Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

das kann niemand verwehren.
Aber das Ergebnis ist eigentlich schon vorher klar, ich werte das mal als PR Gag.
Klappern gehört zum Handwerk.

treffen durfte, die Asylverfahren aus humanitären Gründen von deutschen Behörden durchführen zu lassen, hat die getroffene Entscheidung auch eine nicht zu unterschätzende haushaltspolitische Dimension. Ja, es wäre klug gewesen den Bundestag in die Entscheidung einzubinden...

Eigentlich Schade das diese Frage nicht ernsthaft diskuttiert werden wird sondern an politischen Machtfragen zerbrechen wird.
Aus der Angst einer rechten Partei Recht zu geben wird man eher die Demokratie verbiegen. Wenn im Kampf gegen Rechts alle Mittel erlaubt sind, dann haben wir den Kampf schon verloren, denn dann ist der Rechtsstaat verloren den wir retten wollen.

Damit kommen sie der FDP zuvor aber wie der Kommentar über mir schon schrieb, das Ergebnis wird eigentlich schon klar sein.

Das Märchen das Frau Merkel aus humanistischen Grünen gehandelt hat ist seit Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen" aus der Welt geräumt, jetzt ist die Frage wer in der Regierung aus welchen Gründen monatelang für offene Grenzen gesorgt habe (Aussage von Herr Lindner). „Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen. Es gehe ihm um Transparenz, darum, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Ob das auch das Ziel der AfD ist? Bin gespannt ob die FDP auch noch was in die Wege leitet.

Das BVerfG, oder fälschlicherweise oft im neudeutsch „Karlsruhe”, hat bei sehr vielen wichtigen Entscheidungen stets politisch geurteilt und sagte „Ja, aber...”. Das wird auch diesmal wieder so sein. Mit Weisheit hat das alles nichts zu tun.

Reines Polittheater, wie gehabt bei dieser Gruppierung, die "alternativ" in dem Sinne ist, dass sie sich tatächlich als schimpfende, Tabus brechende Gruppierung darstellt, die im Inneren reine Nazipropaganda und ekelhafteste Ekzesse duldet (siehe Chatgruppe Sachsen), an konstruktiver politischer Arbeit in Parlamenten, Gremien etc. nicht das geringste Interesse zeigt. Das BVerfG soll also über den Begriff "Herrschaft des Unrechts" entscheiden. Es zeigt wieder einmal, dass die afd nicht fähig und nicht willens ist, in vernünftige politische Arbeit einzusteigen - und selbst am juristischen Sachverstand Ihrer Anwälte muss man erhebliche Zweifel anmelden, wenn so ein Pampflet z.B. von Ihrem Justitiar Brandner "durchgewunken" wird. Ein echt alternativer Brandner Kaspar.

Jetzt erst tritt zu Tage, wie wichtig eine richtige Opposition ist. Wie lange haben wir darauf warten müssen.

@ Daddy um 10:34 Uhr
"Ich selbst erlebe linke Gewalt mindestens einmal woechentlich."
Ohne Ihnen persönlich nahetreten zu wollen, aber das wirft bei mir viele Fragen auf. Als Opfer? Als Beobachter? Woran erkennt man, dass es "linke Gewalt" ist? usw.

Koennten Sie sich vorstellen, dass das mit dem Beruf zusammenhaengt? Und ich Hamburger bin! Und auch noch einer gewissen Partei nahe stehe!
Und? Wollen Sie jetzt immer noch sagen, ich uebertreibe!

Wo waren die "Unrecht"-Schreier hier eigentlich, als Helmut Schmidt 1962 die Bundeswehr zur Hilfe bei einer Flutkatastrophe in Hamburg eingesetzt hat?

Das war damals auch Gesetzes-widrig, aber der wird bis heute dafür gefeiert. Aber da wurden ja auch Herrenmenschen gerettet - keine Untermenschen, ne?

Aufenthaltsgesetz § 96 (1) 1. b)

Parlament - Legislative

Das heißt, es "macht" Gesetze.

Regierung - Exekutive

Das heißt, sie regiert.

Das Parlament nimmt neben seiner gesetzgebenden Funktion auch noch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung war. Was aber nicht heißt, daß die Regierung vor jedem Regierungshandeln die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Das Parlament hat allerdings das Recht, jede Regierungsentscheidung nachträglich zu debattieren. Was im vorliegenden Fall ausgiebig getan wurde. Im Zuge dieser Debatten zeichnete sich nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit im Bundestag gegen die Regierungsentscheidung ab.

