AfD-Fraktionschef Gauland muss sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen seiner Attacke gegen die Integrationsbeauftragte Özoguz ein.
Gaulands Aussage war seine Reaktion auf eine "Verhaltensweise" von Frau Özuguz, folgendes:
Die AfD Baden Würtenberg stellte eine kleine Anfrage ob es stimmen würde das einige Flüchtlinge in Ihren Heimatländern Urlaub machen würden? Nach einigem Herumgedrukse wurde die Anfrage bejaht. Daraufhin verteidigte Frau Özuguz diese Heimaturlaube als Notendigkeit worauf Gaulands Kommentar kam. Es wird leider fast immer nur der Gaulandteil wiedergegeben.
Gut das die SPD Frau Özoguz fallen gelassen hat. Untragbar diese Frau und das liegt natürlich nicht daran das Sie türkische Wurzeln hat, sondern an dem migrationstechnischen Mist den Sie verzapft hat das muss man wirklich so platt sagen.
also Schwamm drüber. Es lohnt sich nicht, sich mit solchen Kleinigkeiten länger als absolut notwendig zu beschäftigen.
Vielleicht kümmert sich jemand bei Gelegenheit, um die ganz offensichtlichen Rassisten und Antisemiten in den Reihen der AfD.
Die Justiz im Osten ist einfach nur besonders blind auf dem "rechten" Auge. Obwohl der Beschuldigte selbst zuging es sei "zu hart" und die Aussage einfach nur rassistischer Natur ist, entscheidet die Staatsanwaltschaft pro "Rechts ".
Was erwarten sie ?
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"Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen",
sagte der Jörg Meuthen, dem "Mannheimer Morgen". (02.09.2016)
"Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.
was glauben sie was tagelang in der Presse berichtet wurde ?
natürlich dass er mit der NPD stimmen würde
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einfach verlogen und dreckig so eine Berichterstattung
>>"...Vielleicht kümmert sich jemand bei Gelegenheit, um die ganz offensichtlichen Rassisten und Antisemiten in den Reihen der AfD...."<<
..... und um die muslimischen Extremisten (Salafisten) und um die muslimischen Antisemiten um die linksextremistischen G20 Schläger und die Befürworter der Phädopholie bei den Grünen,..... Habe ich jemanden vergessen werter GeMe?
Da gibt es ganz andere Einlassungen aus dieser Ecke, denen nachzugehen sich mehr lohnen würde.
Mit den Anzeigen gegen AfD-Politiker "wegen Volksverhetzung" (Gauland, Höcke, von Storch) u. a.) ist es immer das Gleiche: Große Entrüstung der Altparteien-Korrekten, "rassistisch", "demokratiegefährdend", "grauenhaftes Denken", und seit neuestem die Ausgrenzungswörter "widerlich" und "eklig", um die Unappetitlichkeit des politischen Gegners zu unterstreichen.
Und hinterher, wochen- oder monatelang später, wenn es eigentlich keinen mehr interessiert oder sich kaum noch einer erinnert: Fehlanzeige, Einstellung des Verfahrens, gar nichts.
So läuft das bei uns.
Schön, dass man wenigstens diesmal an exponierter Stelle von der Einstellung des Verfahrens erfährt.
@ eine_Anmerkung:
Sehr richtig dargestellt, dass die Aussage eine Reaktion war:
Einerseits wie Sie treffend bemerkt haben, weil Frau Özoguz Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland Urlaub gemacht haben, verteidigt hat - obwohl so ein Urlaub jeglichen begründeten Fluchtgrund ad absurdum führt.
Andererseits hat er sicher auch ein Papier der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung im Hinterkopf gehabt an dem Frau Özoguz maßgeblich mitgearbeitet hat, wo allen Ernstes das Ziel ausgerufen wird, "Deutschland zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas" entwickeln zu wollen. - Was nichts anderes heißt, als dass es nicht nur darum geht Flüchtlingen zu helfen, sondern generell Deutschland zu einem multikulturellen Land zu formen.(Bitte googeln!)
Zu Ihrer Feststellung, dass es gut sei, dass die SPD Frau Özuguz fallen gelassen hat, kann ich nur sagen: Ich hab jahrzehntelang SPD gewählt und werde sie bestimmt nie wieder wählen - mit oder ohne Frau Özoguz.
Was meinen Sie mit "kümmert"? Entsorgen in Russland, Ungarn, Polen, den USA oder der Türkei? Überwachen durch den Verfassungsschutz oder - Dank PAG (zumindest in Bayern) - die Polizei? Aus der rechtsextremen AfD ausschließen (eher unwahrscheinlich)? Vor Gericht stellen - und dann ähnliche Urteile ernten?
Was schlagen Sie vor? Ich suche auch noch nach der richtigen Antwort...
Qualitätsjournalismus würde aufführen, warum sich Herr Gauland zu so einer stumpfen Äußerung gegenüber von Frau Özuguz hat hinreißen lassen. Wenn man die Äußerung dieser Dame nicht als "deutschfeindlich" und somit rassistisch sieht, weiß ich nicht was überhaupt rassistisch sein soll. Man tausche nur mal, die von ihr verwendeten Worte "deutsch" gegen "türkisch", dann können das gerne auch mal unsere linken Foristen überprüfen. "Eine spezifisch türkische Kultur sei jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar." Die meisten Deutschen lassen sich offensichtlich gerne beleidigen. Ob die meisten Türken das auch so kommentarlos hinnehmen würden und auch noch gegen diejenigen protestieren, die den Ausspruch verurteilen, wage ich sehr zu bezweifeln.
