedsgerichten wird es noch mehr werden: jedes Mal, wenn man mehr Verbraucherfreundlichkeit, Tier- und Umweltschutz durchsetzen will, muss man dann die Konzerne für ihre 'Verluste' entschädigen. Meiner Meinung nach sollten die Konzerne der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt!!

so richtig toll finde ich

ja die unerschütterliche Gewissheit, dass die Konzerne den warmen Geldregen schnell und unbürokratisch an ihre Kunden weitergeben werden ...

Entschädigungen, warum?

Beinhaltete nicht der Strompreis bereits diese Kosten ?

Entschädigung

Besser wäre wir würden unsere guten, sicheren , wirtschaftlichen und CO2 armen AKWs wieder starten.

Merkel verschleudert Mrd. Steuergelder

Merkel macht Politik aufgrund von Emotion und kurzsichtiger Umfrageergebnisse.

Der überstürzte Atomausstieg hat Merkel kurzfristig Stimmen eingebracht. Langfristig muss der Steuerzahler für Merkels Politik eine Mrd.blechen.

Müsste Merkel mit ihrem eigenen Geld haften (Griechenland, Atom, Flüchtlinge) wären nicht Mrd. geflossen. Das Geld der Steuerzahler verschwendet Merkel aber ohne mit der Wimper zu zucken.

Entschaedigung

nur ein knapper Milliarden Betrag den die Steuerzahler decken muessen. Nicht weiter schlimm.
Da haben die Unternehmen etliche Milliarden jaerlich verdient und kommen mit laechlichen Entschaedigungen fuer die Altlasten und schlecht gemachte Gesetze fast gratis davon. Diese ganze Geschichte mit Atomstrom, Ausstieg, Endlagerung war wie ein Monopol und Kassino fuer die Unternehmen. Der Steuerzahler bleibt (wie immer) auf dem Risko und den Folgekosten sitzen.
Vielen Dank Frau Merkel und GroKo.

keine Worte

Es ist zum Haare raufen. Theoretisch sind Politiker in einer Demokratie Volksvertreter. In Deutschland scheint es irgendwie anders zu laufen. Industrievertreter oder sowas fällt mir ein.

Ich würde es

von unserer Kanzlerin und deren damaligen Mitstreiter zurückfordern. Wir hatten einen sauberen Atomausstieg, den sie rückgängig gemacht hat. Die Kanzlerin hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Dadurch, dass wir Exportweltmeister werden, haben wir der gesamten Sozial-Infrastruktur durch Dumpinglöhne Tür und Tor geöffnet. Auch für das Aufkommen der Kosten vom Atommüll, zu Lasten des Steuerzahlers war kein guter Deal. Trump hätte sicher diesen wieder gekippt.

Konsequenz

Die Kanzlerin und alle Kabinettmitglieder, die einem Ausstieg in dieser Weise zugestimmt haben, müssen mit ihrem Privatvermögen haften.

Entschädigung für RWE und

Entschädigung für RWE und Vattenfall
Das ist Claim Management der besonderen Art!

Entschädigung....

.......für den ebenso plötzlichen wie unsinnigen quasi "Sofort-Ausstieg" aus der Atomenergie. Angesichts eines drohenden Tsunami in D war das bestimmt sinnvoll, zumal ein paar Wochen vorher das Gegenteil beschlossen wurde.
WER trägt dafür die Verantwortung?
Bezahlt wirds, wie üblich, vom Steuerzahler - wir habens ja!
Immerhin haben wir jetzt die höchsten Strompreise, zumindest europa-wenn nicht sogar weltweit.
Aber gutes Gewissen ist eben unbezahlbar......

Wofür braucht man internationale Schiedsgerichte?

Sind die hier aufgeführten deutschen Gerichtsentscheidungen nicht Beleg genug dafür, dass wir zumindest zwischen Deutschland und Schweden keine internationalen Schiedsgerichte brauchen? Das können unsere Richter doch offensichtlich auch ganz alleine entscheiden.

...und noch eine Milliarde die Merkel verschuldet hat!

...ich höre Honecker lachen, Ihr auch!?

ha ha ha

die endsorgung der alten atom-meiler haben sie auch dem steuerzahler geschenkt obwohl wir für den abriss jahrzehnte bezahlt haben ! da werden die milliardenbeträge 2 stellig !!zum glück haben wir eine regierung die das verrechnet !!