Die Klage der AfD ist völlig aussischtslos und nur dazu da, die eigenen Anhänger zu erfreuen. Was ihr relativ gut gelingt, wie dieser Thread hier beweist.

"Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. "

Da das hereinlassen von Flüchtlingen keinerlei Einfluss auf das Gemeinwohl hat (auch wenn einige das so hinstellen wollen - Wunschdenken eben), ist diese Klage mal wieder eine Nebelkerze um von den eigentlich wichtigen Problemen abzulenken.

Es war eine einsame Entscheidung über die Köpfe aller hinweg.

Diese Klage ist überfällig und auf das Ergebnis bin ich gespannt.

Einen Menschen, der zu Recht Asyl bekommt, wg politischer Verfolgung, der Richtung seiner Sexualität oder anderem würde ich in meinem eigenen Haus aufnehmen.

Aber diese Migranten, die nur wg des sozialen Netzes in rauen Mengen kommen, mit nichts als einem Smartphone und Forderungen, die gehören nicht mehr ins Land gelassen und peu a peu heimgeschickt. Und solange das nicht wirksam durchgezogen wird, haben wir eine Herrschaft des Unrechts.

Bevor der 'Taumel der Glückseeligkeit' den letzten Rest von Realitätssinn der AfD und der Unterstützer ausschaltet: Die AfD-Fraktion hat eine Organklage eingereicht - nicht mehr und nicht weniger.

Und als Folge einer erfolgreichen Klage ergebe sich laut AfD-Imagination: "Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg." (also in AfD-Neusprech: 'in der Uckermark entsorgen' bzw. konkretisiert [laut AfD-Chatgruppe] 'standrechtliche Erschießung der Bundeskanzlerin').

Mit Sicherheit bin ich kein Unterstützer/Fan/Höriger von Frau Dr. Merkel, aber da diese Gruppierung namens AfD aufgrund ihrer eigenen vielfältigen Verlautbarungen (Details neben dem Verweis auf diese Chatgruppe würden den Rahmen sprengen) beabsichtigt, eine 'Herrschaft des Unrechts' in meinem Elternland einzuführen, muß ich notgedrungen konstatieren, daß Merkel deutlich das kleinere Übel ist.

Danke liebe AFD für das einhalten eines Wahlversprechens. Ich wünsche viel Erfolg bei der Klage, ich persönlich möchte Frau Merkel hinter Gitter sehen für das Vergehen an unserem Land hier alle unkontrolliert reinströmen zu lassen und unsere Sozialsysteme zu plündern.
Die ganzen "Pseudogutmenschen" und Linken werden irgendwann auch noch aufwachen, nur dann wird es zu spät sein.

Leute Leute , es gibt doch wohl wichtigeres .
In England wird bald geheiratet und hier
wird über die größte Oppositionspartei geschrieben .

Viele Deutsche haben lange auf diese Meldung gewartet. Jetzt wird sich zeigen, wie es mit der Gewaltenteilung in unserem Land aussieht und wie es um die Unabhängigkeit der Justiz gestellt ist.

Sind alle so vergesslich, verblendet oder habe ich etwas überlesen?

Im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers/der Kanzlerin kann er oder sie dies für 3 Monate ohne Befragung des Bundestags tun.
Sie hat es aber deutlich länger (mind. 1,5 Jahre) - vielleicht sogar bis heute - gemacht.

Also ist die Klage vollkommen gerechtfertigt und sie wird auch „verurteilt“ werden.
Aber noch einmal meine Frage: warum erst jetzt???

Dieser Klage sehe ich als Unterstuetzerin ganz gelassen entgegen und lache laut ueber die AfD!! Denn ich sage mal hierzu:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html

Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen, so Brandner. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Welche Herrschaft des Unrechts bitte?? Von was schwafelt die werte AfD hier?? Denn die AfD sollte ganz genauso wissen, warum Merkel damals die Grenzen geöffnet hat: es ging um diese Giftgas-Morde durch Assad, die amtlich nachgewiesen sind, werte AfD!! Denn erst gestern wurde ja eine Feststellung von Chlorgas imm syrischen Sarakep durch die OPCW gemeldet, werte AfD.