Wo war der Aufschrei der Medien bei der Aussage von Frau Özuguz? Die haben sich erst bei der geschmacklosen Äußerung von Gauland gerührt. Da wären wir wieder beim Qualitätsjournalismus. Von einem Mindestmaß an Neutralität ganz zu schweigen
Herr Gauland mag sich nicht strafbar gemacht haben. Seine Geisteshaltung finde ich jedoch inakzeptabel und beschämend. Es braucht mehr Widerstand gegen solche Leute und dieser muss schon bei vermeindlich kleinen Zwischenfällen beginnen. Das dahinterliegende Gedankengut darf auf dieser Welt keinen Platz finden.
Strafbarkeit ist das eine, Geisteshaltung das andere.
. . .. & das auch nur weil keiner UNS ZUHÖRT
Wieso sollte man beleidigt sein? Es gibt Einigkeiten aber aber auch vieles nicht und das sowohl für die Türkei, als auch für Deutschland geltend: Von Region zu Region ist Kultur, Brauch und die Sitten anders/andere.
Beispiel:
In Bayern sind Lederhose und Tracht Kultur, im Norden eher Holzschuhe mit gestreiftem drüber etc.? Bayrisch oder Plattdeutsch ist auch sehr verschieden? Und in der Türkei ist es ebenfalls so ähnlich.
Kein Multikulti wollen, aber jemand muss die Rentenkasse füllen: Deutsche machen zu wenig Kinder. Lösung: Assimilieren? Und wer soll das machen und ist das so einfach? Oder wie stellt man sich das alles vor?
Die Justiz hat Recht gesprochen und nicht pro Rechts, auch wenn Ihnen das Urteil nicht gefällt.
Gut so AfD mehr als etwas mehr wie 10% wird so bestimmt kaum drin sein. Bedankt euch bei der Einfalllosigkeit der anderen Parteien, die verfolgen nicht mehr die ehemaligen eigenen Linien. Gern hüpft man rechts nur im Gedanken: Ach könnte Stimmen bringen.
Mich interessiert seine Haltung zum Chatinhalt recht herzlich wenig, die Zeiten änern sich: Keiner soll glauben das man sich wie damals alles gefallen lassen wird, eher sollte man mit härtester Gegenreaktion/Verteidigung rechnen. Bitte hinter die Ohren schreiben.
Herr Gauland hat nur seine politische Arbeit getan. Im Gegensatz zu Ihnen mag ich Herrn Gauland.
Drei Berichte, die die Wirklichkeit der afd dokumentieren: Weigel und Gauland bilden die Speerspitze derer, die mit kleinen und größeren verbalen Tabubrüchen kurz vor der Strafverfolgung auf der einen Seite stehen; die afd- chatgruppe mit eindeutig Neonazi-Hetze und Rassismus in Sachsen macht deutlich, wen man damit billigend oder willentlich in Kauf nimmt.
"Was nichts anderes heißt, als dass es nicht nur darum geht Flüchtlingen zu helfen, sondern generell Deutschland zu einem multikulturellen Land zu formen.(Bitte googeln!)"
Das führt bei mir zu Kopfschütteln. Was ist falsch daran?
Es wird künftig keine Nationalstaaten im alten Sinne mehr geben, dann ist es mehr als klug, sich darauf vorzubereiten. Das dies die Nationalisten nicht erkennen ist nicht verwunderlich, trotzdem rechtfertigt das nicht, dermaßen unflätige Äußerungen loszulassen.
Ich bin übrigens nicht dafür, schon bei dieser Formulierung Anklage wegen Volksverhetzung zu erheben, klare Position dagegen aber schon.
Was "Fräulein" (Kopftuch Mädchen) Weidel da gestern wieder von sich abgesondert hat, ist mMn ne Nummer herber.
verstehe ich gar nicht.
Nichts - aber auch wirklich gar Nichts! - spricht für die Entstehung radikaler gesellschaftlicher Verhältnisse und gutbürgerlichen (nationalsozialistischen) Gedankengutes hier in Deutschland oder in Europa, so wie es vor 90 bis vor 70 Jahren der Fall war.
Lasst doch AfD und rechtsradikalere Parteien und Kräfte ganz offen weiter wirken - wirklich Schlimmes ausrichten können diese im Laufe der weiteren Menschheitsgeschichte nie mehr. Davon bin ich fest überzeugt! Es fehlt an Gelassenheit.
zu "Habe ich jemanden vergessen werter GeMe?"
Unter anderem die Selbstgefälligen der Unterstützer der Gruppierung AfD.
Weitere diesbezügliche Ergänzungen bei Gelegenheit gerne.
Dieser Mann ist voller Hass und hat außer irgendwelchen mäßig intelligenten Äußerungen leider nichts zur politischen Diskussion beizutragen. Ein Armutszeugnis derer die ihn gewählt haben.
zu sinngemäß 'Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.'
War die Aussage nicht vielmehr, daß aufgrund der einzigartigen spezifischen Kulturen der deutschen Regionen außer der Sprache eigentlich keine weiteren Spezifika detektierbar wären?
(Wobei die deutsche Sprache aufgrund der wohl bekannten multikulturellen Ausgestaltung [Sie wissen schon: Bayern, Sachsen und Friesen, um nur einige zu nennen] glücklicherweise nicht nur BRD-globalisierte Hochdeutsch ist).
Na ja, Sie werden schon wissen, wie Sie Ihre eindeutig nur als subjektive Anpassung der Realität zu klassifizierende Darstellung mit dem von Ihnen verwendeten Begriff 'Qualität' korrelieren wollen.
... ist für mich keine Überraschung!
Dennoch danke ich der Tagesschau für diese Information.