11:17 von frosthorn

so wird es sicherlich wieder sein. RWE hat die damalige sittenwidrige enteignung im zusammenhang mit den brennelementen auch schon an ihre eigentümer zurückgegeben. ich hoffe natürlich auch, daß die enteignung durch draghi unsere regierung an uns bürger zurückzahlt.

... die Stromkonzerne sind

... die Stromkonzerne sind gesetzlich verpflichtet, die Versorgung auch in angespannten Situationen aufrecht zu halten.
Deshalb dürfen die nicht einer Marktsituation entsprechend abschalten, sondern müssen die Politik fragen.

Deshalb die Entschädigung.

Und die macht nicht den Strompreis aus. Jeder kann in seiner Rechnung sehen, das nicht der Strom selbst viel kostet, sondern die Steuern und die Energieabgaben, die uns die Sozis und Grünen aufgebrummt haben.

Kabinett beschließt Entschädigungen für RWE und Wattenfall...

Die Steuerbürger werden also vom Kabinett für diese Konzerne in die Pflicht genommen.

Das bedeutet ja auch,daß Staaten,Parlamente,Regierungen nicht souverän sind.Denn wenn Umweltgesetze oder arbeitsrechtliche Regelungen verbessert würden,dann können Unternehmen auf entgangene Profite klagen.Ob nun vor normalen Gerichten oder vor dem Washingtoner Schiedsgericht der Weltbank.Oder auch vor den Schiedsgerichten,die Bestandteil der meisten Handelsverträge sind.

Da verlängert eine

Da verlängert eine Physikerin erst die Laufzeit der angeblich sichersten Kernkraftwerke, um dies dann ein paar Monate mehr oder weniger vollständig auf den Kopf zu stellen.

Abgesehen von den versenkten Steuergeldern...
Das ist doch eine Posse. Ich wiederhole: Eine Physikerin denkt innerhalb kürzester Zeit zum Thema Atomkraft vollständig gegensätzlich nach.

Und jetzt warte ich nur auf den Einwand, "man müsse Fehlentscheidungen frühzeitig korrigieren".

Dickes Ende- Vom-Ende-Mär

Den Strom-Konzernen ging es jahrzehntelang blendend. Es wurden Mrd. an Gewinnen eingefahren. Nach 16 Jahren Kohl, der unsäglichen Schröder Ära und nun Merkels, wurde D. immer mehr zu einer Wirtschaftsrepublik umgewandelt. Dazwischen aber lag der beschlossene Atomausstieg, in dem alles geregelt war. Aus wirtschaftsideologischen Gründen aber kassierte Merkel den Ausstieg wieder und trieb dadurch die jetzigen Kosten massiv in die Höhe. Was mir schleierhaft dabei ist: Immer wieder wird kolportiert, Merkel denke "vom Ende her". Für die Energiewirtschaft hat sich dieses Denken gelohnt, für den Steuerzahler, der schon jetzt sehr hohe Energiepreise zahlt, wird der reale Verlust nur noch größer! Lang lebe die Wirtschaft!!!

Es wäre nur richtig, wenn CDU

Es wäre nur richtig, wenn CDU und FDP dies aus den Parteikassen und Privatvermögen der involvierten begleichen müssten...
-
Immerhin sind doch beide dafür, dass man "Verantwortung trägt".

Die Zeche zahlt der Steuerzahler

Diese Atomkraftwerkbetreiber haben lange gut verdient und außer dem Strom, der teuer verkauft wurde auch viel schädlichen Atommüll für Generationen produziert. Wer bezahlt den Rückbau und die Endlagerung? Dreistigkeit wird belohnt und immer wieder zahlt der Steuerzahler die Zeche.

und die Sozen wieder voran...

den reichen Konzernen schon wieder Steuergelder in den Rachen zu werfen....

Was solls...sie sind demokratisch gewählt.

Dank dem umfassenden Lobbyismus!

Was eine anständige Lobby doch so durchpeitschen kann (selbst das Verfassungsgericht beugt sich hier einer komischen Kapitalismusinterpretation): Dass Unternehmen Verluste einfahren, gehört zum normalen geschäftlichen Risiko, mit der selben Selbstverständlichkeit werden ja Gewinne auch eingestrichen und nicht vergesellschaftlicht. Wenn nun endlich die Erkenntnis, dass Atomtechnologie nicht beherrschbar ist, sich gesellschaftlich durchsetzt, müssen selbstverständlich die Spielregeln geändert werden. Das ist normales unternehmerisches Risiko, und nix was kompensiert werden müsste, zumal der Steuerzahler ja sowieso auf einem unendlichen Schuldenberg sitzenbleibt, der durch die Unmöglichkeit der Endlagerung entstehen wird.