Ein Organstreitverfahren wäre ganz offensichtlich unzulässig.
Gem. § 64 Abs. 3 BVerfGG muss der Antrag binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden. Die beanstandete Maßnahme ist hier wohl offensichtlich schon mehr als 6 Monate bekannt gewesen.
Die Antragsbefugnis gem § 64 Abs. 1 BVerfGG fehlt ebenfalls. Denn die Rechte der AfD-Fraktion können nicht verletzt worden sein, da sie damals nicht im Bundestag war.
Das der Antrag keinen Erfolg haben kann, muss auch der AfD bekannt sein. Sie klagt wohl nur deshalb, weil sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Und Tagesschau.de berichtet sofort reflexartig…

wer glaubt denn wirklich,daß bei einer klage, irgendetwas im sinne der afd herausspringen könnte.da hat die political correctness meinungshoheit.

@inflimaö

Ist Ihnen was aufgefallen?
Sie implizieren bereits, dass eine Justiz die nicht in ihrem Sinne entscheidet nicht unabhängig sein kann.

Dabei ist das die Definition einer nicht unabhängigen Justiz.

Besser wäre es wenn Sie zwar auf ein bestimmtes Urteil hoffen aber genauso die Ablehnung oder andersartige Entscheidung akzeptieren.

So gehen zumindest wir “Nicht-Verschwörungstheoretiker“ damit um. Unsere Justiz ist bestimmt nicht perfekt, aber sie ist definitiv kein verlängerter Arm der Exekutive.
;)

daß hier nach fast 4 Wochen mal über diese Organklage der AfD berichtet wird.Ich dachte,daß es mal wieder unter den Tisch fallen gelassen wird wie z.B. die Einstellung der Klage gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung die keine war.
Jedenfalls wird unser bayrischer Bettvorleger hier vorgeführt.Er wollte doch diese Klage,hat aber kräftig den Schwanz eingezogen. Wie es geht zeigt hier die AfD. Dazu ist auch der von der FDP ins Auge genommene Untersuchungsausschuß ein Fortschritt.

„Welche Herrschaft des Unrechts bitte?? Von was schwafelt die werte AfD hier?? Denn die AfD sollte ganz genauso wissen, warum Merkel damals die Grenzen geöffnet hat: es ging um diese Giftgas-Morde durch Assad, die amtlich nachgewiesen sind, werte AfD!!”
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Ich wusste gar nicht, dass Deutschland eine gemeinsame Grenze mit Syrien hat - wieder was gelernt!

Und was meinen Sie mit „amtlich nachgewiesen”?

Keine Chance auf Verurteilung. Die weggelobten Ex-Politiker aus den etablierten Parteien werden doch nicht ihre Vorgesetzte verurteilen.
Erst wenn diese Frau das Kanzleramt verlassen musste (man wird sie ja förmlich rauszerren müssen) und keine Immunität mehr besitzt, kann man sie wie jeder normale Bürger verklagen.

... muss ich sagen: Stimmt. Alle rechtsstaatlichen Mittel der Erkennung wurden wissentlich außer Kraft gesetzt. Auch der Horschti in Bayern hat nur palavert und den Schwarzen Peter verschoben anstatt zu Handeln. Aber wehe, ich als langjähriger Bürger brauche einen Ausweis: biometrischen Dreck ohne Ende und zahlen muss ich obendrauf - ich, Bürger 2. Klasse hinter meinen Neubürgern?

... Deutschland seit langem erlebt hat.

Die Entscheidung der Kanzlerin war und ist weiterhin absolut richtig, Menschen in Not zu helfen.

Nicht nur, weil wir es können, sondern weil es einfach zur Menschlichkeit gehört, zu helfen, wenn es notwendig ist. Diese Situation war 2015 vorhanden, so wie sie auch heute noch in vielen Bereichen notwendig ist.

Diese Klage zeigt, dass es der AfD an Rücksicht fehlt und aus meiner Sicht ist es nicht weiter akzeptabel, dass diese Partei Deutschland in ein derart schlechtes Licht rücken will.

Wir sollten daher alles dafür tun, dieser Partei keinen weiteren Spielraum zu geben und ihnen jegliche Unterstützung verwehren.

Die Öffnung der Grenze auf "Zuruf" war rechtlich mindestens bedenklich, viele Experten sind auch der Meinung klar gegen das Gesetz. Mir ist in der Geschichte Deutschlands nach 1945 keine ähnliche Handlung mit derlei gravierender Auswirkung bekannt, die rein mündlich angeordnet wurde und über Jahre weiterhin ohne jegliche gesetzliche Grundlage bestand hat.

