In Armenien steht ein Machtwechsel bevor. Im zweiten Anlauf wurde Protestführer Paschinjan zum neuen Regierungschef gewählt. Es ist ein Erfolg für eine durchaus ungewöhnliche Protestbewegung. Von Silvia Stöber.
Paschinjan gehört seit bald 20 Jahren zum Establishment. In dieser Zeit hat er sich durchaus als wendiger Politiker erwiesen, der mal einen Präsidenten kompromislos bekämpft, um dann einige Jahre später mit ihm zusammen zu politisieren. Dasselbe mit einer Oligarchenpartei, die zur Zeit geschlossen hinter ihm steht. Sollte er im Parlament die Mehrheit erhalten, die er mit ausserparlamentarischen Mitteln zu ertrotzen versucht, wird es bis zur Ernüchterung der Bevölkerung nicht lange dauern.
Wer den feinen Hintersinn verstehen will, sollte dazu den Artikel, netterweise sogar hier auf der selben Seite, über den U-Bootdeal mit der Türkei lesen. Die Durchmischung von Politik und Oligarchie in Russland? Nicht so ausgeprägt in Armenien?
Werte Frau Stöber, die Öffentlichmachung dieses Skandals (Der U-Boote) hätte NICHT schon wieder durch eine Kleine Anfrage der Linken passieren dürfen! Das hätte zur ureigenen Aufgabe der Presse gehört!
Aber wie steht schon im Artikel zu Staatssekretärin Suder? Verquickung zwischen Rüstungsindustrie und Wahlkreisabgeordneten. (Man wäre erstaunt, welche Prominenz da auftaucht, z.B. ein V. Kauder.)
Und der Opportunismus der Medien gehört eben auch dazu.
Und deshalb, um den Kreis zu schließen, hätten 1-2 Sätze über eine sanfte Revolution in Armenien auch zur Sicherheit in der Region gehört. Wie sehen denn die "Revolutionäre" dort zu Aserbaidschan? Berg Karabach, schon mal gehört?
Ohne den letzten Absatz wäre der Bericht gut und erklärend gewesen. Was Russland, zweieinhalb Dekaden nach Ende der UdSSR, allerdings damit zu tun haben könnte, erschließt sich keinem Leser - vielmehr muss man fragen, wie hoch der türkische Einfluss in Aserbaidschan ist?
Ich verstehe die Mißstimmung der Opposition, dass der einzige Kandidat im Parlament letzte Woche nicht gewählt wurde, daraufhin allerdings einen Generalstreik zu organisieren, ist der Tanz auf dem schmalen Grat zwischen gerade noch hinnehmbaren Demonstrationen und einem von der Straße organisiertem Putsch (zumal der zweite Wahlgang ja noch ausstand).
Dafür gibt es verfassungstechnische Mechanismen (wie bei uns): Wird der einzige Kandidat heute wieder nicht gewählt, gibt es eventuell noch einen dritten Wahlgang, danach Neuwahl des Parlaments! Somit war der Generalstreik letzte Woche zu früh, nicht angemessen und hätte daher nicht stattfinden dürfen (alles wie bei uns).