Tja

Konzern vs. Unternehmen. Erstere lassen sich ihre Unfähigkeit gern mal subventionieren. Kann man nur hoffen, dass Vattenfall oder so wegen unzulässiger Subventionen klagt!

Merkels Verlustpolitik

Da bekommt Frau Merkel immer noch großen Zuspruch - und auf der anderen Seite regen sich Leute über die Verschwendung der Regierung auf.
Das ist tolle Satire!
Diese Frau, ob als Umweltministerin oder Kanzlerin, hat bereits Unsummen an Steuergeldern durch ihre - sagen wir mal Ahnungslosigkeit vernichtet. Und es ist ja noch nicht einmal zu Ende: Asse II wurde von Merkel als Umweltministerin durchgewunken, obwohl bereits das eindringende Wasser sichtbar war. Wer wird eine Sanierung, so sie denn überhaupt möglich ist, bezahlen? Die Rechnung steht noch aus.
Interessant, wenn die Politiker zur Ablenkung ihren Joker rausholen, mit dem sie von ihrem Versagen ablenken: Die AfD hat Schuld, die ist undemokratisch usw. Und schon schaut niemand mehr auf die wahren Sündenböcke, die versuchen, ihren Schaden vor dem Volk zu verbergen.
Ach ja, wie ist eigentlich die Sache mit Air-Berlin? 150 Millionen von Merkel in den Sand gesetzt - sind ja nur Peanuts, nicht einmal 2 Euro pro Bundesbürger, gell?

@Nachdenkenisttoll

Nein, wir wählen keine "Volksvertreter", sondern "Konzern-/Lobbyistenvertreter", siehe auch Entscheidung über Glyphosat, oder der Lug und Betrug am dt. Automobil-Konsumenten.
Die Beispiele wiederholen sich täglich!

Ich gehe nicht mehr wählen, weil für mich als Bürger doch nichts rum kommt!
Siehe Pflege oder Rente! Gesundheitssektor, oh je!

@Am 23. Mai 2018 um 11:24 von werner1955

"Besser wäre wir würden unsere guten, sicheren , wirtschaftlichen und CO2 armen AKWs wieder starten."

Ich hoffe, das ist satirisch gemeint, oder?
Sicher, wirtschaftlich ... Attribute, die nie auf AKW passten, im Gegenteil.
Extrem teuer für die Bevölkerung, wirtschaftlich nur für die Betreiber, extrem gefährlich für zig-Tausende Jahre.
Alles belegbare (und seit Jahrzehnten belegte) Fakten.

Eine Schande

Wo wird der einzelne
Bürger überhaupt für Dinge entschädigt, nur weil sich auf einmal Gesetze ändern? Gesetze, die langjährige Geschäfts- oder Lebensplanung zerstören?

Die Abfindung sollte wenigsten als Rücklage zur endsorgungdinen.

Es darf nicht alles an den Steuerzahler hängen bleiben. immerhin hat dieser das Kraftwerk subventioniert und mit erhöhten Strompreise unterstützt...

Das ist schon ok so...

Recht muss Recht bleiben und wie schon angesprochen "Wiederholen ist gestohlen".

Aber... Das dies kommt war abzusehen und wenn die Bundesregierung nicht so blöde (oder vorsätzlich) gewesen wäre den Betreiber vor einigen Jahren zu gestatten sich von der Entsorgung ihrer strahlenden Schrotthaufen freizukaufen, wäre dieses Theater heute nur halb so schlimm.

So lachen sie gleich doppelt. Marode Kraftwerke einer überholten Technologie als "Sicherheit" in den Fonds für den Rückbau Ihrer AKWs und jetzt nochmal Entschädigung.

Entschädigung für Laufzeit Kürzung zahlt der Steuerzahler.
Betrieb der AKWs zahlt der Stromkunde.
Forschung und Entwicklung zahlte der Steuerzahler.
Bau zahlte zum Teil der Steuerzahler.
Entsorgung später zahlt der Steuerzahler.

Klar das die sich mit Händen und Füßen wehren das ihnen diese Gelddruckmaschine weggenommen wird.

Kabinett beschließt Entschädigungen für RWE und Wattenfall...