Die Frage ist: was würde passieren, wenn jetzt entschieden wird, dass Merkel hier gesetzeswidrig gehandelt hat? Würde man dann die Grenzen wieder schließen? Oder fix ein Gesetz stricken das das Geschehene nachträglich legalisiert? Ich denke letzteres, denn die ewige GroKo würde sich ja sonst selbst ins Bein schießen.

Eins wird jedenfalls meiner Meinung nach garantiert nicht passieren: das die Kanzlerin für ihre Handlung Verantwortung trägt, oder gar dazu gezwungen wird.

die AfD stellt sich immer so hin, als würde Sie Konzepte haben. Hat Sie aber nicht. Meist ein Gewirrwahr von Geschrei, je schriller je besser. Natürlich hat Angela Merkel in dieser Frage Fehler begangen, die ich auch nicht gutheiße, da Sie die wirklichen Gründe dem Volke nie erklärt hat. Was aber die AfD macht ist nicht nur Kindergarten sondern ein Rückschritt in eine Zeit , die selbst AfD Leute nachher bereuhen.

Ist Frau Weidel nicht mit einer Partnerin leiirt? Ob das dann unter AfD Leuten aktzeptiert wird , ist sehr fraglich. Das ist zwar in einem Satz vom Thema abweichend , tut aber die AfD auch .

vergebene Mühe das man wieder Steuergelder bemüht um das zu klären wir Bürger wissen es schon lange ,aber es wird so scheitern wie vieles denn irgendwie halten die Parteien sich und auch die Richter an der Macht und werden im Namen der Politik also sprich der herrschenden Parteien entscheiden und natürlich laut verkünden es war rechtens .

soll die afd klagen - will wieder nur für krawall sorgen... und das gericht weist die klage hoffentlich ab.

Für die Grenzöffnung, die unser Land radikal verändert hat, gibt es laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in der Tat keine einzige schriftliche Anweisung, sondern nur mündliche. Das ist für einen Vorgang dieser Tragweite ungeheuerlich.

Bei der Organklage geht es aber nur ganz konkret darum, dass der Bundestag hätte involviert werden müssen.

Die Richter des BVG sind bekanntlich von den Altparteien nach Proporz ernannt worden.

Da wird also wohl kaum etwas wirklich Unabhängiges herauskommen können.

I

Der Eid der Kanzlerin vor dem Volk und Parlament usw.:"Schaden vom Deutschen Volk fernzuhalten"
ist sogar als Katastrophe offensichtlich(=sonst gäbs die AFD nicht wie man in den Parlaments Reden der restlichen Parteien nun hört),
ist allemal irreversibel und auch temporal offen ohne (sichtbare)Not eingetreten & stört anhaltend die friedfertige Zukunft der Bürger D's =>
siehe Bremen's Amt für Asylbescheidungen
wo ertmals ein Amt verdächtgt wird systematisch entgegen dem Beamteneid in

Absprache
Legislative mit Exekutive

Deutsche gegenüber Flüchtlingen ungerecht behandelt zu haben(Eine Warnung einer D'en Leiterin wurde nicht weiter verfolgt),

siehe die plötzlich entdeckten Schäden:
Fürsorge Mängel bei Einheimischen, die in d Gemeinden hintangestellt werden wegen d Flüchtlings Massen.
Entgegen den oft lauten Willen in Schulen, Kinder-Alten "Gärten", wo deren Protest andauernd als unmenschlich, rassistisch, rechtsradikal usw "moderiert" wird.
Das alles weiß K.Dr. Merkel nicht?

Ich bin doch etwas verwirrt wie einige hier auf die Idee kommen Karlsruhe würde politisch beeinflusst handeln. Hat nicht das Verfassungsgericht in den letzten Jahren der Regierung ordentlich den Hintern heiß gemacht?

hat lediglich die Richtlinienkompetenz, was immer das heißen mag und steht dem Kabinett vor. Von einer Kanzlerin, die politische Entscheidungen trifft, wie eben Trump, habe ich noch nichts gehört. Ein Bundesverfassungsgericht müsste sich also darum kümmern, zu welchem Zeitpunkt die Kanzler-Entscheidung gefallen ist und wann das Kabinett und das Parlament dazu befragt bzw. abgestimmt hat. Ist die Kanzlerentscheidung vor einer Kabinetts- bzw. Parlamentsentscheidung, wird es kritisch, denn Ungarn ist ein freies Land innerhalb der freien EU. Zur Freiheitsqualität von Ungarn kann sich ein Deutsches Verfassungsgericht nicht äußern.