Was in den vergangenen Jahren an Politik in diesem Land gemacht wurde, lässt einen schon zweifeln, ob Demokratie
wirklich die einzig logische und richtige Form in unserer Gemeinschaft sein kann. Wo sind die Entschädigungen
Richtung Bürger für die verschleppte Umweltpolitik
(siehe Fahrverbote für Diesel ) ? Wo die Entschädigungen für all die Steuerverschwendungsprojekte aller BER ?
Wo die Entschädigungen wegen dreister Versäumniszuschläge der Finanzbehörden ?
- Schlecht organisierte Einwanderungspolitik.
- Misswirtschaft bei der Bundeswehr.
- Parteispendenaffären
- Absurde Bildungs- und Familienpolitik
- Versäumnisse im Rentenwesen
und so weiter und so weiter.
Wenn dies alles für ein demokratisches - solidarisches
Wertesystem stehen soll.... dann gute Nacht Deutschland!!

Unfassbar..

Es wurde eine Technologie in Betrieb genommen ohne zu wissen, wie man dauerhaft mit deren Ergebnissen (Atommüll) umgeht. Es wurde behauptet, dass diese Technologie billigen Strom liefert. Wenn der Strom so billig war, dann sollte die Müllentsorgung (inkl. Rückbau) eingepreist sein. Darum steht den Stromversorgern meiner Meinung nach keine Unterstützung seitens der Steuerzahler beim Rückbau zu und schon gar keine Entschädigung.

Nach gleicher Logik könnte ich die Mülltonne abbestellen und auf meinem Hof den Müll anhäufen. Bis irgendwann von der Gemeinde beschlossen wird, auf Höfen darf kein Müll angehäuft werden. Nun lasse ich mir von der Gemeinde die Müllentsorgung bezahlen und verlange obendrein noch eine Entschädigung, weil ich bislang davon ausging, auf meinem Hof Müll anhäufen zu dürfen. Das scheint absurd.

Aber im großen Maßstab wird genau nach diesem Prinzip verfahren.

Das nenne ich UNFASSBAR

Der größte Skandal in der Geschichte der BRD

Merkels (und Schäubles) Vorgensweise bei dem zuerst gekippten Atomaustieg und dann, nach der Katastrophe von Fukushima, wieder gekippten Ausstieg vom Nichtausstieg wird noch als der größte Skandal in der geschichte der BRD eingehen.

Er ist größer als der schon vergessene Parteispendenskandal von Helmut Kohl. Die Quellen der Kohlgelder UND der 2011 angeordnete Atomausstieg haben die selben Hintermänner.

Einzelheiten, was wirklich abgelaufen ist damals können im Wikipediaeintrag vom ENBW Skandal nachgelesen werden.

Die ARD hatte einmal einen Monitor Experten der sich mit diesen Skandalen auseinandergesetzt hat.

Ihm wurden wichtige Informationen mitgeteilt, es ist danach nie mehr berichtet worden.

Ich bin einmal gespannt ob die Werte "Moderation" diesen Beitrag freigibt, denn die Wahrheit über Merkels Atomausstiegskandal, darf eigentlich nicht in der Öffentlichkeit verbreitet werden!

Er reicht bis hin zur Förderung der Atomernergie aus BRD Geldern über die EURATOM durch Oettinger.

Kabinett beschließt Entschädigungen für RWE und Wattenfall...

Vielleicht liegt alles aber nur an den Qualifikationen unserer politischen Amtsträger ? Ebenso könnte ein Elektrofachbetrieb auch einen gelernten Bäcker anstellen,
um Schaltschränke und Steckdosen zu verdrahten. Mit viel Glück bekommt er es hin. Und wenn nicht, dann haben halt andere den Schaden und zahlen die Zeche.

Soziale Wohltaten ohne Ende

Der kleine Mann zahlt die Zeche für schlechte Politik. Parallel dazu: Die Atomkonzerne durften sich extrem billig aus der Endlagerfrage davonstehlen. Wieder zahlt der kleine Mann. Und die Wirtschaft erzählt uns davon, dass diese Regierung soziale Wohltaten verteile. Das stimmt - Wohltaten für die Wirtschaft. Und die 4. Gewalt hält den Skandal klein. Ob Merkel was zu der Sache sagt?

Und wer entschädigt

den Endverbraucher, der die Zeche für die Wendepolitik der Kanzlerin zu zahlen hat?

wibo

Es mag ja sein, daß ich nur unzureichend informiert bin, doch soweit mir bekannt ist, werden weltweit (und sogar in Europa !) ganz neue AKW gebaut, um den wachsenden Energiebedarf überhaupt decken zu können ! Wollen diese Staaten ihre Bevölkerung vernichten - oder werden dort AKW gebaut, die qualitativ noch besser sind als unsere ? Ich meine, daß bei der Abschaltung unserer AKW sehr undemokratisch gehandelt wurde, denn eine Minderheit hat diesen falschen Schritt gefordert. Zahlen müssen nun auch die Befürworter der Atomkraft (zu denen auch ich mich zähle ). Nebenbei : Bin auch Dieselfahrer!

Über 1 Milliarde - Danke Frau Merkel

Damit sich nochmal alle Merkel Freunde vorstellen können wie eine Milliarde aussieht, die der Steuerzahler nun übernehmen darf:

1.000.000.000.000.- Euro

1 Mrd für Schulen

Tja, so läuft das in Deutschland. Eine Milliarde für unsere armen Energiekonzerne und in unseren Schulen fällt der Putz von den Decke.

Liegt vielleicht da, wo diese Milliarde herkommt, noch ne Milliarde für unsere Schulen rum? Oder braucht es erst wieder ne Finanzkrise damit wir zig Milliarden in Rekordzeit für Finanzinstitute ausgeben?!?

Als Schuldige zu nennen sind hier: CDU, CSU und SPD. Die FDP ist sowieso immer Schuld.

14:41 von Boesser

"Damit sich nochmal alle Merkel Freunde vorstellen können wie eine Milliarde aussieht, die der Steuerzahler nun übernehmen darf:

1.000.000.000.000.- Euro"

Ohje Ohje, was Sie hier schreiben sind 1.000 (eintausend) Milliarden, auch eine Billion genannt.

1 Milliarde schreibt man in Ziffer etwa so:

1.000.000.000

11:16 von Leserin1979 Diese schamlosen Konzerne

Das ist nicht schamlos, das ist nur recht und billig!
Die Kernernergienutzung ist die naturverträglichste Art der Energiegewinnung! Monokulturen für Biosprit und Biogas, Flächenfraß wg. Solarpanels usw. sind demgegenüber die wahren Umweltschädlinge!
Die Angst vor GAU oder Super-GAU ( was soll eigentlich der doppelte Suprlativ?) könnten uns unsere Ingenieure nehmen, wenn man sie denn ließe!

Na das würde mich jetzt aber

Na das würde mich jetzt aber schon sehr wundern, wenn die sich jetzt für 8 Kernkraftwerke mit einer läppischen Mrd. abspeisen lassen würden.
Und wenn doch, würde das neue Fragen nach dem Warum aufwerfen.

Irgendwie gibt es mittlerweile fast nichts mehr, bei dem man nicht mit dem Kopf schütteln muss. Entweder aus Unglauben oder aus Unverständnis.

re Disziplin

Die Sozen haben es damals richtig gemacht. Es bestand konsens und die Konzerne haben unterschrieben.
-
Frau Atomphysikerin und die Gelben Steuergeldvernichter haben diesen Kompromiss im Sinne der Konzerne aufgekündigt, nur um ihn ob des drohenden Wahldebakels gleich wieder zu kassieren... und das ohne sauberen Rechtsweg.

@ 14:33 von Quakbüdel: Vorschlag zur Güte

Zitat: "Ich meine, daß bei der Abschaltung unserer AKW sehr undemokratisch gehandelt wurde, denn eine Minderheit hat diesen falschen Schritt gefordert."

Daß es eine Minderheit war, die zum Zeitpunkt der Abschaltung diese befürwortete, ist zweifelhaft, denn es war ja kurz nach der Katastrophe von Fukushima, als den Menschen klar wurde, das auch die vielgelobte westliche Technik nicht sicherer ist als die russische.

Zitat: "Zahlen müssen nun auch die Befürworter der Atomkraft (zu denen auch ich mich zähle )."

Sie Ärmster, hier mein Vorschlag zur Güte, die Freunde der Atomkraft zahlen nichts von dieser Entschädigung.

Im Gegenzug erstatten sie den AKW-Gegnern dann aber bitte deren Anteil an den rund 300 Mrd. Subventionen, die in die Atomkraft gesteckt wurden, versichern ihre Schrottmeiler für den Rest der Laufzeit auf alle möglichen Gefahren und übernehmen die Kosten für die Endlagerung bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Gruß, zopf.

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